D a s L i b e r a l e T a g e b u c h |
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Sammlung
Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de) |
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Kölner Stadtanzeiger
, 25. Oktober 2003, Seite 4 Zwar bekommen
die Liberalen dem Anteil in den Meinungsumfragen – unberechtigt, den für die „Sünde“
gab/gibt es gute Gründe – auch ihr Fett ab. Ansonsten aber eine wertvoller
Beitrag, weil hinter dem Kalauer die Offenlegung politischer Taktik stattfindet.
Genau das muss im D’land dieser Tage, möglichst umfassend, geschehen, wenn in
den Parlamenten die Beschlüsse gefasst werden sollen, die zur Überwindung der
bereits langjährig chronischen also endemischen, sozialistischen Infektion „dieser
Gesellschaft“ beitragen werden. Also Lob für
den Kölner Stadtanzeiger. Sieben Tage Berlin: Wilhelm Busch und die
Polit-Finten Ach, was muss
man oft von bösen / Finten hören oder lesen! Wie zum Beispiel hier von
diesen, / welche unser Land verdrießen. Ja, zur Übeltätigkeit, / ja, dazu ist
man bereit. Aber wehe, wehe, wehe, / wenn ich auf das Ende sehe. Ach, das war
ein schlimmes Ding, / wie es Schwarz-Rot-Gold erging. Erster
Streich: Staatsverschuldung. Die roten Konsolidierungsweltmeister von
anno dunnemals rechnen bis zum Wahltag im vorigen Herbst so lange, bis alles
schön rosa ist, um wenig später völlig überrascht riesige Haushaltslöcher
auszumachen. Die beste Lobby der Politiker ist nun mal die Wählerschaft, und
wenn man die nicht recht bedienen kann, dann vergackeiert man sie halt ein
bisschen. Zweiter
Streich: Aufschwung kommt. Irgendwann bestimmt. Irgendwann bricht auch
der Vesuv wieder aus. Wenn Wähler schwinden, muss Imaginäres wachsen. Dritter
Streich: Minijobs. Mit großem Getöse von Rot-Grün in der ersten
Legislaturperiode abgeschafft, weil unsozial und arbeitnehmerfeindlich.
Schließlich ist man die Lobby des kleinen Mannes. Anfang des Jahres auf Druck
der Union wieder eingeführt. Und der kleine Mann freut sich. Vierter
Streich: Gesundheitsreform. Ausgerechnet die schwarz-gelben
Monstranzträger der freien Marktwirtschaft verhindern freien Wettbewerb unter
Apothekern und Ärzten, weil die zur eigenen Dauerkundschaft an Wahltagen
zählen. Umgekehrt kämpfen die Sozialdemokraten erfolgreich für Schonung der
Gesetzlichen Krankenkassen, weil Krankenkassen für Solidarität stehen und
Solidarität sozialdemokratisch ist. Wofür man besonders schwärmt, wenn die
Wählerschaft verhärmt. Fünfter
Streich: Arbeitsmarktreform. Rot-Grün regiert und muss Grausamkeiten
begehen. Die Union ist eine Volkspartei, die zugleich der Wirtschaft nahe
steht. Also stänkert man auf dem einen Flügel gegen unzumutbaren Sozialabbau,
um auf dem anderen weit härtere Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose zu
fordern. Spagat-Lobbyismus. Sechster
Streich: Rentenreform. „Kurzfristmaßnahmen“ zur Stabilisierung des
Versicherungsbeitrags bedeuten nichts anderes als Rentenminderung. Großes
Aufheulen, Offenbarungseid der Regierung und so weiter. Die einzige
„Kurzfristmaßnahme“, die die Union tatsächlich mit ihrer Mehrheit im
Bundesrat verhindern könnte - das Verschieben der Rentenauszahlung vom Monatsanfang
auf das Monatsende - will sich Unionschefin Angela Merkel erst einmal „genau
anschauen“. Letzter
Streich: Schulische und universitäre Ausbildungszeiten werden nicht mehr
rentensteigernd wirksam. Wer schreit aua? Die Grünen. Gegen die Nullrunde für
Rentner hat man nichts, weil die wählen eh nicht grün. Aber für die vielen
Akademiker, die ihr Kreuz bei Joschka & Co. setzen, soll Artenschutz
gelten. Und die vielen Journalisten greifen das Thema begierig auf, weil die
auch meistens Abitur haben. Hoffen wir, dass auch
der Schluss von Wilhelm Buschs „Max und Moritz“ irgendwann eintritt: Gott sei
Dank, nun ist's vorbei / mit der Übeltäterei.
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