D a s L i b e r a l e T a g e b u c h |
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Sammlung
Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de) |
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Kommentar vorab: Die Kritik von Dr. Lindner per Beitrag in DIE ZEIT 2003/41 „Die FDP
kann mehr“ ist im Einzelnen überwiegend überzogen; die CDU/CSU-Optik einiger
Passagen stört erheblich; besonders problematisch ist jedoch das Abstellen
der Kritik auf Inkonsequenz, Oberflächlichkeit, Ängstlichkeit und
Klientelismus, denn solche Verhaltensweisen können grundsätzlich nicht auf
NULL gefahren werden; etwas Klientelismus, etwas Oberflächlichkeit, etwas
Inkonsequenz oder gar etwas Ängstlichkeit sind unvermeidbar; hätte Lindner mit
dem Adjektiv „zuviel“ formuliert, verlöre der Text seinen Biss, d.h., das
Spektakuläre. Unterstellt, Lindner will mehr als nur polemisieren (wozu
selbstverständlich jedermann berechtigt ist), dann hat seine Kritik also einen
methodischen Mangel, der schwer wiegt – was soll’s: Nobody is perfect ...
auch die FDP nicht. Westerwelle hat im Interview des DLF am 2. Oktober 2003 mit „ ...
empfinde es als ziemlich dünn ...“ reagiert; ob „etwas“, „zu“, „viel zu“ oder
„sehr“ dünn, darüber lässt sich trefflich streiten; über die Empfindungen
eines Mitmenschen allerdings überhaupt nicht. Lindner hätte allerdings bedenken sollen, dass süffisante Kommentare,
etwa die FAZ vom 1.10.2003, kommen mussten ... Seinem Text zufolge wollte er
das nicht ... Tja: „Irrtum, sagte die Klobürste und stieg ... “ Richtig ist, dass ALLE (also auch die „guten“) Wahlergebnisse der FDP
seit 1998, insbesondere bezogen auf die Problemlage Deutschlands, das
liberale Ideenpotenzial nicht widerspiegeln. Das zeigen schon Dr. Lindners
positiv formulierte Vorgehensvorschläge, sowie die positiven Bezüge zur
Meinungs- und Programmlage der FDP. Wir ... die FDP ... selbst haben ein Problem zu lösen, das
stimmt. Je mehr FDP-Mitglieder also den Beitrag von Dr. Lindner lesen, sich
ihre eigenen Gedanken dazu machen und diese vom Ortsverein bis zum Präsidium
durch entsprechende Handlungen umsetzen, desto besser. Insofern ist der
Beitrag hilfreich. Kein Zweifel, dass jedes der 67.000 FDP-Mitlieder der FDP so wie
Millionen Wähler dem Titel des Aufsatzes zustimmen werden. Bernardo Trier, 02+03.10.2003. Dr. Martin
Lindner MdA, Berlin. Veröffentlicht © Die Zeit, 2003/41 I. Die
Situation der FDP Die FDP ist in Bayern
zum wiederholten Mal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Damit erging es
ihr ebenso wie der Bremer FDP bei der Bürgerschaftswahl am 25. Mai 2003. Seit
der ebenfalls enttäuschend verlaufenen Bundestagswahl vor genau einem Jahr
ergibt sich damit folgende Wahl- Bilanz: Zwei achtbaren Wahlergebnissen in
Hessen und Niedersachsen am 2. Februar 2003 (7,9 % bzw. 8,1 %) stehen zwei
Niederlagen gegenüber. Nimmt man das - wenn auch knappe - Scheitern bei der
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die zeitgleich mit der Bundestagswahl
stattfand, hinzu, so verdunkelt sich das Bild noch mehr. Wieder werden die
alten Erklärungsmuster hervorgekramt: besondere Situation im Land; Dominanz
und Beliebtheit des amtierenden Regierungschefs, Denkzettel für Schröder usw.
