D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Rede von Prof. Dr. Rolf Bietmann im Bundestag am 19.12.2002

Anmerkung 1 Während diese „bedeutende“ Rede gehalten wurde, ging hier in Köln die Kommunale den Bach runter – aber der Herr Professor hatte dafür keine Zeit, denn er durfte doch im Bundestag reden – kein Wunder also, dass Sozialisten in Deutschland solche Oberhand haben.

Anmerkung 2: In der CDU/CSU werden viele solche Reden gehalten und das muss thematisiert werden. Wer in der CDU/CSU politisch sozialisiert ist, kann gar nicht anders oder fällt wie Prof. Kurt Biedenkopf in das programmatische schwarze Loch. Solche Leute „bekommen“ zwar gute Positionen, dürfen manchmal sogar wichtige Reden halten – aber es passiert nichts. Schon Norbert Blüm meinte, die Rente sei sicher (... im Eimer – aber das hat Blüm verschwiegen). Im Übrigen ist die Rede von Prof. Bietmann (48, also derzeit sogar ein relativ junger Mann!) in diesem typischen Grußonkel-Stil gehalten, der aufgezogen wird, wenn irgendwo ein Kaninchenzüchterverein eingeweiht wird, der im Grunde verachtet wird, zu dem Politikerleinchen aber hingeht und unverbindlich quatscht – wegen der Stimmen bei der nächsten Wahl.

Anmerkung 3: Der Herr Professor war zur Wahl am 22.9.2002 ebenfalls Kandidat im Wahlkreis 96. Daher ist zu bestätigen: Das ist ein liebenswürdiger, freundlicher und durchaus kenntnisreicher Mann. Wirklich. Keinerlei Ironie. So gesehen, hätte er „es“ nicht verdient hier so mit Spott überzogen zu werden. Aber: die CDU/CSU hat seit Menschengedenken Verhaltensweisen, die – teilweise entgegen Ihren eigenen Programme etwa Fortschritt und Freiheit per Saldo eher behindern als fördern. Auch das muss konsequent thematisiert werden. Einsichten in CDU/CSU-Denken gibt diese Rede in vielfältiger Weise.

Die Rede wird durch eingeflochtene in rot geschriebenen Bemerkungen kommentiert. Tief durchatmen und hinein in das Vergnügen ... Sie werden den zum Lauf der Geschichte bedeutenden Beitrag exquisit genießen ...

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach so viel Bekenntnis zu unternehmerischer Eigenverantwortung richtig, man muss ganz klar von der unternehmerischen Fremdverantwortung unterscheiden, Herr Staatssekretär

(Ludwig Stiegler [SPD]: Er ist ganz ergriffen!)

- jawohl, ich bin ergriffen -, stellt man sich natürlich die Frage, warum dieses Bekenntnis in der praktischen Politik der Bundesregierung keine Umsetzung findet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Denn Ihre Politik in Steuerfragen ???fragen? und Ihre Politik in Arbeitsmarktfragen ist doch ein klassischer falsch: neoklassischer Angriff auf den Mittelstand und die freien Berufe in diesem Land noch mal falsch, die wollen Kohle, egal wo her.

(Zuruf von der SPD: Das sagen Sie!)

Dass die freien Berufe in unserem Land eine herausragende Bedeutung zum Glück hat die CDU/CSU das erkannt haben, wissen wir, Gott sei Dank wem denn sonst?, seit längerem. Sie sind ebenso wie die breite Schicht leistungsfähiger kleiner und mittlerer Unternehmen für das Funktionieren der Marktwirtschaft ob der Herr Professor den Beweis antreten kann? unverzichtbar. Darum sagen wir von CDU und CSU ein ganz ganz, das ist echt gut klares wunderbar, diese Klarheit Ja zu den freien Berufen und wir danken ach, wer hat denn von Ihnen solchen Dank erwartet und was können sich die Leute denn dafür kaufen? für die großartigen ach, nee Beiträge der Angehörigen der freien Berufe zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung was ist denn das, so eine gesamte Entwicklung? in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Annähernd jeder fünfte Selbstständige ist als Freiberufler tätig zum Glück haben wir unseren Herrn Professor, sonst würde das glatt niemand merken.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Das haben wir schon einmal gehört!)

