D a s   L i b e r a l e   T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

 

 

 

06. Januar 2004

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausurtagung die folgenden „Weimarer Leitlinien“ beschlossen:

 

 

Weimarer Leitlinien „Innovation“

·         Mehr Bildungsgerechtigkeit schafft gleiche Lebenschancen

·         Jeder muss eine Chance auf Ausbildung bekommen

·         Wir wollen eine Zukunft mit mehr Kindern

·         Innovationsfähigkeit ist keine Altersfrage

·         Alle vorhandene Arbeit muss mobilisiert und getan werden

·         Die langfristige Sicherung der Sozialsysteme und die Konsolidierung der Staatsfinanzen bleiben auf der Tagesordnung

·         Unsere Hochschulen müssen flexibler und attraktiver werden

·         Wir wollen eine Allianz für Innovationen schmieden

·         Wir werden unsere Anstrengungen auf die Märkte der Zukunft konzentrieren

·         Wir brauchen den öffentlichen Diskurs über Chancen und Risiken neuer Technologien

·         Der Staat muss Innovationen fördern und selbst Vorreiter für Innovationen sein

·         Wir wollen in und mit Europa die Kräfte bündeln

·         Wir wollen den Wettbewerb um die besten Ideen gewinnen

Unser Land nimmt Fahrt auf. Mit der Agenda 2010 und den Entscheidungen des Jahres 2003 haben wir einen grundlegenden und notwendigen Erneuerungsprozess Deutschlands eingeleitet.

Wir haben die Substanz der sozialen Sicherungssysteme stabilisiert und den Arbeitsmarkt beweglicher gemacht. Damit verbessern sich die Voraussetzungen für Wachstum und Be-schäftigung. Deutschland bleibt im globalen Wettbewerb ein attraktiver Standort für Investiti-onen.

Wir dürfen aber in unseren Anstrengungen, Deutschland zu erneuern, nicht nachlassen. Die Fähigkeit zu Innovationen ist der Schlüssel für eine gute Zukunft. Sie entscheidet, ob wir in Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit auf ho-hem Niveau erhalten können.

Der Wettbewerb hoch entwickelter Volkswirtschaften vollzieht sich über Innovationen. Be-schäftigung können wir nur sichern und neu schaffen, wenn wir Zukunftsmärkte gezielt und schnell erschließen. Darin liegen große Chancen gerade auch für strukturschwache Regio-nen z. B. in Ostdeutschland. Deshalb wollen wir, dass Ostdeutschland Innovationsregion in Deutschland wird.

Innovationen dürfen sich aber nicht auf die Entwicklung neuer Technologien, neuer Produkte und die Erschließung neuer Märkte beschränken. Im Mittelpunkt steht für uns das Ziel, durch eine Modernisierung von Gesellschaft und Staat mehr Chancen auf ein gutes Leben für mög-lichst viele Menschen zu erreichen. Wirtschaftliches Wachstum ist für uns kein Selbstzweck. Es muss gesellschaftspolitischen Zielen dienen und (ökologisch) nachhaltig sein.

Wir sind stolz auf unsere Tradition als ein Land, von dem wichtige technologische aber auch gesellschaftspolitische Neuerungen ausgegangen sind. Von der Erfindung des Buchdrucks über die Automobilindustrie, die Luftfahrt, Funk und Fernsehen, die Informationstechnologie haben viele Basisinnovationen für Zukunftsmärkte den Ursprung in Leistungen deutscher Forscher und Pioniere. Zu den Leistungen unseres Landes, die für andere Vorbild waren, gehören auch gesellschaftliche Innovationen wie z.B. die Entwicklung des Sozialstaates, die Mitbestimmung oder das System der dualen Berufsausbildung. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit gehören in Deutschland und Europa zusammen.

Wir wollen, dass „Made in Germany“ ein Markenzeichen bleibt. Deshalb müssen wir auf den Wachstumsmärkten von morgen präsent sein, modern und aufgeschlossen für Neues blei-ben. Wir wollen deshalb Spitzentechnologie stärker als bisher fördern. Bildung, Wissenschaft und Forschung müssen ein Anliegen der gesamten Gesellschaft werden. Wir wollen die Grundlagen für einen neuen Fortschritt schaffen.

Wir wollen, dass unser Land als soziales, wirtschaftlich leistungsfähiges und demokratisches Land in der Mitte Europas verankert ist. Das wird das Gesicht des Kontinents dauerhaft posi-tiv mitprägen.

Nur ein innovationsfreudiges Deutschland kann die Weichen für eine bessere Gesellschaft stellen, in der die Teilhabe jedes Einzelnen gesichert ist. Innovationsbereitschaft, Neugierde und Risikobereitschaft setzen Sicherheit voraus: Die Sicherheit, dass man von der Gesell-schaft aufgefangen wird und immer wieder eine Chance erhält.

Diese Weimarer Leitlinien „Innovation“ sind Teil der Agenda 2010. Die Regierung Schröder und die SPD- Bundestagsfraktion werden in den kommenden Wochen und Monaten die notwendigen Initiativen zur Umsetzung ergreifen.

Mehr Bildungsgerechtigkeit schafft gleiche Lebenschancen

Innovation beginnt mit Bildung. Möglichst viele umfassend und gut ausgebildete Menschen sind das Grundkapital für eine innovationsfähige Gesellschaft. Bildung ist aber auch ein ei-genständiger Wert. Gleiche Bildungschancen für alle bleiben das Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik. Bildung muss Neugier, die Lust auf Wissen, und die Freude am Lernen we-cken. Wir wollen ein Bildungssystem, das von Anfang an eine gerechte Teilhabe am gesell-schaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht. Die Ergebnisse der Pisa-Studien haben gezeigt, dass wir von diesem Ziel weiter entfernt sind als viele ande-re hoch entwickelte Länder. In keinem vergleichbaren Land entscheidet die soziale Herkunft der Schülerinnen und Schüler so sehr über den schulischen Werdegang und den Bildungser-folg.

Jedes Kind in unserem Land soll die Chance bekommen, seine Begabungen zu entfalten. Dies ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, aber es ist auch notwendig, wenn unsere Gesell-schaft innovationsfähig bleiben soll.

Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Über Bildungs- und Lebenschancen wird bereits im Vorschulalter entschieden. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten erweitern, bereits im Vor-schulalter Benachteiligungen durch die soziale Herkunft auszugleichen. Dazu sind Qualitäts- und Bildungsstandards für diesen Bereich ebenso wichtig wie die sprachliche Förderung, insbesondere für Kinder von Migrantinnen und Migranten.

Auch im Schulalter braucht gute Bildung mehr Zeit für individuelle Förderung, mehr Zeit für Kreativität und mehr Zeit für eine höhere Qualität des Unterrichts. Dieses Ziel verfolgen wir mit dem Ganztagsschulprogramm, dem größten bundesweiten Schulentwicklungsprogramm, das es in Deutschland je gab. Unsere Schulen müssen mehr als bisher Eigenverantwortung , Selbstorganisation und soziale Kompetenz als Schlüsselqualifikationen stärken, Kenntnisse und praktische Fertigkeiten im Rahmen der naturwissenschaftlichen und technischen Ausbil-dung intensiver entwickeln und Sprachfähigkeit fördern. Die Einführung bundesweiter Bil-dungsstandards sowie die regelmäßige Überprüfung der Leistungsfähigkeit unserer Bil-dungseinrichtungen ebenso wie die Vergleichbarkeit der erzielten Bildungsabschlüsse sind dafür wichtige Voraussetzungen.

Wir können es uns nicht leisten, dass fast 10 % der Jugendlichen, die die Schule verlassen, keinen Abschluss haben. Wir wollen diese Quote bis 2010 mindestens halbieren. Jeder muss jederzeit den Hauptschulabschluss nachholen können.

