D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Deutscher Bundestag. Debatte zu „Reformen“ am 25.03.04

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun Dr. Guido Westerwelle für die FDP-Fraktion.

Dr. Guido Westerwelle (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müntefering, Sie haben am Schluss Ihrer Rede davon gesprochen, Sie hätten vieles von dem, was liegen geblieben sei, abgeräumt und erledigt. Der Herr Bundeskanzler hat sich in seiner Regierungserklärung gerühmt, er habe die Steuersätze in seiner Regierungszeit gesenkt. Für uns von der Opposition möchte ich dazu sagen: Wenn Sie uns nicht blockiert hätten und wenn Sie nach der Wahl nicht alles aufgehoben hätten, dann hätten wir seit sieben Jahren niedrigere Steuersätze, einen demographischen Faktor bei der Rente und ein modernes Arbeitsrecht.

(Beifall bei der FDP ...

Herr Kollege Müntefering, ansonsten kann man Ihnen zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gratulieren. Das ist der Sieg der Müntefering-SPD. Diejenigen, die geschrieben haben, es werde nach dem Parteitag der Sozialdemokraten keinen Wechsel in der Politik geben, sind heute eines Besseres belehrt worden. Das Einzige, was von der Agenda 2010 in Wahrheit noch übrig gelassen wurde, ist der Name selbst.

Sie warnen vor einem angeblich drohenden ungezügelten Marktliberalismus. Wer bei einer Staatsquote von 57 Prozent den ungezügelten Marktliberalismus kommen sieht, der hat die soziale Marktwirtschaft nicht verstanden.

(Beifall bei der FDP ...

- Ich weiß, dass Sie (SPD, wegen einem Zwischenruf) den Unterschied zwischen dem Brutto- und dem Nettoinlandsprodukt nicht kennen; das ist mir schon klar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zu den entscheidenden Punkten, die herausgearbeitet worden sind. Vor einem Jahr hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung darüber gesprochen, dass das Tarifvertragsrecht verändert werden müsse, und er hat die Ausbildungsplatzabgabe abgelehnt. Ein Jahr später kündigen Sie die Ausbildungsplatzabgabe an und verabschieden sich vom Ziel der Liberalisierung des Tarifvertragsrechts. Das ist eine völlige Veränderung Ihrer bisherigen Politik,

(Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt, FDP)

ein Agenda-Wechsel und nicht die Fortsetzung der Agenda 2010. Sie haben Ihrer Regierung neue Vorzeichen gegeben und sich wieder einmal neu erfunden. Damit haben Sie sich zwar in die Seele der Sozialdemokratie hineingeredet, von Deutschland und den Problemen haben Sie sich aber erneut verabschiedet.

(Beifall bei der FDP ...

Sie haben die Agenda 2010 zu Grabe getragen und die alte SPD ausgegraben.

Reden wir einmal über die Ausbildungsplatzabgabe. Die Wahrheit ist bekanntermaßen konkret. Die von Ihnen angekündigte Ausbildungsplatzabgabe wird ja nicht nur in Ihren eigenen Reihen als falsch angesehen. Ich bin gespannt, was von Herrn Clement übrig bleibt, wenn das alte Lieblingsprojekt der Müntefering-SPD, das von Ihnen auf Parteitagen immer wieder vorgeschlagen wird, jetzt kommt.

Durch die Ausbildungsplatzabgabe wird nicht ein einziger Ausbildungsplatz in Deutschland geschaffen. Sie wird nur dazu führen, dass noch mehr mittelständische Unternehmen in die Pleite geraten. Genau das müssen wir in Deutschland verhindern. Im letzten Jahr gab es über 40 000 Pleiten, insbesondere im Mittelstand. Sie leiden unter einem argen Realitätsverlust, da Sie das verschweigen. Wer Pleite geht, kann nicht ausbilden. Stärken Sie gerade die Unternehmen im Mittelstand, dann wird auch mehr ausgebildet! Ein plumper Appell an Patriotismus reicht für eine Regierung, die handeln sollte, nicht.

(Beifall bei der FDP ...

Es ist schon interessant, wie diese Debatte seit dem Parteitag der Sozialdemokraten intoniert worden ist. Die Ausbildungsplatzabgabe wird kommen; das ist eine Frage der Zeit. Sie werden sich bemühen, den entsprechenden Text geschickt zu formulieren. Das einzige Ergebnis wird sein, dass weniger Ausbildungsplätze entstehen, anstatt mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.

Dieses Land wird nicht neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze dadurch bekommen, dass neue Steuern und Abgaben erfunden werden. Dieses Land bekommt nur dann neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze, wenn wir das Steuerrecht modernisieren und vereinfachen und die Steuern- und Abgabenlast in Deutschland insgesamt senken.

(Beifall bei der FDP)

Davon ist bei Ihnen überhaupt nicht mehr die Rede. Ganz im Gegenteil: Das Thema Steuersenkung haben Sie heute ad acta gelegt. Sie haben uns heute mitgeteilt, Sie sehen keine Spielräume für Steuersenkungen. Ganz im Gegenteil: Sie haben sogar Steuererhöhungen angekündigt. Wenn Sie nämlich die Eigenheimzulage streichen wollen, um damit Ihre Haushaltslöcher zu stopfen und die notwendigen Ausgaben in der Bildung zu finanzieren, weil Sie an anderer Stelle nicht die Kraft zum Sparen haben, dann ist das nichts anderes als eine faktische Steuererhöhung. Wer die steuerlichen Ausnahmetatbestände beseitigen will, der muss in niedrigere Steuersätze investieren und darf damit nicht die Haushaltslöcher von Herrn Eichel stopfen. Das kann die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen.

