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  Köln, Kampagne zur Wahl des Bundestages 2006

 ohne Einschränkung parteiisch für freie Menschen

Liberale wissen: Menschen wählen Men- schen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äp- fel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risi- ko, dass eventueller Irrtum des Kritikers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!

2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamenta- rier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 (OMM).

2004, Dezember

      

      

31. Dezember 2004 Nebeneinkünfte von Parlamentariern
Jetzt auch “die” Liberalen?
Ulrike Flach (FDP) hat den Meldungen zufolge 60 K€/Jahr von Siemens erhalten. Ferner das MdB Hans-Jürgen Uhl (SPD) von VW, zuvor die MdL Hans-Hermann Wendhau- sen (SPD) und Ingolf Viereck (SPD) ebenfalls VW; ferner standen das MdL Hermann-Josef Arentz (CDU/CSU) und das MdB Laurenz Meyer (CDU/CSU) bei RWE nach den entsprechenden Wahlen auf “Zahlungslisten” - privater Unternehmen.

Im Gegensatz etwa zur SPD hat das LT über jene, deren Namen nach und nach bekannt wurden, nur in einem Fall die moralische Nase gerümpft: Hermann-Josef Arentz, der angab für RWE “in keiner Weise tätig” gewesen zu sein - dies erschien und erscheint wenig glaubhaft. Was hatte Arentz zu verbergen? Zwar ist schon seltsam, dass ein frü- herer kaufmännischer Angestellter für einen Großkonzern ausgerechnet seit seiner Wahl zum MdL Sportbeziehun- gen (Meldung heute “in der Abteilung “Regierungsbezieh- ungen”) pflegt; ebenso kommt man über die Arbeitskapazi- tät eines Mitmenschen ins Schwärmen, der neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter (technische/kaufmännische?) Übersetzungen für Betriebsanleitungen od. andere Unterla- gen im Bereich Großmaschinen/Anlagenbau zu Hause (Unterlieferanten? Hm ... ) im Wert von immerhin 60K€/Jahr erledigt.

Es mag eine glückliche Fügung sein, dass auch Liberale auf solchen Listen stehen. Denn das zwingt das LT auch weiterhin persönliche Polemik in diesem Thema strikt zu unterlassen.

Seit dem 20. Dezember 204 ist im LT geschrieben: “Die Regeln für Politiker-Geldverdienen müssen Ende 2004 ergänzt werden. Hoheitliches Handeln richtet sich an jedermann; gleichfalls gegen jedermann. Die Tätigkeit einer Person “für den Staat” (also für alle) ist mit der Tätig- keit der gleichen Person “für Einzelne” nicht vereinbar ... Jede Zahlung von Privaten an Politiker oder Staatsange- stellte wird künftig als Bestechung qualifiziert.”

“Künftig” steht für “ab Stichtag, der noch zu definieren ist”. Es gibt an Sylvester 2004 keine weiteren Erkenntnisse, um an den vorstehenden Aussagen etwas zu ändern. Das Gegenteil ist der Fall.

In unseren Parlamenten sind sicherlich hunderte prima Ty- pen tätig. Da im LT keine Recherchen über die persönli- chen Verhältnisse Einzelner veröffentlicht werden, solche Erkenntnisse auch nicht vorliegen, muss als “richtig” gel- ten: “Hunderte” kann auch Einzelne der fünf, oben Genann- ten umfassen. Niemand kann die rund 2500 Parlamentarier in D’land kennen, deswegen ist zu formulieren: Wer kennt nicht reihenweise kompetente Parlamentarier, die sich dem Sog der Systems, der sorglos Korruption, der widerli- chen Korruption, u.ä.m. seit 50 Jahren entzogen haben? Fazit: Erstens, es geht; zweitens warum nicht alle? Es wäre doch ein Gewinn für unsere Demokratie, wenn der (übrigens weltweit übliche) Generalverdacht gegen “die Politiker” ein Stück eingedämmt werden könnte. Das und nur das ist Thema der:

Kampagne ’05 “Parlamentarier-Bezahlung”

(selbstverständlich) ab Stichtag. Noch ein Rückblick. Ver- setzen Sie sich, verehrte Leser, in die Lage der in und für ein Unternehmen tätigen Gemeinschaft (Mitarbeiter in allen (Führungs-) Ebenen, Kapitaleigner): Wären Sie nicht stolz, wenn einer der Ihrem zum Parlamentarier “aufstiege”? Wundert es Sie, dass dieser Stolz sogar durch großzügige Zahlungen dokumentiert wird? Nun, wir wissen vielfach bleibt es nicht beim Stolz und genau das ist abzustellen bzw. einzudämmen. Lösung? So einfach: Parlamentarier werden, ihrer großen Verantwortung entsprechend, von den Bürgern, also aus dem Steueraufkommen bezahlt. Im Ge- genzug wird jeder andere Einnahme (ausgenommen aus persönlichem Vermögen vor der Wahl oder gespartem Monatslohn des Parlamentariers) (künftig!) als Bestechung qualifiziert, ist also nach den Bestimmungen von Strafrecht verboten. Diese schlichte Aussage hat für die Parlamenta- rier der Zukunft zum Teil weitreichende Konsequenzen, dies wird hier im LT in Kürze separat behandelt.

Wir kennen die Kakophonie vergangener Jahre, als es da- rum ging, den Sold der Parlamentarier zu erhöhen. Die Parlamente sind fast immer eingeknickt: Sie schaffen es nicht. Und das ist irgendwie auch gut so. Denn zuständig für das Thema “Bezahlung der Parlamentarier” ist der Sou- verän, also “wir sind das Volk”. Wer denn sonst? Es stimmt: Dafür gibt es keine institutionell-rechtliche Vorkeh- rung. Aber das Volk sind zweifellos alle 83 Mio Einwohner in Deutschland. Seien wir pragmatisch und sprechen wir, damit Sinnhaftigkeit erhalten bleibt, von unseren rund 61 Mio Wählern. Das ist der Aufsichtsrat unserer 600 als Bundestag organisierten politischen Geschäftsführer.

Wenn also der Aufsichtsrat, neben seiner Aufgabe der Ge- schäftsführer-Wahl, es für richtig hält, die Geschäftsführer- Bezahlung zu verbessern, dann geschieht genau das. In der Kampagne ‘05 “Parlamentarier-Bezahlung” kommt es folglich darauf an, den zuständigen Aufsichtsrat von der dringenden Notwendigkeit einer substanziellen Erhöhung der Parlamentarier-Bezahlung zu überzeugen. Diese Kam- pagne ist durch eine sonst nicht übliche Besonderheit ge- kennzeichnet: Aus dieser Chef-Diskussion haben sich die Damen und Herren Mitarbeiter, wie in jeder normalen Ins- titution herauszuhalten. Jeder Kommentar aus der Politiker Ecke: Unerwünscht; sie haben im Übrigen doch genug An- deres, da unerledigt, zu tun.

Aufgabenteilung und Organisation der Kampagne

Nun gibt es heute, wie ausgeführt, wohl zahllose Bezahl- Verhältnisse, die künftig als unzulässig zu klassifizieren sind. Dennoch ist es nicht nötig, dass in einer möglicher- weise panischen Reaktion, alle ihre Verhältnisse offenle- gen. Sie sollen das lassen. Es ist Schnee von Gestern. Wir haben ein Sample: 50 % SPD, 33% CDU/CSU und 17% FDP. Das ist irgendwie fair, so weit erkennbar aber auch repräsentativ und gut geeignet, die kommende Dis- kussion und Kampagne mit Anschauungsmaterial zu un- terfüttern. Der Appell “lassen Sie das” richtet sich insbe- sondere auch an die Medien, die in der Kampagne ‘05 “Parlamentarier-Bezahlung” auf der Seite des Aufsichtsra- tes stehen müssen, wenn der Erfolg gewünscht ist, also eintreten soll.

Und das soll funktionieren? Ja. Denken Sie an physikali- sche und an Meinungs-Netze. Jeder kann beitragen. Die Argumente, klar wie eine Quelle. Das Thema könnte in we- nigen Monaten erledigt sein. Ganz wichtig: Es geht dies- mal um unsere Demokratie und nicht “unsere Parteien”.   

30. Dezember 2004 Wolfgang Wiergard (SPD) im HB, Seite 12:
”Der Sachverständigenrat verlässt sich nicht auf ‘Bäuche’ sondern auf ökonometrische Modelle.” 
Wenn er das tut, seine Gesinnungsfreiheit. Aus der Sicht der Bürger ist diese Haltung jedoch “für den Eimer”.

Die große Frage dieser Spielereien ist nämlich, ob das durch die Prognose selbstverständlich veränderte dynami- sche (spätere) IST-Verhalten (welches sonst ist der Zweck der Veröffentlichung?) der Akteure (Konsumenten, Produ- zenten, Investoren) genauso im Modell berücksichtigt wur- de. Falls nein, sind die Ergebnisse irrelevant. Noch schlim- mer, wenn das Verhalten der Akteuere weder als Parame- ter noch als Variable (etwa zwecks Vereinfachung) über- haupt nicht berücksichtigt (“eingebaut”) wurde. Diese still- schweigend implizite Prämisse bedeutet nämlich, dass das Verhalten der Akteure sich im betrachteten Zeitraum nicht ändert. Es mag schwierig sein, “Verhalten” zu model- lieren und zu simulieren. Das Liberale Tagebuch: Das geht grundsätzlich nicht: Siehe dazu Die sozialwissenschaftli- che Unbestimmheit. Und von unvorhersehbaren Ereignis- sen (Naturkatastrophen, Schröder stellt das Quatschen ein, die CDU/CSU wird entlich vernünftig, die SPD stellt So- zialhetze ein oder die Grünen werden erwachsen) ist in dem Zusammenhang noch gar nicht die Rede.     

  

Link zu 1. Januar 2005

       

31. Dezember 2004
Am Ende das Dicke Ende, die Kanzleransprache:
”Politische Lager sind jetzt nicht wichtig”. Das würde dem so passen, zum zweiten Mal in wenigen Tagen hinter kryptischer Stimme eigenes Theoretiker-Versagen, eigenes Pennen verbergen. Stoppt Schleimen:
Politische Auseinanderset- zung ist wichtiger denn je.
Da hat der Kanzler mit der Tragödie in Süd-Asien “sein” Thema gefun- den, seine Innenpolitik, ein gedanklicher Wurmfortsatz. Was hat der Kanzler denn mehr zu bieten? Statt seine Mitbürger aufzumuntern: “Leute, jetzt muss angepackt werden für die Notleidenden auf der gan- zen Welt”, also Mehrarbeit, spult der Kanzler minutenlang selbstbe- mitleidende Betroffenheit ab, erzählt Fakten, die alle kennen. Mann, Kanzler, OMM: Sie sind kein Vorbeter, Sie sollen Chef der Exe- kutive sein. Wissen Sie nicht, was Schmidt-Schnauze in Hamburg machte? Anpacken, Mann, anpacken. Das Einzige was fehlte, ist dass Gerhard Schröder (SPD) die Weltgemeinschaft dazu aufruft, nun endlich, nach 50 Jahren Standards für Feuerwehreinsätze, Nothilfe, Aufräumarbeiten und Wiederaufbau zu entwickeln; sonst müsse die Feuerwehr weiter unter Verschluss bleiben - wegen der fehlenden Standards. Mann, oh, Mann, der will ein Macher sein. Klar, kohlelos ist es schwieriger; das aber hat er sich selber eingebrockt - nicht die Liberalen.

Obwohl also der Kanzler am 29. Dezember bombastisch, mit Getöse und (wichtig) mit Fernsehauftritt seinen Urlaub abbrach, ist erst ges- tern eine Einheit der Bundesmarine von Ostafrika nach Indonesien gestartet. Wieso hat der Kanzler dem Verteidigungsminister die Ordre nicht schon am 27. Dezember gegeben? Sonst sind die doch alle so schlau; sogar der Außenminister, vor bald 2 Jahren “not convinced”, scheint die Handlungsanweisungen in irgendwelchen Theorie- Büchern nicht gefunden zu haben.

