D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Deutscher Bundestag. Debatte zu „Reformen“ am 25.03.04

Das Wort hat die Kollegin Nicolette Kressl, SPD-Fraktion.

Analyse einer typischen von sozialistischer Geisteshaltung durchdrungenen Rede. Der deutsche Obrigkeitsstaat (trotz lauem „Dementi“ im vorvorletzten Absatz) feiert seinen Urstand. Achten Sie auf die „Wir“. Bei verständiger Würdigung des Gesamttextes wird klar: Das „Wir“ sind „wir Politiker“, selbsternannt, das Glück der Menschen herbeizuregeln, denn „wir wissen was die Menschen brauchen“.

Hohn oder Arroganz?

Ferner lohnt es, die Verben in den Sätzen mit den „wir“ (grammatikalisches Subjekt) zu beachten: WIR stehen, verbessern, nutzen, lassen brachliegen, sorgen, geben, bieten an, geben Vertrauen, tun, kümmern, fördern und schaffen. Ein Stück Bescheidenheit, weniger Wichtigtuerei, zu viel verlangt? Von einem Sozialisten sicher, von Liberalen nicht.

Die inkriminierten Passagen sind, rot gesetzt, schnell zu finden. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Darüber hinaus gibt es zahllose weitere aus liberaler Sicht unmögliche Aussagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nicolette Kressl (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesellschaftspolitische Innovationen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, hervorragende Bildung und Ausbildung und eine ausgezeichnete Lehre und Forschung sind die großen Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte, vor denen wir stehen. Deshalb habe ich erwartet, dass irgendjemand von der Opposition, der CDU/CSU, wenigstens den Hauch einer Konzeption für eine gesellschaftspolitische Erneuerung bringt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Das ist zu viel verlangt!)

Frau Merkel hat in ihrer Rede dazu nur einen halben Satz gesagt, in dem sie beschrieben hat, was nach ihrer Meinung in der Kinderbetreuung nicht angeht. Was Herr Meyer gerade vorgetragen hat, war nun wirklich - -

(Jörg Tauss [SPD]: Unter aller Sau! - Heiterkeit bei der SPD)

Es ist eigentlich nicht zu beschreiben.

Fangen wir mit der PISA-Studie an. Herr Meyer, ich würde Ihnen dringend empfehlen, Nachhilfeunterricht zu nehmen. Denn das, was Sie ausgeführt haben, ist ein Beleg für die Richtigkeit der PISA-Studie.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Wenn Sie nämlich die Pisa-Studie richtig lesen, dann werden Sie zum Beispiel erkennen, dass in keinem anderen Land außer in Deutschland - im Übrigen ganz besonders in Bayern - die soziale Herkunft eines Kindes, ob Mädchen oder Junge, darüber entscheidet, ob es berufliche Ausbildungs- und Fortbildungschancen hat. Das ist der Kernpunkt der PISA-Studie. Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich empfehle Ihnen dringend, Studien so zu lesen, wie sie sind, und nicht die wichtigen Teile zu verschweigen.

Wenn ich davon ausgehen muss, dass Sie es eigentlich gelesen haben, aber hier nicht erwähnen, dann ist das für mich wieder einmal der Beweis dafür, welches Menschenbild Sie haben und wie Sie soziale Gerechtigkeit definieren. Ich sage Ihnen: Sozialdemokraten würden mit jungen Leuten und deren Chancen nie so umgehen. Ich bin froh, dass wir die Verantwortung für das haben, was in diesem Bereich läuft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Hinzu kommt: Sie erzählen in Ihren Sonntagsreden immer unheimlich viel von Familie und von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Bildung und Ausbildung.

(Jörg Tauss [SPD]: Sonntagsreden!)

