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25. Februar 2009
Godorf: Unendlich und nun fies
Im Winter 2009 also rollten die Bulldozer. Oder nur die Ko- matsus? Alle Blümchen platt gemacht. Sogar einen toten Hasen
hat “es” gegeben. Was das sollte, ist perfekt nach- vollziehbar: Bar ihrer Blümchen, Gräser und des interde- pendenten Getiers, sollten die wackeren “Anti-Demons- tranten” entmutigt werden. Steht der
Baubeginn in Godorf an? Friedhofsruhe im Stall ist angesagt; schließlich ist seit Methusalem bekannt, dass Tote schweigen wie das später sprichwörtliche Grab.
Die Wirtschaftlichkeit
Ist nach der Bulldozer-Aktion - typisch Volksparteien - die Wirtschaftlichkeit des Projektes nun
hergestellt? Real praktisch, so mag gedacht worden sein, durchaus, da niemand mehr etwas sagt? Es rächt sich u.U., dass liebe Kräuterfans oder Anhänger des Latsch-Latsch-die-Heide- blüht zu spät und letztlich nicht präzise
genug auf die Un- wirtschaftlichkeit des 60-Mio-€-Vorhabens geschossen ha- ben. Statt eine Zählwache auf der Brücke über der Einfahrt des Niehler Hafens zu installieren, wurde gemanagt, dass guter Bürgerwille im Frost
des Winters, sogar mit geistli- chem Beistand in der Sürther Aue buchstäblich verheizt wurde. Panem et Cirsenses ... Bekannt ist, dass per un- sichtbarer Hand der Bürgerwille perfekt parteipolitisch ge- steuert ist; nicht
anders als die sog. Volksparteien seit Jahrzehnten Abendland bzw. Sozialstaat vor dem Unter- gang erretten. Einen üblen Verdacht auszusprechen kann “bestimmte” Probleme erzeugen. Es ist also zwingend, es bei der
Andeutung zu belassen: Doppelzüngigkeit ist Trumpf und Verfahrensweise; vermutlich von langer Hand. Denn zur Frage, wieviele mit Gütern beladene Container auf dem gepriesenen Wasserweg in Niehl ein- bzw. ausgehen sind wir so
“schlau als wie zuvor”.
Der Gipfel vom 06.02.09
“Hafenausbau dringend notwendig”, titelt der KStA am 07. 02, S.38. Es hatte die HGK mit Hilfe eines weiteren Gut- achters den “Gegnern des Ausbaus Godorf” widersprochen. Gut, dass die HGK sich äußert, immerhin ist Redefreiheit in Deutschland noch immer sakrosankt. Im Übrigen ist Re-
defreiheit schon deswegen unverzichtbar, weil jeder Aussa- ge, fundiert oder nur gefühlt, eine Irrtumswahrscheinlichkeit zugrunde liegt. Solcherlei Effekte minimieren zu wollen, ist ein Gebot von Aufklärung und letztlich von
Demokratie überhaupt. Was aber die HGK dem KStA offenbarte ist bestenfalls unter haarsträubend zu klassifizieren: Mit Qua- dratmeterbedarfen im hunderttausender Pack (1) muss die HGK nur so um sich geworfen haben. Aber über den realen Containerumschlag über die Kaimauer - ohne Pufferschiff in Becken 2 - kommt exakt Null. Das und nur das ist die alles entscheidende Kriegsfrage. Da darüber aus dem Aufsichtsrat nicht einmal eine Silbe heraussickern konnte, wird das Problem zusätzlich toxisch. Oder haben SPD und die Kameraden von der CDU/CSU in ihren Wahlkampagnen “öffentliche Unternehmen” als schwarze Löcher ihrer Intentionen propagiert? Also wäre es schlicht schamlos, falls “zur der kriegsentscheidenden Zahl” im Fall Niehl die Aufsichtsräte nach Gesellschaftsrecht verdonnert worden wären. Unvorstellbar, dass “danach” niemand gefragt haben sollte. Also, ja, TOYOTA, aber zugegeben, nicht bewiesen.
Laut KStA, 07.02, S.38 hat “die HGK” “ihren” Kritikern (“ihr”, wer? (2)) vorgeworfen gezielt Fehlinformation zu verbreiten”. Der Vorwurf ist in aller Seelenruhe zurückzugeben: Die HGK verweigert systematisch die Bekanntgabe der einzig relevanten Information. So
bleibt das LT dabei
Niehl: Allenfalls 10.000 TEU/Jahr
über die Kaimauer -
nachzählbar auf der Brücke an der Hafeneinfahrt - wohlgemerkt. Und selbstverständlich muss das Containerlager verlegt werden. Wenn die HGK ohne die Einnahmen aus dem Leercontainerlager analog “dem Geschäftserfolg von
Landesbanken” in die Roten rutschen würde, könnte ein städtisches Grundstück dafür bestimmt werden, dass sich darauf - aber nicht auf der teuren Hafenfläche - die HGK geschäftlich austobt.
Wird das Niehler Hafengelände mit “technischem Verstand” heute evaluiert, dann wird
klar - obwohl der Containerum- schlag explosionsartig zugenommen haben soll - dass von Anfang an für die Bedürfnisse der Bürger und ihrer Wirt- schaft in Köln Niehl schon immer überdimensioniert war. Es war eine Entscheidung
aus der Zeit “wir ham’s doch so dicke”.
Diagnose: Staatsversagen,
denn die Entscheidungen fielen im Rat der Stadt Köln, ver- mutlich in Verbidnung mit der damaligen Landesregierung, die “Fördermittel” bereit stellte. Von Fr. Dr. Merkel hören wir in diesen Zeiten, dass
das Vertrauen in die Märkte zu erneuern sei. Wäre es nicht besser unsere regierende Fr. Dokktoah kümmerte sich um die flächendeckende Ver- trauenswürdigkeit unserer staatlichen Institutionen?
Hoffentlich nicht der letzte Vorstoß
Vor einigen Wochen wurde nach maßgeblicher Initiative der FDP im Rat der
Stadt Köln der Antrag auf ein Moratorium zum Ausbau des Hafens Godorf eingebracht. Der Antrag scheiterte mit 39 zu 46 Stimmen. Nach Adam Riese haben also einige Ratsdamen & -herren von CDU/CSU und SPD insgeheim den Antrag unterstützt. Ehrenrettung? Mitnichten: (a) Herunter mit dem Visier und/oder (b) die publikumswirksame Maßnahme, einige “Abweichler” “zuzulassen”, ist als Abspeisen noch immer unglaubwürdig. Einzig die Wahrheit zählt: Wieviele Container wurden etwa seit 2005 jährlich über die Kaimauer umgeschlagen? Und: Warum das Containerlager ausgerechnet so, dass 60.000.000 € zusätzlich investiert werden “müssen”? Das soll sozialgerecht sein?
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(1) Kleiner Tipp zur Güte. Der Flächenbedarf der Kölner Häfen ließe sich vervielfachen, wenn in Niehl neben leeren Containern auch Europaletten, Bierkästen, o.ä. gelagert werden “müssten”.
(2) Bis zum Beweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass der Vorstand der HGK die Vorgaben der Gesellschafter erfüllt. Also geht es nicht um “Kritikern” der HGK, sondern die Mehrheit im AR der HGK. Diese Mehrheit bilden zum Thema “Godorf” niemand sonst als SPD und CDU/CSU - einschließlich ihrer angeblichen Abweichler, die sehr wohl ganz anders auftreten könnten als auf den leisen Sohlen, wenn sie wollten.
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31. Oktober 2008 Jürgen Rothers bei ksta.tv
Typisch sozialistisch-tiefrot
wifhtiges Thema "ist Frage von Bildung und Ausbildung: Da ist die Stadt allerdings nicht allein
verantwortlich, sondern da geht es Hand in Hand zwischen Land und Bund und der Stadt und da glaub ich schon, dass wir dafür sorgen müs- sen insbesondere, dass wir in den nächsten Jahren ein sehr modernes Schulsystem
haben".
Oder wäre es nicht doch besser, wenn statt “einem sehr modernen Schulsystemn” schon den Kindern gelehrt wird, wie in der hocharbeitsteiligen und globalisierten Welt der Einzelne, autonom und
emanzipiert am besten sein Leben einrichtet, statt als Objekt staatlicher Fürsorge von der Arbeit anderer abhängig zu sein.
Also wir sollten schon dafür sorgen, dass statt Zeit und viel Geld mit Organisationsfragen zu
verlieren die Lehrer im Hinblick auf einen guten Unterricht positiv gefördert werden. Wer so denkt wie Rothers vom Kernbündnis ist als OB einer liberalen und modernen Stadt nicht wählbar. Ende der Durchsage.
