D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Deutschlandfunk Interview, Montag bis Sonntag, 23. Februar 2005, 7:15

USA um bessere Beziehungen zu Europa bemüht

Interview mit Otto Graf Lambsdorff, FDP-Ehrenvorsitzender

Moderation: Doris Simon

Doris Simon: Es ist die große Charmeoffensive des George Bush. Es fehlt wirklich nicht an warmen Worten: zum Beispiel keine temporäre Debatte, keine vorübergehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungen. "Keine Macht auf Erden wird uns jemals trennen", das hat George Bush in Brüssel gesagt. In zweieinhalb Stunden beginnt der US-Präsident seinen Besuch in Mainz. Die rheinland-pfälzische Hauptstadt und damit Deutschland ist eine von nur drei Stationen, auf denen der amerikanische Präsident auf seiner Europareise Halt macht. - Am Telefon ist nun Otto Graf Lambsdorff, der seit Jahrzehnten engen Kontakt zur amerikanischen Politik hält. Herr Lambsdorff, der US-Präsident bemüht sich in diesen Tagen fühlbar um bessere direkte Beziehungen nach Europa. Bedeutet das aus Ihrer Sicht, dass sich auch in der amerikanischen Politik, der Alltagspolitik gegenüber Europa etwas verändern wird?

Otto Graf Lambsdorff: Nach meiner Meinung ja. Ich glaube, die Regierung Bush in ihrer zweiten Amtszeit ist offensichtlich darum bemüht, die Zusammenarbeit mit den Verbündeten neu aufzunehmen und zu stärken: einmal aus durchaus egoistischen Gründen. Sie brauchen die Unterstützung nicht nur im Irak; sie brauchen auch die internationale Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus. Zum zweiten aber auch, weil sie wissen und einsehen, dass alleine die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ein Ausmaß haben, das nicht übersehen werden darf und das gepflegt werden muss.

Simon: Das heißt das sind auch ein bisschen die bitteren Erfahrungen aus der ersten Amtszeit von Bush?

Lambsdorff: Ja. Ein wenig spielt das eine Rolle. Die Art und Weise wie man den Irak-Krieg begonnen hat und wie man mit der Koalition der Willigen außerhalb der NATO, außerhalb der UNO in diesem Fall vorgegangen ist, das wird sich hoffentlich nicht wiederholen. Ich glaube auch nicht, dass das noch einmal geschieht. Man hat daraus gelernt. Man sieht auch die Schwierigkeiten nach dem ja sehr erfolgreichen kurzen Krieg und man weiß, wenn man im Irak zu einer wirklich demokratischen Ordnung kommen will, dass man auf Unterstützung von außen angewiesen ist, die ja die Europäer auch jetzt schon zeigen und auch leisten. Sie bilden Soldaten aus, sie bilden Polizisten aus. Sie tun dies nicht im Irak selber; sie tun es in benachbarten Ländern. Da haben sowohl Condoleezza Rice wie ihr Präsident gesagt, das sei völlig in Ordnung.

Simon: Zum Stichwort Irak. Sehen Sie da auf deutscher und US-Seite den Willen, einen Schlussstrich unter diese ganze Sache zu ziehen, unter den Streit?

Lambsdorff: Das kann ich noch nicht beurteilen. Das muss man sehen, wie Herr Schröder dieses Thema aufnehmen wird. In einem Punkt hat ja Schröder immer Recht gehabt: die Mehrheit der Deutschen wollte diesen Irak-Krieg nicht, war gegen den Irak-Krieg. Insofern war es völlig legitim, dass auch vor einer Bundestagswahl zu erklären. Was nicht in Ordnung war, war die Art und Weise und die Form, in der das geschehen ist. Die ist ja im Weißen Haus neben ihrem Inhalt besonders auf Widerstand und auf Ärger gestoßen. Ich glaube, dass man das unter erwachsenen Staatsmännern, unter erwachsenen Politikern hinter sich lassen muss, und hoffe, dass das von beiden Seiten her geschehen wird und geschehen kann. Wir brauchen die Zusammenarbeit. Wir brauchen die transatlantische Zusammenarbeit. Das Heil deutscher Außenpolitik und deutscher Bündnispolitik liegt doch nicht in der Achse, von der manchmal gesprochen wird, Paris-Berlin-Moskau, sondern es liegt nach wie vor in Europa und in den transatlantischen Beziehungen.

Simon: Wenn man genau darauf schaut, dann sieht man, dass die Ziele zum Beispiel auch zwischen Deutschland, nicht nur Europa, sondern auch Deutschland und den USA gar nicht so unterschiedlich sind. Stichwort Menschenrechte, Demokratisierung, auch Terrorbekämpfung. Die Wege sind es, die unterschiedlich sind. Wenn man sich jetzt anschaut, wie im Augenblick gerade USA und Europa unter deutscher Führerschaft auch in Sachen Iran vorgehen. Unterschiedliche Wege: aus den USA vor allem Druck, auch verbal Druck, aus Europa Verhandlungen. Sehen Sie darin ein Beispiel dafür, wie man in Zukunft abgesprochen gemeinsam, wenn auch mit unterschiedlichen Strategien, Konflikte angehen kann?

