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Berlin,
Maxim Gorki Theater, Mo 19.05.2003
"Berliner Rede 2003" von Bundespräsident Johannes
Rau
Gemeinsam handeln - Deutschlands Verantwortung in der Welt
I.
Vor zwei Monaten, am 20. März, war ich zu einem lange geplanten Besuch in
einer Berliner Oberschule. Es sollte eine Diskussionsrunde geben, und die
Schülerinnen und Schüler hatten sich viele Fragen überlegt. An diesem Morgen
waren alle Fragenkataloge vergessen. Der Krieg im Irak hatte begonnen, und
die jungen Leute wollten nun ganz andere Dinge wissen:
- Was können
wir jetzt noch für den Frieden tun?
- Kann der
Krieg auch zu uns kommen?
- War all das
lange Reden und Verhandeln der Politiker nutzlos?
- Was ist das
für eine Welt, so fragten die jungen Leute, in der offenbar das Recht
dem Recht des Stärkeren weichen muss?
Hunderttausende Menschen
sind in Deutschland vor wenigen Wochen auf die Straße gegangen, Millionen
waren es weltweit. Sie alle hatten die gleichen Fragen wie die Schülerinnen
und Schüler dieser Berliner Oberschule.
Vor fast zwei Jahren habe ich selber auf einer Demonstration gesprochen, am
14. September 2001 vor dem Brandenburger Tor. Zweihunderttausend Menschen
waren zusammengekommen, um ihr Mitgefühl, ihre Sympathie und ihre
Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu bekunden.
Der Anlass war damals ein ganz anderer, aber das Entsetzen und die
Hilflosigkeit, die viele Menschen in Deutschland bewegten, waren ganz
ähnlich. Der Terrorangriff auf das World Trade Center hat die Welt
erschüttert wie kaum ein Ereignis in den vergangenen Jahrzehnten.
- Was ist das
für eine Welt, haben wir uns gefragt, in der Tausende von unschuldigen
Menschen Opfer eines brutalen Anschlages werden? Woher kommen der Hass
und diese Brutalität, die zu einem solchen Massenmord führen?
- Wie können
wir unseren Freunden helfen? Wer wird das nächste Ziel dieses Hasses
sein? Wie können wir uns gegen diese schreckliche Bedrohung schützen?
Die Menschen suchen nach
Antworten, sie suchen nach Sicherheit, und sie erwarten Orientierung. Die
Menschen stellen ganz grundlegende Fragen:
- Wie soll die
neue Weltordnung aussehen, nachdem die alte, von der Logik des kalten
Krieges diktierte Ordnung vor 14 Jahren doch glücklich überwunden worden
ist?
- Welchen
Regeln folgt die Völkergemeinschaft? Wie sollen wir umgehen mit Kriegen
und Konflikten, in denen oft nicht mehr klar zu erkennen ist, wer
Soldat, Kämpfer, Terrorist oder ziviles Opfer ist?
- Wie geht es
weiter auf unserem Kontinent Europa - wie ernsthaft und wie realistisch
sind die Bekenntnisse zu einer einigen, handlungsfähigen Europäischen
Union?
- Welche Rolle
soll Deutschland in unserer einen Welt künftig spielen?
Auf diese fundamentalen
Fragen gibt es keine einfachen, keine leichten Antworten. Wir brauchen jetzt
eine breite Debatte über die Grundlagen und die Perspektive unserer Politik.
Ich möchte heute zu dieser Debatte einen Beitrag leisten.
II.
Die zurückliegenden Wochen und Monate haben deutlich gemacht, dass wir uns in
einem tiefgreifenden Umbruch der internationalen Politik befinden. Das
verbindet sich mit der Jahreszahl 1989 und geht doch weit über alles hinaus,
was wir im zurückliegenden Jahrzehnt für möglich oder wahrscheinlich gehalten
haben.
Das Ende des Kalten Krieges hat einen befreienden Aufbruch möglich gemacht.
Völker sind frei geworden. Staaten haben ihre Souveränität wiedergewonnen.
Viele hatten gehofft, dass gewissermaßen automatisch eine neue, gerechtere
Weltordnung entstehen würde und dass möglichst viele Menschen die Chance
haben, in Würde zu leben, frei von materieller Not, von Verfolgung und
kriegerischer Gefahr.
Diese Hoffnung hat nicht getrogen: Es hat Erfolge gegeben, so dass man heute
dankbar sagen kann: Viele Chancen wurden genutzt, die Welt ist ein Stück
besser geworden: In den baltischen Ländern, in Russland und im südlichen
Afrika, durch die Erweiterung der Europäischen Union und der Nato. Durch mehr
Demokratie.
Es gab aber auch schreckliche und tragische Entwicklungen: Die Kriege im
ehemaligen Jugoslawien und der Zerfall Somalias, die Kriege im Kaukasus und
der Völkermord in Ruanda.