Festzustellen ist: Der Kanzler erzählt uns, 2004 seien “wichtige Refor- men für die Zukunft unseres Landes” durchgesetzt (gegen wen eigent- lich?), verschleiert Fehlpolitik aus Jahrzehnten und meint durch sein Reförmchen Deutschland “auf der Erfolgsspur halten” zu können - wo lebt der Mann eigentlich? Leidende benötigen Mitgefühl; der Kanzler aber ist freiwillig Kanzler. Er darf zurücktreten. Will aber offenkundig nicht, muss daher damit leben, angeschlagen, eben angezählt zu sein. Das kommt davon, seit Ende 1997, sieben lange Jahre lang, so grauenvoll großkotzig gequatscht und angekündigt zu haben. Statt zu trompeten “Hände aufkrempeln und in das Bruttosozialprodukt spu- cken” kriegt dieser Deutsche, Mitmensch, unser Formalchef der Exekutive Ende 2004 kaum die Zähne auseinander und noch weniger das Maul auf - wäre es doch gerade jetzt so nötig (Fernsehaufzeich- nung beim LT konserviert). Ein Trost, dass der Kanzler nicht gesagt hat, wir sollten ihm dankbar sein.

Der Gipfel: Mit schleppender Stimme verkündet der OMM, der Re- formkurs werde auch im kommenden Jahr entschieden fortgesetzt. Nach dem es 2004 mit dem Weiterreformieren schon mal Hü und schon mal Hott herging, hat der Kanzler nunmehr eine äußerst inte- ressante (“entschiedene”?) Perspektive aufgezeigt. Schaumama? Neeee:

SPD: Denkt an Eure Opfer, an Eure Leistungen, an große Leute in Euren Reihen auch an Otto Wels. Schießt diesen Kanzler ab. Nur Ihr könnt/dürft nach der Verfassung derzeit den Kanzler stürzen. Tut es, denn

die Deutschen wollen nicht in Worten ersaufen
 


31. Dezember 2004 Das Kunstereignis 2005?
Die Carmina Burana in
der Berliner Philarmonie

Tolle Aufführung, ein Genuss (trotz dieser entsetzlichen Bundesregie- rung), gespielt mit der Präzision einer Atomuhr: Jede Note, jede Silbe, jede Lautstärke, jeder Einsatz. Und alle Akteure vom Dirigenten über die Mitglieder des Orchesters, zu den Einzelnen im Chor, den Kindern und den Solisten scheinen so etwas wie unendliche Freude an ihrer Darbietung (ihrem Können!!) zu haben. So viele zufriedene Gesichter, eine Seltenheit. All dies mit der gelungenen Beleuchtung in der wun- derbaren Philarmonie mit Spitzenleuten aus aller Welt, die teilweise nur für wenige Takte zu uns kommen. Deutschland 2004. Seht her, liebe Politik-Michels: Auf den Einzelnen kommt es an. Nur das ergibt ein gelungenes Gemeinschaftswerk. Das Publikum (“Wähler”?) Minu- tenlanger Applaus mit minutenlangen Bravo-Rufen. Mehr als verdient:

Weiter-weiter-weiter.

Und somit werden wir diesen Kanzler, nachher, sicher besser über- stehen können (Knurrrr: Zurücktreten, Mann).
      


31. Dezember 2004

Kampagne ‘05 “Parlamenmtarier-Bezahlung”

Dazu gibt es hier im LT seit dem 15. Dezember mehrere Beiträge und einen ersten Grundsatzartikel vom 16./18. Dezember  

    

30. Dezember 2004 Offenkundig keine Besserung in Sicht:
Schröder quatscht unverdrossen
Wirtschaftliche Aussichten für 2005 seien vielversprechend

Düsseldorf (dpa) - Die Aussichten auf einen
guten Start der deut- schen Wirtschaft ins neue Jahr sind nach Einschätzung von Bundes- kanzler Gerhard Schröder vielversprechend. “Wir haben die Stagnation der vergangenen Jahre überwunden und unsere internationale Wettbe- werbsfähigkeit ausgebaut”, schrieb Schröder in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt”.

Die
umfassenden Modernisierungsanstrengungen in Politik und Wirtschaft hätten die Basis für mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen.

“Die Konjunktur befindet sich auf
solidem Wachstumskurs”, betonte der Kanzler. Die Investitionstätigkeit der Unternehmen habe sich kräf- tig belebt, die Stimmung in der Wirtschaft habe sich deutlich auf- gehellt. Die Zinsen seien niedrig, die Gewinnsituation gut, die Kapa- zitätsauslastung steige an. Viele Branchen erwarteten im kommen- den Jahr einen spürbaren Anstieg bei Produktion und Umsatz. “Wir haben guten Grund, selbstbewusst und optimistisch auf die Leis- tungskraft der deutschen Wirtschaft zu setzen.”

Um im internationalen Wettbewerb
Anschluss zu halten, seien Inno- vationen unabdingbar. “Gewinnen werden wir die Zukunft nur, wenn wir unseren technologischen Vorsprung halten und ausbauen”, beton- te Schröder. Aus den zahlreichen guten Ideen müssten noch mehr marktfähige Produkte gewonnen werden. Dass es nicht immer einfach sei, Neuland zu betreten, zeige das Beispiel des Lkw-Maut-Systems. Deutschland werde aber das weltweit modernste und innovativste System zur Mauterhebung haben.

Risiken für die Konjunktur bleiben nach Schröders Worten der
stark schwankende Ölpreis und die anhaltende Dollarschwäche. Eine Stabilisierung des Wechselkursgefüges werde Thema auf dem nächs- ten Weltwirtschaftsgipfel sein. “Wir werden das Thema auf dem nächsten Gipfeltreffen der G8 weiter vorantreiben”, betonte der Kanzler.

© WELT.de am 30.12.2004 um 10:23 Uhr

__________________________________________________________________

Das Liberale Tagebuch : An den schwarz markierten Worten ist Anstoß zu nehmen. Die Kanzler jongliert zirkusreif mit nicht definier- ten Worten und nicht nachvollziehbaren Aussagen. Im Falle der Wor- tes “wir” operiert Schröder sogar mit unterschiedlichen Bedeutungen, od. meint Schröder “wir Deutschen” würden auf dem nächsten G8 ...

Auch deswegen: Schröders Kanzlerjahre sind
eine beklemmende Heimsuchung
Gut, wir, hier, werden wenigstens mit dem Leben davonkommen.  

30. Dezember 2004 Das LT: “Kanzler handeln Sie”:
Wirtschaftsverbände warnen vor Tritt auf Reformbremse

München (dpa) - Die Spitzenverbände der deutschen Wirt- schaft haben die Bundesregierung aufs Neue vor einem langsameren Reformtempo gewarnt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der “Süddeutschen Zeitung”, es sei eine “fatale Fehleinschätzung”, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder behaupte, mit der Arbeitsmarktreform das Möglichste gegen die Arbeitslosigkeit getan zu haben. Handelskammerpräsident Ludwig Georg Braun kritisierte, die Regierung beschränke sich mittlerweile auf das ”Controlling” der Reformen.

© WELT.de, 30.12.2004 um 02:03 Uhr
      

29. Dezember 2004 Im DLF um 8:10
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD): “Arbeitslosigkeit kein strukturelles Problem”.

Das Liberale Tagebuch: Nützlich, so eine Promotion ... Wohl nicht. Denn die Argumentation von Skarpelis-Sperk ist irgendwo zwischen den Polen grenzenlose Dummheit und entgrenzte Boshaftigkeit zu positionieren. Vermutlich argumentiert SS wider besseres Wissen. Vermutlich, denn es ist nicht möglich in einen anderen freien Menschen hi- neinzuschauen. Das Interview von Skarpelis-Sperk gehört zur Sammlung Originaldokumente des Liberalen Tagebu- ches und ausführlich kommentiert, mit dem Ziel sozialisti- sche Argumentation zu decouvrieren. Lesen Sie selber das DLF-Interview von Skarpelis-Sperk (SPD)  

29. Dezember 2004 Im DLF um 7:15
Ludwig Stiegler (SPD): “... Parteien sind organisierte Interessenvertreter ... “

Das Liberale Tagebuch: Genau so ist, fehlerhaft, sozia- listisches Denken konfiguriert. Stiegler tritt in dem Inter- view für Transparenz (Das LT: Ablenkungsmanöver) in der nebenberuflichen Tätigkeit der Abgeordneten ein. Die Argu- mente des Abgeordneten Stiegler werden durch einge- streute Kommentare widerlegt. Lesen Sie das Interview von Ludwig Stiegler mit Elke Durak von DLF      


Hier in Kürze:

Schröder, die Software, Clement und die “größte Reform” aller Zeiten.      

27./31. Dezember 2004 (notiert am 1.1.2005)
Steuerreform auf Pump und
   ... auf Steuererhöhungen.
Hä? Ja. Der Reihe nach. Zu Weihnachten, die WamS: “Eichel plant Steuerrabatt für Firmen”. Rabatt, ist bei der Finanzlage unser Oberbuchhalter in Spendierstiefel gestie- gen? Wer an Taten glaubt, könnte Seliger werden. Bereits am 29.12. moniert Sigmar Gabriel (SPD) die Änderungen an EStG, die am 1. Januar inkraft treten; auch andere So- zialisten treiben die Sozialsau durchs Dorf. Und zum Jah- resende berichten zahllose Medien über Änderungen “zum Jahresbeginn”: 6,5 G€ Steuerentlastung. Was alle, aber nicht das LT, vergessen haben: Schröder und Grünrot, die 2003 trickreich vor ein Vorziehen der Steuersenkung ‘05 palaverten, ließen sich im Vorgriff auf den 1. Januar 2005 vorsorglich 8,00 G€ Steuermehreinnahmen genehmigen - von der Runde des Vermittlungsausschusses in der Nacht vom 14./15. Dezember 2003. lesen Sie den Artikel in der FAZ vom 18. Dezember 2003. Und deswegen schreibt das LT: Steuerreform auf Steuererhöhung ... und auf Pump obendrein. Ein Beispiel für virtuelle Politik, typisch Gerhard Schröder, SPD und Grünrot. Kommt bei Ihnen der Strom auch der Steckdose? Also?
Rücktritt sofort und Neuwahlen sofort.      

26. Dezember 2004
Warum ist Schröder mit Putin nicht in Augsburg, Regensburg, Goslar, Eichstätt, Bamberg, Baden-Baden, Tübingen, Wittenberg, Limburg, Aachen, Stralsund, Würzburg, Marburg, Leipzig, Konstanz, Trier, Tauberbischoffsheim, Meiningen, Wanne- Eickel, Xanten, Hildesheim, Wetzlar, Heidelberg, Wismar, Frankfurt a/M oder Freiburg gewesen?

Weil Heide Simonis (SPD) partout die Kosten für die Sicherheitskräfte übernehmen wollte, denn Schleswig-Holstein hat’s echt dicke ... und außerdem zahlt Lieschen Müller Steuern 

25. Dezember 2004 D’land hat den Jackpot geknackt:
Herr Bundespräsident: So ist es recht
Auf die Rede von Bundespräsident Köhler gestern Abend haben sicherlich Millionen gewartet. Diese Millionen sind ermuntert. Hunderttausend haben vermutlich nicht nur einen Kloß im Hals, auch feuchte Augen - vielleicht mehr - bekommen. Zehntausend hat Horst Köhler mit schlichten Worten an ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit erinnert Weiter-weiter-weiter.    

23. Dezember 2004 Holger Krahmer stellt EU-Förderpolitik in Frage
Ins Schwarze getroffen: Bisherige Förderpolitik eher kontraproduktiv
Holger Krahmer, sächsischer FDP-Europaparlamentarier fordert ein Nachdenken über Sinn und Wirksamkeit des Einsatzes von EU-Fördergeldern. "In Zukunft sollte aus- schließlich unternehmensnah gefördert werden", sagte Krahmer der Nachrichtenagentur ddp in Brüssel. Fördergel- der sollten Wertschöpfungsprozesse in Gang setzen oder selbst Werte schaffen. Daneben gehöre die Förderung der Forschungsinfrastruktur auf die Prioritätenliste.

