D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Mit alten Begriffen in die neue Zeit

KStA, 22. März 2004, Seite 4. Im Internet um 06:45h

Von Franz Sommerfeld, Chefredakteur

Wer in diesen Tagen mit sozialdemokratischen Spitzenpolitikern spricht, stößt auf eine bemerkenswerte Nüchternheit: Natürlich wird die Berliner Führung der SPD bis zum Abend der nächsten Bundestagswahl hoffen, die Geschicke doch noch einmal zu ihren Gunsten zu wenden. Aber sie weiß auch ganz genau, dass alle sozialdemokratischen Parteien in Europa die Einleitung eines Reformkurses mit dem Verlust ihrer Regierungsmacht bezahlen mussten und der SPD nun Gleiches droht.

Das Beispiel der anderen zeigt eben, dass es vier Jahre und länger dauert, bis die Bürger positive Folgen der Reformen am eigenen Leibe spüren. Diese Zeit ist in einer Demokratie nicht leicht zu überbrücken, in der es nun einmal das Ziel der Parteien ist, möglichst viele Wähler zu gewinnen und zu halten.

Mit der Entscheidung für Franz Müntefering versucht die SPD, die Kluft zwischen der Angst der Bürger vor Veränderung und der Einsicht der Politiker in ihre Notwendigkeit zu mildern. Müntefering bediente sich dafür der Begriffe aus den Zeiten, als die Utopie der SPD noch eindeutig schien: kämpfen, unterhaken, lernen. Er nutzte sie, um seine Parteifreunde davon zu überzeugen, dass sich die Globalisierung nicht durch Parteitagsbeschlüsse der SPD abschaffen lässt und die globale Fabrik längst Realität ist. Er will die SPD daran gewöhnen, dass es keine nationale, sondern allenfalls eine europäische Sozialpolitik geben wird. Er weiß, dass jede Angleichung an europäische Maßstäbe zu einer Absenkung hierzulande führen wird, erst recht nach der Ost-Erweiterung der EU. Die SPD sei doch seit jeher internationalistisch gewesen, lockte Müntefering seine Parteifreunde.

Der neue Parteichef versucht, aus vergangenen Traditionen Wärme für die Gestaltung der kalt erscheinenden Moderne zu erzeugen. Bergarbeiterchöre für die Internet-Generation. Ob ihm das gelingt, wird sich zeigen. Denn die große Zustimmung täuscht über die Verhältnisse in der SPD hinweg. Die Delegierten wussten, dass sie keine Wahl hatten. Aber wo es ging, griffen sie auf die alten Feindbilder zurück. Mürrisch beobachtete Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vom Podium aus, dass schmissige Kritik an Unternehmern immer noch den meisten Beifall erzeugte.

Unversehens und letztlich auch unvorbereitet ist die SPD vor eine historische Aufgabe gestellt worden. Nach der Neuordnung der Ostpolitik in den Zeiten des Kalten Krieges leitet sie nun die Modernisierung der deutschen Gesellschaft ein. Das ist eine gewaltige Herausforderung für eine Partei, die die längste Zeit Opposition war und deren politischer Stil, deren Denken und Handeln bis heute durch die Opposition geprägt ist.

Gerhard Schröder überreichte Müntefering ein historisches Reichsbanner-Plakat mit der Parole: Zupacken. Er meinte es als Symbol für die Bereitschaft, zu regieren und Verantwortung zu übernehmen. Schröders Rede hatte einen deutlich nationalen Tonfall. Er sprach über den patriotischen Charakter der SPD und forderte eine nationale Anstrengung: Erst das Land und dann die Partei. Mit dieser Formel umschreibt Schröder seine Einsicht, dass die SPD gerade für ihre Bereitschaft, zu regieren, in die Opposition geschickt werden könnte. Das nimmt er in Kauf. Und es gibt eine Chance, dass die SPD ihm folgt.

franz.sommerfeld@ksta.de