(Beifall bei der FDP ...

Auch das ist eine bemerkenswerte und völlig neue Gegenüberstellung. Die Eigenheimzulage wird jetzt als Gegenrechnungsposten für Bildung und Wissenschaft eingesetzt. Sie tun so, als ob wir uns in Deutschland zwischen niedrigeren Steuern und einem besseren Bildungssystem entscheiden müssten. Dieses Land braucht beides: niedrigere Steuern und ein besseres Bildungssystem.

Was Deutschland aber nicht braucht, sind Ihre Steinkohlesubventionen in Höhe von 16 Milliarden Euro. Sie sind erst vor kurzem von Ihnen angekündigt und zugesagt worden, Herr Bundeskanzler.

(Beifall bei der FDP ...

Die Subventionen für die Steinkohle haben einen ganz einfachen Grund. In Nordrhein-Westfalen, wo Herr Müntefering herkommt, gibt es bald Kommunalwahlen. Die Subventionen sind nichts anderes als der Versuch, sich bei den Funktionären Ihrer eigenen Anhängerschaft im Ruhrgebiet Ruhe erkaufen zu wollen. Das ist höchst unvernünftig. Das ist eine Form von politischer Korruption, was hier stattfindet. Das Gefährliche dabei ist, dass Sie hier von Egoisten und Lobbyisten reden, Sie selber aber in Wahrheit der verlängerte Arm der Steinkohlefunktionäre und der Gewerkschaften in dieser Regierung zulasten des Ruhrgebiets geworden sind.

(Beifall bei der FDP ...

Reden wir bitte einmal über die bemerkenswerte Diskussion, die schlaglichtartig den neuen Kurs der SPD klarmacht: die Patriotismusdebatte. Diese wurde übrigens nur noch durch Ihren neuen Generalsekretär getoppt, Herr Kollege Müntefering. Er hat nicht nur wie der Bundeskanzler von mangelndem Patriotismus bei der deutschen Unternehmerschaft gesprochen, sondern er hat das Wort von den Vaterlandslosen in einer Presseerklärung benutzt. Ausgerechnet Sozialdemokraten sprechen von vaterlandslos!

Es ist bemerkenswert, dass Sie solche Begriffe in den Mund nehmen.

Das kann ich Ihnen sagen. Vaterlandslos und unpatriotisch sind nicht Unternehmen, die sich vor der Pleite schützen wollen. Vaterlandslos und unpatriotisch ist Ihre Politik, die Unternehmen ins Ausland treibt. Das ist die eigentliche Lage in Deutschland.

(Beifall bei der FDP ...)

Herr Müntefering, sparen Sie sich Ihre Zahlenspiele mit 1, 8 und 18. Bei der Allensbach-Umfrage in der letzten Woche lag die FDP bei 8 Prozent und die SPD bei 24 Prozent. Ich gebe zu: Sie sind im Augenblick näher an den 18 Prozent als wir; das ist leider wahr.

Ich will an dieser Stelle auf einen Punkt zu sprechen kommen, über den Sie nicht reden wollen: die Lage in Deutschland. Ich lese Ihnen aus einem Brief vor, der mir in dieser Woche von einem deutschen Unternehmer übergeben worden ist. Er wurde von Gersau in der Schweiz angeschrieben. Dort heißt es offen und völlig unverbrämt:

Hohe Steuerbelastungen führen in Deutschland dazu, dass der Erblasser nur sehr beschränkt über seinen Nachlass verfügen kann. Teilweise wird dadurch die geordnete Übergabe des Lebenswerks an die Nachkommenschaft erschwert oder gar vereitelt. Das Kanton Schwyz kennt keine Erbschaftsteuern. Wir sind deshalb in der Lage, Ihnen Lösungen anzubieten, bei denen der Nachlass ungeschmälert den Nachkommen übergeben werden kann. Wir sind gerne bereit, Ihren Mandanten die Möglichkeit und Vorteile eines allfälligen Umzuges nach Gersau aufzuzeigen.

Damit werben unsere Nachbarländer. Sie aber verabschieden sich vom Ziel der Steuersenkung und kündigen innerhalb von 14 Tagen auch noch die Ausbildungsplatzabgabe, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer an. Das ist der falsche Weg für dieses Land.

(Beifall bei der FDP ...

Deswegen hatten Sie völlig Recht, als Sie auf Ihrem Parteitag gesagt haben, das sei ein Kulturkampf zwischen Opposition und Regierung. Es ist ein Kulturkampf, das ist wahr. Es ist der Kampf der rot-grünen Neidgesellschaft gegen eine Anerkennungskultur, die Leistung befördert, belohnt und nicht bestraft. Wir sitzen alle in einem Boot, aber einige müssen auch rudern. Sonst kann man niemals soziale Gerechtigkeit in Deutschland finanzieren.

(Beifall bei der FDP ...

Deswegen will ich Ihnen sagen: Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Mehrwertsteuer - Frau Simonis, immerhin eine Ministerpräsidentin, hat angekündigt, dass die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht werden sollte -, all das sind Vorschläge, die Sie auf Ihre neue Agenda setzen. Sie haben sich nach einem Jahr Agenda 2010 von der Politik der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Sie sind auf dem Weg zurück zur alten SPD. Das mag Ihnen das Leben mit den Sozialdemokraten leichter machen, das Leben für die Deutschen in Deutschland wird schwerer. Das ist das traurige Ergebnis dieser heutigen Debatte.

(Beifall bei der FDP ...