D a s L i b e r a l e T a g e b u c h |
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Sammlung
Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de) |
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Deutscher Bundestag, Präsident Wolfgang Thierse: Dr. Werner Hoyer (FDP): Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Bundestagsfraktion wird
heute dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Wir haben uns
diese Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Ich bekenne, dass sie mir
aus zwei Gründen sehr schwer gefallen ist. Erstens weiß ich genau, dass weder
der Wiederaufbau Afghanistans noch die Bekämpfung des dortigen Terrorismus
erledigt ist; das muss fortgesetzt werden. Mir ist die Entscheidung -
zweitens - auch deshalb schwer gefallen, weil ich die Soldaten der Bundeswehr
in solch schwierige Missionen sehr gerne mit dem vollen Rückenwind des
Bundestages schicken würde. Deswegen neigen wir von der FDP dazu, solchen
Anträgen der Bundesregierung zuzustimmen, wenn es irgendwie möglich ist. Aber
man muss uns davon überzeugen, dass die entsprechende Mission auch zu
verantworten ist. Das ist hier nicht der Fall. (Beifall bei der FDP) Ich versuche,
das zu erläutern. Herr Kollege Schäuble, wir sind nicht der Auffassung, dass
die einzige Alternative dazu, zu dem vorliegenden Antrag Ja zu sagen, darin
bestände, aus Afghanistan herauszugehen. Ich bin dezidiert der Auffassung,
dass der Auftrag in Kabul fortgesetzt werden muss. Ich sperre mich auch
keineswegs dagegen, darüber nachzudenken, ob man nicht über Kabul hinausgehen
sollte, und zwar im Rahmen eines internationalen und vor allem europäisch
abgestimmten Konzeptes, das tatsächlich zur Bildung eines flächendeckenden
Netzes aus Stabilitätsinseln führt. Das würde uns ermöglichen, unser Ziel zu
erreichen, nämlich auf der einen Seite im Zusammenwirken von ISAF und
Enduring Freedom den Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen und auf der anderen
Seite den Aufbau Afghanistans voranzubringen. Vom Bundesminister der
Verteidigung haben wir eben die eindrucksvolle Liste von Partnerländern
vorgetragen bekommen, mit denen er im Gespräch ist und von denen wir
vielleicht erwarten können, dass sie einige Offiziere oder zivile Kräfte
bereitstellen werden, um in unserem Team mitzuwirken. Aber neben dem
amerikanischen und dem neuseeländischen Team wird es außer dem britischen
keine weiteren europäischen Teams dort geben. Das halte ich für ein
eklatantes Versagen der europäischen Außenpolitik.
Ich bedauere das sehr. (Beifall bei der FDP) Wir werden auf
diese Weise eine Abdeckung Afghanistans erreichen, die weit unter
20 Prozent liegt. Das wird dem hohen Ziel - das wir teilen - nicht
gerecht. Wir sollten in der Tat auf die zivilen Organisationen hören, die zu
einem erheblichen Teil zu bedenken gegeben haben, ob ihre Arbeit durch die
räumliche, aber auch inhaltliche Nähe zur militärischen Komponente nicht eher
erschwert denn geschützt wird. Daher ist es nach meiner Auffassung eine
unehrliche Lösung, in Kunduz selber einfach nur eine räumliche Trennung
vorzunehmen. Gerade wenn ein Schutz erforderlich sein sollte, wäre eine
gemeinsame Unterbringung der militärischen und der zivilen Kräfte durchaus
sinnvoll. Das ist durch
und durch widersprüchlich. Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Ich bin im
Übrigen auch der Auffassung, dass wir uns intensiver mit den
Hilfsorganisationen auseinander setzen sollten. Diese nämlich mahnen eine
andere Prioritätensetzung bei unserem Afghanistanengagement an und machen
deutlich, dass Afghanistan in erster Linie Schulen, Krankenhäuser und
Infrastruktur benötigt und erst in zweiter Linie Soldaten, es sei denn, sie
sind unmittelbar am Kampf gegen den Terror beteiligt. Das
Inselkonzept zielt auf die Stärkung der Kabuler
Zentralregierung gegenüber den Provinzfürsten. Das ist im Ansatz
richtig und wichtig, wird sich in der geplanten Form aber nicht durchsetzen
lassen. Die Bundeswehrsoldaten werden in Kunduz so lange sicher sein, wie sie
den regionalen Machthabern, insbesondere den Drogenbaronen, nicht in die
Quere kommen. In dem Moment, in dem es zu Konflikten kommt, in dem es auch
konkret darum geht, die Zentralregierung gegenüber regionalen Machthabern zu
stärken und Positionen der Zentralregierung durchzusetzen, wird es
brandgefährlich. Dann reichen Ausrüstung, Ausstattung, Luftunterstützung und
sonstige Abdeckung unserer militärischen Kräfte nicht aus. Ich halte das für
brandgefährlich. (Beifall bei der FDP) Besonders
brisant wird das Dilemma, in das die Bundesregierung unsere Soldaten in
Kunduz schicken will, mit Blick auf die Drogenproblematik.
Aus Afghanistan kommen drei Viertel des weltweit vertriebenen Heroins. In der
Region Kunduz liegen die wichtigsten Anbaugebiete. Gerade aus dem Drogenhandel
finanzieren die Warlords ihre Privatarmeen. Das bislang in Kunduz tätige
amerikanische Team schaut dem Drogenanbau und -handel rat- und tatenlos zu.
