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  Köln, Kampagne zur Wahl des Bundestages 2006

 ohne Einschränkung parteiisch für freie Menschen

Liberale wissen: Menschen wählen Men- schen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äp- fel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risi- ko, dass eventueller Irrtum des Kritikers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!

2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamenta- rier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 (OMM).

2004, Februar

29. Februar 2004 Abfrage-Stunde bei Oberlehrerin Frau Sabine Christiansen oder
”Die Dackel der Sabine Christiansen”
Sitzen die Meister der Schöpfung + Bärbel Höhn (SPD-Wasserträger), wie bestellt und nicht abgeholt, â€œda” herum, lassen sich teilweise ausnehmen wie ein Schlachthuhn. Und glaubt die Fulminante wirklich, Walter Döring (FDP) würde ausgerechnet bei ihr, der Christiansen, der Nation erklären, wer künftig einmal FDP-Chef sein wird? Sabine Christiansen, naiv oder einfältig?  

26. Februar 2004 “Abrupt Climate Change“ im Oktober 2003 aus USA
Grünen-Lob für die Pentagon-Studie ist unseriös
Die Autoren meinen, es könne in kurzer Zeit ein Abrupter Klimawan- del stattfinden. Die Konsequenz allerdings müsste sein, unsere KKW für lange Laufzeiten bereit zu halten, also zu hüten wie einen Augapfel und mit den Planungen für neue Anlagen sofort zu beginnen - auch dann, wenn die radioaktiven Rückstände nicht zu 100% beherrscht werden könnten: Denn das kurzfristige Problem hat gegenüber dem langfristigen Priorität. Alternative Grüner Umweltpolitik: Baldiges ver- dursten in “sauberer” Umwelt oder trinken und dafür länger leben? Ob Oswald Metzger die Sache “blickt”?        

26. Februar 2004 Bütikoffer zitiert am 26.02. genüsslich Pentagon-Studie. Also
Grüne sind eine Klimakatastrophe
Grüne, wie Lenin: Der Zweck heiligt die Mittel. Machen sogar das Spiel des “imperialistischen Pentagon”, der mit seinen Klimaüberle- gungen nichts anderes will, als “weisungsgemäß die ganze Welt im Dienste des Kapitals zu beherrschen”. Dabei wird in “Abrupt Climate Change” beim genauen Lesen, etwa auf S. 5 “eher” vorsichtig formu- liert: “While future weather patterns and the specific details of abrupt climate change cannot be predicted accurately or with great assuran- ce ... ” Fazit: Bütikoffer handelt wie Doof. s.a. “Grünen-Lob” und “Rückschritt in der Emanzipationspolitik”  

26. Februar 2004. Das LT ist überhaupt nicht zuständig. Dennoch :
Für die 50T€-Spende an FDP: Dankeschön, ALLIANZ
alle 67.000 Aufsichtsräte der FDP wissen, dass das viele Geld von Tausenden Ihrer Mitarbeiter sauer mitverdient wurde. ALLIANZ sollte wissen: FDP-Aufsichtsräte unterstützen ihre Geschäftsführer (Logisch), wachen aber auch streng über deren Leistung   

25. Februar 2004 DLF um 8:15, gut gemacht, lässt sprechen, wir wissen mehr
Kluge Köpfchen? Dumme Nüsse?
Ursula von der Leyen (CDU/CSU) Sozialministerin im ehemaligen Schröder-Land (e-N’muKawe) zum weltschmerzlichem Abendland- untergang “wir sind uns inhaltlich sehr nahe”, meint die Sozialisten- schaft damit. Im Grunde genommen könnten Liberale die geistige Verwandtschaft zwischen CDU/CSU und SPD ganz gelassen sehen. Warum aber regt sich das LT schon wieder auf? “Familien müssen gephördert werden” Harrrrr plus Ohgottwalter. Fragen: Mit wie viel kann kohleinduziert die menschliche Reproduktionsrate verbessert werden? Auf wie viel soll das Durchschnittsalter im D’land der D&D&K verbessert werden? Wird die Kohle draufgesattelt? Od. werden ent- sprechend andere Ausgaben gestrichen? Wir konstatieren: Gehirn auskuppeln, Schnauze Leerlauf. Aufregung des LT also Patriotismus pur. Und: Kenntnis von Prominentenschwachsinn, gehört im 3. Jahr- tausend zur Allgemeinbildung. Liberale lernen: Unsere ehrwürdigen Koalitionspartner klopfen Sprüche und quatschen urbi et orbi: Im Sü- den Fr. Prof. Dr. Schwan, im Norden siehe DLF-Interview heute um 8:15. Hör ens Mitbürjer: Die CDU/CSU “kann das nicht”. Also ein Stück abwickeln,
             
dafür FDP wählen. Heute. 

 22. Februar 2004 Sehen moderne Kartoffelaugen ... ?
Toll Collect, Atomenergie, Trans-/Metrorapid, Bürokratie, Beraterunwesen, Windmühlen ... 
Tja, Sozialisten u. die Technologie ... wie Hund und Katze, Wasser u. Öl, Priester u. Satan, Sozialismus u. Arbeitslosigkeit ... huch ... Vor- hang zu ... Oder sollen sich die Sozis in Finanzen versuchen ... dann gibt es wenigstens Gratis-Spendenquittungen ... “zum Einreichen”. 

22. Februar 2004 Drei glotzegeile Musketiere?
Europa verkommt zum Porzellanladen
Nun sogar deutscher Elefantenexport. Ohgottwalter. Dabei hat Franz Sommerfeld im KStA, vom 19.02, S.4, Recht: Es macht Sinn, dass Blair-Chirac-Schröder sich besprechen. Was aber außer unnötiger Provokation der anderen 200 Mio Europäer ist beim Gipfel vom 18.02. herausgekommen? Ein Super-Kommissar, der die Super-Misere deut- scher Wirtschaftspolitik 1998ff korrigieren soll? Oder die Erklärung, dass das Projekt 3% F&E vom BIP “auf den Weg zu bringen” ist? Bei einem EU-Etat von maximal 1% des BIP. Und was ist wenn die Kapi- taleigner meinen, es lohne sich nicht in Forschung zu investieren? Harrrr: Schröder und die Technologie - der Eliteuniversitäten? Wollten die Matadore Diskretes besprechen, dann ist das diskret-amediale Gespräch die bessere Lösung. Aber nein, der deutsche OMM benö- tigt “für Hamburg” sozialgerecht-moderne Fernsehbilder ... Und die CDU/CSU meint, man solle mit der Forderung nach Neuwahlen keine Zeit verlieren. LKw-Ladungen Ohgottwalters an unsere Abendlandret- ter - die vom Kleinkleckersdorf-Türkei-Beitritt..   

22. Februar 2004 Bundespräsident Rau, unverbesserlicher Sozialist?
Unternehmen sollen Arbeitsplätze sichern
So Rau gemäß DIE WELT-NewsTicker um 14:53. Was wohl benötigt ein Unternehmen um Produkte oder Dienstleistungen zu liefern? Ka- pital. Was noch? Mitarbeiter. Zielsetzung jedes Unternehmens: Viel Umsatz, viel Profit. Je mehr Arbeitnehmer kostendeckend beschäftigt werden, desto mehr Geschäft macht das Unternehmen. Unternehmer benötigen also weder Präsidialpopulimus noch Belehrung (“eine neue Wirtschaftsethik”). Logo: Steigen die Löhne, werden dann nachhaltig unprofitable Produktionen stillgelegt, denn die Kunden der Unterneh- men erstatten den Unternehmen nicht die Kosten, sondern zahlen einen Preis. Kann der Herr Bundespräsident den Unternehmen etwa 2007 Gewinn zusagen? Na also. Besser der Herr Bundespräsident hätte geschwiegen. Trost: 23. Mai ist in 3 Monaten.

14. Februar 2004 (Nachtrag am 22.) Auf dem Parteitag der NRW-SPD in Bochum
Gerhard Schröder, Heulsuse der Nation
jammert über die “Schwierigkeiten”, in weiten Passagen verlogen bis auf die Knochen, macht Geschichtsklitterung. So etwa bei der Be- trachtung der Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes vom 24.03.33 durch die Rumpf-SPD-Reichtagsfraktion: Nicht einmal die SPD er- kannte die spätere Politik und Zielsetzung der NSdAP. Lesen Sie da- zu die legendäre Rede des SPD-Abgeordneten Otto Wels vom
23.03.33.
Jedenfalls wird beim Studium der Schröder-Rede auf dem Parteitag der NRW-SPD klar, dass er seine unredliche u. verloge- ne Verhaltensweise nicht aufgeben will. Das einzige was die SPD heute tun kann, ist zuzugeben, dass das SPD-Wahlprogramm von 1998 “nicht geht”, sich die SPD geirrt hat oder bewusst schon 1998 Nicht-Machbares, also Unwahres ausgesagt hat und dies 2002 sogar noch verstärkt hat (Wahlbetrug). SPDs: Denkt an Otto Wels; es muss Schröder abtreten und Neuwahlen einleiten. Nur so ist die SPD zu ret- ten. Jeden Tag ist dieses Verhalten fällig. Demokraten in D’land ha- ben nichts gegen die SPD etwa eines Otto Wels - der war Echt-Elite. 

13. Februar 2004
Liebe Leser. Im Rheinland tobt der Karneval. Schreiben daher unmög- lich. Sendepause also bis zum 21.02.04. Als nächstes dringend, ein stringent formulierter Beitrag zum Thema ”soziale Degeneration” 

13. Februar 2004 Derweil denkt an:

Liberales Deutschland.
Das von morgen.

 

12. Februar 2004 Zur FDP-initiierten Steuerdebatte im Bundestag, bedenkt: 
Hundert % Perfektion identisch Null % Effizienz
Der “letzte” Redner der CDU/CSU profilierte sich als ein “Herr Lehrer, ich weiß was”. Um zu kontern muss man der “Herr Prof. Steuerrecht” sein. Dennoch entsteht der Eindruck, dass der Perfektionist am Wer- ke war. Nach dem gleichen Prinzip ist in der deutschen Rechtsord- nung die Einzelfallgerechtigkeit gestrickt. Eichel&Schröder lassen danken oder “Wie im D’land der D&D die Koalition der obrig- keitsstaatlichen Schlau-Meyer funktioniert”. 

12. Februar 2004 Steuerreform im Bundestag. zunächst sachlich, dann demagogisch
Poß (SPD) nennt Zahlen aus dem BMFT. Hat Barbara Hendricks (Dr. in Vermittlungsfragen) die gerechnet? Oder der BND? 

12. Februar 2004
Scheel reagiert unsachlich und verlogen auf mehrfache Pinkwart-Kinhaken, die vollgesessen haben. Grüne, werdet Pförtner an Windmühlen ... damit die länger laufen. 


12. Februar 2004. Steuern im Bundestag am 200. Todestag von Immanuel Kant

Solms mit Rede für die Geschichtsbücher ... 

”zwingt” Eichel zu zwar falscher (“Krankenschwestern, Verteilwirkung, Kapitalbesteuerung, Entfernungspauschale) aber immerhin sachlichen Antwort. So tragen Liberale zur politischen Kultur in Deutschland bei. Bundes-FDP & Fraktion: Weiter-weiter-weiter. Problem des Eichel- Vortrages: Bedenkenträger sorgen dafür, dass alles bleibt, wie es ist. Widerspruch bei Eichel: Für die vorgezogene wollte er zusätz- liche Verschuldung - für den FDP-Vorschlag aber nicht. Sozial- gerechtigkeit‘04 ist nichts anderes, als das was A’losigkeit reduziert Grüne, gemäß Scheel-Rede nicht gremienfähig. CDU/CSU: Es gibt eine kleine Hoffnung, dass sie einkehren (nebenan “SPD-Politik ...”
 

12.02.04, KStA, Seite 4, von Sibylle Quenett (von der besten Zeitung im Westen)

Dünnhäutiger Kanzler 

Der Kanzler zeigt Nerven. Gerhard Schröders Vorstoß in der SPD- Fraktion, mit einzelnen Presseorganen distanzierter umzugehen, ist die direkte Folge des medialen Dauerbeschusses, dem sich die Regierung ausgesetzt sieht.

Sicher, da wird nicht selten zugespitzt berichtet und manchmal bereits ein Fazit gezogen, bevor neue Regelungen sich auch nur wenige Wochen im Alltag bewähren können. Aber der Versuch, dies durch eine Form des Boykotts zu beeinflussen, ist zum Scheitern verurteilt. Schließlich ist auch eine ausgesprochen kritische Berichterstattung in manchen Zeitungen nicht verantwortlich für den Unmut in der Bevölkerung. Sie greift ihn nur auf.

Um die Pressefreiheit muss man dennoch nicht fürchten. Weder werden sich Medien das Wort verbieten lassen, noch werden Ministerien oder Abgeordnete verstummen. Aber statt Zurückhaltung zu predigen, sollte die Regierung vielleicht besser darüber nachdenken, wie sie handwerkliche Fehler in den Griff bekommt und ihre
Ziele besser vermittelt.

Kurzkommentar des LT: Demokratie-Volltreffer. Bürger-Zitrone: Wir mögen es überhaupt nicht, als “Bevölkerung” tituliert zu werden.   

12. Februar 2004 Exitus (Spanisch: Exito = Erfolg), obwohl am Mars Steuerparadies:
Der Beagle hat aufgegeben:
Aber Frau Bulmahn, das ist ja entsetzlich ... Lösung: Innovativ moder- nisieren - vor allem weniger Quatschen. Wie sonst, soll sich unser aller OMM von seiner Bulmahnitis tremens erholen?  

11. Februar 2004 Deutschland, 200 Jahre nach dem Tod von Immanuel Kant
res publica caotica ? res mentirosa?
Fischer, ‘s süße Joschkale, vor 1-2 Tagen dem Sinne nach: Reformen müssen weitergehen, sonst ist der Sozialstaat gefährdet. Müntefering (KStA vom 10.2.) “pocht auf den Reformkurs”. Jedermann erinnert, mit welchen Argumenten zu Zeiten des Helmut Kohl etwa Sozialabbau angeprangert und Sozialstaat verteidigt wurde. Seit dem 14.03.03 ist die Veränderung von Stromgrößen (d.h., Geldfluss für “Soziales”, LT: Sozialpolitik n. Kassenlage) regierungsamtliche Politik. Es ge- schieht also das, was vor 1998 nicht sein durfte: Der sog. Sozialstaat ist - jenseits der Gefährdung - zumindest teilweise abgebaut. Fischer sagte nicht: “Noch haben wir Sozialstaat” und Müntefering definiert nicht den “Kurs” der Reformen. Wir, die regierten Menschen in “dieser Gesellschaft” wissen also nicht, was Fischer und Müntefering meinen. (1) Die beiden wissen es selber nicht; dann herrscht Chaos hinter den Bundeskulissen in Berlin oder (2) Fischer und Müntefering wollen uns etwas vormachen, sagen Wahrheit nicht, sind zumindest unredlich.

Für Fall (2) spricht Mehreres. Etwa die Aussage “Schröder sei über- lastet gewesen” bzw. die breite Ablehnung der grünroten Politik beru- he auf einem Vermittlungsdefizit. Also ist Fall (2) signifikant: Wenn Fischer und Müntefering (unverdrossen weiter) die Unwahrheit sagen, dann wird “das Volk” das merken, die Grünrote Sache fährt absehbar und abschließend an die Wand. Die CDU/CSU sollte daher schnells- tens ihr Programm aktualisieren und (intern) den künftigen Kanzler be- stimmen. Immerhin gilt “time is money”. Aber nicht nur für jeden Stan- dard-Kapitalisten, sondern eben auch für 83 Mio in D’land - wir haben im übertragenen Sinn hier also durchaus ein Verfassungsproblem.

Nicht erbetener Rat an unsere lieben Abendlandretter (hochwahr- scheinliche Koalitionspartner der FDP): Springt nicht über die Stöck- chen, die im vielstimmigen grünroten Chor möglicherweise demnächst geschwungen werden. Lasset sie Steuern erheben bis zur kalten Ver- gasung. Für ein “Apple und ein Ei” wird nichts als Wut im Volke nur noch mehr zunehmen: Formaler Protest, sollten die wirklich ernst ma- chen, ist völlig ausreichend. Und da sich das LT mit dem potenziellen Koalitionspartner befasst: Wenn ... dann gilt: Die CDU/CSU ist zwar der machtpolitische Primus, aber programmatischer Junior. Wenn au- ßerdem Ihr, Inder-Freunde, ehrlich und gewissenhaft seid, dann wisst auch Ihr:

Die Liberalen von der FDP sind nicht nur Korsettstange, sondern insbesondere programmatisch der Primus.

Provokation? Nein Pragmatismus. Denn die CDU/CSU kann, wenn sie will, den Durchmarsch zur Absoluten machen. Nicht weil die beson- ders “gut” wäre. Nein, nur weil sie derzeit 45-50% Marktanteil hält. Je- der solcher Marktführer hat es mit den üblichen Methoden (Bereich Marketing) in der Hand, etwa einen Player von 10% “einzudämmen”. Frage der Ressourcen - Liberale verstehen etwas von Wettbewerb auf Märkten. Problem für D’land: Die inhärente strukturelle Schwäche der CDU/CSU, früherer Integrationsfähigkeit (1945-1961) und heutiger Maßlosigkeit (60% in Bayern) geschuldet. Ein großer Teil heutiger Probleme beruht auf der schon in den 90gern gesehenen programma- tischen Real-Schwäche der CDU/CSU: Nicht ausreichend gefestigt, hat die CDU/CSU den Attacken der vereinten Sozialistenschaft nicht standhalten können. Und dann haben die unnachsichtig nachgesto- ßen, mit dem unsäglichen Wahlprogramm 1998 das Rennen auch gemacht. Immer präsent halten: Sozialisten haben jedes Recht. Aber auf den groben Klotz gehört der grobe Keil. Dafür wird intaktes, auch kräftiges, Rückgrad benötigt. Das aber kann bei 50% Wähleran- teil (derzeit) nicht existieren. Wenn Ihr, liebe Kopftuchjäger, das nicht kapiert, sollte D’land ernsthaft überlegen den Schröder noch eine Wei- le zu ertragen. Spender in D’land: Die CDU/CSU hat genug von allem. Stützt die FDP. Werdet FDP-Mitglieder. Arbeitet, gerne kritisch, mit:

Wider die res publica “caotica & mentirosa”. Für die Hoffnungen von Millionen.
Liberales Deutschland. Das von morgen.