Jeder und jede muss eine Chance auf Ausbildung bekommen

Wir wollen das duale Berufsausbildungssystem erhalten und weiter entwickeln. Ausbildung lohnt sich. Eine gute Berufsausbildung wird auch in der Zukunft Voraussetzung für innovati-onsfähige, , verantwortlich und kooperativ handelnde Belegschaften sein. Ausbildung ver-bessert die Berufschancen deutlich. Deshalb muss jeder ausbildungswillige und ausbildungs-fähige Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten. Soweit dies durch freiwillige, zwischen den Tarifpartnern vereinbarte Regelungen nicht erreicht werden kann, wird eine gesetzliche Regelung für das kommende Ausbildungsjahr wirksam werden.

Wir wollen eine Zukunft mit mehr Kindern

Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen ist die wichtigste gesell-schaftspolitische Innovation für dieses Jahrzehnt. In Deutschland ist die Frauenerwerbsquote im internationalen Vergleich zu gering. Während bei uns nur gut 60 % der Frauen etätig sind, sind es in den skandinavischen Ländern und in den USA mehr als drei viertel alFrauen im erwerbsfähigen Alter. Mehr Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersstufen sind die wichtigste Voraussetzung für eine höhere Frauenerwerso können Eltern ihre Wünsche realisieren, Kinder zu haben und gleichzeitig berufstätig zu sein. Eine Erhöhung der Geburtenrate in Deutschland wirkt zudem der Alterung der Gesell-schaft entgegen . Wir streben daher gemeinsam mit den Ländern einen bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bis zum Jahr 2010 an. Die Unternehmen müs-sen daran mitwirken und ihrer Verpflichtung nachkommen, familienfreundliche Arbhältnisse und Arbeitszeitmodelle zu fördern. Bis 2010 wollen wir Deutschland zu einem derkinderfreundlichsten Länder in Europa machen.

Innovationsfähigkeit ist keine Altersfrage

Immer mehr Unternehmen erkennen, dass es kurzsichtig ist, auf das Erfahrungswissen älte-rer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verzichten. Oft sind Ältere räumlich und zeitlich flexibler als Eltern schulpflichtiger Kinder. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter vollwertig in den Arbeitsmarkt eingebunden sein. Un-ternehmen und Tarifparteien müssen auch durch neue Formen der Arbeitszeitgestaltung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Beschäftigten sich neues Wissen aneignen und neue Qualifikationen während ihres gesamten Arbeitslebens erwerben können. Wir unter-stützen die Tarifparteien dabei, die Voraussetzungen für die Umsetzung des Prinzips des lebensbegleitenden Lernens zu verbessern. In einer Gesellschaft, in der die Geschwindigkeit von Veränderungen zunimmt und die Zeiträume, in denen sich unser Wissen erneuert und erweitert immer kürzer werden, kann Lernen weniger denn je mit dem Abschluss der Be-rufsausbildung enden. Innovative Arbeitszeitmodelle können einen wichtigen Beitrag zur Lö-sung dieses Problems leisten. Arbeitszeitkonten als Lernzeitkonten sind ein wichtiges In-strument lebensbegleitendes Lernen praktisch zu ermöglichen. Bisher ist diese Möglichkeit erst für 1 % der Beschäftigten gegeben. Wir streben an, bis 2010 zusammen mit den Tarif-parteien diesen Anteil deutlich zu erhöhen.

