D a s L i b e r a l e T a g e b u c h |
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Sammlung
Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de) |
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Allein gegen alle, fast alle
Mit der Zustimmung des Bundestages zu den Gesetzentwürfen der
Bundesregierung stolpert Deutschland eine Stufe weiter im Prozess seines
Wandels. Aber erst, wenn mit dem CDU-dominierten Bundesrat eine Einigung
erfolgt, werden die Bürger wissen, welche Veränderungen tatsächlich auf sie
zukommen. Die Sorgen der Menschen wachsen. Viele fürchten, dass die
Reform-Agenda sie nur belastet. Der Bundeskanzler hat es versäumt, die
Chancen seines Programms für Land und Leute überzeugend und nachvollziehbar
zu entwickeln. Schröder versucht
einen beispiellosen Alleingang. Er muss seine Reform-Agenda nicht nur gegen
die Opposition, sondern auch gegen weite Teile der eigenen Anhängerschaft
durchsetzen. Am ehesten findet Schröder noch Unterstützung in der Wirtschaft.
Die wichtigsten Gewerkschaften fallen dagegen als Partner im Reformprozess
aus. Während sich die niederländischen Gewerkschaften mit Regierung und
Arbeitgebern gerade auf einen zweijährigen Lohnstopp verständigt haben,
verabschiedete sich die IG Metall, Repräsentantin der alten
Industriegesellschaft, soeben auf ihrem Kongress von der gesellschaftlichen
Mitgestaltung Deutschlands. Verdi, Vertreterin einer staatsfixierten Politik,
wird dem Weg der Metaller in der nächsten Woche folgen. Das sind historische
Einschnitte im Nachkriegsdeutschland: Beide großen Gewerkschaften verengen
ihre Politik auf die Sicherung der Besitzstände. Sie versagen sich einem
ernsthaften Dialog. Eigene Vorschläge fehlen. Dabei wird ihr Ton immer
lauter. Als ließe sich die Internationalisierung von Wirtschaft und
Kommunikation durch Beschwörungen bannen. IG Metall und Verdi
radikalisieren einen Teil ihrer Mitglieder. Wenn diese Radikalisierung mit
verbreiteten Ängsten verschmilzt, wird in Deutschland ein gefährliches Klima
entstehen, das die Sehnsucht nach einfachen Lösungen und starken Männern
schnell wachsen lässt. Dann vermischen sich rechte und linke Ausschläge, eh
man sich's versieht. Als Begleitmusik trötet DGB-Chef Sommer dazu die Melodie
vom „heißen Herbst“. Der kalte Winter wird schneller kommen, als er denkt. In der SPD wiederum
schickt sich der politische Wiedergänger Oskar Lafontaine an, die Seinen für
die vorletzte Schlacht um die SPD zu sammeln. In der letzten würde er die
Sozialdemokraten spalten. Mit seinen entrückten Vorstellungen einer
europäischen Planwirtschaft greift Lafontaine auf alte Heilsversprechen
zurück. Dafür wird er reichlich Zustimmung in SPD und Gewerkschaften finden.
Lafontaines Sozialisierungs-Mythos und die Politik der Schröder-Regierung
sind unvereinbar. Noch nie waren die Sozialdemokraten in der Nachkriegszeit
von einer Spaltung so bedroht wie heute. Schröder sieht die
Gefahr. Er setzt auch hier auf Geschwindigkeit. Und auf die Furcht der Union,
sich bei vorgezogenen Neuwahlen zu den weitaus härteren Herzog-Vorschlägen
zur Umgestaltung des Sozialstaates verhalten zu müssen. Noch nie wurde ein
derartiges Gesetzeswerk in so kurzer Zeit beschlossen. Scheitert Schröder,
fliegt ihm die SPD um die Ohren. Letztlich ist er jetzt bereit, die eigene
Partei für seine Vorstellung von einer Runderneuerung Deutschlands aufs Spiel
zu setzen. Ein hoher Preis. Ein hehres Ziel. |
