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31. Mai 2006 Dackelmedien im D’land der SSG
Der Spiegel: “Achillesferse Guido”
Lasst Euch von antiliberaler Stimmungsmache nicht ver- rückt machen, typisch SPIEGEL, seit Jahrzehnten erprob- ter Stil: Ein paar unwichtige, nebensächliche
Fakten wer- den umgerührt und das Ganze zum kundig wirkenden intel- lektuellen Fraß aufgemotzt.
Zu wissen, dass die FDP heute bei rund 70.000 Mitglie- dern nicht die Potenz für stabile 20%
Wähleranteil hat, er- fordert keine Intelligenzpotentaten, wie wir so viele in der schreibenden Zunft - zum Glück - indula haben. Klarer Fall: Besser
wäre, wir hätten bei der FDP 10 Stück “Guido”. Auch genügt es nicht mit Begriffen, die mitnichten bewährt und fundiert sind, analytisch herumzujonglieren. Wer Franz Walter, den Autor des Beitrages, kennt
wird sicher beurtei- len können, ob er ein Typ vom Kaliber WW ist. Begraben wir die Hoffnung. Denn wer so schreibt, was vom GG per- fekt
erlaubt ist, will die Vopakratur, die derzeit in D’land herumregiert. Auch dies sei wiederholt.
Um wie viel % besser kann die FDP in unserem politischen Schlampla- den denn sein, soll sie im Gegensatz zu anderen Realpolitik
machen? Eben.
Die Wahrheit: DER SPIEGEL, zum Glück nicht völlig auf den Kopf gefallen, hat bemerkt, wie im Artikel zugegeben wird, dass die Meinungsumfragen bis zu sensationellen 13% gestiegen
sind und will - nachvollziehbar - parasitär an der Nachricht partizipieren. Die Art und Weise: Intellektuell,
politisch und historisch minderwertig.
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31. Mai 2006 Monatsende, Ende gut alles gut:
Erneut 13% für die FDP
auch andere Umfragen signifikant besser. Kein Wunder:
Niebel: “Schwarz-Rot ist kein Team,
weil es kein gemeinsames
Ziel gibt. Die einen wollen mau- ern, ein paar wollen stürmen, alle streiten, wo das Tor steht.
Diese Woche läßt tief blicken: Erst glossiert SPD-General Heil die Wirtschaftspolitik der
Regierung, daraufhin bläst
die CSU zur Hubertusjagd – das sind mir schöne Verbün- dete. Zugleich attestiert CDU-Ministerpräsident Rüttgers
der großen Koalition wegen der gemeinsamen Mehrwert-
steuer-Erhöhung kein „bißchen Ahnung von der Ökonomie“, die CSU zerfetzt Kauders Gesundheitsfonds, die Unions- regenten proben den Hartz-IV-Umsturz, und Frau Merkel mahnt die Union zur Geschlossenheit, als sei sie noch gar nicht Kanzlerin. Gegen diese Regierung ist Herrn Bögers
Neuköllner Hauptschule ein Hort der Ruhe und Eintracht.“
Westerwelle wieder schneller als das LT
DLF-Nachrichten um 14:00 “ ... Geklärt werden müsse die politische Verantwortung für die Beschattungen, sagte der FDP-Vorsitzende Westerwelle. Es sei
lebensfremd zu glau- ben, dass die BND-Führung und das Kanzleramt nichts da- von gewusst hätten.” Das LT ergänzt den DLF: Da hat der BND die Aufgabe zum Geheimnis, wird “undicht”, verfehlt seine
primäre Aufgabe und die Führung will davon nichts wissen? Sollte unter dem jetzigen Leiter des BND Journa- listenbespitzelung geschehen sein, muss der Mann zurück- treten oder zurückgetreten werden:
- Wenn er “es” wusste: Deswegen
- Wenn er “es” nicht wusste: Deswegen
So übrigens werden die politischen Hintermänner fallen wie das faul-reife Obst vom Baum. Und
das ist gewollt.
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30.+31. Mai 2006 Die Kohleinduzierte in der Besten im Großen Westen
vdL in der Höhle des Löwen
KStA, 30.05, S.3, “Amerika war unser Kulturschock” von Ursula von der Leyen (CDU/CSU), Phamilienmisterin in der Elefantenkoalition. vdL
berichtet über ihr Leben als junge Hochschulabsolventin und spätere Mutter, tätig in D und 4 Jahre in den USA.
“Die gute Nachricht”: Schön geschrieben, lässt sich schnell und flüssig lesen,
die Schilderung ihrer Erlebnisse glaub- würdig und die persönliche Haltung beispielhaft für Millio- nen. Ist doch logo, vdL kommt aus “gutem Stall”. Chapeau allen u. ihr selber die Position bei den Elefanten so besetzt / bekommen zu haben. Eigentlich sollte es wie folgt gese- hen werden: Ihre Biographie ist Programm. Kaum mehr als ordentlicher Auftritt für dies und das ergänzend
nötig.
“Die schlechte Nachricht” auf dem Fuße: vdL schreibt sel- ber dass sich “persönliche Erfahrungen ... nur begrenzt ver- allgemeinern lassen”. Typisch Popper. vdL ist Misterin, obendrein in großer Koalition. Dafür ist die Schilderung dann doch zu klein, naiv die Botschaft. Und: Aus ihrer Schilde- rung kann genau nicht das Programm die “kohleinduzier- te Verbesserung der menschlichen Reproduktionsra- te”
abgeleitet werden.
Der mentale und politische Overkill
Das beste was vdL für D’land (“ihre Bevölkerung”) tun kann ist, das Programm der “Kohleinduzierten” stante pedes ein- zustampfen. Schwierig? Wieso? Wer mit null Fehlern arbei- ten will, kommt zu nichts. Besser aus Fehlern bald Konse-
quenzen ziehen, als wie im Falle des grünroten HartzIV, trotz Warnung der FDP, erst nach dem Milliarden verbraten sind. Fehler also auch bei unseren Kollegen von der Erret- tung des Abendlandes quasi unvermeidbar. Wer Theater wegen dem Rückzug machte, ist kleinkarierter als ein Sack Nanopartikel.
Kursorischer
Kommentar des KStA-Aufsatzes vom 30.05. Im ersten bis vierten Absatz schildert vdL plausibel, wie sie als
Berufsanfängerin “an der Klinik” “behandelt” wurde. So wurde früher
flächendeckend gedacht: Frauen für die “inte- ressanten” Positionen? Keine Chance - “ich” bin doch nicht bekloppt. Deswegen aber der Overkill per Elterngeld? Mit den bekannten verheerenden Wirkungen?
Es folgen die Absätze fünf bis sieben mit einer lyrischen Schilderung ih- rer Jahre als Mutter kleiner Kinder. Kein Problem, das Le- ben eines Mitgliedes der Bundesregierung zu kennen. Die Botschaft könnte sein: “Macht es so wie ich”. Deswegen der Overkill per “Elterngeld”? Im achten bis vierzehnten Ab- satz, falsches Denken. Schön, das Familie, Frauen, Mütter in den USA so gedacht werden. Allerdings wenig hilfreich, sogar irreführend, weil USA als
Ganzes, das all das erst möglich macht, ausgeblendet bleibt. Zwar schreibt vdL (et- wa Ladenöffnung, haushaltsnahe Dienstleistungen) was “hier nötig” wäre, aber eben nicht gegeben ist, obwohl seit vielen
Jahren die FDP genau das für richtig gehalten hat. Weil nicht ist, was
sein soll, der Overkill per Elterngeld? Oder könnte überlegt werden, die US-Voraussetzungen für mütter-freundliches Klima erst herzustellen? Stimmt: “Es” ist unbequem. Deswegen der Overkill nachvollziehbar, aller- dings
Kosten 8 - 12 Milliarden € p.a. Wie viele zusätzliche Geburten wird es bringen?
Widersprüche, Symptom für Unredlichkeit
Der
letzte Absatz müsste seitenlang kommentiert werden. Es geht darin um das was wir “brauchen”. Zuversicht für die Familien: Durch Elterngeld? vdL scheut sich das “Warum habt
ihr nicht genug Kinder” “persönlich” zu meinen. In der metapersönlichen, etwa der Ebene der gesellschaftlichen Debatte, “tut es wohl weniger weh”. Ist aber auch einiger- maßen wirkungslos, denn das Thema Kinder-Frau-Mann ist doch wohl
ein hochpersönliches Sujet, bestenfalls in einer Vielzahl von Klassen einigermaßen übersichtlich darstell- bar. Ob es auf solcher Grundlage
machbare u. wirkungs- volle “Politik” geben kann, ist ohne das Klassifizierungser- gebnis zu sehen nicht zu beantworten. Warum vdL den Satz “Zuversicht für Familien heißt: ... “ schreibt, könnte ihr Geheimnis sein. Typisch CDU/CSU der beschönigende “Pragmatismus”. Statt seitenlangem Kommentar nur die- ses: Kann es “pragmatisch sein” Milliarden € ohne hinrei- chende Kenntnis der Wirkungen “zu investieren”? Schließ- lich: “Gesellschaft will”: Die Obrigkeit will vermutlich sagen “Ihr alle habt zu wollen”. Oder ist vdL der Meinung, dass “die deutsche Gesellschaft Elefantenpolitik will”, weil am 18. 09.05 SPD u. CDU/CSU fast 80% der abgegebenen Stim- men bekommen haben?
Heftiges Stirnrunzeln im Ja-Fall.
Der KStA-Aufsatz, eindeutig für “die Bevölkerung” geschrie- ben. In Cicero (Juni) hingegen äußert sich vdL vor den Ak- teuren der Politik-Branche. In jedem Rhetorik-Seminar ist zu lernen, dass das
“psychologische Vorfeld” des Publi- kums Form u. Inhalt “der Rede” bestimmen, wenn jeweils maximale Wirkung erzielt werden soll. Ok. Aber Widersprü- che in zwei quasi zeitgleichen Texten erzeugen, gelinde geschrieben, “Magenprobleme” - die Ärztin wird wissen u. beruflich erlebt haben, zu “was”
“Magenprobleme” führen ... (1) Im KStA, der Himmel der Familie mit Kindern und Er- munterung zum “me to”; in Cicero primär die finstere Lage “wir müssen da etwas machen” (2)
im KStA Aufforderung zum “me to”. In Cicero, “Die aktuelle Debatte über Familie ist notwendig”; Frage: “Was gibt den jungen Menschen (mit 29 Jahren?) im Alltag Mut zu Kindern”. Offenkundig hat sich
das Kollektiv der Elefanten zur Zielsetzung noch nicht sortiert, kennt folglich die Antwort nicht, bzw. die CDU/CSU, offenkundig Minderheit, weiß nicht wie sie die SPD über- zeugen soll. Wenn die Frage des Cicero-Artikels ehrlich ge- meint ist, müsste der KStA-Artikel einen substanziell ande- ren Wortlaut haben (dass dem wahldampfenden Politiker dieser Widerspruch schnuppe ist, ist ja das D’land-Pro- blem) (3)
Wenn die Elefanten, worauf es einzig ankommt, sich gemäß Cicero-Aufsatz noch nicht sortiert haben, wa- rum dann die heile Welt gemäß KStA-Aufsatz? Könnte da ein kleines Ferkelchen die Ehrlichkeit “angemacht” haben?
Altes Problem: “Die Bevölkerung” ist doof
Im Cicero-Artikel schreibt vdL, sozusagen als politische Vorgabe und
Zielsetzung: “Wer Kinder erzieht, erfährt nicht nur eine bis dahin nie erahnte Liebe ... Kinder brauchen und lieben ihre Eltern, keine Frage, aber sie brauchen auch andere Kinder um sich und andere Erwachsene, um ihren Horizont zu erweitern, um das Leben in der Gemeinschaft zu erlernen.” Wenn vdL meint, dies
und anderes vorgeben zu müssen, brauchen wir uns über das Programm “Kohle- induzierte Verbesserung der menschlichen Reproduktions- rate” nicht wundern. PISA zeigt an wie verwüstet das Land ist.
Fazit:
CDU/CSU und SPD wollen die herkömmliche Sozialpolitik
fortsetzen: Jede Teilmenge der Bevölkerung, als
bedürfti- ge identifiziert bekommt die “maßgeschneiderte” So- zialpolitik. Progonose: Ein PISA-Test über Zeitgeschichte erbringt in der Politikbranche PISAxPISA
(auch dieser Aufsatz, Beispiel für liberale Dialektik)
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30. Mai 2006
Die Angstmacher
CDU/CSU: Das Abendland wird überrannt
Grüne: Die Welt geht unter
SPD:
Der Sozialstaat leistet nicht
SED: Marx wird vergessen
Liberale: Angst vor Freiheitsverlust? Angst vor Demokratur? Angst vor Verstaatlichung des Einzelnen? ... Angst ist überflüssig, denn alles bereits
geschehen. Nein? Staats- quote 50%, BND-Machenschaften, HartzIV. Ferner keine Angst, dass “es” noch schlimmer wird. Denn: Wenn die Menschen “das” wollen, soll es so sein. Angst, dass die Menschen
betrogen werden? Auch nicht, denn so ist es bereits.
