Deutscher Bundestag, Sitzung vom 18. Juni 2003

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Vizepräsidentin Dr.h.c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Öffentlichkeit weiß seit Jahren, dass das gegenwärtige System des Gesundheitswesens in Deutschland nicht mehr trägt. Es bedurfte daher nicht einer Aussprache im Bundestag. Jede deutsche Familie hat in den letzten Jahren zur Kenntnis genommen, wie die Beiträge gestiegen sind und dass sich aus gut gemeinten Absichten etwas entwickelt hat, was man eigentlich vermeiden wollte, nämlich eine Zweiklassenmedizin.

(Beifall bei der FDP ... )

Solange die Budgets reichten, wurde jeder sofort bedient. Wenn sie aufgebraucht waren, konnten sich diejenigen im Markt der Anbieter durchsetzen, die etwas mehr als andere hatten.

Die deutsche Öffentlichkeit hat mit Interesse beobachtet, dass wir Politiker unterschied­lich auf die Wirklichkeit reagiert haben. Der Kollege Müntefering hat Recht - ich will es ihm gar nicht vorhalten -, wenn er den langen Prozess seiner eigenen Partei hin zu einer Annäherung an die Wirklichkeit beschreibt. Das nehme ich zur Kenntnis und begrüße es auch. Aber er hätte auf diesem Weg die Diffamierung gegen die Freien Demokraten unterlassen sollen, die schon früher gesagt haben, was notwendig ist und was getan werden muss.

(Beifall bei der FDP)

Ich erinnere Sie, Herr Bundeskanzler, an die Rentendiskussion im Wahljahr 1998. Ich erinnere Sie an die Diskussion über den Zahnersatz im selben Jahr. Vorhin ist von der Kollegin Merkel darauf hingewiesen worden, dass die Schweizer beim Zahnersatz eine andere Regelung haben. Diese beißen die Toblerone mit Zähnen durch, während man­cher Deutscher, der in der GKV versichert ist, dafür das Messer benutzen muss.

(Beifall bei der FDP ... )

Es ist doch nicht unsozial, wenn man Finanzierungen anders organisiert.

Wir kennen doch alle die Geschichte des Kollegen Horst Seehofer mit Lahnstein und wissen, dass das nicht gereicht hat. Wir kennen die Geschichte der ehemaligen Ge­sundheitsministerin Fischer und wissen, dass es nicht gereicht hat. Auch die gegenwär­tige Amtsinhaberin weiß, dass das Gesetz nicht reicht.

Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein erneutes ingenieurhaftes medizinisches Stell­schraubengesetz, bei dem - wie mit dem Versuch, Gebühren bei Facharztbesuchen ohne Überweisung vom Hausarzt zu erheben - an kleinen Schräubchen gedreht wird. Die Kas­sen auf dem Markt zu lassen bzw. - wie es die Sozialdemokraten verstehen - Kassen als Betreiber eigener Zentren zuzulassen ist nichts anderes als der Einsatz von Kapital, um andere vom Markt zu drängen.

(Beifall bei der FDP ... )

Wir stehen für die Freiberuflichkeit und betonen das an dieser Stelle auch.

Ein Gesundheitswesen hat nicht nur medizinische Leistungen anzubieten. Vielmehr muss ein Gesundheitswesen in seiner Organisation auch einer freiheitlichen Gesellschaft ent­sprechen.

Ich möchte, dass deutsche Patienten, die auch Nachfrager sind, die Freiheit haben, ihren Hausarzt, ein Krankenhaus oder einen Facharzt aufzusuchen.

(Beifall bei der FDP ... )

Ich möchte nicht, dass Wettbewerb durch ein Institutionengefüge entsteht, sondern ich möchte Wettbewerb auf der Nachfrageseite.

(Peter Dreßen (SPD): Reine Lobbyarbeit, was Ihr macht! Sonst nichts!)

Wir haben einige Prinzipien zu beachten, zum Beispiel die Therapiefreiheit. Wir bekennen uns dazu, dass der Patient zum Arzt seines Vertrauens gehen kann. Niemand anders als dieser Arzt - auch kein Zentrum für Medizin - entscheidet, welche Therapie er für ange­messen hält.

(Beifall bei der FDP ... )

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie - das wissen Sie auch - die Beitragsstabi­lität mit diesem Gesetz nicht garantieren können. Sie werden sie nur garantieren können, wenn Sie den Menschen die Wahrheit sagen. Die Wahrheit lautet, dass die Stabilität nur dann möglich ist, wenn den Menschen durch Steuersenkungen netto mehr Geld im Por­temonnaie bleibt und sie in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, bei wem sie sich in welcher Höhe und wogegen versichern. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass Sie die Wahrheit sagen.

(Beifall bei der FDP)

Ich versichere Ihnen heute für die Freien Demokraten: Wir sprechen uns wieder. Es führt kein Weg daran vorbei, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass derjenige, der die Beitragsentwicklung längerfristig und nachhaltig in den Griff bekommen will, einige Leis­tungen aus der GKV herausnehmen muss. Diese Leistungen können herausgenommen werden, wenn ihre Erbringung im Anbieterwettbewerb gut organisiert wird. Das können die Zahnbehandlung oder das Krankengeld sein, die als private Zusatzversicherung an­geboten werden können. Denn die größte soziale Sicherheit und das schönste Leben hat man doch nicht in der GKV, sondern an einem Arbeitsplatz!

(Beifall bei der FDP)

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist eine Notwendigkeit, die auch von den Anbietern zu berücksichtigen ist.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Gerhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sager?

Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP):

Bitte, Frau Kollegin.

(Detlef Parr (FDP): Aber bitte ernsthaft!)

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Gerhardt, Sie haben gerade vom Anbieterwettbewerb gesprochen. Gehört es auch zum Anbieterwettbewerb, dass einem deutschen Apotheker von staatlicher Seite verboten wird, mehr als eine Apotheke zu besitzen?

Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP):

Zu der Freiberuflichkeit und zu selbstständigen Existenzen in Deutschland gehört, dass sie der Wirklichkeit entsprechen, dass keine Filialisierung stattfindet und dass sie am Markt in Vielfalt erscheinen. Im Übrigen halte ich einen Versandhandel in der Form, wie er in Nachbarländern organisiert ist, in Deutschland nicht für günstig. -

(Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist keine Antwort! - Zurufe von der SPD: Antworten!)

Die Frage stellt die Frau Kollegin Sager und die Antwort gebe ich. Darauf sollten wir uns verständigen.

(Beifall bei der FDP ... )

Ich antworte noch einmal sehr präzise: Wir halten im Interesse des Gesundheitswesens eine Filialisierung nicht für die beste Grundlage für den Anbieterwettbewerb, sondern viele selbstständige Existenzen. Wir halten es im Übrigen auch mit Blick auf den Ver­sandhandel für besser - diese Aufforderung richtet sich an die deutschen Apotheker -, wenn sie als Anbieter Gesellschaftsformen finden, die gleichzeitig das Rückgrat für eine gute und fachmännische Beratung in Deutschland bilden. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.

(Beifall bei der FDP ... )

Die deutsche Öffentlichkeit ist weiter als manche Diskussionsbeiträge hier. Die Menschen wissen, dass sie sich allein in der gesetzlichen Krankenversicherung mit all ihren Mecha­nismen, die sie seit zwei Jahrzehnten erlebt haben, nicht mehr sicher fühlen können. Sie wissen, dass sie ihnen bei angemessenen Beiträgen nicht mehr den größten Schutz bie­tet. Es wäre besser, wenn die Politik diese Erkenntnis der Bürgerinnen und Bürger, die sich mehr und mehr durchsetzt, aufgreift, sie bei der Neugestaltung des Gesundheitswe­sens umsetzt und den Menschen Wahlmöglichkeiten anbietet, wie wir Freien Demokraten das ernsthaft wollen.