8. Februar 2004
Schröder konzentriert sich jetzt auf das Amt des Kanz- lers ... als ob Schröder für die SPD bisher so viel getan hätte ... Gut, die Präsidiumssitzungen am Montag ... will der Kanzler da künftig feh- len? Dann wäre die Sitzung schon bisher irrelevant gewesen. Warum sollte der SPD-Kanzler nicht auf Wahlveranstaltungen sprechen? Dafür hat der Fraktionsvorsitzende mehr Zeit? Die Wahrheit: Im Falle Schröder drohen “Pfiffe”. Vermittlungsprobleme? Da gab es bei der SPD doch im Frühjahr 2003 fünf große Parteiveranstaltungen und den Parteitag vom November 2003. Sicherlich hatte jeder Teilnehmer das Recht zur freien Meinungsäußerung. Wie stünde es jedoch um die Laufbahn von Manchem, wenn ... Selbstverständlich ist es rational “vor der Öffentlichkeit” keine parteiinternen Kontroversen auszutragen, zumal Schröder schon ab der ersten Verlautbarung zum Thema alles darauf angelegt hatte, sein Paket bei der SPD “durchzusetzen”, sanfter, die Vorhaben von den Gremien abgesegnet zu bekommen. Widerspruch, der Gemütslage entsprechend, wäre dem hinderlich ge- wesen. “Steht sich Demokratie selbst im Wege”? Und das dicke En- de ist dennoch gekommen. Einzusehen ist, dass angesichts jahrelan- ger Neiddiskussion (Sozialhetze) die SPD nicht bereit sein kann, sich wenigstens ein wenig umzupolen. Müntefering will “die Reformen fort- setzen”. Es ändert sich also nichts. Weder positiv noch negativ. Zu
fragen ist:
Wen vertreten Müntefering und Schröder eigentlich? Himmlische Eingebung scheidet in der republikanischen Demokratie aus. Die FDP hat nach der Verfassung kein Recht auf Neuwahlen; die Forderung von Westerwelle nach Neuwahlen allerdings ist mehr als zielführend, zumal die SPD nichts lernen will: Lesen Sie dazu Die Krise um Bundeskanzler Gerhard Schröder.  

8. Februar 2004 WW auf dem Öscher Karneval
Für die SPD ist Gerhard Schröder nicht gut genug, aber für Deutschland soll es reichen!

Finanzminister Eichel hat zwei Fragen an die Bür- ger (A) Werden Sie nächstes Jahr in Deutschland leben? (B) Wenn Sie mit Ja antworten: Wovon?
 
auch vom Öscher Karneval, Scherff zur Definitionshoheit mit schlimmen Folgen:
Reform: Heute denkt der Bürger, die wollen mir ans Geld  

8. Februar 2004
Warum die SPD Gerhard Schröder gerstert
Oder auch: Warum Gerhard Schröder den Schnauzefall erlebt. Er hätte es besser wissen können.  

7. Februar 2004 Auf der Sicherheitskonferenz in München wird gejodelt
Struck: “Kollege Rrrummmsfelt ... begrüßt”
Was meinen Sie Verehrtester, was wir Bundesbürger alles so begrü- ßen würden ... Auch der Herr Dr.h.c. quatscht als ob ... wir bereits totalumwelgeschützt währen ... MM will etwa SG auf hohem Niehwo (höher als derzeit?) ... Reformen in die gleiche Richtung (welche?) ... Tempo und Sorgfalt (Kleinfritzchen am Weihnachtsbaum!)...   

7. Februar 2004, 12:10
Geheimnis ex Grünen-Homepage
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, erklärte mit der neuen Arbeitsteilung hätten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Franz Müntefering die klare Botschaft verbunden, "dass die für unser Land wichtigen Reformen und Veränderungen verwirklicht werden müssen".
Welche Reformen meinen unsere Fulminanten bloß?

7. Februar 2004 Aus der LT-Ente wurde nichts
Koalitionsangebot: CDU/CSU macht sich, da erschrocken, profesionell in die Hosen.
Zum Schreien: Kein Programm, strukturell behindert, Interessen und Absichten konvergieren prozesspolitisch nicht; derweil auf der wer- tepolitischen Metaebene unbändiger Wille zur Vopa besteht.

6. Februar 2004 Fata Morgana oder Tagesente?
Grüne machen der CDU/CSU das Koalitionsangebot
Logo, denn wenn die Grünen jetzt aussteigen, konservieren sie ihre 10% der Meinungsumfragen. Grüne zwar besessen, oberlehrerhaft, Besserwisser und Bevormunder. Aber auf den Kopf gefallen? Kaum zu glauben, denn das hieße, dass Grüne Umweltschmutz-Politik auch “auf en Kopf gefallen” wäre. Oder sollten wir es mit TOYOTA halten? Fehlen Stimmen für Stoibers Grünschwarz? Also Genossen, die paar Stimmen aus Solidarität leihen ... so zu sagen aus kritischer Solidarität ... schließlich wärt Ihr die Regierung los - mit der Ihr ohnenhin keinen Blumentopf mehr gewinnen werdet - könntet in Ruhe Eure Wunden lecken, nebenbei Euch regenerieren. Bedenkt: 141 Jahre SPD für das Projekt 18 opfern? Eben. Denkt an große Sozialdemokraten. 

6. Februar 2004, 14:25 SPD-Fraktionsvorsitzender Müntefering soll SPD-PV werden
Schröderrücktritt konsequent
Vermittlungsprobleme? Erfolglosigkeit!
Überlastung des Kanzlers? Erfolglosigkeit!
Als ob der Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion eine Feierabendbeschäftigung wäre. Müntefering will “Reformen”, wohl auch “Modernisierung” weiter unterstützen. Bis auf weiteres? Was also soll sich ändern? Oder doch nur Kosmetik? Will Schröder nun sein außenpolitisches Desaster reparieren? Und welche Folgeänderungen gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion?  

6. Februar 2004 Korruption in Beratungs-Nadelstreifen?
Gabiel, Sigmar wollte in die Tokkschauß ...
und veranlasste die Steuerzahler dafür 35.000 € zu zahlen - für seine Karriere ... ts-ts-ts ...

6. Februar 2004 Zur Personaldiskussion in der SPD
Lesen SPD-Capos das Liberale Tagebuch?
Möglich. Dann lest auch dieses: Macht ein neues Parteiprogramm. Jetzt. Sofort. Dann kommt Ihr aus dem Keller. Kommission (Ohne R. Berger, zu teuer, zu ineffektiv) mit Leitung im Co-Vorsitz: Clement (Haack) und Wieczorek-Zeul (Nahles). Gerhard Schröder, als Kanzler ziemlich überbelastet, wird Schriftführer, denn er weiß wie man die Gefühle von Millionen großkotzend marktgängig macht. Sie zweifeln? 1998 hat das mit Entwicklungshilfe aus dem Saarland doch prima ge- klappt ... das einzige was die SPD jetzt tun muss, ist das Ganze ein wenig ordnen: Wirtschaft wächst im traditionellen Europäischen So- zialstaatsmodell. Geht nicht? Wieso? Die SPD “hat” doch jede Menge schlaue Professoren und Oberintellektuelle ... nur zu, Freunde.

5. Februar 2004 Neues von der Front der Obrigkeitsstaatler und Regulierer
”Zuwanderer” “müssen” Deutsch “können” ...
Kann jemand sagen, warum ein Spitzenforscher, der bei uns mitarbei- ten will, Deutsch können soll? Aber einheitlich regulieren, darin sind wir Weltmeister ... typisch: Elite-Sozialisten und die Handbremse 

5. Februar 2004 Seht her, es geht ganz ohne Quatschen
10-Minuten VWL-Grundkurs von Prof. Sinn
über die Wirkmechanismen am deutschen Arbeitsmarkt, zusam- mengestellt mit den Aussagen aus seinem DLF-Interview heute mor- gen von 8:15 bis 8:25. Unbedingt lesen .  