Zu Beginn des Jahres gab es rund 761000 selbstständige Freiberufler und - wir hörten es bereits - knapp 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie über 157000 Auszubildende in diesem Bereich. Aufgabe der Politik in einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist es, die Bereitschaft der Menschen zu Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit zu fördern Echt CDU/CSU: Fördern. Nein danke, machen Sie ihren Job und lassen Sie die Leute in Ruhe, Sie Bereitschaftler. Wir brauchen heute mehr denn je die individuelle Verantwortung des Einzelnen für die Gemeinschaft bei der Entwicklung beruflicher Ziele. Diesen Satz Wort für Wort auf der Zunge zergehen lassen und auf die Präpositionen besonders achten. Dazu brauchen wir auch eine politische Strategie, die nur lauten kann: weniger Staat und dafür umso mehr privat! Klar, für die Obrigkeitsstaatler von der CDU/CSU sind solche Fragen strategische Fragen, kein Wunder dass das bei CDU/CSU nicht klappt Die politische Realität in Deutschland ist heute allerdings eine andere: Statt Selbstständigkeit zu fördern, greift der Staat immer weiter um sich wie das wohl funktioniert, wenn der Staat umsichgreift? Die Zahl der Gesetze und Verordnungen steigt unerträglich wieso, Sie ertragen es doch. Die steuerlichen Lasten der Privaten haben eine Höhe erreicht, die die Motivation zu selbstständiger und eigenverantwortlicher Berufs- und Arbeitsleistung zurückdrängt. Nicht nur der volkswirtschaftliche Schaden dieser Politik ist immens, auch die gesellschaftspolitische Bedeutung fehlender Motivation für intraspezifische Selbstständigkeit ist verheerend. Da kommen einem richtig die Tränen. Oder hat der Herr Professor denn von Sozialisten etwas anderes erwartet? Der vorgelegte Bericht richtig relevant – von anno Tobak – deswegen ist diese Rede ja so enorm wichtig ... der rot-grünen Bundesregierung enthält insoweit - man kann es kaum glauben doch - erstaunliche wieso? Das sind doch wählermaximierende Pflichtübungen Bekenntnisse zur Selbstständigkeit. Beispielsweise heißt es, die Bundesregierung ziele mit ihrer Mittelstandspolitik darauf ab, die Leistung und Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Unternehmen und der freien Berufe zu stärken. Verstanden: Wenn die Grünroten quatschen, darf der Herr Professor dann also auch quatschen ... Wie Du mir so ich Dir. Ziemlich christlich ...

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN: Sehr richtig!) ... und bekommt prompt Beifall von der richtigen Seite – kein Wunder ...

"Unternehmerische Dynamik und innovative Ideen", so liest man, "sollen sich voll entfalten können." Wer dies heute, wenige Monate nach der Bundestagswahl, hört, der reibt sich verwundert die Augen und stellt fest, dass dieses richtige Bekenntnis mit der tatsächlichen Politik von Rot-Grün völlig unvereinbar ist. Nobelpreis-verdächtige Erkenntnis, der Mann weiß, wovon er redet ...

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der kurz wie empörend, nur kurz vor der Wahl erstellte Bericht mit seinen wohl igittigitt formulierten Floskeln ist angesichts der politischen Realität der arme Herr Professor hat einen in Weltuntergangsstimmung und das wird die Grünroten ganz sicher stark erschüttern ein weiterer Beweis nein danke, Herr Professor dafür, dass die Menschen durch Erklärungen vor der Wahl über die wahren Absichten über die welchen Absichten und die entsprechenden nachvollziehbaren Beweise hätten wir gerne mehr erfahren rot-grüner Politik nach der Wahl getäuscht was soll das denn: auch vor der Wahl wurde getäuscht worden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Statt der angekündigten Freiräume für die Entfaltung unternehmerischer Dynamik erleben die Vertreter der freien Berufe und des Mittelstandes dramatische Einengungen ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit Jetzt hat sogar Lieschen Müller verstanden, was die Grünroten „wirklich“ wollen. Dies gilt in besonderer Weise und was, wenn es nicht in besonderer Weise gelten würde? für die gerade von Freiberuflern privat finanzierte Altersvorsorge. Die geplante Besteuerung von nicht selbstgenutzten Immobilien solche Erkenntnisse machen bei der CDU/CSU bundestagsfähig ... sowie die Einführung der Pauschalsteuer für Wertpapiergeschäfte treffen die selbstständig Handelnden in der Bundesrepublik Deutschland im Kerngehalt ist doch logisch: Wenn man die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit einengen will, dann muss man den Kerngehalt treffen. Und zwar unabhängig davon was so ein Kerngehalt ontologisch ist ihrer privaten Altersvorsorge. Diese Steuerpolitik ist ein Angriff auf die selbstständig Tätigen in Deutschland das muss man sich wohl so vorstellen: Sitzt der Kundesbanzler mit seinen Mannen zusammen und überlegt: Wie kann ich die Selbstständigen angreifen? Aber leider, für die Grünroten, hat es der Herr Professor sofort gemerkt und nun müssen die ihr Treiben einstellen. Bürger danken Herrn Professor ...

