D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Deutscher Bundestag,

Debatte „Türkeipolitik“ am 16. Dezember 2004

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile der Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Fraktion, das Wort.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch einmal auf die Beschlussfassung des Europäischen Parlaments von gestern zu sprechen kommen, die für den heute Abend beginnenden Europäischen Rat nicht bindend ist, aber doch ein ganz wichtiges politisches Bild widerspiegelt. Über 400 europäische Abgeordnete, Volksvertreter, haben sich für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Auch deutsche Liberale im Europaparlament haben Ja zu Verhandlungen gesagt, denn ein Ja zu Verhandlungen bedeutet kein Ja zu einem Beitritt. Sie haben da deutlich unterschieden.

(Beifall bei der FDP)

Aber natürlich fühlen sie sich dazu verpflichtet, das einzuhalten, was in einem jahrzehntelangen Prozess der Heranführung der Türkei an die Europäische Union gesagt und auf den Weg gebracht worden ist. Auch vor 1998 sind die Weichen nicht in Richtung einer privilegierten Partnerschaft gestellt worden. Nirgendwo, in keinem Vertrag ist diese Alternative als eine Perspektive aufgezeigt worden. Es ist zwar auch nicht der Beitritt versprochen worden, aber er ist als eine Perspektive aufgezeigt worden. Auch in dieser heutigen Debatte muss die Kontinuität wichtiger außenpolitischer Entscheidungen der EU gewahrt bleiben.

Man darf aber auch nicht die Augen vor dem verschließen, was in den nächsten Jahren, wenn die Verhandlungen aufgenommen werden - davon gehen wir aus, auch dank der Unterstützung vieler konservativer Regierungschefs im Europäischen Rat -, auf uns zukommt. Dann stehen wir vor der Aufgabe, offene und transparente Verhandlungen zu führen und ehrlich zu bewerten, welche Fortschritte erzielt worden sind, aber zugleich auch deutlich zu machen, wo es noch Defizite gibt. Dass gerade diejenigen, die in den letzten Jahren häufig in der Türkei gewesen sind, die dort Prozesse beobachtet haben und miterleben mussten, wie Abgeordnete, weil sie die kurdische Sprache sprechen, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, hoffen, dass sich hier in der Türkei etwas ändert, ist doch klar. Die Menschenrechtler erhoffen sich von der Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen eine Verstärkung des Druckes und damit einen weiteren Schub bei der Unterstützung ihrer Anliegen. Dass deren Vorstellungen durchgesetzt werden, ist entscheidend. Zur Realität in der Türkei muss in Zukunft gehören, dass Folter, Misshandlungen und körperliche Verletzungen im Gewahrsam der Polizei, die ja schon auf dem Papier verboten sind, auch tatsächlich nicht mehr stattfinden bzw. bei Vergehen dagegen diejenigen, die so etwas machen, strafrechtlich verfolgt werden.

(Beifall bei der FDP … )

Auch beim Bild der Frau in der Gesellschaft muss es zu Veränderungen kommen. Auch Frauen in der Türkei müssen an allen gesellschaftlichen Entwicklungen teilhaben können. Angesichts der Größe und der starken regionalen Unterschiede in der Türkei reicht es nicht, dass so etwas irgendwo auf einem Papier steht. Vielmehr muss alles getan werden, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität so aussieht, dass Frauen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben und ihre Rechte in einem nicht mehr autoritär geführten System auch tatsächlich wahrnehmen können. Das durchzusetzen wird ein entscheidender Punkt bei den Verhandlungen in den nächsten Jahren sein. Wir alle gehen davon aus, dass sie auf mehr als zehn Jahre angelegt sein werden. Wenn erst im Jahre 2014 über die Finanzen verhandelt werden soll, ist klar, dass in dem gleichen Jahr die Verhandlungen nicht auch schon abgeschlossen sein können. Vielmehr wird man davon ausgehen müssen, dass dieser Prozess sehr viel länger dauert.

Das Monitoring darf jedoch nicht zu einem bloßen Beobachtungsritual verkommen, indem alle Jahre ein Bericht vorgelegt wird, der von jedem anders interpretiert wird, weil er vielleicht Gespräche geführt hat oder von Menschenrechtlern, die in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages angehört wurden, ein Bild vermittelt bekommen hat, sondern es müssen greifbare Ergebnisse erzielt werden. Es müssen andere Instanzen geschaffen werden, die Fortschritte einfordern und einmal erzielte überwachen. Damit soll das erreicht werden, was wir, die wir dieser Entwicklung positiv gegenüberstehen, erwarten, nämlich dass sich die Türkei so verändert, dass sie nach einem über längere Zeit laufenden Prozess beitrittsfähig sein wird.

(Beifall bei der FDP)

Wenn das nicht der Fall sein wird, meine Damen und Herren, dann ist für uns auch klar, dass es nicht aufgrund der Tatsache, dass einmal die politische Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen getroffen wurde, einen Automatismus nach dem Motto geben darf: Der politische Druck ist so groß, wir können nicht mehr anders entscheiden. Ich bin deshalb der Meinung, wir sollten genau hinschauen, wie die Realität in den Staaten, mit denen wir schon verhandeln und die demnächst Beitrittsverträge unterzeichnen wollen, aussieht und welche Fortschritte dort bei der Umsetzung notwendiger Reformen erzielt wurden. Wir sollten uns nicht in die Lage bringen, dass uns vorgehalten werden kann, dass wir bei allen anderen Beitrittskandidaten die Augen vor vorhandenen Defiziten verschlossen hätten, bei der Türkei aber die Augen ganz weit aufmachen würden. Die Türkei soll so behandelt werden wie die anderen Staaten auch und die anderen Staaten sollen an den Maßstäben gemessen werden, die wir an die Türkei anlegen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP … )