D a sL i b e r a l eT a g e b u c h |
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Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de) |
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Berlin,
den 24. Oktober 2003 - 240/03 Mitteilung
für die Presse Konferenz der Sozialistischen
Internationale in Sao Paulo
Der
Kongress der Sozialistischen Internationale, der Vereinigung von ca. 140
sozialdemokratischen, sozialistischen und links-demokratischen Parteien
weltweit findet vom 27. bis 29. Oktober 2003 in Sao Paulo statt. Themen des Kongresses sind:
Wesentlich
für die zukünftige Arbeit der SI im Bereich globaler Politik ist die
Beschlussfassung über den Programmentwurf "Governance in a Global
Society The Social Democratic Approach". Dieser Entwurf wurde von dem
Komitee der Sozialistischen Internationale für Wirtschaft, Sozialen
Zusammenhalt und Umwelt unter Vorsitz von Christoph Zöpel, Mitglied des
Parteivorstands der SPD, erarbeitet. Die
englische Fassung des Entwurfs ist bei der Pressestelle des
SPD-Parteivorstands oder im Büro von Christoph Zöpel im Deutschen Bundestag
erhältlich. Die
Langfassung des Programmtitels lautet: Governance
in einer Globalen Gesellschaft der Sozialdemokratische Ansatz: Gleiche
Möglichkeiten und Beteiligung für Frauen und Männer, Arm und Reich,
Entwicklungs-, Übergangs- und Entwickelte Länder Das
Programm enthält eine Analyse weltweiter politischer Veränderungen infolge
der Globalisierung, die in die Kapitel Nachhaltige Entwicklung,
Menschenrechte und Demokratie gegliederte Programmatik und einen Aktionsplan
der SI. Von besonderer Bedeutung ist dabei das Kapitel über Demokratie. Es
enthält konkrete Vorschläge zur Demokratisierung globaler Politik durch die
Beteiligung der Zivilgesellschaft, die Herausbildung von
Parteiengemeinschaften auf globaler Ebene und der Parlamentarisierung des
UNO-Systems. Im Folgenden werden die
Kapitel "Nachhaltige Entwicklung" und "Menschenrechte" in
extrem geraffter Weise wiedergegeben, ausführlicher das Kapitel
"Demokratie" und vollständig der "Aktionsplan". Unter den Bedingungen der Globalisierung
muss "Democratic Governance", demokratische Politik neu entwickelt
werden. Das Ziel der sozialdemokratischen Bewegung ist es, ihre historischen
Werte - soziale Gerechtigkeit und Demokratie - mit den neuen
Herausforderungen, Aufgaben, Prozessen und Instrumenten von Politik, die die
Globalisierung hervorgebracht hat, zu versöhnen. Ein Konzept von Global
Governance muss entwickelt werden, das im Gegensatz steht zur neoliberalen
Marktideologie, zur neokonservativen Agenda und zum Unilateralismus. Diese
Alternative hat die Dynamik eines globalen Marktes mit sozialen, ökologischen
und demokratischen Werten zu verbinden. Dieses erfordert Bürger,
zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien, Parlamente und Regierungen,
die global Handeln in Übereinstimmung mit demokratischen Werten. Der
Prozess der Globalisierung stellt für die demokratische Linke eine besondere
Herausforderung dar. Für mehr als ein Jahrhundert war der demokratische Staat
das zentrale Instrument, um eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft
herauszubilden. Dieses sozialdemokratische Projekt fand seine Verkörperung im
Wohlfahrtsstaat in den Gesellschaften Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Globalisierung gefährdet nun Teile des erreichten Fortschritts. Ein neues
Dreieck von Prinzipien charakterisiert die globale Sozialdemokratie. Diese
sind nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte und Demokratie. Jedes dieser
drei Prinzipien hat drei Dimensionen. Nachhaltige Entwicklung umfaßt gesunde
Umwelt, wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit.
Menschenrechte umfassen individuelle Sicherheit, kulturelle Identität und
soziale Integration. Demokratie umfaßt Good Governance, Transparenz und
Partizipation. A
Nachhaltige Entwicklung Im
letzten Viertel des zwanzigsten Jahrhunderts hat sich ein weltweites
Bewußtsein für die Notwendigkeit von Umweltschutz entwickelt. Aufgaben der
umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wurden
gleichberechtigt. Dieses Konzept von nachhaltiger Entwicklung wird von der
Sozialistischen Internationale voll unterstützt. Es läßt sich zurückführen auf
Überlegungen des früheren Präsidenten der SI, Willy Brandt, und insbesondere
der Kommission für Nachhaltige Entwicklung, die von der früheren
Vizepräsidentin der SI, Gro Harlem Brundtland, geleitet wurde. In einer Fülle
von Konferenzen bis hin zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung 2002 in
Johannesburg wurde begonnen, dieses Konzept umzusetzen. Es ist allerdings
eine kontinuierliche Weiterarbeit erforderlich. Deshalb schlägt die SI die
Einrichtung eines UN-Sicherheitsrates für Nachhaltige Entwicklung vor, um die
Politik nachhaltiger Entwicklung auf globaler Ebene besser zu koordinieren. B
Menschenrechte Die
Menschenrechtspolitik basiert auf der Deklaration der Menschenrechte von
1948. Ihre Implementierung erfordert noch große Anstrengungen. Für die große
Mehrheit der Menschen weltweit besteht die Garantie ihrer Menschenrechte vor
allem in der Garantie ihrer persönlichen Sicherheit. Persönliche Sicherheit
ist nicht mehr in erster Linie eine Angelegenheit zwischenstaatlicher,
sondern innerstaatlicher Gewalt geworden. Erforderlich ist die
Herausarbeitung eines globalen Systems von Instrumenten zur
Verbrechensbekämpfung und zum Aufbau von sozialen, ökonomischen und
politischen Strukturen, die zur Prävention beitragen. Ein integriertes
Konzept der Verbrechensbekämpfung und Verbrechensprävention von der lokalen
bis zur globalen Ebene wird angestrebt. Menschenrechte
stehen in einem engen Zusammenhang mit kultureller Identität. Kulturelle
Identität ist ein Menschenrecht. Kulturelle Unterschiede müssen akzeptiert
werden. Aus den kulturellen Unterschieden resultieren neuartige Konflikte.
Einige sind verbunden mit der Ausbreitung verschiedener Arten von
Fundamentalismus. Länder, die seit längerem von autoritären Regimen regiert
wurden, sind zu einer Brutstätte des Fundamentalismus geworden. Die Antwort
der Sozialdemokratie auf Fundamentalismus ist das Festhalten an den Werten
der menschlichen Würde, der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit, der
Solidarität, der Gleichheit von Mann und Frau und an den Werten der Toleranz
und der Koexistenz von Religionen und des Dialogs zwischen ihnen sowie an den
Ideen der Aufklärung. Konflikte vor dem Hintergrund differenzierter
kultureller Identitäten werden verstärkt durch grenzüberschreitende und
innerstaatliche Migration. Dem ist mit einer Politik der globalen Kohäsion zu
begegnen. C
Demokratie Es ist
an der Zeit, effiziente demokratische Strukturen von "Global
Governance" zu entwickeln. Aber es gibt noch Hindernisse für
demokratische Entscheidungen in der globalen Politik. "Good
Governance", die den Herausforderungen der Globalisierung gerecht wird,
muss effektiv, demokratisch und rechtsstaatlich sein, zuerst in den einzelnen
Staaten, aber auch auf globaler, regionaler, subregionaler und lokaler Ebene. Ein
System für "Global Governance" muss einen rechtsstaatlichen Rahmen
für zwischenstaatliche Konfliktlösung wie den Internationalen Gerichtshof,