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Freiberufler seine Altersvorsorge über Immobilien, Wertpapiere und Lebensversicherungen organisiert, sieht sich heute das war bei der CDU/CSU nicht anders einem unkalkulierbaren Zugriff durch den Staat ausgesetzt Total falsch Herr Rechtsgelehrter: Die Grünroten Politiker, wenn Sie wollen, im Staat eingenistet, greifen an. Staat aber ist abstrakt, der kann überhaupt nichts tun.

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: So sind die Sozis halt! Sehen Sie, der Herr Laumann hat es geblickt. Daher hätte er diese Rede auch halten können und wir hätten nach offizieller Lesart weniger Schlamassel hier in Köln)

Wie der Bericht insoweit ??? von der Senkung der Staatsquote, der Konsolidierung des Staatshaushalts und dem politischen Bekenntnis zu privater Eigenverantwortung sprechen kann, bleibt rätselhaft. Mit ihrer Steuerpolitik zerstört Rot-Grün die Grundlagen ja, ja Grundlagen zu zerstören, ist besonders verwerflich einer über Jahre privat aufgebauten Altersvorsorge zulasten der Menschen.

(Zuruf des Abg. Ludwig Stiegler [SPD])

Herr Stiegler, das ist die Wahrheit. Ihr Fraktionsvorsitzender möchte am liebsten, dass die Menschen in Deutschland nur noch für den Staat arbeiten, damit das Geld, das sie hart erarbeiten, durch Sie ausgegeben werden kann Blödsinn, wer sich Geld weich erarbeitet, hat die gleichen Wünsche.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Sie sollten die Kohl-Zeit mit der Schröder-Zeit vergleichen!)

Herr Stiegler, diese neue Form des Sozialismus wollen wir aber nicht. Wenn der Herr Professor Sozialismus daran erkennt, dass dieser den Menschen die Grundlagen für die Altersvorsorge zerstört ... na bitte ...

(Beifall bei der CDU/CSU) logisch

Im Übrigen treffen die steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung die freien Berufe und die Selbstständigen also sonst niemand? Dies gilt für die Erhöhung der Pauschalierung für die private PKW-Nutzung ebenso wie für die Einführung einer Mindestbesteuerung bei Personenunternehmen und die Verschärfung der Abschreibungsregeln. Insbesondere die Einschränkung der Verlustverrechnung bei Personenunternehmen ist ein massiver Angriff von Rot-Grün auf den Mittelstand und die freien Berufe in Deutschland. Die Glanzleistung dieser Rede besteht darin, die Fehlleistungen von Grünrot ausschließlich auf die freien Berufe zu projizieren. Das hört sich zwar gut an, verfehlt aber völlig, weil die Schädigungen weit darüber hinaus gehen. Außerdem begeht der Herr Professor einen großkalibrigen taktischen Fehler. Denn wenn das „besonders“ für die freien Berufe alles so schlimm ist, werden die Grünroten seiner eigenen Argumentation zufolge doch nur bestärkt ... Kapiert?

(Zuruf von der FDP: So ist es! Ha, meine FDP!)

Der neueste Vorschlag der Bundesregierung ist die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf die freien Berufe.

(Beifall des Abg. Christoph Strässer [SPD])