Heute geht es hier in einer wichtigen Debatte um genau das; dennoch wird in den Beiträgen Ihrer Hauptrednerinnen und -redner die Frage der Vereinbarkeit nicht behandelt. Daraus kann ich nur schlussfolgern: Es handelt sich hierbei für Sie immer noch um das gesellschaftspolitische Sahnehäubchen, nach dem Motto: Wenn wir noch etwas übrig haben, dann machen wir da etwas.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Kernpunkt ist aber, dass Bildung, Ausbildung und Qualifikation nicht nur mit Gesellschaftspolitik, sondern auch mit Wirtschaftspolitik zu tun haben. Mit der Frage, wie wir die Startchancen junger Menschen verbessern können, geht die Entscheidung einher - das will ich Ihnen deutlich sagen -, welche Köpfe in Deutschland in Zukunft für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sorgen.

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten in Deutschland dafür die Zuständigkeit gehabt! Fürchterlich!)

Ich bin deshalb so froh, dass der Bundeskanzler wichtige Teile seiner Rede genau dieser Frage gewidmet hat.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben nämlich erkannt, dass es sich nicht um das Sahnehäubchen handelt, sondern dass es hierbei um den Kernpunkt bei der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung geht.

Ich will Sie auf eine Studie des IAB, des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, verweisen, die verdeutlicht, dass in den Jahren 1995 bis 2010 1,5 Millionen Arbeitsplätze für ungelernte Kräfte verloren gehen werden. Das heißt: Sowohl die Frage der sozialen Gerechtigkeit für die Menschen und deren Lebenschancen als auch die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung hängen damit zusammen, ob wir die Potenziale, die es bei uns gibt, in Zukunft auch wirklich nutzen können.

Wir lassen noch viel zu viele Potenziale bei den jungen Menschen, die wir nicht ausreichend und nicht früh genug fördern, brachliegen.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig! Liberale Tagebuch: Verziehen, Herr Gerhardt)

Für uns ist die Frage der Betreuung, der Erziehung und der frühkindlichen Bildung entscheidend.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ilse Falk [CDU/CSU]: Aber das wird doch nicht umgesetzt!)

Deshalb sieht unser Programm vor, dass die 1,5 Milliarden Euro aus den Ersparnissen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in die Kassen der Kommunen fließen.

(Ilse Falk [CDU/CSU]: Wo sind denn die Ersparnisse? Die Kommunen sollten entlastet werden!)

Wenn Sie gestern einmal in die Zeitung geschaut haben, dann wissen Sie: Familienministerin Renate Schmidt hat mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass wir die Verantwortung dafür übernehmen, dass die 1,5 Milliarden Euro - insgesamt 2,5 Milliarden Euro - tatsächlich bei den Kommunen ankommen. Auch Franz Müntefering sagt es immer wieder: Dazu stehen wir. Gleichzeitig können wir mit den Kommunen den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige organisieren.

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Ich kann gut verstehen, dass die Kommunen nach 16 Jahren Ihrer Regierungspolitik etwas misstrauisch sind.

(Beifall bei der SPD)

Wenn ich mit den Kommunen über den Ausbau der Kinderbetreuung rede, dann erinnern sie mich immer an Ihre Regierungszeit.

(Jörg Tauss [SPD]: Ja!)

Wir haben damals mehrmals beantragt, dass der Bund Verantwortung für die Kosten zur Gewährleistung des Rechts auf einen Kindergartenplatz übernimmt; bei den Kommunen ist allerdings nichts angekommen. Es war Ihre Regierungszeit, die die Kommunen so misstrauisch gemacht hat.

(Beifall bei der SPD)

Der Umstand, dass es den Kommunen nicht leicht fällt, zu vertrauen, veranlasst uns, eine Finanzierungsgarantie zu geben. Die Tatsache, dass Sie im Vermittlungsausschuss mitverantwortlich dafür sind, hat dazu geführt, dass sich bei der Gewerbesteuerreform keinerlei strukturelle Verbesserungen ergeben haben. Auch das haben Sie zu verantworten. Es ist scheinheilig, sich hier hinzustellen und zu fragen, wie es den Kommunen geht, wenn Sie im Vermittlungsausschuss eine strukturelle Gewerbesteuerreform verhindern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Das ist die Wahrheit!)