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29. Mai 2006
Mehdorn, Brüssel & Verheugen
Brüssel habe kein Problem mit der DB als “integrierter Konzern”; Mehdorn sprang förmlich vom Stuhl vor Freude - als ob er die Meinung von Verheugen frisch
erfahren habe. Europa ist ja schön und gut. Aber ob wir künftig die EU- Kommission konsultieren sollen, wenn wir einen (Zug) fah- ren lassen wollen, geht dann wohl doch zu weit. Also ist die Meinung des
Klaus-Uwe Verheugen zum Thema völlig irrelevant (Verheugen, das ist der, den Gisy vor wenigen Tagen fomvollendet vorführte
).
Und übrigen könnte außerdem gefragt
werden, ob die Mei- nung unseres Brüsseler Klaus-Uwe mit den anderen Kolle- gen der Kommission abgestimmt ist. Die Vorstellung, dass
porzellanladenwirksame Teutoelefanten ihrem Unwesen nun im Brüssel nachgehen, macht nachdenklich; wäre ein Verhalten, dass mitnichten unsere Verantwortung vor der Geschichte ausreichend korrekt ausführt.
Also lieber Ferheugen: Nachsitzen bei F. Ebert-Stiftung in Bonn. Der Herr Prof. Thomas
Meyer wird Ihnen korrektes Denken und Handeln im Sinne von Sozialismus ganz be- stimmt verklickern können.
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29. Mai 2006 Lehrstellen sind knapp und sie lassen nicht locker:
Sozialisten, intellektuelle Hungerleider
oder Besessene wider besseres Wissen?
PM 316/06: “ ... ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt a-
larmierend” geißelt, igittigit, die SPD: Der Markt, der Markt, das schuldige
Kind; muss also verstaatlicht werden? “ ... reichen die bisherigen ... Anstrengungen ... der Bundesre- gierung bei weitem nicht aus”. Das LT: Welche Anstrengun- gen “der
Bundesregierung” meint die SPD? Etwa Gesetze anzuschieben, damit die Funktionäre der Gewerkschaften billiger streiken lassen können? Herzzerreißend die SPD weiter in ihrem PM 316/06: “alle
ausbildungsfähigen und -willigen jungen Menschen ein Ausbildungsplatzangebot erhalten”. Das sehen Liberale totalanders, nämlich “alle jun- gen Menschen sollen eine ordentliche Ausbildung absolvie- ren”, damit sie qualifiziert
sind u. in D’land Wohlstand end- lich wieder durch Arbeit u. nicht durch Staatsverschuldung “gegenfinanziert” wird. Wie wär’s, SPD, wenn Ihr mal “Men- schen von den Menschen” befreit u. die
Gewerkschafts- Funktionäre dazu anhaltet, alle Arbeitnehmer (einschl. ar- beitslose) zu vertreten?
Mag ja sein, dass Vogt, Poß, Nahles und Lafontaine die Sache nicht blicken; dass vom Nichtblick auch Beck, Platzeck, Müntefering
u. Schröder chancengleich Betroffe- ne sind, sollte zur Kenntnis genommen werden. Derweil bei Clement, Steinbrück, Ypsilon, Signore Tschultse, Bisky, Jüttner, so wie allen genannten eine endemische,
sozusagen nachhaltige PISA ausgebrochen ist ... und die Bürger dafür, dass diese Sozis uns mit dem sozialgerech- ten Europäischen Sozialstaatsmodell “beglücken” auch noch Steuern zahlen. Also gut, neben der Welt waren Men- schen schon immer verrückt.
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28.+29. Mai 2006
Christiansen: Das wird trotzdem nichts
wer als Moderator/in die “schmutzigen” rhetorischen Tricks der Damen und Herren Politiker nicht kennt und ggf. öffent- lich-wirksam nicht hart ausbremst,
wird dem Publikum eventuell die Show, aber nicht Information und Aufklärung bieten; schlimmer: Politikverdrossenheit noch verstärken.
Soeben beispielsweise hat der frühere
NRW-Ministerpräsi- dent, späterer Arbeits- und Wirtschaftsminister, Wolfgang Clement, versucht, sich aus der “HartzIV-Schlinge” durch Ablenkung auf Defekte des Schulsystems zu ziehen; die Methode nannte
man in Zeiten der legendären Volksdemo- kratien “Diversion” - Nachrichtenproduktion zur Ablenkung von der Wahrheit. Kleinkommunist sicherlich eine zu harte Bezeichnung - die Assoziation aber nicht zu
vermeiden. Besser wäre für seine Partei, die SPD, so wie für D’land insgesamt, Clement würde die Fehler der Schröder/Fischer Zeit zugeben und an alle Demokraten appellieren der SPD aus Patsche zu helfen; unvorstellbar,
dass Solidarität der SPD des Otto Wels
verweigert würde. Also fragen wir, der- weil unsere Sozeles die Räson wiedererlangen, einmal ganz bissig:
- Warum hat Clement als langjähriges Mitglied der für Bildung zuständigen NRW-Landesregierung dies nicht früher erkannt?
- Was kann getan werden bis das Schulsystem, auf Vordermann gebracht, in vielen Jahren besser quali- fizierte
Schulabgänger hervorbringt?
Christiansen? Lässt das durchgehen. Kann sie nicht oder tut sie nur so?
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28. Mai 2006
In Bayern
ist der Bär los. Warum schweigen die Grünen?
Oder läuft da noch eine gesellschaftliche Döbatthe (*) - hin- ter verschlossenen Türen? Schwierig es allen recht zu ma- chen? Tja, Ihr Besserwisser. Kleiner Ohgottwalter.
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(*) affektiert aussprechen, “tth” fast schnalzend, dann Luft anhalten, so dass “e” fast lautlos. Geste dazu: Sehr zufrie- denes, befriedigtes Gesicht. Wie Cohn-Bendit bei Chris- tiansen nach dem er für seine wirklich empörte Beschrei- bung ausgewählter Aspekte des Rechtsradikalen-Problems auch noch Applaus bekam.
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27. Mai 2006
Die Fehler von Bush & Blair
Das klingt so als ob Schröder & Fischer ihre Regierungs- zeit
mit dem Fehler, die Europäische Verfassung sei 10 Seiten zu lang ausgefallen, bilanzieren würden.
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26. Mai 2006
Berlin-HBf: 1a deutsche Ingenieurkunst
Schon beeindruckend. Sehr schön, die ausgewählte Musik zur Einweihung: Symphonie “Aus der neuen Welt” von Dvorschak.
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Allerdings: Es wird
schon bombastisch gebaut. Z.B. in K- Rodenkirchen, Straßenbahnhaltestelle: Gleise so stark dass ein 45.321,00 to ICE mit 800 km/h “da” fahren kann; ist halt gut für den Umsatz ...
dito die Sicherheitstechnik in PKW: Je mehr Sicherheit vom Gesetzgeber “erzwungen”, desto besser auf für den Umsatz der Automobilindustrie.
Und hier 700 statt 400 Mio €. Das geht zu weit. Wer
verant- wortet entweder die schlechte Kalkulation oder Schlampe- rei der Ausführung. Keine Frage, die Technik ist Spitze u. das ist gut so.
Technikfeindlich einmal mehr die Grünen, die meinen
alles besser zu wissen. Kein Wort von der Kostenexplosion. Logo, deren Windenergie ufert ebenfalls aus - Sozialisten und das Geld, davon Null-Ahnung. Aber quatschen ...
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25./26 Mai 2006 vor die Hunde gekommen oder
“auf den Weg gebracht”?
Erinnern Sie diesen Schröder? Gerhard, e’N-waKa, richtig. Der ließ rechtzeitig zur Wahl von 2002 den Herrn P. Hartz, propagandistisch als Sozialexpeate geboostet, tagen u. in einem schön restaurierten Gebäude am
Gendarmenmarkt, entsprechend pompös, am 16.08.02 verkünden zum 15. 08.2005 werde die D’land-A’lsosigkeit (damals 4.000.000) um 2.000.000,00 gesunken, also halbiert sein - eine feine sozialgerechte Sache im Europäischen Sozialstaatsmodell.
Die Ankündigung wurde in den Wahlbetrug 2002 eingebaut u. per Kanzleramtspapier
im Dezember 2002 wieder aus dem Verkehr gezogen. Sogar der CDU/CSU schäumte der Mund. Angesichts prekärer Finanzlage musste dennoch et- was geschehen: Großankündigung der Ankündigungsbundesankündigunsregierung (Grüne+SPD) am 14.03.03. Nach dem bereits am 04.12.02 der damalige OMM begann, Dinge auf den Weg zu bringen, wurde es nun ernst: Das LT schrieb alsbald von der Agenda Krach- Bumm
unseres heutigen Peiplein Aufsichtsrates. Am 15. Dezember 2003 war nach grünroter Lesart die Sache der A’losigkeit in besten Tüchern weil die HartzIV auf den Weg gebracht wurde; von den Grünroten mit Hilfe der CDU/CSU, versteht sich.
Geschehen ist noch Folgendes. Die Grünroten u. die CDU/ CSU haben sich in der Sache so dämlich angestellt, dass monatelang in der Republik gegen neoliberale Politik de- monstriert wurde, als ob
die FDP die sog. Hartz-Gesetze erfunden und verabschiedet hätte. Der aktivierende Staat der Sozialisten hatte die Reformgeilheit der Millionen “rich- tig auf die Spitze getrieben”. 2005 sind die
HartzIV-Kosten (Hartz wurde bei VW als Personalvorstand inzwischen zu- rückgetreten) regelrecht explodiert; und in den ersten Mo- naten 2006 haben diese Kosten ’den Tschernobyl’ gemacht. Die SED
, inzwischen um das Finanzgenie “angereichert” ist zwar immer noch sauer, die CDU/CSU bekommt inzwi- schen kalte Füße und die Krach-Bumm natürlich perfekt. Nachvollziehbar, dass Schröder die Sache “auf den Weg gebracht hat”
... um sich beizeiten aus dem Staub zu ma- chen (“abdanken” am 22.05.05). Nun ja, Schröder wurde am 30.09.98 demokratisch gewählt ...
dafür entfallen jetzt diese Witzchen-PKen und die Flegeleien auf der Regie- rungsbank haben ebenfalls aufgehört. Allerdings fiel die Ar- beitslosigkeit nicht von 4 auf 2 Mio, sondern stieg inzwi- schen auf über 5 Mio. Teure Sache.
A. Merkel macht derweil Sight-Seeing. Vielleicht ganz gut so. Je mehr die regieren, desto schlimmer.
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25. Mai 2006 PM 313/06
Schwätzer im “entre nous”?
Karin Nink teilt mit, Beck u. Rasmussen hätten sich in Ber- lin getroffen. Nicht überliefert, ob sie zu Mittag diniert haben. Jedenfalls haben die Beiden sich mit Fragen und Herausfor- derungen befasst. Nicht ganz so klar ist, was dabei für uns, die
Menschen herausgekommen ist. Als Bedrohung muss wohl verstanden werden, dass für B u. R die Möglichkeiten der weiteren Stärkung des europäischen Sozialmodells im Mittelpunkt des Gespräches standen.
Wird überlegt, dass uns das europäische
Sozialmodell in Deutschland immerhin 5.000.000 Arbeitslose u. außerdem 1.500.000.000.000.000,00 € Staatsschulden beschert hat, fragt sich durchaus “was das nun wieder soll”? Wollen die Beiden die Arbeitslosigkeit u. die Staatsverschuldung noch weiter in die Höhe treiben? Und soll in D’land die menschli- che Reprorate sozialgerecht auf skandinavisches Niveau angehoben werden, weil
wir hier demographische Proble- me haben? Ganz anders wäre das Treffen zu beurteilen, wenn B u. R ihre Herausforderungen am Rande behandelt hätten. Nein, das Thema stand im Mittelpunkt ...
Wenn al- so morgen der Herr Steinbrück die Steuern weiter erhöht, wissen wir zumindest wo das herkommt ...
Oder wollte der vollschlanke Herr R sozusagen zum Ken- nenlernen die Wampe
des Herrn Beck bewundern, um ab- zuchecken, ob der SPD indula größere Durchschlagskraft zugetraut werden kann? Oder war das Ganze nur ein Ab- lenkungsmanöver vom China-Besuch der Kanzlerin?
Vielleicht
kommentiert die FAZ die Sache in ihrer nächsten Ausgabe. Dann allerdings hat die Sache garantiert einen an- tiliberalen Haken und sollte ein Signal höchster Wachsam- keit auf den Weg
bringen.
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24. Mai 2006 PM 119/06
Typisch Roth & Co.: “Überall mitquatschen”
Der Bund soll Bildungsprogramme in den Ländern sponsern dürfen. Als ob die Bundespolitiker nicht genug zu tun hätten bzw. zu viele Steuereinnahmen hätten ... und wenn sie nicht ausgewandert sind, dann quatschen sie noch heute.