Nicht zuletzt seit des Verdachts der Veruntreuung von EU- Fördermitteln im Freistaat Sachsen, wo allein im Wirt- schaftsministerium in rund 110 Fällen wegen des Ver- dachts der Untreue u. des Subventionsbetruges untersucht wird, steht der Umgang mit den Geldern auf dem Prüfstand

Holger Krahmer hat jetzt ein Nachdenken über Sinn und Wirksamkeit des Einsatzes von EU-Fördergeldern gefor- dert. Die Fokussierung auf Verkehrsprojekte in den neuen Bundesländern sei zwar wichtig gewesen. In Zukunft sollte allerdings die Einsicht reifen, dass dies nicht unmittelbar zu Unternehmensansiedelungen führe, sagte Krahmer. Ge- rade in den neuen Bundesländern dürfe sich keine dauer- hafte Subventionsmentalität durch EU-Fördergelder entwi- ckeln.

Die Empfänger von Fördermitteln sollten dazu verpflichtet werden, die erhaltenen Gelder später zurückzuzahlen. Da- durch entstünden Anreize, das Geld effektiv einzusetzen. Die Leistungen des Europäischen Sozialfonds seien oft gut gemeint, führten aber häufig am Ziel vorbei. Gerade wenn die Mittel weniger werden, sollte mehr investiert statt kon- sumiert werden, forderte Krahmer.

(FDP-Homepage, 23.12.04)     

23. Dezember 2004
Privat vor Staat.
Das aber bedeutet weder privater Staat, noch Vorzugsbe- handlung welcher Art und Form auch immer für Einzelne. Dies widerspricht nämlich der Idee vom Staat, dem Be- triebssystem der Gesellschaft, der Einrichtung von allen für alle. Im Absolutismus wurde Staat aus sich selbst he- raus gerechtfertigt. Deswegen entschieden die Herrscher aus eigener Einsicht, eigenem Ermessen und partikulären Interessen. Sie hatten trotz allem eine Antenne am Volke, wurde es den Menschen nämlich zu bunt, gab es schon damals Revolutionen. Wir wissen 1879 in Frankreich sogar erfolgreich. Gegen alle ließ sich nie herrschen - das wuss- ten die früheren Herrscher sehr wohl. Auf diese Umstände ist die gewisse Verlogenheit der in staatlichen Institu- tionen Handelnden bis heute, im demokratischen Staat durchaus schwächer wirkend, zurückzuführen. Mit aufwän- digen Propagandamaschinen agierten die Diktatoren des 20 Jahrhunderts. Sie verlängerten ihre teils grausame Herr- schaft; aber das Problem deretwegen die Propaganda-Ap- parate installiert wurden, haben sie dennoch nicht gelöst. Heute agieren viele in der staatlichen Sphäre u. in der Poli- tikbranche subtiler: Der Einzelne überschaue nicht, müsse deswegen an die Hand genommen werden: Am Arbeits- markt, bei der Gesundheitsversicherung, der Rentenversi- cherung, dem Ausbildungswesen um die wichtigsten zu nennen - übrigens auch zum persönlichen Nutzen, weil das “prima Arbeitsplätze” schafft und “man” dann mächti- ger ist. Da Politiker und Parteien im Wettbewerb stehen sollen, gar müssen, gibt es eine Sicherheitslücke im Sys- tem: Gewiefte dringen ein, weil sie die einen gegen die an- deren ausspielen und sich dadurch Vorteile erschleichen - viele andere Verben könnten an Stelle von “erschleichen” stehen. Für Obrigkeitsstaatler kein Problem; sie sind dem Stadium der Monarchie verhaftet - übrigens auch zum per- sönlichen Nutzen, weil das “prima Arbeitsplätze” schafft und “man” dann mächtiger ist. Staat ist unverzichtbar aus liberaler Sicht - aber nicht so fett; das ist übrigens ein si- cheres Zeichen für Degeneration. Weil alle unsere Unsitten nur zeitraubend auszumerzen sind, also spätere Genera- tionen auch bei bestem Willen und bester Disposition von diesen Unsitten Betroffene sind, benötigen wir so etwas wie einen politischen Umweltschutz; keine Sorge, auch sozialen Umweltschutz. Menschen werden (hoffentlich) im- mer Menschen bleiben. Sprechen wir daher von politischer und sozialer Prävention. Unser Problem in D’land: Wie in der Gesundheit kommt Prävention zu kurz. Wir konsumie- ren lieber heute. In der Urgesellschaft konnte sich das kei- ner leisten. Aber heute, im Umfeld der sozialisierten per- sönlichen Probleme, bis in den Ruin, weil jeweils alle für individuelles Fehlverhalten eintreten müssen. Deswegen ist Sozialismus strukturell unmoralisch.

Summa summarum: Auch der Sumpf des Lobbyismus ist aus den genannten Gründen auszutrocknen. Lesen Sie wie, völlig unaufgeregt, Thomas Leif im Interview mit dem DLF das Thema behandelt.       

23. Dezember 2004 Medien-Krawall abgeklungen
Fire-Meyer?
logo, die CDU/CSU hat Meyer gefeuert. Denn Merkel hätte das Angebot des Herrn Meyer ablehnen können. Hat sie aber nicht. Im Gegentum. Dazu These des LT: Meyer hatte (gemessen an der Problemlage) das funktionsspezifische Inkompetenzniveau (gemäß Peter Prinzip) erreicht und war (rechtzeitig vor 2006) zu entsorgen. Siehe dazu Lob des Herrn Laumann über den neuen Generalsekretär od. Merkels Abschiedsworte “4 Jahre vertrauensvolle Zusam- menarbeit” (**). Resultate zählen. Die Literatur über Me- thoden der Entsorgung “verdienter” Führungskräfte füllt im- merhin Bibliotheken. Noch schlimmer wäre gewesen, die CDU/ CSU hätte zugeben müssen, “bezogen auf ... war Meyer eine Fehlbesetzung” Oderrrr? Das kommt übrigens in den besten Familien vor. Auch die SPD hat diesbezüg- lich ein pralles Konto nicht erledigter Fälle - von denen, die im Aktenkeller aufbewahrt sind ganz abgesehen.

(**) Erinnert sei an den verheerenden Satz im Zeugnis des bei einem Unternehmen ausscheidenden Mitarbeiters: “... und ist er/sie morgens stets pünktlich am Arbeitsplatz er- schienen ... “     

21. Dezember 2004
RWE dementiert Politikerbeschäftigung
Den ganzen Morgen lief in den Nachrichten die Meldung, die FT-Deutschland habe gemeldet das RWE beschäftige ca. 40 Politiker - gegen Entgelt, versteht sich. Am Nach- mittag ließ der VV des RWE mitteilen “die Innenrevision habe festgestellt”, Arenz und Meyer seien die einzige Fälle gewesen. Ist zur Kenntnis genommen, ist notiert. Aber die Redaktion des LT glaubt “der Innenrevision” nicht. Sorry.  

21. Dezember 2004
Unser Staat ist der Staat aller
Es ist aus heutiger Sicht betrachtet ein Ding der Unmög- lichkeit, dass Einzelne sich durch Bezahlung von Politi- kern wie auch immer geartete Vorzugsbehandlung schaf- fen. Es kann nicht sein, dass der eine Wettbewerber etwa Informationen erhält, über die der andere nicht verfügt. Es kann nicht sein? Doch, im Obrigkeitsstaat. Wollen wir
den? Und dann gibt es noch diese ganzen staatlichen Un- ternehmen mit Aufsichtsratsposten - fürs Taschengeld. Problem: Glauben Sie, Lumpi, würde die Leberwurst ver- ächtlich in die Tonne kloppen?
    

21. Dezember 2004
Schröder hat Angst vor Massenkriminellen ...
Er lädt Putin, den neuen Krösus vom Osten ein, und unter- zeichnet sogar gegen Massenkriminalität. Damit er es sel- ber glaubt? À Propos: Schröder soll den Herrn Putin noch auf dem Flughafen umarmt haben. Logo, der hat Kohle u. will sie zurückzahlen. Kein Wunder, dass Schröder strahlt und schleimt. Aber Hinweis: Es sind die Schulden aus der Zeit vor 1998, die jetzt zurückgezahlt werden sollen ...   

20. Dezember 2004 Oh Du lieber Meyer ... der auch
Argentum non olet
Es wird wiederholt: Viel verdienen ist keine Körperverlet- zung und sozioökonomisch sogar erwünscht. Seit je aber muss es legales Geld sein. Über den Politikerberuf gibt es im Liberalen Tagebuch einen neuen Aufsatz, ferner mehrere Kommentare hier seit dem 15. Dezember.

Die Regeln für Politiker-Geldverdienen müssen Ende 2004 ergänzt werden. Hoheitliches Handeln richtet sich an jeder- mann; gleichfalls gegen jedermann. Die Tätigkeit einer Per- son “für den Staat” (also für alle) ist mit der Tätigkeit der gleichen Person “für Einzelne” nicht vereinbar. Staatswis- sen ist entweder geheim andernfalls unentgeltlich oder ge- gen Gebühren an jedermann abzugeben.

Jede Zahlung von Privaten an Politiker oder Staatsange- stellte wird künftig als Bestechung qualifiziert. Ausnahmen können genehmigt werden, wenn vor in Kraft treten die ent- sprechenden Vereinbarungen öffentlich bekannt gemacht werden. In den Nachrichten am Wochenende: 40 Politiker soll das RWE unter Sold gehalten haben. Ein Hammer. Es kann nicht sein, dass die Arbeit hunderter qualifizierter und redlicher Parlamentarier unter permanenten Verdacht gera- ten. Also:

Basta. Demokratie ist wichtiger als die “beruflichen” Wünsche von Wenigen. 

29./30. Dezember 2004 Grünrote Menschen als Regierungsmehrheit in Berlin
Eine beklemmende Heimsuchung 
auch im Jahr, das das der Innovation und Bildung werden sollte: Quatschen, quatschen über a-alles, üüüüber alles ... sogar über Weihnachten und Neujahr. Belege? Bitteschön:

Es war einmal (1):
Vor vielen Jahren, noch bevor Edelgard Bulmahn vom
OMM die Lizenz zum Quatschen erhielt, startete eine Doppelraumsonde zum Saturn. Insbesondere Titan hatte die Neugier der Menschheit herausgefordert. Deswegen wurde damals mit Vorsatz ein Gerät konstruiert, das durch die Wolken des Saturntrabanten auf dessen Boden hinreichend sanft aufsetzen sollte. Messungen und Bildmaterial sollen zur Erde gefunkt werden. Ende Dezember 2004: Es tut sich was am Saturn, die Sonde Huygens wird für die Landung auf Titan vorbereitet, da meldet sich die fulminanteste Quatschtante der Nation mit einer so wichtigen Aussa- ge, dass sogar der KStA (beste im Großen Westen - 27.12., S. 20) zitiert: “Die Mission wird uns neue Erkenntnisse über die Entstehung der Erde liefern”. WOW. Welche Erde? Der Planet oder die Bio-Sphä- re von heute? Beratereinflüsterung? Das führt uns zu:

Es war einmal (2):
Michael Spreng, bekannter, an den Resultaten gemessen nicht sehr erfolgreicher Berater fulminanter CDU/CSU-Leute. Auch Jürgen Rüttgers möchte gerne eine Wahl gewinnen - in NRW, Mai 2005. Unser Michael Spreng war sein “Berater”. Was ist passiert? Rüttgers hatte seinem Berater “nachgequatscht” zu Hartz IV und so. Das Vor- quatschen muss fehlerhaft gewesen sein, denn Spreng wurde inzwischen gefeuert, so berichtet der KStA (28.12, S. 8). Die Moral: Neben hunderten prima Leuten in den Parlamenten, gibt es nicht nur viele, die ihr Salär (mit Nebeneinnahmen durch Nebenberufe) durch ilegitime Interessenvertretung Einzelner (natürliche / juristische Personen) aufbessern, sondern auch viele, die noch nicht einmal ihren Hauptberuf erfüllen können. Zur letzteren Kategorie gehört Jürgen Rüttgers. Lassen Sie, liebe LeserInnen, folgenden Gedanken “auf der Zunge zergehen”. Da will einer (J. Rüttgers, “Inder statt Kinder”) Misterpräsident von 18 Mio Menschen werden ... und ... lässt sich zur “größten Arbeitsmarktreform aller Zeiten” beraten. Wie glauben Sie, erginge es Otto N, bei der Geizhals & Korinthenkacker GmbH zuständig für die Kontierung der Belege Klasse 5 ginge er zu Erbesenzähler, seinem Chef, “brauche eine Beratung zur Erledigung meiner Arbeit” Erbsenzähler hätte vielleicht nicht beim ersten mal das Lied vom Tode gespielt, aber kräftig wäre die Melodie ganz bestimmt ausgefallen. Aber unser “Inder-statt-Kinder-Rüttgers”, der hat Beratungsbedarf, Fein, gell? Ist das Existenzangst od. nur die Men- talität penibler Beamter? Das führt zum nächsten Fall:

Es war eimal (3):
eine große Naturkatastrophe im indischen Ozean, Stand heute ca.
70.000 Tote. Solche Ereignisse bewegen, zu Recht,
Menschen. Zeit zu quatschen um sich parasitär in der Erinnerung zu halten: (a) Fischer, Josef (Gruüehne): “menschlichen Tragödie, wie ich sie noch nicht erlebt habe” (FAZ-online, 28.12). Das Liberale Tagebuch: (a1) Der Mensch ist eben wichtig, darauf was er (“ich”) erlebt hat, scheint es anzukommen. (a2) Man merkt, der Grünschnabel wurde erst 1948 geboren ... (a3) Und ... das kommt davon, wenn “man” möglichst ge- waltige Worte findet um in die (Dackel-) Medien zu kommen. (b) un- ser aller-wertester OMM quatscht indirekt, bricht den Urlaub in Han- nover ab und tritt die “Fernreise” (?) nach Berlin an. Das Liberale Ta- gebuch: (b1) Es hätte genügt, wenn Schröder darauf achtete, eine zeitlang bei keiner feucht-fröhlichem Wanderung in mondänen Vergnü- gungsvierteln gesehen zu werden. (b2) Ist geplagten Menschen des- wegen besser geholfen? Was hat der Urlaubsabbruch des OMM am Weltlauf geändert? Nun, er ist die Medien gekommen, wie damals in Sachsen und nur deswegen hat der Kanzler “seinen Urlaub abgebro- chen”. Im Grunde genommen schon wieder eine Lüge - kraftvollen Re- gierens. Hätten die paar Anweisungen an die Damen u. Herren Minis- ter (die selber auf solche Ideen wohl nicht kommen) oder die Informa- tion vom Krisenstab nicht am heimischen Hendi stattfinden können? Na klar, mehr Umweltschutz wäre auf den Weg gebracht worden: Im Kanzlerbüro hätten wir Heizung gespart. (b3) Und die Fernseh-Show, die hat stattgefunden. Mit Deutschlandfahnen, Stehpulten (zum dran festhalten?) mit pikfein von staatstreuen Beamten vorbereiteten DIN A4 - Sprechzetteln, die der OMM beim Vortrag, während er vom Hölz- chen aufs Stöckchen kam, fleißig konsultierte. Nun er wollte wohl ver- hindern wie Fischer gestern unbedachte Versprechungen zu machen; gestern hatte Fischer nämlich “glaubhaft” versichert, kein Deutscher werde in Thailand anonym beerdigt. (b4) Von einem tatkräftigen Kanz- ler, der mit klarem Überblick entschlossen das Richtige tut, konnte also u.a. erwartet werden: “Die Bundesregierung ist der Meinung, dass in der Not vieler Familien, die Deutschen solidarisch sein müssen; deswegen werden aus dem Steueraufkommen alle Maßnahmen bezahlt, die sicherstellen was Fischer bereits ges- tern angekündigt hat: Keine anonyme Bestattung Deutscher in Thailand” Genau das aber hat Kanzler-Kohlelos nicht gesagt. Ist ihm die Sache zu teuer? Ist die millionen-schwere Fischer-Ankündigung der Grund für Kanzlers eilige Berlin-Reise? Oder ist die eher aufge- setzte Weltuntergangsstimmung der beiden Obergrünroten auf die teure Ministerankündigung zurückzuführen? Oder haben die Beiden nur Angst “Fehler” zu machen? (DLF just in diesem Augenblick prima scharf gefragt: Welche Überlegungen liegen den 20 Mio Hilf-€ zugrun- de? Warum nicht 15, warum nicht 25? - selbstverständlich keine brauchbare Antwort der interviewten Wieczorek-Zeul (SPD):      

26. Dezember 2004
Thierse (SPD) kann geholfen werden
Der Mann, Präsident im Parlament aller Deutschen, für jedes Propa- ganda-Manöver von Schröder, SPD oder Grünrot zu haben, treibt die Sorge “was die Deutschen wollen”. Dem Herrn Thierse (SPD) kann geholfen werden, denn die Deutsche wollen:

  1. Weniger Staat, weniger Quatschen, weniger Steuern, weniger Staatsausgaben, weniger Staats-Schulden, weniger Antiameri- kanismus, weniger Korruption. Mit anderen Worten SPD soll abtreten, so wie Schröder 1998 großkotzig ankündigte: Zwei Perioden sind genug.
  2. Die Deutschen wollen außerdem: Reformen an Haupt und Glie- dern, Föderalismus-Reform, mehr Wirtschaftswachstum, mehr Selbstbestimmung (also Freiheit) für ihre Renten, ihre Gesund- heitsvorsorge, die Bildung ihrer Kinder (Schulen sind keine Brötchenbackanstalten), mehr Verkehrswege, sichere Energie- versorgung (ohne Vogel-Shredder-Anlagen) und maßvolle Außenpolitik

Also der SPD konsequent den Geldhahn zudrehen, weil die dies nur zum Fenster rausschmeißen. Politik-Propaganda und Quatschen. Das können die richtig modern. Aber 83.000.000 wollen keinen Polit- Zirkus, sondern kompetente politische Führung der Staatsverwaltung.

24. Dezember 2004. KStA, Warnung der besten im Großen Westen:
Geistiger Imperialismus
von Jochen Loreck

“Was Demokratie ist, hat Russlands Präsident Wladimir Putin in sei- ner Jugend leider nicht lernen können. Ob er inzwischen das Wesen der Demokratie wirklich begriffen hat, muss füglich bezweifelt werden.

Putins jüngste Einlassungen zur Ukraine fallen in die Kategorie „geis- tiger Imperialismus“. Mit Blick auf die Wiederholung der ukrainischen Präsidentenwahl warnt Putin den Kiewer Oppositionskandidaten Juschtschenko davor, sich auf eine „antirussische und antizionisti- sche Umgebung zu stützen“. Die Drohung verheißt nichts Gutes. Putins Einlassung erinnert an finstere Verschwörungstheorien. Offen- kundig will der Kreml-Herr die arg geplagte russische Seele streicheln - durch Mobilisieren von Einkreisungsängsten und antisemitischen Vorurteilen.

Über Putins Äußerungen zur Ukraine sollte auch der Kanzler mal in Ruhe nachdenken. Schröder hat Putin erst vor kurzem als „lupenrei- nen Demokraten“ bezeichnet. Dabei kann es sich nur um eine Lupe aus reinem Milchglas handeln.”
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Das LT (weder Nabel von Welt oder Liberalismus), kommentiert den bemerkenswerten Beitrag nicht, will konsequent sein: Vorsicht mit Äußerungen in Sachen fremder Innenpolitik. Fremde Innenpolitik wirkt aber auch hier. Einzusehen ist, dass wahrgenommene Wild-West- Manier im heutigen Russland nicht “auf Knopfdruck” beseitigt werden kann. Dennoch ist nicht auszuschließen, eher sogar wahrscheinlich, dass wir hier mit Nachahmern rechnen müssen. Wenn Putin sich dessen bewusst ist, wären wir ein Stück weiter. Und Schröder? Ins- trumentalisiert Putin trotzdem für die Wahlinteressen der SPD. Ange- sichts heutiger Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und Doku- mentation muss Schröder sich bewusst sein, dass er, sollte künftig ein Aufstand der Anständigen nötig sein, von dieser Bewegung aus- geschlossen werden könnte, gar müsste. Dies vor dem Hintergrund, dass Schröder 1997/98 seinen Machtanspruch vollmundig u.a. damit begründete (a) “zwei Wahlperioden sind genug”, (b) die erste Wieder- wahl verdiene er nur dann, wenn die Arbeitslosigkeit substanziell ge- sunken sei.

Festgehalten wird die neueste Unredlichkeit Schröderscher Machart: Aus seiner Umgebung lässt Schröder kolportieren, er habe die Mäßi- gung von Putin (s. Loreck-Beitrag!) bewirkt. Nachvollziehen kann das niemand, denn die Mahnung sei unter vier Augen erfolgt. Schon klar, warum in D’land so viele selig sind. Jedenfalls hat politische Verlogen- heit unvermeidbar zur Folge:

Staatlichen Meinungsimperialismus

Was Schröder zu diesen Themen an Sylvester wohl sagen wird?  

22./23. Dezember 2004
Politiker-Ontologie eine Endlosfrage?
Vielleicht, aber hoffentlich nicht. Stand der Überlegung hier im Libe- ralen Tagebuch ist, dass Politiker ein Vollzeitberuf ist, der mit Nebenjobs und Nebeneinkünften, also anderer Berufstätigkeit und Ein- künften aus solcher Tätigkeit nicht vereinbar ist - aus den dargelegten Gründen.

Abgrenzung: Gemeint sind alle Politiker der Europa-, Bundes- und     Landesebene. Nicht also die der kommunalen Ebene. Ferner nicht die Politiker, die im Auftrag der Bürger Aufsicht in den so genannten staatlichen Unternehmen führen. Dass die Bezahlung dieser Tätigkeit ein Ärgernis (Strukturelles Privatisierungshemmnis) ist, sei nicht ver- schwiegen, dennoch ausgeklammert.

Nun also ist Laurenz Meyer (CDU/CSU) von seiner privaten Anstellung mit der CDU/CSU zurückgetreten. Vor einigen Tagen scheiterte eine Kandidatur von Hermann-Josef Arentz bei den Wahlen anlässlich ei- nes Bundesparteitages. Und davor reihenweise SPD-Politiker, die auf- grund der Rechtslage sogar der Korruption überführt wurden. Nicht aber Helmut Kohl, nie aber FJS - ebenfalls aufgrund der Rechtslage. Notiert sei daher, dass mit dem Mittel der Rechtslage “das Problem” nicht gelöst werden kann; dazu bei Gelegenheit eventuell mehr.

Welchen Nutzen haben nun die Rücktritte in der Führungsetage “die. ser Gesellschaft”? Befriedigung über gerechte Bestrafung? Die Sicher- heit, dass “es” nie wieder vorkommt? Beide eventuellen Ja geschenkt. Soll “es” nie wieder vorkommen, wenn an den Verhältnissen, also der Rechtslage sich nichts ändert? Im Übrigen kann geregelt werden bis zum Jüngsten Gericht, die Findigen werden immer Wege finden, um ihr Gewissen während den relevanten Handlungen auszuschalten. Wir werden also derartige Ärgernisse immer wieder erleben. Zwar sind die “Verhältnisse” in den politischen Führungsetagen aus Sicht vieler zu sehr betoniert, aber es kann nicht das Interesse der Bürger sein, dass diese Führungsetagen einem Taubenschlag gleichen.

