D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Deutschlandfunk Interview Montag bis Sonntag, 21.12.2004

Nooke gegen Beschäftigungsverbot für Politiker

Interview mit dem CDU-Politiker Günther Nooke

Moderation: Bettina Klein

Kommentare des Liberalen Tagebuches in rot gesetzt und eingestreut: Nooke lenkt vom Thema ab. Ist ja gut, dass Nooke im Westen angekommen ist. Warum bloß ist er auf den falschen Dampfer gestiegen? Herdentrieb? Nein, danke.

Klein: Der Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, bleibt im Amt. Das Thema bleibt der Partei erhalten. Viele Beobachter haben gestern nicht verstanden, weshalb die CDU-Chefin an ihrem Generalsekretär in der Funktion festhält. In Berlin am Telefon begrüße ich Günther Nooke, CDU-Bundestagsabgeordneter und kultur- und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Schönen guten Morgen, Herr Nooke.

Nooke: Schönen guten Morgen, Frau Klein.

Klein: War das eine Form guter politischer Kultur, die Laurenz Meyer gefunden hat?

Nooke: Ob es nicht doch gute politische Kultur ist, Leuten eine zweite Chance zu geben und wirklich auch abzuwägen und Einzelfälle auch immer konkret unter den einzelnen Fällen zu entscheiden, das glaube ich, muss man nicht bezweifeln. Das, was Laurenz Meyer gemacht hat, hat er ja selber eingeräumt, würde er nicht noch mal machen und diese ganzen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft, die sind natürlich nicht gut, aber eben auch kein Einzelfall.

Klein: Was die Sache nicht besser machen würde! Ist das Verhalten von Herrn Meyer denn etwas, das Sie in Ihrem Wahlkreis gut erklären können?

Nooke: Ja, erklären muss man vor allem, warum überhaupt so etwas geschieht. Ich glaube, da müssen alle von dem hohen moralischen Ross, das sie manchmal vertreten runterkommen, weil es gar nicht so einfach ist, ein generelles Verbot von Nebentätigkeiten und allem, was da eventuell Abhängigkeiten schaffen kann, per Gesetz zu regeln.

Das LT, doch das ist sogar sehr einfach: Ein Satz im §X von Gesetz Y „MdB und MdL sind Einnahmen aus (evtl. Adjektiv „sonstiger“) Erwerbstätigkeit untersagt“. Fertig ist die Kiste.

Ich glaube, persönlich muss jeder selber wissen, wie weit er gehen kann, was noch tolerierbar ist und was nicht. Das betrifft dann die Beschäftigung von Putzfrauen bis hin zum Verhalten als Geschäftsführer eines privaten Unternehmens. Das betrifft die Professorentätigkeit und Rechtsanwaltstätigkeit. Da sind viele Abgeordnete, die die Verbindung zu verschiedenen Bereichen der Gesellschaft halten und meines Erachtens auch halten müssen.

Verbindungen halten ist ein anderes Thema. Verbindungen müssen aber nicht zu Zahlungen führen.

Das rechtlich zu fassen, würde quasi entweder auf sehr komplizierte Regelungen und am Ende vielleicht sogar auf ein Beschäftigungsverbot für Politiker generell hindeuten. Das will ich auch nicht. Ich glaube, wir müssen diejenigen Leute uns angucken, die wir wählen und da glaube ich, ist schon die Möglichkeit gegeben, auch vorher Fragen zu stellen und dann natürlich auch durch Wahlen entscheiden zu lassen.

Klein: Sie sagen, wir brauchen keine neuen Regeln, weil die nicht praktikabel sind. Aber die Frage ist ja schon, nach welchen Maßstäben beurteilen wir eigentlich die Regierenden im 21. Jahrhundert? Politiker verstoßen gegen Ehre und Moral, wenn sie das tun, was Laurenz Meyer getan hat, aber nicht gegen Gesetze. Sind denn das die geeigneten Kriterien, mit denen eine moderne Welt ihre Organisation regeln sollte?