Alles andere wäre auch nicht durchzusetzen; denn die Warlords werden sich
ihre Finanzierungsquellen nicht nehmen lassen. Das Wegsehen
gibt dem schändlichen Treiben aber sozusagen internationalen Geleitschutz. (Beifall bei der FDP ... Das wird die
regionalen Warlords und die Drogenbarone gegenüber der Zentralregierung in
Kabul stärken und nicht umgekehrt. Übrigens ist das auch Gegenstand der
Berichterstattung der ersten Fact Finding Mission, die ausdrücklich eine
Klärung dieser Frage verlangt hat. Deren Bedingungen sind in keiner Weise
erfüllt worden. Wir müssen uns
darauf einstellen, dass uns auf deutschen Fernsehschirmen bald die ersten
Bilder von Bundeswehrsoldaten präsentiert werden, die untätig vor wunderschön
blühenden Schlafmohnfeldern oder vor Drogenumschlagplätzen stehen müssen, (Zuruf von der SPD: So ein Schwachsinn!) also genau
dort, wo die Drogen produziert und gehandelt werden, die eines Tages unseren
Kindern in Frankfurt, in Köln und in Hamburg verkauft werden. (Beifall bei der FDP ... Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Schon in Kabul gibt es das! - Joseph Fischer, Bundesminister: Das gilt alles
für Kabul!) Verstehen Sie
mich nicht falsch! Ich plädiere keineswegs für eine Rolle der
Bundeswehrsoldaten als Drogenpolizei. Das würde sie in der Tat völlig
überfordern und unverantwortlich gefährden. Aber umgekehrt kompromittiert das
Nichtstun die sonst so lautstark und entschlossen vorgetragene Drogenpolitik
der Bundesregierung und des Bundestages. (Beifall bei der FDP ... ) Es ist eben
ein totales Dilemma, eine Mission Impossible. In eine solche darf man die
Soldaten der Bundeswehr nicht schicken. (Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann darf man gar nicht
nach Afghanistan schicken!) In eine solche
dürfen wir uns auch politisch nicht hineinmanövrieren. (Beifall bei der FDP) Die
Bundesregierung hat uns zum Schluss noch mit einer erheblichen Ausweitung des Mandats überrascht. Sie beantragt die
Ermächtigung, Bundeswehrsoldaten aus dem ISAF-Kontingent im Umfeld der
geplanten Wahlen über Kabul und Kunduz hinaus in ganz Afghanistan
einzusetzen, in Ausnahmefällen und - Minister Struck hat das erläutert - nach
Befassung der Obleute der zuständigen Ausschüsse. Das ist, denke
ich, gut gemeint. Ich frage mich allerdings, wie die gut 2 000 deutschen
Soldaten in Kunduz und Kabul, die in den wenigen Monaten, die bis zu den
Wahlen tatsächlich zur Verfügung stehen, weiß Gott genug zu tun haben werden,
auch das noch hinbekommen sollen und wie man das, wenn es Ärger geben sollte,
wenn es konfliktreich werden sollte, konkret militärisch absichern kann. Die
ganz offenkundigen Bauchschmerzen des Bundesministers der Verteidigung teile
ich. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass auch viele in den
Koalitionsfraktionen und in der Union nicht zuletzt wegen der
Drogenproblematik Bedenken hatten. Nur das erklärt das Herumgeeiere der
letzten Tage, das in allen möglichen Erklärungen und Anträgen seinen
Niederschlag gefunden hat. (Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer eiert denn
hier herum?) Da wird am
Dienstagabend noch ein Antrag der Koalitionsfraktionen für die Ausschüsse
vorgelegt, mit dem Ziel, festzustellen, dass es keine Drogenbekämpfung geben
und eine Ausweitung des Einsatzes über Kunduz und Kabul hinaus nur unter
bestimmten Bedingungen möglich sein solle. Dann wird mit Schrecken reagiert,
als man erkennt: Das geht doch gar nicht, weil das Bundesverfassungsgericht
uns aufgegeben hat, dass wir hier sagen müssen: „Hic Rhodus, hic salta“, dass
wir also zu diesen Anträgen nur Ja oder Nein sagen und keine weiteren
Erklärungen abgeben können. Daraufhin hat die Bundesregierung in Erkenntnis
der Rechtslage gemeint: Dann machen wir eine Protokollerklärung. - Nachdem
diese Protokollerklärung vorgetragen worden war, kam der große Schrecken:
Darin wird die Ablehnung jeglichen Tätigwerdens in der Drogenfrage zu
evident. In der dritten Version ist dann noch an den Schluss folgende
salvatorische Klausel eingefügt worden: Es solle zwar keine Beteiligung an
der Drogenbekämpfung geben, aber ein Umfeld geschaffen werden, innerhalb
dessen die Ausbildung von afghanischen Drogenbekämpfern möglich werde. -
Meine Damen und Herren, das hat etwas Winkeladvokatorisches. (Beifall bei der FDP ... ) Die
FDP-Bundestagsfraktion kann diesem Antrag leider nicht zustimmen. Ich sage
„leider“ und füge hinzu: Wir wissen, dass wir heute in dieser Abstimmung
unterliegen werden. (Karin Kortmann (SPD): Auch mit der Argumentation!) Wir werden als
Demokraten das Ergebnis dieser Abstimmung respektieren und anschließend dort,
wo wir parlamentarisch oder sonstwie Verantwortung oder Mitverantwortung
tragen, alles dafür tun, dass dieser heute vom Bundestag beschlossene Auftrag
erfolgreich durchgeführt werden kann und dass die Soldaten der Bundeswehr
erfolgreich und unversehrt nach Hause zurückkehren können. Danke schön. (Beifall bei der FDP) |