Wir benötigen also eine robuste Änderung der Verhältnisse: Wie ar- gumentiert und geschrieben: Nebeneinnahmen aus Berufs- oder Er- werbstätigkeit im Falle von Politikern, verboten.

Wenn Nooke diese einzige Bestimmung (dazu vom LT kommen- tiertes DLF-Interview vom 21.12.04, morgens) als Gesetz bezeich- nen will, soll er das tun. Wenn Nooke und heute Mittag Laumann (da- zu vom LT kommentiertes DLF-Interview am 21.12.04, mittags), ebenfalls CDU/CSU, die Rechtslage bemühen, um zu begründen, wa- rum Politiker doch Nebeneinnahmen haben sollen: Ihr Problem. Wir alle haben das Problem der bekannten Ärgernisse und das ist abzustellen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass wohl der wesentli- che Teil unserer sozioökonomischen Krise auf strukturell induziertem (zwar causa, aber keine Schuldfrage) Politikerfehlverhalten beruht. Zum Verbot der Politikernebeneinnahmen gehört selbstverständlich die ordentliche Entlohnung. Hierzu wird das Argument “nicht vermittel- bar” kommen. Einspruch: Und ob das vermittelbar ist. Es gibt das un- verzichtbare staatliche Gewaltmonopol; die Bürger akzeptieren dem- zufolge die “politischen” Entscheidungen. So etwa wurde der EURO eingeführt, die Verhandlungen mit der Türkei zur Aufnahme in die EU begonnen, das Referendum zur EU-Verfassung nicht “gewährt”, die astronomische Verschuldung des Fiskus fortgesetzt, obwohl jeweils große Mehrheiten dies alles nicht wollten. Will jemand allen Ernstes behaupten, eine Politiker-Bezahlung in der Größenordnung 300-600 Tausend €/Jahr (ital. “tutto completto”, engl. “lump sum”) mit dem Zusatz “keine andere Entlohnung” sei nicht durchsetzbar? Auf das Vermittlungsproblem kommt es übrigens gar nicht an, denn Politikver- drossenheit ist kaum noch steigerungsfähig und eine Revolution wird es deswegen auch nicht geben. Das Argument der Rechtslage zieht ebenfalls nicht. Die Rechtslage kann durch einen Satz geändert wer- den. Und wenn die Puristen meinen, dieser eine Satz störe im Rechtssystem, dann ist zu antworten, dass es auf ein Sondergesetz mehr, angesichts der Bedeutung der Frage, auch nicht ankommt. Und wer meint, einzelne Politiker würden dadurch beschädigt: Besser die Maßnahme (einschließlich die angemessene Entlohnung) tritt bei- spielsweise 2009 in Kraft als nie.

Wer gegen das Verbot der Nebeneinkünfte für Politi- ker eintritt, will an den Verhältnissen nichts ändern.   

21. Dezember 2004
Kollegen Mitbürger, durch schlechte Politiker- entlohnung schießen wir uns selber ins Bein.
Hä, wieso das? Normalerweise sind Politiker Menschen, die mitnich- ten auf den Kopf gefallen sind. Und die wissen was “man” so verdient. Durch schlechten Parlamentariersalär werden Anreize gesetzt und Energien mobilisiert um (1) Sich bestbietend zu verkaufen (2) weniger Arbeit für den Hauptberuf zu leisten.

Sie bekommen ihren Kohle-Anteil vom BIP also doch. Nur eben auf Umwegen, nicht transparent, in korruptionsanfälligen Strukturen. Da- her: Rauf mit den Politikersalären plus Verbot von Nebentätigkeit (Nooke nennt so etwas ein Gesetz). Nicht so heftig junger Mann? Nun ein paar Zehntausend hatten auch nur ein Jahr Zeit sich auf Harz IV umzustellen ... Geben wir unseren Hochmögenden 3,5 Jahre ...
       

21. Dezember 2004
Das Theater mit den Nebenberufen
Darf der Arzt auch Ingenieur sein? Er darf. Kann der (gute) Arzt auch (guter) Ingenieur sein sein? Eben. Also darf der Politiker kein neben- beruflicher Politiker, sondern nur Vollpolitiker sein - wie jeder normale Mensch Vollberufler für einen Arbeitgeber exklusiv. Es ändern sich die Zeiten: Viele haben mehrere Teilzeitjobs. Die aber werden nach Anwe- senheitszeit - Qualifikation vorausgesetzt - bezahlt. Politik als Teil- zeitbeschäftigung? Man könnte sagen, so sieht es in Deutschland auch aus ... Machen wir unseren Politikern eine kleine Hoffnung: Sie dürfen erst dann wieder nebenberuflern (selbstverständlich nur un- bezahlt), wenn Staat so weit abgespeckt und/oder entrümpelt ist, dass die Sache dann wirklich mit links zu erledigen ist. Also: Strengt Euch an. Je eher desto besser für uns alle und für Euch ebenfalls. 

21. Dezember 2004
Positiv denken, D’land
(1) Schröder: “... das Thema Jugendaustausch mit Russland richtig nach vorne bringen ...” Gut, unser aller Schröder? Jawoll.
(2) Das LT: “... das Thema Sozialdegeneration in D’land nach vorne bringen ...” (Eigenlob stinkt)

Zu (1): Das ist eine Lüge, weil weder Menge noch Qualität definiert sind.
Zu (2): Liberale wollen weniger Sozialdegeneration, Sozialisten mehr. “Anschieben” also als “Bewusstmachen” zu interpretieren; die LT-Aus- sage ist also keine Lüge.

Tja Meister Schröder, OMM : “Der PKW lacht”, ein Satz in bester deutscher Grammatik. Aber sinnlos. Nun will Schröder ganz bestimmt keine sinnlosen Sätze sprechen. Viele seiner Sentenzen sind aber sinnlos. Warum? Schröder verbirgt, will/muss seine Absichten verber- gen. Schröder sagt also nicht was er denkt. Also lügt Schröder. Wenn Schröder nicht sagen will was er denkt, soll er schweigen. Aber er möchte gerne sprechen, damit sein “Regieren” nach etwas aus- schaut. Doppelt gelogen.    

19./21 Dezember 2004 Und “die” auch:
stillllll - ge - stan - den !!!!! Also haben die Grünen die Geisteshaltung von Komissköppen

19. Dezember 2004 Und “die”?
schau-u-u u-u u-u mi net so deppert o ...

19. Dezember 2004
Eichel, wie ein Schlawiner.
Hah ha-ha, kommt der am Wochenende mit:

Eichel plädiert für Verkauf von Goldreserven
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Otto Eichel (SPD) hat den Verkauf eines Teils der Goldreserven der Bundesbank angeregt, um im nächsten Jahr Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. «Die Bundesbank darf 120 Tonnen Gold ver- kaufen, das bringt ungefähr eine Milliarde Euro», sagte Eichel der «Bild am Sonntag».

“Wir sollten bedenken: Gold bringt keine Zinsen, das Geld aus dem verkauften Gold sehr wohl”, sagte der Minister zur Begründung. Allerdings wolle er Bundesbankpräsident Axel Weber nicht zum Verkauf drängen. «Niemand drängt hier niemanden. Das ist die alleinige Entscheidung der Bundesbank», sagte Eichel. Er sei gespannt, wie die Bun- desbank sich verhalte.

Im laufenden Jahr wird die Zentralbank nach Informationen der “Welt am Sonntag” kein Gold mehr verkaufen. Weber sei mit diesem Vorhaben im Bundesbank-Vorstand ge- scheitert, sechs der acht Mitglieder hätten es abgelehnt. Diese sechs hätten grundsätzliche Bedenken, Goldreser- ven zu verkaufen, schreibt die Zeitung. Weber hatte am 7. Dezember eine Stellungnahme zu dem Thema noch in die- sem Jahr angekündigt.

In der Bundesregierung ist der Verkauf von Teilen der Gold- reserven seit Monaten in der Diskussion, um damit Bil- dungs- und Forschungsprojekte zu finanzieren.

Mit Blick auf den sinkenden Gewinn äußerte Eichel vor- sichtige Kritik an der Bundesbankführung: “Natürlich wird es schwieriger für den Bund, wenn die Bundesbank nicht wie in der Vergangenheit ihre Gewinne erwirtschaftet. Die- ses Problem habe ich dann zu lösen. Wenn einen dann auch noch die Bundesbank kritisiert, irritiert das einen schon. Hier würde ich mir ein bisschen mehr Zurückhal- tung wünschen.” Eichel räumte ein, dass die Stärke des Euro den Bundesbankgewinn gefährde.

erschienen am 18.12.2004 um 12:36 Uhr © WELT.de

Kommentare des Liberalen Tagebuches:

  1. Was war das für ein Theater, als 1997 die Idee schon einmal lanciert wurde.
  2. Es hat der Bundestag doch den HH 2005 verab- schiedet. Unterstützt Gerhard Schröder (SPD) denn den Finanzminister nicht, wenn dieser die Nettoneu- verschuldung auf 2,9% begrenzen will? Wieso sucht dann Eichel weitere “Einnahmen”?
  3. Bisher sollte doch die Eigenheimzulage in die Büldung “investiert” werden. Jetzt auch noch das edle Gold. Sagt mal, was habt Ihr da eigentlich vor? Oder wollen die Sozis das Geld für die NRW-Kohle oder irgendwelche obskuren Sozialprogramme abzweigen? Den Hals nach der flächendeckenden MVA-Korruption in NRW noch immer nicht voll bekommen? Kommt demnächst der OMM und will auch noch seine Oma in die Büldungskompetenzen investieren?

Also sehr kompetent ist das nicht mit den SPD-Büldungsinfestitionen.

Zu teuer. Stoppt das.    

18. Dezember 2004
EU / Zypern / Türkei
Beinahe wäre es gestern in Brüssel zum Eklat gekommen. Musste das sein? Sonst sind unsere Regierenden doch so allwissend. Haben sie einmal mehr gepennt? Oder haben sie zu viel über Strategien bloß gequatscht?     

19./21. Dezember 2004 Verhalten unerträglich
Stoppt deutsche Billiglohnpolitiker
Also liebe Mitbürger: So geht das nicht. “Geiz ist geil”, sicher gut für das Konto. Aber hier für wenig Geld reihenweise Billiglohnpolitiker ins- tallieren, nur um sich mit dem so Gesparten zum Ballermann auf und davon machen zu können, das sieht uns mal wieder ähnlich. Oder würden Sie einen Besoffenen für 1€/h im Winter Ihre Heizung reparie- ren lassen? Sehen Sie, wer ist schon so bekloppt. Oder wollen Sie liebe Politik-Michels nun die Phöderalismus-Rephorm hierzulande selber machen? Oder das Schließen der Büldungslücken selber “auf den Weg” bringen? Zwei mal Nein? OK. Aber dann müssen Sie für halbwegs vernünftiges u. brauchbares Politiker-Verhalten sorgen. Übrigens (noch) ein Geheimtipp: Schauen Sie mal bei den Liberalen rein ... die können und tun es.  