Abseits landespolitischer Sonderheiten ist indes klar: Wo der FDP eine
Regierungsbeteiligung zugetraut wird, schneidet sie halbwegs passabel ab.
Ohne die Funktion als Mehrheitsbeschaffer hat sie dagegen zur Zeit wenig Chancen
auf gute Wahlergebnisse. Ernüchterung macht
sich breit. Die Parolen von 18 Prozent und gleicher Augenhöhe zu den
Volksparteien sind verhallt. Die Kanzlerkandidatur des FDP-Vorsitzenden
erscheint wie aus einer anderen Welt. Geblieben ist ein neues Etikett, das
der FDP seit dem Bundestagswahlkampf allerorten angehängt wird: Spaßpartei. Dabei sind sich die
politischen Beobachter weitgehend einig: Es ist eigentlich die Zeit der FDP.
Die Zeit für Reformen, die Zeit für weniger Staat und Bürokratie, die Zeit für
mehr Eigeninitiative und - verantwortung. Wir haben ein überzeugendes
Programm, wir haben schon früh unbequeme Wahrheiten ausgesprochen und mutige
Lösungen präsentiert. Zwar gebärden sich zunehmend auch andere Parteien
reformerisch und bekräftigen bei jeder Gelegenheit, so wie bisher könne es
nicht weitergehen. Allein Taten folgen danach selten. Vor allem von der
Bundesregierung sind bislang vorwiegend Sonntagsreden zu hören. Wirkliche
Reformen - Fehlanzeige. Dennoch, die Wahlergebnisse sprechen eine deutliche
Sprache: Die FDP findet für ihre Positionen zu wenig Resonanz. Die FDP wird
in einer kürzlich durchgeführten Umfrage nur von lächerlichen 13 Prozent als
wichtigster Impulsgeber für Reformen genannt. Und 17 Prozent der FDP-Wähler
bei der Bundestagswahl bereuen mittlerweile ihre Entscheidung. Das muss uns
alle alarmieren! Woran liegt also die mangelhafte Wahrnehmung der FDP? II.
Ängstlichkeit, Inkonsequenz und Oberflächlichkeit Die FDP hat bei den
Hauptthemen der letzten Monate keine durchwegs schlüssigen Positionen
vertreten. Ihr öffentliches Erscheinungsbild war geprägt von Ängstlichkeit,
Inkonsequenz und Oberflächlichkeit. 1.
Ängstlichkeit: Beispiel Irak Statt klar und
deutlich zu sagen, ob wir für oder gegen eine militärische Intervention im
Irak sind, haben wir uns ängstlich in einen legalistischen Standpunkt
geflüchtet. SPD und GRÜNE haben sich eindeutig als Kriegsgegner präsentiert,
die Union stand ebenso entschlossen an der Seite der Amerikaner. Die FDP
dagegen hat sich hinter völker- und verfassungsrechtlichen Fragestellungen
verschanzt. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es steht einer
Rechtsstaatspartei gut an, sorgfältig darauf zu achten, dass den Rechten des
Parlaments und dem internationalen Recht Genüge getan wird. Ein Antrag auf Einstweilige
Anordnung in Karlsruhe ersetzt aber keine politischen Positionen. Von einer
Partei, die jahrelang in Deutschland den Außenminister gestellt hat und mit
Recht hierauf stolz ist, dürfen die Bürger mehr erwarten. 2.
Inkonsequenz: Beispiel Reformdebatte: Für die Reformen bei
Steuern, Gemeindefinanzen, Gesundheitssystem, Rente und Arbeitsmarkt verfügen
wir über exzellente Konzepte. Das FDP-Modell zur Steuerreform hat in einem
Wettbewerb über die besten Steuersysteme kürzlich sogar einen Preis gewonnen!
