D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Münchener Sicherheitskonferenz, Sa, 12. Februar 2005

Eine Rede, die mehr Ärger als Zustimmung auslöste. Warum? Ist doch der Text in sich eher harmlos. Warum sollte der Kanzler der Bundesrepublik öffentlich, statt in Kungelzirkeln, eine Diskussion nicht anstoßen? Auch der fettgedruckte Kernsatz enthält genügend Raum zu positiver Interpretation. Warum also? Weil:

Den Kanzler seine Vergangenheit einholt. Diese Vergangenheit ist gekennzeichnet durch die Organisation der weltweiten antiamerikanischen Koalition, die einerseits den Widerstand von Saddam verfestigte und zweitens späteren Massenkriminellen im Irak die Legitimation für deren Morden lieferte.. Bedenken wir, dass mancher amerikanische Soldat würde bei einer anderen Politik der Bundesregierung 1998ff noch leben könnte ...

Hierbei ist die Idee von Gerhard Schröder (SPD), ein „Panel“ für die Formulierung einer Reform der NATO einzurichten, allerdings eine grandiose Schnapsidee (Stichwort „Kommissionitis)“. Welche bessere Ideen könnte ein solches Panel produzieren, als die der Staatschefs selber? Auch Schröder sollte sich nicht zu schade sein, zu Feder oder Computertastatur zu greifen und seine sehr persönlichen Gedanken zu Papier oder Festplatte zu bringen – unterstellt er hat welche. Die persönlichen Assistenten der Regierungschefs wären die Richtigen, den Entwurf in ihrem persönlichen Auftrag auszuformulieren und ggf. auch auszuhandeln – und das hätte den Vorteil, dass im Falle von Meinungsverschiedenheiten oder Missverständnissen nicht sofort der Neandertaler des jeweils Hohen Herren aus dem gegönnten Schlaf geweckt werden würde. Und: Würde ein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sich einen Stein aus seiner Krone brechen, wenn er, intern in Deutschland, periodisch die Parteichefs zu Follow-Up-Besprechungen und Beratungen zusammenrufen würde? Der DLF am 16. Februar um19:10 zitiert Nato-Generalsekretär, Jaap de Hoop Scheffer: „Man muss über den NATO-Dialog nicht reden, man muss ihn führen“.

Wir lernen, obwohl wir es eigentlich wissen müssten: Vergangenheit ist zwar passee, aber aus der Geschichte nicht zu löschen. Die Rede von Gerhard Schröder auf der Sicherheitskonferenz war ein Missgriff, weil er – mit seiner persönlichen Vergangenheit – diese Rede in seinem Namen ablesen ließ. Richtig bleibt immer: In dubio pro reo. Aber Handelnde lösen unvermeidbar Zweifel aus. Mal weniger, mal mehr, wie etwa im Falle von Gerhard Schröder, Bundeskanzler 1998ff.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck verlas die Rede für den erkrankten Kanzler.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die schreckliche Flutkatastrophe in Asien hat weltweit eine einmalige Anteilnahme, Solidarität und Hilfsbereitschaft ausgelöst. Die Bundesregierung hat - wie viele andere Staaten auch - rasch und solidarisch gehandelt. Mit dieser Katastrophe ist uns vor Augen geführt worden, dass wir in einer Welt leben.

In dieser einen Welt haben wir uns in der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, "unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die Sicherheit zu wahren". Unsere Sicherheit wird heute durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Instabilitäten und zerfallende staatliche Strukturen bedroht. Aber ebenso durch Armut und Unterentwicklung. Dies ist ein entscheidender Nährboden für den internationalen Terrorismus. Die neuen Gefährdungen verursachen Spannungen und können an jedem Ort der Welt Auswirkungen haben. Die terroristischen Anschläge am 11. September 2001 in den USA, am 11. März 2004 in Madrid und in Beslan im September letzten Jahres haben uns dies auf grausame Weise deutlich gemacht.

Fest steht: Wir können den neuen Herausforderungen nur dann erfolgreich begegnen, wenn wir uns mit ihren Ursachen auseinandersetzen - gemeinsam, vorbeugend und umfassend. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus darf sich nicht auf militärische und polizeiliche Maßnahmen beschränken. Unser Engagement muss dazu beitragen, die Modernisierungskrise in weiten Teilen der Welt, nicht zuletzt der islamisch-arabischen, zu überwinden. Nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern durch Ermutigung und Unterstützung der eigenen Anstrengungen.

Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, Bildungschancen, Frauenrechten und des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen bestimmen heute die Sicherheitspolitik maßgeblich mit. Diese Ziele verfolgen wir mit unseren Partnern in der Region des Mittleren Ostens und mit dem von Präsident Bush initiierten G8-Programm "Broader Middle East and Northern Africa". Außenminister Fischer hat vor einem Jahr hier in München die deutschen Vorschläge für diese Initiative vorgestellt. Sie wurden von vielen Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks und in der Region ausdrücklich begrüßt.

Meine Damen und Herren,

eines ist gewiss: Wir werden die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur meistern, wenn auch das transatlantische Verhältnis, die enge Beziehung zwischen Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, intakt ist - und bleibt. Nur dann werden wir die großen internationalen Ziele, die sich unsere Regierungen gestellt haben, auch erreichen. Das war in den langen Jahren des Kalten Krieges so, es ist auch in unserer heutigen, völlig veränderten Welt so.

Der Grundsatz bleibt: Eine enge transatlantische Bindung ist im deutschen, im europäischen und im amerikanischen Interesse. Aber bei der Umsetzung dieses Grundsatzes in praktische Politik kann nicht die Vergangenheit der Bezugspunkt sein, wie das so oft in transatlantischen Treueschwüren der Fall ist. Nein, wir müssen uns den neuen Umständen anpassen.

Es gab hier und da in den vergangenen Jahren Missverständnisse, Belastungen, Misstrauen, gar Spannungen über den Atlantik hinweg. Ich vermute, dass dies nicht zuletzt daran lag, dass diese Anpassung an eine veränderte Realität noch nicht hinreichend vollzogen ist. Die Veränderungen sind erheblich, manche gar dramatisch.

Nicht nur die Vereinigten Staaten, auch Europa braucht heute einen militärischen Angriff auf seine Grenzen nicht mehr zu fürchten. Die militärische Präsenz amerikanischer Truppen, damals zugleich Schutz und Unterpfand enger Solidarität, hat nicht mehr die sicherheitspolitische Priorität früherer Zeiten. Sie bleibt aber politisch bedeutend.

Die strategischen Herausforderungen liegen heute sämtlich jenseits der alten Beistandszone des Nordatlantik-Paktes. Und sie erfordern primär keine militärischen Antworten. In Asien wachsen mit China und Indien zwei neue Weltmächte heran, deren Gewicht nicht nur die Region, sondern die Weltpolitik insgesamt prägen wird. Und die Feinde, gegen die wir zusammenstehen, sind nicht mehr funktionierende Staaten mit definiertem Territorium, sondern es sind die neuen globalen Risiken.

Aber nicht nur die Umstände für atlantisches Zusammenwirken haben sich verändert.

Auch die daraus folgende Verantwortung der zwei Staaten, die Jahrzehnte lang gleichsam die Brückenlager dieses Zusammenwirkens waren, die Vereinigten Staaten und Deutschland, hat sich verändert.

Sie, verehrte Damen und Herren des amerikanischen Kongresses, wissen am besten, wie sich in Ihrem Land der Blick auf die Welt und die Einschätzung der amerikanischen Rolle in den vergangenen Jahren gewandelt haben. Auch mein Land hat das Verständnis seiner internationalen Rolle verändert.

Deutschland sieht sich heute im europäischen Verbund als mitverantwortlich für internationale Stabilität und Ordnung. Und wir Deutschen bezeugen diese Verantwortung durch aktives Engagement in zahlreichen Krisenregionen der Welt.

Gegenwärtig sind rund 7.000 deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt.

Aber aus der Mitverantwortung folgt auch Mitsprache. Unser Wunsch, Deutschland als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Uno zu sehen, entspringt diesem auf Legitimation abzielenden Zusammenhang.

Ich meine, dass die transatlantische Partnerschaft solchen Veränderungen Rechnung tragen muss. Und wenn wir es ehrlich betrachten: Bisher tut sie das nur unvollkommen.

Das wird beim Blick auf die Institutionen deutlich, die dieser Partnerschaft dienen sollen. Die Nato hat zwar durch die Aufnahme neuer Mitglieder ihre fortdauernde Anziehungskraft bewiesen. Und sie unterstreicht durch ihre Präsenz in Afghanistan, wie hilfreich ihre militärische Organisation auch in entfernten Krisen sein kann.

Sie ist jedoch nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren. Dasselbe gilt für den Dialog zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, der in seiner heutigen Form weder dem wachsenden Gewicht der Union noch den neuen Anforderungen transatlantischer Zusammenarbeit entspricht. Ich hoffe, dass in beiden Fällen am 22. Februar beim Besuch des amerikanischen Präsidenten in Brüssel neue Impulse gegeben werden können.