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24. Mai 2006
Fritze
Kuhn beim KStA
Vorsicht Glasdach, Meister: Dass die kleinste Oppositions- partei etwas leisere Töne anschlagen muss, ist allemal kor- rekt. WW
spreche laut. Nanu? Und Fischer, und Trittin, und Höhn, und Künast, und Ströbele, und Sager, und Roth (Betroffenheitsflennen), und dieser Herr aus BW mit dem Oettinger “so gute Gespräche” führte ...
allesamt Leute der leisen Töne? Bitteschön, kein liberales Problem. Und:
Wieviel % BIP in Umweltschmutz investiert?
Nach 25 Jahren noch immer kein weißer Rauch? Dafür um so mehr Katastrophismus. Aufklärung war um 1750.
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23. Mai 2006 einhundertachtzehnte PM in 2006
Schleimismus tremens
...
und kratulieren wir Ihnen, liba Michael S. zur Widerwahl als Scherif des DGB ... Sie wissen gar nicht, wie gerne wir 78% der Stimmen bekähmen. Und außerdem wünschen wir Ihnen, die Herausforderung zu bestehen, wozu wir Ihnen zur Not unsere furchtbare Z’sam’arbeit anbieten; Sie wissen doch, Kinder und diese gansen Herausforderungen. Beson- ders freut uns, dass Sie Leute, die wir ausrangiert haben, bei Ihnen auf Kosten Ihrer Mitglieder noch
einmal unterbrin- gen konnten. Ihre Klaudi, Zirkusdirektorin
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23. Mai 2006
Märkel in China.
Doch, muss stattgefunden haben, weil die Dackelmedien es ausführlich berichtet haben. Den Reisebericht wollen wir sehen, Frau Merkel. Oder haben die Chinesen die Reisekosten übernommen? Elitär oder opportunistisch?
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23. Mai 2006
Beerfeltz meldet: 13% FDP in Umfrage
Übrigens, das ist ein Spitzenwert. Einmal in vielen Jahren gab es 13,1% bei Allensbach so wie 13% bei bei Infratest. Außerdem sei die
Popularität von WW enorm gestiegen. Logo doch: Der ist nicht so ein barocker Typ wie andere, die im übrigen schon körperlich auftreten, wie veritable Wampomobile. Also, Liberale, seit streng und
anspruchs- voll mit/zu WW, damit der noch sehr viele Jahre hält.
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23. Mai 2006 Gut gebrüllt BVerfG:
Grünrote Rasterfahndung verfassungswidrig
Nach dem 11. September
2001 großes Theater in D’land. Diesmal waren die Grünroten die Schwachen: Selber im Angstmachen erfahren (böse Kapitalisten, die die Umwelt vernichten), waren sie dem Angstschüren der Konservativen nicht gewachsen. Gesetzgebung nach dem Motto von blan- kem Opportunismus. So kennen wir sie bis heute. So eben kommt dazu die PM der FDP:
LS: “Verfassungswüste hinterlassen”:
“ ... nach der akustischen Wohnraumüberwachung, dem Europäischen Haftbefehl und dem Luftsicherheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht erneut den Gesetzgeber ausgebremst und die Einhaltung anerkannter Rechtsstaats- prinzipien eingefordert.”
Vergessen wir dazu nicht den eklatanten Verfassungsbruch vom 22. März 2002. Vollzogen von Klaus Wowereit, heute saubermännischer Koalitonspartner der SED.
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22. Mai 2006 Gestern nacht
Klaus Uwe Beckstein bei Christiansen
Na, Meister? Ganz schöne Abreibung geholt? Für Indulas, die Ihre Zeit nicht verschwenden wollten: Da bringt Christi- ansen und Cohn-Bendit (noch so ein Klaus-Uwe) ein paar verabscheuungswürdige Kriminalfälle und unser Klaus Uwe von der Alpenfestung verfällt in einen herzergreifenden Wort- schwall, was alles die CDU/CSU gegen solche widerliche Kriminalität
unternommen hat. C-B und Platzeck lachen sich den Ast und heizen munter weiter ein. Allesamt wis- sen nicht was Popper ist. Klar, jeder solcher Fälle ist ei- ner zu viel. Repräsentativ für D’land? Nun es stimmt: Mit viel weniger Leuten hat die RAF mehr gemordet als die Kahlköpfe von heute. Man könnte notieren: Die RAF hat  wirtschaftlicher gearbeitet ... C-B, der eine Compagnie em- pörungspolitischer Sprecher mitbrachte, ist ein echt analy- sestarker Typ: Die Sendung
lang empörte sich unser euro- päischer Landsmann mit 120 Dezibel über “ein Phänomen” das etwa die Grünen maßgeb- lich mit herbeiprovoziert ha- ben. Und C-B bringt null Lö- sungen, als ob ihm gelegen wäre, dass Menschen afrika- nischer Herkunft hier gejagt
werden, wie dereinst die Deutschen an der Zonengrenze. Halt stopp: Einmal bemerkte C-B, es müsse anders (Wort- wahl) gesprochen werden. Und selber? Widerliches Verhal-
ten, das von C-B.
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22. Mai 2006
FDP: 11% in RP und 10% in NRW
GFs, Ihr seid prima. Belohnung: 4 x sagen: Der Staat macht. Und wenn dann die Umfragen weiter steigen, dürft Ihr das nur 3, 2, 1 oder 0 x sagen: (1) weil doch deswegen die Umfragen steigen und (2)
weil Ihr das dann ja so schön geübt habt ... Immer bedenken: “Toitsche Sprackcke, schwähre Sprackcke”
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20. Mai 2006, 13:00
“Röttgen” und die Konsequenzen
Zwar gibt es sogar bei Tiefschwarzen die Meinung BDI- Hauptgeschäftsführer und MdB, zwei Fulltime-Jobs, seien unvereinbar. An Ende wird R das MdB-Mandat wohl aufge- ben. Aber viel zu zögerlich läuft das Ganze.
So eben führt Rogowski die zeitliche Belastung als Grund für Unvereinbarkeit an.
Das sieht die LT-Redaktion anders. Die Positionen sind prinzipiell nicht vereinbar.
Wenn das Primat der Politik gilt (Das LT: gelten muss),
d.h., in der Gesellschaft Staat (Politik) die Rolle spielt, die der des Betriebssystems im PC entspricht, dann ist es falsch sog.
“Interessenvertretern” innerhalb des Politiksys- tems eine Funktion zu geben. Wer sich als Interessenver- treter versteht (was selbstverständlich uneingeschränkt eh- renhaft ist), hat im Politiksystem
schlicht und ergreifend nichts verloren. Das ist eine Frage des Demokratieverständ-
nisses (a) Interessen der Minderheiten? (b) Was soll der Interessenvertreter? Vorteile für seine Vertretenen? Ach!
Selbstverständlich hat die gesamte gewerkschaftliche, kirchliche,
berufsständige, kulturelle, wirtschaftliche u. an- dere Prominenz absolut nichts im Politikbetrieb zu suchen. An
dieser Stelle wird das o.a. Rogowski-Argument aufge- griffen: Multifunktionäre sind ein schlechtes Beispiel: Über- all die Nase reinstecken, überall mitquatschen und nichts richtig machen. Nein danke.
Keiner ist als Übergottvater unverzichtbar. Lassen wir die Jahrhundertausnahme zu. Im Übrigen gibt es in Deutschland locker 200-400 Spitzenpo- sitionen in denen besonders gute Leute ohne Probleme, die
ihrer Qualifikation und Begabung entsprechende starke Wirkung entfalten können. WW hat es auf dem Parteitag in Rostock nur anders gesagt: Auch dem Bereich der Gewerkschaften sind einige (nicht mehr als einige) dieser Top Positionen zugeordnet.
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20. Mai 2006
Der feine Unterschied
Wenn eine Gesellschaft ihrer Freiheiten beraubt wird, wirkt sich der Freiheitsdrang der Menschen bei anderen Parame- tern desto stärker aus. Das Programm “die kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen
Reproduktionsrate” ist aus Sicht von SPD und CDU/CSU in der Tat eine folgerich- tige Maßnahme. Die ist damit aus liberaler Sicht nicht des- wegen richtig. Falsch sind die vorangehenden in Jahrzehn- ten
eingeschliffenen politischen Praktiken. Da müsste schon mit der Axt herangegangen werden. Problem: Diese Praktiken, die u.a. die 5.000.000 und Geburtenattentismus zur Folge haben, bezeichnen Sozialisten
mit geschwolle- ner Brust als das “Europäische Soziastaatsmodell”; sie werden davon also freiwillig nicht ablassen.
Und so wird einmal mehr die kapitale Fehlentscheidung der CDU/CSU eine Elefantenkoalition mit der SPD einzugehen sichtbar: Die SPD kann sich vor der Verantwortung ihrer eigenen Politik
drücken, bei der CDU/CSU unterschlüpfen. CDU/CSU, Ihr seid die Größten.
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20. Mai 2006
Der Sparkassendirektor
Ein Bundesregierender hat der Passauer Neuen Presse hin- ter vorgehaltener gesteckt, unser Bundespräsident ... siehe Schlagzeile. Dirk Niebel hat das Wichtigste
dazu bereits gestern gesagt: Unmögliches Verhalten. Dem fügt die LT- Redaktion hinzu: Die “vorgehaltene Hand” ist unappetitlich, bedeutet das doch, dass die/der Aussagende nicht den Mumm hat, zu seiner
Aussage zu stehen. Frau Merkel hat da schon absonderliche Exemplare in der Regierungsmann- schaft. Das sind jene, bei denen die politische Phantasie beim Thema Freiheit, Haushalt, Steuersenkungen aufhört und die offenkundig ganz sicher
sind, dass sie mit der der- zeitigen Politik den “Haushalt sanieren” können. Sie haben richtig gelesen:
Haushalt sanieren, nicht “Ent- scheidung zu entschulden”
wird gedacht, gesagt, geschrieben und auch gemacht. Aber Horst Köhler sei <Schlagzeile>. Ihre LT-Redaktion ist auf der WebSite der
Bundesregierung so eben die Misterliste durgegangen, damit auch die unauffälligeren nicht überse- hen werden. Der Tipp der LT-Redaktion: Aussage und Stil von “Sparkassendirektor” passen zu
Peer Steinbrück (SPD)
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20. Mai 2006
Bewegung auf der Liste
Heinz Tutt (KStA) nur noch auf der watchinglist. Kommen- tar im KStA zum Einjährigen der Regierung in
NRW: http://www.ksta.de/html/artikel/1144673488282.shtml. Die Information ob die LT-Redaktion irrte od. Tutt seine Mei-
nung geändert hat, liegt in der Tonne der Vergangenheit.
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19. Mai 2006, 19:51
Militarisierte SPD
Es gibt bei der SPD täglich bis zu 5 PM in der die Genos- sen irgendein Ereignis “begrüßen”; sie wollten halt
parasi- tär an möglicherweise guten Nachrichten partizipieren. So ist das mit den Chancen.
Per PM 297/06 von soeben, notiert die SPD die sensatio- nelle Erkenntnis, dass sich die
”Tarifautonomie in Deutschland ein weiteres mal bewehrt habe”
“bewehren” nach Duden
“mit Waffen ...” usw. Was von SPDens “der Bevölkerung” wohl eröffnet werden sollte ist, dass sich die Tarifautonomie bewährt habe. Wir lernen:
Wer anderen eine PISA gräbt, fällt selbst hinein
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19. Mai 2006
Populisten
Sie, liebe Leser, erinnern sich an diesen Schröder. Richtig der
e-N’waKa - genau, der von der Fa. Peiplein für die er, so weit die LT-Redaktion zutreffend informiert ist, die völker- rechtliche Grundlage höchstpersönlich gelegt hat ... nicht darüber motzen, dass er genau bei dieser Fa. Aufsichtsrat wurde ...
denn Schlauheit ist nach dem GG nicht verboten; bei der SPD mag das etwas anderes sein, weil die doch diese schlechte Erfahrung mit der eher flächendeckenden MVA-Korruption gemacht haben ... nun lassen wird das.
Also dieser Schröder, sein Münte und die ganze SPD, also
einschließlich Ute Vogt, so wie die frühere Landesregie- rung von NRW die waren so was von gegen die MWSt-Er- höhung. Die waren so dagegen, dass die um ein Haar so- gar mehr Prozente als die CDU/CSU bekommen haben. Sie glauben nicht, dass die SPD früher gegen die MWSt-Erhöh- ung war? Fragen Sie Guido Westerwelle, den Boss der Liberalen, der hat in seinem
Archiv ein Originalplakat mit “gegen die Sterkelmeuer” ...
Nun ändern sich bekanntlich die Zeiten, also haben die von der SPD u. der CDU/CSU erst einmal die Mathe reformiert:
Ab sofort habe zu gelten (0+2)/2=3. Ja, so ist das, denn irgendwie müssen die Elefanten doch die MWSt-Erhöhung begründen. Andernfalls könnte man denen vorwerfen, dass die zwar wissen, wie per “kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate” das Demographie-Pro- blem indula sozialstaatlich behoben wird, aber fundamen- talpolitisch nicht einmal 9 Monate im Voraus sagen können, wie sich der Finanzbedarf im Europäischen Sozialstaats- modell entwickeln wird. Berücksichtigt man allerdings die Leistungen der SPD in
Sachen Korruption und Postenjäge- rei, dann ist klar: So auf den Kopf gefallen sind doch nicht.