In vielen Fällen haben wir bestehende Konflikte nicht lösen und neue nicht
verhindern können. Die internationale Gemeinschaft war sich zu oft nicht
einig.
III.
Uneinig war sie auch in der Frage, wie durchgesetzt werden soll, dass der
Irak seiner Verpflichtung zur Abrüstung nachkommt, die die Vereinten Nationen
beschlossen hatten.
Dieser Streit ist auch zwischen Regierungen befreundeter Staaten ungewohnt
heftig geführt worden. Dabei waren sich alle in der Ablehnung dieses
Diktators und seines Regimes völlig einig. Einigkeit herrschte auch darüber,
dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen haben darf.
Der Streit ging darum, ob alle zivilen Mittel ausgereizt waren, dieses Ziel
zu erreichen, ob der Einsatz militärischer Gewalt gerechtfertigt war, und er
ging vor allem um die Frage: Wer darf diese Entscheidung treffen?
Die Vereinigten Staaten haben, unterstützt von einer Reihe anderer Staaten,
ihre Antwort gegeben und Tatsachen geschaffen. Damit müssen wir uns
auseinandersetzen.
IV.
In den vergangenen Monaten ist viel darüber gesagt und geschrieben worden,
wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa zueinander stehen, was
Europa mit Amerika verbindet oder trennt und was das in besonderer Weise für
uns Deutsche bedeutet. Mich hat an vielen Stellungnahmen und an vielen
öffentlichen Äußerungen die Wortwahl, die Tonlage und eine falsche,
überzogene Personalisierung gestört.
Das scheint mir ein Zeichen mangelnder Ernsthaftigkeit, die der Bedeutung
nicht gerecht wird, die das Verhältnis zwischen Amerika und Europa auch in
Zukunft haben wird und haben muss.
Gewiss, die Reibungsflächen zwischen den USA und Europa haben in den letzten
Jahren zugenommen. Nicht nur im Blick auf den Irak hat es unterschiedliche
Auffassungen gegeben. Das muss man miteinander besprechen, ohne dem anderen
von vornherein Moral abzusprechen oder das Recht, Probleme anders zu sehen
und anders zu bewerten.
Unter Freunden und Partnern kann niemand vom anderen erwarten, dass er etwas
tut oder unterstützt, was seiner Erkenntnis und seiner inneren Überzeugung
widerspricht.
Wir sollten unterschiedliche Auffassungen offen ansprechen. Oft werden wir am
Ende zu einer Verständigung kommen, manchmal aber auch nicht. Dann dürfen wir
die Unterschiede nicht leugnen, sondern wir müssen sie im Bewusstsein der
vielen Felder von Gemeinsamkeit einordnen. Offen ansprechen bedeutet übrigens
nicht, dass man alles immer öffentlich sagen muss.
Der italienische Publizist Luigi Barzini, der in Amerika studiert hat, hat
vor zwanzig Jahren die Unterschiede im politischen Denken und Handeln so
beschrieben:
"Die Vereinigten Staaten können beunruhigend optimistisch, mitfühlend
und unglaublich generös sein. Gelegentlich sind sie apathisch, impulsiv oder
reizbar... Probleme sehen sie gerne schwarz/weiß....
Europa hat die entgegen gesetzten Fehler: es ist pessimistisch, klug,
praktisch und sparsam wie ein altmodischer Bankier. Es hat gelernt, nichts zu
übereilen, selbst wenn das, was es zu tun gilt, das offensichtlich Notwendige
oder Vorteilhafte ist." Soweit Barzini.
Auch heute sollten wir uns stärker darum bemühen, die Dinge auch einmal aus
der Sicht des anderen zu sehen. Wir Deutsche und Europäer machen uns
vielleicht zu wenig klar, wie sehr der 11. September 2001 ein großes
Land bis ins Mark getroffen haben muss, das sich unverwundbar glaubte.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit können weder Amerikaner noch
Europäer allein und schon gar nicht in Konfrontation lösen. Das kann uns nur
gemeinsam gelingen. Die transatlantische Partnerschaft wird für uns auch in
Zukunft mehr sein als ein bloßes Zweckbündnis. Sie ist eine Gemeinschaft, die
auf Werten und Überzeugungen gründet und deren Stärke von der gemeinsamen
Bindung an diese Werte und Überzeugungen bestimmt ist.
Meinungsunterschiede, auch in wichtigen weltpolitischen Fragen, zerstören die
Freundschaft zwischen Deutschen und Amerikanern nicht.
So unterschiedlich die Meinungen sind, die über den Atlantik hinweg
ausgetauscht werden, so wissen wir doch: Nach wie vor besteht eine tiefe
Verbundenheit von europäischem und amerikanischem Denken, eine Verbundenheit,
die gewachsen ist durch Herkunft und Geschichte, durch Kultur und Begegnung
in Jahrzehnten und Jahrhunderten.