Die Reformdebatte ist der FDP auf den Leib geschnitten. Statt aber klare und
unverfälschte Positionen einzunehmen, bringen wir uns in den Geruch des
Klientelismus. Öffnung der
Flächentarife: Nicht für die Beamtenschaft Zu Recht setzt sich
die FDP für Öffnungsklauseln in Tarifverträgen ein, um Unternehmen bei
schlechter Auftragslage die Möglichkeit zu geben, wettbewerbsfähig zu bleiben
und Arbeitsplätze zu erhalten. Aber für den öffentlichen Dienst soll das
nicht gelten! Eine Öffnungsklausel im Beamtenrecht, mit der Länder in einer
extremen Haushaltsnotlage wie Berlin die Personalausgaben - vorübergehend -
senken können, wird von der FDP- Bundestagsfraktion und einer Reihe von
Landtagsfraktionen abgelehnt - aus Rücksicht auf eventuelle Wählerstimmen aus
der Beamtenschaft. Freier Handel: Nicht
bei Arzneimitteln Warum spricht sich
die Partei, die für Kostensenkungen im Gesundheitswesen und für den freien,
grenzüberschreitenden Handel eintritt, gegen den Versandhandel mit
Arzneimitteln aus? Angeblich weil es etwa in den Niederlanden einen
niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel gibt und daher kein
"fairer Wettbewerb" bestehe. In der Öffentlichkeit kommt das anders
an: aus Rücksicht auf die Apothekerkammern und - verbände. Und in der Tat:
Wenn ausländische Steuersätze (oder vielleicht auch Lohnzusatzkosten) Maßstab
für die Zulässigkeit der Importe von Waren und Dienstleistungen sein sollen,
muss die FDP konsequenterweise das Schließen der Grenzen fordern. Mehr Selbständigkeit:
Nicht für die Handwerker Um sich nicht mit der
Lobby der Handwerkerverbände anzulegen, hält die FDP am Meisterbrief als
Zugangsvoraussetzung zur Selbständigkeit im Handwerk fest, obwohl der im
Hinblick auf europäische Vorgaben in seiner derzeitigen Form ohnehin keine
Zukunft hat. Mit dieser eher mittelalterlichen und zünfteorientierten
Position wird das Entstehen neuer Selbständigkeit und damit neuer
Arbeitsplätze behindert. Dabei beweist nicht erst der Berliner Starfriseur
Udo Walz, dass Top-Qualität und Selbständigkeit auch ohne Meisterbrief
möglich ist. Es schmerzt dabei, dass uns das kürzlich ausgerechnet die
ansonsten so Regel verliebten GRÜNEN im Bundestag genüsslich vorgehalten
haben. Subventionsabbau:
Konsequent nur bei Kohle und Stahl Zu Recht spricht sich
die FDP für ein einfaches Steuersystem mit den niedrigen Sätzen 15, 25 und 35
v. H. aus. Wir müssen den Bürgern dann aber auch klar zu verstehen geben,
dass mit dem Verschwinden des komplizierten Hoch-Steuer-Systems auch die
causa für Steuervergünstigungen und Subventionen entfällt. Im übrigen wäre
auch anderweitig ein Niedrig-Steuer-System gar nicht finanzierbar. Bei einem
Spitzensteuersatz von 35 % wird es daher keine Eigenheimzulage mehr geben.
Gleiches gilt für die Kilometerpauschale. Auch für sie ist im Steuermodell
der FDP kein Raum mehr. Das hat Otto Graf Lambsdorff kürzlich in einem
lesenswerten Zeitungsaufsatz überzeugend dargelegt. Und auch beim
zwingend nötigen Subventionsabbau dürfen wir nicht nur an die Kohlekumpel und
die Stahlarbeiter denken. Es sind schließlich die Agrarsubventionen, die
einen riesigen Teil des EU-Haushalts schlucken, zu dem Deutschland am meisten
beiträgt. Hier muss die FDP mit derselben Konsequenz und Härte vorgehen wie
bei Kohle und Stahl, um glaubwürdig zu bleiben. Direkte Demokratie:
Nur selektiv Es ist richtig, für
einen Volksentscheid über die Verfassung der Europäischen Union einzutreten.
