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BERLIN,
17. Juni 2003. Zu dem von der Koalition aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
vorgelegten Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz, das morgen in erster
Lesung im Bundestag beraten wird, erklärt der
Vorsitzende
der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang
GERHARDT:
Der
Gesetzentwurf der Bundesregierung reicht als Antwort auf die
Herausforderungen im Gesundheitswesen nicht aus. Wir müssen den Menschen eine
Perspektive für die nächsten Jahre bieten. Die FDP spricht sich deshalb dafür
aus, dass in der jetzt anstehenden Reform die Weichen für ein grundsätzliches
Umsteuern gestellt werden:
- Der Bürger
gehört in den Mittelpunkt und nicht irgendwelche Funktionäre. Sie müssen
Gestaltungsspielräume für ihren Versicherungsschutz erhalten.
- Die FDP will
deshalb, dass der
Staat Gesetzgeber nur noch den Rahmen setzt.
Die Ausfüllung muss den Akteuren im Gesundheitswesen überlassen bleiben.
Das heißt: Pflicht zur Versicherung, aber wo diese Versicherung
abgeschlossen wird und wie der Tarif im Einzelnen aussieht, ob mit hohem
oder niedrigem Selbstbehalt, ob lediglich Kernversorgung oder auch
Zusatzversorgung, muss Sache des Einzelnen sein. Das funktioniert jedoch
nur dann, wenn die Einkommensumverteilung über das Steuer- und
Transfersystem und nicht mehr über die Krankenversicherung stattfindet.
- Die deutschen
Unternehmen brauchen Planungssicherheit, auch bezüglich der Lohnkosten,
um wieder Menschen einstellen zu können. Eine Festschreibung und steuerneutrale
Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages als Lohnbestandteil schafft diese Sicherheit.
Sie verdeutlicht den Bürgern gleichzeitig, wie viel ihr
Versicherungsschutz wirklich kostet und schafft Spielräume für die
individuellen Versicherungsentscheidungen.
- Je mehr
Menschen sich in einem demographieresistenten System versichern und je
mehr Leistungen über ein solches demographieresistentes System abgedeckt
werden, um so geringer sind die Probleme, die sich durch die Alterung
unserer Bevölkerung ergeben. Um einen mittelfristigen Übergang auf ein
kapitalgedecktes System mit freien Wahlmöglichkeiten für Versicherte und
staatlicher Unterstützung für finanziell Schwache und Familien erreichen
zu können, müssen kurzfristig gut abgrenzbare Leistungsbereiche wie die
zahnmedizinische Behandlung, private Unfälle, Krankengeld in eine
private, kapitalgedeckte Absicherung überführt werden. Gleichzeitig ist
durch eine Herabsetzung der Versicherungspflichtgrenze dafür zu sorgen,
dass sich mehr Menschen für eine private, kapitalgedeckte Absicherung
entscheiden können. Die diskutierte Einbeziehung aller Bürger in die GKV
ist hingegen ein gefährlicher Irrweg. Sie behebt die bestehenden
Probleme nicht und nimmt auch noch den letzten Versicherten die
Wahlmöglichkeit, in ein demographieresistentes System zu wechseln.
- Die
gesundheitliche Versorgung im Rahmen der GKV muss deutlich transparenter
werden. Dazu gehört, dass jeder Patient eine Rechnung erhält, aus der
Kosten und Leistungen klar erkennbar sind. Dazu gehören feste Preise für
die Leistungen. Dazu gehört aber auch die Abschaffung übermäßiger
Vorgaben und Kontrollen, die nach dem Willen von SPD und Grünen sogar
noch verstärkt werden sollen.
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