Darum habe ich mich auch darüber gefreut, dass führende amerikanische
Politiker, darunter viele frühere Außen- und Verteidigungsminister mehrerer
Regierungen aus beiden großen Parteien, am vergangenen Donnerstag dazu
aufgerufen haben, die transatlantische Partnerschaft in gegenseitigem Respekt
zu erneuern.
Wir sollten diese Einladung annehmen. Gerade mit Amerika war und ist das
Gespräch besonders intensiv, und es beschränkt sich nicht auf die Regierungen
und auf die Parlamente. Viele aus unseren beiden Ländern sind daran beteiligt
- Wissenschaftler und Manager, Publizisten und Künstler,
Austauschschüler und Studenten, kirchliche Gruppen und Soldaten. Diese besondere
Vertrautheit miteinander sollten wir nutzen. Lassen Sie uns den Dialog
verstärken, um über Gemeinsamkeiten und über Unterschiede in unseren
Auffassungen zu sprechen - und nicht nur übereinander.
V.
Dem Irak-Krieg ging eine monatelange politische Auseinandersetzung voraus.
Der Krieg selber ist seit einem Monat zu Ende. Wir sollten die zeitliche
Distanz nutzen, um über die neue Situation nachzudenken, über die Folgen, die
sich daraus für unser politisches Handeln und für die internationale Politik
ergeben - ohne laute Worte und ohne jede Polemik.
Wir brauchen klare Vorstellungen davon, wie wir künftig handeln wollen. Darum
müssen wir dreierlei miteinander in Verbindung setzen: Eine Analyse der
gegenwärtigen Situation, unser Verständnis deutscher und europäischer
Interessen und die Ziele und die grundsätzlichen Werte, die unsere Politik
leiten.
Die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, sind ungemein
vielfältig. Ich nenne einige besonders wichtige:
- die Chancen
und Gefahren des globalisierten Wirtschaftens,
- die
Bevölkerungsentwicklung,
- die
weltweiten Migrationsbewegungen,
- die
Gefährdung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Rivalität um
Rohstoffe - dazu gehört das Öl, aber auf Dauer noch mehr das Wasser,
- die weltweit
organisierte Kriminalität wie zum Beispiel der Drogenhandel,
- der
internationale Terrorismus, vor allem in Verbindung mit religiösem
Fanatismus,
- die großen
weltweiten Epidemien wie Malaria, Aids, Tuberkulose oder jetzt
vielleicht auch SARS.
- die Angst
vieler Menschen überall auf der Welt, ihre religiösen und kulturellen
Wurzeln zu verlieren, weil andere kulturelle Einflüsse sich als
übermächtig erweisen und weil sie das Eigene überlagern und verdrängen.
VI.
All diese Herausforderungen haben eines gemein: Sie lassen sich nicht mit
militärischen Mitteln lösen.
Die Debatte über internationale Politik hat sich in den zurückliegenden
Monaten dagegen vorrangig und viel zu sehr um militärische Optionen gedreht.
Aus dem Ende der Blockkonfrontation hat sich eben auch die schreckliche Logik
ergeben, dass Kriege wieder "führbarer" geworden sind, wie man
sagt.
Nun muss jeder, der kein absoluter Pazifist ist, eingestehen, dass es
Situationen geben kann und gegeben hat, in denen militärische Gewalt
tatsächlich "ultima ratio" ist. Ich bekenne mich zu dieser Haltung.
Ich sehe allerdings die Gefahr, dass wir von "ultima ratio" reden,
dass in Wirklichkeit aber ein Gewöhnungsprozess einsetzen könnte, an dessen
Ende militärische Intervention und Krieg ein Instrument unter vielen ist.
Darum müssen wir viel früher mehr Energie und auch mehr finanzielle Mittel
darauf verwenden, um Konflikte mit zivilen Mitteln zu lösen oder wenigstens
einzudämmen. Wir brauchen Mut zur Zivilität.
Gerade wenn der Einsatz militärischer Mittel als "ultima ratio"
allgemein akzeptiert ist, müssen zunächst alle denkbaren Anstrengungen
unternommen werden, den Einsatz militärischer Mittel überflüssig zu machen.
Vorbeugende Politik kann uns auch davor bewahren, vor die falsche Alternative
zu geraten, dass wir Schuld auf uns laden durch Wegschauen oder Schuld auf
uns laden durch den Einsatz militärischer Mittel, die dann auch völlig
Unschuldige treffen.
Gewiss: Konfliktpotential zu erkennen und Konflikten erfolgreich vorzubeugen,
das ist eines der schwierigsten Kapitel nicht nur der Außenpolitik.
- Wie kann man
Konflikten vorbeugen, wenn es an der Bereitschaft zur Zusammenarbeit
fehlt?
- Wie kann man
Konflikten vorbeugen, wenn es an finanziellen Mitteln fehlt?
- Warum
scheint es oft schwieriger, hundert Polizisten in eine Krisenregion zu
schicken als Geld für militärische Einsätze zu bewilligen?
