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FAZ-Zähler im Februar 2007
Wie oft werden die Parteien in
der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle von Oktober 2006
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FDP
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Grüne
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SPD
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CDU
CSU
Union
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1
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11
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13
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51
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43
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2
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8
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7
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34
|
49
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3
|
17
|
10
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36
|
45
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5
|
3
|
9
|
22
|
31
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6
|
3
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1
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20
|
42
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7
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14
|
25
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19
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91
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8
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6
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6
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38
|
51
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9
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3
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7
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47
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44
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10
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2
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6
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25
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54
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12
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8
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5
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36
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38
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13
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14
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15
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22
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71
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14
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6
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7
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28
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68
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15
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6
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4
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29
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39
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16
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4
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23
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33
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56
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17
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12
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4
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26
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104
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19
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4
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8
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27
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80
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20
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19
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16
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38
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62
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21
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20
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17
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32
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44
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22
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1
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4
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24
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70
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23
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25
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5
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42
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60
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24
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4
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10
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48
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37
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26
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15
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19
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53
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73
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27
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7
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12
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69
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52
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28
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8
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4
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51
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54
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Summe
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220
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237
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850
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1358
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8,3%
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8,9%
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31,9%
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51,0%
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28.02.2007: Na wartet nur, Ihr Intellekto-Banausen.
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27. Februar 2007
Kastriert?
Über den Vorteil katholisch zu sein
Sieh mal den Klaus-Uwe Beck an, das ist der, der norma- lerweise mit dem Heiligenschein herumläuft.
Hat der doch den Herrn Bischoff Mixa, kirchlicher Würdenträger aus Augsburg als kastrierten Kater bezeichnet. Sich, zumal Outsider, derartige Grobheiten zu leisten, ist sicher nicht das Ding der LT-Redaktion; auch nicht,
sich in die internen Angelegenheiten der Anderen hereinzuhängen. Mag sein, dass der Herr Klaus Uwe den groben Keil auf den groben Klotz setzen wollte. Aber ausgerechnet an der in mehrfa- cher Bedeutung sensiblen Stelle?
Macht nun die SPD so anschaulich von ihren verterinärme- dizinischen Fähigkeiten Gebrauch, so gibt es angesichts ihrer laufenden intellektuellen Produktion schon Anlass zu fragen, ob sie realiter denn kastrierten Hoden, formvollendet kastrierten Hirnen ein für alle Mal den Vorzug geben will.
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26. Februar 2007 Klima, PM 098 / 07
SPD nur blauäugig?
Die SPD fordert in ihrem ausführlichen Papier:
- ambitionierte Klimaschutzziele, die Innovationen anregen,
- Forschung und Technologie sowie ambitionierte Standards für eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz
- den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien,
- die Entwicklung CO2-freier Energietechniken bei fossilen Energieträgern.
Einige punktuelle Maßnahmen sind des weiteren konkre- tisiert; jedoch weit davon entfernt etwa die Frage zu beant- worten wie 17 KKW ersetzt werden sollen.
Quantifzierung der Maßnahmen weitgehend: Fehlanzeige. Konzediert,
dass auch die SPD Zeit benötigt, um nachzudenken, zu entwickeln, Alternativen abzuwägen.
Problem: Immerhin 40% CO2-Minderung und 17 KKW ab-
schalten will die SPD bis zum Jahr 2020, also in nur 13 Jah- ren. Kein Wort erfahren wir jedoch darüber, wann die
SPD denn mit einem einigermaßen vollständigen Plan rüber- kommen will.
Quatscht die SPD lediglich einmal mehr?
Schließlich wird der Indulaschaft noch zu verklickern sein, dass Mehrarbeit erforderlich sein wird, wenn der bisherige Wohlstand erhalten werden soll.
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26. Februar 2007
Bezugspersonen der Kleinkinder
Zum
Thema kommen nun die typischen Forschungsergeb- nisse hinter denen sich Akteure und Parteien verschanzen. Besser darauf kein Pfifferling; die Methoden der Instru-
mentalisation solcher Forschungsarbeiten kennen wir von Themen wie Klima, Kernenergie, Ökonomie, Gesamtschu- len, Gentechnik, Schwangerschaft, sicher manchem mehr.
Vermutungen - die also unbewiesen:
Die Überlebenswahrscheinlichkeit des wehrlosen Kleinkin- des steigt, wenn es sich selber überlebenswillig verhält. Energieaufwändiges Schutzbegehren wird es gezielt aus- senden. Schutz
kann ihm nur ein Exemplar der gleichen Gattung gewähren. Da einerseits der genetische Code in- nerhalb der Gattung ein wenig schwankt, andererseits die genetischen Unterschiede zwischen Säugern vergleichs- weise gering
sind, ist das Neugeborene in besonderer Weise auf genaue/sichere Identifikation der sog. Bezugs- person, die es vor Untergang bewahrt angewiesen. Eine Vielzahl von Signalen hat bereits das Ungeborene gelernt. Die
signifikante Schwankung der mütterlichen Signale wird durch Redundanz (innerhalb) des Signalstromes (zumin- dest teilweise) neutralisiert. Der Prozess der Informations- verarbeitung zwecks Identifikation der Bezugsperson
ist weitergehend vermutet komplex und daher auch störanfäl- lig. Die positive Verstärkung des Versorgt-Werdens sta- bilisiert das Gefühl der Sicherheit und wird, nach und nach gelernt, durch bewusste
Informationsverarbeitung ersetzt. Der Wechsel der Bezugsperson kann sich nur belastend und auf das Lernen störend, zumindest verlangsamend auswirken. Auch Sprachfähigkeit (hören, entschlüsseln, denken, verschlüsseln
sprechen), d.h., soziales Lernen, kann dadurch ebenso nur verzögert werden.
Wird davon ausgegangen, dass die Wirkungsintensität (Qualität und Menge der vermittelten Lernelemente pro Zeit- einheit) von Person zu Person schwankt, muss außerdem die Brisanz, das
Verhalten der Eltern “durch Dritte” zu be- einflussen erkannt werden. Gering wirkungsintensive Eltern der Versuchung der Kinderkrippe auszusetzen ist dann -
sogar im Gewand des bevormundenden Obrigkeitsstaa- tes - schlicht unverantwortlich.
Was unterlassen, was tun?
Statt also ein Problem mit der politischen Gießkanne be- heben zu wollen, kann nur richtig sein, durch gewissen- hafte Beratung im Einzelfall (Subjektprinzip) den Eltern bei ihrer freien Entscheidung beizustehen.
Wieviel Krippenplätze werden “benötigt”? Die Idee des Ju- gendschutzes einschließlich der rechtlich zulässigen Mög- lichkeit das Sorgerecht zu
entziehen ist eine Leitplanke. Unter 6,5 Mrd Menschen gibt es sicherlich eine Anzahl Spinner, die ernsthaft vertreten, dass Kinder-Großziehen, analog den Leitgedanken der von Sozialisten gewollten Ein- heitsgesundheitsversicherung, “Staatsaufgabe” sein “müss- te”, schließlich sind unter Tausenden Fällen von Adoption keine systematischen negativen Auffälligkeiten bekannt ge- worden. Und nun? Die wollen wir beim nächsten gedank- lichen Schritt sehen ...
Wenn also Ursula von der Leyen (CDU/FAZ/CSU) als leib- liche Mutter von so vielen Kindern,
vorige Woche gewollt hat, die Anzahl der Krippenplätze so massiv (zwecks flä- chendeckender Nutzung) zu erhöhen, dann erscheint es in der Tat ratsam, dass
sich das zuständige Jugendamt ein- mal mit dem Fall befasst.
Es bleibt das Argument der Ökonomie.
Wie
zumindest ein Teil der inzwischen 184 Mrd € derzei- tiger “Familienförderung” (Laschet gestern Abend) künftig auszugeben sein wird, muss wohl keine Sekunde länger überlegt werden. Unentgeltliche
Kinderkrippe scheidet oh- ne jede weitere Überlegung aus. Zur benötigten Anzahl sollte sich die Ministerin zu belastbaren Zahlen bequemen, statt so unqualifiziert herumzuquatschen ... und sei es nur deswegen
geschehen, um den heutigen Auftritt von Kurt Beck (SPD) zu konterkarieren. Aber die FAZ will ja die Konservativen obendrein in der Koalition mit der SPD se- hen.
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26. Februar 2007 Frühaufsteher um 7:49 mit PM 61/07
Ganzdeutschland jubelt
Was wären wir ohne unsere Grünen; sie finden, dass die Oscar-Jury in den USA den richtigen Film ausgezeichnet hat. Da sich die gesellschaftliche Döbatthe erübrigt, werden die Grünen uns sicher alsbald ihr oscarpolitisches Konzept präsentieren.
Nachdenklich macht die Begründung der Grünen: “Mit sei- nem Film hat ... Henckel
... einen Einblick in das Vorge- hen der Staatssicherheit gegeben ... Dem Regisseur ist damit ... ein ... Film gelungen, als Mahnung für Freiheit”.
Liberale gehen allerdings anders als Grüne nicht ins
Kino um sich Stasi-Eindrücke zu verschaffen oder sich zum Thema Freiheit ermahnen zu lassen. Lösung, Ihr Lieben: Nicht so viel Quatschen; das besorgt besser vdL (Union)
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25. Februar 2007
Konservativ-Sozialistische Kontroverse
laut PM 095/07 der SPD will Glos (CDU/FAZ/CSU) die Arbeitspflicht für “Grundsicherungsempfänger” (1). Das LT: Als Autobahnbauer, als Capo, im Müttergenesungswerk, in der Propagandaabteilung, beim Putzen gewisser Lampen oder etwa zum Gießen von Primeln? Wir wissen es nicht. Jedenfalls scheint die sozialgerechte SPD empört, denn ihr empörungspolitischer Sprecher erklärt u.a. “der konserva- tive Ansatz der Arbeitspflicht dient weder den Menschen noch der Lösung des Problems. Die Konservativen wollen die Menschen
drangsalieren; wir wollen ihnen Chancen geben, die sie gern ergreifen.”
“Sie” reiben sich nur noch die Augen? “Ich” auch. Es fragt sich beispielsweise:
- Mit öffentlichen Pflichten ist das sicher so eine Sa- che. Nur, was wäre, wenn niemand eine Arbeit gern ergreifen würde?
- Wäre den Menschen dann gedient oder “das Pro- blem” gelöst?
- Welches “Problem” meint die SPD eigentlich: Zu vie- le die herumhängen? Die Höhe der Staatsschulden? An Personalmangel bei der 100000köpfigen BA kann es wohl nicht liegen. Auch nicht daran, ange- sichts von ca.
4.000.000 gealgten Mitmenschen Leute zu finden, die gerne selber solange nicht arbeitslos sind, wie andere das Los trifft.
- Warum wohl der eine ranghohe Politiker dem ande- ren “drangsalieren von Menschen” vorwirft? Wenn also die SPD ablenken bzw.
vermeiden will, dass sie ganz sanft, ohne jeden Hintergedanken auf ihre Steuerdrangsaliererei “hingewiesen” wird, weil dies nämlich auf “drangsalieren der Bevölkerung” hinaus- läuft, dann hat sie
sich kosmisch geirrt.
- Wir lernen, dass SPD-Ansätze den Menschen die- nen und die Probleme lösen. Sehr interessant. Zum Beispiel Bildungsgesetze in NRW
1966-2005. Auch ihr Mitbestimmungsansatz dient Menschen: Grauen- voll unmenschlich, welche Probleme
Funktionäre andernfalls hätten.
- Sicherlich meint die SPD, dass die Menschen eine Chance von 4000,00 €/Monat gern ergreifen. Eeben. Auch der Herr Prof. von nebenan? Oder die Frau Engelen-Kefer? Oder die Frau Christiansen? Oder der Herr Lafontaine?
Volkerts? Ei-jei-jei-jei.
In dem Zusammenhang folgt eine Überlegung zu Würde, Entlohnung, Arbeit, Aufgabe und sodann dieses: "Wenn der Markt versagt und diese Arbeitsangebote nicht bietet, ist es Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden, solche Angebote zu kreieren.” So funktioniert verschleiernde Spra- che: Nicht SPD oder Gewerkschaften sind für die “Politik der Arbeitslosigkeit” verantwortlich und zur Rechenschaft zu ziehen; nicht SPD-Politiker sind für die “Lösung der darauf zurückzuführenden Probleme” zuständig, sondern der Staat (Bund Länder, Gemeinden). Fein, nicht wahr?
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(1) LT-Redaktion hat es mehrfach geprüft. Das Wort ist real- satirisch so in der SPD-PM geschrieben. Beamte aller Ge- haltsklassen sind folglich Normalsicherungsempfänger und Politiker, die bekanntlich weniger ’bekommen’ als Standard- fußballer? Sagen wir ... angesichts der Qualität
abgeliefer- ter Politik Billigsicherungsempfänger? Wär das was? Scha- de, bedauerlich. Muss das sein? Mit dem
Marktversagen haut es in dem Fall nicht hin. Da der eine Inkompetente, den anderen Inkompetenten stützt, haben wir es am Markt mit einer Koalition der Inkompetenz bzw. der Schwachen zu tun. Gibt es auch andernortes. Übrigens, keine Missver- ständnisse: Es gibt Hunderte prima Typen in allen Parla- menten D’lands (Stadt, Kreis, Land,
Bund, Europa). Pro- blem, die Inkompetenten bestimmen “nachhaltig” das Ni- veau. Wie im Geleitzug das langsamste Schiff.