Die Deutschen sind nicht unmündiger als Schweden, Franzosen, Dänen und Iren.
Aber warum bleibt die FDP auf halbem Wege stehen? Warum nicht auch mehr
unmittelbare Demokratie, wenn es um innerdeutsche Entscheidungen geht?
Überzeugend wäre es gewesen, einen Gesamtentwurf über mehr Bürgerbeteiligung
auf allen Ebenen, also auch auf Bundesebene vorzulegen. So bleibt wieder nur
der Eindruck von Halbherzigkeit oder schlimmer von vordergründiger
Effekthascherei. Inkonsequenz beraubt
gute Vorschläge ihrer Wirkung, weil sie nicht mehr ernst genommen werden.
Inkonsequenz macht angreifbar. Sie liefert dem politischen Gegner unnötig
Argumente, mit denen er von den eigenen Fehlern und Schwächen ablenken kann.
Inkonsequenz führt vor allem zu Glaubwürdigkeitsverlust - eine gefährliche
Krankheit, weil sie chronisch werden kann! Zumindest braucht die Therapie
viel Zeit. Das Argument der heutigen Regierung, in der Koalition zwischen
CDU/CSU und FDP seien notwendige Reformen nicht entschlossen genug angepackt
worden, verfängt immer noch bei einigen - nach fünf Jahren! Auch wenn die FDP
bei weitem standhafter war als die GRÜNEN in der jetzigen Koalition: Viele kreiden
der FDP noch heute die auf Druck der CDU eingeführte Pflegeversicherung an.
Viele sind noch heute der Meinung, die FDP hätte die Rentenreform seinerzeit
energischer gegen den Widerstand von Norbert Blüm vorantreiben müssen. Viele
haben nicht vergessen, dass die FDP bei der Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts oder der Einführung eines Zuwanderungsgesetzes zu
lange Rücksicht auf den damaligen Koalitionspartner genommen hat. Klar ist,
dass man in einer Koalition Kompromisse eingehen muss. Aber seit fünf Jahren
ist die FDP in der Opposition! Diese Zeit muss genutzt werden, um bei den
Bürgern neue Glaubwürdigkeit zu erringen und sie in einer künftigen Regierung
auch zu bewahren. 3.
Oberflächlichkeit: Beispiele Bundespräsidentenwahl und Bildung Die Forderung nach
einer Direktwahl des Bundespräsidenten ist plakativ und populär. Es darf aber
erwartet werden, dass wer sie erhebt, mindestens auch Auskunft darüber gibt,
mit welchen Konsequenzen für unser Verfassungsgefüge die Direktwahl verbunden
ist. Eine Direktwahl hätte Auswirkungen auf die verfassungsmäßige Stellung
des Bundespräsidenten. Wie soll sich das Verhältnis zwischen einem direkt
gewählten Bundespräsidenten und dem indirekt gewählten Bundeskanzler
darstellen? Die Kompetenzen des Bundespräsidenten sind in unserem Grundgesetz
eng begrenzt. Seine Hauptwirkung geht von seinen Reden aus. Eine Direktwahl
in Verbindung mit einem entsprechenden Wahlkampf würde zu einer hohen
Erwartungshaltung in der Bevölkerung führen. Dieser Erwartung kann der
Präsident ohne eine Erweiterung seiner Kompetenzen nicht gerecht werden.
