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Stand: 14. März 2008, 10:00, 15.04.06 / 26.06. 02 / 07.05.01
(letzte Änderungen kursiv gesetzt)
Die politischen Wettbewerber
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Heikles Thema. Sind Liberale wirklich tolerant? Mancher würde so gerne zwei- feln; liberaler Ursprung, liberales Vermächtnis, liberales Menschenbild setzen
Toleranz aber geradezu voraus. Toleranz schließt eben beißende Kritik, Spott und schonungsloses Finger-in-die-Wunde-legen nicht aus; reicht die zersetzen- de Kraft der Argumente (Begriff geprägt von Peter Menke-Glückert) nicht,
muss der gedankliche Presslufthammer zur Pulverisierung betonierter Vorstel- lungen beherzt eingesetzt werden. Pflichten sind durchaus unbequem, dennoch
zu erfüllen. Liberale wissen: Bei den “anderen” gibt es durchaus auch “Patrioten”, aber keine Liberalen. Denn die jeweils “Sogenannten” haben prosozialistische
Politik-Patenschaft zu verantworten, können also Liberale nicht sein. Obwohl zahllose totalitäre Teufel in allen Ecken hocken, müssen demokratisch legitimier-
te Parteien grundsätzlich miteinander koalieren können, denn “leider” sind 100 % Stimmenanteil für die Liberalen schlicht und ergreifend nicht machbar - und (Ein-
parteienstaat) schon aus geschichtlicher Erfahrung ziemlich unerwünscht. Und hätten die Liberalen 51 % (machen Vopas so weiter, kommt der Tag auf jeden Fall), würden sie auch dann nicht mit der Mehrheitswalze die Minderheiten platt
machen. Es gibt schon deswegen Grund genug, sich mit “anderen” zu befassen.
Die drei Koordinaten im politischen Raum
Wird jedem Merkmal eines politischen Programms eine Koordinate zugeordnet entsteht ein n-dimensionaler Raum. Mit dem Ziel die in Deutschland agierenden
Parteien zu vergleichen, wird dieser Raum auf die drei Dimensionen (Koordina- tenachsen) Staatsintensität, Konservativismus und Nationalismus reduziert. Im
Folgenden werden diese Achsen erklärt und in jeweils 6 Ausprägungen unterteilt.
(1) Staatsintensität. Liberalismus und Sozialismus sind in dieser Dimension
das klassisch antagonistische (widersprüchliche und konträre) Programm-Paar, wobei Liberalismus und Sozialismus (graduell) ineinander übergehen. So hat
Deutschland, wie viele andere “Länder” eine liberal-sozialistische Mischordnung. Im Kern der politischen Auseinandersetzung geht es derzeit (2008), trotz der
Wende von 1990 noch immer und wieder verstärkt um die Frage, ob die gesamtgesellschaftliche Ordnung künftig liberaler oder sozialistischer sein soll.
Versimpelt ausgedrückt: Weniger oder noch mehr Staat? Es wird unterschieden:
- Gesellschaft ohne Staat (libertäre Position)
- Individuum vor Kollektiv; es besteht dennoch das Primat der Politik; Staatsverwaltung hat Kernfunktionen.
- Staatsquote unter 40%, Staat ist einziges Zwangskollektiv
- Staatsquote über 50%, es gibt viele Zwangskollektive. Mensch-Mensch-Beziehungen sind in hohem Maß durch Mensch-Staat-Mensch- Beziehungen ersetzt
- Staatsquote über 60%, private Tätigkeit tendenziell in Nischen
- Jedermann ist ausschließlich im Rahmen von Zwangskollektiven tätig (Kommunismus)
(2) Konservativismus: Herkömmliche Werte, Ordnung (einschl. Staat), sollen möglichst bewahrt bleiben. Herkömmlichen Werte bleiben allgemein verbindlich.
Ausbrechen des Einzelnen wird negativ, im Einzelfall auch strafrechtlich, sanktioniert.
- Veränderung durch (permanente) Revolution
- Einzige unveräußerliche Werte sind: Unversehrtheit (einschl. “niemand dem Untergang preisgeben”), Toleranz, Freiheit, Demokratie.
Veränderungen sollen evolutionär stattfinden
- Veränderungen werden als Herausforderungen / Zumutungen begriffen
- Veränderungen der Werteordnung werden nur nach heftiger Kontroverse akzeptiert, wenn große Mehrheiten sie wollen
- Private Lebensführung unterliegt verbindlicher Werteordnung. Es gibt keinen inneren Anlass zur Änderung der herkömmlichen Werteordnung
- Werteordnung ist transzendent (Religionslehren)
(3) Nationalismus: Ethnisch, kulturell und wirtschaftlich, damit insgesamt poli-
tisch ist der Vorteil der (eigenen) Nation, andere ausgrenzend (diskriminierend), Richt- schnur individuellen Handelns und staatlicher Maßnahmen.
- Kulturell homogene (Welt-) Massengesellschaft
- kleiner bzw. lokaler Patriotismus. Bekenntnis zu regionaler Kultur.
- gelegentliche und häufigere Appelle auf Grund nationaler (deutscher, italienischer, amerikanischer) Fähigkeiten zu tun bzw, zu unterlassen. Tendenz wirtschaftlichen Einigelns
- Abgrenzung/Ausgrenzungstendezen: Postulieren einer verbindlichen Leitkultur.
- Glühender Patriotismus, ausgeprägt fremdenfeindlich.
- fanatisierter Chauvinismus (Nationalsozialismus)
Hinweis: Marktwirtschaft
/ Planwirtschaft
spielen hier keine Rolle, weil sich die Organisation der Erwerbswirtschaft jeweils zwingend ergibt. Die Gewichtung der Koordinaten ist mit 60-20-20 einzuschätzen.
Die Positionierung der Parteien in Deutschland nach ihrem Wollen
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Staatsintensität
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Konservativismus
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Nationalismus
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FDP
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b
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b
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b
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CDU/CSU
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d
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d/e
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d
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Gewerkschaft
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e
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d
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d
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Grüne
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d/e
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c/d
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a/b
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SED
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e/f
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c
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c
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SPD
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e
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d
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c
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Die Ähnlichkeit von SPD und SED war erwartet worden; ebenso die Korrelation zwischen SPD und CDU/CSU. Überraschend ist die Positionierung der CDU/CSU
durchaus. Ihr Koalitionsverhalten so allerdings einfacher nachzuvollziehen.
Die Verwandtschaft zwischen FDP und Grünen ist ein Nimbus. Die FDP hat beachtliches Potenzial der Alleinstellung, muss derzeit sicher mit mehr
Problemen zur Koalitionsbildung rechnen; dies wird sich aber geben, wenn die Wähler der CDU/CSU den Unterschied zwischen postulierter und realer Politik noch besser wahrnehmen.
Die Grünen, derzeit schon die kleinste der Parteien ist real gefährdet zwischen CDU/CSU und SPD aufgerieben zu werden.
Mit einer stabilen SED ist zu rechnen; dies wäre in Gegenüberstellungen die zwi- schen Wertepolitik und Prozesspolitik unterscheiden deutlich erkennbar.
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