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24. Februar 2007 Merkel&Chirac-Bild, FAZ, S.9
Monsieur !
Sie
könnten, wenn Ihnen schon so nach Handkuss zu Mute ist, sich dabei gerne ein bisschen tiefer verneigen, statt der anderen Kollegin ins Dekolleté zu schielen ... und zur Kanzlerin, die genau “beobachtet”
: War er “gut”?
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24. Februar 2007 Du meine Güte ...
Alte NAZIS, alte Kommunisten
die Reden von Lafontaine und Gisy am letzten Aschermitt- woch und auch nur die Kurzfassung der Geschichte vom 31. Juli 1914 bis zum 9. Mai 1945 vor dem geistigen Auge, stellt sich schon die Frage:
"Wo simma denn hier ... ?" In
Deutschland 2007,
verehrte Leser. Ist etwas zu tun? Klar. Zunächst allerdings: "Das wird doch wohl jeder selbst am besten wissen". Die- ser jeder ist (A) konservativ, will glaubhaft weder NAZIS noch Kommunisten.
Gleichwohl: Bitte, lassen Sie die Fin- ger davon. Ihr Agieren stärkt, unterschiedlich kausal, so- wohl NAZIS wie Kommunisten. (B) politisch Liberaler. Im Programm formulierte Zielsetzung und Handeln spre- chen für sich. Die Ablehnung von NAZIS und Kommunisten ist bis in die Wurzeln heutigen Denkens angelegt; es wird nicht jeden Tag gesagt, das stimmt, liegt aber darin be- gründet, dass prioritär den Konservativen der Führungsan- spruch, umfassend, streitig zu machen ist. Eine zeitrau- bende Arbeit. Liberale Achillesferse ist, dass die Konser- vativen die partielle Expropriation des liberalen Programms betreiben. "Das muss weg", aus heutiger Sicht: Abwicklung. Liberale wissen, dass das nicht von Heute auf Morgen geht und auch aus Menschlichkeit nicht sein darf. Allerdings er-
höhte liberale Zeitbequemlichkeit den Tribut, den die Schwächsten noch zu zahlen haben werden. Liberale wis- sen, dass der Platz auf dem geistigen Divan von ihnen je- denfalls nicht belegt sein darf.
So kommen wir
(C)
zu SPD und Grünen, Sozialisten, wie wir wissen. Sie haben das Problem, Kommunisten, RAF und anderen dieses Kalibers programmatisch näher zu ste- hen als Liberale. Hart ausgedrückt, objektiv richtig. Die ab- sichtlich mit dem Ziel der Bewusstseinsänderung verab- reichte Keule lautet
:
Wenn SPD und Grüne nicht mehr tun, um den verbreiteten geistigen Kommunismus in ihren Parteien und in Deutschland “in den Geschichtsbüchern
unterzubringen”, dann kann nur Wollen ihr Motiv sein. (1)
Wird zur Kenntnis genommen, was alles sie unterlassen, ist folgender Verdacht “in der Erde festgemauert”:
Kom- munistisches Agieren betrachten SPD und Grüne, jenseits von Erwägungen zu Menschenwürde, als in ihrem Sinn hilfreiches Agieren. Mit anderen Worten SPD und Grüne sind objektiv (informelle) Koalitionspartner (oder mehr?) der Kommunisten. Damit es klar ist: Im GG nicht verboten. Im GG ist aber auch nicht verboten "mehr" zu tun, um Kommu- nisten, d.h., extreme Sozialisten
in die Schranken zu wei- sen.
Erkennen Sie, verehrte Leser, wie wertvoll überhaupt Freiheit (außerdem) ist?
Was
ist noch schlimmer als insofern tätiger Freiheitsver- zicht von Grünen und SPD? Antwort, deren Frage:
Was sollen wir denn bloß tun?
Und da - aus unerfindlichen Gründen - die politische Laune im Moment übel ist, fragen wir nach Ffm, der legendären Stadt für Aufklärung und Handel:
Na, Sie, von der seriösen Front: Gute Sache, antiliberal zu agieren? Eine Runde Gefühle oder eine Runde Vernunft für die politische Redaktion der FAZ? Oder nur “eine Runde
Mitleid””
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(1) Die wichtigste Reform in Deutschland: Ihre Selbstreform
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23. Februar 2007 Airbus-Reorganisation
Merkel nimmt die Deutschen auf den Arm
“ ... das Gleichgewicht zwischen Frankreich und Deutsch- land muss erhalten bleiben ...
“. Dafür das Treffen mit Chirac? Oder gibt es “da” noch ein diskretes Dossier? Und was steht da drin?
Erforderlich ist also, dass Politiker, denen wir vertrauen können, Einblick erhalten und ihre
Bewertung der Öffent- lichkeit mitteilen.
À propos: 265 Mrd € betrage der Auftragsbestand bei Airbus. Der Personalabbau daher nicht nachvollziehbar.
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23. Februar 2007
Wer einmal “wuppt”, dem ...
Gestern Tageshammer des Jahrtausends: Regierung kün- digt (schon wieder) Bürokratieabbau an. Es ist der helle Wahnsinn: 25% in 5 Jahren, besser als die EU, die will schlafmützigerweise die 5% erst bis 2012. Sensationell.
Gemäß Vorlage im Bundeskapinett, soll Bürokratieabbau wie dem HB bestätigt wurde, von nun an messbar sein:
Zitat mit Hervorhebungen durch LT: “„Damit wird eine ver- lässliche
Basis hergestellt, mit der die Ressorts arbeiten können und an der sie gemessen werden können“, sag- te Schauerte (1). Erfreut zeigte er sich, dass das nationale Abbauziel damit noch etwas ehrgeiziger ausfällt als die geplanten Vorgaben für den Bürokratieabbau in der EU: Für die europäische Ebene wollen die Staats- und Re- gierungschefs Anfang März ebenfalls ein Reduktions- ziel
von 25 Prozent festZURREN – aber für die Zeit bis 2012.”
Irgendwelche Fragen? ‘klich nich, denn Problem ist, dass die Staatsindustrie, die durch die Wirtschaft (2) finanziert wird, da sie nun mal auf ihren APs sitzt zu allem Überfluss auch noch arbeitet und das wird dann richtig teuer ... So stellt sich der deutsche Klaus-Uwe (der mit der Zipfelmütze) vor, dass 25% der
Beamtenpositionen nirwanisiert wer- den, so dass die “Produktion” der Staatsindustrie sinkt und à la long auch monatlichen Zuwendungen
nicht mehr ge- genfinanziert werden müssen. Feine Sache, gell?
Das folgliche Sektkorkengeballere, ein warmes angeneh- mes Geräusch wurde jählings durch ein atombombendump- fes “Dösköppe” unterbrochen ... eine Stecknadel fiel kra- chend
zu Boden ... Alle wie gelähmt ... “die Informations- pflichten der Unternehmen sollen um 25% reduziert wer- den” ... etliche Blutkreisläufe brachen zusammen ...
Jemand, der kräftig, nicht ganz so
schockiert, also noch des Lesens fähig, las Abs. 5, HB, S.4 vor:
“In diesen Tagen tritt die detaillierte Kostenmessung in die heiße Phase. Dazu wird unter Führung des Statis- tischen Bundesamts (3) die konkrete Belastung ermittelt, die jede Informationspflicht im Einzelfall auslöst und dann mit
der Zahl der jeweils betroffenen Firmen multipli- ziert (4). So sollen vor allem jene
Vorschriften identifi- ziert werden, deren Vereinfachung oder Abschaffung be- sonders lohnend wäre. Die politisch schwierigste Phase beginnt indes erst, wenn es ans Ändern von Vorschriften geht.” (Die PowerPoint-Präsentation des Beraters muss un- gewöhnlich beeindruckend gewesen sein, so dass in Anwe- senheit der strengen Cheffffin all diese wichtigen Minister die Relevanz der Sache, sofern sie nicht gerade an ihr Gschpusi denken
mussten, sofort verstanden haben).
... bei der Vorstellung über die Gewichtigkeit des in einer dieser furchterregenden Hochglanzbroschüren darzustellen-
de Vorhaben entgrenzte die Fassungslosigkeit im Salon ... die Martinshörner der anrasenden Krankenwagen waren nun eindeutig zu hören ...
Fragt sich nur noch:
- Warum beauftragt Peer Steinbrück nicht das Amt in Wiesbaden bis zum 30. April 2007 festzulegen wel- che “Bürokratielasten” den Unternehmen ab 1. Mai 2007 zu
erlassen sind?
- Oder wollen die staatstragend Regierenden durch die gewählte Methode sicherstellen, dass die Un- verdächtigen von immer Gelegentheit bekommen, ihre Bedenken vorzutragen und
schon daran das Vorhaben scheitert?
- Könnte sein, dass die zu erstellenden Studien, Ta- bellen, Erwägungen, u. dgl. mehr Kosten verursa- chen werden, als die Wirtschaft am Ende einsparen wird (5) ?
- Könnte sein, dass die Abfolge monstruöser Ankün- digungen, wie der, die das HB heldenhaft gedruckt hat, die gesellschaftliche Döbbattthe (affektiert aus- sprechen, schnalzendes “ttth” und fast lautloses “e”) über die Bürokratielasten im Bereich Steuern, Anträ- ge, Genehmigungen,
Meldepflichten, Antidiskrimi- nierung, Personalwesen, Feuerwehrwesen, Frauen- politik (ist schließlich Männersache) unter den Tep- pich befördern soll?
- À propos Antidiskriminierung. Möglicherweise woll- ten die FAZ-gewollten Elefanten lediglich die Mehr- kosten der sog. Antidiskri
andernortes negativ ge- genfinanzieren, damit ihnen von der FDP nicht vor- geworfen werden kann, die unterbliebene Tilgung der Staatsschulden sei auf die von CDU/FAZ/CSU und SPD verursachten höheren Verwaltungskosten zu- rückzuführen. (Zwecks Wirkungsanalyse ggf. “um die Ecke denken”)
Fragen über Fragen und Fragen. Sicher ein Geheimnis der Staatsführung, wohl nur durch ein “Hintergrundgespräch” von Peter Carstens (FAZlinge) zu knacken ...
(Grauenvoll: Während die LT-Redaktion zu später Stunde dies schreibt, singt eine Dame im DLF, als ob vdL/Lauterbach oder gar Schäuble/Wieczorek-Zeul jeweils gemeinsam einer Katze in den Schwanz beißen würden)
... dem glaubt man nicht ...
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(1) Schauerte ist Ankündigungsbeauftragter unserer fulmi- nanten Abkassierbundesankündigungsrähgierung.
(2) “die Wirtschaft”? Falsch: Wir die Bürger alle. Überlegen Sie doch einmal mit. Angenommen ein Unternehmer hat 100 € Bürokratiekosten. Szenario 1: Da der Unternehmer wie Beck und Lafontaine wissen die Kosten an die Kunden weitergeben, steigen die Produktpreise. Es zahlen die ein- fachen Verbraucher. Szenario 2: Die 100 € werden nicht in den Preisen weitergegeben, weil die Manager den Kunden- Effenberger fürchten. Also müssen die Kosten intern oder bei den Lieferanten gespart werden. Mit anderen Worten gibt es mehr Arbeitslosigkeit. Kein Problem, die A’losen kriegen ALG X (X= 1,2, ...,n) ... und das zahlen ... raten Sie mal ...
richtig ... die einfachen Verbraucher. Also?
(3) ...
die Frösche und ihre Tümpel ...
(4) Bundesregierung noch seriöser als die FAZZZZ
(5) Wer meint, diese Überlegung sei billig und typisch un- qualifizierte Polemik des LT, der kann sich ja mal mit der “Reorganisation der BA” befassen. Naaa, wieviele Hundert Millionen sind es am Ende denn gewesen - falls das Ende überhaupt schon erreicht sein sollte. Zusätzlicher Tipp. Bei den Finanzämtern gibt es garantiert schon die ersten EKSt- und KSt-Erklärungen der Berater
und -Companies, die sich für das Fataland diesbezüglich “verdient” gemacht haben ...
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22. Februar 2007
Wir brauchen mehr qualifi- zierte Nachwuchskräfte
sagte, total abendlandrettend, die Frau Prof.Dr.Dr.Prof.Dr. Schwan von der Bundesabkassierregierung in der Thüringer Allgemeinen am 21.02. “Das sei entscheidend.”
Problem: Wenn die sich an ihr orientieren, dann bekommen wir auf dem Arbeitsmarkt eine
Schwemme von quatschen- den Spezialisten für die Gestaltung von “Hochglanzbro- schüren”. Weiteres Problem: Wer soll das bezahlen?
Lösung:
Hey, Stoiber, Sie wollen doch bis 09.07 noch kräftig auf den Putz hauen, denn unsere Regierende wird darauf bestehen, von ihrer Meinungsfreiheit “Gebrauch” zu machen und das kann indula die Geburtenrate auf 100.000 p.a. drücken.