Diese Fragen müssen beantwortet werden, wenn man sich nicht dem Vorwurf der
Oberflächlichkeit aussetzen will. Die
Kultusministerkonferenz (KMK) ist wegen ihrer Schwerfälligkeit und
anhängender Bürokratie vielen ein Dorn im Auge. Die Forderung der
Bundesspitze, sie solle deswegen künftig abgeschafft werden oder mit Mehrheit
entscheiden, lässt aber die Verfassungslage außer Acht. Kein Land kann im
Bereich der ausschließlichen Länderzuständigkeit durch eine
Mehrheitsentscheidung gebunden werden. Um das zu wissen, muss man kein
Rechtsprofessor sein. Was soll also eine solche Forderung? Die Kernfrage
lautet vielmehr: Wer soll für Bildung zuständig sein: die Länder oder der
Bund? Wer bestimmte Fragen bundeseinheitlich geregelt wissen will, muss den
Mut haben, eine Zentralisierung dieser Fragen auf der Bundesebene zu
verlangen. Wer umgekehrt die ausschließliche Länderzuständigkeit betont, muss
die daraus resultierenden Unterschiede jedenfalls dem Grunde nach in Kauf
nehmen. Alles andere sind Scheindebatten, mit denen man Gefahr läuft, nicht
ernst genommen zu werden. III.
Was ist zu tun? 1.
Schluss mit dem Klientelismus Die programmatischen
Konzepte der FDP müssen fortan bei allen Einzelfragen konsequent durchgehalten
werden. Das Formulieren klarer Positionen und das Eintreten für
ordnungspolitische Grundsätze dürfen nicht ausschließlich Ehrenvorsitzenden
der Partei überlassen bleiben. Ich fordere von den Verantwortlichen der FDP
auf allen Ebenen ein klares Bekenntnis und Eintreten für
Wettbewerbsföderalismus auch bei der Besoldung des Öffentlichen Dienstes,
freien Handel auch bei pharmazeutischen Produkten, Marktwirtschaft auch im
Handwerk und radikalen Subventionsabbau bei niedrigen Steuern. 2.
Durchdachte Konzepte vorlegen Es muss Schluss sein
mit Oberflächlichkeit und Halbherzigkeit! Es mag sein, dass man mit
Forderungen wie der Direktwahl des Bundespräsidenten oder mit Abschaffung des
Einstimmigkeitsprinzips bei der Kultusministerkonferenz eine Zeitungsschlagzeile
oder eine Meldung in den Nachrichten produziert. Die Wirkung ist indes
schnell verpufft. Und wer nur ein wenig weiter denkt und nachhakt, stellt
schnell fest, dass es sich dabei um heiße Luft handelt. Eine nachhaltige
öffentliche Wirkung ist nur mit durchdachten Konzepten zu erreichen. Wer
Richtfest feiern will, darf sich nicht mit dem Dach begnügen und auch nicht
mit ihm beginnen. Das Fundament und der Rohbau sollten schon vorhanden sein. Seit Jahren wird über
die Erforderlichkeit durchgreifender Reformen diskutiert. Stillstand,
Blockade, Reformstau - all dies hängt zwar einerseits mit einer
unentschlossenen, unfähigen und gewerkschaftsfixierten Bundesregierung
zusammen. Der Grund für den Reformstau in Deutschland liegt aber vor allem in
den Mischzuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Notwendig und von der FDP
zu erwarten wäre ein Konzept darüber, wie ein funktionierender föderaler
Staat aussehen soll. Dabei muss das Kompetenzgemenge aufgelöst werden.
Konkurrierende Gesetzgebung, Gemeinschaftsaufgaben, die Finanzverfassung -
das alles gehört auf den Prüfstand. Die Naumann-Stiftung hat unter Graf
Lambsdorff viele exzellente Vorschläge gemacht, die in den Schubladen liegen.