Nooke: Ich glaube, gerade in der Advents- und Weihnachtszeit sollten wir uns noch mal darauf besinnen, dass es nicht alles im Leben gibt, was sich per Gesetz regeln lässt. Ich glaube, es gibt viele Dinge, die sehr wohl mit Moral zu tun haben, aber die nicht wirklich in Gesetze zu fassen sind.

Lenkt damit vom Thema ab.

Eine Überschätzung, eine Ideologisierung des Rechtsstaates, da muss man auch vor warnen.

Weitere Ablenkung vom Thema

Gerade viele Menschen in Ostdeutschland, die in den Rechtsstaat große Hoffnungen gesetzt haben, haben erst lernen müssen, dass das nicht so einfach ist, alles im Rechtsstaat zu regeln. Ich glaube, gerade für die Beschäftigung von Politikern oder wenn es auch um gerade Regierungsvertreter geht, dann muss man aufpassen, dass man hier nicht die falschen Regelungen trifft. Wir haben ja nicht bloß Zahlungen, die zum Beispiel vor der Tätigkeit Laurenz Meyers als Generalsekretär eine Rolle gespielt haben, wir haben ja auch den Fall von Bundeswirtschaftsminister Müller, der hinterher in den Vorstand eines Energieriesen gegangen ist oder des Staatssekretärs Tacke, der hinterher Geld bekommen hat.

Vom „danach“ redet derzeit niemand.

Da gibt es viele Möglichkeiten, Abhängigkeiten überhaupt sich vorzustellen. Die dann alle gesetzlich zu regeln, wie machen sie das zum Beispiel, wenn Leute Schulden haben? Es geht nicht nur um Einkommen sondern auch um Abhängigkeiten durch Schulden.

Noch eine Ablenkung. Interesse aller ist es, dass Politiker in keiner Weise durch irgendwelche Zahlungen kompromettiert werden.

Ich will einfach davor warnen, dass der Rechtsstaat hier etwas lösen kann, was eigentlich nur die Gesellschaft als Konvention sich vereinbaren kann. Es gibt Dinge, die gehören sich und Dinge, die gehören sich einfach nicht.

Die Dinge, die wir nicht wollen, werden wir83.000.000 Aufsichtsräte unseren politischen Geschäftsführern vorgeben. Basta.

Klein: Was passiert dann aber? Werden wir jede Woche einen neuen Fall Arentz oder einen neuen Fall Meyer haben, wenn plötzlich Gehaltslisten veröffentlicht werden, während viele andere, die das Gleiche gemacht haben, eben im Amt bleiben, weil es noch keinem aufgefallen ist?

Nooke: Ich kann da nur zu sachlicher und möglichst unaufgeregter Recherche in der Sache dieser Verfilzung ermuntern. Aber ich glaube, was nicht sinnvoll ist, diese Fälle dann zu instrumentalisieren für irgendwelche parteipolitischen, wahlkämpferischen Dinge und zeitlich das dann so zu streuen, dass es dem einen immer mehr passt oder nutzt als dem anderen, das glaube ich, ist nicht richtig. Aber, dass generell noch mal geschaut wird, welche Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft, - gerade auch zwischen Energiekonzernen und Wirtschaft -, gibt es und was ist da tolerabel und was nicht, das halte ich schon für wichtig und dringend notwendig.

Es liegt an den Hochmögenden Damen und Herren selber, ob sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die erwähnten Folgeprobleme vernichtet werden.

Klein: Was ist für Sie denn nicht mehr tolerabel dabei?

Nooke: Ich glaube schon, dass alles, was doppelte Zahlungen ausmacht, während der Zeit vor allem als Politiker in führender Position oder als auch dann Verantwortlicher in der Exekutive, dass das nicht geht. Ich glaube, dass insgesamt die Zahlungen, auf jeden Fall was die Höhe angeht, von jedem Einzelnen eingeschätzt werden müssen, was da geht. Ich denke, eine Abfindung, - wenn man aus der Wirtschaft Leute bekommen will -, wird man immer tolerieren müssen.