Dabei - Sie klatschen Beifall - ist mir durchaus !!!!! bekannt, dass auch Bürgermeister und Landräte, die der Union angehören, angesichts der katastrophalen Finanzsituation der öffentlichen Haushalte eine Reform der Gewerbesteuer fordern. Die von Rot-Grün zu verantwortende finanzielle Dramatik warum es dramatisch sein soll, wenn viele Kommunalpolitiker mehr Geld ausgeben wollen als sie haben, ist nicht gerade leicht zu verstehen. Normaleres gibt es doch gar nicht bei Dichter&Denkers der kommunalen Haushalte kann aber nicht dadurch gelöst werden, dass wir eine wichtige gesellschaftliche Gruppe, die für Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland hohe Verantwortung zeigt, mit einer neuen Steuer überziehen. Ich will eine Einführung der Gewerbesteuer für die freien Berufe nicht zur Diskussion stellen müssten wir bei seiner Durchlaucht um Erlaubnis bitten, weil der Herr Professor eine gewisse Flughoheit behalten will? Für mich !!!!!!wow!!! sind Freiberufler wegen ihrer Verpflichtung auf das allgemeine Wohl nur die? keine Gewerbetreibenden im Sinne des Gesetzes Problem Meister: Und wenn das Gesetz geändert wird, bekommen die Freiberufler dann keine Unterstützung mehr? Brillante Schlussfolgerung, einfach hinreißend Deshalb hat die Gewerbesteuer dort auch nichts zu suchen Die Gewerbesteuer sucht nicht, die wird erhoben und hat – falls von legitimiertem Parlament beschlossen - gezahlt zu werden, weil wir hier in Deutschland doch ein Rechtsstaat sind. Einverstanden? Na also. Statt gerade ungerade? Selbstständige und Freiberufler mit neuen besser also alte? Steuern zu überziehen, sollte sich die Regierung Gedanken machen, wie man im Rahmen einer sozial verantwortbaren Privatisierungspolitik BRAAAAAAAAAAAAAAAAVO, Herr Professor, die Kölner CDU/CSU hat soeben anders beschlossen konkrete ja, konkrete das ist prima gut Aufgaben öffentlicher Dienstleistung auf freie Berufe übertragen kann. Dies gilt für den Bau- und Planungsbereich wie für eine Vielzahl von öffentlichen Beratungsangeboten die Kölner CDU/CSU hat doch für die gescheiterte Privatisierung der Wohnungsgesellschaften in Köln Millionen Beratungsaufträge vergeben. Wir dürfen jedenfalls nicht immer nur von weniger Staat reden,

(frenetischer Beifall des Liberalen Tagebuches – Proteste bei der Kölner CDU/CSU)

wir müssen es dort, wo möglich, auch praktizieren Ja,ja,juuuu – das ist ja Geile an der Demokratie-ie.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Vertreter ??? der freien Berufe weisen „hinweisen“, sind das CDU/CSU-Leute? mit Recht auf die immer stärker exponentiell oder linear anwachsende Kostenlast hin. Die Kostenstruktur schon schlimm genug, dass die Kosten steigen, insbesondere der stark ansteigende Personalkostenanteil, der jetzt durch die Erhöhung der Lohnnebenkosten auszuufern bei wie viel ist ausgeufert? droht droht? der Herr Professor hat gute Nerven , belastet die unternehmerische Flexibilität Flexibilität belasten, muss man sich vorstellen – eigentlich sprechen Sie doch ganz gut Deutsch, oder? der freien Berufe und gefährdet mittel- und langfristig zum Glück erst mittelfristig Arbeitsplätze. Ein Beispiel: Die Bundesregierung verkündet in dem Bericht, insbesondere bei den heilkundlichen Berufen habe es bei der Zahl der Ausbildungsstellen Zuwächse gegeben Was ist das Problem? Zugleich enthält der Bericht die Aussage, dass bei den Umsätzen sowie Einkünften der Ärzte und Zahnärzte deutliche Rückgänge zu verzeichnen waren. Aber anstatt diese Missstände Wer das so bringt, holt die ewigen Neider auf den Plan. Denken Sie doch mal um die Ecke und rüffeln Sie Ihren Referenten/Assistenten wegen der miserablen Vorbereitung der Rede zu beseitigen, werden sie durch verordnete Nullrunden noch verstärkt. Die Einnahmen gehen zurück und die Lohnnebenkosten steigen. Das passt auf Dauer nicht zusammen. Die Grünroten sind wirklich die Letzten. Nur: So kriegen Sie die nicht. Frau Merkel/Herr Stoiber neutralisieren Sie diesen Mann Das belastet Ausbildungs- und Arbeitsplatzentwicklung. Kruzitürken: Die Entwicklung!!!!!!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dabei ließe sich ließe sich ... klingt irgendwie sozialistisch die Zahl der Arbeitsplätze - hören Sie jetzt wirklich einmal gut zu nein, besser nicht - in den freien Berufen deutlich erhöhen, würden wir in Deutschland endlich Mut zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts trauen Sie sich nicht, genau zu sagen worum es geht? haben. Es kann doch nicht angehen, dass in einer kleinen Anwalts- oder Steuerberatungspraxis in Erfurt - oder wo auch immer - mit sechs oder acht Mitarbeitern falsch: fünf oder sieben der Kündigungsschutz in gleicher Weise Anwendung findet wie bei Daimler-Chrysler in Stuttgart. Wieder so’n Ding: Sie sehen doch, es „geht“. Warum genau ist das „so“ anders in Baden-Württemberg? ... Und einen quatschenden Außenminister können wir uns obendrein auch noch leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ähnliches lässt sich für die Betriebsverfassung sagen: Bereits die Anhebung der Mindestmitarbeiterquote in beiden Gesetzen würde zu einer deutlichen interessant: Wie viel? Beschäftigungssteigerung bei Mittelstand und freien Berufen führen.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Das haben Sie schon einmal versprochen!)