5. Februar 2004 À propos und angesichts so vieler Deppen, gar nicht so schwer:
Die Liberalen von der FDP liegen goldrichtig
Bei 8% in den Umfragen? Ja, schauuuuuuuu mi net so deppert an ... Der Hr. Jodler (München) will doch jetzt mit den Schnauzomobilen (schon mal beobachtet mit wieviel Worten die formulieren?) gehen; schon deswegen liegen die Liberalen richtig ... da schaugst ... Nein, nein liebe Leser: Das LT bevormundet nicht. Denken muss jeder sel- ber. Staatliche od. andere “Phörderprogramme” sind hier verpönt. Wir mögen auch diese aufgeblasenen Typen nicht. Gestern muss die Fr. Prof. Dr. Schwan vom Ländle eine staatstragende Kopftuchrede gehal- ten haben - sogar die SPD war beflissen beeindruckt. Der Sprachstil wie ein Urteil des hochwohllöblichen BVerG aus K’he. Damit machen die von CDU/CSU politischen Vertrieb. Sieht denen ähnlich. Wie die Grünen. Nur andersrum. Passt. Auf geht’s Meister Jodler. Sie sollten Ihrem neuen Koalitionspartner übrigens beibiegen, dass die uns lang- sam mal verklickern, bis wohin die Reise im Schumweltutz so hinge- hen soll ... und ... äh ... was ungefähr das kosten könnte (Hinweis: Einschließlich Rechnung der Roland Berger GmbH & CoKG). Besser:

   
Liberales Deutschland. Das von morgen. 
 

5. Februar 2004
Kapinettsumbildung in Berlin? Schröder, seien Sie superschlau.
Im Falle der Minister, Eichel, Stolpe oder Hopla Schmidt ist eh alles verloren. Aber wenn Sie sich von Ihrer Bulmahnitis tremens erholen wollen, dann ... Oh nein, “ich” bin ein Liberaler, sie quatscht soooo schön ... Den Beagle hat sie zwar totgequatscht, aber immerhin hat der Spirit sich erholt ... unter der Regierung Bush ... funktionieren sogar die Eliteuniversitäten ... bei uns? Basta ... wir gehen jetzt zum Kaufhaus ... denn Weihnachten ist erst in 10,5 Monaten ... Naaa ??

04.02.04 Es war nicht nett den Cox-Besuch (15.01) zu verschweigen. Dennoch ist
der KStA die beste Zeitung im Westen.
Im Gegensatz zur lahmen FAZ (unverbesserliche und obrigkeitsstaat- liche CDU/CSU-Fans, brechen vor “Verantwortung” fast zusammen) schreibt der KStA spritzig und alle Meinungen sind vertreten. Heute muss mal wieder Quenett-Alarm gegeben werden. Zugegeben: Das LT hat Quenett auf dem Kieker. Aber Sibylle Quenett ist unverzicht- bar, denn sie vertritt hier in Köln den fulminanten OMM samt grünem Anhang. Hä? Gemach, gemach liebe Leser: Es ist zwecks Einstim- mung auf spätestens 2006 unerlässlich, den vielen Hunderttausend Lesern des KStA das abschreckende Exempel möglichst oft vor Au- gen zu führen. :-(D Was die FDP betrifft, punktet Quenett in “Kandida- ten auf leisen Sohlen” minderwertigerweise mit nichts als puren Be- hauptungen. Aber wie schon in gewissen Dezember-Artikeln haben Schröder und die Grünroten sonst nichts mehr zu bieten: Verteidigung im Rückzugsgebiet. Und was die “Würde des Amtes” betrifft, ver- schweigt Quenett, dass dieses von Rau in nur 5 Jahren nicht nur zer- quatscht, sondern auf die fieseste Tour viel zu oft parteitaktisch instru- mentalisiert wurde - alles nachzulesen auf der Home des Herrn Bun- despräsidenten. Aus liberaler Sicht soll es attraktiv sein, ein derart ramponiertes Amt mit den besten unserer Leute zu besetzen? Übri- gens: CDU/CSU-”Rücksicht” geschenkt. Die CDU/CSU muss ihre Maßlosigkeit zügeln. Grund: Nachhaltiges strukturelles Handicap ; erst Recht als Schwarz-Grüner Stoiber-Kombi. Siehe Köln 

4. Februar 2004 Dem Handelsblatt sein Mittwochs-Kompetenzerle
Na also. Und es kann doch mehr als gedacht.
10% mehr arbeiten und begründet noch dazu . Wenn demnächst Das Kompetenzerle noch einmal scharf analytisch darüber nachden- ken sollte, wer in D’land wie an den Fäden der Chose zieht, wird reife Frucht spontan vom Erkenntnisbaum fallen. Und dann ist sogar die CDU/CSU reif - ehämm - für den berüchtigten Zweizeiler und in den 4711 Kreisverbänden der FDP wären frische Eintrittsgesuche - selbst- verständlich ohne Goldrand - bereitzustellen. Nur zu, lieber Kompeten- zerle: Truppenverstärkung ist hilfreich; auch zusätzliche Offiziersposi- tionen sind noch zu schaffen. 

3. Februar 2003 Meinungsfreiheit geht in Ordnung, aber
warum ich mich schäme, Deutscher zu sein (2)  Eine “Bürgerbewegung” pro Köln e.V. vehement gegen den Bau einer repräsentativen Moschee in Köln. Lesen Sie das vom LT dokumen- tierte Flugblatt. 2004. Unsäglich, auch wenn auf der Rückseite ver- sichert wird, dass die Unterzeichner der Petition an den Rat der Stadt Köln weder ausländerfeindlich sein wollen, noch pauschal gegen den Islam Stellung beziehen. Also, nicht nur für unsere Regierung müs- sen wir uns schämen ...

3. Februar 2004 Handelsblatt, S.9: “Die, die jetzt aufs Tempo drücken ... “
Kurt Beck (SPD): Kommt die Reformbremse?
Radio Eriwan ... Das hängt nämlich davon ab, wie Reform definiert wird. Bei SPD/Grünen bedeutet Reform “Sozialpolitik nach Kas- senlage”. OK, Meinungsfreiheit ... Unser herkömmlicher Sozialsaat (Asozialstaat!) sei nicht bezahlbar, außerdem die Belastungsgrenze erreicht. Beides widerspricht sich und ist obendrein Blödsinn: Hat un- ser Staat das Gewaltmonopol? Na also. Gehen tut es also. Aber: Die Bürger wollen nicht, es bedeutete für SPD/Grüne noch schlechte- re Wahlergebnisse. Einzusehen ist: Noch immer sind in Deutschland antikapitalistische Reflexe stark verankert; deswegen die ungebroche- ne Virulenz der IG-Metall. Und die SPD, politische Abteilung der Ge- werkschaften, will die IG-Metall nicht bremsen, denn ein Erfolg der IG-Metall kommt der SPD-Elite zugute (Sozialisten sorgen für viel Kohle). Solange all das sich nicht ändert, wird es weiter “bergab” gehen u. D’land Positionsverluste gegenüber anderen, die anspruchs- kongruent arbeiten erbringen. Die Nagelprobe: Können wir ran an die Bouletten? Eben. Das Allerschlimmste wäre jetzt eine CDU/CSU-Re- gierung, wegen strukturell bedingt nachhaltig fehlendem Mumm . Wir sehen doch CDU/CSU-Prozesspolitik: (a) Gesundheitsgesetz, (b) Verweigerung einer Gesetzesvorlage “Steuerreform”, (c) die Machtgeil- heit auch den FDP-Vorschlag nicht zu unterstützen ... und-und-und ... Käme eine solche CDU/CSU-Regierung, wären SPD, Gewerkschaf- ten, Grüne sofort auf der Straße, die CDU/CSU knickte, wie bisher, ein. Letzteres reiner Opportunismus. Denn es fehlen der CDU/CSU für die anstehenden Themen sowohl der wertepolitische Kompass wie die prozesspolitische Methode. Die CDU/CSU lebt vom Machtwillen ihrer führenden Leute; Recht dazu besteht, Problem aber: Das ist zu wenig. Denn Machtbesessene sind erpressbar, fallen am schnellsten um ... und D’land bliebe auf der Strecke. Erfuhren die Deutschen im April 1997 etwas von einem “Ruck”; pure Illusion, denn sagte der gleiche Roman Herzog im Frühjahr 2002 bei n-tv: “Der Leidensdruck ist noch nicht groß genug ...” Schaurige Perspektive? Tja, verstün- den wir uns selber ... Verhaltensänderungen wären die zwangsläufi- ge Konsequenz ... aber wir bleiben unerbittlich im Kreis. Also, liebe Leser: Es ist Euer Land. Tut was. Dreht der CDU/CSU den Kohlen- hahn ab ... erst dann fühlen ihre Mächtigen ... Und kommt zur FDP ... bis es soweit sein wird. Rumpelstilzchen zu d’tscher Agenda: Es wird noch sehr lange dauern ... Können oder nicht können ... Noch einmal:  
  Alldeswegen FDP. Jetzt.   

2. Februar 2004 Irak-Krieg und -situation:
Warum ich mich schäme, Deutscher zu sein
Längst hat die FDP den amerikanischen Alleingang abgelehnt . Und das gilt noch heute. Nur: Resultat der Irak-Kampagne wird sein, dass die “Ölwaffe” weniger umfangreich gegen “uns” eigesetzt wird. Auch wir profitieren. Den Kopf aber halten die USA hin: Hoher Blutzoll, horrende Kosten. Anscheinend befasst sich unsere Regierung nicht mit dem Gedanken, für unsere Vorteile etwas herzugeben. Zu bedenken: Viele Deutsche haben schon einmal für die Untaten ihrer Regierung gebüßt. 

2. Februar 2004 Große Deutschland-Aktion angelaufen:

Wer rettet die angezählte Schröderregierung?

  1. Christiansen, auch n-tv: Gewerkschaftspolitik am 01.02. mit Fall Mannesmann gemixt. Dazu das Liberale Tagebuch: Bei- des Fälle von Maßlosigkeit. Macht/Kohle. Irgendwie bekannt.
  2. Die Zeit, 29.01.04: “Am Anfang der Einheit stand die Lüge”. Aufmachung und Formulierungen entzaubern Kohl. Soll die SPD heroisiert werden? Das Liberale Tagebuch: Kohl soll Kohl sein. Aber bessergewusst hat es die SPD auch nicht.

Patriotischer wäre es, DIE ZEIT thematisierte am prominenten Platz den deutschen Reformstau. Wegen der Irrungen unseres unsäglich versprechenden OMM wäre eine seitenlange Dokumentation Aus- druck bester “deutscher Sozialgerechtigkeit”. Ist das keine Kultur- sache, Herr Naumann? 

2.+3. Februar 2004 Große deutsche Rachen
Über die teutonische Maßlosigkeit
SPD-Versprechen von 1998 und 2002, 60 % CDU/CSU in Bayern, flä- chendeckende MVA-Koruption in NRW, horrende Beratungskosten, Multifunktionäre, 30 M€ für einen ehemaligen Mannesmann-Manager, Provisionen für Waffengeschäfte, absolute Mehrheit für die CDU/CSU in Hamburg, 4% Lohnforderung der IG-Metall, horrende Berater-Hono- rare ... Ein Traum, die o.a. Liste sei komplett ... Wir sehen täglich: Ei- ne Maßlosigkeit zieht die andere nach sich. Eliteuniversitäten ? Wenn, dann für große Teile seiender Elite. Reißt Euch zusammen, Ihr Oberpatrioten..  

  


Link zu 
1. März 2004
   

29. Februar 2004 Zur grünen Seele und zu grünem Gewissen
Rückschritt in der Emanzipationspolitik
Schön, dass die Grünen “bereits jetzt” bemerkt haben, dass im Oktober 2003 beim Pentagon “das Undenkbare gedacht wurde” (CIA des Bundesaußenministers “läuft wie geschmiert”). Beim Lesen der Unterlage kommt man sich vor, wie in einem mittelalterlichen Gottesdienst, etwa zu Weihnachten 999, als die Apokalypse angeblich unmittel- bar bevorstand. Ob die Grünen selber an die orakelhaften Formulierungen glauben? Jedenfalls sind Grünen-State- mentes seit dem das Joschkale “nur” noch im Off quatscht noch unseriöser als zuvor. Grüne Umweltpolitik ist eh nur Masche.   

29. Februar 2004 Tolle Kollekte durch den OMM auf dem Weg. Mit
Intensität ... die seinesgleichen sucht,
arbeitet Kanzla an der Zerstörung der SPD. Solange unser OMM, Gerhard Schröder (SPD-MdB) nicht zugibt, dass die Wahlprogramme von 1998 und 2002 letztendlich Wahlbe- trug (Aussagen wider besseres Wissen) waren, kann der Abwärtsstrudel der SPD nicht gestoppt werden. SPD-Mit- glieder merken, dass sie für dumm verkauft wurden. 

25. Februar 2004 Aschermittwoch, urbi et orbi:
Grünrot bekommt Feuer ...
K-M, WW, alles oK. Zitate kommen noch.
Olé, Olé: Stoiber hat “etwas” begriffen; auch anderes wohl? Kommt das von gemeinsamem Fußballspiel? OK. Aber Achtung: Nur Resultate zählen. Könnte, solange FDP die Mehrheit nicht hat, Kanzler sein. Heute besser als Merkel; klarer, energischer, auch tageskompetenter. Merkel mit der besseren Vision. Schröder befreien Sie Ihre SPD. Die legendäre Partei eines Otto Wels hat Ihre Großkotzigkeit, Kaltschnäuzigkeit und Prahlerei nicht verdient. Also künf- tiger Originalton Schröder: “Ich trete zurück für meine Par- tei und auch für Deutschland”. Karren im Dreck bekannt- lich zu nichts mehr zu gebrauchen. SPD muss auch spä- ter noch bestehen, gehört zu Deutschland.   

23. Februar 2004 Das Gewerkschafts- u. SPD-System:
Spalten od. stören die Gewerkschaften? 
Arbeitskämpfe, wir kennen das. Lohnerhöhungen durchzu- setzen ist dank günstiger gesetzlicher Bestimmungen kos- tengünstig und mit gerimgem Risiko verbunden. Streikbe- reitschaft sozialhetze-induziert stets vorhanden. Mehr Lohn am produktivsten Unternehmen orientiert, macht Arbeit teurer, sehr viele verlieren ihren Job. MinMax-Strategie: Zu geringen Kosten sind alle sauer - auf “das System”. So stören Gewerkschaften, werfen Sand ins Getriebe. Derweil Clement und Schröder den jüngsten Abschluss der IGMe- tall gut finden. Und Mönig-Raane gibt in kleiner Provinz-Zei- tung ein bissiges Interview “gegen” Schröder und den neu- en Münte, der per PM bundesweit reagiert, die Nebenbe- merkungen von Mönig-Raane, an die sie selber nicht glau- ben wird, erhalten Aufmerksamkeit: “Seht her, wir sind gar nicht die politische Abteilung der Gewerkschaften”. Al- les nur Theater, denn die stecken selbstverständlich alle unter einer Decke. Seit eh und je: In der Korruption, den Zielsetzungen, der Vorgehensweise. In allem. Oder glaubt jemand die Sozialistenschaft will den kollektiven Selbst- mord machen? Derweil die CDU/CSU sich in die Büsche verschlägt und ”Schauuuu mi net so deppert oa” spielt
Mitbürger: Besser FDP. Sofort. 

22. Februar 2004 KStA-Online berichtet am 20.02.04:
SPD: Werfen die Flinte nicht ins Korn
Logisch, ist doch längst im Eimer ...  

22. Februar 2004 Am 17.02 Türkeibesuch
Merkel, unbeholfen im Orient
Angst vor Überfremdung, verklausuliert hinter der Notwen- digkeit einer Identität und begrenzter Aufnahmefähigkeit der EU. Aber nach Identität zwischen Portugal und Finn- land oder Großbritannien und Bulgarien fragt die CDU/CSU nicht. Selbstverständlich ist die Aufnahme der Türkei unter jetzigen Subventionsbedingungen ein kostspieliges Vorha- ben. Gerade Merkels Unbeholfenheit, etwa angesichts tür- kischer Geschäftstüchtigkeit, macht die Türkei zu einem interessanten Partner derzeitiger EU. Leider kennen wir die geistige Unbeweglichkeit der CDU/CSU zuletzt aus der Zeit von Kohl. So lange wurde geeiert u. ausgesessen bis die SPD das Rennen machte. Sie führten ihr bürgerliches Lager - leider in die Abhängigkeit der Sozialistenschaft. “Sorge” vor Überfremdung? Hat die CDU/CSU so wenig kul- turelles Selbstbewusstsein?. Ach: In 2000 Jahren spricht sogar in Frankreich niemand mehr Französisch ...    

22. Februar 2004 Im englischen Fernseh-Auslandsprogramm
Deutsche Welle belanglos und regierungshörig
Breite Berichterstattung über gescheitertes “Toll Collect”, über den Raser-Prozess in Karlsruhe und über Diskussion zum Rauchverbot. Selbstverständlich auch über den taktlo- sen Dreiergipfel Chirac-Blair-Schröder; die drei Musketiere wollen, dass Europa 2010 “wachstumsstärkste Region der Welt” wird. Wie? Das blieb offen. Im übrigen sind 9 von 10 zitierten Politiker SPD. Toll.    

21. Februar 2004
CDU/CSU nimmt Druck von Grünrot,
Wasch mich, mach mich nicht nass od.
wie die CDU/CSU ihren Schneid verlor
Merkel meint, es sei Zeitverschwendung Neuwahlen zu for- dern. Ist vielleicht, evtl., unter Umständen die CDU/CSU im Lichte der “Schwierigkeiten” (die Grünrot sich selber einge- brockt hat) gar nicht regierungsfähig? Jedenfalls kann es doch angesichts delegitimierter Grünroten nicht so aufwän- dig sein, etwa einmal pro Woche an die Notwendigkeit von Neuwahlen “zu erinnern”. Hat die CDU/CSU möglicherwei- se gar keine besseren Lösungen? Oder ist die CDU/CSU mit ihren Ideen zu Steuern, Bildung, Wirtschaft, Beraterun- wesen, Schulden und anderem klammheimlich mit den Grünroten gar einverstanden? Nur ein “Ja” auf eine dieser Fragen erklären, warum die CDU/CSU meint, Neuwahlen zu fordern sei “Zeitverschwendung” (s.a. Heulsuse)
Prost Hamburg, kann dazu nur kommentiert werden.
 