Lambsdorff: Das kann durchaus sein, wobei ich noch nicht einmal sicher bin, ob es in Sachen Iran unterschiedliche Strategien, unterschiedliche Ansätze geben sollte und geben muss. Es hat kürzlich einen Aufsatz von Henry Kissinger gegeben, der den Amerikanern dringend empfohlen hat, sich den Europäern anzuschließen in den Bemühungen, mit dem Iran auf diplomatischem Wege zu verhandeln und zu erreichen, dass der Iran auf Atomwaffen verzichtet und kein kernwaffenfähiges Material herstellt. Das ist das Ziel der Klasse. Das muss auch erreicht werden. Die Bemühungen der Europäer, die in der Vergangenheit versucht worden sind, sind lobenswert. Sie sind dort nicht erfolgreich gewesen. Man weiß auch nicht, ob sie erfolgreich sein werden. Der nächste Weg, wenn das wirklich scheitern sollte und man zu keinen Ergebnissen kommt, wäre die Anrufung des Sicherheitsrates. Auch da würden die Amerikaner, wie ich annehme, sicherlich mitmachen. Wenn das auch schief gehen sollte, dann stehen wir allerdings vor einer sehr, sehr schwierigen Frage, denn ob wirklich die Amerikaner bereit sein werden, eine nukleare Aufrüstung eines Landes zuzulassen, dessen politische Zielsetzung die Vernichtung Israels ist, darüber wird man wohl zweimal nachdenken müssen.

Im Übrigen aber, es ist richtig: in vielen Fällen stimmen die Ziele miteinander überein, wie Sie gesagt haben, manchmal nicht die Wege dorthin, aber man kann ja auch auf verschiedenen Wegen zum gleichen Ziel kommen. Und eines möchte ich doch ganz gerne mal sagen, wenn ich die Reden des Präsidenten in Brüssel höre, auch die beiden Reden, die er in Washington gehalten hat nach seinem Amtsantritt, dass der amerikanische Präsident das Prinzip Freiheit in den Mittelpunkt seiner politischen Überlegungen stellt, kann jedenfalls einen Liberalen wie mich nicht stören. Im Gegenteil! Das Pathos, das dort mitklingt, ist amerikanisches Pathos. Das müssen wir verstehen lernen, dass Amerikaner manches anders formulieren und anders sagen, als wir es hier gewohnt sind.

Simon: Dass manche in dem Vorschlag von Bundeskanzler Schröder für eine Reform der NATO gleich eine Brüskierung sehen, ist das noch ein Ausdruck dieses nicht ganz normalen Verhältnisses zwischen USA und Europa?

Lambsdorff: Ja und nein, aber auch hier geht es wieder um Inhalt und Form. Ich glaube, dass der Bundeskanzler Recht hat, wenn er sagt, wir müssen uns mit der NATO zusammensetzen. Es muss einiges neu diskutiert werden. Es kann vielleicht auch das eine oder andere geändert werden. Wir brauchen eine grundlegende Diskussion über die NATO, in der NATO und mit der NATO. Die Art und Weise wie er das in die Sicherheitskonferenz völlig unvorbereitet hineingegeben hat, die war allerdings ein Kommunikationsdesaster erster Sorte und da muss man sich über Reaktionen nicht wundern. Wenn die Form nicht stimmt, dann nutzt manchmal auch der Inhalt nichts. Letztlich ist am Inhalt auch nach meiner Meinung eines falsch: Wir brauchen keine Gruppe von großen Experten, die sich mit der NATO beschäftigt, sondern wir haben den NATO-Rat, und da sitzen die Regierungen, die gescheit genug sind, die NATO-Mitgliedsstaaten, um diese Diskussion untereinander in den bestehenden Gremien zu führen. Dass diskutiert werden muss und dass Änderungen wohl auch notwendig und Modernisierung erforderlich sind, da hat Schröder Recht.

Simon: Ein strittiges Thema, wo es wohl ziemlich sicher um den Inhalt und nicht um die Form geht, ist die Aufhebung des Waffenembargos gegen China. Für wie klug halten Sie da die deutsche Haltung? Berlin möchte ja unbedingt die Aufhebung dieses Embargos.

Lambsdorff: Ich bin entschieden gegen die Aufhebung des Waffenembargos. Das kann man nicht befürworten. Das Waffenembargo ist seinerzeit verhängt worden nach den Vorgängen auf dem Platz des himmlischen Friedens. Nichts hat sich seither an der Menschenrechtssituation in China geändert. Hier bin ich der Auffassung, haben die Amerikaner Recht, dass dieses Waffenembargo beibehalten werden sollte.

Simon: Sehen Sie Anzeichen dafür, dass die deutsche Regierung einschwenken könnte?

Lambsdorff: Nein, aber die deutsche Regierung alleine kann es ja nicht aufheben, sondern das muss dann schon in Europa insgesamt aufgehoben werden. Den Bundeskanzler muss man fragen: Was will er eigentlich damit? Die deutschen nationalen Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern würden jeden Export von Waffen an China im Hinblick auf die Situation in der Taiwan-Street, also die Beziehungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik China, strikt untersagen. Gar nicht möglich!

Simon: In der Gesprächskultur zwischen deutscher und amerikanischer Politik hat sich ja viel getan im Laufe der Jahre und nach einiger Stille sieht es in diesem Jahr so aus, als ob wieder öfter geredet wird. Woran machen Sie das fest, dass es überhaupt zu so tiefgreifenden Missverständnissen hat kommen können? Liegt das daran, dass die deutsche Politik in den letzten Jahren weniger über den Atlantik geguckt, sich mehr an Europa orientiert hat, oder was kann es dort für Gründe geben?

Lambsdorff: Wir haben uns immer über den Atlantik und immer nach Europa orientiert. Die deutsche Außenpolitik hat über Jahrzehnte hinweg die Situation vermieden, dass wir wählen sollten zwischen transatlantischen und europäischen Beziehungen. Es ist ein Fehler, dass das sich geändert hat, und das muss nach meiner Meinung wieder repariert werden. Wir brauchen beides. Wir brauchen beides mit Intensität. Wir brauchen mehr persönliche Gespräche. Ich begrüße jedes Gespräch, das wir mit Amerikanern führen. Wir müssen miteinander reden und nicht übereinander reden.

Simon: Das war ein Gespräch mit dem FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff.