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  Köln, Kampagne zur Wahl des Bundestages 2002

 ohne Einschränkung parteiisch für freie Menschen

Liberale wissen: Menschen wählen Men- schen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äp- fel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risi- ko, dass eventueller Irrtum des Kritikers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!

2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamenta- rier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 (OMM).

August 2002


Link zu 
1. September 2003
 

30. August 2002 zur TV-Duell-Entscheidung vom 30.8.2002:
Verstößt das BVerfG gegen die Verfassung?
Schon die Tatsache, dass es Anlass gibt, so zu fragen, lässt Alarmglocken heftig schrillen. Der größte Hammer: Das Gericht stellt apodiktisch fest, der Kandidat der FDP habe keine reale Chance Kanzler zu werden und begründet auch damit die Entscheidung, die Verfassungsbeschwerde der FDP abzulehnen. Fühlten sich die Richter vom lieben Gott berufen, wäre das Argument zumindest logisch nachvollziehbar. Tatsache aber ist realiter, dass es weder in der Verfassung noch im Gewohnheitsrecht oder sonst die Befugnis der Richter gibt, über Wahlchancen etwa von Kanzlerkandidaten in irgendeiner Weise zu befinden, denn Wesenheit von Gerichten ist es, eben nicht Partei zu sein. Das Verhalten der Richter Jentsch, Broß und Mellinghoff veranlasst daher zu
scharfem und empörtem Protest.
Meinen die genannten Richter, wir könnten uns auch nur den Verdacht leisten, das BVerfG fälle Urteile willkürlich, ihr Senat sei ein Willkürgericht? Wollen es die Richter wirklich darauf ankommen lassen, dass ihnen symbolisch und bildlich gesprochen der Text der Verfassung um die Ohren gehauen wird? Lesen Sie, lieber Politik-Michel den Text der Entscheidung mit dem AZ 2 BvR 1332/02. Lesen Sie den Text verständiges Deutsch voraussetzend. Und analysieren Sie sehr kühl die Logik der Argumentation, so wie die Stichhaltigkeit der Prämissen, die den verschiedenen Aussagen zu Grunde liegen. Wir kennen aus vielen Urteilen des BVerfG die Methode, eine Behauptung schlicht in den Raum zu stellen und im nächsten Schritt genau darauf die Entscheidung zu begründen. Macht man sich klar, in welcher Weise ein Teil unserer politische Elite mit der Rechtsordnung zunehmend Schindluder treibt, in welcher Weise per knochentiefer Korruption und mafiöser Praktiken in Teilen der politischen Führungsetagen letztlich rohe, durch nichts eindämmbare Gewalt “Gewohnheitsrecht” und “-frechheit wird”, dann sind gedankliche Gänsehaut und die allgemeine Politikverdrossenheit als logische Konsequenz mehr als nur nachvollziehbar. Politikverdrossenheit also Folge von empörendem Fehlverhalten derer, die vom Vertrauen ihrer Mitbürger getragen sein müssten - nähmen sie Demokratie und Republik und Men- schenrecht bloß ernst. Sollen ernste Zweifel noch weiter um sich greifen? Und all dies begünstigen sogar die obersten Richter “in dieser Gesellschaft”. Wetten, dass die vor Selbstgefälligkeit, Selbstgerechtigkeit und Pharisäertum nicht einmal ahnen, welch unermesslichen Schaden sie angerichtet haben?

Hier im Liberalen Tagebuch ist schon oft geschrieben worden: Gesetze werden eingehalten solange Parlamente sie nicht ändern oder abschaffen. Das gilt selbstverständlich für die Rechtsordnung insgesamt; wir haben eben keine andere Rechtsordnung; auch Rechtsfrieden ist ein hohes Gut. Und jedermann weiss, im Wettbewerb gibt es häufig erste und eben auch zweite Sieger.

Aber so geht das nicht weiter. “In dieser Gesellschaft” muss mehr passieren, als Reformen im Bildungsbereich, Reformen im Steuerrecht, Reformen der Regeln des Arbeitsmarktes, Reformen der Rentenversicherung oder Reformen des Gesundheitswesens. Nur in der FDP wirken Geister, die politische Sensibilität für problematisches Rechtsverständnis haben und dem entsprechende Aktion bewirken können. Einmal mehr steht fest: Nur durch 18 % FDP kommt Deutschland voran.

Also FDP wählen. 18 %. Am Freiheitstag, den 22. September 2002.


P I S A ?
 

28. August 2002 Der OMM schrödert
Bundesbürger opjepass
Trauen Sie keinem Schröder über 57; der hat schon zu viele Wahlversprechen schamlos gebrochen. Das Neueste: “Niemandem soll materiell schlechter gestellt sein als vor der Flut”. Ob der OMM weiss, was er “da” gesagt hat? “Kampf” gegen Fluten sei Nationale Aufgabe. Gut. Noch wichtiger: Grünrot und die SPD in die Opposition wählen; es darf nicht zugelassen werden, dass Wahlversprechen (sozia- le Gerechtigkeit soll noch “ausgebaut” (?) werden) so schamlos in den Müll geworfen werden. Deswe- gen ist Strafe (denkt an SPD-Korruption) Schutz vor Politiker-Gewalt und Schutz vor Beschädigung der Demokratie.

28. August 2002, Außenminister spielt den Geläuterten aber
Fischer hat Sorgen
wegen der US-Amerikanischen Irak-Politik (DLF, 28.8.2002, 8:15 Uhr. Snif, mir kommen die solidari- schen Tränen ... Tja, verehrtester, dass Sie Sorgen haben ist auch so eine soziale Ungerechtigkeit; be- nötigen Sie nun eine “Uneingeschränkte” - aber für diese Bereitschaft sollten Sie die lieben AKW wie- der anstellen. Wegen der Flutkatastrophe doch. Haben Sie eigentlich schon einmal ausgerechnet, was so’ne Neo-Grüne Nachhaltigkeit kostet? Bitte aber einschließlich Kosten der SPD-Korruption , gegen die man von Ihnen, Meister der großen Klap- pe, doch bisher noch gar nichts gehört hat ...

27. August 2002
Kräfte entfalten ...
...
WW in der Fernsehwerbung. WW: Das ist groß- artig. Nie herabsozialisieren; aber immer herauflibe- ralisieren. So funktioniert echte soziale Gerechtig- keit mit Freiheit für alle.

27. August 2002
Was Deutschland erwartet
Möchte Deutschland dass sich Stoiber & Schröder ihre jeweiligen Glaubenbekenntnissen um die Oh- ren hauen? Will Deutschland dass sich Schröder & Stoiber mit Totschlagargumenten traktieren? Weder noch. Deutschland will, dass die regierenden u. die opponierenden Damen und Herren sorgfältig, diffe- renziert und verständlich-nachvollziehbar den Din- gen auf den Grund gehen. Sie haben wahrhaftig zu sein. Haben Klartext zu reden.

27. August 2002 Bundesregierung macht ihre Hausaufgaben.
Na und?
Wollen SPD-Matadore dafür etwa den Nobelpreis für Moral, den Lobeerkranz für Gestaltung, den Oskar für die beste Ankündigung, die Goldmedaille fürs Regieren?

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23. August 2002. Kompetenzerle zum Glück abgeschaltet
Jodler liest äh-los
einen Text zur Flut vor. Inhalt unwichtig, weil be- reits die vierte Version in 3 Tagen. CDU/CSU also wie schon seit 50 Jahren immer an der Spitze mit dem Schleimen. Schaumama.

23. August 2002. Gester will Arbeitsmarkt sanieren
Prozess dauert nur 2 Jahre, im Kern
Aber nicht die o.a. Sanierung, sondern der unver- meidlicherweise zunächst erforderliche Umbau der BA. Mit anderen Worten bevor irgendetwas ge- schieht, muss erst einmal die Verwaltung saniert werden. Logo. Florian Gerster meint, der sehr inten- sive Umbau der BA sei in 2 Jahren zu schaffen. Gut. Prima. Problem: Der Peter Hartz meinte, mit Zustimmung des OMM, in drei Jahren könnten wir uns 2 Mio A’lose ersparen. Aber erst will doch der F. Gerster seinen Laden sanieren. In zwei Jahren. 2+3=3. Kann das sein? Hat sich da jemand ver- rechnet? Hat die OMM-Truppe schon wieder zuviel, äh zu wenig, äh falsch angekündigt, äh herumre- giert? Leute: Besser Vorhang zu, denn Europa lacht ... über Deutschland - aber nicht, wenn die FDP von den Wählern 18 % bekommt. Am Freiheitstag, den 22. September 2002.

23. August 2002. Vopas verschleißen ihre Kandidaten, denn
Deutschland hat 2 Äh-Kandidaten
Es stimmt: Der Süden äht stärker als der Norden. Aber beide ähen. Also gut-besser-am-besten Kin- nings: Westerwelle wird Kanzler. Am Freiheitstag, den 22. September 2002. Der in D’land so gelobte Salvador Allende benötigte übrig’ns sogar vier An- läufe hintereinander (52-58-64-70).

22. August 2002, Politik-Michel zornig. sog. Volksparteien im
Wettstreit um Steuererhöhung
Das kommt davon, nur 18 % zu wollen. Koalition mit SPD oder CDU/CSU nun unvermeidlich. Beide gleich schlecht. Es stimmt: die CDU/CSU ein we- nig besser in Wirtschaft als SPD; SPD ein wenig besser in Soft-Themen (Zuwanderung, Staatsange- hörigkeit, Familien, Partnerschaft, Landwirtschaft). Dabei völlig klar: Soft-Themen nur dann, wenn pro- duziert wird plus Arbeitslose weg; und andererseits Soft-Themen gut gelöst, ist Voraussetzung für gute Wirtschaft. Dies zeigt: CDUSPDCSU haben nach über 50 Jahren “die Sache” noch immer nicht ka- piert; und diese Weltmeister sagen per Presseer- klärungen nun reihenweise Termine in der Wahl- kampagne ab. Klar, die wollen lieber untereinander kungeln und filzen, statt schnell zu beschließen, um mit den Wählern wieder ins Gespräch zu kom- men. So sind SSG. Politik-Michels, “opjepass”: Rot wählen oder Schwarz wählen, alles das Glei- che. Anders ist nur die FDP. Also am Freiheits- tag, den 22. September 2002, 18 % FDP wäh- len. Jetzt und immer: So siegen Bürger und die FDP kann kräftig Dampf machen.

30. August 2002. Im Falle eines Falles: “R.v.Weizsäcker”,
die Moralprothese.
Verständlich, knochentiefe Korruption macht sogar Bundes-SPD völlig un- glaubwürdig. Und dann noch diese Beschäftigungsagenturen ... Motto 1 “Tritt in die SPD ein, um einen der begehrten deutschen Arbeitsplätze zugeteilt zu bekommen”. Motto 2: “Gib keiner SPD-Regierung Milliarden”. Also muss der feine Herr her, um kommendes Wahldebakel der SPD wenigstens ein wenig abzuschwächen. Es helfen sich, beliebig diskret, Rote und Schwarze “Volks- parteien” - so wie bei den Fernsehduellen. Oder wurden möglichwerweise “nur kleine” Beraterhonorare als nickelige Beigabe verabredet?

28. August 2002 per SPD-PM großmäulig angekündigt „Kultur“schaffende für den OMM.
Das ist kulturelle Dreistigkeit,
denn offenbar wollen deutsche Kulturmatadore, dass Filz, massive Korrup- tion, Ankündigungsgequatsche und Wählerbetrug „ungestraft“ bleiben. Also herzlichen Glückwunsch an die von der SPD vereinnahmten „Persönlichkei- ten“: Ina Paule Klink, Otfried Fischer, Esther Schweins, Udo Lindenberg, Tom Stromberg, Jürgen Klinsmann, Dariusz Michalczewski, Detlef Meyer, Claudia Amm, Nina Kronjäger, Stefanie Stappenbeck, Bodo Morshäuser, Ilja Richter, Bernd Eichinger, Fritz Rau, Til Schweiger, Eva Mattes, Asta Scheib, Antje Schlag, Jim Rakete, Peter Hoenisch, Tilman Spengler, "Paule", Günther Lamprecht, Gisela Schneeberger, Tilmann Spengler und Dr. Markus Engels. Es stimmt: Noch nie sind Kulturschaffende für Sozialbeschiss, obrig- keitliche Frechheit (Bevormundung, Besserwisserei) und Politiker-Gewalt (Korruption) „in dieser Gesellschaft“ so vehement eingetreten wie jetzt im 3. Jahrtausend. Kommt, da der Einstieg in die Bananenrepublik 2000 sich unter Führung der SPD seit 1998 stark beschleunigt hat, nun der Ausstieg dem Land der Dichter und Denker? Ist das die „Neue Kultur“ der Nach-PISA Ära? Verehrte Kulturgeister: Haben Sie all dies bei Ihren teilweise liebediene- rischen Anbiederungen an den sozialistischen Mief der SPD bedacht? Sagen wir doch einstweilen: Prösterchen, es lebe die Aufklärung!

25. August 2002 Auch Stunden nach dem sogenannten Duell gilt: Das war
Völlig Belanglos.
Zweie quatschen über Nebensächliches (20:44 Uhr). Hunderte von Ohgott- walters für die Redakteure; die sind richtige Schleimis........ (20:54). Steuer- erhöhungen wegen der Flut: Wiederum am Thema vorbei, Gesundbeten im übrigen völlig verfehlt. Vopas beschwichtigen systematisch (20:59). Laber-la- ber-laber-laber-laber ... (21:20). Schröder zur steuerlichen “Entlastung”: Das ist unredlich, auch Überlegungen, dass A’lose schneller vermittelt werden sollen - darauf kommt es nämlich kaum an. Zur Steuerpolitik, äh Abkassier- politik der Vopa-Politiker: Wer das verstanden hat, wird selig (21:23). Zuwan- derung: Früher bzw. vor Monaten (Bundesrat vom 22.3.02) starke Worte; jetzt schleimen, schleimen, üüüber a-alles ... (21:29). Irak unredlich (21:37). Ehe- frauen: Das war zum Weinen. Stoiber schummelt, Schröder trägt zu dick auf (21:45). Leute: Wählt FDP. Zu den Schlussworten: Und wenn sie nicht ge- storben sind .... dann labern die noch heute. Klare Sache: Es fehlte Guido Westerwelle, der Kanzlerkandidat der FDP; die Meister wären dann so ungeschoren nie davon gekommen; da hätten die Farbe bekennen müssen und die Deutschen wüssten woran sie sind. Also: Das war die Großtat deutscher Medienmacher 2002: Die Masche “oberflächliche Kleinst- häppchen deutscher Politik im Sekundentakt” beschert der Welt das “Kultu- relle Erlebnis 2002”. Anzuerkennen: Sowohl der OMM wie der Jodler haben gute Kondition; aber auch diesbezüglich steckt WW beide in die Tasche. Es stimmt: Sowohl der eine wie der andere sind brauchbare Hardware; aber die Software: Katastrophe total. Gute Nacht, Deutschland. Liberale brauchen echt gute Magenkondition, um mit einem von denen zu koalieren. Gebt am 22.9. den Liberalen die erforderlichen 18 %. Deutschland muss doch vorankommen. Die Deutschen haben Schleimer satt, die zu allem Ü- berfluss ihre eigenen Handlungen, etwa Fernsehauftritte, “nicht über- schätzt wissen wollen” (DLF, 26.8.02, 8:34 Uhr). Deutschland also “ju- belt”: Wir sind das Land der “Dichter, Denker und Quatschtanten ...”

Grüne jobless? Baut AKW, dann sind die garantiert damit beschäftigt, gegen den dem entsprechenden CO2-Ausstoß zu protestieren.

23. August 2002. Erhellendes aus der Hauptstadt. Machismus modern:
Deutschland jubelt.
Und der Oberbuchhalter erklärte treuherzig: “Und wir haben die Kohle in ein Körbchen getan. Und nun ist die Kohle für die Flutopfer in dem Körbchen drin. Und von dort darf diese Kohle dann für die Flutopfer wieder herausge- nommen werden. Sofort. Deswegen haben wir sie doch vorher hereingetan. Und deswegen haben wir unser Programm ein Sofort-Programm genannt. Denn dieses Programm ist ja ein Sofort-Programm, weil dieses Sofort-Pro- gramm eben sofortiges Entnehmen der Kohle aufgrund unserer politischen Gestaltung erlaubt. Und deswegen können die Sofort-Maßnahmen eben so- fort beginnen. Sozusagen finanziell sofort. Ja, denn Sie müssen wissen 1+1=2. Sogar das haben wir sehr gut hingekriegt”. Und der
OMM: “Und nun wissen alle, was wir alle solidarisch schon wissen: Nämlich, dass wir noch nicht wissen wie hoch die Schäden sind, weil WIR (?) uns doch noch mitten in der Flutbekämpfung befinden. Ja wir kämpfen (für uns). Und sozusagen- übrig’ns im Kampf gegen die Fluten haben wir schon festgelegt, dass die Schäden 10 Mia Euro hoch sind. Übrig’ns wegen der Solidarität und so. Aber noch höhere Schäden wäre sozial kalt, weil wir den Armen nicht noch mehr Kohle wegnehmen dürfen, um sie anderen Armen hinzukriegen im Konsens, wofür ich ganz persönlich danke; denn, meine Damen und Herren, wenn ich mit dem Danke einen guten Eindruck mache, so als ob ich tatsächlich hier herumregieren würde, dann steigen meine Sympathie-Werte und dann könnte ich die Wahlen gewinnen und D’land vier lange Jahre weiter so bescheißen, mit Ankündigungen, wie bisher. Das alles ist modern und sozialgerecht, denn wer viel hat, soll noch mehr geben. Übrig’ns solidarisch.” Und die Fr. Künast durfte 320 Mio verteilen. Und Frau Schmidt von der Gesundheit stellte fest: “Wer versichert ist, ist versichert. Wer versichert ist, kann gesund werden, obwohl viele Apotheker, Zahnärzte und Ärzte flutbedingt nicht arbeiten kön- nen, ist für die Vorsorge vorgesorgt, das also ist sichergestellt. Wegen der sicheren Sicherheit. Und all das leistet das bestehende System. Wie man sieht, muss nichts geändert werden. Wasserflut schon schlimm genug; zu- sätzliche Reformflut wäre sozialungerecht. Basta.”

22. August 2002
Politik-Michel mit gedanklicher Rasierklinge
Also: SPD meint, seit Jahrzehnten “für die Büldung zu sein”. Resultat: PISA, wir kennen das ... und die Jugend wählt FDP - mpf. Per PM vom 22.8.2002 SPD ganz ankündigungsstark: “ Mit der Übernahme der Regierungsver- antwortung durch die SPD hat die Stärkung der Qualität und die Leis- tungsfähigkeit des deutschen Bildungs- und Forschungssystems wie- der oberste Priorität”. Denkt Politik Michel, wie geschrieben, mit gedank- licher Rasierklinge: “Wenn bei oberster Prioriät etwa PISA herausgekommen ist, dann müssen wir uns über die sonstigen Resultate von SPD-Politik über- haupt nicht mehr wundern”. Derzeit wichtigste (noch wichtiger als Wiederauf- bau Ost) nationale Aufgabe also: Grünrot, ab in die Opposition. Dann ma- chen die wenigstens einen in Pazifismus, statt Armeen in aller Herren Län- der zu senden. Bei den Liberalen war das sehr wohl anders. Oder?

20. August 2002
Schröder lässt gedenken
Seit längerem vom OMM angekündigt: Gedenkveranstaltung für Kurt Schu- macher, deutscher Patriot. Wegen Gefühl oder wegen der Medienwirkung? Wer wagte es, zu fragen. Nun ist Deutschland nicht nur politisch, sondern auch klimabedingt unter Wasser. Neue Chance für den OMM? Eine kleine. Es kann der OMM machohafte Auftritte zelebrieren. Für die Glotze doch. Was passierte: Teilnahme an Gedenkveranstaltung jetzt abgesagt, weil unin- teressant; war offenbar nur als Lückenbüßer und zum Grinsen vorgesehen. So feiert SPD ihre Helden: Schröder lässt gedenken und ... sucht sein Glück an der Glotze. Schröder und die Stilprobleme - nichts Neues.

20. August 2002, grünroter Sparwille schwach. Nun doch
Steuererhöhung
Fazit: Bei Grünrot (und Schwarz) Steuererhöhun- gen immer; es kommt halt darauf an, ob geeignete Begründung bei der Hand. Dabei wissen die noch nicht einmal wieviel Geld am Ende benötigt wird. Aber Steuern erhöhen, das geht immer. Auch das haben wir kapiert, Frau Simonis (DLF, 7:15). Wich- tigste nationale Aufgabe also, Grünrot in der Ge- schichte zu versenken - wegen betrügerischem Wahlkampf 1998. Sogar die “Lieblingsprojekte” kassiert: Wo ist die Soziale Gerechtigkeit, wo ist die Modernisierung? Eben. Und unserem Ober- buchhalter ist die Tinte ausgegangen. Wahrhaft wunderbar. Ach und noch etwas: 6,9 Milliarden Mehreinnahmen genehmigen sich die Grünroten. Die haben sie den Bürgern zuvor bombastisch angekündigt: Kopfrechnen: Es waren nur 100,00 Euro pro Bürger. Deutschland lacht über Grünrot.

14. August 2002 neuer Modernisierungsschub in Deutschland
Daten- und Telefonleitungen
                vertausendfacht

insbesondere zwischen Berlin und Wolfsburg we- gen “rein in die Kartoffeln und raus aus die Kartof- feln”. Die “unabhängige Kommission” bekommt nämlich aus Berlin, u.a. vom Finanzminister, An- weisung wie sie unabhängig gestalten kann und wie nicht. “Übrig’ns” so soll nach den Vorstellungen ei- niger das generell auch mit der Freiheit gehandhabt werden: Freiheit durch den Wahlergebnisse- Fleischwolf, bevor daraus sozialistische Bulletten gebacken werden. Etwa die staatliche Bestimmung wer wo arbeiten darf und muss. Selbstverständlich ganz rechtsstaatlich per Beschäftigungsagenturen. Das würde aber ganz schön heiter werden. Aufwen- dungen für Spenden als Gegenleistung im Falle der Zuteilung besonders attraktiver Jobs, werden, ob- wohl streng genommen Werbekosten, nicht aner- kannt; nach den schlechten Erfahrungen mit den MVA, Gutachten für staatliche Politiker und deren Wahlinteressen so wie anderen Auftragsarbeiten, will man nun, wahldebakel-bedroht, von Anfang an den Anfängen wehren.

19. August 2002
Das Orakel aus Wolfsburg (Käferstadt)
Der Bundesrechnungshof stellt zur Jahreswende 2001/02 also fest, dass die Anzahl
der vermittelten Arbeitnehmer in den Statistiken und Berichten der BA zu hoch angegeben war. Was ist das Problem? Ganz einfach: Dass die BA “zu teuer arbeitet“, anders ausgedrückt: weniger leistet als „man dachte“. Un- möglicher Zustand, über die Effektivität einer Behörde falsche Informationen/ Vorstellungen gehabt zu haben. Ist deswegen die Arbeitslosigkeit in D’land so hoch? Jedenfalls müsse die Behörde reformiert werden, meinte ankündi- gungsstark der OMM - und der Schuldige ward gefunden ...

Peter Hartz musste ran. 6 Monate lang fast zwei Seiten Papier pro Tag; an 180 Tagen, ergibt die ominösen 347 Seiten des umfangreichen Berichtes mit “Vorschlägen”. Angesichts der 4,1 Millionen joblosen Bürger, wären sicher auch 347 Mio Seiten gerechtfertigt gewesen – würde das Ganze doch bloß entscheidend helfen.

Meister Hartz, VW-Personalvorstand meint, 2 Mio Arbeitlose weniger in drei Jahren, das ginge mit seinen Ideen. Anders ausgedrückt: Hätte der OMM, sagen wir 6 Monate nach der Regierungsübernahme, die tollen Maßnahmen des Meister Hartz in die Praxis umgesetzt, hätten wir nach drei Jahren, also heute, 2 Mio weniger Arbeitslose. Für den OMM scheint zu gelten: Quat- schen „Ja“, Chancen nutzen „nein“; oder wollten die grünroten Koryphäen die Chance lieber doch nicht nutzten, weil die Maßnahmen des Peter Hartz als Betrugsmanöver (2 Mio A’lose) großen Stiles längst entzaubert wären?

Wer weiß, wer weiß ...

Jedenfalls großes Getöse ... ein Mäuslein ward geboren. Arbeiten alle VW- Leute mit derart „beachtlicher Energie-Effizienz“ wie Meister Hartz, Personal- vorstand 2002 im Hause des legendären Käfers? Oh-oh-oh ... Ob es bei VW etwa noch ganz andere Personalprobleme gibt? Nun ja, wir werden sicherlich noch Bilanzen von VW sehen ...

Oder lautet die Logik des OMM: “Glaubt mir (doch) niemand mehr, such’ ich mir, ganz Schweinchen schlau, ‘ne mediale Lügenprothese”.

13. August 2002. Überraschende Wende, es kommt sicher ein
Ausstieg aus Austieg.
Europa ertrinkt. Bundesankündigungsregierung völlig überzeugt und sicher: “Zuviel CO2 on air”. Ach, deswegen werden die KKW abgestellt und durch Kraftwerke aus heimischer Steinkohle ersetzt. Wir haben verstanden: Strukturen von gestern zu erhalten, nennt man heute “Modernisierung” und vermeidet daher diese modernen Probleme. Außerdem wird der OMM, völlig aktionsstark, jetzt eine interdisziplinäre und überparteiliche Hartz-Kommission installieren, die alle Kräfte “in dieser Gesellschaft” bündelt und so einen richtig großen Wurf produziert. Logo, die Wähler wollen die derzeitige Bundesregierung wegwurfen; die zappelt daher noch etwas. Und Personalprobleme scheint es bei VW überhaupt nicht mehr zu geben ... Die paar Aktionäre von VW werden im halbstaatlichen Unternehmen für die dem entsprechende Sicherheit wohl gerne ihren Teil der Kosten für die Arbeit der Hartz-Kommission übernehmen. Oder haben das ganz andere Steuerzahler bezahlt? Irgendein Steuer-Michel jedenfalls entsetzt: Ganz schön teures Zappeln.

11. August 2002
Haaaaaaaaalloh
Ei wo ist es denn, das Kompetenzerle, alias das Naivle? Hattu Dir fastekk? Also bringt das
LT ersatzweise den Link zu einem Text, den die CDU/CSU eine Ebene unter der “Home” führt. Da hat der Jodler dem Kompetenzerle seinerzeit gesagt, es möge angesicht der überwältigenden Kompetenz doch mal aufschrei- ben, wo der Schuh so drückt; das solle dann ganz offiziell bei der CDU/CSU auch internetiert werden. Lesen Sie, lieber Po- litik-Michel einfach selber den fulminanten Text . Sicher sind auch Sie begeistert. Für die liberalen Füchse vom LT ist es zum Beispiel völlig neu, dass der Aufschwung eine neue Dyna- mik (derzeit gute Sonderangebote zu haben) braucht u. dass die Deregulierung wertvolle Impulse geben kann. Schlimm ist, dass das Kompetenzerle bei den Erleichterungen für die Exis- tenzgründungen, die Erleichterungen an sich völlig vergessen hat. So müsste “der Staat” Gründungen außerdem mit 7 Stück 85 Watt Glühbirnen fördern und erlauben, dass der Unternehmer bzw. die Unternehmerin ihr Büro ggf. auch in einem Zelt installie- ren dürfen. Schließlich sind zwei Chancen für den redlichen Un- ternehmer/Unternehmerin zu wenig. Dreie müssen sein. Dies nur, um wichtige Versäumnisse hier kurz anzusprechen. Besser allerdings: 18 % FDP wählen, am 22.9.02. Echt.

9. August 2002
Gut, keine Gewalt “in dieser Gesellschaft”.
Weniger Bevormundung, weniger Verfassungsbruch, weniger Korruption (Spenden und Flugtickets) weniger politische Billig- Propaganda, weniger Quatschen und vor allem weniger politi- sche Lügen. Das wollen Liberale seit Jahrzehnten. Wirklich er- freulich, dass der Bundeskanzler sich zumindest das o.a. Ge- waltproblem am Ende seiner kurzen Regierungszeit noch einmal vorgenom- men hat. Liberaler Meinungsdruck macht’s möglich.

9. August 2002
Prof. Schwan auf Tauchstation?
Aufwachen, Sie bürgerliches Lager von der CDU/CSU. Diese Woche hat Peter Hartz, hauptberuflich Personalvorstand bei VW, bereits die Kommunen finanziell saniert (KStA, S.5). Nächste Woche löst Hartz mit 107 Euro/Familie (Joschka: 109,01 Euro, Bulmahn 110,34 Euro, Engelen-Käfer 99,99 Euro) noch schnell das PISA- Problem ... und Sie schlafen immer noch. Guten Mooooorgen Kompetenzteam & Co.

7. August 2002. Gute Nachricht:
Manager sollen haften
heißt es aus prominentem Mund in NRW (KStA, S.27). Gute Nachricht, weil Haftung von Politikern und Beamten für verbrate- ne Steuermilliarden offenbar kurz davor, “fertiggestaltet” zu sein. Freut Euch auf Steuersenkungen. Aber um sicher zu gehen:

Am Freiheitstag, den 22. September 2002, 18 % FDP wählen.

6. August 2002. Zum neuesten Tages-Hartz
Kompetenzerle auf Tauchstation
Nicht ganz. In der NOZ gibt’s etwas. Das aber leider total falsch. Motto: Religion 1, Kopfrechnen 5. ‘s K’le sagt “nicht finanzierbar”. Oh doch, wenn “der Staat” subventioniert ... und das wollen die doch. Im übrigen noch nie erlebt wie Sozis die Kohle zum Fens- ter rausschaufeln. ‘s K’le müsste jetzt heissen: ‘s Naivle. Lassen wir das. Jedenfalls übersieht ‘s K’le: Neuer Tages-Hartz ist ein Programm für mehr A’losigkeit. Logo doch. Wenn es günstige Kohle für die Einstellung von A’losen gibt, dann gibt’s garantiert “die erforderlichen” A’losen. Capito? Also, Herr Jodler: Wenn ‘s K’le so weitermacht, werden Sie noch seufzen: “Da hamma a Niet’n g’zog’n - Kreuztürk’n”. Und nu?

6. August 2002
Nachtrag zu NSW.
CDU/CSU schleimt mit Sozialisten um die Wette: “Wir müssen die finanziellen Einbußen ausgleichen, wenn jemand sich dafür entscheidet, zumindest eine Zeit lang zu Hause zu bleiben”. Politik-Michel, jetzt scharf mitdenken, das Prinzip: wenn “ich” mich (falsch?) entscheide und das dann Geld kostet, springt “wir” ein. Gut gesprungen Tiger-Meister. Etwa “der Staat” hat Kohle ohne Ende; zur Not erhebt nämlich “der Staat” mehr Steuern; “das Weitere” besorgt ggf. die Polizei (Gewaltmonopol). Nun ist zu bedenken, dass die meisten Steuern von den Bürgern selbst bezahlt werden. Daher eigentlich gerecht: Bürger für Bür- ger; Kohle für Kohle. Wollte nun ein Schlaumeier seinen Grenz- nutzen steigern, dann hilft folgendes: Möglichst viele teure, kos- tenintensive (Fehl-?) Entscheidungen treffen. Risiko gleich null. Der Wir-Stoiber zahlt auf jeden Fall, hilfsweise der Staat. Total rechtsstaatlich und selbstverständlich höchst vorsorglich.

6. August 2002. Fünfer Bande auf 4 geschrumpft. Mir san alle Ehrenvorsitzende
Genscher: Kein Irak-Angriff.
Aber nicht dahergequatscht, sondern konzeptionell eingebettet in die Praxis aus 30 Jahren liberaler Außenpolitik in Europa. Lesen Sie das DLF Interview von heute 7:15

6. August 2002. Kompetenzerle hampelt, das LT kann nachbessern:
Tages-Hartz vom 3.8. heute für 176 Mia zu haben.
Also glatt 5 Mia gespart. LT-Ökonom besser als OMM, Ober- buchhalter und andere (eigentlich kein Kunststück). Das Kompetenzerle hat, in der Provinz-Presse, auch schon kommen- tiert. Genaues ist aber noch nicht bekanntgeworden.

5. August 2002: Im Handelsblatt, S. 10, groß herausgekommen
’s Kompetenzerle neuer Medienliebling?
Oh weh, das Liberale Tagebuch (LT) hätte voll daneben gegrif- fen, denn hier beim Liberalen Tagebuch ist das Kompetenzerle wegen so viel quasseln ziemlich unbeliebt. Glück gehabt: Das Handelsblatt, 5.8.02, S. 10, macht zwar erschreckend groß auf, sieht das Ganze aber so wie das LT seit Wochen. Da ist etwa von Dampf, Sprunghaftigkeit od. Sonntagen die Rede - alles we- nig schmeichelhafte Assoziationen. Kommen wir dem Kompe- tenzerle in einem entgegen: Paragraphen- und Prinzipienreiter sind in der Tat, weil meist völlig ignorante Spießer, eher unange- nehm und lästig. Also ja, zu Pragmatismus, insbesondere wegen dem Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit, der Negation von Theoriehaftigkeit des politischen Geschehens. Aber ganz ohne Prinzipien (Wertepolitik) geht es eben auch nicht. Mehr noch: Die Schnodderigkeit vom Kompetenzerle im Bundeskabinett? Das muss, dann unter Last, schief gehen; denn Späth ist nicht das unnahbare Orakel, dem niemand wider- spricht, das also denkt-spricht-macht. Ganz besonders nicht bei Stoiber, selbst eher Spießertyp. Wollen also CDU/CSU und Stoiber an Späth festhalten, muss es zusätzliche Maluspunkte geben, andernfalls fliegt uns in Deutschland bevor wir uns umgu- cken der politische Laden um die Ohren, dass es nur so kracht. Welche Gestalt hat künftige Prozesspolitik? (A) Die jahrelange Entwicklung, die uns an den Abgrund führte, muß - kaum schnel- ler - auf dem selben Pfad, gelduldig, zurückgedreht werden; denn wir kennen die Wirkung von Gleichgewichtsstörungen nicht bzw. kaum. (B) Dafür sind starke Nerven, Prinzipientreue, Transpa- renz, Nachvollziehbarkeit unverzichtbar. Mit “Hopla-hopp-hier- komme-ich” wird gar nichts gehen; zumal die wirklich gravie- renden Probleme nicht in der Wirtschaft ihren Ursprung haben; da kann jeder “Wirtschaftspolitiker” Milliarden verbraten so viel er will. Oder meinen Späth und Stoiber wirklich, etwa die Gewerk- schaften werden “einfach” stillhalten? Und wenn das Kompeten- zerle nur mit den bekannten “gewichtigen Zusagen” geködert wurde, dann zeigt sich schon daran, dass beide Matadore nicht wirklich erkannt haben, worauf es im Kern ankommt; schon der Politikansatz (frei nach Lafontaine) ist total falsch. Weitere Ma- luspunkte für CDU/CSU also unverzichtbar.

Besser, das Angebot der Liberalen: 18 % am Freiheitstag, den 22.09.02 der FDP. Nur so kommt D’land voran. Selbst- verständlich ohne Koalitionsaussage vor dem Wahltag.

4. August 2002, prima Laune, in Köln schon vor 8:00 herrliches Wetter
7000 EUR zum Frühstück ...
... und sich dann verwöhnen lassen ... wir Politiker sind gestresst ... haben viel Gutes geleistet ... Armeen in Bewegung gesetzt ... an Verantwortung schier zusammengebrochen ... Eigentlich ist unter “die Bonusmeile” bereits alles geschrieben; allerdings steht die “Mops-Grenze”, heute bei 7000 “Teuros”. Ob p.d., p.m. oder p.a. konnte trotz lang anhaltender “gesellschaftlicher Debat- te” mit dem Ziel einer perspektivisch konsensualen Lösung “in dieser Gesellschaft” noch nicht geklärt werden; es muss also noch kräftig weitergestaltet werden. Seien wir ausnahmsweise einmal konservativ: 7000 p.a. - für alle, klare Sache. Woher? ‘türlich Bundeshaushalt. Zum Glück hat “die Truppe” der Propa- ganda zufolge in den letzten Jahren so viel gespart. 82.000.000 mal 7000 EUR macht 574.000.000.000 EUR. OMM hypothetisch an Eichel: “Berücksichtigense das mal in der nächsten Finanz- planung. Und wenn die von der FDP Fragen stellen, sagense de- nen, dass wir modern und sozial-gerecht ganz einfach “den Staat” zwei mal ausfallen lassen. 2 ist im Verhältnis zu den 4.000.000 nun wirklich ein Peanut; schließlich soll doch jeder zu seiner Gratis-Kohle kommen ... “ Klar wird auch, warum am Frei- tag der Bundeskasse schnellstens 7000 EUR (14.000 DM) er- stattet wurden. Denn einen Rücktritt des Herrn Bundesfinanzmi- nister wollte sich niemand ausgerechnet jetzt aufhalsen. Warum das alles schon bei der Buchung wohl nicht bedacht wurde? Es wurden eben Fehler gemacht. Unübersehbar: Es ist eben ein Fehler, sich erwischen zu lassen. Politik-Michel einmal mehr messerscharf: Vorne viel Mentol und hinten auf guten Wind setzen damit die “Sache” nicht ruchbar wird, ist ganz locker unverfroren+unverschämt+arrogant+undemokratisch-totalitär+ Nachvollziehbar nun auch, warum die FDP schon 1972 die ent- scheidenden Beschlüsse zum Thema Umweltschutz gefasst hat.

3. August 2002 neue Staatsphilosophie ‘02
Effizienz & Gerechtigkeit
In Kürze hier: Wie CDU/CSU und UKK Edmund Stoiber Licht in das Dunkel seiner Untertanen bringen wollen.

3. August 2002. Schrille Warnung, Bundesbürger, oppjepass:
Aktengewalt nicht gleich
     Regierungskönnen

Von Roter in Schwarze Bevormundung? Nein danke, bei uns kommt der Strom ganz wirklich aus der Steckdose ...

2. August 2002. DLF um 14:00: ‘s Kompetenzerle setzt sich durch
Neue Wirtschaftsrakete Ost
Müssen wir nun ob durchlauchter Großzügigkeit dem Fürsten er- gebenst danken? 1,0 Mia Euro Wirtschafts“förderung” in ex-DDR. Erinnert an Sozialisten: Erst kaputtregeln, dann staatlich fördern. Staatsaktivität so sichergestellt; Fragen über Fragen türmen sich: In welchem Zeitfenster gibt es die 1,0 Mia? Wie umfang- reich ist das Antragsformular? Wie lange dauert es bis zur Ge- nehmigung? Ist das eine Nettoförderung oder müssen die Geför- derten irgendwelche Abgaben leisten? Dürfen mit dem Geld auch Toiletten saniert werden? Die Sache scheint wichtig, denn der Herr Jodler, UKK, verkündete persönlich. Klar, bei soviel Geld ... Auch Kirch hätte das sicherlich dankbar angenommen ... “Übri- g’ns” 1,0 Mia Euro viel zu wenig. Es müssten 1,11 Mia Euro sein. Was nun Kompetenzerle? 10 % unter Soll geblieben, Meis- ter. CDU/CSU wie immer lächerlich.

2. Agust 2002. Die feinen
Unterschiede zwischen Vopa und Vopa
(A) Neigung zu bevormunden? (B) fetten Staat in Jahrzehnten entwickelt? (C) obrigkeitsstaatliche Tendenzen? (D) Spendenpra- xis? Tja, schwer zu sagen.
Besser am Freiheitstag, den 22.9.2002,
FDP, die Partei für das ganze Volk wählen.

 

12. Agust 2002
Bonusmeilen,
Spenden,
PISA,
Flugtickets .....  

9. August 2002 DLF berichtet: Aus Antigewaltkoalition wieder ausgeschieden
OMM will nun durchsetzen
mit typischem Machismus, die “Ergebnisse” der der PR-Trup- pe-Hartz. Mag sein, dass das kommende Wahldebakel den OMM umtreibt. Wieso eigentlich durchsetzen? Es genügt doch wenn die zuständigen Gremien nach sachgerechter Beratung das Nötige beschließen: Weg mit der Arbeitslosigkeit, egal wie die Konjuntur läuft. Das wäre ein echter Basta.

7. August 2002, Konzept der Marktwirtschaft könnte ruiniert werden
Freunde, so geht das nicht.
Entweder Ihr setzt Euch auf den Hintern, produziert überlegte Resultate und adäquate Aussagen oder Ihr haltet besser den Mund. Aber kompetenzerlend (“nicht finanzierbar”) mit Halbsät- zen und flotter Lippe in der Geographie herumfuchteln, das “fördert” nichts als SPD. Nun noch Schäuble (Genscher-Inter- view nicht gelesen) mit dem Thema Irak und Koch (Hessen) mit “Versagen in der Wirtschaftspolitik”. Zum Letzteren: Sind Sie denn sicher, die wollten “nicht versagen” oder doch lieber Gewerkschaften “fördern”, Verhökosteuer “fördern”, also Sozia- lismus “fördern”, ganz diskret? Eben. Und dass das alles nicht zusammengeht, wissen wir doch spätestens seit Lenin und allen den gloriosen Revolutionen im vorigen Jahrhundert. Das ist noch nicht alles: Koch wirft der SPD angesichts der “neuen” (?) Zahlen vom Arbeitsmarkt vor, nicht genügend für das Wirt- schaftswachstum “getan” zu haben. Lieber Freund Koch: Be- deutet dies, dass wir auf den A’losen sitzen bleiben, wenn es kein Wirtschaftswachstum gibt? Das ist ja eine dolle Schwar- ze Logik. Haben Sie das schon dem Kompetenzerle und sei- nem Boß, dem Jodler erzählt? Mann oh Mann, wenn das die Wähler echt merken. Also, was soll das alles? Überforderung lässt sich mit 18% FDP aus dem Stand bereinigen.

Denkt an den 22.9.02. 18 % FDP.

P I S A ?

6. August 2002. Deutschland lacht, denn es kütt
Neue Wahldampfstrategie “Chef”.
Die Erde soll von Hammerfest bis Palermo beben, als ob eine wild gewordene Herde von 10.000.000 amerikanischen Büffeln die Flucht vor 18 liberalen Füchsen in sozialistischem Hühner- stall ergreifen wollte. Politik-Michel tröstet: Sozeles haben schon so viel angekündigt ... Derweil nimmt CDU/CSU sich Zeit, um neue Familienpolitik “Neu” zu formulieren und die PISA als Schmierpapier für Stenographen im Bundestag zu verteilen.

6. August 2002. Kompetenzteam & Co. zittern:
Neue Wahldampfstrategie “Chef”
Und zwar: Montags mit der Ballonmütze Arbeitnehmer auf den Arm nehmen, dann parfümieren und nach der Siesta ab Mitt- wochs recyceln des legendären Giddens-Hombach-Papieres. Für Kompetenzteam & Co. ist nun guter Rat sehr, sehr teuer.

6. August 2002. CDU/CSU in
Panik wegen Umfragewerten der SPD.
Denn: Wenn “die” mit ihrem Programm nur 30-35 % “kriegen”, dann landen wir (CDU/CSU) mit unserem in 4 Jahren eher bei 20 %. Marktwirtschaftler, Arbeiter, Frauen, Jugend, Männer, Senioren wählt FDP. 18 % FDP. Die Liberalen machen das. Nur so bleibt Euch CDU/CSU erhalten.

P I S A ?

6. August 2002. Tageskommentar zum 5.8.
Brüllen. Brüllen. Brüllen.
... und “alle” mussten mit-antreten - kamen auch - schwiegen ... Schauuuuuuuuú mi netso déppp-bbbert oan ...

6. August 2002. Einmal tüchtig in die Akten gegriffen und sauber recherchiert
Kompetenz derangiert ‘s Kompetenzerle
Die Details hat laut Handelsblatt, S. 3, Walter Döring (FDP) zusammengetragen. Gesamturteil: Einigermassen vernichtend; Kompetenzerle sei Windmacher, also kein Stein mehr auf dem anderen. Das LT wusste es schon seit längerem. Wer ist die/ der nächste: Prof. Schwan, Dr. Seehofer, Jungrau von Orleans, Meister Schily-Einheizmann?