Im Übrigen haben Sie schon Jahre zuvor die Gewerbesteuer so weit ausgehöhlt, dass es überhaupt nötig war, strukturelle Reformen vorzunehmen.

Ich finde, Sie sollten wirklich den Mund halten, wenn es um die Frage geht: Wie unterstützen wir die Kommunen bei der Kinderbetreuung?

(Beifall bei der SPD)

Es geht aber nicht nur um die Förderung von Kindern. Wir lassen natürlich auch Potenzial brachliegen, wenn wir nicht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. In volkswirtschaftlicher Hinsicht dürfen wir es nicht mehr zulassen, dass die Gesellschaft zwar inzwischen über die am besten qualifizierten Frauen verfügt, dass wir ihnen aber nicht die Möglichkeit geben, ihre Potenziale, ihre Kreativität und ihr Können in die Wirtschaft einzubringen, weil es uns nicht gelingt, ihnen in ausreichendem Maße Betreuungsmöglichkeiten schon im Bereich der unter Dreijährigen anzubieten. Ich halte das für einen ganz wesentlichen wirtschaftspolitischen Faktor. Deswegen weisen wir ständig darauf hin, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht das Sahnehäubchen ist, sondern zu einer arbeitsmarktpolitischen Schlüsselfrage unserer Gesellschaft und insbesondere zu einer entscheidenden Standortfrage für die Kommunen werden wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir müssen ebenfalls das Potenzial der jungen Schulabgängerinnen und Schulabgänger besser nutzen. Auch hier geht es um die Kombination von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftspolitischen Fragen.

(Beifall bei der SPD)

Wie soll denn das Vertrauen der jungen Menschen in den Staat, insbesondere in die staatlichen Institutionen und seine Verantwortlichen, wachsen können, wenn wir, die wir in Staat und Gesellschaft Verantwortung tragen, ihnen nicht das Vertrauen geben können, dass wir alles für ihre Zukunftschancen tun? Wir müssen den jungen Menschen das Vertrauen geben, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, damit sie einen Ausbildungsplatz bekommen. Wenn Sie als einzige Alternative eine Kürzung der Ausbildungsvergütungen vorschlagen, dann muss ich sagen, dass ich das nicht nur für verantwortungslos, sondern auch für einfallslos und für nicht kreativ halte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es ist ebenfalls wichtig, dass wir uns bei der Erneuerung der Gesellschaft um die Potenziale und die Erfahrungen der Älteren kümmern. Deshalb finde ich es gut, dass Edelgard Bulmahn und ihr Haus einen Schwerpunkt auf die Entwicklung und Finanzierung der Weiterbildung legen. Damit werden wir uns auch in den Fraktionen beschäftigen; denn wir müssen nicht nur Jugendlichen und Kindern, sondern auch den Älteren Zukunftschancen geben. Unsere Gesellschaft muss sich darauf verlassen können, dass auch Letztere ihre Kreativität und ihr Potenzial in unseren Wirtschaftskreislauf und in unsere Gesellschaft einbringen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ein wichtiger Teil unseres Konzeptes betreffend den Umgang mit den Zukunftschancen der Menschen ist, dass wir entsprechende Rahmenbedingungen durch Ganztagsbetreuung, beispielsweise durch das Ganztagsschulprogramm, schaffen wollen. Lassen Sie mich noch ein, zwei Worte über Ihre unsäglichen Aussagen verlieren. Zum einen ist es logisch, dass das Ganztagsschulprogramm nicht sofort anlaufen konnte; denn die Länder konnten entgegen unseren Erwartungen nicht rechtzeitig pädagogische Konzepte vorlegen.