den Internationalen Strafgerichtshof, das Internationale Zentrum der Weltbank
für die Streitbeilegung in Investitionsfragen haben. den UN-Sicherheitsrat
für Nachhaltige Entwicklung in Ergänzung zum reformierten Sicherheitsrat
umfassen. effektive Normen und Mechanismen zum Schutz der Biosphäre
enthalten. ein System internationaler Institutionen, das die Weltwirtschaft stabilisiert,
schaffen. Ein
wesentliches Element dabei ist die Transparenz der demokratischen
Entscheidungen und Prozesse. Umso höher die Ebene der Entscheidungen, desto
notwendiger ist diese Anforderung an Transparenz. Die Organisationen der
Zivilgesellschaft haben im Prozess der Herstellung von Transparenz auf
globaler Ebene eine wesentliche Rolle gespielt. Die Teilnahme der
Zivilgesellschaft an "Global Governance" ist im letzten Jahrzehnt
gewachsen. Dank dieses großen Engagements und des damit verbundenen Wissens
konnten Gewerkschaften und Sozialpartner einerseits, die NGOs andererseits,
eine wesentliche Rolle bei den Weltkonferenzen spielen. Sie haben einen
konsultativen Status bei den Vereinten Nationen erreicht, der nicht
eingeschränkt werden darf. Allerdings darf die Rolle der NGOs auch nicht
überschätzt werden. Sie beeinflussen die Entscheidungen auf globaler Ebene
durch ihr Wissen und ihr Engagement aber sie sind nicht selber Träger der
Entscheidungen. Demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen sind die
einzigen legitimierten Akteure, um globale Regeln und Standards zu setzen und
entsprechende globalpolitische Entscheidungen zu treffen. Nur sie sind
rechenschaftspflichtig gegenüber ihrer Wählerschaft. Es ist nicht möglich,
diese Verantwortung an private Akteure seien es NGOs, seien es multinationale
Unternehmen - zu übertragen. Die
Entwicklung der Demokratie in den vergangenen zwei Jahrhunderten war bestimmt
von der Entwicklung von politischen Parteien. Wettbewerb zwischen Parteien
erlaubt es den Bürgern, zwischen politischen Alternativen zu wählen, die
unterschiedliche Werte, Theorien und Projekte bündeln. Parteien
sind Mittler zwischen der Gesellschaft und den Regierungen. Sie erfüllen die
Funktion der politischen Integration. Parteien wurden mißbraucht in
totalitären und autoritären politischen Systemen, insbesondere durch
Kommunismus und Faschismus. Einparteiensysteme sind entstanden, die das
fundamentale Gegenteil des Selbstverständnisses demokratischer Parteien sind,
die unter einander im Wettbewerb um Wählerstimmen stehen. Im
demokratischen Europa hat sich die Alternative zwischen Parteien der
demokratischen Linken und der demokratischen Rechten entwickelt. Das
politische Prinzip von Rechts und Links ist Grundstruktur der demokratischen
Institutionen, ausgehend von dem nach der französischen Revolution gewählten
Parlament und gültig in den meisten Parlamenten Europas. 1951
haben sich die Parteien der demokratischen Linken zur Sozialistischen
Internationale zusammengeschlossen, 1983 die Parteien der demokratischen
Rechten zur Internationalen Demokratischen Union. Die
Globalisierung erfordert es, dass die großen Parteiengemeinschaften ihre
Arbeit intensivieren. Auch auf Weltebene sind alternative politische
Grundwerte und Strategien erforderlich. Es ist
ein Ziel der SI, das globale politische System zu parlamentarisieren mit der
Repräsentation von politischen Parteien, die ihre globalpolitischen Werte,
Theorien und Projekte vertreten. Aus diesem Grunde sind Überlegungen über
eine parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen erforderlich.