Also ist die Sache mit der MWSt ein glatter Wahlbetrug. So wie der von 2002 und der von 1998. Es ist doch wohl die Pflicht der Liberalen “denen” diesen Wahlbetrug öffentlich, im Bundestag, kräftig an das Schienenbein zu heften. Eben. Reaktion des Karnevalisten von der Waterkant: Liberale seien Populisten, weil die SPD Wahlbetrug macht, sich in die Regierung heranbetrogen hat.
Hast’e Worte? Ich nicht.
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19. Mai 2006
Schulden tilgen?
Es geht um 1,50 T€, macht ca. 18,00 K€/Nase einschließ- lich der Kinder, die in den nächsten 3 Monaten noch gebo- ren werden, einschließlich Omma und Oppa u.
einschließ- lich aller Ausländer. Warum daher Oskar od. die CDU/CSU Fremdarbeiter fürchten, ist ein Geheimnis. BND?
Jedenfalls genehmigen sich die Elefanten den Schluck aus der Steuer-Pulle, weil
sie vorher zu viel ausgegeben haben und meinen, jetzt reiche das Geld nicht hinten und erst recht nicht vorne. Und was ist mit Schulden tilgen?
Derweil verhandelt die ver.di auf der zweiten
Stelle hinter dem Komma, statt den Damen und Herren Arbeitnehmern zu verklickern, dass alle für ummesonst ein halbes Jahr ar- beiten müssen, damit die Politikerschulden getilgt werden.
Und wenn
jemand fragte, wovon die Damen und Herren Menschen angesichts des derart genialen Vorschlages der LT-Redaktion denn in den 6 Monaten leben sollen, wird von hier aus ganz trocken gekontert:
Haben wir in Teutonien nun das Europäische Sozialstaatsmodell oder nicht? Also Politiker von SED, CDU/CSU, Grühnen und SPD, “regelt das”.
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19. Mai 2006 die schöne Nachricht
FDP: 10% in Bayern
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18. Mai 2006 Entzugserscheinungen der NRW-SPD
Üble Volksfrontsituation in Köln
Wir wissen es bundesweit: Unsere Konservativen, zumal die der CDU/CSU, haben schon einmal Probleme unter dem Stichwort “Trotteligkeit”. 2005/2006. Übrigens schon 1966 als sie der FDP den Erfolg nicht
gönnte, es vorzog mit der SPD zu gehen, die ihnen dann die “Macht wegschnappte” und 13 Jahren regierte ... Geschichte.
Im Rat der Stadt Köln gibt es nicht anders als im Bundes- tag die
rotrotgrüne Mehrheit. Um das Abendland zu retten, kohalierte die CDU/CSU nach der Kommunalwahl von 2004 mit der SPD. Milchbärte plus neuerdings Funktionäre und Beamte die andernortes übrig blieben. Die SPD aber sowas von postengeil, klatschte die CDU/CSU im Sommer/Herbst 2005 um Posten bei den städtischen Funktionärsversor- gungsanstalten (klar, dass die SPD nicht
privatisieren will) und will sich jetzt zwei Dezernentenpositionen per Volks- front organisieren. Details in Köln-Liberal vom 18. Mai 2006. Ob die Bundes-CDU/CSU lernt?
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17. Mai 2006
Es versagt das Politiksystem
Im KStA, (derzeit mit “Schwächeanfall”), S.8, zitiert dem Sinne nach Frau Löhrmann (Grüne): Die
Schulpolitik in NRW sei verfehlt (noch verfehlter als zu grünroter Zeit?). Die neue PISA-Studie belege
die Ungerechtigkeit “des Bildungssystems”
Eigentlich nachvollziehbar, denn die Grünen haben partizi- piert und camouflieren ihre
Verantwortung hinter der Unge- rechtigkeit, d.h., dem Versagen des B-Systems.
Totalfalsch, Kollegin. Wenn schon ein System versagt, dann das Politiksystem, das Bildungsversagen produziert, bzw.
Versagen “des Bildungssystems” zur Folge hat. Oder hat jemand je etwas vom Primat der Bildungsbranche ge- hört? (Ausgenommen die Grünen: ca. 120% ihrer Politiker sind Lehrer). Formell gibt es übrigen und
zum Glück noch immer den Primat der Politik; dass das materiell anders gesehen werden könnte ist einzusehen. Und so kommt es, der fulminanten SPD sei es gedankt, dass im Land der D&D reihenweise
halbgebildete Wilde einen in Politik ma- chen - und so sieht es in unserem politischen Schlampla- den auch aus: Wie bei Sofas unter dem Hempel.
Warum wohl sind die Liberalen seit Jahrzehnten hinter den Vopas her, damit Schüler, Lehrlinge, Studenten endlich mehr lernen? Aber viele Medien wissen es besser ... Da- ckelmedien eben; der BND bezahlt. D’land Land der SSG
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17. Mai 2006
Sorge oder Getue um Verkehrstote?
“Sicherheit” im Verkehr der Dauerbrenner. Klaus-Uwe Tiefensee (SPD) will die Strafen für Rasen,
Drängeln, Al- kohol oder Drogen am Steuer drakonisch “gestalten” Und, jetzt kütt es: den Erlös aus den Bußgeldern in die “Ver- kehrssicherheitsarbeit” investieren. Wurde bisher das Nöti- ge denn nicht getan? Das ist eine Riesensauerei. Wer das verantwortet ist zur Rechenschaft zu ziehen:
Drakonische Strafen für Schlamperei im Ministeramt. 5300 Tote und 80K Verletzte sind einer Kulturnation
unwürdig.
Aus bürgerlicher Empörung gefühlter
Strafanspruch: Den Ministern in Bund und Ländern, die seit 5 Jahren (Ver- jährung für gewöhnliche Straftaten) nicht alles in Sachen Verkehrssicherheitsarbeit getan haben, sind die Pensio- nen/Renten
drakonisch um 5% zu kürzen. Sollte sich he- rausstellen, dass leitende Beamte gegen Anweisungen ih- rer Vorgesetzten Minister gehandelt haben, ist genau so zu verfahren und den Ministern weitere 5% wegen schlapp- schwänziger Führung abzuziehen.
So und wenn trotz ordnungsgemäßen Politikbetrieb noch immer keine fühlbare Minderung der Verkehrstoten eintritt, dann muss die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 Km u. das
Verbot in D’land Alkohol zu konsumieren kommen. Schwierig? Aber wenigstens ehrlich.
Und nun liebe Politik-Michels lesen Sie noch, was “das Bundesministerium” zur Sache “verlauten lässt”.
Schön, nicht wahr? Der Herr Minister erhielt folgende e-mail von der
LT-Redaktion:
Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee,
bitten senden Sie mir Unterlagen, Statistiken oder Hinweise zu den Ursachen für Verkehrsunfälle mit Todes- und Ver- letzungsfolgen. MfG ...
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17. Mai 2006 Föderalismus-Reform als Beschäftigungstherapie
Lächerliches Theater um Strafvollzug
Die Standards würden abgesenkt, wenn der Strafvollzug de- zentral gestaltet werde. Zentrale Politiker besser
als Dezen- trale? So ein Schwachsinn: Wäre es dann nicht besser, zunächst Bildung und Kultur “zentral” zu gestalten? 14:40 Das hat LT zu schnell geschossen. Die offizielle Meinung der FDP vertritt LS: Zentral wegen der Einheitlichkeit von Strafandrohung und Strafdurchführung
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16. Mai 2006 Alles nur Sprechblasen?
”Wir sichern Deutschlands Zukunft”
Bisher war das ja nicht so doll ... Unsere 5 Mio lassen grü-
ßen. Daher wäre es vielleicht besser, die SPD würde si- cherstellen, dass ihre Vergangenheit abgeschlossen, über- wunden wird ... Solches ist die “Kraft der Erneuerung” alle- mal wert; Würde die SPD doch
wenigstens dafür ihre “Ver- antwortung für unser Land” einbringen. Oder will die SPD vor lauter Quatschen weiterhin die flächendeckende Korrup- tion
aus ihren Reihen übersehen?
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16. Mai 2006 Wer will schon gerne Billigpolitiker sein
Röttgen (CDU/CSU) zum BDI
“Trauerreden” in Berlin sind Propaganda pur. Aus LT-Sicht ist Röttgen ein altkluger Theoretiker. Ähnlich de Villepin. Möglich, dass R im Abitur die “1” hatte. Nun, der Nieder- gang der Industrie in
D’land zeigt sich daran: Vor Jahren hätte ein solcher Grünling beim BDI keine Chance gehabt.
Allerdings ist zu beobachten, dass die CDU/CSU nach alt bewährter Manier, nicht anders als die SPD,
die Apparate mit ihren Leuten durchsetzt. Bei der Wirtschaftswoche bahnt sich das ebenfalls an. Davon lebt die CDU/CSU. Nicht von ihrer Elitefähigkeit und ihrer geistigen Produktion. Ent- gegen der Propaganda:
Nicht so gut für die Errettung des Abendlandes. Wenn das so weiter geht, tritt eher die Total- degeneration ein. Woran müssen Nachwuchsleute unerbitt- lich
gemessen werden? An den von ihnen produzierten Re- sultaten; Schleimismus mag dem Beschleimten persönlich angenehm sein, Loyalität die reine Selbstverständlichkeit, aber erst Resultate, nämlich produzierte (auf den Weg brin- gen viel zu wenig) sind das Meisterstück des Gesellen. Leute produziert ganz viele Resultate; z.Z. weniger Menge dafür mehr Qualität.
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15. Mai 2006 DLF flaggt abends “halbmast”
”Das Bildungssystem hat versagt”
die neue PISA habe ergeben, dass Kinder ausländischer Eltern
nicht genügend gefördert werden. Chancen im So- zialstaat offenkundig geeimert - bitte: auch getonnt.
Alle Bürokraten, Politiker für das Europäische Sozialstaats- system empört bis unter die Decke, Heerscharen von em- pörungspolitischen Sprechern
auf Sendung: Wie entsetz- lich, so ungerecht, schon wieder Primat der Wirtschaft und die verlagern die Arbeitsplätze auf Kosten der Steuerzahler ins Ausland, blubb, blubbb, blubbbb ...
Ja wirklich?
Oder Nachtigall, ick hör’ Dir trapsen?
1 Schüler
kostet im Sozialstaat sagen wir 4000 €/Jahr. 10 Jahrgänge à `750.000: 30 Mrd€ kostet also “das
Bildungs- system” p.a. ...
bis Klasse 10. Ganz schön Kohle. Offen- bar nicht für die Damen und Herren Politiker, denen doch wohl die Führung der Bürokratenschaft obliegt. Nachvoll- ziehbar, denn die Verschuldung beträgt rund das fünhun- dertfache davon
... und im übrigen sind das die Gelder der Steuerzahler inklusiv der Reichen, die haben bitteschön solidarisch zu zahlen ... andernfalls Knast. Basta.
Fragt die LT-Redaktion mit
staatstragender Delikatesse, um niemandem auf die Hühneraugen zu treten: Könnte sein, dass unsere Abendlandretter und unsere Sozialstaatsretter vor lauter sozialgerechter
Gestaltungstätigkeit vergessen haben, im System die Erfolgskontrollen einzubauen? Könn- te, in der Tat. Nowbody ist perfect.
Also ist festzustellen: Die Vopas gestalten 30 Mrd€/Jahr in das Bildungssystem ohne die Prüfung vorzusehen, ob denn diese phantastische Gestalterei auch die erwünsch- ten und versprochenen Resultate erbringt. Bitteschön ist bei Sozialisten und Konservativen halt üblich.
Mooooment: Könnte ferner sein, dass hier Stelleninhaber, Politiker und Funktionäre - alles Mitmenschen mit Namen und Adresse versagt haben? Keine Frage, so ist das. Und: Sind diese Leute mit
geklärtem sozialen Status wegen In- kompetenz hochkantig rausgeflogen, wie zuletzt Fußball- trainer od. ist denen das Gehalt um 30% gekürzt worden?
Wieso? Es hat das Bildungssystem versagt.
Na, Herr G. Grass: Wollen Sie nicht
doch einmal diese in- tellektuellen Kanonen in unserer Medienwirtschaft sprach- lich auf Vordermann bringen? Sie äußern sich doch auch sonst so pointiert
zu Dingen die eklig sind ...
Politik-Michels:
Vergessen Sie den Grass in dieser Sa- che. Der ist doch auch Sozialist. Kommen Sie besser zur FDP. Dort wird klare Kante gesprochen.
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10. Mai 2006
Schreibt Trotteligkeit Geschichte?
Gisy denunzierte gestern, an Frechheit nicht zu überbieten,
dass Länder mit niedrigsten Steuern, niedrigsten Löhnen, niedrigsten Standards die größten Vorteile haben sollten. Verheugen, der zuvor Globalisierung als “lokales Erlebnis” in
einer “völlig neuen Situation” und “neuen Herausforderun- gen” bezeichnet hatte, reagierte darauf durch den Verweis auf die (“Tausend”) Regulierungsbemühungen der EU-Kom- mission. Verheugen müsste, als
ehemaliger Liberaler, wis- sen, dass keine Regulierung menschliches Verhalten hin- reichend “wasserdicht kanalisieren” kann (weit hergeholt: Mord ist auch verboten ...