- Wie kann man
vorbeugen, wenn es in der internationalen Gemeinschaft kein gemeinsames
Verständnis von den Ursachen eines Konfliktes und von den
Lösungsmöglichkeiten gibt?
Von all diesen
Schwierigkeiten dürfen wir uns nicht beirren lassen: Wenn nicht der Versuch
gemacht wird, Konflikten schon im Entstehen mit zivilen Mitteln zu begegnen,
dann sind die Probleme später noch größer.
VII.
Wir dürfen nicht vergessen, dass jedes Land durch seine Lage und Geschichte
geprägt ist.
Aufgrund einer langen wechselvollen Geschichte haben und brauchen wir
besonders enge Beziehungen zu unseren beiden großen Nachbarn Frankreich und
Polen.
Frankreich ist und bleibt unser entscheidender Partner, wenn wir die
europäische Integration voranbringen wollen. Nur wenn Frankreich und
Deutschland zusammenstehen, kann die europäische Einigung gelingen. Dann kann
ein einiges Europa auch zu einem außenpolitischen Faktor in der Welt werden.
Ich wünsche mir ein selbstbewusstes und starkes Europa als Partner der
Vereinigten Staaten, damit wir internationale Politik gemeinsam erfolgreich
gestalten können. Dabei ist die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und
Deutschland unerlässlich.
Wir wissen auch, dass Großbritannien und unsere anderen Partner einbezogen
sein müssen, damit Europa sein außenpolitisches Gewicht in der Welt voll zur
Geltung bringen kann.
Für ein Land in der Welt tragen wir Deutsche besondere Verantwortung. Das ist
Israel. Im Februar 2000 habe ich vor der Knesset gesagt: "Die
Mitverantwortung für Israel ist ein Grundgesetz deutscher Außenpolitik seit
der Gründung unseres Staates." Das gilt auch für die Zukunft.
Israel muss in international anerkannten Grenzen und in Sicherheit leben
können, endlich frei von Furcht und Terror, der das Land bis in diese Stunden
begleitet. Friede und Sicherheit wird es aber nur geben, wenn die Besetzung
palästinensischer Gebiete aufhört. Die Palästinenser müssen ihre
Angelegenheiten selber in die Hand nehmen können und in einem eigenen
demokratischen und lebensfähigen Staat in Würde leben.
VIII.
Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist wie die jedes Landes entscheidend
von den Erfahrungen der Geschichte geprägt. Das Grundgesetz verpflichtet uns,
in einem vereinten Europa dem Frieden und der Gerechtigkeit in der Welt zu
dienen.
Der Zweite Weltkrieg, das Wissen um Schuld, um Verantwortung für fremdes Leid
und die Erfahrung eigenen Leides - das prägt die Deutschen bis heute
zutiefst und das wird sie auch weiter begleiten.
Wenn wir nach den Interessen und den Werten fragen, die deutsche Außen- und
Sicherheitspolitik leiten, dann stehen die Wahrung des Friedens und unserer
freiheitlichen Ordnung an erster Stelle. Deutsche Politik ist gleichermaßen
den Menschenrechten verpflichtet und ihrer weltweiten Achtung.
Ein Volk, das einmal so tief gefallen ist wie wir, braucht sich nicht zu
schämen, wenn die Wahrung des Rechts in der öffentlichen Debatte eine so
große Rolle spielt. Aus Deutschland sind wahrlich schon schlechtere
Nachrichten gekommen.
Wir arbeiten für eine internationale Ordnung, die Gerechtigkeit verwirklicht,
die kulturelle Traditionen und religiöse Überzeugungen respektiert und die
die natürlichen Lebensgrundlagen aller Menschen weltweit schützt.
Die Freiheitschancen des einzelnen Menschen sind dann am größten, wenn
Menschenrechte und Bürgerrechte für alle gelten. Deshalb müssen wir
wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte
weltweit fördern und die Ordnung der Weltwirtschaft an den Zielen von
Solidarität und Gerechtigkeit ausrichten.
Demokratische Verhältnisse: Das muss ja keine Kopie der europäischen oder des
amerikanischen Modells sein. Wir wollen unterschiedliche kulturelle
Überlieferungen und Traditionen respektieren. Aus unserer eigenen Geschichte
wissen wir aber, dass sich Toleranz und Pluralismus nur unter einer Bedingung
entwickeln und wirksam werden können: Religion und Staat müssen getrennt
sein.
Das wird auch in der islamischen Welt von vielen so gesehen. Der marokkanische
Schriftsteller Tahar Ben Jelloun hat dazu dieser Tage gesagt: "Die
einzige Entwicklungschance der islamischen und arabischen Welt liegt darin,
diesen Ganzheitsanspruch aufzulösen."
Die Sicherung des Friedens, wirtschaftliches Wohlergehen und eine nachhaltige
Entwicklung - das sind Ziele, die wir auch für unser eigenes Land
verfolgen. Deutschland ist auf sichere und zuverlässige Rohstoffimporte
angewiesen und darauf, dass wir die Waren und Dienstleistungen exportieren
können, die wir so erfolgreich mit Hilfe jenes Rohstoffes erzeugen, der uns
in großer Menge zur Verfügung steht: Den Begabungen und dem Können, dem Fleiß
und dem Ideenreichtum der Menschen in unserem Lande.
IX.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus unserer Lage, aus unseren Werten und aus
unseren Interessen für die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes?
Ihr Ziel muss eine gerechte internationale Ordnung sein, in der alle Staaten
zu gleichen Bedingungen und nach gleichen Maßstäben unser gemeinsames
Geschick mitgestalten können.
Außenpolitik wird immer mehr zur Weltinnenpolitik, wie das Carl-Friedrich von
Weizsäcker schon vor mehr als zwanzig Jahren gesagt hat. Weltinnenpolitik
kann nur funktionieren in den Institutionen und mit den Mitteln
multilateraler Politik.
Damit multilaterale Politik unter veränderten Bedingungen gelingen kann, ist
allerdings zweierlei nötig:
- Die
Institutionen und Instrumente müssen den neuen Herausforderungen
entsprechen und da, wo es nötig ist, modernisiert werden.
- Mulilaterale
Politik braucht starke Partner.
Der Irak-Krieg hat die
Debatte neu belebt, ob und wie das Völkerrecht weiterentwickelt werden muss.
Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Bedrohung durch Terroristen, schlimme
Fälle der Verletzung von Menschenrechten wie ethnische Säuberungen - an
was für ein schreckliches Wort haben wir uns da gewöhnt! - auf all diese
Probleme muss das Völkerrecht Antworten geben.
Das Völkerrecht muss da weiterentwickelt werden, wo es wie ein Recht gegen
die Völker wirkt, weil es diktatorische Regierungen schützt, die ihre Völker
misshandeln, und dort, wo es bislang keine hinreichenden Antworten auf neue
Herausforderungen der internationalen Politik gibt, wie bei der denkbaren
Verbindung zwischen internationalem Terrorismus und Massenvernichtungswaffen.
Bei allen Reformüberlegungen muss aber gelten, dass auch in Zukunft kein
Staat für sich das Recht auf Intervention beanspruchen kann.
Der amerikanische Politikwissenschaftler Joseph Nye hat diese Fragen auf den
Punkt gebracht, wenn er sagt: "Es wäre sicher ein Fortschritt, wenn wir
uns darüber verständigen könnten, wo unsere Toleranzgrenze hinsichtlich
dessen liegt, was wir an Menschenrechtsverletzungen zu dulden und an
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hinzunehmen bereit sind."
Diese Verständigung können wir nur innerhalb der Vereinten Nationen finden.
X.
Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, sind auf Initiative der Vereinigten
Staaten von Amerika in San Francisco die Vereinten Nationen gegründet worden.
Das war eine richtige und weitsichtige Entscheidung, denn niemand wollte
zurück zum Völkerbund.
Die Vereinten Nationen und ihre Organisationen müssen in Zukunft das
wichtigste globale Instrument multilateraler Politik sein - trotz aller
Fehlschläge der Vergangenheit. Wer wollte bestreiten, dass die Vereinten
Nationen in vielen Punkten reformiert werden müssen? Ihre Macht trägt auch
nur so weit, wie der Wille ihrer Mitglieder zu gemeinschaftlichem Handeln,
gerade im Sicherheitsrat. Und wir wissen auch, dass die Regierungen vieler
Mitgliedsstaaten nicht nach demokratischen Regeln an die Macht gekommen sind.
Dennoch sind die Vereinten Nationen das beste Instrument, um ehrlich und im
partnerschaftlichen Miteinander über die Grenzen von Kontinenten und
Sprachen, von Religionen und Kulturen Lösungsansätze für die globalen
Probleme zu entwickeln. Und es gibt auch unbestreitbare Erfolge:
- Die
Verabredungen, weltweit die Menschenrechte zu achten und zu schützen.
- Die
Friedenstruppen der Vereinten Nationen, die in der Vergangenheit,
übrigens auch mit starker deutscher Beteiligung, Gutes für Menschen in
vielen Ländern getan haben.
- Die großen
Vertragsprojekte der zurückliegenden Jahre. Sie haben gezeigt, dass die
Weltgemeinschaft bereit und imstande ist, zusammen zu arbeiten. Ich
nenne nur: den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, das Kyoto-Protokoll, den Schutz der
Artenvielfalt, den Internationalen Strafgerichtshof oder das
Landminenverbot.
Die Tatsache, dass die
Vereinigten Staaten von Amerika in manchen Fällen nicht oder noch nicht dabei
sind, darf uns nicht darin beirren, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und
für ihn zu werben.