Sie sollten schnellstens hervorgeholt und in die aktuelle politische
Diskussion überführt werden! Und an dieser Stelle
ist auch zu erörtern, wie die Bildungspolitik in Deutschland gestaltet werden
soll. Es ist wenig sinnvoll, die ausschließliche Zuständigkeit der Länder zu
betonen, um sofort im Anschluss darüber nachzudenken, wie man in bestimmten
Bereichen die notwendige Bundeseinheitlichkeit organisiert. Es ist vielmehr
zu entscheiden, bei welchen Fragen eine bundeseinheitliche Regelung
herzustellen ist (z. B. Rechtschreibreform, Anzahl der Schuljahre in den
einzelnen Schularten, Pflichtfächer) und die Zuständigkeit dafür dem Bund zu
übertragen. Das sollte man auch als Landespolitiker erkennen! Alles andere
kann dann getrost dem Wettbewerbsföderalismus überlassen bleiben, ohne dass
es komplizierter Abstimmungsmechanismen bedarf, die ohnehin meist nicht
funktionieren. Und bei der Debatte
über das Staatswesen kann man dann auch über eine neue Machtbalance zwischen
Bundeskanzler und Bundespräsident nachdenken und daran anschließend eine
Direktwahl des Bundespräsidenten für geboten halten. Schließlich ist bei
der Neuordnung der Staatsorganisation auch zu diskutieren, den Bürgerinnen
und Bürgern mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten einzuräumen. Wenn die
Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern systematisch verteilt sind, ist auch
klar, wo welche Entscheidungen getroffen und von wem sie verantwortet werden.
Und es ist sichergestellt, dass Volksbegehren oder Volksentscheide von der
Bundesebene auch umgesetzt werden können, ohne die Länderebene noch einbinden
zu müssen. Ein klares Konzept
brauchen wir auch im Bereich des öffentlichen Dienstes. Wir befinden uns in
einer Situation, die von einem völlig unsystematischen Nebeneinander der
verschiedenen Statusgruppen gekennzeichnet ist und in der Veränderungen
angesichts der allgemeinen Haushaltslage nahezu ausschließlich unter
fiskalischen Gesichtspunkten diskutiert werden. Wo lassen sich noch
Personalkosten einsparen? Darf der Gesetzgeber vorpreschen und bei den
Beamten einsparen, wenn die Gefahr besteht, dass die Tarifparteien bei den
Angestellten und Lohnempfängern nicht nachziehen? In dieser Debatte gibt es
nur Verlierer. Der Staat begibt sich selbst jeglicher Gestaltungsmöglichkeit,
bei den Betroffenen kommt es zu Frust, Ärger und Demotivation. Und es ist nur
eine Frage der Zeit, bis das Berufsbeamtentum schleichend ausgehöhlt ist und
dann zum Abschuss freigegeben wird. Eine verantwortungsbewusste Politik muss
zuerst die Frage stellen, ob ein Berufsbeamtentum überhaupt noch notwendig
ist. Wird diese Frage bejaht - und dafür spreche ich mich aus -, sind die
Bereiche festzulegen, in denen Beamte eingesetzt werden müssen, weil es um
strikt hoheitliche Aufgaben geht (Polizei, Justiz, Finanzverwaltung). Dann
muss eine umfassende Aufgabenkritik erfolgen: Welche Aufgaben neben den
eindeutig hoheitlichen müssen überhaupt noch vom Staat wahrgenommen werden?
Wo kann durch Deregulierung und Entbürokratisierung staatliche Tätigkeit
abgebaut werden? In diesem Punkt hat übrigens die baden- württembergische FDP
Hervorragendes geleistet. Am Ende dieses Prozesses steht eine schlanke,
effiziente Verwaltung mit einer weitestgehenden Entflechtung der
unterschiedlichen Statusgruppen. Dann steht einer unterschiedlichen
Behandlung von Beamten und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes, übrigens
dann mit einer vernünftigen Bezahlung, nichts entgegen. Die
Rechtsverhältnisse der Beamten regelt der Gesetzgeber, alles andere bleibt
den Tarifverhandlungen überlassen. Die unselige Gleichbehandlungsdiskussion
wäre beendet. Ein wahrlich lohnendes Betätigungsfeld für eine Reformpartei. 3.