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22. Februar 2007... grünrot, BND, el Masri, Kurnaz ...
Der politische Knaller 2007
obrigkeitsstaatlich
& schlampig
Das ergibt sich bereits aus dem Bericht über das Hinter- grundgespräch, dass zum geeigneten
Zeitpunkt ein unbe- kannter Bundesregierender dieser Jahre den Seriöslingen aus Ffm gewährte. Der LT-Kommentar dazu kommt noch.
Und sowas deckt die Union. Und das wiederum die FAZZZ
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22. Februar 2007
Viele schlaue Gedanken ...
bei Phönix
heute morgen: “Demokratie in der Krise - Politik ohne Volk?” Resultat: “Zwei mal abgeschnitten immer noch zur kurz”. Es stimmt, “wir” “haben”
“da” ein paar Probleme. Die Wurzel des Problems allerdings ist freizulegen.
Marxisten/Sozialisten beschreiben den Überbau als causa für Vieles, was “falsch” läuft. Das LT dreht das mal um.
Der Unterbau trägt nicht
bzw. in Normaldeutsch: Die Voraussetzungen stimmen nicht (mehr). So
beklagte etwa Lauterbach (SPD) den Lob- byismus. Hat er schon mal überlegt, was die Folgen der Tatsache sind, dass die SPD sich als Interessenvertretung versteht? Auch der Herr Prof. Korte bleibt in den Veräste- lungen des
versorgenden Staates hängen. Der Herr Vertre- ter von mehr Demokratie e.V. will mehr Plebiszite. Das LT: Die üblichen Patentrezepte; der Demokratie-Gewinn per Plesbizite für die großen The
men (wer definiert?) geht gegen Null.
Es ist immer wieder das Gleiche: Da die Damen und Her- ren Konservative und Sozialisten sich als Problemlöser für
jede (bitteschön: “viele”) widrige Lebenslage verstehen, was auf Töten der
Anreize für Anstrengung hinausläuft, muss selbstverständlich nicht wundern, dass niemand einsieht, sich mit seinen Angelegenheiten, etwa den unbefriedigen- den Zustand dieser Demokratie zu befassen.
Leute, Leutinnen: Bei der FDP funktioniert das besser. Und wenn Sie dazu kommen, kann es nur noch besser werden.
Aber
immer bedenken: An “meinem” Wesen kann/darf/soll die Welt nicht genesen.
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21. Februar 2007 Aschermittwochsveranstaltungen
Sauerei bei Phönix
Dass heute morgen die Rede von Niebel nicht komplett kam, kann noch akzeptiert werden. Nach dem um 15:08 Uhr die Wiederholung startete, Unterbrechung durch die Stoiber-Rede, die
ohnehin komplett gelaufen war. Von Niebel sahen wir also zweimal nur den Anfang. Phönix kann von dem Glück reden, dass beim LT das Konto gro- ber Ausdrücke prall gefüllt ist, andernfalls würde diese ty- pisch deutsche
Bezeichnung gleich in der Mehrzahl kre- denzt, die mit dem einen Vokal aus dem Alphabet beginnt.
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21. Februar 2007 In Biberach die übliche große Klappe der Metaebene
Grüne: Menschgewordener
Selbstbetrug im Wolkenkuckucksheim. Übrigens schon seit einiger Zeit.
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21. Februar 2007 Neues von der “Ein-Mann-Partei”
Dirk Niebel in Passau
weil Guido Westerwelle erkrankt ist. Daumendruck und “gute Besserung”.
Von Dirk Niebel werden wir noch viele Aschermittwochsre- den irgendwo
in Deutschland, wo 1000 Liberale kommen, ohne dass sie wie bei “anderen” aus dem ganzen Land aufwändig heranorganisiert werden müssen (und solches obendrein als Volkspartei bezeichnen).
Seine Rede,
zunächst bis 10:00 im Bild- und Wortlaut im LT-Archiv, mit zahllosen für Feinschmecker interessanten Details aus dem politischen Geschehen dieser Tage.
Atemberaubend brachte Niebel das wörtliche Zitat eines
SPD-Mannes aus Berlin, der das vom LT vor kurzem be- handelte Thema von der Verminderung der menschli-
chen Instinktfähigkeit viel besser in Worte kleidete. Das Zitat kommt in die LT-Dokumentensammlung, denn es zeigt, dass die SPD begriffen hat und weiß, was sie offen- kundig bewusst anrichtet.
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21.Februar 2007 DLF-Nachrichten gestern 17:00
EU-Umweltminister einigen sich auf
Eckpunkte zum Klimaschutz
“ ...
Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit. Nach Angaben von Bundesminister Gabriel gibt es Einigkeit darüber, dass die Emissionen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent gesenkt werden sollen. Wenn auch noch andere Industrienationen sich beteiligten, sei die EU bereit, ihren Ausstoß um 30 Prozent zu verringern. Gabriel erklärte, über die genaue Lastenverteilung gebe es noch Diskussionsbedarf. Klar sei aber, dass Staaten wie Deutschland, deren Wirtschaft weit entwickelt sei, mehr leisten müssten als andere. Für die Bundesrepublik halte er eine Reduzierung um 40 Prozent für wahrscheinlich, meinte der SPD-Politiker.”
Absonderlich: 30 oder nur 20%. Umweltpolitischer Roulett? Diskussionsbedarf: Hat Klaus-Uwe schon überlegt oder gar gesagt, “wer das alles bezahlen” soll? Gabriel:
Umwelt-Macho oder Umwelt-Tiger?
Wissen Sie liebe Leser, warum “die” sich geeinigt haben? Papier ist sooo
geduldig.
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21. Februar 2007
Airbus, unendliche Geschichte?
Unterschiedliche
Software habe eine Lieferverzögerung von 2 Jahren ausgelöst. Unglaubwürdig oder der helle Wahn- sinn? Von hier aus nicht zu entscheiden. Auf jeden Fall stark, angesichts des technischen Potenzials und des technischen
Könnens, das in den Flugzeugen seinen Nie- derschlag findet. Dies vor dem Hintergrund, dass techni- sche Entwicklungen noch nie gradlinig und im gewollten Zeit- / Kostenrahmen durch das Ziel kamen. Toll Collect ist sicher
in frischer Erinnerung. Galileo kommt ohne Zweifel voran ...
ein astreines Verfahrensprinzip, der Kugelhaufen- Reaktor wurde schon vor Jahren in den Sand gesetzt und der schnelle Brüter musste aufgegeben werden, weil be- stimmte Erwartungen nicht eintraten. Mit Stottern lief übri- gens bereits die Auslieferung der 747 vor bald 40 Jahren. Also immer das Gleiche. Einige haben nicht gelernt
:
unse- re führenden Freunde der Staatsindustrie. Kehren wir vor der eigenen Tür. Offenkundig hat Frau Flexiwahr, natur- wissenschaftlich ausgebildet und noch immer so denkend, offenkundig auch nichts gemerkt. Resultat: In letzter Minu- te, das Kind liegt in einem Brunnen, sieht sich die FATZ veranlasst zu titeln
Airbus wird Chefsache
Im Beitrag die Flexiwahr, in heldenhafter Pose, im Begriff einmal mehr das Abendland zu retten. Klar, so funktioniert Propaganda. Und wir erkennen, warum die FAZ schon mal über die Union meckert: Auf diese Weise können
die ganz großen Flops kaschiert werden.
Wahr ist, dass die dünnbretternde Kanzlerin der Union, die großen Worte zu “Gott und die Welt” schwingt, aber nicht auf Idee kommt, den Herrn Minister von den
launischen Reden im Parlament aller Deutschen zu beauftragen, im Gespräch mit den maßgebenden französischen und deut- schen Damen und Herren von Airbus herauszufinden wo der Schuh drückt. Fehlanzeige. Aber es wird nicht
gelernt. Nachdem Merkel, damals noch keine Flexiwahr, die Wahl- kampagne 2005 maßgeblich auch dadurch versaubeutelte, dass Kirchhoff, bevor in die Arena gelassen wurde, nicht sachgerecht über dies und das nicht konfirmiert
wurde. Es ist wie es ist: Große Worte bitteschön, aber ohne saubere Arbeit in allen Details bleibt der Erfolg aus. Unseriös, sol- che Überflieger zu pushen wie es die FAZ tut
Derweil droht “Airbus” zum
kleinkariertem Gezerre im Eu- ropa zu verkommen, in dem doch wohl die Kanzlerin der- zeit etwas zu kamellen hat. Oder nur große Worte?
Schließlich passt die Sache mit den Tausendfachen Ent- lassungen nicht. Sind die
Auftragsbücher randvoll oder nicht? Und wurden noch vor 12 Monaten händeringend In- genieure gesucht?
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20. Februar 2007
Schade
Wie oft hat nun unsere Kantzlarrinn Flexiwahr teuto-preu- ßisch und zackig den Bürokratieabbau durch das mediale Inferno unserer Zeit gejagt. Viele Beflissene gibt es, stets finden sich einige, die “es” bringen. Was wir wie Vollidioten Regierte wissen müssen: Nach geschlagenen 14 Monaten Herumregierens war es war einmal mehr lediglich die An- kündigung und das obendrein auf EU-Ebene. Schade, denn wir dachten, sie meint es ernst und präsentiert Resultate. Ach so: Quelle? Seriöslinge vom Hohlen Kopf aus Ffm,
S.1, unten links.
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20. Februar 2007
Autofahren verbieten
Kalauerte hochoffiziell
auf der Meinungsseite mit der Num- mer 4 gestern die beste Zeitung im Großen Westen, der KStA. Lesen. Link für Teuto-Politik-Michel von der LT-Re- daktion gesetzt. Dabei schönt der beißende Spott des KStA noch immer. Die Politik suche ein neues Folterins- trument, schreibt Jürgen Sussenburger. Folterinstrument zur “Absicherung” der Karriere? TOYOTA. Liest man Merkel-Reden oder Gabriel-Statements od. über Phamiliän- poilitik von der vdL, dann kommen sehr wohl Zweifel ob sol- cher Elefantenraffinesse. Offenkundig beschäftigungslose Politiker, die herumhängen, statt die Gesundheitsreform zu studieren agieren vollbekloppt. In Deutschland einst D&D heute eher DDR, in dem regiert wird, als ob wir
hier alle Vollidioten wären.
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19. Februar 2007
Familienpolitik
Entsetzliches Wort, hinter dem sich - leider - eine Geistes- haltung verbirgt, die Liberale nicht teilen.
Gleichwohl, es wird vermutlich für Monate / Jahre das “Gro- ße
Thema bleiben. (A) Geburtenrückgang und wohl -defizit beschreibt in einem Symptom den German Desease die- ser Gesellschaft
. Der fehlende Glaube an Zukunft
zu vieler wirkt vegetativ auf den Körper der Gesellschaft, die Menge aller Individuen. (B)
Die Ursachen verantworten im wesentlichen Konservative u. Sozialisten, die überwiegend gemeinsam (1)
derzeit die Mehrheit im Bundestag stellen. Naheliegend, dass sie sich schnell, ggf. stillschweigend darauf einigten, die Ursachen ihres Handelns u. Unterlass- ens aus 30-40 Jahren wörtlich unter den Teppich zu kehren. Positiv: Immerhin ein Zeichen für Überlebenswillen (2), weil sie andernfalls durch die derzeitige Opposition nicht nur unter Druck geraten, sondern schlicht weggefegt würden.
Es hat ein wenig gedauert bis die LT-Redaktion das Thema frontal aufgreift. Das liegt daran, dass die FDP in der Sache frühzeitig Position bezogen hat und aufgrund zunehmender Divergenz, die eigene Position nachzujustieren war. Wehret den Anfängen: Punktuelle Abweichungen, kein
Problem; aber nicht bei diesem Thema, weil es wie o.a. an Bedeu- tung zunehmen wird. Obwohl sich die LT-Meinung zur Kohleinduzierten nicht verändern wird, gibt es hier Ver- ständnis für den auf Bundesparteitagen beschlossenen Mainstream des politischen Liberalismus: Die erforderliche Konfrontation mit Sozialisten und Konservativen, darf nicht überdosiert werden: Nichts als verlorene Energie wäre das Resultat. Lernen ist immer ratsam: Obwohl die FDP bei- spielsweise, völlig richtig, schon 1971 (Freiburg) das soge- nannte “Verursacherprinzip” als maßgebliche Richtschnur für politisches Handeln zur Setzung der ökonomischen Rahmenbedingungen definierte, geschah lange Jahre so gut wie nichts - und heute im Wesentlichen das Falsche. Der sozialistische und der konservative Gang ist vergleich- bar mit einem Tanker von Kilometerlänge. Auch das müs- sen CDU/FAZ/CSU und SPD verantworten. Sie sind das Opfer ihrer langjährigen doch wohl gewollten Propaganda; ihre Verantwortung besteht darin, dass sie sich selber das Bein stellen und nicht erkennbar ist, dass sie das Problem beseitigen wollten. Das Gegenteil ist der Fall: Sie Über- schwemmen den Markt mit Nachrichten, verunklaren und segeln hart am Rand eines Nationalismus, der eigentlich überwunden sein sollte. SPD und CDU/FAZ/CSU freuen sich über die leicht verbesserten ökonomischen Daten, tun aber nichts, um die Individuen vom Würgegriff der Staats- industrie zu befreien.