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21. August 2008 geschehen im Juni 2008
Erweiterung des Hafens Godorf ist
”rausgeschmissenes” Geld
Mit unendlicher Mühe haben Mitglieder des Bürgerverein
für Sürth e.V. (1) nachgewiesen (2), dass die Hafenanlage in Niehl (ca. 45
ha) sage und schreibe zu 74% zweckent- fremdet von der HGK genutzt wird.
Nicht austreten aus der Geschichte
Nicht kleckern, sondern klotzen mögen die seinerzeit herr- schenden Ratsherrn gedacht haben. Das Projekt Niehl I war folglich überdimensioniert; das läuft bis heute auf eine
sa- genhafte Verschwendung von Steuergeldern hinaus. Teuto- nische Großspurigkeit hatte “sich” zur Tonnen-Mentalität fortentwickelt; die so typische Geisteshaltung von Ordnung, ganz nach dem Motto des “geklärten sozialen Status”, hier als Schwerindustrie an einem Ort konkretisiert:
Rohstoffe, Steinkohle, Kraftwerk, Industrieprodukte rein und raus (3) bis hin zum Schrotthandel; genauso sieht der Lageplan von Niehl I auch aus:
geordnete Einfahrt, 3 kleine “Becken” in Reih u. Glied (warum nicht 2?); ein viertes großzügig als Wendebecken? Oder nur deswegen weil Platz “da” war u. ein Baggerwütiger den “Schotter” vom Rhein veranlasst gut nutzen konnte? Wohl eine fast überflüssige Vermutung?
So war eben der Zeitgeist mit seiner Ästhetik gekünstelter Ordnung, die von CDU/CSU und SPD im Rat sogar öffent- lich gemachte Politik ist. Decken SPD u. CDU/CSU damit offiziell die ausgewachsene Misswirtschaft, einen
Paradies für verdiente Parteimitglieder? Ist ja nur eine Frage.
Angebotsorientierung
Haben wir nicht schon einmal gelesen “wegen” der Sozia- len Marktwirtschaft “dies und das”? Der Aussagende will Mühe sparen und greift zum Totschlagargument; was soll es, die nächste Umfrage
mit noch mehr Politikverdrossen- heit kommt später u. auf mein persönliches Tun lässt sich die ohnehin nicht zurückführen. Es ist das gleiche Verhal- ten wie beim noch potenziell Kriminellen: Wenn auch nur die Erwartung nicht
“erwischt” zu werden, gering genug eingeschätzt wird, wird Norm, Gesetz, Vereinbarung ohne großes Federlesen übertreten (4).
Angebote, Anreize will “man” also setzen, damit dieses
od. jenes geschieht. Zu Ende gedacht Totalitarismus. Der eine Mensch will den anderen zu ganz spezifischem
Tun bewegen. Mal wird das Signal gesetzt, mal ist Macht an- zuwenden oder gar rohe Gewalt (etwa Beförderungsstopp) herrscht - die Übergänge sind fließend, in “dieser Gesell- schaft”, die “penibel” die
Verfassung respektiert.
Selbstverständlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass Hafenkapazität erweitert wird, wenn Engpässe drohen od. wenn geographische Verlagerung bestehender Güterströme erwartet wird. Und ohne Zögern ist jenen, die entscheiden zu konzedieren, dass auch sie sich irren können. Gutach- ten mit “definiertem Inhalt” wurden daher zur Irrtumsmini-
mierung seit Jahren zu Hauf “bestellt” ...
Völlig zu Recht kommentiert für Sürth e.V., Folien, 06.06. 08, S.43: “Es kommt nicht darauf an, ob ein Hafen voll ist, sondern ob er sinnvoll voll ist”. Wenn Niehl I zu
74% hafen- fremd genutzt wird, dann gibt es schlicht keinen Engpass, sondern im für die handelnden Politiker günstigeren Fall nur das Fehlverhalten “Misswirtschaft untern Teppich zu keh- ren”; bewährte Strukturen sind eben so bequem, wenn die
Steuerbürger es zahlen. Es bleibt auch nach der Versamm- lung auf der für Sürth e.V.
im Juni die Untersuchungser- gebnisse vorstellte, die Frage unbeantwortet, wie viele mit Waren beladene Container über die Kaimauer, d.h., Land- Wasser bzw. Wasser-Land in Niehl I umgeschlagen wer- den. Decken handelnde Ratspolitiker in Köln Misswirtschaft der HGK?
Leercontainer-Lager verlegen
Hier wuselt es in der Tat. Mehr noch: Auf der Fläche zwi- schen den Becken 2 und 3
“geht nichts mehr”. 3 riesige Portalkräne bewegen sich häufig. Güterumschlag über die Kaimauer findet aber nur marginal statt. Unbekannt ist, wie viele Verschiffungsanträge abgewiesen werden, weil der Hafen mit
der Verwaltung des Leercontainer-Lagers voll ausgelastet ist. Wird das Leercontainer verlegt, gibt es in Niehl “auf einen Schlag” u. ohne weitere Investitionen freie Umschlagkapazität von bis zu 100.000 TEU-Container/Jahr. Daher besteht kein Anlass, das Angebot von Hafenum- schlagkapazität im Raum Köln zu erweitern.
Nicht verständlich, dass für Sürth e.V. die Idee, das Leer- container-Depot zu verlegen, nicht aufgegriffen hat; immer- hin hat ihre Untersuchung im Juni in Köln einigen Presse- wirbel erzeugt. Es bleibt hierzu also eher ein mulmiges Ge- fühl. Hat hier das Kölner Kernbündnis zugeschlagen?
Dr. Sabine Müller MdR (Grüne) schwieg auf der Veranstaltung von für Sürth e.V. öffentlich u. ausgesprochen lautstark ... zu dem Kernproblem, des
Güterumschlages über die Kai- mauer in Niehl I ...
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(1) bisher bekannt als “pro Sürth”; vor kurzem erfolgte Na- mensänderung, um Verwechselung mit “Pro Köln” zu ver- meiden
(2) Folien vom 06.06.08, S.47
(3) für die Fa. Ford hat es dann aber nicht gereicht; die be- kam ihren 50-ha-Hafen schließlich in Neuss - mag sein, dass dieses traumatische Erlebnis noch heute die Godorf- Erweiterung inspiriert ...
(4) Erwartung gering genug: Genauso funktioniert Groß-- machtpolitik, wobei “erwischt” durch ein geeignetes Verb zu ersetzen ist.
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25. März 2008
Obama in Köln
morgen Abend um 19:00 im Studio Dumond, Breite Straße 72. Alle Liberalen müssen “da” rein. Es gibt vor Publikum einen Meinungsaustausch zwischen Franz Sommerfeld (Chefredakteur
des KStA), Dieter Jepsen-Föge (Chefredak- teur beim DLF), John C. Kornblum (US-Botschafter a.D.) Werner Hoyer (FDP) und außerdem ein Herr Polit-Prof. aus Bonn zum Thema
Obama - das Prinzip Hoffnung
Laut KStA, S.5 ist Anmeldung unter 01379-371045 (auto- matische Anrufaufzeichnung)
erforderlich.
Mit am interessantesten: Wie und was adaptieren für die- ses Land mit Hunderttausenden tüchtigster Leute einer- seits und einigen Millionen andererseits, die den Sozialis- ten und Konservativen
jahrzehntelang geglaubt haben ... das heute sicher bereuen.
Zwar “haben” die Amerikaner Ihre Verfassung aus dem 18. Jahrhundert, aber das GG der Deutschen von 1948 ist auch nicht von schlechten Geistern. Wer kennt nicht die Bilder wie ein kläglicher Rest der früheren Elite mit eingefallenen Wangen
und strapazierten Anzügen auf den schlichten Sitzen und Tischen von 1948 neben Trümmern tagte? Wie also kommen die Deutschen von der Maßlosigkeit der Jahre 1955-1995 wieder herunter? Ganz bestimmt nicht durch
“Ideologie” oder Besserwisserei
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31. August 2007
Godorf: Der Schuss in den Ofen
Im Kölner Rat konnten sie es nicht lassen. Der Hafen soll erweitert werden. Die Zusammensetzung des Rates, der
sinnigerweise geheim abstimmte, werden wir hier noch no- tieren. Und wenn der Hafen 2012 in Betrieb geht, nach ei- nem Monat das neue Containerlager bis an den Rand ge- füllt ist, das den Damen und Herren genussvoll unter die
Nase halten. Jedenfalls spielte sich das Ganze ab zwi- schen Staatsbesessenheit, Dusseligkeit, gezinkten Karten u. beachtlicher Ineffektivität. Dafür sollen die Steuerzahler noch einmal 60 M€ hinblättern. Hinter einem
hochkaräti- gem Gutachten (Granitzka, CDU/CSU) verstecken sich die Ratsdamen und Herren. Das LT: Hochkarätig reingelegt wurde die Truppe. Lesen sie mehr unter Kölner Häfen
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17. August 2007 Auflösung des Preisrätsels vom 20.07:
Welcher Satz fehlt im Baum-Gutachten?
