D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

PRESSEDIENST

Bundesvorstand

Pressestelle

Nr. 60/02

Datum: 17. Mai 2002

Bütikofer: Das Problem der FDP

heisst nicht Karsli,

sondern Möllemann

Zu den Äußerungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann anlässlich der öffentlichen Kritik an der Aufnahme von Jamal Karsli in die FDP erklärt Reinhard Bütikofer, Politischer Bundesgeschäftsführer der FDP:

"Herr Möllemann versucht gegenwärtig, die öffentliche Kritik an der Aufnahme Jamal Karslis in die FDP zu unterlaufen, zu relativieren und zu diskreditieren. Dabei bedient er sich wissentlich der Unwahrheit und Demagogie. Entgegen den Einlassungen von Herrn Möllemann hat sich Herr Karsli bisher keineswegs für seine antisemitischen Äußerungen entschuldigt. Karsli hat im Gegenteil seine Rede von der angeblichen zionistischen Weltverschwörung, die die Medien beherrsche, auf Nachfragen noch bekräftigt.

Die Verlogenheit des Jürgen Möllemann hat bereits Methode. Er selbst hat bis zum heutigen Tage seine Äußerung, in der er Verständnis für palästinensische Selbstmordattentäter zeigte, nicht korrigiert, geschweige sich dafür entschuldigt. In seiner Parteitagsrede hat er erneut jede differenzierte Bewertung des Nahost-Konfliktes tunlichst unterlassen, sondern wiederum völlig einseitig die israelische Seite kritisiert. Er fand kein Wort der Kritik an Arafat. In einer Äußerung vom heutigen Tage behauptet Herr Möllemann, dass "Drama im Nahen Osten" werde "durch die israelische Regierung verursacht". Eindeutiger antiisraelisch geht es nicht. Was gilt da noch der FDP-Parteitagsbeschluss?

Gekrönt hat Jürgen Möllemann heute seine Kampagne mit dem Vorwurf an Michel Friedmann, den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, dieser wolle durch seine Kritik an Karsli und dessen Aufnahme in die FDP von der Verantwortung Israels im Nahen Osten ablenken. Das geht nun nur noch der Melodie: Juden dürfen hier Anstisemitismus nicht kritisieren, denn Juden sind (im Nahen Osten) die Verursacher des Problems. Wer stoppt in der FDP eigentlich Möllemann? Wer in der FDP kümmert sich um die fatalen Konsequenzen seines Treibens für unsere jüdischen Mitbürger, die sich zunehmend mit Ressentiments und feindseliger Stimmung auseinandersetzen müssen?

Das eigentliche Problem der FDP heisst nicht Jarmal Karsli. Es heisst Jürgen Möllemann, der mit augenzwinkerndem Antisemitismus um zweifelhaften Zuspruch buhlt (Hervorhebung, das Liberale Tagebuch). Scheinbar reicht aber die Autorität des FDP-Vorsitzenden Westerwelle nicht aus, um diesem ungeheuerlichen Treiben endlich ein Ende zu setzen. Oder begreift Herr Westerwelle nicht, um was es geht?"