19. Dezember 2004
Ist die SPD eine Bildungs-SPD?
Ist die SPD eine Theatermacher-SPD?
Da sind die Genossen, Sozis, Sozeles seit Jahrzehnten in verschie- denen Bundesländern für “ihre” Büldung zuständig. Was sie daraus gemacht hat kann man bei TIMMS, PISA I und PISA II nachlesen.
SPD bisher in der Büldung nicht so doll, gell?
und nun plötzlich sind sie scharf wie Lumpi ausgerechnet auf die Bül- dungskompetenzen. Mag ja sein, dass das Thema der strategische Joker für 2006 ist. Aber ... unser Lumpi ist schon immer dadurch auf- gefallen, dass er die Wurst auf die er aufpassen sollte, verspeiste. Aus Erfahrung wird man klüger. Warum also sollen wir ausgerechnet der SPD, die miserable Bildungsergebnisse in NRW, Hessen und Nie- dersachsen produzierte, unter der effizienten, tatkräftigen, zupacken- den, knapp und präzise und vor allem praxistauglich formulierenden Frau Prof. Dr. Edelgard Bulmahn (SPD) die Bundesbüldungskompe- tenzen überlassen? Zumal der OMM, der die Oberquatschtante der Nation als verantwortlicher Chef bis Oktober 2006 zu führen hätte, nicht einmal die Märkte (Arbeit, Güter, Kapital, Geld) hinkriegt. Ließe “man” der Frau Edelgard lange Leine ... wollen wir es darauf ankom- men lassen, dass die Gesundheitskosten bis 110% explodieren? ... und wer baut in so kurzer Zeit die ganzen Nervenheilanstalten für 160 Millionen Deutsche und 900 Millionen Europäer ... nein, nein, nein grauenvoll ... und dann käme noch der Eichel und wollte 1.500.000 Tonnen Gold der Bundesbank (hat aber nur ein paar Tausend Tonnen) verhökern ... Nein danke. Kann alle diese Geheimnisse einmal der Herr Steinbrückckck, der doch gerne weiter Misterpräsident sein will, seiner augenreibenden Mitbevölkerung kommunizieren? Oder will Steinbrück nur eine “gesellschaftliche Döhbatte” (Debatte affektiert aussprechen) “auf den Weg bringen”?

Harrrrr. D’land DDR / DDE / das der Dackelmedien / .... sogar die Flüche, Spucke sowieso, werden knapp.

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News Ticker, rund um die Uhr Zeit auf Hochtouren. Bulmahn quatscht jetzt auch nachts. Bei der SPD scheinen die Drähte heiß zu laufen. Irgendetwas zwickt bei Münte und Kansla:

Initiativrecht für Bund bei Bildung laut Steinbrück Kompromiss

Berlin (dpa) - Das Kompetenzgerangel nach dem Scheitern der Föde- ralismusreform zwischen Bund und Ländern geht weiter: Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück hat ein Initiativrecht des Bundes in der Bildungspolitik vorgeschlagen. Per Vereinbarung könne man mit dem Bund regeln, dass nichts gegen den Willen der Länder auf diesem Gebiet gemacht werden könnte, sagte er im ZDF. Hessens Ministerpräsident Roland Koch beharrt auf mehr Kompeten- zen für die Länder. Am Thema Bildung scheiterten die Verhandlungen.

erschienen am 19.12.2004 um 01:44 Uhr © WELT.de

Bulmahn will neue Vorschläge zur Bildungspolitik machen

Berlin (dpa) - Bildungsministerin Edelgard Bulmahn will im Streit um die Bildungskompetenzen bis zum Frühjahr neue Vorschläge machen Das kündigte die Ministerin in der «Frankfurter Allgemeinen Sonn- tagszeitung» an. Es geht um die Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück schlug im ZDF ein Initiativrecht des Bundes in der Bil- dungspolitik vor. Per Vereinbarung könne man mit dem Bund regeln, dass nichts gegen den Willen der Länder gemacht werden könnte.

erschienen am 19.12.2004 um 04:40 Uhr © WELT.de
       

18. Dezember 2004 Föderalismusreform, die Schokoladenseite von CSUSPDCDU?
D’land: Wie bei Sofas unter dem Hempel
Stoiber: Die Reform auf Jahrzehnte unmöglich. Das LT: Stoiber ist wohl nicht ganz dicht. Sofort weitermachen. Müntefering, hat ebenfalls einen wuchtigen Hammer herausgelassen: Es käme nicht in Frage, dass der Bund sich aus dem Hochschulbereich zurückzieht. Häh? Wieso denn das? Auch dann nicht, wenn der Bund die Kompetenzen für alles sonst bekäme? Liberalisten lachen sich ins Fäustchen, je unfähiger die Vopas, desto besser. Unsere Stunde kommt schneller. Aber nachdenklich müssen wir auch sein. Denn 1789 haben die Fran- zosen ihren Staat rausgeschmissen und den König gleich mit. Zu sol- cherlei darf es nicht kommen.
Vopas spielen mit dem Schicksal der Demokratie.    

17. Dezember 2004 Schluss mit Lustig. Unseren Sozialisten ist nicht zu trauen
FDP / Union verklagen Grünrot beim BVerfG
Die 29seitige Klageschrift in der Originalfassung für die Leser des Liberalen Tagebuches und als Dokument der Zeitgeschichte.

Ganz nach Manier des Kanzler-Songs (Unterschied zwischen einem Hummer und Gerhard Schröder? Der erstere wird abgekocht rot) ha- ben die Sozialisten seit 2002 nachhaltig die Verfassung gebrochen - und adressieren im gleichen Atemzug Verfassungspatriotismus. Die (politische) Vergangenheit diverser Persönlichkeiten des Regimes projiziert sich vor dem geistigen Auge: Muss das Misstrauen in vollem Umfang wiederkehren?

Jedenfalls spricht, zu Recht, Andreas Pinkwart (FDP-Chef in NRW), sonst ein besonnener Liberaler, vom

Organisierten Verfassungsbruch.      

17. Dezember 2004 Stoiber und Müntefering
Die Quijotes von der Föderalismusreform
Macht haben die Vopas ohne Zweifel. Aber machtlos sind sie ohne Zweifel auch. Machtlos wenn es um ihr Können geht. Tönte am letz- ten Wochenende Müntefering mit den Finanzfragen habe man sich von Anfang an gar nicht befassen wollen. Warum nicht? Schließlich haben Bundesrat und Bundestag mit großer Mehrheit etwas anderes beschlossen. Lesen Sie den Beschluss des Parlamentes. Fazit: Vopas sagen, was sie gar nicht wollen. Oder sind die Bürger die Qui- jotes der Veranstaltung? Jedenfalls ist nachvollziehbar, warum die SPD auf Bundeskompetenzen für Bildung besteht: Dann können sie ihre Kampagne von der Eigenheimzulage weiter fahren, also mehr Steuereinnahmen fordern. Diesen Popanz ist die CDU/CSU nicht in der Lage zu parieren und Kanzler-Kohlelos aus eigenem Verschulden, hat ein Thema um von Grünrot-, SPD- und Schröder-Versagen abzu- lenken. Wir brauchen wohl doch eine Patriotismus-Debatte ... und neben der Gurtanschnallpflicht auch ein Verbot zum Ballermann zu fahren. Zum eigenen Schutz vor der Raffsucht unserer Mächtigen.   

17. Dezember 2004
Staatskünstler: Türkei 2010 in die EU

2011/2012/2013 auch OK, dennoch ein bisschen dalli, bitteschön. Damit ist auch entschieden: Ukraine nicht. Kaukasus nicht. Bosnien, Serbien, Kroatien, Montenegro und Albanien zum richtigen Zeitpunkt. Norwegen und Schweiz wenn sie wollen, sonst sollen sie es bleiben lassen. Weitere räumliche und kulturelle Ausdehnung unerwünscht. Die Ukraine: "Ja, aber die Türkei ... ?" So eben ist Geschichte: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Die Ukraine wäre in einer EU-Ost bis zum Pazifik gut aufgehoben. Kooperieren werden die Gebilde so wie so. Dito der Maghreb - dorniges Problem für die EU.

Unsere Staatskünstler in Europa haben nun folgende Aufgaben:

  1. wirtschaftliche Entwicklung der Türkei und auf dem Balkan beschleunigen. Möglicherweise mit kleineren Brötchen bei uns. Das muss ggf. auch gesagt werden, Meister Schröder.
  2. Nachtrag am 18.12: Gleichberechtigung für Frauen in der Türkei herstellen.
  3. Religiöse Toleranz à la Westeuropa in der Türkei, ein Muss.
  4. Zypern angeblich ein Problem. Löst das.
  5. Stimmgewichtung in allen Gremien überdenken. Türkei 70M, Malta 0,4M. So geht das nicht.
  6. 5) Legt auch im Hinblick auf den Balkan institutionelle Konsequenzen nahe. Löst das.
  7. Allen Eiferern in Westeuropa demokratisch das Maul stopfen.

Schwierig? Na klar. Weswegen wohl tritt das LT vehement für eine bessere Bezahlung unserer Politiker ein? Bei alldem stets im Auge behalten, dass 7. mit das Schwerste ist. Die Aufnahme der Türkei in die EU kann nicht gegen den Willen zu vieler Menschen erfolgen. Welche sind die Störfaktoren? (a) geistige Strömungen: Christen, Muslime, Nationalisten, Sozialisten, Konservative (Aufzählung ist nicht diskriminierend gemeint); (b) befallene Institutionen: Kleinere Teile unserer Kirchen, einige Islam-Organisationen, “NPD/DVU”, Teile der SPD, Teile der Grünen, Teile der CDU/CSU. (c) Negativ wirkende Personen: Schröder und Mannschaft, Fischer und Mannschaft: Sie verhalten sich gegenüber der Rechten provokant, um ihr taktisches Süppchen darauf zu kochen - etwa Ablenkung von der sozialpoliti- schen Krise Deutschlands, die so schlimm ist, dass wir eigentlich gar keine Kraft (geistig, ökonomisch) haben, um die Türkei in Europa auf- gehen zu lassen (Beibehaltung deren Kultur allerdings Bedingung). Weitere negativ wirkende Personen gibt es in der CDU/CSU. Zwar sprechen Stoiber und Merkel, aber unklar ist, wer die Einheizer sind.

Und die Liberalen? Ganz einfach: Lesen Sie die Reden von Werner Hoyer und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestern im Bun- destag. Und sollten Sie fragen, verehrter Leser, warum Hoyer/LS an- ders sprechen als das LT schreibt, dann werden Sie an das wichtige Werk eines anderen Liberalen verwiesen: Dahrendorf “Rollentheorie” (Diss.). Hinweis: Damit allerdings, ist hier über das Rollenverständnis von Hoyer/LS nichts, absolut nichts geschrieben.      

16. Dezember 2004
Sozialisten und das liebe Geld ... Sind SPD und Grüne vollendete Kohle-Parteien?
Sie haben Angst vor der Finanz-Wahrheit in Deutschland. Nichts als Geld wollen sie, dem persönlichen Machterhalt geschuldet. Dieses to- talitäre Verhalten zerstört die Demokratie:

  • Der EURO-Stabilitätspakt wird aufgeweicht, gar zerstört: Grund Mehrkohle durch Kredite (eine vollendete Unverschämtheit) für persönlichen Machterhalt.
  • Steuererhöhungen: Zuletzt über den Weg der LKW-Maut. Denn die blauäugige Versicherung die Netto-Einnahmen von 2,4 G€ im Straßenbau auszugeben, verbirgt die Tatsache, dass die bisherigen dem entsprechenden Etatansätze drastisch zurück- gefahren worden sind. Mit anderen Worten: Der Wahlbetrug von 2002 wird nahtlos fortgesetzt. Grund Mehrkohle für persön- lichen Machterhalt.
  • 2003 predigte der Kanzler seine Sozialpolitik nach Kassen- lage sei erforderlich um Geld für ‘Investitionen’ (real Ausgaben) in Bildung “freizuschaufeln”. Seit im Januar 2004 das Jahr der Bildung und Innovation von der SPD verkündet wurde: Hören wir bald täglich, zuletzt ausführlich am Sonntag den 12.12. im DLF seitens Frau Bulmahn (SPD), dass die Eigenheimzulage zugunsten von ‘Investitionen’ in Bildung gekürzt werden müsse. In Bildung ist 2004 nichts geschehen; doch sie streiten um Kompetenzen, die sie so wie so nicht mit Programmen er- füllen können. 1998 las sich das ganz anders: Um 100% soll- ten die Bildungsausgaben bis 2003 steigen. Von Steuer-Mehr- einnahmen war keine Rede. Auch in diesem Fall: Mehrkohle für den Fiskus zum Verteilen nicht erarbeiteter Wohltaten für die Wahlkampagne 2006 und persönlichen Machterhalt

Merke: Demokratie bewährt sich erst, wenn Machthaber ihre Bereit- schaft Macht abzugeben durch das Einhalten der Spielregeln doku- mentieren. Grünrot verhält sich totalitär. Deutschland, grünrot regiert, befindet sich in einem schlechten Zustand. Dazu eine CDU/CSU, die die Kurve nicht kriegt ...

