D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

BERLIN. Zur Aufforderung des Bundestages an den Konvent, eine zukunftweisende Verfassung für Europas Bürgerinnen und Bürger vorzulegen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Der Europäische Konvent geht jetzt in seine alles entscheidende Verhandlungsphase. Er hat den Auftrag, bis zum 20.06.03 eine Verfassung für die bald 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vorzulegen. Der Konvent darf diese einmalige Chance nicht verpassen und muss eine Verfassung der Freiheit schaffen, die klare, demokratischere und allgemeinverständliche Grundlagen für das Handeln der Europäischen Union in den kommenden Jahrzehnten schafft.

Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages hat mit den Stimmen der FDP und den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen für den ganzen Bundestag noch einmal seine Forderungen an die deutschen Verhandlungsführer im Konvent klar und deutlich aufgestellt. Die FDP bedauert, daß sich die CDU/CSU-Fraktion diesen Forderungen nicht anschließen kann. Leider ist es der Unions-Fraktion nicht gelungen, einheitliche Positionen und konstruktive Anträge in die Beratungen einzubringen. Die FDP appelliert an die CDU/CSU, sich nicht auf grundsätzliche Blockadehaltungen einzulassen:

Die Europäische Union muss parlamentarischer und demokratischer werden. Dazu muß die EU-Charta der Grundrechte in den Verfassungsvertrag aufgenommen werden und das Europäische Parlament mehr Rechte für die europäische Gesetzgebung und für die Kontrolle der Exekutive auf EU-Ebene bekommen. Das Europäische Parlament soll insbesondere das Recht bekommen, über den Haushalt der Europäischen Union zu entscheiden und den Kommissionspräsidenten zu wählen.

Die Europäische Union muss Fortschritte bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität machen und international endlich geschlossen auftreten.

Dazu fordert der Bundestag zu Recht, den Europäischen Außenminister zu schaffen und Entscheidungen auf EU-Ebene grundsätzlich mit Mehrheit zu fällen, damit nicht mehr einzelne Mitgliedstaaten notwendige gemeinsame Entscheidungen in der Außenpolitik oder in der Justiz- und Innenpolitik verhindern können.

Die Kommission muss gestärkt werden, um für mehr Effizienz in Brüssel zu sorgen. Ihre Größe muss im Verfassungsvertrag noch nicht abschließend festgelegt werden. Entscheidend ist, dass die Kommission handlungsfähig ist und nicht zu viele Kommissare hat. Dafür muss der Kommissionspräsident sorgen.

Die FDP lehnt die Schaffung eines starken Präsidenten des Europäischen Rates ab.

Die Europäische Union garantiert durch ihre freiheitlichen Regelungen seit Jahrzehnten auch die Grundlage für den Wohlstand in Europa. Die FDP fordert daher, dass diese bewährten Regelungen für soziale Marktwirtschaft, für den freien Binnenmarkt und für Wettbewerb und Deregulierung in Europa unangetastet in den Verfassungsvertrag übernommen werden. Hierzu gehört auch, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank voll und ganz gewahrt bleibt.