Niemand hat den Treffer landen können. Also: “Wir kalkulieren die Wirtschaftlichkeit des
Projektes auf der Basis der Vollauslastung der Kölner Häfen, denn anders lässt sich die Wirtschaftlichkeit der Godorf-Erweiterung nicht nachweisen”.
Hast’e Worte? Ob die Hochmögenden es merken? Oder wollten sie das so hingefriemelte Ergebnis?
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15. August 2007
Godorfer Hafenerweiterung:
Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen
in dem Gutachten von Prof. Baum, das Mitte Juli veröf- fentlicht wurde, ist die Wirtschaftlichkeit der Investition für den Fall der 100% Auslastung von Godorf und Niehl (jähr- lich insgesamt 240.000 TEU Container, siehe etwa die Seiten 58/59 und 161 des Gutachtens) berechnet. Sicher ist es vernünftig, die Wirtschaftlichkeit unter anderem auch auf der Basis einer 100% Auslastung der Häfen in Köln abzuschätzen.
Wirtschaftlichkeit ausschließlich so
unterstellt, kann aber nicht Grundlage zum Beschluss für die Investition im Rat der Stadt sein, zumal im Niehler Hafen seit Jahren nur ge- ringfügiger Wasser-Land-Umschlag stattfindet.
”Godorf nicht erweitern“ ist die (indirekte) Kernaussage des Baum-Gutachtens
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23. Juli 2007 Gutachten studieren
Ruhe an der Godorf-Front
Nur mutig Leute. Noch keine richtige Lösung zum Preisrätsel eingegangen. Die LT gibt noch einige Tage Zeit ...
aber die Wahrheit kommt. Unerbittlich.
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23. Juli 2007
Köln Altstadt, Saufmeile der Republik
am 21. Juli gegen Mitternacht war in der Kölner Altstadt noch “full house”. Eine quirlige Menge, viele die
heiraten werden, man will auffallen. Freuen wir uns, dass Menschen sich freuen können.
Allerdings: Viel Grölen, viel Alkohol. Jedem Tierchen, sein Plaisierchen ... Gemütlich aber ist das nicht, zumal es an den Ringen
- zwar marschierte entschlossen eine Polizeiquadriga - gesitteter zuging.
Na ihr sozialistischen und konservativen Politikerleinchens, wäre da nichts zu gestalten, regeln, verbieten ... ?
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20. Juli 2007
Dezernent mit Atmosphäre
Lobt die Kranhäuser, dass Microsoft kommt, findet die Moschee in Ehrenfeld gut - als wären es die Taten des früheren
Unternehmensberaters Walter Borjans (SPD) gewählt mit den Stimmen von Grünen und SED. Doch, es muss “da” eine Reiseabrechnung geben. Nach München in Sachen Allianz. Anders als sonst: Dieser Versuch ist nicht
strafbar; allerdings Nutzen hatten die Bürger von Köln auch keinen. So war das halt in der “43 erfolgreichen Jahren”: Die eine Hand wusch die andere - auch wenn sie das von einander “gar nicht” nicht
wussten. Will der KStA-Lokalteil als 4. Gewalt in Köln nun ausfallen? Godorf lässt grüßen.
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18. Juli 2007 Heute in Köln Jubelkommentare zu
Das Godorf-Gutachten. Das LT:
Die ganze Verkommenheit unserer Zeit
Es stimmt die wichtigste Prämisse nicht: Der Bedarf ist nicht gegeben. Und zwar auch mittelfristig nicht. Auch dann nicht, wenn bis 2050 der
Güterverkehr um 100% zunimmt, wie in der FAZ vom 9. Juni 2007, S.12 auf der Basis eines Gutachtens der Prognos AG für den Bundesverkehrsminister berichtet wird. In dem Beitrag der FAZ steht nämlich auch, dass der Marktanteil
der Binnenschifffahrt von 11 auf 8,2% sinken wird. “Die Straße wird auf lange Sicht ihren großen Vorsprung halten” ist in dem FAZ-Artikel zu lesen. Was sich die Gutachter mit Nennung des FAZ-Artikels gedacht
haben, ist bestenfalls rätselhaft, kann aber auch als “Anstiftung zur Verschwendung von Steuermitteln” betrachtet werden. Sie wissen verehrte Leser, in welchem “Gesetzbuch” Handlungen des Anstiftens
behandelt werden ... Nicht nur der Bau des Hafens in Godorf ist Verschwendung von Steuermitteln. Auch das vermutlich ein paar Hunderttausend € teure Gutachten ist nichts als die Verschwendung von Steuermitteln.
Legendär, der polemische Spruch: Sozialisten und das Geld. Neu: die CDU/CSU ist genauso “fähig”.
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17. Juli 2007 Godorfer Hafen, sensationeller Befund der Gutachter
Keine
Öko-Beeinträchtigung in Berlin und Kleinkleckersdorf
Heile Welt für alle die in
Köln mit Kostenvoranschlägen befasst sind. Dass das Universum für menschliche Hirne komplex ist, weiß bereits der Erstklässler. Also konnte nicht erwartet werden, dass die Gutachter die Prämissen umfassend darlegen oder das
Thema erschöpfend unter- suchen.
Beispielsweise sind die Gutachter offenkundig der Meinung, es sei nicht nötig, unter den Prämissen die Anzahl der etwa 2006 in Niehl erfolgten Land-Wasser-Umschläge mit Containern, die Waren/Güter enthalten
darzulegen. “So what”, die Fehlinvestition zahlen eh die Steuerzahler. Wofür haben wir so effiziente Sicherheitsbehörden? Die haben noch jeden säumigen Steuerschuldner an den Kanthaken gekriegt ...
Und auf Prognosen haben sie dieses mal ganz verzichtet; der Hafen werde zu 100% ausgelastet, das Argument nach dem Selbstverständlichkeitsprinzip.
Eine wichtige Überlegung ist: 120.000 Container werden von Niehl nach
Godorf verlagert, multipliziert mit der Entfernung Godorf-Niehl ergeben sich Ersparnisse. Selbstverständlich werden in Niehl dann (spontan?) andere Container auftauchen. Wird der Heilige Geist die besorgen?
Die LT-Redaktion bleibt dabei: Derzeit jährlich in Niehl:
Höchstens 10.000 Container mit Gü- tern/Waren im Land-Wasser-Umschlag
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25. Juni 2007
Repräsentative Moschee für Kölner Moslems
Das Projekt sollte in der derzeit geplanten Größe gebaut werden. Schon vor Wochen monierte der KStA, “die Poli-
tik” habe sich zu wenig bemüht. Klar u. nachvollziehbar ... Reisen, s. nebenan “Nach MVA ... “, bildet durchaus ...
(vollständiger Kommentar im LT ist überfällig.)
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10. Mai 2007 Amoklauf?
SPD wüstet in Köln
Wieder und wieder: Das ist die Partei der “43 erfolgreichen Jahre”, die u.a. endeten, weil ihr Bürgermeister seine “Sekretärin zur
Steuerberaterin” umfunktionierte. Das ist Geschichte.
Wenn es um die Besetzung von Posten mit ihren Leuten geht, entscheidet die Personalkommission des Aufsichts- rates. Beispiel KVB. Wenn die SPD im AR keine
Mehrheit hat, dann werden die Grünen, die so wie so nur stänkern, als Notnagel herangezogen. Es soll dann der Finanzaus- schuss des Rates entscheiden (Beispiel Messe). Das Ar- gument im Fall der Messe: Das Unternehmen sei zu
wich- tig für die Bürger der Stadt Köln. Die KVB (u.a. U-Bahn) of- fenkundig nicht - dann könnte die doch privatisiert werden.