12. Februar 2004 Keine Sorge, nicht vergessen, unser
Lehrbuch-Mittwochs-Kompetenzerle
Neidisch sollte man nicht sein. Dennoch bemerkenswert, wie das ehrwürdige Handelsblatt, nachgemessen, 351 Quadratzentimeter wertvollsten Platzes für Lehrbuch- meinungen “bereitstellt” (dito Grünrot mit der Bundeswehr für Afghanistan). Man muss halt berühmt sein. Oder doch noch mal auf eine der sensationellen Bulmahn-Elite-Unis gehen? Deutsche Elite ... Aber wenn schon unser liebens- wrürdig-schlaues Das Kompetenzerle sich zu Fragen von “Struktur, Vision und Wagnis” äußert, dann hätte wenigs- tens deutlich formuliert sein müssen: “Es ist für Elitäre wirtschaftlicher bei einem Brutto-Gehalt von 3500 € zu jobben, statt sich als (angehender) Unternehmer mit Bürokratie, Gewerkschaften, Vorschriften und SPD-Anfeindungen herumzuärgern” Bei dieser Gele- genheit kann - ohne sich dem Verdacht auf Fremdenfeind- lichkeit auszusetzen - einmal dieser (böse) Kalauer zum Besten gegeben werden: A zu B: “Wissen Sie, warum ausländische Unternehmer in D’land so erfolgreich sind?” B: “?” A: “Weil die die Vorschriften nicht kennen ... “ ... 2004: Zu uns zählt Das Kompetenzerle im Land der D&D

12. Februar 2004 Mediales Blasen hilft nicht. Wie Sand in der Wüste:

SPD-Politik 2003/2004 ist nicht vermittelbar.

Grünrote Politik ist grundsätzlich falsch. Würde sich die SPD von den Fesseln ihrer Sozialhetze aus den 90ger Jah- ren befreien (noch ankündigungswidrigere Politik dann allerdings die Folge), hätte sie zumindest die Chance, eine sozialökonomisch sachgerechte Politik zu machen. Pro- blem: Maßstab für “sachgerecht” ist für die SPD Staats- und Funktionärswirtschaft, perspektivisch also Standard- Sozialismus. Wir erleben dieser Tage eine Strategie der low-level Verteidigung grünroten politischen Handelns: (1) Angebliche Vermittlungsprobleme (2) SPD-Politik sei alternativlos, auch die Opposition müsse “kürzen” und au- ßerdem (3) Es seien Altlasten der Kohl-Ära abzuarbeiten.

Zu (1): s.o., das Nötige steht in Widerspruch zu früheren Ankündigungen. Schröder und die SPD müssen den Elch- test der Glaubwürdigkeit fürchten. Fazit: Solche Quadratur des Kreises ist nicht machbar, wäre aber “sozialgerecht”.

zu (2): Es kommt auf den Hintergrund an. Die SPD will an den “Strukturen” nichts verändern. Und: Steigt durch “Mo- dernisierung” die Eigenkapitalrendite der Wirtschaft? Über- winden wir, in Deutschland, unseren Zustand sozialer De- generation? Liberale, die FDP, bieten die Alternative.

Zu (3): Es gibt Altlasten. Zu bedenken allerdings, dass die- se Altlasten durch SPD-Verhalten (Gewerkschaftspolitik, Bundesrat, Lafontaine-Blockade) erheblich bereichert wur- den. Leider auch wahr: Das mentale Burn-Out der maß- geblichen CDU/CSU-Leute nach 1990 beraubte sie der Fä- higkeit der nationalen Sozialistenschaft die Stirn zu bie- ten - CDU/CSU, leider, immer wieder eingeknickt, trotz ih- res Wähleranteiles von rund 40% . Alternative: Die Geis- teshaltung u. das Programm der FDP. Lösung: CDU/CSU muss sich, dringend, ein gutes Stück zurücknehmen, denn auf der Basis des CDU/CSU-Programms der â€œInte- gration” von 1945ff (damals verdienstvoll), kann eine konver- gierende, kohärente “Politik” von 2004 nicht abgeleitet wer- den. Zusätzlich: Konservativismus (“meinetwegen” in al- len Ehren) blockiert mental - schon an der Quelle, sozusa- gen Quellenblockade. Spender: Kohle-Pipeline Richtung CDU/CSU von 10” auf 1” reduzieren (“1”, weil sie heute ei- nigermaßen anständig waren).

Lesen Sie zur Low-Level-Verteidungsstrategie grünroter Politik den insofern interessanten Beitrag von Sibylle Quenett, im KStA vom 10. Februar 2004    

12. Februar 2004 Jahreswirtschaftsbericht 2004 im Bundestag.
Fazit: Grünrote haben nichts gelernt,
machen weiter wie bisher. Neiddiskussion, Gesundbeten, Täuschen, Sprechblasen, bemerkenswert großmäulig. Grünrot stürmt finalem Waterloo entgegen. Politik-Michel: Was mut dat mut: Machen. Durchaus schade. Aber sie wollen es nicht anders. Hinweis für Analytiker: Zerlegt die Reden im Bundestag vom 12.02.04 Satz für Satz und Wort für Wort, alle Argumente in einem Protokoll des Bundesta- ges. Das Liberale Tagebuch kommt nicht nach.     

12. Februar 2004 Stiegler (SPD):
Reibung ist auch eine Energiequelle ... Gehen Sie mal zu den Grühnen. die rechnen Ihnen den Wirkungsgrad aus ...Preisstabilität, Zinsniveau: Und trotz- dem kein Wachstum ... das muss man können ...     

12. Februar 2004 Rainer Brüderle (FDP) fesselte:
Hör ens Merz: Werden Sie ein Friedrich der Große ...   

12. Februar 2004
Werner Schulz, bravouröses Gefecht: Für den Rückzug. Grünrot ist am Ende. Ganz was Neues: Gang zum Konkursrichter nur bei laufen- den Windmühlen ... wegen der Öko. Das ist ganz modean. Kuhn-Mannesmann: Vorsicht, der Fall wurde seinerzeit von Schröder positiv in der Investoren-Bilanz D’lands geführt.  

12. Februar 2004 Clement im Bundestag der D&D
Der neue Hummer vom Westen,
vor Jahren: “Sie Standort-Miesmacher ... “. Heute: “Die In- vestoren haben wieder Vertrauen in den Standort”. Na ... ? Ob Vertrauen besteht, sei dahingestellt. Clement jedenfalls unredlicher denn je - mögen Sie geistige Gänsehaut? Text- analyse des Protokolls machen.  

12. Februar 2004
Drinnen: Die Festtafel der Funktionäre
Draußen: Schlottert die Wirtschaft
Einige 1000 Funktionäre haben neue Aufgaben, “sichern” ihre Arbeitsplätze - 40,0 Tsd sind pleite - 4,6 Mio arbeits- los. Schröder, meinens’e nicht, da müsse “etwas auf den Weg gebracht” od. gar “innovativ modernisiert” werden? À propos, wäre es nicht eine dolle Idee, “Kapitalisten” da- durch auf die Pelle zu rücken, dass Sie EK-Bildung durch Bildung erschweren? Bundes- u. Länderhaushalte: Nein? Ach, die werden für Beraterverträge, das Programm Kohle für Kohle, zur weiteren Sozialdegeneration D’lands (Die reife Frucht am Baume ...), zum Abbau von Apokalypse- Ängsten u. andere innovative Zukunftsthemen benötigt ...   

11. Februar 2004 SPD intern:
Schröder-Rücktritt überraschend?
Erinnern Sie die stark applaudierte, von der Presse auch kommentierte 3-Minuten Rede von Franz Müntefering auf dem Parteitag der SPD im November 2003? Wer die fil- misch festgehaltene Mimik von Gerhard Schröder während und nach dieser Rede beobachtete, wusste schon lange mehr. À Propos: Filme der letzten Tage zeigen, dass Schröder sich Müntefering unterwirft. Das muss nicht schlecht ein; aber zur Eingrenzung künftiger Szenario- Möglichkeiten eine gewisse Hilfe. Auch Clements Rück- trittsüberlegungen passen in dieses Bild.   