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus: Das heißt auch, dass wir die
großen Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren, die auf der Tagesordnung ganz
nach oben gehören: Den Kampf gegen Armut und Hunger, gegen die Zerstörung
unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für bessere Bildungschancen und
Gesundheitsvorsorge, für den Schutz der Kinder und gegen Rechtlosigkeit.
Ich nenne nur wenige Punkte:
- Die Malaria
fordert an jedem Tag zehnmal so viele Menschenleben wie SARS bisher
insgesamt gekostet hat.
- Noch immer
haben zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser.
- Jährlich
verlieren wir durch Bodenerosion sechs Millionen Hektar Ackerfläche.
- Noch immer
kann die Existenz von Millionen Menschen innerhalb kürzester Zeit
zerstört werden, weil die internationalen Finanzmärkte nicht ausreichend
und nicht richtig geordnet sind.
- Noch immer
sind fast alle Industriestaaten - wir auch! - weit von dem Ziel
entfernt, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die
Entwicklungshilfe auszugeben, obwohl wir das vor mehr als dreißig Jahren
versprochen haben.
Das sind Themen, um die wir
uns viel intensiver kümmern müssen durch eigene Anstrengungen, gemeinsam mit
anderen und im Rahmen der Vereinten Nationen. Der Kampf gegen die großen
Bedrohungen unseres Planeten ist kein Luxus, sondern Überlebenshilfe für
viele Millionen Menschen und Vorsorge für die ganze Menschheit.
Wir Europäer müssen bereit sein, uns entsprechend zu engagieren - mit
Ideen und mit entschlossenem Handeln, mit Geld und mit Personal, das wir zur
Verfügung stellen: Angehörige der zivilen Dienste, Polizisten und, wo nötig,
auch Soldaten.
XI.
Der Europäischen Union fehlen bisher in der internationalen Politik die
Geschlossenheit und die Stärke, die nötig sind, damit sie ein starker Partner
im System der Vereinten Nationen wird. Auch das gehört zu den Erfahrungen der
vergangenen Monate.
Dabei haben wir doch weit mehr Mittel als uns das häufig bewusst ist, die
Herausforderungen für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand anzunehmen und
Einfluss zu nehmen auf die internationale Politik:
- Die
Europäische Union ist die größte Handelsmacht der Welt.
- Ihre
Mitgliedstaaten leisten mehr Entwicklungshilfe als alle anderen Staaten
der Welt zusammen.
- Die Europäer
haben mehr Stimmen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als
irgendein anderer Kontinent,
- und in den
großen Finanzeinrichtungen wie Weltbank und Währungsfond haben sie kaum
weniger Stimmanteile als die Vereinigten Staaten.
Überall da, wo die Europäer sich darauf verständigt
haben, gemeinschaftlich zu handeln - in Wettbewerbsfragen, bei der
gemeinsamen Währung, im Handel - sind wir ein starker Faktor und eine Macht,
mit der jeder auf der Welt gerne und gut zusammenarbeiten möchte. Auch in der
sicherheitspolitischen Zusammenarbeit haben wir inzwischen Fortschritte
gemacht. Die Europäische Union spielt heute auf dem Balkan eine herausragende
Rolle bei der Sicherung des Friedens und bei der politischen Stabilisierung.
Überall da aber, wo es uns noch nicht gelingt, unsere Stärken
zusammenzuführen, können wir unser politisches Gewicht nicht zur Geltung
bringen. Der Irak-Krieg hat das überdeutlich gemacht.
Nun sagen manche, die Auseinandersetzungen über den Irak-Krieg hätten eben
gezeigt, dass die Interessen und die Auffassungen der europäischen Partner zu
unterschiedlich seien, um gemeinschaftlich zu handeln und dass gerade die Erweiterung
der Europäischen Union die politischen Fliehkräfte erhöhe.
Ich meine aber, dass die Mitgliedsstaaten lieber gemeinsam gehandelt hätten,
wenn die Europäische Union eine klare Vorstellung ihrer internationalen
Verantwortung gehabt hätte, feste Ziele und Urteilskriterien und schließlich
belastbare Instrumente und Abstimmungsmechanismen. An all dem hat es
gemangelt.
Dabei sollten wir nicht vergessen: Die Menschen in Europa waren sich in ihrer
Haltung gegen einen Krieg im Irak so einig wie vielleicht noch nie zuvor in
einer zentralen weltpolitischen Frage.
Es waren die europäischen Regierungen, nicht die Völker, die
unterschiedliche, ja gegensätzliche Auffassungen in dieser Frage hatten.
Der frühere französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn sieht in
dieser gemeinsamen Haltung der Völker Europas den Grundstein einer
europäischen Nation. Das ist ein großes Wort, aber ich glaube, dass er da ein
richtiges Gespür hat.
XII.
Darum müssen wir die Europäische Union in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik
wirklich handlungsfähig machen. Wir müssen wissen, welche Rolle wir in der
Welt spielen wollen, welche Ziele wir verfolgen und das heißt auch: Welche
Aufgaben wir zu übernehmen bereit sind.