(Beifall bei der FDP)

Wir sind der Überzeugung, dass Tausende von Menschen im Gesundheitswesen auf­grund der freien Wahl ihres Arztes oder ihrer Ärztin sowie ihres Versicherungsträgers und aufgrund ihres Vertrauensverhältnisses zum Arzt den Wettbewerbsmarkt im Gesund­heitswesen besser nach vorne bringen als alle Stellschrauben, die eine Ministerin und eine rot-grüne Koalition erfinden.

(Beifall bei der FDP ... )

Deshalb habe ich größte Zweifel, ob in den temporeichen Schritten, die uns bis zum 8. Juli ohnehin bevorstehen - man muss sich das vorstellen -,

(Zuruf von der FDP: Unverschämt!)

so etwas zustande kommen kann.

Rot-Grün denkt anders als wir in der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten. Sie wollen ein System retten, das so nicht mehr zu retten ist. Sie verhindern erneut eine Ver­änderung, die wir dringend brauchen. Wer die demographische Entwicklung kennt, weiß, dass die medizinische Versorgung nur über mehr Elemente der privaten Kapitaldeckung gesichert werden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wer die Europäisierung des Marktes kennt, weiß, dass sich ein deutscher Arzt nur be­haupten und im Wettbewerb nur bestehen kann, wenn wir ihm bei der Gegenüberstellung der Nachfragemacht gleichzeitig auch die Anbietermacht im Wettbewerb geben.

(Beifall bei der FDP)

Dieses Gesetz löst beide Punkte nicht.

(Peter Dreßen (SPD): So ein Stuss!)

Ich will Ihnen einmal einen Absatz vorlesen und Sie fragen, ob Sie ihn verstehen und ob Sie wissen, was Sie der Öffentlichkeit mit einem solchen Gesetz eigentlich zumuten. In dem Gesetz steht - das ist der Ausdruck des Geistes dieses Gesetzes -:

Bei der Ermittlung der oberen Preislinie des unteren Preisdrittels wird ein Arzneimittel nicht berücksichtigt, dessen Arzneimittelabgabepreis 90 vom Hundert des Preises des­jenigen Arzneimittels übersteigt, das als erstes Arzneimittel mit diesem Wirkstoff zuge­lassen worden ist, es sei denn, der Anteil des nicht als erstes zugelassenen Arzneimit­tels an der Gesamtzahl der Packungen der zulasten der gesetzlichen Krankenversiche­rung abgegebenen Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff, identischer Wirkstärke und Pa­ckungsgröße und vergleichbarer Darreichungsform erreicht einen Anteil von mindes­tens 10 vom Hundert im Zeitraum der vorangegangenen vier Quartale.

(Detlef Parr (FDP): Alles klar?)

Glaubt hier eigentlich irgendjemand, dass das deutsche Gesundheitswesen in diesem Geiste zu reformieren ist? Ich glaube das nicht.

(Beifall bei der FDP ... )

Deshalb sage ich Ihnen - Herr Müntefering hat es unter unserer stillen Anteilnahme vor­getragen -: Ich weiß, was sich bei Ihnen getan hat. Sie haben drei Monate gebraucht, um den Sonderparteitag abzuhalten und sich über ein Minimum an Schritten klar zu werden. Verlangen Sie von uns nicht, dass wir Ihnen bis zum 8. Juli die Hand zu einem solchen Gesetz reichen! Wenn Sie das machen, was Sie hier erklärt haben, dass Sie zwar ver­handeln, es aber am Ende notfalls durchsetzen wollen, dann werden Sie auf Ihre eigene Mehrheit zurückgreifen müssen.

Die FDP-Fraktion kann einem solchen Weg und einem solchem Modell nicht zustimmen.

(Beifall bei der FDP ... )

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