(Jörg Tauss [SPD]: Ja, so ist es verhandelt worden! Das weiß Herr Meyer nicht!)

Zum anderen haben inzwischen schon 900 Schulen Mittel aus dem Ganztagsschulprogramm beantragt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Diese 900 Ganztagsschulen gäbe es ohne dieses Programm nicht.

Sie, die Sie 16 Jahre lang im Rahmen Ihrer Bundeskompetenz gar nichts gemacht haben, behaupten, dies sei zu wenig.

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Jedes Jahr eine neue Entschuldigung dafür, dass nichts passiert!)

Aber in Wirklichkeit - das finde ich prima - wollen immer mehr Gemeinderäte und Gemeinderätinnen sowie immer mehr Elternbeiräte dieses Programm nutzen, weil sie wissen, dass es Geld gibt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wenn ich eines weiß, dann ist es das: In drei Jahren wird es eine Entwicklung geben, die Sie mit Ihrer Ideologie - Gott sei Dank - nie wieder zurückdrehen können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Darauf bin ich stolz. Unser Ganztagsschulprogramm hat dazu geführt, dass Eltern sagen: Es gibt eine Chance, dass das mitfinanziert wird, und darum kämpfen wir jetzt.

Die Ganztagsschule ist nicht nur ein Ort, an dem es Nachmittagsunterricht gibt,

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Das habt ihr vor fünf Jahren abgelehnt! Alles torpediert!)

sondern dort ist auch die Zeit für individuelle Förderung; das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Da können die Kinder, die in der Familie nicht ausreichend gefördert werden, Förderung erfahren. Das ist das, was vorhin im Zusammenhang mit PISA beschrieben worden ist. So werden ihre Chancen verbessert.

(Beifall bei der SPD)

Hören Sie mit dieser Polemik gegen das Programm auf! Seien Sie lieber froh darüber, dass wir da für das Land insgesamt etwas nach vorn gebracht haben!

Zu dieser Konzeption insgesamt gehört für uns auch Folgendes: Wir wollen die äußeren Rahmenbedingungen verbessern und Eltern und Familien, Frauen und Männern die Möglichkeit geben, innerhalb der Rahmenbedingungen, die wir setzen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es wollen. Hören Sie mit dieser ideologischen Behauptung auf, wir wollten eine Form bevorzugen! In Wirklichkeit ist es in diesem Land doch so, dass durch fehlende Angebote indirekt eine Form von Zusammenleben und Erziehen vorgeschrieben wird. Wenn die Angebote da sind, dann sollen Frauen und Männer wählen können. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zu der Konzeption gehört, dass wir sagen: Dafür sind wir verantwortlich. - Wer das als Hineindrängen des Staates in die Familie diffamiert, so wie Sie das gemacht haben, verkennt Bedürfnisse und Entwicklungen in dieser Gesellschaft. Das ist der große Unterschied zwischen uns. Wir wissen, was in der Gesellschaft läuft,

(Lachen des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP])

wir wissen, was die Menschen brauchen, und setzen die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen.

Aber wir wissen natürlich auch, dass wir uns nicht alles leisten können. Wir wollen Startchancen geben und Rahmenbedingungen setzen. Verantwortlich dafür, dass die Chancen genutzt werden, sind - das sagen wir immer dazu - die Menschen selbst. Aber wie können Menschen ihre Verantwortung wahrnehmen, wenn wir nicht die Rahmenbedingungen dafür schaffen?

Ich bin davon überzeugt: Mit den Konzeptionen, die der Bundeskanzler im Bereich Bildung, Ausbildung, Qualifikation, Erziehung und Betreuung vorgestellt hat, werden wir Veränderungen im Land schaffen, sodass die Menschen Wahlfreiheit haben und die jungen Menschen Startchancen bekommen. Damit machen wir einen guten Anfang für eine noch bessere wirtschaftliche Entwicklung.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)