Alle vorhandene Arbeit muss mobilisiert und getan werden

Beschäftigung für alle bleibt unser zentrales Ziel. Die Innovationsfähigkeit unserer Gesell-schaft wird sich auch daran entscheiden, ob es gelingt, dass die vorhandene und neu zu erschließende Arbeit von legal hier lebenden Menschen in regulären Beschäftigungsverhält-nissen getan werden kann. Dies gilt zum einen für den Bereich hoch qualifizierter Tätigkei-ten. Durch rechtzeitige Bildung, Ausbildung, fortlaufende Weiterbildung und angemessene Arbeitsbedingungen können wir Voraussetzungen für mehr qualifizierte Arbeitsplätze in Wis-senschaft, Forschung und Entwicklung schaffen. Unabdingbar ist dafür, die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer, aber auch die Fähigkeit Unternehmer oder Unternehmerin zu werden, gezielter als bisher zu lehren und zu fördern.

Zum anderen liegen auch in wegen ihrer Bezahlung oder ihres manchmal geringen sozialen Status nicht attraktiven Tätigkeiten (z. B. personenbezogenen und haushaltsnahen Dienst-leistungen) noch Potentiale für reguläre Beschäftigung. Die Schwarzarbeit in diesen Berei-chen muss eingedämmt werden. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit gerade bei Geringqualifi-zierten ist es keine akzeptable Lösung, solche Arbeiten ins Ausland zu verlagern oder durch Zuwanderung von Arbeitskräften zu erledigen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Arbeitsmarktreformen bieten die Chance, diesen Sektor des Arbeitsmark-tes durch reguläre Beschäftigung bisher Arbeitsloser auszufüllen. Dazu trägt auch die Ab-senkung der Lohnnebenkosten bei.

Die langfristige Sicherung der Sozialsysteme und die Konsolidierung der Staatsfinan-zen bleiben auf der Tagesordnung

Im Bereich der sozialen Sicherungssysteme werden allein bedingt durch die demografischen Veränderungen weitere Innovationen erforderlich sein, um die Systeme leistungsfähig zu erhalten. Für die Alterssicherung bleibt ein vernünftiger Mix von paritätisch beitragsfinanzier-ter Rente, steuerfinanzierten Leistungen und privatem Vorsparen durch die Riester-Rente der richtige Ansatz. Die private Vorsorge wird dabei an Bedeutung gewinnen.

Der wachsende Anteil alter und sehr alter Menschen wird auch an das Gesundheitswesen und die Organisation der Pflege neue Herausforderungen stellen. Wir müssen erreichen, dass die älteren Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung am gesellschaftli-chen Leben teilnehmen können. Menschenwürdige Pflege müssen wir im häuslich-privaten, ambulanten und stationären Bereich ermöglichen. Darauf muss unsere Gesellschaft einen wachsenden Anteil von Zeit, Kraft und finanziellen Ressourcen verwenden. Der Staat kann hierfür Rahmenbedingungen schaffen, aber wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, in diese Aufgabe ehrenamtliches und privates Engagement zu investieren.

Im Bereich des Gesundheitssystems und der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach Verabschiedung der eingebrachten Reformgesetze voraussichtlich in der nächsten Legisla-turperiode weitere Anpassungen erforderlich. Diese werden wir auf der Basis der Bochumer Parteitagsbeschlüsse und unserer grundsätzlichen Entscheidung für die Fortführung der so-lidarischen Krankenversicherung als Bürgerversicherung durch eine breite gesellschaftliche Debatte sorgfältig vorbereiten.

Zur Generationengerechtigkeit gehört auch, dass alle staatlichen Ebenen ihre Finanzen nachhaltig konsolidieren und nicht wachsende Schuldenberge weiter in die Zukunft wälzen.

Unsere Hochschulen müssen flexibler und attraktiver werden

Der Zugang zu unseren Hochschulen muss offen bleiben. Wir brauchen nicht weniger, son-dern mehr und besser ausgebildete Hochschulabsolventen. Und wir brauchen eine Öffnung der Universitäten und Fachhochschulen für die berufliche Weiterbildung. Als wir 1998 die Regierungsverantwortung übernahmen, lag der Anteil der Studienanfänger bei 28,5 %. In-zwischen beträgt er 35,6 % eines Jahrgangs. Dazu hat vor allem die Verbesserung der Aus-bildungsförderung beigetragen. Unser Ziel bleibt, die Studierendenquote in den kommenden Jahren auf 40 % zu erhöhen. Wir wollen einen Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen über die Hochschule der Zukunft führen.