Die Justierung der LT-Position ist keiner Weise schwer ge- fallen, denn die Liberalen stehen unverändert glaubwürdig dafür, dass jeder Mensch seinen Lebensweg bestimmt, das als Staat organisierte Kollektiv sich
mitnichten in das Private, gar bestimmend, einzumischen hat. Das gilt übri- gens für viele der sogenannten Politikfelder.
Weitere Argumente entfallen an dieser Stelle. Nur dies sei noch notiert: Das Spiel ist
eröffnet.
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(1) Nicht alle Sozialisten und Konservativen indula gehören organisatorisch der derzeitigen Mehrheit an.
(2)
Allerdings ist nicht erwiesen, dass Karriere von Politi- kern ausnahmslos mit demWohle “der regierten Bevölke- rung” in Einklang steht. Oder drehen wir den Spieß doch um: Etwa Sozialisten werfen den Kapitalisten (seit einigen Jahren auch den Managern) vor, sie würden “das Proleta- riat”, d.h., die Leute ausbeuten. Und wie gewinnen wir die Überzeugung, dass sozialistische Politiker reihenweise nicht “das Gleiche” tun? Mag ja sein, der eine oder andere behauptet, dass “im Sozialismus” Korruption verboten sein wird ...
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18, Februar 2007
Toben tobt über Gabriel
weil der irgendwelche Privilegien der Braunkohle streichen will. Warum die Aufregung? Zwar ist es ungünstig Schla- fende zu wecken ... aber bisher ist Gabriel allenfalls als Maulheld
aufgefallen.
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16. Februar 2007
Augen/Ohren zu und durch
Das kann ja lustig werden. Erst 6 Wochen EU/G8 und zum zigsten Mal ist die Kanzlerin mit einer ihrer ’markanten’ Reden aufgefallen. Gestern also Afrika mit dem Bussi- Bussi-Sieur-Chirac, unserem cher ami aus ‘Frohnkraisch’ (übrigens könnte der uns als Revanche gelegentlich ein Airbus-Werk spendieren).
Laber-Kanzlerin: “Die
regelmäßig stattfindenden Gipfeltref- fen zwischen Frankreich und den afrikanischen Staaten zeigen uns, wie notwendig auch die Kooperation der Euro- päischen Union mit dem afrikanischen Kontinent ist” (LT: Logik vom
Feinsten) oder auch dieses:
“Wir wissen: Wir müssen und wir wollen Verantwortung übernehmen, damit wir gemeinsam die großen Herausfor- derungen, vor denen wir stehen, bewältigen
können.” (LT: Dann bewältigt man schön)
Zur bedeutungsschwangeren Rede der Kanzlerin gibt es heute Nachrichten:
KStA.
Aus dem Bericht leitet sich ab, dass (a) Merkel Mugabe verurteilt habe, (b) Merkel / Chirac an die Kriegs- parteien und die sudanesische Regierung appelliert hätten (c) Merkel geäußert hat, es müsse zu mehreren Übeln dieser Zeit in neuer (LT:
“neu” ist immer gut) Kooperation zusammengearbeitet werden. Kein Meinungsbeitrag.
HB. Die Kanzlerin habe plädiert. Entwicklungshilfe sei zu langfristiger Strategie “echter
Partnerschaft” auszubauen. Es kommen weitere Zitate mit “begrenztem Informations- Wert”. Kein Meinungsbeitrag.
FAZZZ (mit der ausführlichsten Berichterstattung): Tratscht wie üblich. Mit “DDR-Zitat” belegt, berichten unsere Seriös- linge, die Kanzlerin habe “eine sehr
persönliche Rede ge- halten” (LT: Ultimativer FAZ-Volltreffer). Auch das Weitere: Tratsch über die handelnden Personen wie Hofberichter- stattung, allenfalls Anekdotisches und selbstverständlich bereits auf S.1:
“Ankündigungen”. Ausnahme: Chirac habe das Treffen zur Vermittlung im Darfur-Konflikt genutzt.
Vorbereitung für den EU-Afrika Gipfel
Daran arbeitet laut FAZ die Kanzlerin. Was konkret die persönliche Intervention der Kanzlerin erforderlich machte und welche die Resultate ihrer Bemühungen
sind, erfahren die steuerzahlenden Geschöpfe indula allerdings nicht. Kalauer: Das interessiert niemanden, da Steuern doch so wie so gezahlt werden.
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15. Februar 2007
Henne, Ei oder Tautologie?
Über das Problem der Staatsverschuldung verhandelt das BVerfG aufgrund eines Begehrens von FDP und Union aus besseren Zeiten ... der Union. “Der missbrauchte Artikel 115, Das Grundgesetz und die ständig steigende Verschul- dung des Bundes” titelt die FAZ als ob es darum ginge. Re- aliter wird das Gericht nämlich darüber urteilen, ob sich die Grünrote Koalition von 1998-2005, d.h. ihre maßgebenden Akteure verfassungskonform verhalten haben. Art. 115 GG ist nicht mehr als das Medium des Rechtsstreites um
die Frage, ob eine Handvoll Spitzenpolitiker auch im Dienste ihrer persönlicher Karriere unseren Gesellschaftsvertrag so nonchalant, dickfellig und zu allem Überfluss nachhaltig brechen dürfen. Wie die Ausführungen und die Grafik in der FAZ, S. 2 zeigen hat dieses missliche Verhalten eine Tra- dition von mehr als 30 Jahren. Nicht einmal jeweils 30 -
60 MdB der FDP, in diesen Zeiten überwiegend an Regierungs- koalitionen beteiligt, konnten dieses Treiben verhindern. Zur Debatte steht also auch das Verfassungsverständnis der Union.
Bedingt der Gedanke der Sozialstaatlichkeit die Bereit- schaft zu fiskalischer Verschuldung entsprechend dem Ausgabenfluss oder wirkt freizügige finanzpolitische Praxis (also einschließlich ihrer Regeln etwa Art.115 oder der zur Verschleierung einladende § 3,1 AO) wie eine Einladung an Sozialstaatlichkeit? Kein Wunder, dass die Trennschärfe der beiden Umkehrsätze gering ist: die Beziehung zwi- schen
“Henne und Ei” hat die Qualität einer Tautologie.
Also geht es beim anhängigen Verfahren am BVerfG darum eine Interpretation der Verfassung von 1949 zu
finden, die die Akteure der Staatsindustrie bei unverzichtbarem Primat der Politik, bei unverzichtbarem
Gewaltmonopol des Staa- tes und angesichts des unüberwindbaren inhärenten
strukturellen Schwäche des demokratischen Regimes, aus Einsicht veranlasst die fiskalischen Schulden zügig zu tilgen. Alles andere zu erwarten, ist Illusion, denn etwa die Praxis der Sozialstaatlichkeit hat sich in der Politikbranche verhaltesnökonomisch verstärkt so stark eingebrannt, dass andernfalls mit ziemlicher Sicherheit Mittel und Wege gefunden werden die letztlich unmoralische Staatsverschul- dung weiter fortzusetzen.
“Der Wähler” wird selber eingreifen müssen, soll die deka- dente
Politik von Konservativen und Sozialisten beendet werden.
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14. Februar 2007
Vaterschaftstets: Zypries ohne Kompass
schreibt Sabine Leutheusser-Schnerrenberger
, ver- langt von Zypries die sofortige Vorlage eines geeigneten Gesetzes, wozu sie längst eine Initiative hätte ergreifen müssen. LS lehnt den Vorschlag,
den heimlichen Test un- ter Strafe zu stellen ab. Das ist auch die von der LT-Re- daktion bisher nicht geäußerte Meinung.
Da ist noch etwas.
LS schreibt die Debatte sei unnötig aufgeregt, weil europa- weit illegitime Vaterschaft keine massenhafte Erscheinung sei. Die Debatte sei zum Teil eine
Beleidigung der Frauen. Nach Lesen im LT: Auch die Redaktion ist ein Tick zu weit gegangen. Die Texte halten dem strengen und berechtigten Maßstab von LS nicht stand. Löschen? Nein
davonschlei- chen gibt es nicht. Geschrieben ist geschrieben. Lösung: bekennen und
an die Frauen: Bitte zu verzeihen.
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14. Februar 2007 Clementine Zypries (SPD):
Heimliche “Vaterschaftstets” unter Strafe
Vorschlag für einen fairen Fifty-Fifty-Deal: Kuckuckskind- Mutter ist künftig Offizialdelikt, wird als Betrug von Amts wegen verfolgt.
Und damit künftig in Deutschland insofern hygienische Ver-
hältnisse herrschen, wird nach jeder Geburt der Gentest des neuen Kindes mit den genetischen Daten der Eltern abgeglichen und das Ergebnis der Mutter amtlich gesiegelt mitgeteilt. Die Mutter hat dem rechtlichen Vater auf Verlan- gen den Befund mitzuteilen; andernfalls Beugehaft im Knast (mit
Kinderbetreuungseinrichtung) wegen (a) Verweigerung des informationellen Rechte des Vaters (b) Jenen Herren der Schöpfung das Handwerk zu legen, die meinen, zum goldenen Bock erkoren zu sein und “überall” ihre
Gene “unterbringen”. Dies nicht aus Puritanismus, sondern weil es doch nicht “Aufgabe des Staates” sein kann, folgendes zu übersehen:
Bei der gesellschaftlich gebotenen Gestaltung dieses Ins-
trumentes ist zu berücksichtigen, dass es unter solchen “goldenen Böcken” viele Kapitalisten gibt, die besonders durch andere Männer abgesicherte schöne Frauen kaufen um bei ihnen ihre persönlichen genetischen Fingerabdrücke abzusetzen, was
natürlich völlig unsozialgerecht ist. Oder will die SPD nicht zugeben, dass solch grassierendes “Gol- dene-Böcke-Unwesen” auf Ausbeutung der sozialschwa- chen Männer hinausläuft? Nein? Dann soll die regierende Ministerin einmal in eine FAZZZ von heute, die irgendwo herumliegt
ggf. klauen und S.1, rechte Spalte (Mitte) “Fa- milienfeindliches Familienrecht” lesen. Naaa? “Unbeküm- mert sei der Gesetzgeber vorgegangen”, meint die FAZ ...
fragen Deutschlands steuerzahlende Geschöpfe: Sodom und Gomorrha im Teutschen Bundestag oder simple Trot- teligkeit der Herren?
Wenn also für die Herren die Sache mit den Damen ein Ri- siko jenseits jeder
Vorstellung wird, dann ist nachvollzieh- bar, dass die Elefantinnen mit der Regelung von der Kohle-
induzierten für ein privates Problem in gesellschaftlicher Dimension einen finanziellen Ausgleich gestalten wollten. Es muss für den gehörnten Vater eine große Genugtuung sein, für das Hüten seines ihm untergehörnten neuen Kin- des einen finanziellen Ausgleich von bis zu 12 Monaten zu bekommen
... derweil die Mutter ... in der belle Etage ... schon wieder diese kapitalistischen Mennedscher ...
regelt das, zum Donnerwetter
Richtig: Es kommt immer wieder vor, dass die regierenden Sozialisten und Konservativen tatsächlich regieren. Wird das Chaos dann noch größer? Was soll’s, die können doch abgewählt werden ...
Nachschlag
Die Hörnungsministerin von der Frau Flexiwahr muss ggf. dafür sorgen, dass auf Reptilien PC
keine Anweisungen für die Konservierung von Speichelproben herumgereicht wer- den. Nur so kann nämlich die Bundesregierung (CDU/FAZ/ CSU und SPD) sozialgerecht unterbinden, dass betuchte Väter die heimlichen Gentests von
möglicherweise geku- ckuckten Kindern “am Staat vorbei” im Ausland durchge- führen lassen. Der Bestand des Abendlandes wäre aufs äu- ßerste gefährdet.
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13. Februar 2007 Leute von Morgen bereits heute
Alexander Graf Lambsdorff
um 23:30 im DLF mit einem Interview zu VW und Airbus. Rücki-zucki wie der Alte. Null Schwafeln. Liberaler mit per- fektem konzeptionellen Instrumentarium, um wirtschaftliche Prozesse zu erkennen und klar zu erklären. Vom jungen
Lambsdorff werden wir noch eine Menge hören.
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13. Februar 2007
Späte Einsicht
Die Haltung des Vergebens sei wichtig für “einen” Rechts- staat, sagte laut KStA, S.7, kein anderer als Lothar Bisky, Chef der SED. Wieviele Opfer des zweiten deutschen Un-
rechtsstaates, der DDR, dem Genossen des O. Lafontaine für die frühere Einsicht sicher gerne dankbar sein würden?
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13. Februar 2007 Zugriff auf persönliche Rechner
Unmöglich: Statt abzulehnen, warnt Zypries
(SPD) vor Schnellschüssen, es müsse ge- prüft werden, ob solche Eingriffe in die Pri- vatsphäre des Einzelnen ’erforderlich’ seien
Nach Schily, Fischer, Schröder, u.a. ist das Thema Bürgerrechte neben anderem bei der SPD bis auf Deklarationen ebenfalls verkommen.
