D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Bemerkung des Liberalen Tagebuches: Dies ist ein Beispiel für einen Kommentar, der ausblendet, dass zu viele Initiativen der FDP totgeschwiegen werden, mit „der Schwanz wackelt mit dem Hund“ traktiert werden, die FDP als „Zünglein an der Waage“ bezeichnet und nun Krokodilstränen vergießt. Dies zu schreiben ist keine Klage „alle sind gegen die Liberalen“, sondern die trockene Feststellung, dass solcher Kommentar SPD oder CDU/CSU schützt und damit deutsche Strukturkonserve produziert. Fies, dass der Kommentator seine Parteilichkeit, die ihm selbstverständlich zusteht, nicht zugibt, sondern „aus dem Hinterhalt operiert“. Ärgerlich allerdings, die Angewohnheit, das zweifellos bestehende Problem der ungenügenden Wahrnehmung obendrein auf eine personelle Dimension zu reduzieren. Theoretisch der Todesstoß für die Liberalen; aber eben nur theoretisch ... Lesen Sie selber:

Liberale ohne Profil und Ziel

Von Sibylle Quenett, 14. Oktober 2003, heruntergeladen um 06:46h

Statt die deutsche Reformdebatte voranzutreiben, beschäftigt sich die FDP wieder einmal mit sich selbst. Und das in einer Zeit, in der liberale Ideen in der deutschen Öffentlichkeit eine wachsende Zustimmung wie selten zuvor finden.

Im Streit um Wählerstimmen interessiert es kaum jemanden, ob die Liberalen vor sechs Jahren das aufgezeigt haben, was nun in die Rhetorik aller anderen Parteien mit Ausnahme der PDS Eingang gefunden hat. Das Autorenrecht auf die Forderung nach mehr Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit ist der FDP nicht abzusprechen. Aber das scheint die Liberalen eher zu lähmen. Sie verzichten darauf, die anderen Parteien nun politisch und geistig vor sich herzutreiben. Während es den Grünen durchaus gelingt, neben dieser seltsamen Art einer

großen Koalition der Volksparteien zu bestehen, zieht sich die FDP verunsichert auf sich selbst zurück.

Sie agiert dabei voll Ungeschick. Erst beteiligte sie sich an den Verhandlungen um die Gesundheitspolitik. Dann schied sie aus und verweigerte sich einem Kompromiss. Dafür gab es Gründe, wenn man die Forderung nach mehr Marktwirtschaft ernst nimmt. Aber wahrgenommen wird die FDP vor allem als Schutzengel der Apotheker, die die Konkurrenz durch den sich durchsetzenden Internet-Versandhandel fürchten. Schwer zu vermitteln ist auch ein Parteitagsbeschluss, der sich für die Beibehaltung des Meisterzwangs im Handwerksrecht ausspricht.

Der Vorwurf der Profillosigkeit richtet sich nicht zuletzt an den Parteivorsitzenden. Guido Westerwelle hat sich nach der erbitterten Auseinandersetzung mit Jürgen W. Möllemann und dessen tragischem Tod fast so etwas wie

eine programmatische Auszeit genommen. Trotzdem scheint er unangefochten, weil kaum einer seiner Parteifreunde den mit ihm verbundenen Generationswechsel zurückdrehen möchte.

Und seine Generalsekretärin Cornelia Pieper ist nicht einmal annähernd in der Lage, die Westerwellschen Lücken zu schließen. Nun zahlt der Parteichef seinen persönlichen Preis dafür, dass er Pieper vor gut zwei Jahren vor allem als Quotenlösung für den Osten und bei den Frauen auswählte. Und weil er eine Generalsekretärin suchte, die

er, der ehemalige Generalsekretär, nicht als Konkurrenz fürchten musste. Trotzdem wird sich die sachsen-anhaltinische Parteichefin fürs Erste halten. Im nächsten Jahr stehen allein drei Landtagswahlen im Osten an. Sollte der Erfolg dort ausbleiben, wäre sie das ideale Bauernopfer.

Die aufmüpfigen Landesverbände im Westen tragen aber kaum weniger Verantwortung für das blasse Erscheinungsbild der Partei. In immerhin fünf Landesregierungen ist die FDP mittlerweile wieder vertreten. Trotzdem machen kaum neue Namen von sich reden. Auch Partei-Vize Walter Döring in Baden-Württemberg profiliert sich bundespolitisch regelmäßig fast ausschließlich durch unseriöse Kritik an der Führung in Berlin. Wirtschaftspolitische Initiativen, die über das Musterländle hinausreichen, verbinden sich nicht mit ihm.

So lebt die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung nach wie vor von Persönlichkeiten, die ihre Verdienste vor Jahren und Jahrzehnten erworben haben. Doch die Zeit der Genschers, Lambsdorffs und Scheels kommt nicht wieder. Das müssen alle Beteiligten wissen.

Sibylle.Quenett@mds.de