Die Verabredungen zwischen einem Angestellten und dem Unternehmen in dem er/sie tätig ist/war gegen die Öffentlichkeit so wie so nichts an.

Sie werden, wenn sie aus einem Unternehmen rausgehen, selbst wenn sie aus dem Öffentlichen Dienst ausscheiden, bekommen sie Abfindungen. Sie werden das nicht in Frage stellen können und sie werden den Menschen, die danach kommen, nicht verbieten können, in die Politik zu gehen. Ich meine, Sie müssen ja nur mal, wenn Sie in Ihrem Umfeld nur der Journalisten mal fragen, wer will vielleicht noch mal in die Politik gehen, dann könnten Sie jetzt schon allen sagen, wenn sie mal eine Putzfrau illegal beschäftigt haben, dann wird das nichts mehr. Ich meine, das sind wirklich Rechtsverstöße oder etwas Illegales vorhanden. Bei dem, was wir bei Laurenz Meyer hier gerade diskutieren, gibt es keine Rechtsverstöße.

Bla-bla.

Klein: Es ist noch kein Rechtsverstoß. Es ist ja die Frage, ob sich im Zuge der Diskussion daran möglicherweise etwas ändern wird. Aber wie stark ist denn Laurenz Meyer als Generalsekretär Ihrer Partei noch? Wir bekommen zu hören vom Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, das sei keine so gute Idee gewesen von Angela Merkel, an ihm festzuhalten.

Nooke: Die Abwägung, die Angela Merkel mit Laurenz Meyer getroffen hat, ist meines Erachtens völlig in Ordnung. Sie hat überlegt, was hier geht und was nicht geht und diese Möglichkeit einer zweiten Chance ist ja inzwischen auch in einem anderen Fall durchaus möglich geworden, auch in den Medien und eingeführt. Ich denke, dass hier die Frage ist, wie der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen läuft. Das will ich von Berlin aus nicht beurteilen. Laurenz Meyer hat selbst gesagt, er will sich dort engagieren und einbringen. Dann wird man sehen, ob das nicht doch zu erklären ist. Ich kann mir das schon gut vorstellen. Ich habe gerade als jemand, der aus dem Osten kommt, viele Dinge erlebt, wo Menschen auch Übertretungen akzeptiert haben, die für mich früher unvorstellbar waren. Ich war im Stolpe-Untersuchungsausschuss Anfang der Neunzigerjahre und ich habe gesehen, dass der Ministerpräsident trotz seiner Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst auch 1993/94 noch Riesen Zustimmung in der Bevölkerung hatte. Heute sitzt Manfred Stolpe im Bundeskabinett als Verkehrsminister und sollte ihn Gerhard Schröder wirklich mal entlassen, dann ganz sicher nicht wegen seiner Stasibeteiligungen sondern wegen der Sachen, die er heute macht.

Klein: Herr Nooke, lassen Sie uns beim Thema Laurenz Meyer bleiben bitte. Lassen Sie uns beim Thema Ihrer Partei bleiben.

Nooke: Ich glaube, das hängt ganz eng mit den Medien zusammen, die auch hier das Eine oder Andere unterstützen oder relativieren.

Klein: Die Frage ist natürlich, wie viel nützt ein solcher Mann als Generalsekretär Ihrer Partei? Wenn man jetzt mal wirklich von Ihrem Parteiinteresse ausgeht. Jemand, der sich auf diese Weise angreifbar gemacht hat und wie überzeugend wirkt er vor allen Dingen noch auf die Wähler und vielleicht auch gerade auf die Wähler im Osten Deutschlands?

Nooke: Meyer ist Parteimanager und ich glaube, insofern für uns auch wichtig und wenn er seine Arbeit gut macht, wird er auch Akzeptanz finden. Wenn er im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen das, was gewesen ist, richtig erklärt, dann gibt es auch durchaus die Chance, dass die Menschen neues Zutrauen in jemand, der einfach gut ist, fassen.

Klein: Günther Nooke war das, CDU-Bundestagsabgeordneter, kultur- und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Vielen Dank, Herr Nooke.