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13. Februar 2007 Liberale Außenpolitik
Zur EU-Ostpolitik
Stündlich kommen medial Meinungen und Informationen, die “für den Eimer” sind. Die Stofffülle ist schier erdrückend und außerdem ist die FAZ zu überwachen. So
konnte das Thema gemäß Schlagzeile noch nicht behandelt werden. Gestern und heute gab es drei Interviews von maßgeblichen Liberalen zum Thema, die vollständig
in das Stammbuch der Elefantenkoalition gehören:
Birgit Homburger zum Putin-Auftritt am 10.02
Wolfgang Gerhardt zu Putin in der Weltpolitik
Guido Westerwelle Gelassenheit mit Putin
Die westliche Ostpolitik, besonders die Deutsche dieser Jahre ist von
einem eigentümlich mangelhaftem Einfüh- lungsvermögen gekennzeichnet. Kenntnis russischer Ge- schichte, Fehlanzeige. Die seicht-belehrende Rede der Kanzlerin insofern nicht nur deplatziert sondern von grotes- ker
Einfältigkeit.
Russland nicht einkreisen
Nachvollziehbar und
noch akzeptabel, dass die früheren, sog. Satelliten der SU sich konsequent Westeuropa an- schlossen. Vor dem Hintergrund der früher politisch wirksa- men Sorgen/Ängste in Moskau/St. Petersburg vom Meer abgeschnitten, also eingekreist zu sein, darf eine Expansi- on des Westens nicht stattfinden. Völlig unvernünftig wäre es etwa die
Ukraine in die (dann überdehnte) EU aufzuneh- men. Hoffentlich haben das die Regierenden in Europa so- wohl der Ukraine wie Russland in geeigneter Weise längst mitgeteilt.
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13. Februar 2007
FAZ “kämpft” gegen ihre Verwirrung
“Ein Sieg für Putin”, S.1, von Berthold Kohler. Nach dem sich die FAZ in einem unsäglichen gedanklichen Zick-Zack stolpernd voranschreibt, am Ende dieses: “Man kommt am Wort Appeasement nicht leicht vorbei, wenn man in Gänze die deutsche Reaktion auf Putins Rede beschreiben will ...
die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie ...
beginne politisches Handeln zu beeinflussen”. (LT-Redak- tion: Zitat gefiltert, mit dem Ziel herauszustellen, was der Autor im Grunde genommen wohl sagen will)
Es ist immer wieder die Sorge vom Untergang des
Abend- landes. Hierbei pikant, dass sich die gleiche FAZ für Grün- schwarz stark macht. Bei der legendären Schlappschwän- zigkeit der Union ist zu fragen, ob das Ausknipsen der Nu- klearanlagen, AKW, KKW, usw. die befürchtete Abhängig- keit durch eine solche Kohalition nicht verschärft.
Die Phalanx der konservativen Erretter unseres zweifellos schönen Abendlandes scheinen in ihrem intellektuellen Trauma zu
vergessen, dass
“wir” Kunden der “Russen”
sind. Soll “Putin” seine Energie auf Rollen in Toiletten hän- gen oder zu Speiseeis verarbeiten? Mit anderen Worten könnte es umgekehrt “für Putin” nützlich sein, mit “uns” angemessen umzugehen. Klar, wer so schlau
ist, unsere insofern vorhandene Unabhängigkeit auszuknipsen und solches durch Wunschkoalitionen noch verstärken will, der handelt schlicht ... bekloppt.
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13. Februar 2007 gestern Abend
Klaus Kinkel, Gast des FDP-KV Köln
Schön einmal mehr den zu erleben, der sich längst zum liberalen Haudegen entwickelt hat. Das vor dem Hinter- grund, dass es Zeiten von Ärger gegeben hat. Verzeihen so wie so. Und gut ist es, ausnahmsweise doch zu vergessen. Thema gestern also Begnadigung der Kriminellen von der RAF. Es war ein ruhiges sachliches Gespräch, sehr wohl
mit unterschiedlichen Sichtweisen über das emotional auf- geladene Thema. Kleine Übung für die später um Vieles größere FDP. Klaus Kinkel selber war zufrieden.
Kinkel, der sich seit 2002 mit Äußerungen zurückhält,
er- läuterte seine Haltung (Haft beenden) vor dem Hintergrund, mit dem Thema RAF seit Anfang der siebziger Jahre, da- mals als Assistent von HD Genscher, auf den verschiede- nen Stationen seines Berufslebens befasst gewesen
zu sein. Für die Zuhörer: Gänsehaut noch heute. Übrigens auch die “intellektuelle Begleitmusik” dieser Jahre. Dass Rache kein Kriterium für Freiheitsentzug sein kann, war im Kreis der Liberalen eigentlich ex ante Konsens. Was jeder- mann wissen muss: Lebenslang Inhaftierte haben nach Ge- setzeslage Anspruch auf Freiheit, wenn nach Verbüßung der im Urteil festgelegten Zeit von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht. Zur Frage der Reue von Christian Klar gab Kinkel den Hinweis,
dass dieser sich 2003 an Johannes Rau mit der Bitte um Gnade gewendet habe. Den Tenor des Schrei- bens werde nun Bundespräsident Horst Köhler sicher be- rücksichtigen. Google erbrachte dazu gestern Abend einen Artikel der SZ vom 29.01.07 mit folgendem Zitat aus dem Schreiben von
Christian Klar: “Ich verstehe die Gefühle der Opfer und bedaure das Leid dieser Menschen”.
Die Frage, ob vor dem Hintergrund des nationalsozialisti-
schen Totalitarismus der politische Anspruch der RAF nicht Tat erschwerend zu berücksichtigen sei, bejahte Kinkel mit Nachdruck; der Gesichtspunkt habe in den Ge- richtsverfahren bereits eine Rolle gespielt.
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13. Februar 2007
Das OLG-Stuttgart hat gestern Mittag beschlossen, die Haftstrafe von Brigitte Mohnhaupt (RAF) zur Bewäh-
rung auszusetzen
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12. Februar 2007
Wetten dass ...
vorige Woche ankündigte ex Bundeskapinett die Frau vdL, es solle ganz viel Kinderbetreuung (1) künftig geben. Und
zwar für den Nachwuchs unter 3 Jahren. Merkmal der Maß- nahme reine Ankündigungspropaganda, denn die vdL hat keine bzw. Nullkohle.
Warum also die Ankündigung?
Simpel. Die täglichen Was- serstandsmeldungen aus Wiesbaden zeigen an, dass die Kohleinduzierte nicht zieht. Da wird vdL natürlich nervös: Milliarden tonnenweise zum Fenster rausgeschaufelt und kaum eine Wirkung, könnte der Vorwurf an sie lauten. Des- wegen also das von den Liberalen längst reklamierte Ange- bot. Vielleicht kommt so der Alte auf die Alte. Schaumama
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12. Februar 2007 Nachtrag:
Die 80 Milliönchen der IG Metall
So der LT-Titel am 8. Februar. Die LT-Reaktion hat etwas vergessen. Aus dem Ertrag der Lohnrunde, den die IG Me- tall einsackt, geht sicherlich ein Teil in den Streik-Fond aus dem ggf. den streikenden Mitgliedern Lohnersatz gezahlt wird. In diesen Zeiten kann nur so die IG Metall Ihre Mitglie- der für den Streik mobilisieren. Sozialstaatsdenken.
Zu erkennen ist, dass die besagten 80 Milliönchen Knete sind, die zuvor auf dem Konto kapitaler Unternehmen/Un-
ternehmer gebunkert waren.
Also gegenfinanzieren die Unternehmen/Unternehmer den Streik gegen sich selber. Alles schön und gut. Aber durch- aus dekadent.
Hierzu ist tiefer zu buddeln.
Bekanntlich hat unsere wunderbare Demokratie ein inhä- rentes, da strukturell angelegtes Defizit: Wettbewerber überbieten sich, so kommt es zur Spirale der “staatlichen Wohltaten”. Ein strukturelles Defizit beinhaltet auch das marktwirtschaftliche Ordnungsprinzip: Am Arbeitsmarkt or- ganisiert sich ein Teil derer, die kein Kapital in der Wirt- schaft anlegen können oder wollen. Es entsteht Lohndruck aus erwerbswirtschaftlich fremder Ursache
: Verelendungs- strategie der Sozialistenschaft, Sozialhetze, Sozialneid. Keine Frage ein Marktphänomen, weil die Handelnden sich von ihrem Tun Vorteile versprechen. Perspektivisch und hof- fentlich nur theoretisch hat Marktwirtschaft ein inhärentes strukturelles Defizit mit dem Potenzial der
Apoptose ein- gebaut. Wollen wir Marktwirtschaft, müssen wir mit dem “Problem” leben, am besten aus der Not die Tugend ma- chen: Gewerkschaften sind unverzichtbar. Konsequenz für Liberale: (A)
Mit Nachdruck das Phänomen bewusst ma- chen, damit alle, d.h., jeder für sich die erforderlichen Kon- sequenzen daraus zieht. (B) Die
Gewerkschaften durch die Rechtsordnung fassen. Genauso wenig wie Unterneh- men darf ihre Freiheit entgrenzt sein, auch wenn sie, viel- fach erfolgreich, genau danach streben.
Das Primat der Politik
als Sicherheitsnetz: Das ist keine pauschale
Freiheitsbe- raubung, denn die liberale Bürgergesellschaft (Würde, Men- schenrechte, Bürgerrechte, Demokratie
und folglich Markt- wirtschaft) “gehört” uns allen. Die Unternehmer (Kapitaleig- ner), denen Liberale anders als Sozialisten und Konserva- tive, auf jeden Fall wohlwollend begegnen, dürfen das Kon- zept nicht
für sich monopolisieren. Zahllose Aufgeklärte wissen das längst und verhalten sich auch so.
Marxisten und die FAZ
Marxisten sprechen in diesen Zusammenhängen von Wi- dersprüchen, die aufzulösen sind - weil die Auflösung von Widersprüchen ein Naturgesetz sei. Die Auffassung ist Blödsinn.
Siehe Sozialwisenschaftliche Unbestimmt-
heit, die in jedem liberalen Programm längst so formuliert ist: “Der Gang der Geschichte ist offen”. Eine Lehre die diese “Offenheit” negiert,
verschwindet. “Guten mooorgen” den Konservativen und Sozialisten. Der FAZ, dem Doyen der deutschen Presse: Und dies alles wollen wir nicht in Ihrem Föjjetong, sondern im politischen Teil, also Band 1, lesen.
Nachhaltig.
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12. Februar 2007 to whom it may concern
Politische Geisterfahrer sitzen entweder im Fond oder
bekommen einen PKW mit einem Vorwärtsgang und einem Rückwärtsgang. Automatic-Getriebe wären zulässig. Selbst- verständlich bekommt jeder die Chance zu liberaler Besserung. Denn Menschenwürde ist erst bei würdigem Umgang
vollendet.
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11. Februar 2007
Mindestlohn und die Konsequenzen
DLF-Nachrichten stündlich zwischen 19:00 und 24:00 “In Frankreich hat die Präsidentschaftskandidatin der Sozialis- tischen Partei, Royal, ihr Wahlprogramm mit einhundert politischen
Vorschlägen veröffentlicht. Darin heißt es, der Mindestlohn müsse von derzeit rund 1.250 auf 1.500 Euro angehoben werden.” Das LT: Ist vorstellbar, dass ein Kan- didat, der 1600 Euro “bietet”, noch bessere
Chancen hat, gewählt zu werden? Das soll gut für Frankreich sein? Ob- wohl es beispielsweise 10.000 zusätzliche Arbeitslose gibt? Und ich dachte die Sozialisten von der Sozialgerechtigkeit (etwa à la Bremen vom Wochenende) sein für die Solida- rität. Komisch. Vielleicht weiß es die Frau Flexiwahr, die mit denen einen
in Kohalition macht.
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11. Februar 2007
Sicherheitsfragen, delikat
das liegt in der Natur der Sache, die auf Diskretion bedacht sein muss. Vertrauen in
gewählte Politiker schafft Abhilfe, schließlich kontrollieren Oppositions-Politiker die Mehrheit und ihre Regierung. Wenn nun der Bundes-Innenminister etwa für den Abschuss von Passagierflugzeugen (im Gefah- renfall) oder für den unbemerkten Zugriff auf persönliche Rechner am Internet-Netz eintritt, dann ist Misstrauen statt Vertrauen die Folge.
Es ging dieser Tage um den Tornado-Einsatz in Afghanis- tan. Die bürokratisierte Politik setzt
auf Muskel- statt auf Intelligenzspiel. Von der Web-Site hat das die LT-Redak- tion die Stellungnahme der FDP
kopiert.
Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der technischen Effizienz der angestrebten Aufklärung: Mit 2500 km gibt die Luftwaffe die Reichweite des Systems an. Wenn für den An- flug in das Operationsgebiet 2x 400-800 km, d.h. 30-60% der Reichweite verbraucht werden, kommen erste Fragen. Mit 6 Maschinen, die wegen Instandhaltung nicht täglich eingesetzt werden
können, soll ein Operationsgebiet von sicherlich bis 100.000 km2 (800x125 km) überwacht wer- den? Ist zu hoffen, dass da nicht nur Krieg gespielt wird, die Militärs den politischen Damen und Herren der Berliner Ele-
fantenkoalition die nötigen facts mitgeteilt wurden ... und die das auch verstanden haben.