Mitbürger: Nicht auswandern, FDP wählen.      

16. Dezember 2004 Deprimierend:
Parteitaktische Instrumentalisie- rung des Beitritts der Türkei zur EU ist eine Schande.
Reihenweise aufgesetzte, an den Haaren herbeigezogene Argumente hat zu 92,6% das Parlament den 83.000.000 Deutschen geboten. Mann, oh, Mann. Mitbürger: Jedes Tausendstel Prozent mehr Stim- men für die FDP verbessert den deprimierenden mentalen Zustand einer Elite, die schließlich das gesamte Parlament kompromittiert. Persönlicher Machterhalt der Sache übergeordnet ist eine totalitäre Verhaltensweise und beschädigt das Fundament der Demokratie.    

15. Dezember 2004 Heißes Eisen anfassen:
Der Fall Arentz und der Politiker-Beruf
früher - ja, früher ... da waren Parlamentarier noch Leute im Nebenbe- ruf, die unter anderem mit dem Ehrenamt belohnt ... Lesen Sie wie der Politikerberuf heute zu sehen ist.      

12. Dezember 2004, 8:00 DLF-Nachrichten bringen neuen Kalauer. -
Vögel aller Länder ... aufgepasst: Bulmahn (SPD) schießt all- lles ab.

“Bundesministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ist strikt gegen die Monopolisierung (!!!) der Bildung durch die (!!!) Bundesländer” ... krach-bumm !

Wieso die Äußerung? Die Föderalismuskommission scheint kurz vor der Niederkunft zu stehen ... da fürchtet die Fulminante nachzuvollzie- hender Weise, dass sie nicht mehr mitquatschen kann ... über PISA, Eliteunis, Bildungsreform “auf den Weg bringen”, Bildungsstandards, Überwinden der dreigliedrigen Schulsystems, Reform-Reform u. so ... alles Themen also, bevor es mit der Büldung eigentlich richtig ernst wird. Ob nun der OMM die exquisiteste Quatschtante der Nation we- gen erwiesener Erfolglosigkeit abschießen wird? Kaum. Denn dessen Quatschen würde “him” noch mehr entblößen. Immerhin ist zu kon- statieren, dass teutonischer Reformstillstand schon das Personalta- bleau des Bundeskapinetts erreicht hat ... ts-ts-ts ... sind “wir” also nicht nur seit 150 Jahren von unseren legendären D&D, sondern auch von allen guten Geistern verlassen? (Ob Koch (CDU/CSU) zuvor das Bildungsmonopol für die Länder gefordert hat, war durch die LT-Redaktion nicht herauszufinden)
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Ach, und, übrigens: Sage einer unsere Schwaben seien keine paten- ten Leute. Die haben Amtsquatschen und solche Umtriebe dieser Ta- ge per Parteitag bei den
Abenlandrettern, konsequent den Riegel vorgeschoben. Schwaben sind freundliche Leute, aber irgendwann eben Basta-Schwaben. Gut gebrüllt Ihr Löwen.     

17. Dezember 2004
Karl Wienand (SPD), korrup- tionspolitischer Firewall der SPD?
Dieser Tage ging der Kölner MVA-Korruptionsprozess zu Ende. Karl Wienand (SPD), geständig, war maßgeblich an der Operation beteiligt. Ein “Teilgeständnis”, so die Staats- anwaltschaft. Jedenfalls im Urteil “1 Mio € veruntreut”. Nun ist bekannt, dass der Deal einen Umsatz von 10 M € hatte. Davon ist ein Teil bei Eisermann (SPD), Geschäftsführer der MVA-Gesellschaft angetuckert und ein weiterer Teil, konnte nachgewiesen werden, ist der SPD über ihren Frak- tionschef im Rat der Stadt, unter Begehung zahlreicher Steuerstraftaten, zugeflossen. Alles in allem ist jedoch die Hälfte der Summe von 10 Mio € wie vom Erdboden ver- schluckt. Wo ist das Geld geblieben?

Das Folgende ist Mutmaßung: Es gibt noch mehr Einge- weihte bei der SPD, deren Namen nicht bekannt wurden.

Bekanntlich ist die gesamte Führung der Kölner SPD, Dut- zende, an der Sache beteiligt gewesen: Vom SPD-Ober- bürgermeister über den Schatzmeister, so wie so, bis zu diversen Leuten in besten öffentlichen Positionen der Stadt Das ist nachvollziehbar, sind die Genossen doch dafür be- kannt, dass sie wie Pech und Schwefel zusammenhalten, sich unterstützen, sich austauschen. Etwa “in Düsseldorf” will niemand etwas gewusst haben? Die reiche Kölner SPD ist niemandem aufgefallen? Niemand will etwa über die jahrzehntelangen Erfolge der Kölner SPD etwas ge- wusst haben? Sich nie über die geheimnisvollen Methoden solch erfolgreichen Unterbezirkes Gedanken gemacht haben? Die Methode also war, “ein wenig zugeben, damit der Fahndungsdruck aufgefangen wird.”

Das LT vermutet weiter: Da hängen noch ganz dicke Fi- sche mit drin. Denn: Dass ein Verdacht wie der hier formu- lierte an der SPD hängen bleiben würde, wenn der Verbleib der 10 M€ nicht restlos aufgeklärt werden sollte, konnte die SPD sich an fünf Fingern ausrechnen. Sie hat den Herrn Schmude zur Untersuchung nach Köln entsandt und immerhin bald zwanzig führende Genossen am politischen Schafott hinrichten lassen; ein bis dahin beliebter Oberbür- germeister einer Westdeutschen Millionenstadt gehörte dazu. Auf einige mehr wäre es nicht angekommen. Also? Jeder weitere ein echter Super-GAU? Was anderes soll man denken?

Wenn die SPD 5 M€ von der Bestechungssumme in ihren Wahlkampagnen “investiert” hat, wäre das Geld sicher für einen edlen Zweck (Hinweis: SPD, trotz zahlloser totalitä- rer Verhaltensweisen, noch immer Demokraten) ausgege- ben worden. Aber illegales Geld darf es nicht sein. Also wer schweigt? Warum untersucht die Staatsanwaltschaft nicht weiter? Unvergessen, die eilig vor der Bundestags- wahl 2002 raffiniert eingesetzte NRW-Regierungskommis- sion zur Untersuchung der flächendeckenden Korruption an Rhein und Ruhr. Unvergessen auch, dass den Staats- anwälten, die so wie so zu Ermittlungen gehalten waren, ein Stab sicher treuer Beamten der Exekutive als “Verstär- kung” (Aufpasser???) “zugeordnet” wurde. Was hat die o- minöse Task-Force “Korruption”, herausgefunden? Nichts? Ach ... Also Behauptung, ohne beweisen zu können:
Karl Wienand agierte als korruptions- politischer Firewall der SPD.

17. Dezember 2004 Politikereinnahmen 
Diese Schleimscheisser ...
Hat heute “jemand” (einmal mehr ein Sozialist) gesagt, es solle der Quereinstieg in die Politik von Leuten aus der Wirtschaft nicht erschwert werden. Meeester: Wie viele sind es denn z.Z.? Und wissen sollten Sie außerdem, dass die “Leute aus der Wirtschaft” zur Staatsbetreuung nichts als ein verächtliches “nein danke” übrig haben.

Van Essen (FDP) ebenfalls zum Thema zitiert, hat Recht: Steuergeheimnis muss erhalten bleiben.      


17. Dezember 2004
FDP gewinnt 0,3% seit Ende Oktober
 
     

17. Dezember 2004 Propaganda für Sozialisten auf leiser Sohle:
Die “Sorgen” der “Bundesregierung”
Heinz Jürgen Schürmann schreibt heute im HB, Seite 11, die Bundesregierung sehe mit “großer Sorge, dass die Ab- hängigkeit von politisch instabilen Lieferregionen zunimmt”, dem geht der Satz voran, dass “die Sicherheit der Energie- versorgung ... mittlerweile als zentrale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte begriffen” wird. Wow, sind das Subs- tantive: “Sicherheit”, “Jahrzehnte” (so lange sollen “die” “re- gieren”?) ... unsere Bundesregierung Retter des Abendlan- des per Kontext. Problem: So handelt die “Bundesregie- rung” mitnichten. Oderrr? Warum also unser wackerer Ko- lumnist solche “Sorgen” thematisiert, ist ein Geheimnis der besonderen Sorte. Die später folgende Bemerkung das Problem der Kernkraft-Lücke sei noch nicht gelöst, landet aufgrund der derzeitigen öffentlichen Wahrnehmung bei den (bösen) Gruüehnen ... und die SPD? Kommt unge- schoren davon, zumal der OMM, dem dritten Absatz des Aufsatzes zufolge, einmal mehr eine dieser fulminanten “hochrangig” besetzten Veranstaltungen abgehalten hat, in der man höre und staune, “Strategien” zur Eingrenzung der “Versorgungsrisiken” “diskutiert” wurden. Nun, die Meldung ist in den Medien ... geschehen ist zwar nichts, aber wir Bürger können (dankeschön, Bundesregierung) beruhigt ballermannen, denn um Strategien und Versorgung küm- mert sich die “Bundesregierung”. Schürmann hat, dass muss fairerweise konzediert werden, nicht formuliert “wählt SPD”. Das aber ist angesichts des Gedankenflusses auch gar nicht nötig.
       ... Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...

16. Dezember 2004
“Jeder Bürger hat das Recht xyz ...”
Und wer konzediert solche Rechte? Die Damen und Herren Abgeordneten in Parlamenten. Interessant. Und wenn sie anders befinden und aus welchen Gründen auch immer einmal nicht konzedieren wollen, “können” oder “dürfen”? Ganz einfach: Dann gibt es solches “Recht” eben nicht.

konzedierte “Rechte” sind ein Symp- tom für die Urstände des herkömmli- chen Obrigkeitsstaates.
Auch die absoluten Fürsten haben befunden, was für die Menschen gut ist. Hauptsache die Massen stimmen zu ... Mehrheit ist Mehrheit. OK. Problem: Heute kommen Mehr- heiten durch Kohle-Verteilen zustande. Bildung Nebensa- che. SPDs Nachtgebet: “Liebe CDU/CSU im Parla- mente ... und denke an Deine tägliche Eigenheimzu- lage, dann müssen wir Bildung nicht reformieren.”

... Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...    

16. Dezember 2004 Beitritt der Türkei zur EU im Bundestag
Hoyer: Nicht die Geographie, nicht die Religion, die ge- meinsamen Werte zu finden, ist die Aufgabe.      

15. Dezember 2004
... und wollen Sie weiter Schulden machen ...
Gemeint sind SPD, Gruüehne und die Grünrote Koalition in Berlin. Warum sonst setzen sie sich so vehement für das Aufweichen oder gar die Zerstörung des EURO-Stabilitäts- paktes ein? Eben.      

15. Dezember 2004
Das Mäuslein von der Föderalismus-Reform
Es ist ein Hammer was “die Politik” da so produziert hat. Große Titel haben sie gewählt: Europa, Bildung, Umwelt- schutz, Innere Sicherheit, Beamtenrecht. Dies sei bespro- chen (“geregelt”) worden ... viele ganz große Worte. Nicht mehr als Kompetenzgrenzen wurden ein wenig verschoben Alles sei ganz wichtig. Insbesondere für “Betroffene”, das sind solche, die vor Wählern Angst haben. Müntefering, Stoiber und andere dieser Tage:

“Einfluss des Vermittlungsausschusses vermindern”.

