D a sL i b e r a l eT a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Hochgeschindigkeits-Benneter reagierte am 24.03.04 auf eine Westerwelle Interview vom 15.03.04 mit BILD. Kein Wunder, bei der fulminanten Art und Weise wie die SPD-Spitze „zupackt“, dass wir hier mit den Reformen so langsam vorankommen. Ansonsten befleißigt sich Meister-Benneter einer Sprache, die in 20ger Jahren (voriges Jahrhundert) in Volksfrontkreisen gang und gäbe war. Wir wissen, was „danach“ kam. Also sollte wir uns hier in Deutschland wohl darauf einstellen wieder damit zu beginnen „den Anfängen zu wehren ...“

Berlin, den 24. März 2004 065/04

Mitteilung an die Presse

Benneter: Westerwelle ist Vorsitzender auf Abruf

Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Falle einer Wahlniederlage bei der nächsten Bundestagswahl sein Amt zur Verfügung zu stellen, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

FDP-Chef Westerwelle hat uns wieder einmal eine schlechte Nachricht beschert: Seine Ankündigung mindestens bis 2006 im Amt bleiben zu wollen, kann nur als Drohung verstanden werden. Besser wäre es, Westerwelle würde sein Amt gleich zur Verfügung stellen.

Westerwelle leidet unter einem dramatischen Autoritätsverlust in der eigenen Partei. Sein Versuch, einen FDP-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, ist kläglich gescheitert. Und zerplatzen wird auch der Traum von einer Regierungsbeteiligung der Liberalen nach 2006. Denn als unser Koalitionspartner kommt er nicht in Frage.

Westerwelle ist ein Vorsitzender auf Abruf. Seine radikalen Reformpläne zielen auf die Abschaffung des Sozialstaats und die Etablierung einer rücksichtslosen Ellenbogengesellschaft. Eine solche Politik ist in Deutschland zum Glück nicht mehrheitsfähig.