Nun, wenn unsere Leute in unbekannten und gebirgigem Gebiet ein wenig bodennahen Flug trainieren, wird das sicher
nicht schaden.
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10. Februar 2007
FAZ & Abendland
PISA, liebe Leser, durchaus ein infektiöses Problem. Nun ja, schon Jesus Christus überlegte “ ...
denn sie wissen nicht, was sie tun”. Der Herr, Christus, wusste wie viele auch heute um das Prinzip der Unbestimmbarkeit.
Die Wirkungen der konsequent antiliberalen Kampagne der FAZ dürfen die Liberalen aber nicht ignorieren. Die adres- sierten Leser der FAZ gehören überwiegend zum Typ Meinungsführer (opinion leader). Das sind, wiederum über- wiegend, qualifizierte, tüchtige und vielbeschäftigte Leute. Wer in seinem Beruf heute tüchtig ist, hat und/oder nimmt sich wenig Zeit “für Politik”. Zunächst in Ordnung, denn die Anzahl derer, die in ihrem Beruf tüchtig sein wollen, könn- te durchaus größer sein. Weil die Tüchtigen nicht zu po- litischen Eunuchen verkommen wollen, gibt es Medien, die den entsprechenden Informations-Bedarf erfüllen.
Das tun die von der “Grundversorgung” ganz bestimmt nicht. Die FAZ könnte die Funktion wahrnehmen.
Unsere Tüchtigen können aber keine politischen Spezialis- ten sein. Deswegen wirkt sich für die Liberalen und damit für Deutschland die
tendenziöse Kommentierung UND Information der FAZ
verhängnisvoll aus: Die Liberalen
“verlieren” einen Teil der potenziellen Mitstreiter, die ohne Zweifel benötigt werden, um liberales Denken an der sogenannten Basis der Ge- sellschaft voranzubringen, was angesichts der durch- schnittlichen mentalen Lage in Deutschland wohl un- strittig dringend erforderlich ist.
Es ist eher unwahrscheinlich, dass es in Deutschland 2007 den obskuren Kreis der Mächtigen gibt, die sich ent- sprechend
untereinander absprechen. Aber es gibt als Folge eines “natürlichen” Prozesses ohne Zweifel eine informell “verabredete” Räson, der sich alle Relevanten in der Praxis unterordnen. Das könnte
theoretisch auch von den Liberalen, mit der Konsequenz auf weiteren Zuwachs der FDP zu verzichten, verlangt werden. Theoretisch wirk- lich gerne und auch rational konzediert, schließlich kann nicht jeder beanspruchen, das
Sagen zu haben.
Wenn allerdings der Kreis der informell Mächtigen sogar nachhaltig gravierende Fehler (1) macht, wenn sich also Macht und Können nicht ausreichend decken, ist der infor- melle Führungsanspruch (2) streitig zu stellen. Das ist der Kern der Auseinandersetzung, die
Liberale “gegen die FAZ” zu führen haben. Hierbei wird es dabei bleiben: Liberalismus ist nicht die Lehre zur Entlastung der (indivi- duellen) Gewissen. Wie wäre es, wenn “die FAZ” selber nach den
Prinzipien leben, die sie so gerne zur Errettung des Abendlandes verkünden?
Nicht aufregen, Mitliberale
“Wenn sich der Andere vorbeibenimmt, bin ich besser und zwar ohne mich anzustrengen”. Freilich, es bleiben die aktuell und potenziell Schwächsten auf der Strecke. Wer
verantwortet das?
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(1) 4 Mio plus, 1,5 Bio €, der mentale Zustand, Verlust der Wahl vom 30.09.98
(2) Die CDU/FAZ/CSU leistet nicht und kann das auch nicht. Zu bedenken etwa: Die SPD protestiert gegen “Gott und Welt”, bisweilen auch gegen Akteure der Medienwirt- schaft. Schon einmal einen Protest gegen “die FAZ” gele- sen, gehört? Sozialisten leben, weil “die FAZ” “lebt”.
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10. Februar 2007 Sozialneid in Deutschland
Ulrich Kelber (SPD): “Die Allgemeinheit
finanziert die Spritfresser”
Dienstwagen. Der Genosse Kelber meint, dass
“der Allge- meinheit” dadurch Steueranspruch entgeht, dass der Auf- wand für die Dienstwegen (selbstverständlich) den Profit der Kapitalisten mindert. Weniger Profit, wenig Steuern. Das ist das Problem des Blödsinn, nein Sozialneid redenden Herrn Kelber. Ob der Herr kelber vielleicht überlegt hat, dass
- durch den Kauf des Spritfressers beim Automobilpro- duzenten Profit anfällt, dort sogar IG Metall Mitglie- der beschäftigt sind?
- Der Kapitalist, der Dienstwagen beschafft, es nur deswegen tut, um seinen Profit entsprechend zu vernichten?
- (Polemik des LT) noch geprüft werden müsste, ob es für “die Allgemeinheit” von Vorteil ist, wenn die SPD das Geld schneller ausgibt, als es gedruckt
werden kann. Naaaa, Fr. Flexiwahr
? Und Sie?
Oder neidet der wackere SPD-Mann, den Begünstigten den persönlichen Steuervorteil? Deutschland, Deine Genossen. Sie Könnten ihre Komplexe überwinden. Aber sie tun es nicht. Ach. Und die Seriöslinge vom Hohle Kopfe aus Ffm, der
legendären Reichsstadt für Aufklärung und Handel schreibt: “Bei SPD und Grünen gibt es wieder Bestrebungen dieses steuerliche Privileg zu ändern ... “. Gut gemeinter Hinweis der LT-Redaktion an die Kollegen aus Ffm: Mit Ig- noranz (Wirtschaft, Werbung, Politik, Propaganda und Psy- chologie) werden Sie das Abendland nicht retten. Dabei
agiert die FAZ in Sachen FDP und entsprechendem Anti- liberalismus wirkungsvoller als Goebbels von den NAZIS oder die Agitatoren der verflossenen DDR. Das aber ist ein anderes Thema.
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9. Februar 2007 Ende der Steinkohleförderung
FAZ ignoriert FDP konsequent
Am Anfang war die FDP. Vor 10 Jahren setzte sich die FDP der Blockade der Parteizentrale in Bonn durch die Kumpel aus dem Revier aus. Unvergessen wie Lafontaine/Fischer mit dabei, populistisch auf
der Protestwelle von 4000 glän- zenden Motorrädern schwammen.
Bis zuletzt hat die FDP fachlich und durch Verzicht auf Ma- ximalforderungen
ihren unverzichtbaren Beitrag geleistet. Mit keinem Wort erwähnt dies die FAZ. Die hohen Beträge, die in den nächsten Jahren noch völlig nutzlos fließen wer- den, müssen SPD und
CDU/FAZ/CSU verantworten. Das Einzige was die lange Auslaufzeit rechtfertigen könnte, ist im Verhalten der FDP angelegt:
Den Schock vermeiden, immerhin verlieren zuliefernde Unternehmen des Maschi- nenbaues ihre Kunden und die Möglichkeit in Deutschland Referenzen vorzuweisen; viel geht den Zulieferbetrieben al- lerdings nicht verloren, denn der tiefe Kohle-Untertageberg- bau hat weltweit die gleichen Kostenprobleme wie in Deutschland.
Erklärung der FDP-Landtagsfraktion
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8. Februar 2007 Berlin Mitte soeben
Einer/eine muss hoch- kantig rausfliegen
mit der Konsequenz “Gang zum Arbeitsamt und suchen eines anderen Arbeitgebers”, damit da keine Missverständ- nisse aufkommen. Betroffen: Der/die das Chaos in der Sen- dung bei Maybrit Illner zu verantworten hat. “Grundversor- gung” kann doch nicht darin bestehen, das Publikum in so unglaublicher Weise verrückt zu machen. Schaumama, was etwa
die Presse demnächst über spannende Sitzun- gen in den Rundfunkräten berichtet ... Naaa, Ihr Vopas
?
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8. Februar 2007
+6,5%. Was nun?
Simpel. (a) In der nächsten Zeit kein Sterbenswörtchen von den Arbeitgebern, dafür aber um so intensivere Vorbereitung durch eine kompetente Arbeitsgruppe gemäß den Schritten (b), (c) und (d). Keinerlei Kontakte zu den Gewerkschaften (b) Anlässlich der ersten Begegnung, nach Begrüßung, teutschem Händeschütteln, ggf. Bussi-bussi, shake Hand, small talk, erster Satz der Arbeitgeber: “Wir bieten 1,943% für 12
Monate” + <Vorlesen einer DINA4-Seite mit der rele- vanten volkswirtschaftlichen Begründung dazu> (c) Dann Schweigen ... (d) Mit sozialistischer Argumentation gut ver- traute Akteure übernehmen in der Folgezeit die Kommuni- kation der “DINA4-Seite” in den Medien. Also: Frühstücks- politiker des Typs CDU/FAZ/CSU od. halbgare Frühstücks- philosophen kommen, entgegen herkömmlichem Verhalten der
Arbeitgeberrepräsentanten, dieses Mal nicht zu Wort (Mag ja sein, dass in der großen Politik CDU/FAZ/CSU Mentalität fest verankert ist. Nur, würden Sie, verehrte Le- ser, einem 5jährigen eine ICE-Lok anvertrauen? Eben.)
(e) Verlauf der Kampagne durch eine andere Arbeitsgruppe sorgfältig dokumentieren, um aus Fehlern ggf. zu lernen.
Was soll das Ganze?
Wir wissen aus Art. XYZ des GG “Eigentum verpflichtet”, das bedeutet heute: (a) Kapitaleigner besorgen auf der Ba- sis von Lohnverträgen, die mit den Arbeitnehmern vereinbart sind, maximale Rendite (b) Kapitaleigner gewährleisten die volkswirtschaftliche Investitionsquote. Überlegenswert:
Ver- bot der Entnahme von Aktiva, wenn die Investitionsquote nicht erbracht wird (werden kann).
Das ist die Grundlage für ein neues Wirtschaftswunder, das wir angesichts der Ansprüche und Wünsche von Millionen Mitbürgern, der Tatsache, dass zu Viele nicht in der
Lage sind, ihr Einkommen zu 100% am Markt zu erwirtschaften so wie den Anforderungen des Umweltschutzes dringend benötigen. Ohne Moos nichts los? Richtig, aber wichtig: Ohne Arbeit noch weniger los.
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7.+8. Februar 2007 Stoff für feinsten Polittratsch
Merz, der große Bluff
Friedrich Merz hat “sich zurückgetreten”. Im LT ist der 51- jährige (wie die Zeit vergeht) mehrmals problematisch auf- gefallen. Zuletzt im Rahmen des wahltechnischen Schnau- zefalles der CDU/FAZ/CSU am 18. September 2005 (Als ob die Union Chile am Nationalfeiertag düpieren wollte)
Und danach hat sich
die Union - was interessiert mich mein Geschwätz von gestern - anders entschieden. An- geblich wegen dem Abendland, aber besonders, um die Pöstchen zu sichern. Im Wirklichkeit aber - was willst Du mit dem Dolche sprich - wollten Stoiber, Kohl, Geissler, von Beust, Wulff, Böhmer, so wie die Seriöslinge von der FAZ längst die Elefantenkoalition mit der SPD. Die FAZ hat es wenigstens offen
geschrieben. Der Grund für den fiesen Wählerbetrug: Mit der SPD können unsere Konservativen viel angenehmer kuscheln, im Falle der Liberalen (1) wäre “Schluss mit Kohlenkastenpissen”. Bei der Union ist das
bereits chronisches Verhalten: Alle Stimmen für die Erret- tung des A-Landes einsammeln, sichert die Pöstchen, das Programm wie Kraut und Rüben und schlappschwänziges Verhalten wird den Deutschen von der Union obendrein gra- tis nachgeschmissen. So kommt es eben, dass einer vom Schlage des F. Merz oder eben Geissler oder Müller oder Carstens oder Koch
oder Seehofer im Inventar unverzicht- bar sind. Wegen der meinungsstaubsaugenden
Vermitt- lung. Der SPD allerdings war der Herr Friedrich M, stock- konservativ, nicht vermittelbar. Also blieb der Mann, unter dem Gesichtspunkt der Statur allemal
kanzlerabel, auch nach dem 18.09.05 ohne jeden importanten Job. Deutsch- land wird es überleben. Die FDP auch.
Inzwischen sind die Umfragen der CDU/FAZ/CSU in einem ziemlich schlechten Zustand. Und der Herr April wird in die- sem nonimportanten Zustand auf jeden Fall ohnehin bis ‘09 herumhängen müssen.
Anlass genug “etwas” zu unterneh- men.
Bei weit geöffneten Hintertürchen also urbi et orbi medial krachender Rücktritt.