6. August 2002. Politik-Michel unnachgiebig: Wir brauchen eine
Neue Regierungskultur
nicht so viel Ankündigen, selten, besser gar nicht Quatschen aber ganz viel Machen. Machen. Machen. Noch besser: FDP wählen, für 18 % FDP am Freiheitstag, den 22.9.02

5. August 2002. Wegen Pfeifen im Kabinett, neuer Hilfs-Sozele
Hartz meint 150 Mia.
Ob’s wohl reicht, um den Aufschwung-Ost “hinzubekommen”? Und: Geht das zusätzlich zum Solidarparkt II? Oder ist das die gleiche Kohle? Wichtig: Was sagt denn unser Kompetenzmann Ost, ‘s Kompetenzerle, zu dieser Zahl? Nach den Ermittlungen, Berechnungen des LT so wie anderen Ergebnissen der gesell- schaftlichen Debatte müssten mindestens 181 Mia investiert werden, wegen den vielen Job-Suchern doch und außerdem sieht die größere Ankündigung ganz einfach besser aus, im- merhin wird am 22.9.02 der BT neu gewählt. Aber halten wir hier ein Mal die Klappe und warten wir auf die sicher erleuchten- den Erkenntnisse von dem Jodler seinem Kompertenzerle.

5. August 2002. Die Welt berichtet über eine
Neue Soziale Wärme
UKK-Stoiber und seine Familien-Kompetenz-Expertin Reiche erklärten auf einer Wahlkampfveranstaltung, das Familiengeld solle die Grundlage (!!!) für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bilden. "Wir müssen die finanziellen Einbußen ausglei- chen, wenn jemand sich dafür entscheidet, zumindest eine Zeit lang zu Hause zu bleiben" ... was die Schwarzen vorhaben, ist richtig lieb. Ferner sollte aber Körperverletzung wegen Geruch beim Windelwechseln widergutgemacht und Entschädigung we- gen unzumutbarer Bäuerchen-bedingter Verschmutzung von Oberhemden und Beschaffung von Oropax zur Lärmabwehr ge- leistet werden. Erst dann bricht hier in Deutschland die Soziale Gerechtigkleit voll aus. Über Wege auch die lästigen Schwan- gerschaften zu vermeiden, haben wir bisher noch nichts gehört, weil die CDU/CSU dazu mit Embryos experimentieren muss ... und da erst vor kurzem zum Komplex Gentechnik die empö- rungspolitischen Sprecher mit den Grünen gemeine Sache ge- macht haben, wollen CDU/CSU dies ebenso wenig zur Sprache bringen, wie trotz anderslautender Ankündigungen, das Thema Zuwanderung ... Schaumama, ob die CDU/CSU die den selbst herangezüchteten erzkonservativen Wählern gemachten Ver- sprechungen einhalten wird. Spannend, nicht wahr?

4. August 2002. Ganz was Neues:
Sowohl-als-auch-Politik
lauschen Sie, lieber Politik-Michel, mit ihrem messer- scharfen Verstand doch einmal ganz schweigsam und ü- ber einen längeren Zeitraum den einschlägigen Erörte- rungen von Kompetenzteam & Co. Die FAS, konservativer Info-Lieferant, meint “die Sache” sei gelaufen. Viele se- hen das “übrig’ns” genau so. Das könnte aber echt heiter werden!
Wichtig und dringend also: Die Gewichte müssen verlagert werden. Nicht ohne Grund wollen die Liberalen - schon seit Juni 2000 - 18 % Prozent. Da ist ein gutes Stück Selbstlosigkeit dabei. Denn angenehm war es gera- de nicht, sich in Zusammenhang mit der Nahost-Debatte im Juni und nun mit den Bonusmeilen der ANDEREN kü- belweise Unverschämtheiten übergießen zu lassen. So gesehen hatten die früheren 5-10%-Zeiten auch ihren Scharm. Aber die Liberalen meinen: Schluss mit lustig. Es muss sein. Und die Liberalen machen es.
18 %: Mitmachen! 

3. August 2002. Traditioneller Schleim, wie seit 50 Jahren:
UKK-Stoiber sagt viel, will gar nichts.
Kostprobe: “In der Diskussion über eine weitergehende Offen- legung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat Unions-Kanz- lerkandidat Edmund Stoiber gegenüber der ‘Mittelbayerischen Zeitung’ davor gewarnt, eine Regelung vor der Bundestagswahl ‘durchzupeitschen’. Er unterstrich aber die Bereitschaft der Union für eine Neuregelung nach der Wahl.” Haste Worte? Die (bösen) Gewerkschaften lachen sich angesichts derartig prinzi- pienfester Kanzlerkandidaten ins Fäustchen. Zahlen würden al- lerdings alle Bürger - nur weil Stoiber mit seiner CDU/CSU viel schleimt, um unbedingt “die Pöstchen” zu bekommen.

2. August 2002
Die Bonusmeile
Der Kölner sagt, auf kölsch unnachahmlich, Leben und Leben lassen, Jeder Jeck ist anders, Gönnen und gönnen lassen. An diesen Volksweisheiten darf nie gerüttelt werden. Also könnten die Bürger ihren Volksvertretern erlauben, jährlich 100,00 Euro “zu mopsen”. Nicht so kleinkariert? Besser 1000,00 Euro bei dem schweren Job? Gerne, was soll’s. Der Punkt: Eine Grenze aber muss es geben - es könnte doch sonst jeder Abgeordnete kommen ... Problem der 1000,00-Euro-Grenze: Es müssten Konten abgeglichen werden; das reinste Chaos angesichts der “übersichtlichen” Gesetzgebung im Land der Dichter u. Denker. Also, denken Bürger, jetzt wird mal umgekehrt bevormundet: Für die regierenden Damen und Herren, so wie alle nicht Regie- renden, d.h., Normal-Abgeordneten ist es das Beste eine Null- Toleranz-Grenze festzulegen. Dann muss nicht so viel gedacht werden; dann kann auch gar nicht so viel geirrt werden. Nichts Neues? Richtig. Sogar Altvordere hatten immer wieder traszen- dente Ideen. Also keine dienstliche Bonusmeile im Dienste nicht dienstlicher Belange. Was dienstlich aus der Sicht des “Dienstverpflichteten” ist, muss für Leute mit Hauptschule, gar Abitur sicher nicht näher erläutert werden. Das politische Per- sonal, Geschäftsführer, klagen darüber, dass die Gesetze so kompliziert sind? Wer hat denn alle diese Gesetze gemacht? Was halten wir von dem Grundsatz: Gesetze werden einge- halten, geändert oder abgeschafft? Sicher sehr viel, denn es darf, so sehr das “Einigen” gefallen könnte, keine Rechtsord- nung à la carte geben. Schon WW hat eine erfolgsorientierte Vergütung der Parlamentarier vorgeschlagen. Ob Prämien für die Abschaffung von Paragraphen einen Staatsbankrott verursa- chen könnten?


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31. Juli 2002