Vorläufer dazu ist die Interparlamentarische Union, die bereits vor über
einem Jahrhundert gebildet wurde. Inzwischen ist eine parlamentarische
Versammlung der WTO institutionalisiert worden. Wenn die Parlamentarisierung
auf globaler Ebene funktionieren soll, brauchen die großen Parteienfamilien
Verbindungen zu den Parteien, die nicht zu ihnen gehören. Das ist der Fall in
den USA, Rußland und China, drei Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und
gleichzeitig Atommächte. China ist der bevölkerungsreichste Staat der Welt,
die USA hat die stärkste Wirtschaft. Es wird schwierig sein, globale
politische und demokratische Alternativen in einer möglichen parlamentarischen
Versammlung der UNO zu repräsentieren ohne das Engagement von Parlamentariern
aus diesen Staaten. D
Aktionsplan der Sozialistischen Internationale für globale Demokratie Mit
dem Beschluss über Governance in einer globalen Gesellschaft hat die
Sozialistische Internationale ihre demokratischen globalen Politikziele
formuliert und gleichzeitig Konzepte und Strategien zu ihrer Umsetzung
beschlossen. Das bildet die Basis für die zukünftige Arbeit der
Sozialistischen Internationale und ihrer Mitgliedsparteien auf dem Gebiet
globaler Politik. 1. Die
Sozialistische Internationale will ihr Konzept von Governance in einer
globalen Gesellschaft zur weltweiten Diskussion stellen mit einem breiten
Spektrum von zivilgesellschaftlichen Organisationen, das heißt NGOs,
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, wie auch mit Wissenschaftlern und
Forschern. Der erste Schritt wird das Global Progressive Forum sein, das im
November 2003 in Brüssel stattfindet. Die Sozialistische Internationale will
teilnehmen am Weltsozialforum im Januar 2004 in Mumbai. 2. Die
Sozialistische Internationale will ihr Konzept von Governance in einer
globalen Gesellschaft mit anderen weltweit organisierten demokratischen
Parteiengemeinschaften diskutieren, insbesondere mit der Internationalen
Demokratischen Union. 3. Die
Sozialistische Internationale will die Arbeit von Parlamentariern ihrer
Mitgliedsparteien auf internationalen Parlamentarier-Konferenzen,
insbesondere in der Interparlamentarischen Union wie auch in Konferenzen in
Verbindung mit der WTO, der Weltbank und der UNESCO koordinieren und, wo
immer möglich, gemeinsame Positionen formulieren. 4. Die
Sozialistische Internationale will Konzepte für die Globalpolitik der großen
Regionen der Welt erarbeiten. Dies gilt für Nordamerika, Lateinamerika,
Europa, Rußland und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, den Mittleren
Osten, Afrika, die Asiatischen Regionen sowie Australien und Neuseeland. Es
gilt dabei vor allem, Globalpolitik auf die spezifischen Konditionen der
einzelnen Regionen zu beziehen. 5. Die
Sozialistische Internationale will zu Beginn jeden Jahres ihren Beitrag
leisten zu den dann anstehenden großen globalpolitischen Projekten wie auch
zu den Konferenzen, die von der UNO, den internationalen Finanzinstitutionen
und den G8 abgehalten werden. Sie will dabei Vorschläge und Forderungen
formulieren und sie bemüht sich darum zu verfolgen, wie ihre Position in die
entsprechenden Beschlüsse eingehen. 6. Die
Sozialistische Internationale wird die Kooperation zwischen den
Repräsentanten ihrer Mitgliedsparteien einerseits, und Mitarbeitern der UNO,
der internationalen Finanzorganisationen und anderer internationaler
Institutionen andererseits, organisieren. 7. Die
Sozialistische Internationale will ihr Konzept von Global Governance
umsetzen, indem sie Einfluss zu nehmen sucht auf die Politik ihrer
Mitgliedsparteien, um sie stärker zu verknüpfen. 8. Die
Sozialistische Internationale will die Arbeit der Parlamentarier ihrer
Mitgliedsparteien in Regionalkonferenzen koordinieren, wie zum Beispiel bei
der OSZE oder dem Europarat, letzteres in Kooperation mit der
Sozialdemokratischen Partei Europas. 9. Die Sozialistische Internationale ist
bereit, die Beteiligung von Parteien und Parlamentariern bei der
Beeinflussung globaler Politik mit anderen weltweit operierenden
Vereinigungen von Parteien zu diskutieren und sich dabei auf gemeinsame
Verhaltensweisen zu einigen, wo immer dies sinnvoll ist. 10.
Die Sozialistische Internationale versucht zusammenzuarbeiten mit Parteien in
großen Staaten und in Regionen, die bislang nicht zu den großen
Gemeinschaften demokratischer Parteien gehören. Dies bezieht sich vor allem
auf die Kooperation mit den Demokraten in den Vereinigten Staaten und berührt
auch die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien in Rußland. In
China stellt sich die Frage der Entwicklung von Beziehungen mit der
Kommunistischen Partei Chinas, obwohl diese nicht dem Konzept einer
demokratischen Partei entspricht, wie es die Sozialistische Internationale
formuliert hat. Der Transitionsprozess, der in China abläuft, wird dabei von
der SI aufmerksam beobachtet. |