Vorneweg der relativ seriöse Herr Paul Hefty von der FAZ (7. Feb., S.3) jammern alle Polittratscher Deutschlands über den marktwirtschaftlichen Verlust der CDU/FAZ/CSU, stau- ben hierbei per “wirtschaftsliberal” das Adjektiv “liberal” ab und mimen über alle Medien die
Frustrierten (2). All das ist nichts als Propaganda für genau das, was die Union
schlappschwänzigerweise in keiner Weise voranbringt: Die Marktwirtschaft. Und Merz kann begründen, warum er als Inhaber eines MdB-Mandats im Bundestag nichts tut, statt dessen andernortes herumturnt und versucht guten Wind für die CDU/FAZ/CSU zu machen.
Zu solch fiesen, wählerbescheißenden Manö- vern soll unsere
(abendlandvernichtende) Union fähig sein? Klar, was bleibt ihnen an- deres übrig sie, haben doch sonst nichts.
Leute wählt FDP und ... versteckt alle Omas, die im Verdacht stehen solche von der Union zu sein.
Was hätte die CDU/FAZ/CSU nach dem Wahlergebnis vom 18.09.05 denn tun sollen? Simpel: Der SPD à la Schüssel die Daumenschrauben anlegen od.
denen den Effenberger machen. Wir hätten heute: Fächendeckenden Mindestlohn, staatliche Zwangseinheitskrankenversicherung, gratis Kin-
dergärten/Grundschule, ALGVIII, einheitliche Sekundarstu- fe, gratis Universität, Rente mit 60, Ladenöffnungszeiten von
10:00-11:30/15:45-17:00 ... paradiesisch ... ohne einen einzigen Kapitalisten ... aber Umfragen von minus 100% für die Sozialisten. In 2007, spätestens 2009 wäre die Sache überstanden. Leider haben die
von der CDU/FAZ/CSU den Mumm eben nicht. Es zahlen: Unsere Schwächsten.
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(1) 2005 ggf in Länderkoalitionen auf Bundesrat übertragen.
(2) Obwohl sie es spätestens per Koalitionsvertrag vom
11.11.2005 schwarz auf weiß wussten. Oder hat etwa der fulminante Herr Wolfgang Bosbach es, typisch CDU/FAZ/ CSU, erst jetzt bemerkt? “Streichhölzer habe ich sel- ber, kann mir
jemand eine Pfeife besorgen?”
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7. Februar 2006
Politiker, Deutschlands Ober-Bürokraten?
Wenn die Tornados in Afghanistan unverzichtbar sind, muss unerbittlich gefragt werden: Warum beschließen erst heute das Bundeskapinett und erst Anfang März das Parlament? Und wieso könnte der Einsatz dann erst (DLF: “schon”) Mit- te April beginnen? Unvorstellbar ... “wir” würden angegriffen ...
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7. Februar 2007 Flexiwahr im Nahen Osten
Intellektuell mickrig
ihre Rede vor dem "Emirates Centre for Strategic Studies and Research" am 5. Februar 2007 in Abu Dhabi. Nach dem Lesen des im Internet veröffentlichen
Text erzeugt Scham und weitergehend Beklommenheit.
Es sprach Kanzlerin Flexiwahr von der europäischen Er- folgsgeschichte, der Notwendigkeit weltweiter Zusammen- arbeit, von den Sorgen zum Atomprogramm des Iran, vom ökonomischen Interesse der Region, vom CO2-Reduktions- programm der EU und erwähnte mit ein paar lustlosen, di- plomatisch korrekten Sätzen, dass Religionen, deren An- hänger für
Gewaltlosigkeit und Toleranz eintreten, notwen- dig sind.
Ob genau diese Rede die Menschen im “Arabischen Raum” bewegen und den Regierenden bestimmte Sorgen
nehmen kann, muss sehr bezweifelt werden. So hätte Merkel bei- spielsweise den kulturellen Reichtum und damit das geisti- ge Potenzial der Region, die den Islam hervorgebracht hat, erwähnen müssen. Dies ergänzt um einige konkrete Vorha- ben (und
Auslassungen) hätte en Menschen im arabischen Raum den Rücken gestärkt und ihnen gezeigt, dass wir Europäer sie ernst nehmen.
Sicherlich besteht der politische Prozess aus einer Viel- zahl Vorgängen in Aktendeckeln.
Wenn aber die geistige Klammer, die Wertepolitik, im Prozess nicht erkennbar ist, dann wird Politik eben auf Administration des Machterhaltes - von sicherlich uneingeschränkt liebenswürdigen Menschen - reduziert.
Idealismus unverzichtbar. Professionalität aber auch.
Es ließ Wolfgang Schäuble im Interview mit der
FAS vom letzten Sonntag einfließen, die niedrigen Gehälter in “der Politikbranche” seien gerechtfertigt, weil der Job mit Idea- lismus zu erfüllen sei. Alles abwägend: “Falsche Ansicht im Volke”. Jeder Beruf erfordert Idealismus - es geht immer- hin um die Ethik von Arbeit (1). Das Henne-Ei-Problem ist zu sehen: Was bleibt “den Politikern” angesichts der ver- gleichsweise “mikrigen” Entlohnung anders übrig als auf Idealismus zu setzen? Auf der Strecke bleibt die Professio- nalität.
Keine Frage
im Bundestag gibt es über alle Parteien be- trachtet Hunderte “prima Typen” - aber auch Hunderte, die “da nichts verloren haben”. Konseuqenz? Mickrige Basis hat mikrige Führung zur Folge. Wer etwa
stellt Merkel we- gen der Rede zur Rede? Wo bleibt der Effekt durch Kom- petenz bei der obersten Führung Kompetenz zu erzwingen, andernfalls sich Abwahl quasi
automatisch ergäbe?
Billiger ist teurer
Anders als im Geschäft mit Waren und Gütern hat mangel- hafte Qualität in der Politik unmittelbar und sofort gesamt- gesellschaftliche (Kosten-) Konsequenzen.
Rechnen wir einmal mehr: Angenommen unsere 2000 Spitzenpolitiker, davon 600 im Bundestag, “kosten” einschließlich Pensions- ansprüche 250 Tsd €/Jahr. Summe: 500 Mio €/Jahr. Resul- tat: Billigpolitik mit 4 Mio offiziell Arbeitslosen und 1,5 Bio Staatsschulden. Nur dies Beides kostet die
Gesamtheit der Bürger über den Daumen 100 Mrd €/Jahr. Wer der Mei- nung ist, mit weiteren 500 Mio €/Jahr für unsere 2000 Poli- tiker nicht wenigstens 10% der Folgekosten mangelhafter Politik
“einsparen” zu können, tritt nicht dafür ein, den Per- sonaleinsatz in der Politikbranche qualitativ zu verbessern.
Schluss mit der Bequemlichkeit mickriger Politik
Neue Losung: Gutes Geld und dafür gute Leistung. Andern- falls bleibt uns der
Zustand, dass unattraktive Politik, unat- traktive Resultate produziert erhalten. Gut für Hunderte MdBs der “erwähnten Sorte”. Koalition der Unfähigkeit. Wer spürt die Konsequenzen am
meisten? ... und SPD, andere Sozialisten und Konservative sprechen von der Sozialgerechtigkeit.
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(1) Das Bewusstein von der Ethik der Arbeit haben Sozia- listen herbeigeführt (Arbeiter werden ausgebeutet). Selbst- verständlich haben auch die Konservativen dies zu verant- worten, weil sie durch ihre Marooten angreifbar sind und außerdem fachlich nicht dagegen halten können. Also? Die Union muss
abgewickelt werden.
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5. Februar 2007 die Sozialbasteleien des Franz F
“hinbekommen” & “rangehen”
Im ausführlichen Interview mit der FAZ kommt Müntefering, Minister für Arbeit und Traum der
Heilen Welt, ausführlich zum Thema “Mindestlohn” zu Wort. Ob die CDU/FAZ/CSU den Avancen der SPD standhalten wird, ist eher zu bezwei- feln: Prinzipienkenntnis, Prinzipienfestigkeit und bürgerli- ches Wollen sind bei unseren konservativen Errettern des Abendlandes Fremdwörter - doktorierte in diesen Jahren ein junger Akademiker: “PISA. Auswirkungen eines Zustandes auf die Gestaltung von Instrumenten zur weiteren Entmün- digung
der Menschen mit dem Ziel die Arbeitsplätze der Konservativen in der Politikbranche abzusichern”.
Müntefering weiß, dass es in 20 (zwanzig) europäischen Staaten und in den USA diese Mindestlöhne längst
gibt. Warum also nicht in der BRD? Dagegen könnten sich un- sere Konservativen allerdings sehr elegant wehren: “Dann schaffen wir doch bei uns all jene Instrumente ab, die es in den anderen Ländern nicht gibt und dort
die Mindestlöhne - offenkundig notwendig und machbar - erfordern.” Ob die SPD dann noch “Interesse” hat? Immerhin hat ein anderer Konservativer, nämlich Schüssel, in Europa unter ähnlichen Bedingungen wie derzeit in D’land den
Sozialisten die Po- kerpartie geliefert, die Schlimmeres verhinderte. Wollen muss “man”; Mumm muss “man” haben; können muss “man”. Die Energie der SPD sollte nicht unterschätzt wer- den, denn im Draufsatteln haben sie beachtliche Erfahrung, derweil der Union schon so manches
Mal im LT gesungen werden musste: Schau-u-u-u mi net so deppert o ...
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5. Februar 2007
À propos “handelnder Staat”
sagte, nein, schrieb vor “einiger Zeit” “jemand” in der liberalen Szene prominent:
“der Staat muss seinen Bürgern in wichtigen Dingen mehr Mitbestimmung zutrauen”.
Angeblich wissen wir doch stets, was gemeint ist. Warum also wurde nicht formuliert:
“Ich, Politiker, muss meinen Bürgern in wichtigen Dingen mehr Mitbestimmung zutrauen”?
Dazu fällt “mir” gar nichts mehr ein ... ?
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5. Februar 2007 Das Alarm-Wort zum gestrigen Sonntag
FAS: Meeresspiegel könnte um 7 m steigen
... wenn Grönland schmilzt. Fläche der Meere z.Z. 361, von Grönland 2,1756 Mio km2. Gefriert Wasser, nimmt das Vo- lumen um den Faktor 1,09 zu. Folglich müsste Grönland (über dem
derzeitigen Meeresspiegel) mit einer Eisschicht von 361 / 2,1756 * 1,09 * 7 = 1266 m bedeckt sein. Auf Grönland lagern demzufolge 2,75 Mio km3 Eis. Kann das stimmen? Wo ist die Original-Quelle für die Bestimmung der Eismenge auf der größten Insel? Oder hat einmal mehr der eine vom anderen, gar zirkulär, abgekupfert? Von Hoch-
leistungsrechnern und 10.000 Wissenschaftlern sollte sich niemand beeindrucken lassen. Entscheidend: Sind die Prä- missen richtig gewählt? Darzulegen ist besonders, warum das Eis auf Grönland schmelzen soll, wenn bei den herr- schenden Minustemperaturen
das Thermometer beispiels- weise um 5 Grad steigt ...
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3. Februar 2007
Klimakatastrophe oder Elitekatastrophe?
Es gibt keinen stichhaltigen Grund die Ergebnisse der UN- Klimastudie prinzipiell infrage zu stellen. Wenn CO2 unter den physikalischen Bedingungen der Atmosphäre ein
Treibhausgas ist, dann muss die Oxydierung (Verbrennung) der fossilen Kohle und Kohlenwasserstoffe Effekte (Wirkun- gen) haben. Die Berechnungen der Damen und Herren Wis- senschaftler beruhen mit Sicherheit auf (einer
Vielzahl?) Prämissen. Leider gibt es dazu bisher keine Veröffentli- chungen; es wäre nämlich von Interesse die Plausibilität dieser Prämissen zu überprüfen, wozu durchschnittliche naturwissenschaftliche Kenntnis ausreicht.
Prämissen auf die es ankommt
So ließe sich der prognostizierte Anstieg des
Meeresspie- gels relativ einfach nachvollziehen: Eismenge (Volumen) auf Grönland, Nordsibirien, Antarktis und Vernachlässigung der sonstigen Inlandgletscher, geteilt durch die Oberfläche der Meere. Die Kiste wäre fertig.
Ist CO2
(Methan) ein Treibhausgas dann wird zusätzliche Wärme im System Erde eingefangen und das hat die Er- wärmung der Meere zur Folge. Bei einer durchschnittlichen Tiefe der Meere von angenommen 3000 m lässt sich die temperaturbedingte Dehnung des Meeresvolumens und folglich der veränderten Höhe des Meeresspiegels sehr
einfach abschätzen.
Ferner ist wichtig zu fragen, welche Annahmen zur (zusätz- lichen?) Bewölkung als Prämissen in die Rechnungen ein- gegangen sind. Weiße Wolken strahlen Wärme ab und sind aber
angeblich ebenfalls ein “Klimagas”.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mussten Annahmen zum Netto-Wärmeeintrag in die Biosphäre tref- fen: Sonne, Erdinneres und Oxydierungsprozesse. Welche Annahmen sind das?