Politisches Gewicht zur Geltung bringen Die FDP ist neben der
Bundesebene in neun Landtagen mit Fraktionsstärke vertreten und an fünf
Landesregierungen beteiligt. Dieses politische Gewicht muss sie viel stärker
und geschlossener in die Waagschale werfen. Eine gute Gelegenheit dazu bietet
angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung die kommende
Wahl des Bundespräsidenten. Insbesondere aber
muss der Einfluss über den Bundesrat stärker als bisher genutzt werden. Nur
so werden die liberalen Positionen stärker öffentlich wahrgenommen, nur so
wird Glaubwürdigkeit gestärkt. Natürlich sind landesspezifische Interessen zu
beachten und Rücksichten auf den jeweiligen Koalitionspartner unvermeidlich,
und selbstverständlich ist nicht jedes Thema gleich wichtig. Aber bei
zentralen liberalen Kernthemen ist ein abgestimmtes Verhalten unverzichtbar.
Es darf nicht sein, dass sich die FDP im Bundesrat zum Mittäter macht, wenn
die Bundesregierung, unterstützt durch die Union, falsche oder unzureichende
so genannte Reformen durchsetzen will. Konstruktive Mitarbeit ja, aber mit
den Stimmen der FDP darf es keine faulen Kompromisse geben! Die zwischen SPD
und Union ausgehandelte Gesundheitsreform etwa geht offensichtlich in die
falsche Richtung und bietet keine zukunftsfähigen Lösungen. Deshalb ist die
FDP-Bundestagsfraktion zu Recht aus den Verhandlungen ausgestiegen und hat im
Plenum gegen diese Vorlage gestimmt. Dieses richtige Signal muss durch die
FDP im Bundesrat unterstützt werden, indem sie in den Koalitionen auf
Landesebene klar macht, dass eine Zustimmung der betreffenden Bundesländer im
Bundesrat nicht in Betracht kommt. Lässt sich der Koalitionspartner nicht
überzeugen, ist eine Stimmenthaltung im Bundesrat die notwendige Konsequenz.
Alles andere hätte fatale Folgen für die Glaubwürdigkeit der FDP. Das gleiche
gilt für die weiteren so genannten Reformvorhaben der Bundesregierung wie
Steuer- und Rentenreform. Die erforderliche Koordinierung muss Chefsache
werden, um die Bedeutung des abgestimmten Vorgehens zu unterstreichen! 4.
Klares Konzept für die Europawahl Die nächste große
Wahl ist die Europawahl. Hier gilt wie in Bremen und Bayern: Es gibt kein
Funktionsargument, die FDP kann nur um ihres Programms und ihrer politischen
Inhalte willen gewählt werden. Für die Europapartei FDP wäre ein abermaliges
Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ein schwerer Schlag. Aber es reicht nicht
aus, an liberale Außenminister zu erinnern, die sich um die europäische
Einigung verdient gemacht haben. Eine "junge Liste" aufzustellen
und eine Initiative für eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung
sind richtig, werden aber ebenfalls nicht genügen. Die Menschen wollen
vielmehr Antworten auf Fragen, die sie beschäftigen: Wie stellt sich die FDP
die zukünftige EU vor? Wie viele Mitgliedstaaten sollen noch aufgenommen
werden? Ist die Türkei ein potentieller Beitrittskandidat? Wie sehen die
künftigen Strukturen aus? Wie werden die Zuständigkeiten zwischen den
Mitgliedstaaten und der europäischen Ebene verteilt? Wie soll das immer noch
bestehende Demokratiedefizit beseitigt werden? Wann werden endlich die
Agrarsubventionen drastisch gekürzt? Wer finanziert die teuren Beitritte der
mittel-ost-europäischen Länder? Von einer Oppositionspartei kann man dazu klare
Aussagen erwarten. 5.