). So hat Verheugen mit Absicht oder aus Trotteligkeit Gisy die Vorlage geliefert (dem Sinne nach): “Die Standards werden zerstört, die Staaten werden zahlungsunfähig, das sei eine Rückwärtsentwicklung; letzt- lich neoliberal, gäbe es den Primat der Wirtschaft; etwa Steuerwettbewerb habe die Einnahmen des Fiskus dezi- miert, die Sozialsysteme zum Nachteil der Leistungsemp-
fänger ausgehöhlt; Globalisierungsgewinner können die Deutschen nicht sein, wenn es Millionen Arbeitslose gibt, die Renten gekürzt werden oder die Kranken zuzahlen müssen, so dass die Betroffenen sich
nicht als Gewinner der Entwicklung fühlen können; Daseinsvorsorge werde pri- vatisiert (U-Bahn in London. Verheugen: “ist geschützt, da gibt es keinen Wettbewerb (Das LT: Hallo)); Gisy- Lösung: “einheitliche Standards”, Deregulierung ist auch falsch in Europa und Deutschland.
Verheugen setzt an, drei falschen
Behauptungen von Gisy zu widersprechen, der kontert per schamlos Dazwischenre- den und das Wort an sich reißend mit die Deutsche Bank und die Allianz hätten zunehmende Gewinne und trotzdem Stellen abgebaut ... Verheugen fängt sich
und meint es sei erschreckend, dass man sich über die grundlegenden Fak- ten nicht verständigen könne ... es gäbe geradezu zwangs- hafte Vorstellungen darüber wie der Binnenmarkt organi- siert
ist
(Das LT: Denkt in Systemen) ... und beschwört den Allgemeinplatz, die beste Garantie für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sei eine vertiefte politische und wirt- schaftliche Integration. Durch die (plötzliche) Zustimmung zum Allgemeinplatz mit “das ist richtig” sackt Gisy den vor-
angehenden KO ein. Verheugen erleichtert und Gisy stößt nach: (1) Deswegen das Primat der Politik (als ob das je in Zweifel gezogen worden wäre) (2) ... wenn ein Unternehmen in Deutschland guten Gewinn mache, wegen noch höherem Gewinn den Standort ins Ausland wechsele und obendrein den Umzug von der Steuer absetzen könne, dann “ist
das das Ding zuviel ... das dürfe doch wohl kritisiert werden” ... Verheugen, völlig von der Rolle, bietet nur noch “Schau-u- u-u mi net so deppert o”. Kann Verheugen nicht, will
Verheugen nicht? Klar, Fallstricke der SPD-Denke ... Gisy hat Verheugen mit Haut und Haaren argumentativ verspeist.
Folgende Fragen stellte Verheugen nicht: (1)
Ob denn die Beitrittsländer von Luft und Liebe leben sollen ... wenn sie die gleichen Löhne bekämen, “bekämen” sie keine Aufträ- ge (2) Fragt nicht, ob die Einzelbeispiele (typische sozia-
listische Masche) zu verallgemeinern sind.
Schließlich schließt Gisy die Runde mit gnädiger Geste “die EU müssen wir politischer und sozialer
machen, dann wird auch die Akzeptanz steigen”. Vorhang runter.
Das trottelige und mutlose (Mut den anderen quatschen zu lassen) Verhalten von Verheugen ist nicht
zu überbieten. Und einmal mehr ist klar:
Die SPD kann der SED (mit Gisy und Lafontaine) nicht wechseln.
Sozialisten unter Sozialisten, wer mehr fordert und die Er- gebnisse der sozialistischen Politik seit 1995 / 1998 den neoliberalen in die Schule schiebt, macht in dem Kreis das Rennen. Sogar Pleitgen in der ersten Reihe wurde nervös. Mao Tse-Tung hat ganz bestimmt einmal gesagt:
“Studiert den Klassenfeind”. Auch Liberalen
dringend geraten. Es ist gar nicht so schwierig; aber Gründlich- keit ist unverzichtbar.
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9.+10. Mai 2006
Gisy als
Zuhörer auf dem Europatag: Dieser Zeitgenosse sollte sich von seiner Vergangenheit abnabeln, allerdings springen muss er selber.
Gisy im
Streitgespräch: klassi-
scher Demagoge mit absto- ßendem Verhalten (*) und ty- pisch SPD: Verheugen
kann (/will !?) in der Substanz nicht wechseln.
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(*) Marke “1. Hälfte 20. Jahrhundert”
, angereichert durch weiteres Know-How dieser Zeit und fortgesetzt von der SED
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9. Mai 2006 vor 61 Jahren war das Reich am Ende
Die
Kohleinduzierte: Zu Risiken u. Ne- benwirkungen fragen Sie Ihren Politi- ker od. den zuständigen Zirkusdirektor
“Die Bevölkerung” wird
entweder weniger heiraten oder sich öfters scheiden lassen. Denn Alleinerziehende kassieren 14 Monate, ohne dass der Alte ran muss
Offenbar ist der Elefantenschaft aus CDU/CSU und SPD klar, dass die Männer gar nicht wollen und die Frauen in den Familien es alleine nicht schaffen zu überzeugen; also üben sie,
als Inhaber der besseren Erkenntnisse, staatlichen Druck aus. Dies wird, unvermeidbar, zu Hunderttausendfa- chem Sozialbetrug führen; wer will schon bis zu 3600 € verlieren? Also benötigen wir neue
Behörden, etwa Sonder- staatsanwaltschaften, um den staatlich induzierten Sozial- betrug alsbald mit Macht zu bekämpfen. Motto: “wählt mich”, der ich Probleme löse, die ohne mein segensreiches Wirken erst gar nicht entstanden wären.
Derweil sich die regierenden Schlaumeyer genau überlegt haben, dass bekinderte Menschen als Strafe für das von ihnen direkt
verursachte Bevölkerungswachstum die Min- derung des Netto auf 2 je 3 verdienten € plus Minderung der Rentenansprüche akzeptieren werden, könnte sich der Geburtenrückgang noch beschleunigen,
denn “so teuer” war ein Kind im ersten Lebensjahr noch nie in der Mensch- heitsgeschichte.
Tritt
der vorstehend beschriebene Effekt wider erwarten nicht ein, wird sich zunächst extremer Lohndruck und im zweiten Schritt doch weiterer Geburtenrückgang einstellen. Wenn nämlich Menschen “in einer Situation” (Kindersegen),
die sie extrem bis an die Grenze der Unzumutbarkeit belas- tet eine Gehaltsminderung um immerhin 33%
akzeptieren, fragt sich, warum nicht immer? Nicht einmal die Funktionäre werden anlässlich der Tarifgespräche dem etwas entgegen- setzen können. Daher werden sie die Mitglieder der Ge- werkschaften, damit öffentlich, auffordern:
Leute, lasst das mit Euren Geburten, wir stehen das in den Verhandlungen nicht durch.
Es
wird sensationelle Beschäftigungseffekte geben. Aus- löser ist ein Gründungsboom von “ALGII-Aufmotz GmbH”. Alle, die beim ALGII leer ausgehen oder schlecht abschnei- den, werden unter Vertrag genommen, um solange die Kos- ten für Sozialversicherung und Steuer noch nicht voll greifen, die Bezugsbasis für die “Berechnung” des Elterngeldes auf- zubessern. Da die regierenden und gesetzgebenden Damen & Herren solchen Unfug mit Sicherheit (zumindest offiziell) nicht wollen, wird Ihnen kaum eine andere
Möglichkeit blei- ben als verfassungsfest folgende Klausel Gesetz werden zu lassen:
“Arbeitgeber sind bei Androhung von Strafe dazu ver-
pflichtet, bei der Entlohnung der durch Dienstvertrag (§611ff BGB) gebundenen Arbeitnehmer die Kongru- enz zwischen Lohn und effektiv erbrachter Leistung
sicherzustellen”. Naaaa?
Und ob die Geburtenrate kausal mit dem Elterngeld “hoch-
geht”, wird bisher weder von vdL, der SPD noch Angela Merkel (CDU/CSU) dargestellt. Das Schweigen hierzu hat schier unzumutbare Dezibelwerte erreicht.
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8. Mai 2006 Rudolf Hickel im KStA
Sozialistischer
Beton und ökonomisches Halbwissen
http://www.ksta.de/html/artikel/1144673437276.shtml
Meinungsfreiheit, keine Frage, daher unvermeidbar auch
idiotenfreiheitliches Verhalten: Beispiel Rudolf Hickel - wer hat dem den Professoren-Titel verliehen? Ob Beton oder Halbwissen, die LT-Redaktion weiß es nicht; der Zeitgenos- se ist “öffentlich”, daher kein Pardon:
“Der Gipfel” sind die eher harmlosen Aussagen: “Der Staat muss eingreifen”, “ein Markt, den
man völlig sich selbst überlässt, zerstört seine eigenen Grundlagen”. Darin kommt das gesamte Elend sozialistischer Geisteshaltung - oder eben Halbwissen - zum
Ausdruck. Fett gesetzt die einzelnen inkriminierten Worte. Sie kennen das: Markt od. Staat handeln nicht. Nur Personen handeln. Diese Perso- nalisierung in der öffentlichen Kommunikation:
Typisch so- zialistisch. Und wenn Hickel meinte, es sei klar, was ge- meint ist, dann schreibe/spreche er doch genau das. Miss- verständnisse und in seinem Fall Verdächtigungen wären ausgeschlossen - nichts lieber als Hickel unter Liberalen einzuordnen. Aber bei der Sprechweise “nicht um’s Verre- cken”.
Hickel denkt in Systemen, offenkundig nicht in der Katego- rie von Individuen. Markt, Hickel müsste es wissen, findet statt weil sich Anbieter und Nachfrager treffen; Transaktio- nen finden
statt, wenn über das Preis/Leistungsverhältnis des zu tauschenden Gutes (bei “Naturaltausch Güter) Ei- nigkeit erzielt wird. Machbar ist es, Gesetze zu erlassen, die das Verhalten der Marktteilnehmer in Schranken
zu hal- ten. Hickel sagt das aber nicht. Vermutlich, weil er nicht zugeben will, dass es um die Regulierung/Gestaltung von menschlichem Verhalten geht. Es würde dann nämlich so- fort nachgefasst: Welche
Verhaltensweisen sind nicht er- wünscht? Hier käme Hickel in Schwulitäten. Er wählt den Weg der konzeptionellen Trübe, um darin für Sozialismus zu fischen; das ist nach dem GG zwar, positiv, erlaubt, darf ihm aber so wie etwa der SPD, die genauso operiert,
nicht durchgelassen werden (Hinweis: Auch Liberale wollen nicht, dass der Mensch den Menschen ausbeutet; im LT steht sogar “den Menschen vom Menschen befreien”).
Die Leser des LT wissen: Die Meister erkennen wir an
ih- rem prozesspolitischen Handeln. Hickel aber bleibt, pro- fessorale Unsitte, weitgehend in der wertepolitischen Be- trachtung hängen. Zwar - entgegen historischer Erfahrung - noch gerade schlüssig in der Metaebene, aber eben trüb, darin prosozialistisch fischend.
Was bedeuten im Einzelnen sehr konkret in Kennzahlen der Ökonomie: Vermachtung der Wirtschaft, Konzentration des
Kapitals, kurzfristige Renditeorientierung, tiefe Spaltung der Gesellschaft, sehr stark in Beteiligungen drängen,
unge- rechte Einkommensverteilung, wie “reich” soll die öffentli- che Hand sein, was soll bei Hedge- u. Private-Equity-Fonds kontrolliert werden?
Im übrigen seien die gröbsten Flops/Populismen herausge- griffen
: (A) Könnte sein, dass früher zu viel des Guten ge- schah, weshalb nun die Kapitaleigener profitieren (um wie viel zu viel?) und die arbeitende “Bevölkerung” verarmt? (B) In den fünfziger Jahren wurde (getreu Karl Marx) “auf Kosten” der Lohnempfänger investiert und (C) was offenbar jetzt nicht mehr der Fall ist: Die
Perspektiven für die Kapitaleig- ner erschienen besser, weswegen jetzt (nicht immer) höhe- re Firmengewinne nicht “mehr Investitionen u. Arbeitsplätze bedeuten”, bestenfalls als “arbeitsplatzsparende Rationali- sierungsinvestitionen” getätigt werden.
Hickel könnte ein- mal erklären, warum die “Unternehmer an den Spieltischen des internationalen Casino-Kapitals” auf Gewinne verzich- ten sollten. Aus Angst “vor Hickel” oder weil die Pespekti- ven (etwa
der Wille, die Funktionäre der Gewerkschaften teilweise zu entmachten) nicht gegeben sind? Sollen die “Kapitalisten” auf Profit verzichten od. wie viel Prozent Ren- dite sind nach Hickel erlaubt, damit
aus diesem Grunde keine tiefe Krise der sozialen Marktwirtschaft ausbricht? All dem entgegenzuhalten in den fünfziger Jahren, “also zu Zeiten des Wirtschaftswunders, hatten wir eine erhebliche
Aufbruchdynamik” ist bestenfalls lächerlich. Wenn auch dies Hickel nicht weiß, dann sei erneut gefragt, ob mögli- cherweise Sozialisten für Hickels Professoren-Titel gesorgt haben. Würde Hickel “seine
sozialistische Überzeugung” zugeben, hätte all dies nicht geschrieben werden müssen.