Wir müssen Spitzenforscherinnen und –forschern mehr Anreize bieten, an unseren Universi-täten zu bleiben oder zu uns zu kommen. Dazu sind sowohl gute Forschungsbedingungen wie verbesserte Möglichkeiten für variable und leistungsorientierte Vergütungen (Wissen-schaftstarifvertrag) wichtige Voraussetzungen. Zur Attraktivität für international renommierte Spitzenforscher gehört aber ebenso, dass unsere Gesellschaft offen und tolerant bleibt, qua-lifizierte Zuwanderung ermöglicht und keine unnötigen bürokratischen Hürden aufbaut. Aus-ländischen Studierenden, die bei uns ein Studium erfolgreich abschließen, wollen wir es er-leichtern, hier auch in ihrem Beruf zu arbeiten und eine Existenz zu gründen.

Wir brauchen neben einer höheren Anzahl von Hochschulabsolventen auch eine stärkere Förderung von Spitzenleistungen. Wir wollen die Struktur der Hochschullandschaft so verän-dern, dass sich Spitzenhochschulen und Forschungszentren etablieren, die auch weltweit in der ersten Liga mitspielen und mit internationalen Spitzenhochschulen wie Harvard und Stanford konkurrieren können.

Wir wollen eine Allianz für Innovationen schmieden

Im Vergleich zu anderen Ländern sind unsere Aufwendungen für Forschung und Entwicklung zu gering. Wir wollen in Zukunft einen höheren Anteil unseres Sozialprodukts in diesen Be-reich investieren. Dies wird nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft, Bund und Ländern zu erreichen sein. Unser Ziel ist, dafür eine Allianz für Innovationen zu bilden: Wir wollen bis spätestens 2010 den Anteil der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von heute 2,5 % (2001) auf 3 % steigern. Wir erwarten von der Wirtschaft, dass sie ihren Anteil auf 2 % des BIP erhöht. Die öffentlichen Haushalte ih-rerseits werden ihren Beitrag auf 1 % des BIP anheben. Wir werden in diesem Rahmen auch prüfen, ob eine Stiftung „Bildung, Forschung und Entwicklung“ einen Beitrag zur Finanzie-rung zentraler Innovationsprojekte leisten kann.

Eine verfassungskonform neu geregelte Erbschaftssteuer kann einen Beitrag leisten, den Ländern zusätzliche Mittel für Bildungsinvestitionen zu erschließen. Marode Schulgebäude, zu große Klassen und Unterrichtsausfall sind bei wachsendem privaten Reichtum auch ein Ausdruck mangelnder gesellschaftspolitischer Innovationsfähigkeit.

Wir werden unsere Anstrengungen auf die Märkte der Zukunft konzentrieren

Nur wer frühzeitig die Potenziale neuer Technologien und ihre möglichen Anwendungsfelder erkennt, kann seine Innovationspolitik auf die Bereiche konzentrieren, in denen politische Unterstützung den wirksamsten Beitrag leisten kann. Such- und Entscheidungsprozesse des Marktes können dabei weder ersetzt noch sicher vorhergesagt werden. Dennoch können Regierung, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürger im Dialog zu gemeinsa-men Einschätzungen über die Trends und die Märkte von morgen kommen. Auf der Basis einer umfassenden Zukunftsanalyse der bestehenden und potenziellen Vorreitermärkte wer-den wir die Technologie- und Forschungspolitik des Bundes in einem „Innovationsprogramm Deutschland“ im Dialog in Wissenschaft und Wirtschaft auf Schwerpunkte konzentrieren und damit vorhandene Ressourcen bündeln und die Effizienz der Forschungsförderung des Bun-des steigern. Zu diesen Schwerpunkten gehören weiterhin Mikro- und Nanotechnologie, Bio- und Gentechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Materialwissenschaf-ten, Gesundheits- und Nachhaltigkeitsforschung.

Wir wollen führend sein bei der Entwicklung eines Internets der zweiten Generation;

wir wollen unsere führende Stellung im Automobilbau und bei Verkehrstechnologien weiter entwickeln mit dem Ziel einer führenden Stellung bei energiesparenden und umweltverträglichen Fahrzeugen, Antrieben und Verkehrsleitsystemen;

mit der Einführung der elektronischen Patientenkarte werden wir die Qualität der me-dizinischen Versorgung im Dienste der Patienten und Patientinnen verbessern;

Deutschland ist führend auf dem Gebiet der Brennstoffzellentechnologie. Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir die Markteinführung dieser hocheffizienten Technologie durch konkrete Zielvereinbarungen unterstützen.

Deutschland soll seine führende Rolle im Bereich hocheffizienter Energietechnologien behal-ten. Dazu gehört die Weiterentwicklung und Vermarktung von emissionsarmen und effizien-ten Kohlekraftwerken sowie die weltweite Vermarktung von Technologien zur Reduktion von Emissionen und zur Verbesserung der Rohstoffeffizienz ebenso wie die weitere Förderung der Entwicklung und Markteinführung von Energieeinspartechnologien und regenerativen Energien. Die internationalen Regierungskonferenz für Erneuerbare Energien und Energieef-fizienz im Juni 2004 in Bonn wird dazu eine wichtige Plattform sein und wichtige Vereinba-rungen treffen.

Wir brauchen den öffentlichen Diskurs über Chancen und Risiken neuer Technologien

Eine innovative Gesellschaft braucht die Bereitschaft, sich auf Neues einzulassen und Risi-ken einzugehen. Sie braucht aber auch die Möglichkeit, durch eine öffentliche Diskussion von Chancen und Risiken neuer Technologien die Akzeptanz für die Anwendung dieser Technologien zu sichern. Diesen Dialog müssen wir zu wichtigen Innovationsfeldern im Be-reich der Bio- und Gentechnologie ebenso wie im Bereich der Nanotechnologie intensiveren. Das „Einstein-Jahr“ 2005 ist ein guter Anlass, die notwendige Begeisterung für die Weiter-entwicklung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse zu verknüpfen mit der kritischen Reflektion über wirtschaftspolitische, sozialpolitische und kulturelle Rahmenbedingungen für die Nut-zung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Technologien.

Der Staat muss Innovationen fördern und selbst Vorreiter für Innovationen sein

Gesetze und Verordnungen dürfen Innovationen nicht behindern. Wo staatliche Regulierun-gen etwa zum Schutz von Umwelt und Gesundheit notwendig sind, müssen die Verfahren und Entscheidungen mit den verkürzten Innovationszyklen Schritt halten. Rahmensetzungen, die Ziele vorgeben, sind besser als starre Detailregelungen. Sie ermöglichen intelligente und kreative Lösungen, statt konkret die Anwendung bestimmter Techniken festzulegen.

Wir wollen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen die Bedingungen für innovatives Handeln durch Bürokratieabbau verbessern und Unternehmen, die Hochtechno-logie produzieren, den Zugang zu Wagniskapital erleichtern.

Die Verwaltung des Bundes und der Länder muss selbst zum Vorreiter für innovative Prob-lemlösungen werden. Dies gilt im besonderen Maße für die Bereiche, in denen Behörden den Bürgerinnen und Bürger als Dienstleister direkt gegenüberstehen. Unser Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger bis spätestens 2010 für alle Kontakte zu Behörden zentrale Anlaufstellen haben und alle Antragsverfahren auch online über einheitliche Dienstleis-tungsportale erledigt werden können.

Ein wichtiges Anwendungsfeld ist die weitere Vereinfachung des Steuersystems und der Finanzverwaltung. Wir werden deshalb in diesem Jahr Vorschläge vorlegen, das Steuersys-tem einfacher und gerechter zu gestalten. Bis 2006 werden wir das Steuerrecht so vereinfa-chen, dass in der Regel kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin mehr eine Steuerbera-tung brauchen. Weitere Steuerentlastungen sind derzeit angesichts der Situation der öffentli-chen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden nicht möglich. Jeder und jede sollte bis dahin die Möglichkeit haben, seine Steuererklärung auch über das Internet abzugeben.

Auch die staatliche Organisation selbst muss für Innovationen offen sein, um politische und gesetzgeberische Entscheidungen effizienter zu gestalten. Wir wollen die bundesstaatliche Ordnung durchlüften und Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Län-dern, aber auch im Verhältnis zur EU, klarer gliedern. Notwendige gesellschaftliche und technologische Innovationen dürfen nicht länger im Zuständigkeitsgestrüpp politischer Institutionen hängen bleib

In und mit Europa die Kräfte bündeln

Viele Projekte im Bereich der Grundlagenforschung und der Basisinnovationen übersteigen die Möglichkeiten nationaler Regierungen. Sie lassen sich nur gemeinsam mit unseren euro-päischen Partnern entwickeln und umsetzen. Die Europäische Union hat sich zum Ziel ge-setzt, bis zum Jahr 2010 die wettbewerbsfähigste und dynamischste Region der Welt zu werden. Sie bietet als Wirtschaftsraum mit 450 Mio. Menschen eine gute Voraussetzung, um neuen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen und Standards für die Weltmärkte zu setzen. Wir wollen dieses Potential nutzen und durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation ausbauen.

Wir sehen mit Sorge Tendenzen in der Industrie, FuE-Tätigkeiten aufgrund besserer Rah-menbedingungen in Staaten außerhalb der EU zu verlagern. Wir fordern daher die Europäi-sche Kommission dazu auf, einen Aktionsplan zur Beseitigung innovationshemmender Regulierungen zu entwickeln. Ein wichtiges Element muss hierbei die Folgenabschätzung von EU-Vorhaben auf die Innovationsfähigkeit von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat sein. Wir brauchen ein europäisches System des geistigen Eigentums, welches durch Effizienz und Rechtssicherheit eine angemessene Amortisierung von Aufwendungen im Forschungsbereich ermöglicht. Hierzu gehört ein wirtschaftlich attraktives und kostengünstiges europäisches Gemeinschaftspatent Deutschland wird dafür eintreten, dass in der nächsten Finanzperiode der EU durch Ausgabenumschichtungen der Innovationsaspekt stärker berücksichtigt wird. Eine wichtige Rolle sollte hier das 7. Europäische Forschungsrahmenprogramm spielen, das sich durch eine klare Prioritätensetzung auf die Informations-, Kommunikations-, Bio-, Nano-, Produktions- und Verkehrstechnologien und durch eine Stärkung der Grundlagenforschung auszeuichnen sollte.

Wir wollen den Wettbewerb um die besten Ideen gewinnen

Internationale Wettbewerbsfähigkeit kann Deutschland nicht durch eine Strategie der Kos-tensenkung erreichen. Der Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und damit für Arbeitsplätze und Wohlstand in der Zukunft liegt in innovativen Lösungen für die Märkte von morgen. Dazu wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die sicherstellen, dass in Deutschland nicht nur die Ideen für neue Produkte, Dienstleistungen und Verfahren entwickelt werden, sondern dass sie auch in Deutschland produziert werden und wirtschaftliche Erträge bringen. Wir for-dern deshalb Bundesregierung und Parlament auf, zusammen mit der Wissenschaft, der Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen über unsere Leitlinien für eine neue Innovationspolitik zu diskutieren und unabhängig von Zuständigkeits- und Parteigrenzen das Wichtige für eine sozial gerechte Erneuerung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft zu tun.