Vernachlässigte Themenfelder wieder besetzen Die Themenfelder für
liberale Profilierung sind zahlreich. Sie müssen konsequent beackert werden,
wenn die FDP ihrem Anspruch einer Reformpartei gerecht werden will. Dazu
gehört vor allem das Thema Sozialpolitik. Zu Recht haben wir den Missbrauch
sozialer Leistungen angeprangert und gefordert, die Schwachen vor den Faulen
zu schützen. Hier gilt es weiter stringent zu bleiben. Wer Sozialhilfe
beantragt, sollte künftig - von notwendigen Ausnahmen abgesehen -
gemeinnützige Arbeit leisten müssen. Die Erfahrungen zeigen, dass die Anträge
dann relativ stark zurückgehen. Auch muss Schluss sein mit Sozialleistungen,
die sich ein legal arbeitender Geringverdiener für sich und seine Familie
nicht leisten kann. Das ist aber nur die eine Seite. Wir müssen uns
andererseits auch um die wirklich Bedürftigen kümmern, alte Menschen,
Alleinerziehende, denen durch bürokratische Hemmnisse die Inanspruchnahme von
sozialer Unterstützung erschwert wird. Hier müssen Liberale zeigen, dass
Hilfe für Arme und Kranke gelebte und nicht nur gesprochene Kernaufgabe des
Staates ist. Ein anderes
vernachlässigtes Themenfeld ist die Innenpolitik und hier vor allem der
Datenschutz. Im Zeitalter breiter Nutzung von Internet, Mobilfunk und
elektronischer Zahlungssysteme hat die Verbreitung personenbezogener Daten
eine neue Dimension erreicht. Hier ist nahezu jeder Bürger betroffen und der
Gefahr kommerzieller aber auch staatlicher Verwertung seiner persönlichen
Daten ausgesetzt. Wie dieser Gefahr wirksam begegnet werden kann - darauf
muss die Bürgerrechtspartei FDP eine Antwort geben. Auch wird eine
gesunde Umwelt von vielen Menschen zunehmend als wesentliches Stück von
Lebensqualität erachtet. Hier wird es sich lohnen, liberale Konzepte
verstärkt zu entwickeln und hervorzuheben. Gleichzeitig kann man hier die
Unterschiede zwischen freidemokratischen Anreizsystemen und grünen
Schulmeistermodellen darstellen. IV.
Fazit Die FDP ist unverzichtbar
für Deutschland - mehr denn je. Sie hat ein unverwechselbares Programm, das
sich den Herausforderungen unserer Zeit stellt und mit dem die notwendige
Erneuerung Deutschlands gestaltet werden kann. Unsere Modelle für ein neues
Steuersystem, eine Gemeindefinanzreform und eine Neugestaltung des
Gesundheitswesens sind Beispiele hierfür. Aber es ist wie bei einem bordeaux
grand cru: Bereits ein Fingerhut voll Essig macht aus dem großen Wein eine
ungenießbare Brühe! Unser Essig heißt Ängstlichkeit, Klientelpolitik und
Oberflächlichkeit. Angesichts des
"Super - Wahljahrs 2004" bleibt uns nur wenig Zeit, in eine
intensive Debatte einzutreten über den künftigen Weg der FDP. Diese Debatte
müssen wir jetzt führen. Deutschland braucht keine dritte schwammige Volkspartei,
die die Summe aller Partikularinteressen mit dem Gesamtwohl verwechselt!
Vielmehr brauchen wir eine FDP mit - dem Mut,
unkonventionelle und auch unpopuläre Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu
geben, - der Kraft und
Energie, ihre Konzepte zu vertiefen und neue, fundierte Gesamtlösungen für
die Zukunftsfragen zu erarbeiten und insbesondere systematische Modelle für
eine neue Gestaltung der bundesstaatlichen Organisation und der europäischen
Ordnung zu entwickeln, - der Konsequenz und
Härte, als richtig Erkanntes auch gegenüber Lobbygruppen, die uns
üblicherweise nahe stehen, zu vertreten, - der
Entschlossenheit, die Beteiligungen an fünf Landesregierungen und die
Schlüsselstellung in der Bundesversammlung zu nutzen, liberale Politik nicht
nur zu verkünden, sondern gelegentlich auch gegen den Widerstand von Rot/Grün
und Union durchzusetzen. Dann haben wir alle
Chancen, als die politische Reformkraft wahrgenommen und auch gewählt zu
werden. Wir haben es selbst in der Hand. |