(Walter Hoffmann [Darmstadt] [SPD]: Seien Sie froh, dass wir das nicht einmal ausprobieren! Wo leben wir denn?)

Kein anderes Land in Europa erlaubt sich den Luxus einer fehlenden Differenzierung zwischen Kleinunternehmen und Großunternehmen im Arbeitsrecht. Auf diese Weise opfern jetzt geht noch das Abendland unter und Sozialisten weinen ... wir in Deutschland sehenden Auges Jahr für Jahr und Monat für Monat Tausende von Arbeitsplätzen Alles Quatsch. Fehlende „Flexibilisierung“ belastet alle und schädigt insbesondere die Arbeitnehmer selbst. Das ist nicht nur Blockade jetzt kommt der Rambo für unternehmerische Freiheit, das ist auch zum Nachteil der Menschen, die in unserem Land ehrlich ????? nach Arbeit suchen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Klaus Brandner [SPD]: Sie bauen einen Popanz auf!)

Lassen Sie mich, wenn Sie von Popanz reden, auch kurz von der Scheinselbstständigkeit sprechen. Hier sind Sie doch wirklich kläglich gescheitert das kennen wir von der CDU/CSU auch. Sie wissen, dass Jahr für Jahr etwa 10 Prozent der Existenzgründungen von Freiberuflern über die Regelung zur Scheinselbstständigkeit unterlaufen ??? worden sind ???; das bedeutet pro Jahr 2 000 betroffene ??? Existenzgründungen in Deutschland. Hierdurch wurde das Wachstum der freien Berufe um wie viel hätten denn die freien Berufe wachsen sollen? entscheidend abgeschwächt und gleichzeitig die Bereitschaft der Menschen zu mehr Selbstständigkeit auch noch staatlich bestraft. Und der Herr Professor meint wohl allen Ernstes, die Wähler würden ihn verstehen. Oder erwartet er, dass die Leute einem CDU/CSU-Mann einfach glauben? Dass diese rot-grüne Geißel der Selbstständigenkultur in Deutschland bald der Vergangenheit angehört, ist ein großes ??? Verdienst der Union. Das ist ja ganz was Neues: Wenn jemand sein Pflicht tut, ist das ein Verdienst ... Problem: Es gibt so viel Wohlstand, dass die Menschen gar keinen zusätzlichen Verdienst wollen. Und das hat natürlich Konsequenzen: Die wählen sozialistisch, schließlich gibt es die Erfahrung, dass die Kohle aus der Steckdose kommt Rot-Grün hat durch den Kompromiss im Vermittlungsausschuss eingestanden, dass diese Regelung ein ideologischer Irrweg war toll, solche Bemerkungen fördern künftige Kompromissfähigkeit. Meine Damen und Herren, wir brauchen brauchen: Den Beweis kann der Herr Professor garantiert führen ... in Deutschland nicht Regelungen gegen Selbstständigkeit, wir brauchen Freiraum für mehr Selbstständigkeit. Wir wollen frei sein, einfacher geht’s nimmer, Herr „Braucher“.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vor diesem Hintergrund ist auch die Diskussion über die Anpassung der Gebührenordnungen nachvollziehbar. Dabei geht es ja nicht nur um die Höhe, sondern auch um strukturelle Fragen. Auf diesem Gebiet wurden Versprechungen gemacht, die Rot-Grün nicht eingehalten hat. Das gilt für die Rechtsanwaltsvergütung ebenso wie für die Reform des Justizkostenrechts und anderes. Warum denn nur die Andeutungen? Butter bei die Fische oder Schweigen. Besonders schlimm trifft es angesichts des Chaos in der Gesundheitspolitik die Ärzteschaft, die mit Budgetierung und Honorarabsenkungen nachhaltig geschädigt wird. Nachhaltig ist übertrieben, denn wenn ab 2006 die CDU/CSU, eventuell mit der FDP wieder „regiert“, werden alle diese Probleme wie von Geisterhand verschwunden sein ... oder? Leider lässt der Bericht auch eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Entwicklung der freien Berufe in den neuen Bundesländern vermissen. „Lässt vermissen“ ... Möglichweise aber ist es besser, das Papier gespart zu haben. Dabei wissen wir alle, meine Damen und Herren, dass Freiberufler aufgrund der wirtschaftlichen Situation dort beginnen, ihr Engagement einzuschränken oder berufliche Aktivitäten zu verlegen, sodass der Prozess der wirtschaftlichen Destabilisierung na, na in den neuen Bundesländern voranschreitet OK: Voranschreitet ist, erfreulicherweise, nicht ganz so gravierend. Dies gilt auch wieder für die Ärzteschaft. Wie wir wissen, gibt es inzwischen Regionen mit ärztlicher Unterversorgung. Praxen können nicht besetzt werden, Ärzte fehlen vor Ort wo sollen Ärzte sonst fehlen? Solche Entwicklungen müssen analysiert werden Nein, nicht, besser handeln. Hierzu findet sich kein Wort in dem Bericht. Empörend. Hat der Herr Professor denn etwa Anderes erwartet? Auch fehlt eine differenzierte Betrachtung neuer Gruppen von freien Berufen, insbesondere auch der so genannten nicht verkammerten freien Berufe. Hierzu hätte es einer gründlichen Untersuchung bedurft, um flexibel auf geänderte Bedingungen reagieren zu können. Wer soll worauf reagieren? Der Staat? Ach, der Staat soll wohl gestalten. Nicht wahr, Herr Professor? ... Schwarze Sozialisten, sozialistische ... Doch auch da bleibt der Bericht Antworten schuldig. Der Bericht insgesamt lässt Mängel deutlich werden. Wer im Glashaus sitzt ... Er ist im Juni dieses Jahres formuliert und daher wohl eher sehr wichtig, dass die heutigen und die späteren Bundsbürger auch noch in Äonen wissen, was der Herr Professor am 19.12.2002 so alles zum Besten gegeben hat wahlstrategisch ausgerichtet worden. Die Bundesregierung ist daher aufzufordern, den Bericht in möglichst ja! kurzer Zeit zu aktualisieren die Grünroten haben jetzt richtig Angst vor dem Herrn Professor