Gerade wenn die Union sich nun erweitert, müssen wir alle - die alten
und die neuen Mitglieder - uns noch einmal vor Augen führen, dass die
Europäische Union keine Freihandelszone ist, sondern ein politisches Projekt,
zu dem sich Staaten zusammengeschlossen haben, die auf einen Teil ihrer
nationalen Souveränität verzichten, weil sie erkannt haben, dass sie
gemeinsam ihre Interessen und ihre Wertvorstellungen besser vertreten können
als jeder einzelne Staat das könnte.
Der Historiker Heinrich August Winkler hat dazu vor wenigen Tagen auf einer
Tagung in Warschau gesagt: "Die Europäische Union kommt nicht darum
herum, eine umfassende Friedensstrategie zu erarbeiten, die politische,
soziale und interkulturelle Anstrengungen zur Entschärfung und Lösung von
Konflikten einschließt".
Er warnt vor schwerwiegenden negativen Folgen für ganz Europa, wenn dies
Vorhaben nicht gelingt. Daraus könnte, so Winkler, "leicht eine neue
Spaltung Europas erwachsen, und das just zu der Zeit, in der es möglich
geworden ist, die Folgen der Spaltung von Jalta endgültig zu überwinden."
Wir wissen aus den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte, dass eine
verstärkte Zusammenarbeit einzelner Staaten Europa voran bringen kann. Sie
muss aufbauen auf den Grundlagen der Europäischen Union und auf dem Vertrauen
aller, ohne das auch die besten Initiativen ihren Nutzen nur schwer entfalten
können.
Dabei muss klar sein: Das Zusammenwachsen und das politische Gewicht Europas
werden in Zukunft noch mehr davon abhängen, dass kein Land in Europa die
Nummer 1 sein wird oder werden will.
Da setze ich große Hoffnungen in die Arbeit des Europäischen Konvents. Auch
in der außenpolitischen Zusammenarbeit brauchen wir mutige und weitreichende
Reformen.
Wenn das gelingt, dann wird die Europäische Union auch in der Außen- und
Sicherheitspolitik ein akzeptierter und ein gesuchter Partner sein, so wie
wir das schon auf vielen anderen Feldern sind. Dann können wir auch unsere
eigenen Vorstellungen davon zur Geltung bringen, wie eine gerechte
Weltordnung entstehen kann und wie sie aussehen soll. Dann kann es uns gelingen,
weltweit einen Dialog zwischen Partnern zu führen und andere für eine
multilaterale Politik gewinnen.
Wir sollten auch in Zukunft auf zivile Mittel setzen. Die Europäische Union
hat allerdings leidvoll erfahren müssen, dass sich ein zur Gewalt bereiter
Aggressor wie Milosevic in Jugoslawien nicht in jedem Fall durch zivile
Mittel allein davon abhalten lässt, Gewalt anzuwenden.
Deshalb müssen wir bereit sein, Gewalt auch mit militärischen Mitteln zu
begegnen - und diese Bereitschaft muss glaubwürdig sein. Eine
handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss
deshalb auch eine militärische Komponente haben - wie schwer der Weg
dorthin auch sein mag. Es ist gut, dass die Europäische Union auf die
Kapazitäten und Fähigkeiten der NATO zurückgreifen kann.
Die NATO hat sich bewährt und sie kann sich rasch geänderten Verhältnissen
anpassen und sie gestalten. Mit der Aufnahme neuer Mitglieder bei
gleichzeitiger Partnerschaft mit Russland hat sie wesentlich zu mehr
Sicherheit und Stabilität in Europa und darüber hinaus beigetragen. Sie hat
sich in Washington und in Prag auf ein ehrgeiziges und umfassendes
Arbeitsprogramm verständigt, das den Mitgliedsstaaten viel abverlangt.
Über die neuen Aufgaben der NATO muss viel stärker als bisher offen und
öffentlich diskutiert und dann entschieden werden.
XIII.
Wir müssen schließlich darüber nachdenken, was es für Deutschland bedeutet,
wenn Europa größere Verantwortung in der Welt übernehmen soll. Welche Folgen
hat das für unsere eigenen sicherheitspolitischen Anstrengungen? Noch vor
wenigen Jahren wäre ja völlig unvorstellbar gewesen, dass deutsche Soldaten
nicht nur das eigene Land verteidigen, sondern sich an einer Intervention aus
humanitären Gründen beteiligen - um Mord, Totschlag und Vertreibung zu
beenden.
Die neue Sicherheitspolitik und die völlig veränderte Rolle der Bundeswehr
ist in den vergangenen Jahren im Bewusstsein unseres Volkes nicht annähernd
so verarbeitet worden, wie das notwendig wäre.
