D a s L i b e r a l e T a g e b u c h |
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Sammlung
Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de) |
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Deutscher Bundestag, Bemerkenswert, die
Zwischenruf-Reaktionen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen zur Rede von
Heinrich Kolb. Getroffene bellen ... Vizepräsidentin Dr. h. c.
Susanne Kastner Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau
Dückert, Sie haben gerade eine große Chance vertan. (Beifall bei der FDP ... ) Anstatt hier Ihre Ahnungslosigkeit in wirtschaftlichen und
sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhängen zu demonstrieren, hätten Sie
wie Ihr Bundeskanzler sagen sollen: Ja, es ist richtig, wir haben einen
Fehler gemacht, wir stehen vor einem Scherbenhaufen; lasst uns gemeinsam an
die Aufarbeitung herangehen. Das wäre Ihre Chance gewesen. (Beifall bei der FDP ... ) Man muss es ganz nüchtern sehen, Frau Kollegin Dückert: Mit den
heute zu debattierenden Vorschaltgesetzen dokumentieren Sie einen Tiefpunkt
in der deutschen Rentenpolitik seit der Einführung der umlagefinanzierten
Rente im Jahr 1957. (Beifall bei der FDP ... - Franz Müntefering (SPD): Herr Schlau!
Ich merke es schon!) Rot-grüne Rentenpolitik, Herr Kollege Müntefering, macht alle
Beteiligten zu Verlierern: (Beifall bei der FDP ... ) die jungen Menschen, die zusammengerechnet mit der Ökosteuer, dem
Rentenbeitrag an der Zapfsäule, die höchsten Abgaben für die gesetzliche
Rentenversicherung zu erbringen haben, im Gegenzug aber nur noch die
geringsten Leistungen erwarten dürfen, (Peter Dreßen (SPD): Warten Sie es doch ab!) die Menschen, die mehr oder weniger kurz vor dem Eintritt in die
Rente stehen und die Sie im Wochenrhythmus mit immer neuen Hiobsbotschaften
konfrontieren - zuletzt betreffend die Anrechnung von Ausbildungszeiten -, (Peter Dreßen (SPD): Nicht Ausbildung! Das ist falsch!) und die Rentner, die im kommenden Jahr zum ersten Mal in der
Geschichte der umlagefinanzierten Rentenversicherung faktisch eine
Rentenkürzung hinnehmen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP ... ) Herr Dreßen, nicht lautes Aufbegehren, sondern in sich zu gehen
und Reue zu zeigen wäre für Sie das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FDP ... Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Etwas Reue
hilft! Dann gibt es auch Vergebung!) Eines muss Sie doch nachdenklich stimmen: Das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die
Rentenversicherung ist als Folge rot-grüner Politik mittlerweile auf nahezu
null gesunken. (Peter Dreßen (SPD): Durch Ihre Horrorszenarien! - Anja Hajduk
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch aufgrund Ihrer Politik!) Gerade noch 7 Prozent der Bürger unseres Landes halten die
Rente für sicher. Besonders groß sind die Zweifel bei den unter 40-Jährigen.
Bescheidene 4 Prozent von ihnen glauben, dass die Renten sicher sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün - Herr Dreßen, Frau
Schaich-Walch und wie Sie alle heißen - es ist Ihre traurige Verantwortung,
wenn in einer solch essenziellen Frage fast 95 Prozent der Bürger kein
Vertrauen mehr zu ihrer Regierung haben. (Beifall bei der FDP ... ) Dieses Vertauen haben Sie durch Ihre leichtfertige und
sprunghafte Rentenpolitik der letzten Jahre verspielt. Eine Tüte Milch aus
dem Supermarkt hat mittlerweile eine längere Haltbarkeit als ein rentenpolitischer
Beschluss von Rot-Grün. (Beifall bei der FDP ... ) Am letzten Freitag haben Sie die Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um
2 Milliarden Euro beschlossen. Schon heute debattieren wir im
Rahmen der Diskussion über den Entwurf eines zweiten SGB-VI-Änderungsgesetzes
über die Rücknahme der Kürzung dieses Bundeszuschusses. Herr Müntefering, das
ist wirklich neuer deutscher Rekord, zugleich aber ein einmaliger Vorgang. Es
unterstreicht auch die Kurzatmigkeit Ihrer Politik und erklärt, warum diese
Bundesregierung das Vertrauen der Menschen in unserem Land in absehbarer Zeit