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig! Siehst’e, das will was heißen.)

und dabei vor dem Hintergrund richtig: man kann richtig fühlen, wie der Herr Professor unter dem angespannten A’markt leidet ... der angespannten Arbeitsmarktsituation vor allem die Entwicklung der freien Berufe in neuen Berufsfeldern sowie auch die sich zuspitzende Situation in den neuen Ländern zu untersuchen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege! Das kommt von so viel Quatschen

Dr. Rolf Bietmann (CDU/CSU):

Ich komme zum Schluss. Endlich.

Die freien Berufe haben aufgrund ihrer hohen Falsch: FAST hohen wäre angemessen volkswirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und intraspezifischen gesellschaftlichen Bedeutung unser Augenmerk verdient sehr gut: Jetzt sind die Freiberufler ganz glücklich. Sie sind ein wesentliches jawoll Element der Freiheit wow und einer der letzten Wachstumsmärkte in Deutschland ... Sie letzter Mohikaner .... Gerade darum brauchen eben wir mehr denn je ein Bekenntnis zu Selbstständigkeit und ein Bekenntnis Bekenntnis ist aber ein bisschen dünn, nach dieser fulminanten Rede zu Eigenverantwortung, verbunden mit einem klaren das „klar“ ist hier besonders wichtig Ja zu unternehmerischer Leistungsbereitschaft Achtung: So geht das nicht. Denn wenn nun alle Unternehmer sind, wer ist dann noch Arbeitnehmer? Das wird die SPD übrigens nie zulassen, weil doch dann deren Sozialpolitik ins Leere liefe. In diesem Sinne bleiben CDU und CSU Partner Nachtigall ... ! Spenden für die CDU/CSU in vaterländischer Verantwortung gefälligst? der freien Berufe und des Mittelstands in Deutschland. Und Europa?

Vielen Dank. Wofür eigentlich? Vorsichtshalber: Ich auch ...