Den flapsigen Verweis auf Marx, die Aussage, “der Markt hat unschlagbare Vorteile” und die Aussage, dass “wir”
ein Investitionsprogramm in Umweltschutz und Infrastruktur brauchen retten den Meister nicht. Das sind Feigenblätter, denn wenn Hickel konsequent formulieren würde, dann müsste er offen für Sozialismus
eintreten. So weit, dies zu akzeptieren, haben unsere Sozialisten die öffentliche Mei- nung eben noch nicht “gestaltet”.
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7. Mai 2006 Thema die “Kohleinduzierte”
Definition Zusatzkinder
Zusatzkind ist, wer ohne das Programm “Die kohleinduzier- te
Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate” nie geboren worden sein wird. Zusatzkinder
werden lebenslang Zusatzmenschen, denn nach Art 1 GG erhalten Zusatzkin- der ihr Leben definitiv; sie werden allerdings auf Pump ge- boren, weil die “Kohleinduzierte” aus der Bundeskasse
“gegenfinanziert” wird und CDU/CSU mit SPD entschieden haben, die Nettoneuverschuldung “des Bundes” jährlich um 40.000.000.000,00 EURO zu erhöhen, dafür also zusätzli- che Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen. Dieser “Gegen- finanzbedarf” steigt also exakt um das Volumen der “Kohle-
induzierten”. Zusatzmenschen sind folglich gekennzeich- net dadurch, dass sie einen substanziellen Anteil der Kos- ten ihrer eigenen Geburt selber zu tragen haben. Der Anteil des von den Zusatzmenschen zu tragenden Kostenantei- les hängt ab (a) von der Höhe des Elterngeldes (b) anderer Imponderabilien etwa ob die Mutter alleinerziehend ist oder der Vater sich für ein
Kind (die ggf. vorab geborenen sind der Theorie zufolge bereits staatlichen Aufbewahrungsan- stalten “zur Betreuung” überantwortet) zuhause den Lenz macht, statt zur Maloche anzutreten (c)
Vom “nicht in An- sätzen” bekannten Tilgungsplan der 1.500.000.000.000 € Politiker-Schulden.
Dass es Zusatzkinder geben wird, kann ernsthaft niemand bezweifeln, denn
andernfalls würden SPD und CDU/CSU das Programm nicht auflegen. Oder? Die Elefanten werden zur Bezahlung der Kosten für die Zusatzkinder mit dem Ar- gument der “Solidarität” kommen. So funktioniert
“Systempolitik”, die sich entgegen der neuesten Äußerun- gen etwa der SPD nicht am Menschen, sondern real am Be- gehren (wieder)gewählt zu werden orientiert. CDUSPDCSU versuchen damit, die transparent nicht vermittelte Durch- schnittsbefindlichkeit zu treffen, wobei sie gegen das Prin- zip der sozialwissenschatlichen Unbestimmtheit
sys- tematisch verstoßen, dieses selbstverständlich durch die Propaganda, die das Gegenteil suggeriert camouflieren. So wird “Politik”, die Inkarnation von Lüge. Darüber hinaus bauen sie hierbei erstens auf PISA und zweitens, eben be- sonders verwerflich, darauf, dass der gesamte Politikbe- trieb
“für den Menschen” so abstoßend (u.a. “Lüge”) orga- nisiert (“gestaltet”) ist, dass niemand bzw. leider viel zu we- nige sich damit befassen wollen. Festzuhalten ist: SPD und CDU/CSU wollen das so;
andernfalls würden sie ändern, was längst begriffen ist. Stichwort “Politikverdrossenheit”. Die Ausrede von “Schwierigkeiten” ist nicht akzeptabel, denn für alle sonstigen “Herausforderungen” wird, wie
wir täglich hören und lesen können, doch auch unermüdlich gekämpft - im Dienste ... ?
Schade, dass sich die Liberalen der Kohleinduzierten nicht
widersetzen konnten (!). Fazit:
Stärkt die FDP, unterstützt unsere politischen Geschäfts- führer, damit Politik möglichst sginifikant “besser” wird als Deutschland insgesamt. Ebenfalls
schwierig. Dennoch ma- chen, andernfalls wird alles noch viel degenerierter.
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6./7. Mai 2006
Liberale und die Parteidisziplin
Zum einen: Kadavergehorsam ist Sache von NAZIS / Kom- munisten. Zweitens: WW hat am 8. Juni 2004 in einer be- merkenswerten Rede im Time-Lime (Köln) sozusagen per- sönlich gesagt, wer eine Partei will, mit der er zu 100% ü- bereinstimme, müsse die selber gründen und einziges Mit- glied bleiben.
Drittens:
Vor einigen Jahren hat Dahrendorf im KStA, der besten Zeitung im Großen Westen, geschrie- ben, jeder Liberaler sei ein klitze-kleiner Anarchist; klar, denn 100% “Staatstreue”, das kann ja keiner durchhalten. Viertens. Irgendwann werden die Liberalen Ihr Ziel errei- chen; entsprechend groß wird die Anzahl der Mitglieder dann sein; und das Meinungsspektrum wird
unvermeidlich größer. Meinungsunterschiede müssen dann so stattfinden, dass Bild und Wahrnehmung der Liberalen keinen
Scha- den nehmen, sondern auch unter diesen Bedingungen ver- bessert werden. Ratsam ist es also fünftens dies jetzt schon zu üben; mit Toleranz haben die Liberalen dazu das beste nur denkbare Instrument an der Hand. Nutzen wir es.
Sechstens: Ralf Dahrendorf ist schon erwähnt. Seine Rol- lentheorie ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung. So kann hier ex LT, wie seit Monaten und Jahren, weiter gegen die ’Kohleinduzierte’ beliebig heftig polemisiert werden. Aber beispielsweise ein Mitglied des Präsidium sollte (i.S. von dürfen) das nicht tun; die Rolle ist anders. Da das Thema gerade auf der Platte liegt, ist fehlerhaftes Verhalten ferner der Verstoß gegen folgende Regeln:
- Keine Öffentlichkeit zu Themen, die in Gremien noch in der Entwicklung sind; insbesondere nicht um ggf. die eigene Minderheiten-Position abzuwenden.
- In Parlamenten u. von diesen eingesetzten Gremien Abstimmung stets mit der Mehrheit; ausgenommen die seltenen Gewissensfragen.
- Verallgemeinernd: Gremienergebnisse haben alle Mitglieder zu tragen - wenn sie zu Wort kommen konnten: Wer “Recht
haben” will, muss überzeugen können. Jede Abweichung hiervon ist totalitäre Men- talität. Keine noch so große Schwierigkeit zu über- zeugen exkulpiert. Auch ggf. Filzverhältnisse nicht.
- Die eigene Meinung sollen auch jene zurücknehmen, die aus anderen Gründen sehr bekannt sind.
Wie steht die LT-Redaktion zu Ina Lenke, die in Sachen “Kohleninduzierte” Speerspitze ist? Antwort: Gut bis exzel- lent. Wer einer kompletten Liberalen Partei den Schwach- sinn der “Kohleinduzierten” verkaufen kann, der ist einfach gut; gute Leute müssen wir wollen. Und: Null Fehler geht nicht. Wer das Risiko von Fehlern (gilt auch für die LT-Re- daktion) nicht eingeht, tut nichts. Daher
Chapeau unse- rer Ina Lenke. Die Frage ist natürlich wer tut was? Mit Sicherheit kein Thema das hier zu behandeln ist. Einfach nur eine Idee: In Sachen Schweinepest scheint es indula ein paar ungelöste Fragen zu geben. Wie
wär’s? Von Land- schafts- und Tierpflege verstehen doch in Niedersachsen sogar die Gewerkschaften samt SPD etwas.
Sehen Sie, liebe Leser: 100% menschenfreundlich, aber unbeugsam in Sache und Überzeugung.
À propos: Es gibt am 6. Mai “da” noch so einen anderen Vor- fall. Aber Sie wissen, verehrte Leser, dass Parteiinterna im LT nicht behandelt werden ...
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4. Mai 2006
Sozialisten ... und die Kohle, ... die Energie
Ankündigt und fragt
die SPD per 265/06 mit Größtworten: “Energiekonferenz des Forums Eine Welt. Die Energiefra- ge ist die Zivilisationsfrage unserer Zeit: Auf welcher Ener- giebasis sichern wir unsere
globale Wirtschafts- und Le- bensweise?”
Und wir dachten, die wissen, was sie tun. Haben unsere Sozeles neulich nicht Volksvermögen in Höhe von 40 Mia€ in den Schornstein gepustet ... äh, den Elektrizitätsunter- nehmen den sog. Atomkonsens abgepresst? Hieß der Kan- tzla damals nicht Schröder? Und ist der keiner “von denen”, die ... Stimmt, die SPD hatte schon bessere Zeiten. Mag ja sein, dass die “uns” auf der
Wolke Sieben leben.
Ich in D’land und das ist gut so.
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4. Mai 2006 Gute Nachricht, verdient für die Bayern-FDP
Politik-Michels: Nachmachen
WW: Und ich werde im Landtagswahlkampf mit Freu- de jedes Bierzelt, jeden Markplatz und - wenn es sein muß – jeden Milchkannenhof besuchen, um die baye- rische FDP zu unterstützen.
Jeder Liberale sollte wissen, die “CDU/CSU-Verhältnisse” haben sich in langen 37 Jahren in Bayern kein Jota geän- dert. Das haben die Bayern, herzhafte Leute, ihrerseits nicht verdient. Zu sehen ist, dass die CDU/CSU ’technisch’ be- trachtet, was im Übrigen eine Selbstverständlichkeit ist, in-
sofern kompetent verwaltet. Verwaltet. Aber Überheblich- keit, Arroganz, Personalfilz, dickfelliger “Nationalstolz” ha- ben besonders in den Städten seit Jahrzehnten die Wähler der SPD in die Arme gejagt. Und ihre jahrelange absolute Mehrheit? Nun, Aufklärung
regiert eben nicht ... Und vor al- lem haben es die Bayern nicht verdient, in gewissem Maße dem bundesweiten Spott preisgegeben zu werden. Genau das Problem löst liberale
Geisteshaltung.
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4. Mai 2006
*.PDF-Dateien sind schwierig
Der Herausgeber hat längst bemerkt, dass die Leser offen- kundig
mit solchen Dateien Probleme haben. *.PDF-Date- ien werden daher vermieden. Und die noch vorhandenen werden Zug um Zug ersetzt. Geduld wird erbeten, das LT, inzwischen umfangreich, erfordert hohen
Verwaltungsauf- wand. Auch die Link-Reparatur ist seit Monaten fällig.
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4. Mai 2006 Bild der Wissenschaft meldet
Rutschpartie statt Randale
Schleim soll gewaltbereite Massen ruhigstellen
Mit einer
speziellen Schleimkanone sollen Polizisten künf- tig Randalierer auf sanfte und schonende Art zur Räson bringen: Die Kanone schleudert einen extrem glitschigen Schleim in Richtung der gewalttätigen
Fußballfans oder Demonstranten, der die Ruhestörer schnell ausrutschen und zu Boden gehen lässt – und sie so handlungsunfähig macht.
Schmunzeln? Gemach, gemach, denn in Massenansamm- lungen können solche Rutschpartien erhebliche Verletzun- gen verursachen. So durchgeknallt Demonstranten auch immer sein mögen - auch
die Vorfälle an der Universität in Köln sind degoutant: “Art 1 GG gilt für jedermann”
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4. Mai 2006 Ute Müller und Daniel Wetzel in DIE WELT mit
Gespenster-Story e.on/ENDESA
Wir erkennen: Der Schönling in Spanien hat Zähne. Aber: Appetitlich ist seine sozialistische Politik deswegen
noch lange nicht. Der Link:
http://www.welt.de/data/2006/05/04/881971.html
Für Politik-Michels deswegen lesenswert, weil aufgezeigt wird, was (während wir hier regierungsamtlich kohleindu- ziert, Elterngeld, die
Verbesserung der menschlichen Re- produktionsrate zurechtschnibbeln) in Europa u. der Welt wirtschaftlich u. politisch los ist. Dass unsere Leute da mit- mischen wollen und auch können, sollte erfreuen.
Und jetzt küttes: Wenn “unsere” wegen
schlappschwänzig- populistischer Politik in Spanien über die Europa-Schiene aber wirklich kräftig auf den Tisch donnern würden, dann droht “unseren”, völlig logo, gelegentlich die Retourkutsche ...
ist “man” doch in Spanien mitnichten auf den Kopf gefal- len ... so funktionieren halt die Koalitionen, die kaum je- mand erkennt u. im übrigen einen großen Teil der Zeit un- serer Politiker auffressen.
Es könnte auch formuliert werden: Wettbewerb
(wenn über- haupt) auf jeden Fall nur für das Volk. Kein Wunder, dass Politik eine so schlampig schlechte Qualität hat, die Akteu- re mehr als einmal mit halbgarem Zeug kommen und das dem Volke wie zum Fraß hinschmeißen. Da passt
die Sa- che mit den 5.000.000 ganz gut: “Die Bevölkerung” ist an- derweitig beschäftigt.
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3. Mai 2006
Warum die CDU/CSU nicht regieren darf.
Weil sie unter den gegebenen Bedingungen nicht regie- rungsfähig ist und dann “das tut, was sie tut”. Derzeit also die Reichensteuer und das
alberne Elterngeld. Der Punkt ist: Die CDU/CSU, programmatisch nicht gefestigt, ist nicht im Stand den Sozialisten Paroli zu bieten, landet so den klassischen Bettvorleger, besser: Knickt ein. Fazit:
Jeder Spenden-Cent für die CDU/CSU ist herausgeschmissenes Geld.
Bei der FDP hingegen, etwa für die Programmarbeit, wäre jeder dieser Spenden-Cents vielfach besser
investiert. Und dies im vollen Sinn des Wortes Investition.
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3. Mai 2006
Soziales Tremolo der SPD
Die Stimme von Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, der gestern (die längst beschlossene) Reichensteuer erneut ankündigte,
ist einer der Soundtracks, die lange in der Er- innerung bleiben können. Was den Grünen Ihr Tschernobyl,
der SPD die Reichensteuer? Sicherlich nicht ganz,
denn die CDU/CSU macht mit.
Das Argument der SPD dem Sinne nach: Es könne nicht sein, dass den Schwachen tiefe Einschnitte zugemutet werden, derweil die Reichen ungeschoren davon kämen. Hubertus
Heil fragt aber nicht ob “die Schwachen” vorher mehr bekommen hätten, als heute “machbar” (machbar ohne Zweifel dehnbar). Ist es nicht so, das die Schwachen gestern gleichzeitig “Elterngeld” gekommen
haben? Und ist es nicht so, dass die Gewerkschaften gestern einen Mindestlohn von 7,5 €/Stunde entspricht 1200,00 €/Monat, gefordert haben? Stimmt, die SED wollte 1400,00. Sollen wir die Gewerkschaften loben? Sollen wir die Gewerkschaf- ten so wie die Sozialisten ernst nehmen? Sollten wir, denn nach den Umfragen liegen die Sozialisten, leicht gesunken, bei ca. 48%. Allerdings müssten auch 30% Zustimmung, die unter den jahrelangen Aussagebedingungen der Sozia- listen, denen zustimmen ernst genommen werden.
Es sind nämlich Menschen mit Gefühlen.
Da diese Gefühlslage von den “physikalischen Gegebenhei- ten” nicht getragen wird, besteht kein Anlass sich mit der Gefühlslage abzufinden. Das Wichtigste hierzu ist, über- haupt zu erkennen, dass von - wahlentscheidender - Ge- fühlslage zu sprechen ist.
Und wenn das klar, dann ist ebenso klar, dass jede Schlam- pigkeit auszumerzen und quasi rastlos, dennoch ohne Ver- standesbeeinträchtigung, jede nur
denkbare Verbesserung der politischen Qualität anzustreben ist.
To whom it may concern.
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2. Mai 2006
500.000 demonstrierten gestern
unter Führung der Gewerkschaften. Das sind ca. 7% der Gewerkschaftsmitglieder. So weit haben die
Funktionäre die ihnen anvertraute Organisation bereits ruiniert. Übrigens bezogen auf alle Arbeitnehmer sind 500.000 nur etwa 1,5% Wie also ist die Legitimation der Funktionäre zu definieren und zu
sehen?
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31. Mai 2006 Kultimulti begraben?
Himmelhochjauchzend, zu Tode betrübt
KStA: “Grüne Abkehr vom Multikonzept”. So, so: Von welchem
“Kon- zept” sind die Grünen denn abgekehrt? Oder ist die Kultimulti-Allüre der Grünen nichts als Parolenbläserei - vielleicht um die Abendland- retter ein wenig zu provozieren? Jedenfalls berichtet der
KStA directe- ment auf Seite 1 “... stellen sich Grünen stärker als bisher gegen das Aufkommen einer Parallelgesellschaft”. Was das denn nun wieder ist, ein Parallelgesellschaft? Sind denn 0,0001 Grad
Abweichung von der Parallele noch parallel? Oder sollen wir unsere Ausländer bemitleiden, weil sie total staats- und grünenhörig jetzt schlottern und schwören “nie wieder parallel”, denn die Grünen haben
das in ihrer unendlichen Weisheit gar “verboten”? Harrrrr, D’land Land der ...
Und was ist nun mit den Versäumnissen? Etwa dem, den damaligen Gastarbeitern “signalisiert” zu haben, dass deren
Deutsch-Lernen so wünschenswert gar nicht sei? Und was ganz konkret geschieht, damit die Kinder der ersten Klasse zu nahe 100% der allfälligen Alphabeti- sierung auf deutsch folgen können? Oder kommen die Grünen nun mit einer ökologischen Leitkultur, statt “durchzusetzen”, dass jeder der mit und bei uns leben will, Deutsch spricht?
Statt also das Naheliegende zu erkennen, haben die Grünen dem KStA, S.7 zufolge: (1) Ein Grundsatzpapier gemacht, (2)
werden die Ausländer zu “größerer” Integrationsbereitsschaft aufgefordert an- dernfalls (3) der Staat (und was tun die D&H Politiker?) die Ausländer stärker (wie stark)
in die Pflicht nehmen müsse, (4) besonders inte- ressant: Um ein (nicht bestehendes) Konzept weiterzuentwickeln, be- nötigen die Grünen 13 Seiten, (5)
schließlich sei die früher vordergrün- dige (oder vielleicht doch fundamentalistische?) Frontstellung zu über- winden (6)
Richtig herzzerreißend die Idee eines Integrationsvertrages (ich integriere, du integrierst, er/sie/es integriert ... Wer den Vertrag wohl unterschreiben wird? (7)
Den Ausländern soll ihre Sexualmoral abgewöhnt werden - ich glaubt es hackt, unsere Grünen als Wächter über private Moral (8)
Ganz was Neues: Wer hier lebt muss den Kata- log der Grundrechte einhalten. War das bisher, auch bei Grünrot nicht der Fall?
Würden die Grünen das Problem “Deutsch-Sprechen” abarbeiten wä- ren
sie auf Jahre beschäftigt. Sagen sie aber nicht. Sondern:
Wollen die Grünen nur auf der kommenden Patriotismus-Welle
anläss- lich der Weltmeisterschaft reiten? Denkbar.
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31. Mai 2006 Das LT: Kohleinduzierung, starker Schwachsinn:
“... was nun”, sprach Zarathustra.
Angesichts des Verriss’ zur “Kohleinduzierten”, könnte die Frage kom- men: “Alternativen”?
- Nur wenig überzogen: Käme der Vorschlag, die Toiletten in 2. Klasse der ICE sozialgerecht zu vergolden, ...
- Wer also ist zuständig? Die politischen Geschäftsführer. Wer denn sonst? Dafür werden sie doch (aus dem Steueraufkom-
men) bezahlt
- Die Politikbranche ist im übrigen bezüglich “Vorschlägen” aus “der Bevölkerung” von beachtlicher Beratungsresistenz;
die Branche tickt nach Gesetzmäßigkeiten, die nur Insider ausrei- chend durchschauen können. Das mag bedauerlich sein, lässt sich nicht einmal in Demokratie ändern; ist zum Teil auch sachlich
begründet, weil es keinen Sinn macht, die Macht an die Politik (Volksvertreter) zu delegieren und “es” dann selber machen zu wollen.
Funktion der Bürger in der Demokratie
- Personalwahl. Entweder in zahllosen Wahlen in Kommunen, Ländern, Bund, Europa; ferner Sozialwahlen, IHken, Verbänden. Wer mehr tun will, hat in den politischen Parteien zahllose Auf- gaben. Aber Achtung: Mit Links geht das nicht. Die gewissen- hafte
Arbeit kostet Zeit.
- Laufende Kommentierung der Arbeit der gewählten Politiker.
Alternativen zur Kohleinduzierten, nur zur Güte:
- Jedes Jahr eine ordentliche ICE- oder Transrapit-Strecke. Alter- nativ ein großer Flughafen, eine Universität
- Wie wäre es, wenn die Elefanten der CDU/CSU das viele Geld für die Rückzahlung der Politiker-Schulden investieren?
Bei einer Rate von 8,00 Mrd€ p.a. wären die Schulden erst in 200 Jahren getilgt. Und dies nur unter der Voraussetzung, dass die Zinsen aus den laufenden Haushalten “gegenfinanziert” werden. Ist
“da” ein Groschen gefallen verehrte Kollegen Mitbürger?
- Ebenso gut wären die 8 Mrd€ p.a. als Entwicklungshilfe “investiert”.
- Z.Z. werden in D’land 695.000 Kinder geboren. Nicht einmal für die konnten unsere Elefanten der CDU/CSU und SPD chancen- reich ausbilden; jetzt sollen mehr Kinder geboren werden. Wäre es nicht besser, den Bestand besser auszubilden?
Aber nein. Statt den 82,45 Mio Deutschen zu sagen, dass sie erst mehr arbeiten müssen, wenn es ganz viel Wohlstand geben solle, zie- hen sie es vor, das viele Geld über das Elterngeld in den Konsum zu pumpen. Einige werden sicher sagen, das sei doch auch eine Investi- tion. Auf das erstaunte “hä” käme: “Meine Karriere doch, weil ich dann doch so beliebt werde” ...
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31. Mai 2006
EU-Flugastdaten an die USA:
Schon wieder Grünrotes Handeln wider Freiheit, pro Kontrolle kassiert.
Derweil
Schröder offenbar meint, es gäbe Schrödernostalgie. Möge er doch auf seine Peiplein aufpassen ... ach: Ist einklich ein Dienstwagen “dabei”? Obwohl
doch gar nicht nötig, denn wir hier werden uns doch wohl nicht lumpen lassen und aus politischen Magenproblemen den ehemaligen Kanzlern usw. den Dienstwagen (BMW 700 oder Daimler- Chrysler 400) nicht zu
konzedieren. Von Interesse allerdings: Nutzt Schröder die Bundes-Karre, für die “mein Nachbar in der Sozialwoh- nung” ebenfalls MWSt entrichtet auch für die Peiplein-Einsätze? Das wäre zuviel des Guten.
Gegönnt ist lediglich, “das er hat”, nicht aber für den Profit von Privatunternehmen. Wer kontrolliert Schröder, damit bezüglich “seiner” Karre alles korrekt zugeht?
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31. Mai 2006
Der Bundespräsident beim DGB am 22.05
Gegen einzelne Aussagen selbstverständlich nichts einzuwenden. Das
Gesamtwerk allerdings enttäuscht. Horst Köhler ist dem Standard- Jargon unserer Politik-Branche weitgehend verfallen, eine schleichen- de Entwicklung, die wenige Monate nach seiner Amtsübernahme be- gann
und seit 8 Monaten immer stärker auffällt. Vorwurf an den Bun- despräsidenten? Auf jeden Fall gedämpft, denn die Berliner Politikma- schine, in Bewegung gehalten von ca. 2000 Personen in Deutschland ist ein
herzloser Moloch, der unsere besten Geister zermalmt. Unter Liberalen werden Texte wie diese Rede von Horst Köhler schon mal als “La-la-la” bezeichnet: Vom Hölzchen aufs Stöckchen, kein edler Gedanke
vergessen, alle bei bestem, gar deutschem, Willen u. Fleiß mit Bon-bons bedacht - die Gedankentiefe blieb auf der ganzen Stre- cke auf der Strecke.
Und dabei enthält der Anfang der Rede so treffende Aussagen:
“In Deutschland sind offiziell 4,79 Millionen Menschen arbeits- los. Sie werden daher von mir keine Festrede erwarten. Einmal mehr - zur Sache also: Seit
Jahrzehnten steigt die Arbeitslosig- keit bei uns mit jedem
Konjunkturzyklus ... Aber auch viele Men-
schen, die Arbeit haben, sind verunsichert. Sie fürchten, ihren Arbeitsplatz zu
verlieren, und haben Angst, dann keine neue Stelle mehr
zu finden ... Ich bekräftige darum meinen
Vorschlag: Verständigen wir uns auf eine ...
Vorfahrtsregel für Arbeit!”
Der Bundespräsident hat die Rede gehalten,
die Themen ausgewählt und abgegrenzt. Die Inhalte sind - das geht gar nicht anders - im We- sentlichen von besagten 2000 Mitbürgern, bestimmt. Mit gewisser Be- klemmung ist zu fragen:
Ist das alles was ihnen zu Deutschland ein- fällt? Und welche Gedanken sprach der Bundespräsident aus die die Gewerkschaften, an die die Rede sich primär wandte, dazu bewegen könnte, heute akzeptieren, was sie seit Jahren eben nicht akzeptie- ren? Überhaupt: Zur Frage, was die Gewerkschaften denn nun konkret tun sollen oder können hat der Bundespräsident ihnen am 22. Mai 2006 “nicht allzuviel” gesagt.