nicht mehr wird zurückgewinnen können. Dafür sind Sie verantwortlich. (Peter Dreßen (SPD): Wir müssen Ihre Fehler reparieren! - Das ist jetzt der Gipfel. Der Kollege Dreßen sagt, Sie
müssten unsere Fehler reparieren. Jetzt hören Sie einmal gut zu, Herr Kollege
Dreßen: Wir haben 1997 die Einführung des demographischen
Faktors beschlossen. Sie haben ihn nach dem Regierungswechsel 1998
wieder abgeschafft, (Wolfgang Zöller (CDU/CSU): So ist es!) ohne eine Antwort auf die Frage zu geben, was denn an seine
Stelle treten soll. Hätten Sie den demographischen Faktor beibehalten, hätten
wir heute 3 Milliarden Euro mehr in der Rentenkasse. (Beifall bei der FDP ... Peter Dreßen (SPD): Wir haben den
Bundeszuschuss erhöht, nicht ihr!) Das gibt Ihr Bundeskanzler mittlerweile auch zu und Sie sollten
das auch tun. Wir, Herr Dreßen, haben 1997 eine Reform der Lohn- und
Einkommensteuer mit deutlichen Nettoentlastungen beschlossen, um das
Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Sie
haben diese Reform damals im Bundesrat blockiert. (Beifall bei der FDP ... ) Deswegen, Herr Dreßen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
Rot-Grün: Die Schuld dafür, dass Sie heute am Abgrund eines Rentenloches
stehen, liegt ausschließlich bei Ihnen. (Beifall bei der FDP ... ) Im Übrigen gilt: Wer nicht beizeiten handelt und sich Optionen
eröffnet, hat kurzfristig keine Alternative. (Gudrun Schaich-Walch (SPD): Die Alternative liegt auf dem
Tisch!) Das ist jetzt Ihr Problem. Das gilt gerade für die Rentenpolitik,
wo wir mit langen Übergangszeiträumen arbeiten müssen. Eines müssen Sie uns
zugestehen: An Aufforderungen an Sie - mehr kann die Opposition jetzt nicht
tun -, zu handeln, hat es wahrlich nicht gefehlt. (Gudrun Schaich-Walch (SPD): Sie müssen eigene Konzepte
vorlegen!) Im Ausschuss, im Plenum und in Pressemitteilungen in dichter
Folge haben wir Sie dazu aufgefordert. Ich habe Ihnen, Herr Müntefering, schon im März dieses Jahres
gesagt, dass der Rentenbeitragssatz im
Jahre 2004 nicht bei 19,5 Prozent gehalten werden kann. Im Mai habe
ich Ihnen vorausgesagt, dass der Rentenbeitragssatz im nächsten Jahr ohne
weitere Maßnahmen über die 20-Prozent-Grenze steigen wird. Sie haben meine
Warnungen ebenso wie die des Kollegen Storm und aller Sachverständigen
ignoriert und überhaupt keine Vorkehrungen getroffen, sondern stur an Ihren
mittlerweile überholten Prognosen festgehalten. Und das werfen wir Ihnen vor. (Beifall bei der FDP ...
Franz Müntefering (SPD): Herr Schlau!) Die Menschen in Deutschland wären bereit, Verzicht zu leisten.
52 Prozent sagen: Ja, wir akzeptieren, dass die Renten langsamer steigen
als die Löhne. Auch die Rentner selbst wären dazu bereit. Sie erwarten im
Gegenzug aber ein langfristig tragfähiges Konzept und keine Politik mit dem
Notfallkoffer, wie sie von Ihnen gemacht wird. (Beifall bei der FDP) Zu dem, was Sie heute vorlegen, fällt mir nur noch ein Satz von
Walter Benjamin ein: Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe. (Franz Müntefering (SPD): Bei Ihnen fällt mir auch etwas ein!) Die Maßnahmen der Vorschaltgesetze reichen nach meiner Auffassung
nicht aus, um das Defizit von 8 Milliarden Euro in der gesetzlichen
Rentenversicherung zu kompensieren und damit den Beitragssatz im kommenden
Jahr bei 19,5 Prozent zu halten. Erneut gehen Sie mit einem
Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent vom best case, also von der besten
denkbaren Entwicklung aus. Das ist, auch nach den Erfahrungen der letzten
Jahre, nicht nur sehr ehrgeizig, sondern muss als wenig realistisch
bezeichnet werden. Ich will hier nicht die Rolle der Rentenkassandra übernehmen,
werde aber wohl noch auf die Risiken hinweisen dürfen. Sie wollen durch die
Absenkung der Schwankungsreserve von 0,5 auf 0,2
Monatsausgabe 4,8 Milliarden Euro realisieren. Die Schwankungsreserve
beträgt aktuell aber nur 0,39. Sie hoffen, gestützt durch die Annahmen des
Schätzerkreises, dass Sie bis zum Jahresende wieder auf 0,42 steigen wird.
Erreicht sie diesen Wert aber nicht, entstehen neue Finanzierungsprobleme. (Beifall bei Abgeordneten der FDP ... ) Es gibt viele Faktoren, die dazu beitragen, dass es soweit kommen
könnte, Herr Dreßen. Als Stichworte nenne ich nur die Entgeltumwandlung, den
Verdi-Tarifabschluss und die Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes in
vielen Branchen. Eine Finanzierungslücke von 1 bis 1,5 Milliarden Euro,
die allein darauf zurückzuführen ist, ist aus meiner Sicht nicht
unwahrscheinlich. Die von Ihnen aufgrund der Beitragssatzsenkung erwartete
Einsparung von 500 Millionen Euro in der Krankenversicherung der Rentner
ist ein sehr optimistischer Ansatz. Der Parlamentarische Staatssekretär
Thönnes hat in dieser Woche auf meine Anfrage erklärt, man habe eine durchschnittliche
Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,7 Prozent unterstellt. Das ist
doch utopisch! Die Krankenversicherungsträger haben schon mehrfach darauf
hingewiesen, dass es keine Garantie für eine Beitragssatzsenkung im nächsten
Jahr geben könne, weil die Krankenkassen deutlich höher verschuldet sind, als
sie bisher zugegeben haben. Sie müssen umkehren. Wir sind zur Mitarbeit bereit, (Gudrun Schaich-Walch (SPD): Wie lange?) wenn Sie an der katastrophalen Finanzsituation wirklich etwas
ändern wollen. Aber Sie müssen jetzt den Mut aufbringen, zu handeln. Aus unserer Sicht hat Priorität, die im Arbeitsförderungsrecht
immer noch bestehenden Frühverrentungsanreize zu beseitigen. Die Frühverrentung stellt eine Subvention zulasten der
Beitragszahler und Rentenkassen dar und ist nicht mehr vertretbar. Wir haben
Ihnen heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die Anreize zur
Frühverrentung nehmen. (Beifall bei der FDP - Peter Dreßen (SPD): Und das mit sofortiger
Wirkung!) - Mit Wirkung vom 1. Januar 2004. Wir haben einen
Vertrauensschutz zugunsten derjenigen vorgesehen, die die
Anspruchsvoraussetzungen bis dahin erfüllt haben. Dann muss damit aber auch
Schluss sein; das sage ich klipp und klar. Die Lebenserwartung und die
Rentenbezugsdauer sind deutlich gestiegen. Die Erwerbstätigenquote der 55-
bis 64-Jährigen liegt in Deutschland mit 41,5 Prozent weit unter der
anderer wirtschaftlich erfolgreicher Länder. Die Schweiz hat beispielsweise
eine Erwerbstätigenquote von 68 Prozent, Schweden von 70 Prozent. Wir müssen also die Anreize zur Frühverrentung verringern, müssen
gleichzeitig aber auch dafür sorgen, dass ältere Menschen wieder bessere
Chancen am Arbeitsmarkt haben und dass ihnen Angebote auf Beschäftigung
gemacht werden. Das kann nach meiner Auffassung nur über veränderte
gesetzliche und tarifliche Rahmenbedingungen gelingen. Dazu haben wir Ihnen
bereits in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag
vorgelegt. Jetzt müssen die Vorschriften neu justiert werden; denn man muss
sehen: Je älter Arbeitnehmer sind, desto teurer und besser geschützt sind
sie. Das vermindert aus Sicht der Unternehmen ihre Chancen auf Einstellung
und Reintegration. Vizepräsidentin Dr. h. c.
Susanne Kastner: Herr Kollege Kolb, denken Sie bitte an Ihre Redezeit. Dr. Heinrich L. Kolb
(FDP): Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, noch ein Schlusssatz. Die Vorschaltgesetze werden ihr Ziel nicht erreichen. Sie
basieren allein auf dem Prinzip Hoffnung. Die rentenpolitischen Weichen
müssen neu gestellt werden, um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Wir
dürfen keine Zeit verlieren. Für Gespräche, die das Ziel haben, die Rente
wieder sicherer zu machen, stehen wir zur Verfügung, für kurzfristige
Flickschusterei nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP ... ) |