Niemand kann heute eine Lösung aus dem Ärmel schütteln, aber wir sollten uns noch zielstrebiger und konsequenter der Aufgabe stellen, die Strukturen unserer Zusammenarbeit den veränderten Bedingungen und Herausforderungen anzupassen. Deswegen sollten die Regierungen der Europäischen Union und der USA ein hochrangiges Panel unabhängiger Persönlichkeiten von beiden Seiten des Atlantiks einberufen, das uns bei dieser Lösung hilft. So wie Kofi Annan, der VN Generalsekretär, es uns für die notwendige Reform seiner Organisation vorgemacht hat. Dieses Panel sollte den Staats- und Regierungschefs von NATO und Europäischer Union bis Anfang 2006 einen Bericht vorlegen. Auf der Grundlage dieser Analyse und Anregungen könnten dann die erforderlichen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Meine Damen und Herren,

in vielen Regionen der Welt liegen große sicherheitspolitische Herausforderungen vor uns - aber auch Chancen. Im Irak markieren die Wahlen vom 30. Januar einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zum Aufbau demokratisch-politischer Strukturen. Der politische Prozess muss jetzt konsequent fortgesetzt und verbreitert werden. Nur die Teilhabe aller politischen, ethnischen und religiösen Gruppen eröffnet die Chance zu dauerhafter Stabilität.

Im Irak steht die internationale Gemeinschaft vor einer beträchtlichen Stabilisierungsaufgabe mit Auswirkungen auf die gesamte Region. Deutschland leistet dazu einen erheblichen Beitrag. Der deutsche Anteil am Schuldenerlass für den Irak im Rahmen des Pariser Clubs beträgt rund 4,7 Milliarden Euro.

Wir engagieren uns beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau und haben sehr frühzeitig - es sei angemerkt: als erste - erfolgreiche Programme zur Ausbildung und Ausstattung irakischer Soldaten und Polizisten begonnen. Aufgrund der großen Vorteile einer Ausbildung in der Region machen wir dieses Projekt in und mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.

In Afghanistan haben die Präsidentschaftswahlen im Oktober letzten Jahres den Weg zum nationalen Konsens gefestigt. Die vor uns liegenden Parlamentswahlen eröffnen die Perspektive für die weitere Stabilisierung und Demokratisierung des Landes. Die nachhaltige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bleibt dabei unverzichtbar. Zugleich aber muss und kann Afghanistan selbst schrittweise mehr Verantwortung übernehmen, auch bei der Sicherheit und Drogenbekämpfung. Deutschland wird im Rahmen seiner im Bündnis eingegangenen Verpflichtungen politisch, finanziell und militärisch langfristig engagiert bleiben und dazu beitragen, dass das Bündnis seinen Aufgaben gerecht wird.

In Afghanistan sind wir bereit, die erzielten Fortschritte der Stabilisierung mit weiterer Übernahme von Verantwortung, insbesondere im Norden des Landes, zu unterstützen.

2005 wird ein Schlüsseljahr auch auf dem westlichen Balkan, wo die Europäische Union zunehmend engagiert ist. Eine dauerhafte Stabilisierung dieser Region wird nur durch enges Zusammenwirken von Europäischer Union, NATO, Vereinten Nationen und OSZE gelingen. Das gilt für Bosnien-Herzegowina, vor allem aber für den Kosovo. Mitte dieses Jahres wird entschieden, ob und wann mit Verhandlungen zur Statusfrage begonnen werden kann. Es liegt in der Hand der Verantwortlichen dort - Albanern wie Serben - die Voraussetzungen für eine akzeptable Lösung zu schaffen. Wir werden uns für eine zukunftsgerichtete und zugleich realistische Lösung einsetzen.

Dazu gehört vor allem eine langfristig konstruktive europäische Perspektive. Diese muss auf europäischen Werten und Standards wie Schutz der Minderheiten, Rückkehr von Flüchtlingen und Dezentralisierung gründen. Die europäische Perspektive gilt für den Kosovo wie für den gesamten westlichen Balkan.

Im Nahen Osten hat sich mit der Wahl des palästinensischen Präsidenten Abbas und der Bereitschaft Israels zum Abzug aus Gaza ein Fenster zur Wiederbelebung des Friedensprozesses geöffnet. Der in Sharm el Sheik vereinbarte Waffenstillstand muss dauerhaft werden. Die Road Map bleibt der entscheidende Rahmen für den Friedensprozess. Unser Ziel muss das friedliche Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei eigenständigen, anerkannten Staaten sein. Wir begrüßen die erklärte Bereitschaft der USA hierzu einen aktiven Beitrag zu leisten, ohne den sich eine Lösung nicht realisieren lässt.

Aber auch Europa und insbesondere Deutschland sind sich ihrer Verantwortung bewusst und zur Mitarbeit bereit.