Obwohl zu allem Überfluss außerdem Demokraten sich untereinander bespitzeln: Resignation
nie. Schade auf jeden Fall.
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30. Mai 2006 Nachdenken zeigt an: Wat mutt, dat mutt
Fehler, Beck blutig geschlagen als Foto zu bringen
Pro: Die Medien sind zur Wahrheit
selbstverpflichtet. Kontra: Einen hochrangigen Politiker gedemütigt zu zeigen, löst klammheimliche Freude und weitergehende Aggression aus. Die Waage neigt eindeu- tig zum Contra, d.h., die Fotos
wären besser nicht veröffentlicht worden.
Gegen Schlägertypen gibt es das Kraut der Demokratie. Kopf hoch, Herr Beck und hoffentlich bald gesund wie immer.
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30. Mai 2006 Handelsblatt S. 5
Typisch D’land, quatschen statt machen
“Zypries will GmbH-Recht entschlacken”:
“Will” entschlacken. Besser: Wäre es doch bereits geschehen. Und wenn Zypries “will” aber nicht “kann”? Vielleicht wurde deswegen für die Nachricht “gesorgt”, denn erstens läuft es
weiter, zweitens wie es ist: Grund zu Empörung wegen der Absicht parasitären Wählerfanges.
Etwas mehr Ernsthaftigkeit s’il vous plait?
Das HB schreibt, “die CDU/CSU” wolle die Glaubwürdigkeit der GmbH mit dem Eigenkapital (substanziell, aktiviert) von mindestens 25.000€
bewahren. Wer das ernsthaft so will, versteht von der Realität wenig bis nichts - typisch Vopa-Politiker vom Kindergarten über Abitur plus Arsenal von Fremdwörtern in die Parlamente: Wer betrügen will, lässt das meist bar eingezahlte EK ebenso schnell verschwinden wie es ein- gezahlt wurde. Und außerdem haben wir ein Mega-Problem
mit Be- trugsmaschinen bis 25.000 € ... Harrrr, was für Idioten.
Wir haben
selbstverständlich zu viel Bürokratie. Aber die englische “Ltd.”, in wenigen Tagen errichtet, als Argument gegen die GmbH, er- richtet in 3-4 Wochen, ist nicht stichhaltig. Wer gründet eine GmbH
für
die Dauer von 2 Jahren? 4 Wochen spielen dann keine Rolle. Bes- tenfalls relevant, dass das Eine zum Anderen kommt. Dazu zählt auch der notarielle Vertrag; der gesetzliche Standard nach dem BGB-Prin- zip (implizit “ansonsten gilt das Gesetz”) könnte dies ersetzen; voraus- gesetzt, dass der gesetzliche Standard “nicht durch den Vermittlungs-
ausschuss gepaukt” werden muss oder irgendwelche Sozialisten/Kon- servative sich daran ideologisch austoben.
Zum Kapital: Warum soll es neben der GmbH keine GohK (Gesell- schaft ohne haftendes Kapital) geben? Offen, transparent so ausge- wiesen? Mag sein, dass eine Handvoll
überlasteter und mächtiger Po- litiker das Theater mit der redaktionellen Durchforstung des GmbH-Ge- setzes “jetzt” “nicht wollen”. Eine Runde Mitleid oder Anschiss “stellt Euch nicht so an”?
Vorspann zum Gesetzes-Beschluss als Wille des Gesetzgebers: “ ... und wird hiermit die GohK eingeführt, weshalb das alte GmbH-Gesetz redaktionell überarbeitet wurde, bezogen auf die bisherige GmbH,
ausgenommen die §§ X,Y ... Z sich daher materiell nicht ändert”. Das weitere erledigt der Zahn der Zeit. Übrigens schöne Übungsaufgabe für Jungparlamentarier (Typ “promoviert vor Einschu- lung”, die es,
Spaß beiseite, geben kann, also ausnahmsweise etwa im 600-Mann-Parlament geben soll)
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30. Mai 2006
Antiliberalismus schwarzrot bei FAZ/FAS
Selektiv und partiell liberale Inhalte einstreuen, FDP totschweigen bzw. in Nebenthemen verbannen. Aber in der großen Agenda kommt FDP, obwohl pointierte Aussagen vorliegen, bei der FAZ nicht vor. Heute aber beispielsweise Schröder
auf Seite 4 aufgebläht durch Nonsense- Aussagen. Das LT: Plagiate, auch schlechte, sind schlecht für das Abendland. Ob es ganzseitige Regierungsanzeigen bringt? Später?
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30. Mai 2006
Kalauer vom Tage
Schröder sagt, HartzIV sei die größte Sozialreform aller Zeiten
Stimmt, die größten Kosten und die größte Arbeitslosigkeit
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28. Mai 2006
Herumregieren in D’land
Zur Affäre um den politischen Missbrauch des BND gibt es in der
Sonntagsausgabe des kWdS auf S.7, vorletzter Absatz diese Zeichen- folgen: “ ... überlegt man ... im Kanzleramt ... soll die für die Nachrich- tendienste zuständige Abteilung im Haus ausgebaut werden”.
Organisationstheoretische Interpretation des Vorganges: Die BND-Sa- che
(eine dieser Herausforderungen?), brisant wie TNT und obendrein voluminös, ist geistig von den zuständigen Akteuren nicht zu bewälti- gen. Also wird die Administration des Problems ausgebaut. Steuer-
zahler tragen die Kosten für die intellektuellen Prothesen unserer ei- genen Rrrregiehrenden. Ist aber gar nicht so witzig.
Die fiktive Verantwortung des Kanzlers
Kanzler (Kanzlerin!) nach GG Chef der Regierung, die von
der Sache her unverzichtbar: (a) Führen der Staatsverwaltung (einschl. Sicher- heit) und (b)
Vertretung der 82,45 Mio gegenüber anderen u. in den übergeordneten (i.S. von weiter umfassenden) Institutionen. Lassen wir gelten, dass dazu Minister, also enge Mitarbeiter des Chefs erfor- derlich sind. Viele sehen mehr als eine/einer; außerdem sollte ganz- heitlich/organisch unter ausgewogener Einbeziehung aller fachlichen Aspekte (Art.65 GG: Richtlinien durch Kanzler, Ressortverantwortung u. Kollegialität) entschieden werden. Mit anderen Worten, die Gesamt- heit des Kabinetts muss anstehende Entscheidungen und Beschlüs- se überblicken; andernfalls könnte der Kanzler, der an Minister dele- giert seine
Verantwortung nicht erfüllen. Seien wir großkariert: 50% der Minister in 50% der Fälle. Das regierungsamtliche “dankeschön” für diese LT-Großzügigkeit wird hier in Köln klar vernommen. Zu früh gefreut Leute. Werden die 50/50 realiter denn erreicht? Das “fachliche”
Spektrum und den Typus “Leitender Politiker” vor Augen: Die LT-Re- daktion schätzt, dass in 75% der Fälle 75% der Anwesenden zu we- nig wissen, um aus eigener Einsicht gewissenhaft das Handeln des
Kabinetts positiv zu vertreten.
Ein beliebiger Fall: Iranische Nuklearpolitik touchiert Sicherheit, Wirt- schaft, F&E, Entwicklungshilfe (u. Finanzen); auch Straßenbau, Kin- derpopo, Ehebetten, Gesundheit, Renten, Arbeitsmarkt, Senioren, Um- weltschutz, Bildung, Landwirtschaft, Verbraucher, Justiz? Die Anwe- senheit der letztgenannten Themen-Vertreter ist von der wünschens- werten Allgemeinbildung abgesehen reine Zeit- und
Kostenverschwen- dung; und wiegt die Zuständigen möglicherweise in unrealistischer Si- cherheit. Beispiel: Es könnte eine Bemerkung fallen “ ... und die Fran- zosen mit ihrer leistungsfähigen Agrarwirtschaft ... “, dann ist es natür- lich
angenehm, wenn Seehofer “anwesend” ist. Aber er wird, unvorbe- reitet eher schweigen. Das ist schlimmer als wenn er gar nicht anwe- send wäre.
Die Liste der Bundesminister ist zwecks Konstruktion weiterer Fälle dokumentiert.
Überlegen Sie, liebe Leser, beliebige Themen, die laut Medien derzeit im Bundeskabinett behandelt werden und prüfen Sie, was die jeweils anderen Misterien damit wohl zu tun haben ...
Die Cheffin aber weiß doch alles. Gehen wir davon aus. Erstens ist der
Kanzler von der Erarbeitung von Vorlagen regelmäßig entlastet. Zweitens gibt es noch den Minister-Minister. Der wurde dereinst ein- gerichtet (und modern gepriesen) weil ...
Sie ahnen es garantiert ...
die Dinge unmenschlich kompliziert wurden. Nicht einmal die Intelli- genzmaschine Helmut Schmidt konnte darauf verzichten. Objektiv gibt es keine Menschen, die den gesamten Stoff gewissenhaft verarbeiten können. Im übrigen ist auch ein Kanzler Mensch, wie Du und Ich, also hoffentlich mit Schlaf- und Freizeitbedarf. Sie, D’land-AR, angespro- chen: Wollen Sie überarbeitete/übellaunige Geschäftsführer/Vorstän- de? Noch dazu, wenn sie befugt sein müssen, die Instrumente des staatlichen Gewaltmonopols einzusetzen? Besser, sie sind ausgeruht.
Die Gretchenfragen
“Wer” zwingt unsere maßgebenden Politiker ihre Arbeit so zu organi-
sieren, wie sie organisiert ist? Und wer zwingt den gleichen Personen- kreis die von einzelnen nicht zu durchschauende Themenvielfalt in das Zuständigkeit-Portefeuille zu holen? Haken wir Eitelkeit,
weniger rele- vant, zuerst ab. Stark wirkt das Phänomen der zukunftswirksamen Propaganda der Vergangenheit: Einmal versprochen,
zwingt zu Handlungen andernfalls politische Untergangsgefahr. Schließlich, was auch alle ehemaligen Kanzler und Minister mit Sicherheit wissen: Viele “leben” von den beschriebenen Verhältnissen. Den Augiasstall ausmisten
... angesichts unserer 5.000.000, neben Belastungen aus der Sacharbeit? Einverstanden, “eine Herausforderung”. Konsequenz:
(***) Erstens läuft es weiter, zweitens wie es ist. Also wird in D’land herumregiert. “Man” kümmert sich nicht, delegiert im Zweifelsfall an
Unter-Regierungen. Durchblick? ... Hunde beißen stets die letzten. Also will keiner ’Letzter’ sein; auch das noch: Dafür haben wir doch “den Staat” u. “die Regierung” ... Arbeiten? “Für Kapitalisten” nicht. Wer schnarcht, hat den Vor- teil all das nicht wahrzunehmen. Sprung
nach (***)
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26. Mai 2006 Serie: Die gräuslichen Theorien des LT
BND-Missbrauch ist Regierungsskandal
Der BND habe dies und das ... um undichte Stellen im eigenen
Appa- rat zu finden. “Der BND habe daher erfahren wollen”, woran ausgewähl- te Journalisten recherchierten.
Wer die Undichte-Stellen-Story glaubt, wird selig
Es entspricht konservativer und sozialistischer Geisteshaltung, den Menschen zu misstrauen. Bunkermentalität nennt man diese Haltung. Warum
sollte die Mannschaft um Kohl nicht Wind davon bekommen haben, dass über “Spenden” recherchiert wird? Die Angriffe (Blockade) der SPD im Bundesrat waren im übrigen real schamlos.
Warum also sollte die konservative Regierungsführung nicht mit “Gegenspionage” reagieren? Und Schröder? Nun der hätte der Theorie zufolge die Pra- xis einfach übernommen. Auch die SPD hatte einige Skandale, haben alles andere als “sauber” regiert. Warum sollten SPD und Grüne ent- sprechende Recherchen von Journalisten nicht als Angriff auf das Eu- ropäische Sozialstaatsmodell einstufen? Nach Lenin absolut legitim
dagegen etwas zu unternehmen.
Pikant die Einschaltung des Auslandsspionagedienstes, um das Gan- ze nach innen per System abzuschirmen. Die Leser des LT wissen, dass die Redaktion die Meinung
vertritt: Es ist keine Körperverletzung SPD-Mitglied zu sein. Also gibt es solche auch beim BND. Das hätte dann so laufen können. Auftrag an BND-Leitung bestimmte Angriffe von außen zu
untersuchen. Relativ einfach ist es für diese Aufgabe BND- Leute zu spezifizieren, die nur von Parteigängern erfüllt werden; diese beginnen ihre Arbeit unter Nutzung der sicher guten technischen Mög- lichkeiten des BND ...
und erhalten “ergänzende” Instruktionen über “parallele Befehlslinien”. Kein Chef hat die Chance alle Erkenntnisse eines Mitarbeiter “abzurufen”.
Klärungsbedürftig also ist:
Nach welchen Kriterien wurden anzuzapfende Journalisten ausgesucht?
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