Gretchenfrage: Wie viele Vermittlungsverfahren der Jahre 2002ff, wären vermieden worden, wenn die vorliegenden sog. Reformvorschläge bereits umgesetzt gewesen wären? Es lacht das eierlegende Federvieh. Was tun? “Gestern” diese paar Verabredungen beschließen und:
Förderalismus-Kommission muss weiter arbeiten
Einschließlich Stoiber (CDU/CSU) und Müntefering (SPD). Solange bis sie zumindest das Thema “Finanzielle Autono- mie” u. das Prinzip “Wer bestellt, zahlt” auf der Basis des Geistes der Art. 1ff GG und des Föderalismus-Prinzips in einen vorzeigbaren Verfassungsänderungsvorschlag umge- setzt haben. Prima Fachleute gibt es in D’land zu Hauf. Wollen und Machen sind gefragt. Los Ihr Ober-Patrioten von den Vopas. Nicht nur staatstragend herumspringen und tönen. Könnt Ihr ... seid Ihr ... oder nicht?    

15. Dezember 2004
Opel, eine Abbruchbaustelle?
Für 1/3 der Mitarbeiter von Opel-Deutschland sieht GM kei- ne Beschäftigungsperspektive. 1 G€ lässt sich GM, sei- nem Ruf auf den Absatzmärkten geschuldet, den Perso- nalabbau kosten. Niemand scheint sich bewusst zu sein, dass 1/3 Personalabbau das in Jahrzehnten gewachsene Sozialgefüge eines solchen Unternehmens so schwer er- schüttert, dass weitere Entkräftung bis zum allmählichen Untergang die Konsequenz sein kann. Vertrauensbezie- hungen werden zerstört, Wissen und Erfahrung vernichtet. Besonders schlimm: Da der Abbau viele Monate dauert, wird Abschiednehmen mit der bangen Frage “und der nächste, ich?” zum Demotivationskatapult. Und danach? Eher Bewusstlosigkeit der Gebliebenen - vor dem Hinter- grund, dass “in der Politik” die Dinge “wie gehabt” laufen. Werden die verbliebenen Opelaner zur Leistung fähig sein? Und keine SPD kann helfen ...       

15. Dezember 2004 Nachtrag:
Die China-Reise des Kanzler-OMM
mit zwei saftigen PM von Werner Hoyer.      

11. Dezember 2004
Widersprechen sich die Kommentare “GM-AR” und “FDP verlangt ...”?
Nein. Weil die deutsche Staatsverwaltung den Fall Opel durch Kredit finanzieren müsste (Wirkung s. “GM-AR”). Abgesehen davon, verschleiert die staatliche kreditfinanzierte Sanierung den erforderlichen Sparzwang. Nach vollziehbar, dass das Opel-Sozialsystem daran interessiert ist, sich auf Kosten der Allgemeinheit davor zu drücken, den eigenen Gürtel enger zu schnallen.

Abschließender Kommentar: Äußerungen, wie die von Dirk Niebel sind nur bei liberaler (dazu zählt das Marktwirtschaftliche) Überzeugung im Grundsätzlichen, den so genannten Fundamentals, (schnell genug) möglich. Das mag nicht jedermanns Sache sein. Wer es nicht weiß, kann nachgeschult werden.       

11. Dezember 2004
“GM-AR” verlangt Substanz- sicherung und mehr Profit ...

Bekanntlich sitzen im “Aufsichtsrat” von GM auch die Pen- sionsfonds, die Millionen vertreten, deren Renten erstens gesichert zweitens verdient werden müssen. Konsequenz der Forderung: Die Angestellten von Opel bekommen weni- ger Geld für ihre Jahresarbeit. Gesamtresultat: Weniger Konsum heute für Konsum von morgen. Selbstverständlich ist dem LT bekannt, dass die Rentenansprüche von Opel- Mitarbeitern nicht in GM-Aktien investiert sind. Es geht um das Prinzip: Nur Konsumverzicht heute ermöglicht spätere Renten. Also Schröder: Was soll das mit der sog. “Staats- verschuldung”? Oder anders. Grünrote Politik dezimiert die Rentenansprüche aller. Endlich kapiert?       

11. Dezember 2004
Planwirtschaft “geht” nicht
Doch, bei Null Freiheit, dann nämlich lässt sich der Mensch “planen”. OK? Gut. Hinweis: Die Ökologiepolitik von Grünrot operiert mit der Reduktion von Freiheit. So wird der Planwirtschaft “machbarer”, Perspektive “Sozialismus” auf leisen Sohlen, diese Schweinepriester. Beispiele: Kei- ne KKW, keine grüne Gentechnik, keine Straßen ... keine, keine, keine ... Die Methode: Angst machen, es könne die Welt untergehen. Also müssen die Jungs härter rangenom- men werden. Womit? Mit den Fundamentals: Etwa “den Menschen vom Menschen befreien”. Und die philosophi- sche Legitimation? Die sozialwissenschaftliche Unbe- stimmtheit - mit all dem was geistesgeschichtlich vorge- laufen ist.     

10.12.2004 Deutschland in der Weihnachtszeit (Nachtrag zum 4.12.04)
Friedliche Stimmung am 2. Advent
Nicht alles dieser Tage ist hektische Wirtschaft oder Poli- tik. Köln ist mit 5 Weihnachtsmärkten einer der großen Standorte Deutschlands. Besonders angenehm der Stand- ort “Alter Markt”. Tausende standen eher eng beieinander - dennoch keine Hektik, kein Missmut, kein Drängeln, keine Zickigkeit, kein Machismo, keine missgünstigen Blicke ... als ob der deutsche Archetyp (1950-1999) ausgewandert sei; dafür guter Glühwein (noch besser mit einem Schuss Rum). Es gibt doch noch Besinnlichkeit, Schweigen, Gön- nen ... in einem Wort: Friedfertigkeit.

Gutes Deutsch wurde gesprochen. Aber eben auch Aus- ländisch. Was ist das, was angeblich gescheitert ist?

Seien wir friedlich: Irren ist Menschenrecht.      

10. Dezember 2004
Oh, Du lieber Augustin ...
     

10. Dezember 2004 Land und Leute. Dieser Tage:

Geissler, “Schwache schützen, Starke kontrollieren”

Also auch beim Geissler hat etwas geklingelt. Allerdings wäre noch besser:

Schwache vor Untergang bewahren,
Starke in Schranken halten.

Einverstanden, Sie Ober-Geissler von der CDU/CSU?     

10. Dezember 2004 Große PISA-Erregung in Deutschland
Eine vertretbare Idee auf den Weg gebracht
Bulmahn, Edelgard (SPD) wird zitiert, die Überwindung der Schwächen des teuto-germanischen Bildungssystems sei- en durch Abschaffung der Hauptschule auf den Weg zu bringen. Das ist um Einiges besser als "die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems". Schaumama, wie dem- nächst der Gedanke vom Zustand "Auf-den-Weg-gebracht" in den Zustand "IST-Realisiert" umgewandelt wird.

Ach, und, übrigens: Sollte die Fulminante ankündigen, das sei mit Links in ein/zwei Jahren zu machen ... dann wis- sen Sie, lieber Politik-Michel: Sie lügt (schon wieder) ...

      

11. Dezember 2004 DLF-Nachrichten gestern um 17:00
”Die FDP verlangt, dass der US-Au- tobauer General Motors die Sanie- rungskosten für seine Tochter Opel in vollem Umfang selbst trägt.
Es könne nicht sein, dass Unternehmensgewinne in Aktien und Divi- denden gingen, Verluste aber sozialisiert und von der Allgemeinheit bezahlt würden, sagte der Arbeitsmarktexperte der FDP-Bundestags- fraktion, Niebel, in Berlin. - Nach Angaben des Bundeswirtschaftsmi- nisteriums steht die genaue Höhe der Kosten für das Sanierungspro- gramm noch nicht fest. General Motors selbst will umgerechnet 750 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen bei Opel knapp 10-tausend Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Die dann noch verbleibenden Mitarbeiter müssen mit Einschnitten bei den über- tariflichen Leistungen rechnen”.

Das LT: Liberaler Volltreffer. Staat ist keine Veranstaltung zum Ziehen von maximal viel Kohle. Die Staatsverwaltung wird zwar vom Parla- ment beauftragt die Schwachen vor dem Untergang zu bewahren und die Starken in Schranken zu halten, ansonsten aber ist Staat nicht mehr als das Betriebssystem (Gesellschaftsvertrag) für die Gesell- schaft. Oder sollen etwa Office, Spiele, Multimedia, Internet Browser und die Lohnabrechnung (zwecks bundesweit einheitlichlichem Stan- dard) Bestandteil von Windows sein? Eben. Die einschlägigen Versu- che der (tollen) Firma Microsoft sind bekannt u. wurden unterbunden. Genau das müssen die Bürger mit ihren Politikern machen.      

10. Dezember 2004 Deutschland heute
Fegefeuer gefälligst?
Interesse? Nun, man versuche, ein PC-Netz auf 1000 Gbit mit neuem Rechner WXP-Home (Marke Medion über ALDI), bisherigem Gateway W98 und mehreren W2K's so mal auf die Schnelle umzustellen. Die Netzwerk-Karten vorsichtshalber in nur drei von neun Rechnern einzu- bauen geht schnell; ebenso die neue Verkabelung in Cat 6. Dass das auf Anhieb nicht klappt, klare Sache: Die Treiber der Karten in den drei Rechnern sind zu installieren ... Klappt immer noch nicht, kann doch nicht so schwer sein. Also geht das Friemeln los. 1, 2, 3, 4 ... Stunden ... Der Salat inzwischen komplett ... Nichts geht mehr. Selt- sam sozialungerecht. Wir sind doch hier kein Bundesfinanzministe- rium. Dennoch, nichts geht mehr ... Das ist ein Fegefeuer ... Nach 14 Tagen mit etlichen Nächten war die LT-Redaktion froh, wenigstens einen Teil des alten Netzes wieder ans Laufen bekommen zu haben
... und vor allem wieder "am Netz" sein zu können. 400 (einschl. Spam) e-mails vom Löschtod gerettet ...

Wir Lernen: "Man" sollte nicht nur informiert sein, sondern vor allem systematisch vorgehen. Ein Beispiel lebt uns doch seit 1998 die deutsche Bundesregierung vor ... Ziele?

  • Beim Netz, klare Sache? Alle Rechner mit der besten “Netzk- konfiguration versorgen”? Das sähe Ihnen ähnlich, Sie Bürokra- tie-Germane. Richtig ist nichts Anderes als: Alle Rechner mit 1000 Gbit funktionsfähig vernetzen.
  • Etwa in der Bildungs-Politik: Statt “beste Bildung”, “Alle sollen in der Lage sein, geistig und ökonomisch, dem liberalen Men- schenbild entsprechend, Autonomie wahrnehmen zu können”. Kurz: Bildung damit Menschen geistig u. ökonomisch auf eige- nen Füssen stehen können. Also: Bildung für Autonomie.

Hat Letzteres Konsequenzen? Und ob: Die Menschen sind erst dann frei, zumindest freier als heute.

Bewegen sich etwa die Grünroten in Berlin "auf diesem Weg"? Die Gedanken sind/sollen/müssen frei sein. Wir wissen es also nicht.

Wenn aber vor lauter Angst (voraussichtlich) im September 2006 sich unsere Wähler dafür entscheiden sollten, dass wir die nächste Run- de Sozialismus bekommen sollen, dann ... ja dann ... spätestens dann sollten “wir” einmal darüber nachdenken, ob Liberalismus eine Lebenslüge ist. Besser, sich die Frage nicht stellen zu müssen.

Viele schöne Themen sind in den letzten 14 Tagen sind den Bach raufgegangen. Aber Sie erkennen, liebe Leser, Ihr Liberales Tage- buch ist wieder "voll da".

Wir Lernen ein Weiteres: Unsystematisches Vorgehen verbaut Chancen. Die wollen wir doch. Für Millionen. Na, also.      

  

Link zu 30. November 2004