Meine Damen und Herren,

wir müssen die völkerrechtswidrige Entwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern. Dazu müssen wir die allseitige Einhaltung des Atomwaffen Sperrvertrages erreichen und das Nichtverbreitungsregime lückenlos machen. Es ist und bleibt unser Ziel, einen nuklearen Rüstungswettlauf im Mittleren Osten zu verhindern. Diesem Ziel dienen die Verhandlungen mit dem Iran, die wir zusammen mit unseren britischen und französischen Freunden und der Europäischen Union führen. Wir tun dies mit der festen Entschlossenheit, den Prozess zu einem Erfolg zu führen.

Erfolg heißt: Teheran muss objektive und überprüfbare Garantien gewähren, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. In diesem Ziel sind wir uns auch mit unseren amerikanischen Freunden einig.

Ich ermuntere die amerikanische Regierung ausdrücklich, in diesem Einverständnis die diplomatischen Bemühungen der Europäer aktiv zu unterstützen. Es gilt, die massive Isolierung des Iran zu überwinden. Denn der Iran wird auf die nukleare Option nur dann dauerhaft verzichten, wenn neben seinen wirtschaftlichen Interessen auch seine legitimen Sicherheitsinteressen gewahrt sind. Dazu wird es erforderlich sein, gemeinsam mit unserem amerikanischen Partner und im Dialog mit der Region langfristig tragfähige Sicherheitsstrukturen für die Golf-Region zu entwickeln.

Meine Damen und Herren,

unsere deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ergibt sich aus unserer geographischen und politischen Lage mitten in Europa. Wir gestalten sie in Europa, für Europa und von Europa aus. Es ist im deutschen, aber auch im internationalen Interesse, dass die Europäische Union eine stärkere weltpolitische Verantwortung übernimmt. Der Schritt zur Schaffung eines eigenen politisch-militärischen Instrumentariums mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist daher notwendig.

Die Europäische Union übernimmt in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit der NATO zunehmend sicherheitspolitische Aufgaben. Sie hat dies bereits in mehreren Operationen unter Beweis gestellt. Ein starker europäischer Pfeiler garantiert Europas loyale arbeitsteilige Partnerschaft im transatlantischen Bündnis. Diese liegt auch im wohlverstandenen strategischen Interesse der USA.

Meine Damen und Herren,

es gehört zu den Grundtatsachen der europäischen Politik, dass Sicherheit auf unserem Kontinent nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland zu erreichen ist.

Seit der großen Wende 1989/90 ist es uns gelungen, im Verhältnis zu Russland von der Konfrontation des Kalten Krieges zu einer immer umfassenderen Zusammenarbeit zu gelangen - politisch, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich. Das ist angesichts der Geschichte alles andere als selbstverständlich.

Russland selbst hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht, trotz der enormen Probleme und Schwierigkeiten, die mit einer historisch beispiellosen Transformation zwangsläufig verbunden sind. Der Westen hat ein elementares Interesse daran, dass ein demokratisches Russland an der Lösung der globalen Fragen konstruktiv mitwirkt. Deshalb setzen wir uns im Einvernehmen mit Polen für eine wirklich strategische Partnerschaft mit Russland ein. Eine Partnerschaft, die langfristig angelegt ist, die alle wichtigen Bereiche umfasst und aus der beide Seiten Nutzen ziehen. Der NATO-Russland-Rat zeigt, welche Chancen in einer engen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit liegen. Es wäre ein weitreichendes Signal, wenn die Europäische Union und Russland sich beim EU Russland-Gipfel am 10. Mai - einen Tag nach der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges - auf den Inhalt einer strategischen Partnerschaft in allen wichtigen Bereichen verständigten. Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen.

Neue Chancen bietet auch der demokratische Neubeginn in der Ukraine. Die Entwicklung in diesem europäischen Land ist von großer Bedeutung für die Stabilität in Europa insgesamt. Deshalb haben wir ein vitales Interesse an einer unabhängigen, demokratischen, marktwirtschaftlichen Ukraine, die enge, vertrauensvolle Beziehungen zur Europäischen Union und zu Russland entwickelt. Wir werden Präsident Juschtschenko dabei unterstützen und ihm bei seiner Politik der Reformen und der nationalen Aussöhnung zur Seite stehen.

Meine Damen und Herren,

kein Land der Welt ist allein in der Lage, den neuen internationalen Herausforderungen zu begegnen. Wir brauchen dafür ein starkes und effektives multilaterales System. Ein System, das einen verlässlichen Rahmen für Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Staaten bietet und globale Regierbarkeit gewährleistet.

Ich bin davon überzeugt: Die internationale Gemeinschaft wird es schaffen, diese Herausforderungen zu meistern. Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu leisten und die internationale Verantwortung, die von uns erwartet wird, zu erfüllen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.