Ich vermisse eine breit geführte gesellschaftliche Debatte über die Frage,
wie die Bundeswehr der Zukunft aussehen soll. Nirgendwo ist eine Regierung so
sehr auf Unterstützung und Einverständnis der Menschen angewiesen wie dann,
wenn die Bundeswehr als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik
eingesetzt wird. Wie immer auch die Antwort lauten mag, zu der wir
kommen werden, sie muss am Ende einer gesellschaftlichen Debatte stehen. Wir
brauchen einen breiten Konsens.
Wir sind einen weiten Weg gegangen, seitdem wir zum ersten Mal deutsche Soldaten
zu Friedenseinsätzen der UNO und der OSZE in das Ausland geschickt haben.
Deutschland engagiert sich heute wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte
für Friedensoperationen. Neuntausend deutsche Soldaten sind weltweit an
Friedenseinsätzen beteiligt. Deutschland steht dabei nach den Vereinigten
Staaten an zweiter Stelle.
Neben solchen Friedensmissionen bleiben die Bereitschaft und die Fähigkeit
zur Landesverteidigung unverzichtbar: Niemand kennt die Zukunft. Unser Land
muss in der Lage sein, auf eine Bedrohung auch militärisch zu antworten.
Deutsche Außenpolitik, die sich an Interessen und Überzeugungen orientiert
und die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, muss im Alltag manche
Kompromisse eingehen - auch zwischen der unbedingten Förderung von
Demokratie und Menschenrechten und politischer Stabilität. Unsere Grundwerte
und Überzeugungen darf sie aber nie verleugnen.
Wir müssen uns darüber klar sein und das auch aussprechen, dass Außenpolitik
sich nicht ausschließlich nach eindeutigen und unfehlbaren moralischen
Maßstäben gestalten lässt. Es geht immer um Abwägung - manchmal auch um
die Abwägung zwischen zwei Übeln. Politik bedeutet nicht nur zu sagen, was
nicht geht und wie es nicht geht. Sie muss realistische
Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.
XIV.
Für viele Menschen ist Außenpolitik noch immer abstrakte Politik. Die Wege
der Diplomatie und die Sprache der Kommuniqués bleiben ihnen oft fremd. Sie
misstrauen den Ritualen der Politik. Selbst in den Parteien gelten
Außenpolitiker zuweilen als Exoten. Im Alltag ist die Umgehungsstraße eben
meistens wichtiger als das, was draußen in der Welt geschieht.
Diese Welt aber hat sich in den vergangenen Jahren verändert, und wir in
Deutschland spüren, dass diese Veränderungen uns unmittelbar betreffen. Es kann
uns nicht mehr gleichgültig sein, wie sich die Wirtschaft in Südamerika
entwickelt. Wir können nicht mehr ignorieren, wie es um die Gesundheit der
Menschen in Afrika bestellt ist oder um die Menschenrechte in Asien.
Wir leben in einer Welt. Deshalb ist Außenpolitik in einem umfassenden Sinn
konkrete Politik für die Menschen in Deutschland. Wenn wir uns für den
Frieden einsetzen, dann dient das auch unserer Sicherheit. Wenn wir für die
Menschenrechte und für soziale Gerechtigkeit eintreten, dann arbeiten wir am
Frieden für künftige Generationen in unserem Land. Wir sind angewiesen auf
Freiheit in der Welt. Deshalb müssen wir Verantwortung übernehmen in dieser
Welt. Das ist in unserem eigenen deutschen Interesse.
Wir Deutsche sind einen langen Weg gegangen. Wir haben aus unserer Geschichte
gelernt. Wir sind dem Recht verpflichtet, das die freiheitlichen Demokratien
in dieser Welt verbindet. Wir müssen bereit sein, dieses Recht zu verteidigen
und durchzusetzen.
Aus der Katastrophe des Weltkrieges haben wir eine weitere Konsequenz
gezogen. In den Trümmern Europas ist die Erkenntnis gewachsen, dass wir
gemeinsam handeln müssen. Die Integration Europas war und ist deshalb das
überragende Ziel deutscher Politik.
Europa ist wahrlich mehr als Bürokratie und Kommissionen. Europa ist ein
historischer Auftrag, den uns die Menschen gegeben haben, die unter
Verfolgung, Krieg und Vertreibung unendlich leiden mussten. Die Vision von
einem friedlich vereinten Europa hat uns die Kraft gegeben, die
schrecklichste Phase europäischer Geschichte hinter uns zu lassen. Die Kraft
dieser Vision brauchen wir heute mehr denn je.
Lassen Sie uns also gemeinsam handeln. Wenn wir in Europa gemeinsam handeln,
wenn wir uns auf unsere gemeinsame Tradition besinnen, wenn wir aus dem Reichtum
an Erfahrung und Gemeinsamkeit auf diesem alten Kontinent schöpfen, dann sind
wir auch der Welt ein Partner: ein starker und verlässlicher Partner - einer,
der seiner Verantwortung in dieser Welt gerecht wird.
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