Á propos: Köln hat Schulden von 3 Mrd €. Werden die Beteiligungen der Stadt
verkauft, ist die Stadt schuldenfrei. Aber nein. Die SPD will nicht nur für den Minihafen in Godorf das Fenster zum Geld rausschmeißen, sondern das Portefeuille - auf Pump - auch noch aufstocken. Die Beteiligung der Stadt am
Flughafen will die SPD - statt Schulden zu tilgen - ausgeweitet sehen. Über die Gründe ist wenig handfestes/sachliches zu erfahren. Angeblich ist da was mit Heuschrecken; das wird aber ein Gerücht sein, denn so bekloppt ist
die SPD nun wieder auch nicht. Wel- che Gründe also haben unsere Sozeles? Man muss halt wissen, dass es die SPD mit der Sozialgerechtigkeit, der Solidarität, dem Europäischen Sozialstaatsmodell (5 Mio Arbeitslose) und Ähnlichem hat.
Folgende könnten
die Überlegungen der SPD sein: Flug- hafenbetrieb gehört zur Grundversorgung. Und das ist - ausgenommen unser täglich Brot - nach sozialistischer Denkweise stets Aufgabe der Politiker (die das an die Verwaltung delegieren -
also für sich arbeiten lassen). Logo, die Deutschen und die Kölner im Besonderen müs- sen wohlstandsbedingt das Geld ausgeben, etwa Dauerur- laub (Motto “Arbeit vom Urlaub”?) nehmen. Ohne Flughafen, wäre zurück in die Steinzeit. Absonderlicherweise unter- stützen diese Grüüuenen (iiih) das Vorhaben der SPD, obwohl die seit 1997 (damals verfrüht angekündigt) den 83 Mio Germanen nur alle 5 Jahre einen Urlaubsflug “geneh- migen” wollten.
F.A.Z.I.T.
Ziemlich wirre Vorstellungen von Grundversorgung im so- zialistischen Lager. Irgendetwas scheint da mit der Theo- rie nicht hinzuhauen. Klar: Stalin entsorgt, Marx und Lenin entsorgt,
Kommunisten als solche entsorgt, Schröder auch entsorgt, Platzeck kriegte die Kurve nicht, Grüne sind eine Katastrophe ... Tja, das Kernbündnis der SPD ... mit den Grünen. Zur Sache Schätzchen?
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11. März 2007 So fängt “alles” an:
SKANDAL
Schon wieder? In Köln? Nein, “noch” nicht.
Es geht im Liberalen Tagebuch einmal mehr um den
Ausbau des Godorfer Hafens
SPD und CDU/CSU haben in der Ratssitzung vom 6. Fe- bruar 2007 beschlossen, den “Untersuchungsauftrag zum
geplanten Ausbau des Godorfer Hafens” zu vergeben. Pro- blem:
Bezogen auf den “Bedarf an Umschlagskapazitat” und den “sachgerechten Umgang mit öffentlichen Mitteln” ist der Auftrag für das zu erstellende Gutachten (mit Ab- sicht?) falsch formuliert. So wie die Dinge liegen, ist jetzt schon klar, dass SPD und CDU/CSU das gewünschte Er- gebnis bekommen werden: “Der Ausbau ist wirtschaftlich”. Der ausgewählte Gutachter (keinerlei Einwand gegen des- sen Lauterkeit, usw.) vertritt im übrigens seit Jahren diese Meinung und wird sie bezogen auf den formulierten Auftrag auch weiterhin vertreten können. Um dem von vorne herein vorzubeugen, wollten FDP und Grüne den Untersuchungs- auftrag umfassender und genauer spezifizieren. Dies wurde von SPD und CDU/CSU mit folgendem Totschlagargument abgelehnt:
Wir wollen keine weitere Verzögerung
Stark. Da sollen ca. 60 Mio€ “öffentlicher Mittel in Köln
investiert” werden und die so genannten “Volksparteien” akzeptieren keine weitere Verzögerung von beispielsweise (gegriffenen) 12 Monaten, wobei im Übrigen nach den Pla- nungen ohnehin nicht sofort gebaut
werden soll und kann.
Das Argument mit “keine weiteren Verzögerungen” ist an Frechheit nicht zu überbieten. Denn schon seit 20 Jahren ist klar: Die Mini-Einheit ist nicht nur bezogen auf die ge- samte
Investitionssumme unwirtschaftlich, sondern auch bezogen auf den Bedarf. Anders: Der Bedarf ist nicht ge- geben. Unter anderem weil Niehl nicht ausgelastet ist. Das wissen die führenden Leute eben auch seit 20 Jahren.
Da- her hat die “Verzögerung” nie gestört: Weder die eventuell interessierten
Verlader noch die maßgeblichen politischen Leute - einschließlich die der IHK.
Niehl: 80.000 40TEU-Container/Jahr ?????
Die Zahl wird auch in der Stellungnahme des Regierungs- präsidenten vom 30.08.06 genannt. Gemeint sind selbst- verständlich Land-Wasser Umschläge. Angenommen die Verladekräne
arbeiten an 300 Tagen rund um die Uhr.
80.000/300/24=11,11 Container/Stunde. Wer diese Zahl “glaubt” handelt schlicht unverantwortlich. Oder gibt es auch nur einen Menschen, der dokumentiert belegen kann, dass in Niehl an 300 Tagen im Jahr rund um die Uhr
alle 5,4 Minuten ein Container
Land-Wasser bzw. Wasser-Land umgeschlagen wird?
Richtig ist: Das Container-Lager in Niehl, mit lebhaftem
Verkehr zur Entnahme oder Ablage von Containern, platzt aus allen Nähten. Deswegen 60.000.000 € für drei zusätz- liche Liegeplätze (Land-Wasser-Umschläge) in Godorf? Dass die SPD dazu “ja” sagt, ist
nachvollziehbar; obwohl es ihnen zu wünschen wäre: Sozis können eh nicht mit Geld umgehen ... jede Hoffnung in dieser Richtung sollte realpolitisch vergessen werden. Aber, dass die CDU/CSU diesen Schwachsinn mitmacht ... Nun,
die Gründe für sol- ches Versagen der CDU/CSU (1) sind im LT schon vielfach dargelegt worden. Einmal mehr die Konsequenz: Jeglicher Führungsanspruch ist der CDU/CSU streitig zu machen. Sie können es nicht. Doch? Gut: Wer verantwortet unsere derzeit 4.000.000, die 1,5 Billionen, die 3.000.000.000-Ver- schuldung der Stadt Köln? Und weitergehend, die Big-Keu- le: Wer verantwortet, dass die SPD
1998 im Bund die Wahl überhaupt gewinnen konnte? Die Liberalen mit Sicherheit nicht.
Ein eierfauler Nachgeschmack
“So” wie mit dem Thema “Niehl”, operiert Politik vielfach: Im Halbschatten der Sach-Kenntnis, von Zeitmangel auch durch allerlei Nonsens-Tätigkeiten geplagt, u.a. dem Macht und Kassenbedarf der Ganzmächtigen und sogar im Inter-
esse der mittleren Chargen mit Pseudo- und Falschargu- menten mangelhafte Zielsetzungen verfolgen. Da die LT- Redaktion das Protokoll der Ratssitzung vom 6. Februar gelesen hat, noch dieses:
Für die FDP sprach Uli Breite, “aus der ersten Reihe”, stadtweit wegen seiner Kompetenz anerkannt. Für die Grünen trug zum Thema Frau Dr. Sabine Müller
(absolut untadeliger Mensch, bekannt da wohnhaft im Kölner Sü- den) vor. Ob nun ausgerechnet Überlegungen zum drohen- den Klimawandel, so wie die Schnapsidee einer “Projekt- gruppe” (zeitlich überlasteter
Ratsdamen und -herren?) angesichts der Gefechtslage als Argumente sachdienlich waren, ist wohl zu bezweifeln. Bei den Grünen gibt es bei- spielsweise Herrn Jörg Frank oder Frau Barbara Moritz, beide nicht gerade durch
persönliche Bescheidenheit in Sachen Kompetenz bekannt. Waren diese Beiden sich für 60.000.000 zu fein? Wollten sie sich in der Sache nicht die Finger schmutzig machen? Oder haben sie es auf die missratene Intervention von Fr. Dr. Müller sogar angelegt?
Typisch Grün: Mit Größtklappe herumstänkern und zur Stunde der Wahrheit zielbezogen unbrauchbare Argumen- te und Vorgehensweise ...
Jetzt wird es traurig
In dieser Gemengelage leistet sich ein Redner von pro Köln (NPDoid) zu sagen: “Sie alle haben
gemeinschaftlich Köln zugrunde gewirtschaftet”, wozu der gesamte Salon, vermut- lich betreten, schweigt. So fragen wir einmal jene, die das Abendland retten wollen, jene die noch mehr Staatswirt- schaft wollen und jene die uns vor der Klimakatastrophe be- wahren wollen: Meinen Sie nicht, es wäre
eine Politik und ein Verhalten angezeigt, die es auch Ihnen ermöglichte, je- mandem, der sich in einer parlamentarischen Versammlung wie zitiert äußert, das “politische Maul” gehörig zu stopfen?
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11. März 2007
siehe Korrektur “Nihilismus der Moderne” vom 31.12.06
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16. Januar 2007
siehe Korrektur “Nihilismus der Moderne” vom 31.12.06
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14. März 2009 Stadtarchiv beerdigt
Naturkatastrophe
In der diffusen Verantwortungslage, nur wenige Monate vor der Kom- munalwahl, sicherlich verbreitet eine angenehme Vorstellung.
Vorab, wieder und wieder: 100% Perfektion ist
identisch mit 0% Effizienz, sprich, fehlerfreies Arbeiten ist un-möglich.
Frage also ist, wieviel Mühe hat gefehlt, um den Zusammenbruch der Tunnelbaustelle am Waidmarkt zu vermeiden. Dass die eventuelle
Nachlässigkeit über die Grauzone in strafrechtlich relevante Verhalten übergeht, ist sozusagen “Stand der Technik”.
Vor einigen Tagen schrieb dazu Franz Sommerfeld und heute Peter Berger jeweils den
geharnischten Kommentar in der besten Zeitung im Großen Westen, dem KStA. Wichtig ist, dass es nicht bei diesen Aufregern bleibt, sondern ganz bestimmte Handlungen auch geschehen. Die Staatsanwaltschaft hat sich der Sache
angenommen. Zwecks Aufklärung ist die Staatsanwaltschaft befugt, jede physikalisch existierende Unterlage beschlagnahmen zu lassen. Bei der Durchsuchung von Büros, usw. darf der ermittelnde Staatsanwalt sogar persönlich
anwesend sein; zumindest haben wir dies so “öffentlich rechtlich” im Fall Zumwinkel dokumentiert bekommen.
Das Wichtigste ist, dass sich die Staatsanwaltschaft sputet, weil wir uns langsam der
10Jahresfrist nähern, über die hinaus auch städtische Unternehmen befugt sind, ihre Unterlagen zu vernichten ... es sei denn, der Stadtrat fasst den Beschluss, dass dies für alle städtischen Unternehmen zu unterbleiben habe
bis der Staatsanwalt in Monaten oder Jahren seine Untersuchung abgeschlossen hat.
Zu den “Unterlagen” gehören alle Unterlagen, die im Geschäftsbetrieb anfallen. Also auch die Angebote jener Firmen, die
beim Bau der U- Bahn nicht zum Zuge gekommen sind. Hier, insbesondere in ihrem technischen Teil, könnten “Erkenntnisse der besonderen Art” schlummern. Des Weiteren gibt es sicher noch Aktennotizen, Tabellen
und/oder Auswertungen auf denen die Angebote gegenübergestellt wurden und zur Vorbereitung und Begründung für die Vergabe der Aufträge erstellt wurden. Beim Volumen und der Komplexität des Auftrages müsste es bei der KVB (?)
einen vollen Ordner mit der Aufschrift “Vergabe U-Bahn” geben.
Empfehlenswert erscheint, die Hoffnung “Naturkatastrophe” zu begraben, es sei denn, dass wir Menschen uns selber als
Naturkatastrophe bezeichnen.
Über Risse und Gutachten aus der Zeit nach ca. 2006 ist umfassend berichtet worden. Dazu gehört auch die Theorie der nach und nach durch Abpumpen von Grundwasser ausgewaschenen Hohlräume.
Dies klingt plausibel. In dem Zusammenhang ist zu notieren, dass beim Bau der U-Bahn mitten durch das Zentrum von München vor bald 40 Jahren, der Untergrund vereist wurde um die Stabilisierung herbeizuführen. Keine Frage eine
teure Maßnahme, die in der Zeit von Hochkonjunktur angesichts der Tiefe der Baustelle am Marienplatz (vor dem Rathaus) (1) vermutlich als Pea-Nut betrachtet wurde.
Kölsche Nachlässigkeit ?
Kaum.
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15. Dezember 2008
Gesichtswahrender Ausstieg?
Es berichtet der KStA am 19.11 über den neuen
Container-Termi- nal-Nord in Köln. Mehr Verladekapazität als in Köln benötigt, könne das Resultat sein. Nicht richtig.
Immer wieder hören wir, dass Politik,
d.h., die Ratsmitglieder den Ge- staltungsauftrag der städtischen Unternehmen für unerlässlich halten. 60.000.000 € könnte die Erweiterung des Godorfer Hafens erfordern. Daher ist quasi skandalös, dass noch niemand eine Zahlenangabe zur Auslastung von Niehl mit Umschlag "über die Kaimauer" persönlich und öffentlich wahrnehmbar vertreten hat. Oder müssen wir uns diesen politischen Gestaltungsauftrag als geheime Kommandosache des zuständigen Aufsichtsrates der HGK vorstellen?
Endlich wird Umdenken nun ein wenig öffentlich. Das Verladeterminal im
Norden könne zur Überkapazität führen, meint für Sürth e.V. Falsch, die
Überkapazität besteht bereits.
Beweis: Jahrelange persönliche
Beobachtung zu vielen Nacht- und Tageszeiten, samt Fotos dazu. Allenfalls 10.000 TEU-Container (ohne Bewegungen von und zum Puffer-Schiff im Becken 2 werden jährlich über die Kaimauer bewegt. Niehl sei dagegen doch erkennbar
"dicht". Richtig. Es muss die Idee, ein Leercontainerlager an einer so teuren Hafenanlage zu betreiben, ein Geheimnis der "besonderen Art" sein. Um die Verstopfung von Niehl zu beseitigen, genügt es also, das ohne Zweifel lebhafte Leercontainerlager an der Kaimauer Niehl zu verlegen. Und die Verkehrsberuhigung in Niehl kommt als Gratis-Zugabe.
Staatsversagen, Politikversagen,
Politikerversagen? Rücktritt, derzeit durchaus Mode, ist ein Wort der deutschen Sprache, das jedermann versteht.
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1. Dezember 2008 Am Welt-Aids-Tag
Antwerpes (SPD): kann der Staat nicht stemmen
Sie meint, das Geld um die Seuche zu überwinden. Klar, die SPD “be- nötigt” Geld für einen neuen Hafen, weil es offenkundig zu unbequem ist, auf die Idee zu kommen,
das Leercontainerlager in Niehl zu verle- gen ... Geld wird auch “benötigt”, um die Beteiligung der Stadt am Flughafen in Porz zu erhöhen.
Rot können SPD-Politiker nicht werden. Sie sind es schon. Scham-
los, so unmoralisch wie nicht machbare Verheißungen zu verkünden.
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21. August 2008
Mitglieder des Rates 2004-2009 der Stadt Köln
Bacher, Götz, SPD
Bartsch, Hans-Werner, CDU/CSU
Benthem, Henk van, CDU/CSU
Blum, Carola, CDU/CSU
Bosbach, Wolfgang, SPD
Breite, Ulrich, FDP
Breninek, Hans Martin, pro Köln
Brust, Gerhard, Grüne
Bürgermeister, Dr. Eva, SPD
Bögner, Dr. Hans-Georg, SPD
Börschel, Martin, SPD
Ciesla-Baier, Dietmar, SPD
de Bellis, Teresa, CDU/CSU
Demirel, Özlem, SED
Detjen, Jörg, SED
dos Santos Herrmann, Susana, SPD
Dresler-Graf, Magret, CDU/CSU
Elster, Dr. Ralph, CDU/CSU
Ensmann, Bernhard, CDU/CSU
Fladerer, Dr. Alexander, SPD
Frank, Jörg, Grüne
Frebel, Polina, SPD
Gebauer, Yvonne, FDP
Gey, Herbert, CDU/CSU
Granitzka, Winrich, CDU/CSU
Grau, Walter, CDU/CSU
Gärtner, Ursula, CDU/CSU
Hamm, Johannes-Werner, CDU/CSU
Heinen, Dr. Ralf, SPD
Helling, Ossi, Grüne
Heuer, Ulrike, SPD
Hock, Markus, CDU/CSU
Hoffmann, Alfred, CDU/CSU
Holländer, Hildburg, CDU/CSU
Jung, Helmut, CDU/CSU
Kaske, Axel, SPD
Kellner, Michael, SED
Kirchmeyer, Christtraut, FDP
Klipper, Karl, CDU/CSU
Kluth, Walter, SPD
Koch, Jürgen, CDU/CSU
Kron, Peter, SPD
Köhler, Andreas, CDU/CSU
Lemper, Dr. Lothar, CDU/CSU
Lierenfeld, Hans Heinrich, CDU/CSU
Ludwig, Claus, SED
Manderla, Gisela, CDU/CSU
May, Petra
Mendorf, Marco, FDP
Mispelkamp, Wendel, SPD
Moritz, Barbara, Grüne
Müller, Dr. Sabine, Grüne
Müller, Josef, CDU/CSU
Müser, Dr. Martin, Kölner Bürger Bündnis
Möller, Monika, SPD
Möring, Karsten, CDU/CSU
Neubert, Michael, SPD
Ott, Jochen, SPD
Paetzold, Michael, SPD
Paffen, Dagmar, SPD
Paul, Dr. Michael, CDU/CSU
Philippi, Franz, SPD
Pohl, Stephan, CDU/CSU
Repgen, Dietmar, FDP
Rouhs, Manfred, pro Köln
Schlieben, Dr. Helge, CDU/CSU
Schlitt, Gabriele, Grüne, Grüne
Schmerbach, Cornelia, SPD
Scho-Antwerpes, Elfi, SPD
Schoser, Dr. Martin, CDU/CSU
Schultes, Monika, SPD
Schöppe, Bernd M., pro Köln
Simons, Wolfgang, CDU/CSU
Spizig, Angela, Grüne
Sterck, Ralph, FDP
Sörries, Peter, Grüne
Thelen, Elisabeth, Grüne
Thelen, Horst, Grüne
Tull, Bettina, Grüne
Ulke, Sabine, Grüne
von Bülow, Brigitta, Grüne
Walter, Karl-Heinz, SPD
Waschek, Johannes, SPD
Wiesemann, Karin, SPD
Wilden, Regina, pro Köln
Wolf, Manfred, FDP
Wolter, Andreas, Grüne
Wolter, Judith, pro Köln
Ünal, Arif, Grüne
Zimmermann, Michael, SPD
Sie tragen die politische Verantwortung für die HGK AG, die Hafenge- sellschaft der Stadt Köln, also auch für die Realisierung oder nicht Realisierung des
Großprojektes “Erweiterung des Godorfer Hafens”. Investitionssumme: ca. 60.000.000,00 €
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15./20. August 2008 Dick & Doof, Naiv & Einfältig nun auch in Köln
Kohle macht sinnlich und noch froher
Dick: Die Lanxess Company zieht nach Köln ... um
Doof: Alle Provinz-Lokalpolitiker hocherfreut,
Naiv: Logo, es gibt Mehrkohle für diese Politiker.
Einfältig:
Dann könnte der Gewerbesteuer-Hebesatz sozusagen kompensatorisch und entsprechend dem dank Lanxess zusätzlich vereinnahmten Beitrag gesenkt werden
Naiv:
Blödmann, Du. Die wollen doch den neuen Godorfer Hafen bau- en, dann muss das hochaktive, hafenverstopfende Leercontainerlager in Niehl nicht “umgezogen” werden.
Dick: Du bist genial Naiv, schließlich haben wir es so Dicke, dass die 60 Mio € den Steuerzahlern allemal aus der Tesch zu ziehen sind.
Einfältig:
... und was ist, wenn das eine oder andere Mitglied des AR doch noch merkt, dass über die Kaimauer in Niehl keine 10.000
Wa- rencontainer/Jahr bewegt werden?
Naiv:
Die Tantiemen der geschundenen AR-Mitglieder fließen doch so wie so. Oder ist der Hafen Niehl nichts als ein Leercontainer-Versand?
Dick:
Basta, wenn es - zwar unwahrscheinlich - doch so Dicke kom- men sollte, dann sagen wir ganz-einfach, hierbei würde es sich um ein “lokales Problem” handeln ... so hat “das” seinerzeit auch der Schröder, Kundesbanzler, umschrieben.
Doof: Aber Dick, wenn Sie behaupten würden, dass die HGK ... der SPD und der CDU/CSU ... dann machen Sie sich der üblen Nachrede o.ä. schuldig. Und das ist strafbar.
Naiv:
Und wáhrum muss das Leercontainerlager unbedingt am Kai (Wasser-Land-Schnittstelle) betrieben werden?
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15. August 2008
Der Borjans soll kein Bürgermeister werden
Borjans?
Borjans!
Ach so, Norbert Wer?
Soll der schon wieder “arbeitslos” werden?
Nein, die Volksfront in Köln hat ihn (deswegen?) zum
ganz-ganz Wüchtigen in der Stadtverwaltung erkoren.
Hast’e Worte?
Und ob. Der ist vor Monaten einmal mit dem Herrn OB nach München getigert, weil wir hier in Köln round about 50 K Arbeitslose haben, das
ist eine Menge Holz.
Und?
Nixxx.
Lese im KStA, beste Zeitung im Großen Westen (14.08.08, S.2 der Beilage) dass der Nobbi jetzt noch ein Lieblingsprojekt hat.
Waaas?
Aber die Liebe ist
abgekupfert, von Ralph Sterck (FDP) und Harry Blum (+) (CDU/CSU), die haben das 1999 angeschoben ... bevor die CDU/CSU diese Koalition kippte.
Typisch SPD, die kupfern “nicht nur” von der SED ...
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20. Juli 2007 In der Kölner Stadtpolitik darf nicht gekniffen werden
Godorf gegessen?
Nicht im Liberalen Tagebuch. Je genauer das Gutachten (Link auf KStA
) gelesen wird, je länger über die “Philosophie” des Gutachten nachgedacht wird, desto finsterer die Zukunft des NA-trächtigen Großprojektes. Im Gutachten “steht” nämlich auch:
Lasst die Finger von der Godorf-Investition
Hä? Genau lesen und denken, Leute.
Die
begutachtenden Profs. wissen selbstverständlich, dass CDU/CSU u. SPD (gegen den angeblichen Willen ihres Kernbündnis-Partners) in Godorf partout, d.h., gegen jede Vernunft, buddeln lassen wollen. Und bekloppt sind die
schlauen Herrn Profs. mitnichten. Warum sollen sie sich mit SPD und CDU/CSU anlegen? Also haben die alles hineinge- schrieben, was “die” lesen wollen. So kann aus dem Gutachten abge- leitet werden, dass beim
Pegel 3,60 m der ausgebaute Hafen 20 Se- kunden lang das gesamte rheinabwärts fließende Wasser aufnehmen kann. Retention, das Fachwort. Sie haben - indirekt - auch geschrie- ben, dass pro HGK-Arbeitsplatz in Köln sage und
schreibe 1,5 Mio € investiert, d.h., zum Fenster hinausgeworfen, werden; beim “crowding out” diesen Effekt, infantilen Lokalpatriotismus wohl unterstellend, nachvollziehbarerweise nicht berücksichtigt.
Durch die Fülle der Information mit der die Leser des Gutachtens re- gelrecht zugemüllt werden, bleibt camoufliert, dass eine kriegsent- scheidende Aussage, die sonst nur durch Nachdenken gewonnen werden kann, blauäugig,
wenn Sie wollen, dumm-dreist unter den Tisch gefallen ist. Eine bewährte Methode von Leuten, die im Auftrag denken, schreiben und davon leben wollen.
Preisrätsel:
Welche Aussage fehlt im Godorf-Gutachten?
Es handelt sich um
die Aussage, die das Projekt stante pedes in die Schubladen verfrachtet. Diese Aussage beginnt mit “Wir kalkulieren”. Senden Sie ihre Lösung per e-mail an die LT-Redaktion. Teilen Sie ggf. mit, dass sie der LT-Redaktion
erlauben, Ihre Stellungnahme im LT zu veröffentlichen. Die erste eingehende richtige Lösung wird mit einer wiederbeschreibbaren CD (Inhalt das komplette LT, ca. 110 MB, Ver- sand im Inland portofrei) prämiert.
Teilnahmeberechtigt, typisch liberal, alle Menschen.
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20. Juli 2007 KStA, S.25
Dom, Beton und SPD
damals zur Hohen Zeit (nicht Straße) der “43 Erfolgreichen” mit Argu- menten vom Feinsten. Was also die SPD
damals mit Inbrunst als ge- recht, usw. bla-bla verkündete, verflogen wie das Kerosin der Flugzeu- ge. Geblieben ist der Beton. Übrigens sozialistische Betonkultur vom Feinsten gibt es in Leverkusen. Wird sicher noch
Weltkulturerbe, da betoniert über die nächsten 12-13 Eiszeiten hinaus.