11. Februar 2004
Die Kanzlerkrise der SPD
ist kein Vermittlungsproblem, sondern ein Problem man- gelhafter Resultate, insbesondere gemessen am legendä- ren Wahlprogramm von 1998 der SPD. Schmökern Sie in dem “historischen Dokument”. Dichterisch: Die Geister, die sie riefen ... Schon in der Produktwerbung agiert das legendäre amerikanisches Marketing an der Grenze zur Lüge. Genau dem sind die führenden SPD-Leute, macht- geil, spätestens ab 1995 verfallen - als gleichzeitig die flä- chendeckende MVA-Korruption (Schröder “lokales Pro- blem”) schlimmer als die Pest grassierte. Ja, die SPD braucht - dringend - Eliteuniversitäten. Die Kanzlerkrise der SPD, sicherlich eine Folge des durch christdemokratische SSE-haftigkeit geförderten Aufstieges unseres OMM, aber ansonsten endogen. Übrigens systematisch - seit Marx. Denkt auch an Salvador Allende (Chile), denjenigen, den Christdemokratische Führungskräfte im Andenstaat mit besten Beziehungen zur CDU/CSU, am 4. November 1970 im Parlament wählten, d.h., vaterländisch-traditionell unterstützten. Freiheit hat durchaus Folgen ... Deswegen liberale Verantwortung.

11. Februar 2004 H.J. Vogel im DLF-Interview um 8:10 Uhr: spricht von
der “außerordentlich schwie- rigen Situation der SPD”
Bedenkt: Die Schwierigkeiten hat sich die SPD selbst ein- gebrockt. Zum Beispiel durch das vollmundige Wahlpro- gramm von 1998, an dem heutige Realität selbstverständ- lich zu messen ist. Das Freudsche bei Vogel: “... die Halb- zeit der Wahlperiode ...” Das LT: Schön wärs. 

9. Februar 2004 DLF-Nachrichten um 16:00
Für die Grünen gibt es keine Alternative zur Fortsetzung des Reformkurses.
Wissen wir. Welchen “Kurs” meinen die Grünen wohl?  

9. Februar 2004
Was immer unerträglicher wird
sind selbstgefällig-heuchlerisch-aalglatte Mimen. Insbeson- dere solche, die von Bürgern direkt oder über Gremien ge- wählt werden, d.h., Führungsaufgaben (auch im Liberalen Deutschland, dem von morgen) erfüllen müssen. Politiker sind Menschen mit Familie, mit Hoffnungen, mit Nöten, bisweilen großkotzig, also kurz Menschen wie Du und Ich. Jeder durchlief einmal die Grundschule und übte Lesen / Schreiben so lange, bis andere ihn/sie verstanden. Sollte sich herausstellen, dass “in der Politik” die Spezies der Selbstgefällig-Heuchlerisch-Aalglatten “ konzentriert auftre- ten, hilft nur eines: Systematisch abwählen. Unnachsich- tig. Demokratischer Konsens hierzu schwierig? Das darf doch wohl nicht wahr sein ...       

7. Februar 2004 Neues von der Obrigkeitsstaatlerfront
CDU/CSU, die Witzbolde der Saison
statt ihre Hausaufgaben in Sachen Steuerreform schleu- nigst zu erledigen, verliert CDU/CSU ihre Zeit damit, der FDP Ratschläge zu erteilen: “Die Liberalen sollen den Schlüssel sollen nicht überdrehen ...” Probleme hat die CDU/CSU ... Angesichts des möglichen Zusammenbruchs der Grünroten Koalition wäre es für das Abendland sicher wichtiger, die CDU/CSU legte sich gelegentlich mal darü- ber Rechenschaft ab, warum Deutschland dank ihrer se- gensreichen Politikkunst nun schon seit 5,5 Jahren von dem Schröder-Desaster heimgesucht wird. Im Grunde typisch CDU/CSU, sich obrigkeitsstaatlich anderer Leute Sorgen zu machen. Aber ihren eigenen Mist (Inder statt Kinder, Hohmann, Zuwanderung, Türkei, Chirac, Bush) auf- zuarbeiten, Fehlanzeige. So regierten früher Fürsten, die vom Liberalen Deutschland auch nichts verstanden.   

7. Februar 2004
Kommen Sie Schröder, Sie sind doch unser Schröder: Lassense’s jut sein.
Jetzt auch den Glück-Auf-Münte verschleißen? Der Volks- sturm ist schon anderen nicht so gut bekommen.  

7. Februar 2004 Bürger machen Beine (FDP: Feuer unterm H. )
Sind wir jetzt eine Rappel-Karton-Republik?
Vor Schrecken will laut DIE WELT-Ticker von 2:04 Uhr A. Merkel (CDU/CSU) tatsächlich schon im März nicht nur Pläne, sondern detaillierte Leitsätze zu einer Steuerreform vorlegen. Sage einer die CDU/CSU würde sich nicht bewe- gen.

Hey, Enndschi: Aufwachen, schon seit Anfang Januar hat die FDP ein Gesetz. Liegt als Antrag im Bundestag vor. Wenn Sie dem FPD-Vorschlag zustimmen, haben wir die Einkommensteuerreform nicht nur “auf den Weg gebracht”, sondern gar umgesetzt, noch bevor Sie über Ihre Leitsätze zu Ende gestritten haben. Der Dr. Peine, Finanzmann vom Ole in Hbg, hat gestern Abend in Köln, bei der IHK gesagt, Zeit sei entscheidender Faktor in allen diesen neuen Sa- chen, die in der Republik fällig sind. Und ob diese neuen Sachen dann Modernisierung, Agenda, Reform, Leitbild oder sonst wie heißen, sei völlig unerheblich. Hauptsache es geschieht. ‘s Maul aufreißen genügt nicht mehr. Fragen Sie Schröder, der hat einen Münte, dem ging bürgerdriven der Poppo auf Grundeis u. hat deswegen dem ollen OMM regelrecht den Marsch geblasen. Stoiber? Aber nein, der beabsichtigte doch nur - lange ist es her - Kanzler zu wer- den. Derzeit jodelt Stoiber im Süden. Also machen. Sie haben das doch studiert: “F=m*a”. Wenn Sie also viel “a” wollen, müssen Sie viel “F” machen. Na also, Enndschi.  

5/6.02.2004 Woran die CDU/CSU seit Jahren buchstäblich laboriert:
Grünschwarz patriotisch betrachtet OK,
denn verkrustete Strukturen sind hochgradig kontraproduk- tiv, schränken politischen Wettbewerb ein. Schließlich wird im LT der CDU/CSU seit langem die “50%-Maßlosigkeit” vorgeworfen; “Grünschwarz” löst dies zumindest teilweise. Schlechte Zeiten für den politischen Liberalismus? Nein. Aus Sicht eines Standard-Mitgliedes der Liberalen ist eine “Regierungskoalition” noch bei 10% Wähleranteil nicht at- traktiv; es kann wenig liberales Programm gemacht werden und Prügel für das Versagen der Vopa vom Dienst kommt als Gratis-Zugabe. Liberales Wachstum ist die einzige Priorität und das geht unter den o.a. Koalitionsbedingun- gen erwiesenermaßen (1983-1998 lassen grüßen) nicht, bzw. schlechter; auch deswegen, weil wichtige Leute für den “Vertrieb” ausfallen. Einzusehen ist selbstverständlich, dass gute Leute durch Perspektiven motiviert werden.
67.000 liberale Aufsichtsräte verstehen das Nötige von Per- sonalpolitik. Zum Glück hat
WW seit Monaten, zuletzt auf dem Europa-Parteitag am 17. Januar, einer Politik “für Kar- rieren” die Absage erteilt. Insofern ist gelegentlicher Ver- dacht übermäßigen Karrieristentums Schnee von gestern, “Standard-Mitglied”, das die Hoffnungen von Millionen ver- körpert, zum Thema “kompromissinteressiert”. Fazit: Eine Drohung ist Grünschwarz, auch wenn DIE WELT das am
6.2. noch einmal thematisiert, mitnichten. (1) Programma- tisch betrachtet so wie so nicht, denn Grünschwarz “kann” nicht entstaatlichen (2) Die Fähigkeit der CDU/CSU Grün- schwarz durchzustehen, muss sich erweisen, insbesonde- re, da (3) der Rechte Rand verwaist (4) Die SPD bekommt Zeit zur asozialistischen Regeneration wobei (5) ggf. die Liberalen auch davon profitieren. (6) Jedermann weiß, dass es weitere Argumente gibt; insbesondere solche, die Angst machen - daher also Schweigen.

Eines kommt in jedermanns Stammbuch: Wie liberale Verlässlichkeit zu definieren ist, wird von niemandem sonst als den Liberalen selbst bestimmt. Dies nur, damit wir uns, liebe Freunde von der Obrigkeitsstaatsfront, hierzu nicht unnötig falsch verstehen ... Liberale haben gute Ner- ven. Beispiel Walter Scheel als 1972 Brandt gekippt wer- den sollte. Beispiel Hans-Dietrich Genscher mit der Wen- de von 1982. Beispiel Wolfgang Gerhardt im Tal der Tränen 1996-2000. Mehr davon? So viele kleine Unbekannnte ...   

5. Februar 2004 Heute großer Bürgerprotest aller Politik-Michel:
Arbeitslosenstatistik der BA “modernisiert”
Mupersinister : Talsohle durchschritten; OMM: Mein Kon- junkturaufschwung, Pulmahn: Qualifikationsoffensive, auf den Weg gebracht, ist angekommen; Grüne: “Es” würgt; Eichel: Defizitquote sinkt von 4,1 auf 4,099, Renate Schmidt: Die Deutschen arbeiten wieder; wer macht jetzt die Kinder? Gewerkschaften: Sozialgerechte Lohnerhö- hung für geniale Bundesregierung ... 

05.02.04 Liberaler schlägt Bresche im Dschungel der Beklommenheit
Regieren urbi et orbi zu viele Deppen?
Harte Frage, unausweichlich, denn Hoyer konstatiert nach dem Geheimdienstdebakel im Irak unerbittlich: Deppen, “zumindest was die Begründung des Krieges angeht” Das Schlimme: Es gibt Indizien, dass bereits im Winter / Frühjahr März 2002 die Bundesregierung über die “Planun- gen” der US-Regierung informiert war. Und es geschah was Hoyer in Erinnerung rief: “Deutscher Weg” im August 2002 und wenig später die Ablehnung jeglicher deutscher “Beteiligung” - egal was der VN-Sicherheitsrat entscheidet. Das Deppenhafte hierzulande: Auf die falschen Bündnis- partner gesetzt zu haben - Denken Sie an Wilhelm II, Sie doktorierter Oberhistoriker. Unsere Deppen sind falsche Fuffziger obendrein. Im Liberalen Tagebuch penibel notiert der Herbst 2001 als der schon damals ökonomisch/poli- tisch Nackte zunächst die Grünen umpolen musste und sich per “uneingeschränkte Solidarität” gespielt blau- äugig genau dadurch die Hintertür für Beteiligungsausstieg und antiamerikanische Koalition einrichtete. “Deppenhaft” hierzulande - vor dem Hintergrund unserer Geschichte (!!) - sich erstens mit den Angelsachsen angelegt zu haben und außerdem die Mittlerrolle zwischen Paris und London/Wa- shington verspielt zu haben. Ersatzweise mit Moskau (!) und Peking gehen zu wollen ist eine Haltung, die früher mit “Größenwahn” bezeichnet wurde. Glauben OMM / MM es gäbe Dank für so viel Uneigennützigkeit? Haben Schröder/ Fischer Deutschland politisch verkauft? So manches was führungstechnisch hier einzusetzen wäre, könnte fürs erste abhanden gekommen sein. Was für Deppen! Schwacher Trost: Wir sind Mitglied der EU. SPDs, je eher Ihr Euren OMM entsorgt, desto mehr SPD werdet Ihr retten.     

4. Februar 2004 Immer daran denken:
CDU/CSU genehmigte den Grünroten per 2005 immerhin 8,00 Milliarden € zusätzliche Steuern    

4. Februar 2004 Im D&D-land: Viel Quatschen, wenig Machen:
Innovation beim DIHT
Georg von Braun war konkret. Schröder verschleiert (“zu- kunftsfest” machen); auch Merkel will den “Prozess” am Laufen halten, wie Schröder gut vermitteln; alles Blödsinn. Die Lohnkosten müssen sinken, die Staatskosten müssen sinken, Fesseln der Regulierung müssen fallen. Dann wer- den Menschen von alleine innovieren. Ganz ohne solche Politiker, die herumquatschen. Sowohl bei Matador wie bei Matadorin hat die Selbstkontrolle per Nervosität u. Fahrig- keit reagiert; immerhin etwas. Warum hat WW nicht ge- sprochen? War das Ganze ein obrigkeitsstaatlicher Innova- tionsrülpser für die Hochglanzprospekte oder die glotzende Republik? Ines Arland von Phönix suffisant: “Haben Sie die Anzahl der Innovationskongresse seit Jahresanfang ge- zählt? Ich nicht ...”. Schöner Volltreffer.   

4. Februar 2004 Komplexitäten und Analogien ...
Florian Gerster, der deutsche Sir John Scarlett ... Wobei es die Briten chronisch lösen. Angesichts der wacker kämpfenden 3. SPD-Ebene geht bei hohem Handlungsdruck die Bundes- regierung ihre Probleme akut an. Die Gerster-Exekution lief innerhalb 14 Tagen; so getimt, dass Schröder in Afrika zwar Präsidenten ernannte, sich desastergestresst aus der deutschen Innenpolitik ansonsten heraushielt. Sehen Sie, Schröder: Es geht ... mehr davon. Ihre SPD wird es danken. Ach, vorher noch schnell neues Parteiprogramm machen, sie wissen doch “wir” benötigen etwas um in die Tonne zu kloppen - in sozialgerechter Schönschrift. 

3. Februar 2004 Denksport- und Suchaufgabe für unsere Elite:
Preisrätsel nur für die Leser des Liberalen Tagebuches
In welche deutsche Stadt passt das Bild unten auf dieser Seite? Wer die meisten stichhaltigen Begründungen lie- fert, erhält totalgratis 1 aktuelles Exemplar von Das Libe- rale Tagebuch auf CD gebrannt, portofrei innerhalb D’land Hinweis: Die Aufgabe ist nix für aelitäre Kulturbanausen. Einsendeschluss unter fdp@dr-trier.de: 28.02.04. Ach, und, übrigens: Copyright für das Bild hat die Zeitung vom klugen Kopf. Merkmal trotz toller Typen und Typinnen in deren Redaktion: Zu viel Irrelevantes. Mimen einen auf Gebüldet ... und ... wollen CDU/CSU (!!!!!!) ... hmpf :-(D 

3. Februar 2004 Über 50 Jahre deutscher Sozialstaat, Resultat:
Asozialsstaat der sozialen Kälte
Mitgefühl, Barmherzigkeit, Solidarität wurden an die anony- men Zahl-Schalter der Gesellschaft delegiert. Selbstver- ständlich alles “nach Recht und Ordnung”. Und die zahlen- den Bürger? Machen sich “nach Recht und Ordnung” vom Acker ... Das von der SPD gepriesene und der CDU/CSU geförderte “Europäische Sozialstaatmodell” stellt sich heu- te als “sozialisierte Verantwortung” dar, in der deswegen die sozialen Bindungen ausgefallen sind, asoziales Verhal- ten deswegen heute so weit verbreitet ist und mancher damit beschäftigt ist, möglichst viel Kohle “vom Staat” zu ziehen; es tun doch “alle” das Gleiche ... Wir erkennen
den Asozialsstaat der sozialen Kälte als Förderer deutscher Maßlosigkeit .
Prima, nicht wahr? Und wer verantwortet all das? Kein Wunder, dass die SPD sechs Eliteuniversitäten will ..

2. Februar 2004 Der Tageshammer
Haack (SPD), mittags im DLF: “Nach dem wir seit 2003 modernisieren” ...
Erinnern Sie noch BT-Wahlkampagne 2002 ? Keine Defi- zite Sozialversicherung, Defizite der Staatshaushalte gerin- ger als 3% vom BIP ... 2006 keine Nettoneuverschul- dung. Dann kam das Kanzleramtstpapier ... und der 14. März 2003 ... und dann wurde z.B. die Arbeitslosenhilfe gestrichen, Renten (indirekt) gekürzt ... also Sozialpo- litik nach Kassenlage gemacht ... und das nennt die SPD “Modernisierung”. Eine Frechheit. Die SPD schreckt vor gar nichts mehr zurück ... Dafür 141 Jahre SPD? SPDs: Ihr habt ein Elitenproblem ...  

2. Februar 2004 Bemerkenswerte Analogien
Umfassendes PC-Betriebs-System?
Nützt ein PC ohne Betriebssystem (Windows oder Linux)? Nicht viel. Könnten Textverarbeitung, Tabellenprogramm, Telefonie, Radioempfänger, Graphikprogramm, Spiele, Be- standteil des Betriebssystems sein? Müssen nicht. Könn- ten jedoch, das Betriebsystem wäre mächtiger. Und könn- ten auch Lohnabrechnung, SAP, CAD-Programme integra- le Bestandteile jedes PC-Betriebssystems sein? Könnten. Die Anwender aller dieser Programme hätten Kostenvor- teile; die Masse der Benutzer aber hätte Kostennachteile: Komfortable Ausstattung und höhere Komplexität wären überwiegend nutzlos. Besonders problematisch: Die von Zeit zu Zeit unvermeidliche “Modernisierung” der Software wäre aufgrund größerer Komplexität vielfach aufwendiger, Fortschritt also gehemmt ... Modernisierung? Fortschritt? Irgendwie bekannte Schlagworte ... ? Also:
Umfassendes Staats-System?
Fragt doch Gerhard Schröder, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ob deutsche Reformen (“Modernisierung”), ankündigungskongruent, “so mal auf die Schnelle” gehen. Sozialisten u. Konservative werden sagen: “Man kann doch Staat nicht mit einem PC-Betriebssystem vergleichen”. Totalrichtig. Es hat auch niemand verglichen. Aber auf Geisteshaltung und Denkstrukturen kommt es sehr wohl an. In Deutschland 2004. Ist Staat’04 weniger mächtig als unser Staat’98? Schröder: Nachlernen od. sofort abtreten.
 


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31. Januar 2004