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25. Juni 2007
Nach MVA, noch immer Korruption in Köln
KStA, auf S.1/3: “Kölner Funktionäre im Zwielicht”
Bekanntlich sind die AR von AG oder GmbH die Chefs der Vorstände bzw. Geschäftsführer. Ist etwa das Vertrauen
hin, war der Betroffene die längste Zeit Vorstand bzw. Geschäftsführer. Durch nichts anderes als durch Leistung sollen die Damen & Herren der Etage ihren Chefs, den AR, auffallen. Alles andere ist ein ausgewachsener Skandal. Ins- besondere also die “sozialen Wohltaten” von Unten nach Oben, die obendrein von
den Gebühren getragen werden, die die Bürger für die Grundversorgung (“so also ist das zu verstehen ...”) zahlen. Vor weni- gen Jahren waren unsere Städträte durch den Vorgang Fresskörbe aufgefallen. 80,00
€/Stück. Genau da beginnt die Korruption - etwa um die Gewogenheit nach Ablauf der Vertragsfristen “herzustellen”? Ein Schelm, wer Böses denkt.
Nun hat Rolf Bietmann Recht, dass sich früher die Staatsanwaltschaft für derartige Angelegenheiten nicht interessierte. Ebenso klar ist aber auch, dass die “Damen & Herren” ob der “Vergünstigungen des Amtes”, sich auch deswegen stets unappetitlich rangelten, schon immer ein
schlechtes Gewissen hatten, weil solche Vorgänge sicher im kleinen Kreis der Filzenden bekannt waren, aber das Licht der Öffentlichkeit nicht erblickten. Sorglos-Korruption, “Lang-Zu-” oder
“L’État-Ce-Mois- Mentalität” in den Zeiten der Wunder als die Ministerialen im Dezem- ber regelmäßig das Problem hatten, die Kohle zum Fenster herauszu- schaufeln, war immer nichts als Korruption. Arm ist
niemand dadurch geworden; auch nicht durch die Reisen des Berichts gemäß KStA von heute. Warum also nicht gönnen? Es ist nichts als Prinzipsache und wichtig ... steigert die “Leistungsbereitschaft” aller
Beteiligten. Köln mit seinen 3 Mrd Schulden hat genau das sicher nötig.
Die SPD will bekanntlich häufig Rechtsansprüche “für die Bürger” “durchsetzen”. Wie wäre es mit dem Rechtsanspruch der
Bürger auf eine Geisteshaltung, die von Dienen und NULL-Bedienen geprägt ist? Eine schöne Sicherheit, jenseits von “Terroristen”, wäre das.
Auf Korruption steht eigentlich fristlose Kündigung. Was die
Sozialis- ten und die Konservativen mit den ihrigen machen ist deren Problem. Beklemmend, dass Ralph Sterck “mit dabei” war, denn Sterck ist, stadtbekannt, kundig, kompetent und ein effektiver Politiker, seine
Leistung ist mehr als vorzeigbar. Den Liberalen wird seine Liquidie- rung alldeswegen nicht empfohlen. Sie enthaupteten sich. Was tun?
In der Wirtschaft werden nach Reisen regelmäßig Berichte verlangt. Klassischer
Soll/Ist-Vergleich, vor allem geeignet, damit Reisende sich über ihr Tun selber Rechenschaft ablegen. Ohne Weiteres vor- stellbar, dass Sterck seine Teilnahme unter dem Gesichtspunkt wel- chen Nutzen die Bürger dieser Stadt
hatten, gut begründen kann. Zu befinden haben mehrere Gremien. Und was ist, wenn entgegen der Erwartung die Daumen nach untern zeigen? Simpel: Zahlen, sozusa- gen rückerstatten. Im Falle von Ralph Sterck wäre das
entsprechende Zwicken absolut ausreichend.
Grüne mit besonders intensiver SSGhaftigkeit
Sagen, Reisen “sollen möglich” sein. Das hinge
vom “Fach-Pro- gramm” ab. Totalfalsch, Freunde. Programme sind Papier. Und soll von den Hochmögenden, Besserwissern und Bevormundern eine quit- tierte Anwesenheitsliste zu den fachlichen Events verlangt werden?
Nur auf die Resultate kommt es an. Und vor allem: Welchen Nutzen hat die Bürgerschaft, falls es keine andere kostengünstigere Alter- native gibt, den gleichen Nutzen zu erzielen. Köln ist als Standort für Geothermieanlagen
noch nicht ins Gerede gekommen. Muss davon “politisch” (à la Moschee) überzeugt werden? Zu fragen ist auch, was die Teilnehmer der Delegation technisch überhaupt verstanden haben. Genügt da nicht etwa die Reise
eines Ingenieurs der GEW, der über seine Erkenntnisse zu Investitionsvolumen, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit einer solchen Anlage am Standort Köln einen selbstverständlich schriftlichen Bericht vorlegt?
Helmut Haumann soll laut KStA mit dabei gewesen sein. Der erzählte anlässlich einer Präsentation vor einer großen Gruppe voller Stolz so viel gutes für die Stadt damit zu tun, dass die GEW pro Jahr Hunderte Millionen investiere. Spitz nachgefragt, wie hoch die Abschreibung der GEW sei, kam deutlich kleinlauter: “Genau so viel”. Immerhin ein Ver- such ein überschaubares Publikum für
dumm zu verkaufen scheiterte
... aber mehr als manchmal ist der Verdacht, dass “hier” regiert wird, als ob die Bürger Vollidioten seien, einfach nicht zu unterdrücken.
Irgendwie haben die Grünen Recht: Reisen von Politikern “müssen (sogar) möglich” sein. Bei der Einstellung der Grünen aber privat be- zahlt, möglichst weit weg und von möglichst langer Dauer ...
schon wegen der sozialen Gerechtigkeit, Schaden zu begrenzen.
Ein Letztes: Schade, dass der KStA-Bericht just am Ferienbeginn kommt. Zu viele Bürger werden von der Nachricht verschont.
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1. Juni 2007 KStA, beste im Großen Westen titelte am 31.5., S.32
Keine Chance für “Pro Köln”
gut gebrüllt Ihr Mitbürger. Keine Chance dem Spießismus tremens, durchaus durch das Wort von der Leitkultur (CDU/CSU) (1) verstärkt. Nachdem pro-Köln-Leute auf der Bürgeranhörung zur vorgesehenen
Moschee Venloer Straße / Innere Kanalstraße Tumulte vom Zaun brachen, flogen sie aus der Versammlung; einer brüllte den Versamm-
lungsleiter mit NAZI an. Bereits am 30.5 titelte der KStA, S.25 “Geg- ner in der Minderheit”. Erfreulich, dass das Projekt (erste und frühe Befürworter die FDP) vorankommt. Zu allererst aus Menschlichkeit er- freulich und zweitens auch, weil kultureller Beton nicht nur konservativ ist, sondern darüber hinaus sozialistischen Einheitsbrei à la SPD, Grüne, SED “fördert” (2).
Auf Bürgeranhörungen gibt die Stadtverwaltung Auskunft. Es sprach der zuständige Dezernent Herr
Streitberger. Davor die Sozialderzer- nentin Brederhorst (Grüne), die laut KStA den Bau der Moschee be- fürwortet, weil ohne Vereinigungen und Institutionen der Glaubensge- meinschaften “die Stadt”, ehämm ... die
Politiker keine gute Sozial- politik “machen” können. Klar, für Sozialisten ist ist gut gleich viel. In- teressant aber auch dieses:
Für Sozialpolitik à la Grüne werden auf- wändige und repräsentative Bauten (Energie!!) “benötigt”.
Über der Anwesenheit von Parteienvertretern berichtete der KStA we- der am 30. noch am 31.5. So wie man die FDP kennt, waren die Libe- ralen bestimmt dabei. Es hätte im übrigen der Stimmung gut und dem
politischen Knigge die Ehre getan, wenn auch der Oberbürgermeister an der Versammlung teilgenommen hätte.
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(1) Zur großartigen deutschen Kultur scheinen die Konservativen so verunsichert, dass sie sich gezwungen sahen, im Bundesprogramm- entwurf die Leitkultur auszurufen.
(2) Wehe dem Projekt, wenn sie “das” doch noch “merken”
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1. April 2007 Was Schiffe sich so denken ...
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“Hätten wir doch bloß den Godorfer Hafen ... “
Gesehen durch die fixen Mitarbeiter der LT-Redaktion am 31.03.07. Die
vielen Schiffe suchten verzweifelt den Godorfer Hafen. Alternativ wollten daher alle nach Niehl. Das aber ging nicht, weil Niehl nur als Containerlager zugelassen ist. Da Containerlager nach neuesten Er- kenntnissen von
CDU/CSU und SPD (regiert im Rat wie in Berlin) nur in Häfen, d.h., am Wasser zugelassen sind, haben diese supergenia- len Parteien sich ein Gutachten auf Kosten der Steuerzahler bestellt, damit darin stehen soll, dass das
Containerlager nach Godorf erwei- tert werden muss. Die Investitionskosten, 60.000.000,00 €, die auf- grund sozialistisch-konservativer Dusseligkeit “unabdingbar sind” trägt
... der Steuerzahler. Wohlbemerkt: Wir haben hier ein Europäisches Sozialstaatsmodell: Sozialistisch-konservative Unfähigkeit wird von allen solidarisch getragen. Auch von der Kleinrentnerin; auch von der Alleinerziehenden
Mutter; auch vom ALG-II-Empfänger. Prima, gell?
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28. März 2007 Staatsindustrie sichert Arbeitsplätze für ... Politiker
Lieber neoliberal als kryptosozialistisch
Staat als Politiker-ABM?
Jene, die ”erfolgreich” 43 Jahre Kommunalpolitik auf dem Buckel haben, vor Korruption schier zerfressen, ihre gesamte Führungsmannschaft in die Wüste schicken mussten, blasen sich einmal mehr kräftig auf.
Gemeint ist die SPD, die dereinst Oskar Lafontaine mit Jubel auf den Schild hob. Es ging im Rat der Stadt um §107 GO in dem der Umfang wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen bestimmt ist. Die SPD will “natürlich” ganz viel Staat, das sei sozialgerechte Daseinsvorsorge, ein Argument mit dem jegliche wirtschaftliche Betätigung für staatliche Institutionen reklamiert werden könnte. Bund, Land,
Regierungsbezir- ke, Kommunen und Bezirksvertretungen steigen ganz groß in die Wirtschaft ein. Sogar Wettbewerb ließe sich so organisieren ... und ganz viele, leider schlecht bezahlte Politiker sitzen in allerlei AR, ma- chen
den dicken Max, platzen vor Bedeutung und agieren intranspa- rent. Hauen, Stechen und Filz in den Parteigremien um die mangels anständiger Bezahlung, lukrativen Pöstchen. Das politische Geschäft, der eigentliche Job? Nein, das sollen die von der Basis
machen, wir, Gremienhengste, sind nur für die gesellschaftliche Gestaltung zustän- dig, da bleibt für die eigentliche politische Arbeit, etwa die Bürger für den
Moscheebau in Ehrenfeld zu gewinnen keine Zeit.
Dumm gelaufen? Auch die CDU/CSU stimmt wie dereinst bei der ge- scheiterten Privatisierung der GAG, mit Sozialisten gegen das liberale “Privat vor Staat”, denn: “ ... es könne aber nicht bedeuten, dass
man kommunale Unternehmen im Wettbewerb benachteilige ... “ Typisch Obrigkeitsstaat: “Alle Macht dem Staate” als ob nicht längst die Tren- nung von Staat und Kirche vollzogen sei. Disjunkte Funktionszonen heißt das Prinzip. Warum nicht auch im Fall von Staat u. Wirtschaft? Aber nein, Politikerleinchen will seine Spielwiese; “politische Führung ist nicht meine Sache, sitze so gerne, unbeaufsichtigt von Wählern, in den Gremien und ... weiß über nichts Bescheid” Oder konnte die HGK dazu bewegt werden, die Wahrheit über
den Land/Wasser Container- Umschlag “mitzuteilen”? Also lieber neoliberal Bescheid wissen, als kryptosozialistische Ignoranz. Naaa, Ihr Grünen? “Ich”, der Kosmos und die Marktwirtschaft. Oder lieber doch Staatswirtschaft?
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19. März 2007
Kreisparteitag am 17.: Reinhard Houben (46) mit 95% überzeugend wiedergewählt
ferner gehören dem Kreisvorstand an: Stefanie Ruffen (36), Marco Mendorf (32), Niklas Pieper
(36), Volker Görzel (36) Dr. Annette Wittmütz (34), Markus Pillok (42), Thorsten Palicki (32), Alexander Vogel (23), Dr. Matthias Schulenberg (43), Anselm Riddermann (31).
Als Delegierte zum Bundesparteitag dem Landesparteitag durch Wahl vorgeschlagen: Dr. Werner Hoyer, Reinhard Houben, Dietmar Repgen, Ulrich Breite, Marco
Mendorf, Hans-Hermann Stein, Manfred Wolf, Marlis Pöttgen, Dr. Niklas Pieper
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11. März 2007 Zum unendlichen Godorf:
Ökonomie und Betriebswirtschaft für
SPD, CDU/CSU und Grüne (1)
Nur einmal angenommen:
- Die HGK ist auf “Heuschreckenmärkten” 300 Mio € wert
- Diese HGK ist Ihr Eigentum, verehrte/r Leser/In
- Sie haben 70.000.000 und möchten wie jeder vernünftige und anständige Unternehmer Ihr Geschäft expandieren
- CDU/CSU und die SPD legen Ihnen nahe, das Geld in den Ausbau des Godorfer Hafens zu investieren.
Würden Sie dem folgen oder das viele schöne Geld auf Ihr Sparkonto einzahlen? Tolle Frage, gell? Aber Sie sind ‘türlich nicht auf den Kopf gefallen und Sie
rechnen, schätzen. Doch wohl so:
- Könnte Niehl mehr leisten? Ja, max. 130.000 Cotainer/Jahr. Aber:
- O weh, das bestehende Container-Lager - denn es bringt doch immerhin ein wenig Umsatz durch die Liegegebühren für die leeren Container. Und das GEschäft ist
unverzichtbar, weil sonst in Niehl ncihts los ist.
Sie effenbergern formvollendet die Damen und Herren, die mit dem unanständigen “Angebot” kamen. Thema für Sie erledigt, weil Sie der- zeit allerhöchstens
10.000 Land/Wasser Umschläge p.a. “haben”.
Und wenn der Staat daher kommt und Ihnen die Investition zu 100% aus Steuergeldern sponsert, Ihnen also den “Neuen Godorfer Hafen”, der 4. Generation
schenkt, sozusagen in den Rachen schmeißt? Sie zögern 10 Sekunden, weil die Sache einen Pferdefuß haben könnte. Aber die Grünen beschwichtigen “sozialgerecht” und denken wie am Wochenende in Berlin per Künast, her
personally, mit der andächti- gen Gemeinde im Paul-Löbe-Haus: Gezahlt werden diese modernen Mindestlöhne ...
Ok. Sie schlagen zu. NA sind im Schenkungspreis selbstverständ- lich enthalten. Auf geht es mit dem
Baggern. Sache von 24 Monaten. Und dann: Feierliche Einweihung, alle Koryphäen singen das Loblied auf den Standort ... im Finanzamt vermutlich erhöhter Anfall von die- sen “Spendenquittungen”. Nach dem Gelage wird
aufgeräumt ... und es beginnt alsbald auch hier ein emsiger LKW-Verkehr ... einer von der SPD: “Siehst’e” ... jedenfalls gibt es in Godorf innerhalb von 4 Wo- chen, ebenfalls weithin sichtbar, ein prächtiges 4-lagiges Container- Lager. Auf solch Blödsinn
befragt, antwortet “Einer”: Was wollen Sie, wenn dereinst Schiffe “hier rein wollen” müssen sie vom Fluß her doch wissen, wo ungefähr die Einfahrt sein muss ...
Sie, Beschenkter, lassen quatschen wer auch immer will. Ihre Kasse klingelt, dass es eine wahre Freude ist, weil Sie ohne einen Finger zu rühren wie aus der Gelddruckmaschinen Liegegebühren einstreichen.
Schöne heile Welt, nicht wahr?
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(1) Tönen gegen Godorf, weil das populääär ist. Aber so, etwa in ein Kernbündnis und die Belegung von AR-Mandatgen in der städtischen Wirtschaft, sogar Dezernenten der Stadt eingebunden, dass sie durch äußerst intelligentes Verhalten, den Godorf-Stopp diskret-gekonnt hin- tertrieben haben, bzw. dem Herrn Vorsitzenden der CDU/CSU Rats- fraktion am 06.02.07 die Vorlage zu den flapsigen Bemerkungen für das Protokoll “frei Haus” lieferten. Unsere
Grüueühhnen.
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