Zum Wetter haben Menschen seit immer ein eher mysti- sches Verhältnis. Das Alltagsbestimmende kann mit ein- deutiger Kausalität nicht vorhergesagt werden. Woher bzw. warum wissen die Damen & Herren Wissenschaftler, dass es mehr extremer Wetterereignisse geben wird? Auch solche Gedanken nachzuvollziehen, ist von hohem erkennt- nistheoretischem, philosophischem u. selbstverständlich politischem Interesse. Siehe nebenan “Wettergeschehen”
Und? Was folgt daraus?
Klar ist: Die Relation zwischen den negativen Effekten und der Anzahl der Erdbewohner ist direkt proportional. Bei wel- cher Bevölkerung wären die Effekte vernachlässigbar? 500 Mio, 1500 od. 2500 Mio Menschen? Es ist davon auszuge- hen,
dass die Welt bezogen auf den Wunsch des klimati- schen Gleichgewichts übervölkert ist. Und was machen un- sere Elefanten von CDU/FAZ/CSU & SPD? Sie legen das Programm der Kohleinduzierten auf, damit in Deutschland mehr Menschen geboren werden.
Häufig genug haben wir hören dürfen, Deutschland solle in Sachen Umwelt- /
Klimaschutz Vorreiter sein. Beim ent- scheidenden Faktor Bevölkerungzanzahl aber “plötzlich” nicht. Wes Geistes Kind sind die regierenden Elefanten?
Wir sollten aus verantwortungsvoller Vorsicht sehr
wohl vom ungünstigen Szenario ausgehen. Das hat allerdings - dann und sofort - ökonomische Konsequenzen. Angenom- men der Wohlstand (konsumtiver Verbrauch von erbrachten Arbeitsergebnissen) solle nicht sinken, gar steigen. Reicht der spekulativ anzunehmende Produktivitätszuwachs, um die
“Investion” in Schutz (Abwehr) zu “finanzieren”? Oder muss - vorsichtshalber - sofort mehr gearbeitet werden, um die kostenträchtige Katastrophe der Zukunft zu vermeiden? Kein Wort hören/lesen wird dazu. Vielleicht doch, dieses: Steuern/Abgaben erhöhen, Gürtel
enger schnallen, Rente 67 sind geschehen. Allerdings stehen diese “Veränderun- gen” in Zusammenhang mit bestehenden und neuen An- sprüchen und dem staatlichen Schuldenberg. Nicht aber mit der anzunehmenden Notwendigkeit von Investitionen im Umweltschutz. Hierzu waren im übrigen schon die Geistes- koryphäen der verflossenen Grünroten Epoche in der Tat “Vorreiter” der besonderen Art:
Es wurde eine sogenannte “Ökosteuer” erhoben, das Aufkommen allerdings in der Sozialpolitik verbraten. Die Schnapsidee vom Sozialismus war und ist ihnen eben wichtiger als der Umweltschutz.
Und was
sagen/machen die Union, die FAZ, die Grünen, die Sozialisten allgemein heute dazu? NICHTS. Bestenfalls schüren sie Ängste.
Die FDP postulierte als Folge der Modellrechnungen von Dennis Meadows, die der “Club of Rome” in die Medien brachte bereits 1971 das (Kosten-)
Verursacherprinzip ... aber nein, es durfte kein Schwanz mit seinem Hunde wa- ckeln. Das Schlimme:
die genannten “geistigen Strömun- gen”, insbesondere ihre obrigkeitsstaatlichen Akteure ha- ben es noch immer nicht begriffen. Und wir erkennen als Fazit:
Schlimmer als die drohende Klimakatastro- phe ist unsere aktuelle Elitekatastrophe.
Leute/Leutinnen: Wählt FDP.
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3. Februar 2007 KStA:
Massenproteste bei Airbus
Nachvollziehbar, dass Menschen aus Angst protestieren. Und warum haben Zehntausende Bestqualifizierte im High- Tech-Unternehmen Angst? Das LT:
Weil sie Marktwirtschaft nicht verstehen.
Und warum verstehen sie MW nicht? Das LT: Weil sie es nicht gelernt haben. Auch in der Schule
nicht. Und wer verantwortet diesen Mangel? Einmal mehr die tonangeben- den SPD und CDU/FAZ/CSU. In der Lehrprogrammen wird jahrelang, viele Fächer übergreifend, gelehrt, was die NAZIS “getan” haben. Keine Frage: Jeder muss das selbstver- ständlich, noch heute, wissen.
Auf der Basis
einer positiven Ethik von Menschenwürde Menschenrechten, Bürgerrechten, Demokratie und Markt- wirtschaft soll das - im doch wohl scharfen Kontrast - nicht in wenig Zeit, ggf. ebenso kurz in oberen Klassen wieder- holt, der
wissbegierigen Jugend nicht viel wirkungsvoller als herkömmlich vermittelt werden können?
Klar: Ob das Demokratieverständnis von Sozialisten und Konservativen in der komplexen Welt von heute das Gelbe vom Ei muss, täglich aktuell veranschaulicht, sehr wohl be- zweifelt werden. Und von Marktwirtschaft wollen Sozialisten aber auch die Konservativen wenig wissen. Sie “steuern” lieber. Resultat: Unsere ist
eine soziale Murkswirtschaft
und Menschen, die von Angst gesteuert werden können, verlassen die Schule. Klar, sie sind
leichter “zu beeinflus- sen”. Aber bekannt ist: Sogar 5jährige sind in der Lage, das Prinzip von Angebot und Nachfrage zu verstehen. Was folgt für Vopas daraus? Fehlanzeige. Übrigens: Viele be- zweifeln im persönlichen Gespräch, dass die SPD Sozia- lismus will. Wir erkennen das jedoch auch daran, dass Marktwirtschaft, “das Meer in dem alle schwimmen”, kein Lehrfach in der 8.-10. Klasse der Grundschule ist. Bei- spielsweise ist die wenig effiziente Lehre von den NAZI-Un- taten für Sozialisten und Konservative wichtiger. Bei den ersten diktiert “die Lehre”, bei den anderen die intellektuelle Schlappschänzigkeit.
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2. Februar 2007
Jahreswirtschaftsbericht, FAZ?
Außer einem lauen
Kommentar am 1. Februar gab es heu- te einen schleimenden für Michael Glos (CDU/FAZ/CSU).
Heute kein Wort zur Debatte gestern im Bundestag. Also auch kein Wort zur Rede von Rainer Brüderle; das LT
dokumentiert die Rede.
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2. Februar 2007 Fazit der Debatte “Gesundheitsreform”
Schily, Westerwelle, Bahr:
Drei Generationen, drei Lebensläufe, drei Berufe, drei
Sprechweisen und
ein Liberalismus
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2. Februar 2007”Gesundheitsreform”
Unter den Augen der gesamten Staats-
führung: Schwerer Vertrauensbruch durch SPD und Union.
Widmann-Mauz, ein freier Mensch wie Du und Ich, wird in “besonderer” Erinnerung
bleiben. Was sagt der Parlamentspräsident zu den unglaublichen Vorgängen?
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2. Juli 2007 “Gesundheitsreform”
Unfassbares beim Verfahren. Arroganz der Macht wäre ein Lob. “Weimar” die bessere Qualifizierung. Das LT wartet ab, was professionelle Journalisten, etwa die der FAZ, morgen dazu bringen
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2. Februar 2007 “Gesundheitsreform”
Brillante Rede von Westerwelle
unter fachlichem Gesichtspunkt und vor allem unter politi- scher Perspektive (“schonungslose Abrechnung”, sagte von Fallois, Phönix)
So denken und
sprechen Leute, von denen Deutsch- land mit 82 Mio Bürgern noch viel erwarten darf.
Rede Kommt hier.
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2. Februar 2007
Elke Ferner (SPD) zum Zweiten:
“Kassen versichern die Kranken und nicht die Gesunden”
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2. Februar 2007
Ferner (SPD) gleicher Schrott wie Gysi
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2. Februar 2007 “Gesundheitsreform”
Gysi: Festschreiben “AG-Beiträ- ge” helfen
der Wirtschaft
Das darf jedermann, also auch Gysi, in Deutschland sagen. Wer das tut, hat allerdings von Ökonomie Null Ahnung.
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2. Februar 2007
Unruhe der tüchtigen Kohle-Kumpel
Sie
demonstrierten empört in Düsseldorf, weil die NRW- Landesregierung die Kohlesubvention alsbald einstellen
will, so dass 2014 die Zechen definitiv geschlossen werden (müssen).
Nüchtern betrachtet ist
nachvollziehbar, dass die tüchtigen Kohle-Kumpel ihre berufliche Neuorientierung nicht wollen.
Festzustellen ist: Trotz der unbestrittenen Tüchtigkeit der Kohle-Kumpel wissen sie offenkundig nicht, welche berufli-
chen Chancen sie haben. Einmal mehr: Es hapert mit der Bildung in Sachen Ökonomie, das Resultat von fast 40 Jah- ren Bildungspolitik der SPD in NRW. Und was tut die SPD heute? Sie heizt in der Sache ein ... unter dem Schutz der Koalition mit der CDU/FAZ/CSU.
Glos sagte
gestern, es müsse der Bergbau sozialgerecht abgewickelt werden. Über die soziale Ungerechtigkeit, noch über Jahre 2,5 Mrd €/Jahr nicht für Bildung auszuge- ben, verlor der Herr Minister im Kabinett von Frau Kanzlerin Flexiwahr kein Wort ...
Und die FAZ? Macht einen auf Antiliberalismus. Deutschland DDR.
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1. Februar 2007
Die gelenkte Wirtschaft der SPD
Stiegler führt den Löwenanteil des Wirtschaftswachstums auf folgende Maßnahmen von SPD und CDU/FAZ/CSU zu- rück: (A)
Das Gebäudesanierungsprogramm, dass Investi- tionen von 27 Mrd angestoßen habe (B) Das Handwerk- Förderungsprogramm. (LT: Das Gleiche wie “a”.) (C)
Die “Verbesserung” der degressiven Abschreibung habe Inves- titionen angestoßen (D) Der Erhalt der Gewerbesteuer ha- be Investitionen der Kommunen angestoßen.
Die Argumentation von Stiegler ist
absurd und außerdem widersprüchlich. Warum wurde die segensreich wirkende Gewerbesteuer von den Elefanten denn nicht erhöht? Zu fragen ist, warum die Gebäudesanierung von den Immobi- lieneigentümern nicht längst vorgenommen
wurde. Könnte sein, dass die Sozialisten im Verein mit den konservativen bis- her falsch “gestaltet” haben?
Also die SPD ist der Meinung, es seien hohe Steuern zu erheben, damit “die Politik”
“gestalten” kann wozu “inves- tiert” werden soll. Resultat? Über 5 Mio letztlich “Offiziell” Arbeitslose und Staatsschulden in Höhe von 1,5 Bio € ...
und die Reproduktionsrate der Deutschen wegen ausge- prägtem Kulturpessimismus
im Keller. Auch dafür haben Sozialisten und Konservative das adäquate Förderungs- programm: Die Kohleinduzierte ...
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28. Februar 2007
Leitstudie 2007 des BMU
Was die “Studie” mit Sicherheit nicht ist
Zitat, Vorbemerkung, 1. Satz: “Das hier vorgestellte LEITSZENARIO 2006 ist ein zielorientiertes
Szenario, welches darlegt, wie die Zielset- zung der Bundesregierung, die Klimagasemissionen bis 2050 in Deutschland auf rund 20% des Werts von 1990 zu senken, grundsätz- lich umgesetzt werden kann.”
Nein, das
ist die Studie nicht. Polemisch überspitzt ist die “Studie” eine dieser berüchtigten PowerPoint-Präsentationen in denen nicht nachvollziehbar munter und bunt drauflos behauptet wird. Zwar ist eine Literaturliste (der üblichen Verdächtigen zum Thema) enthalten, aber es nicht nachgewiesen, wer was behauptet und/oder wie/woher/warum abgleitet hat.
Gabriel hat vermutlich den Auftrag erteilt: “... und schönen Sie mir die Erneuerbaren Energien ... weisen Sie nach, dass Kernenergie über- flüssig
ist”. Herausgekommen ist also ein Text im Jargon der Branche mit Daten, die anregend zu lesen sind und jedermann kennen sollte. Was in der Studie implizit empfohlen wird, “kann” ohne jeden Zweifel getan werden.
Aber Stringenz und Zwangsläufigkeit: Fehlanzeige.
Was die Studie auch noch ist
Wohlwollend ausgedrückt ist die
“Studie” eine Zusammenstellung von Vorstellungen zur Nutzung von Primärenergiequellen, Prognosen, des entsprechenden Re-Investitionsvolumens (abgeschriebener Altanla- gen), den Energiegestehungskosten
(ex-Erzeugeranlage, Nachtigall), was insgesamt auf einer Fülle von überwiegend nicht ausgewiesenen Prämissen mit nicht ausgewiesener Eintrittswahrscheinlichkeit beruht.
Das Thema ist zu wichtig, als dass es der
Trance von Selbsternannten Umweltschützern im politischen Geschäft überlassen werden darf.
Gemäß “Studie” wird der Primärenergieverbrauch bis 2050 um 38% sinken. Weitergehende Einsparung (EEF, S.22) von
10% wird ausge- wiesen; hierbei ist nicht ganz klar, ob es sich etwa um Wärmedäm- mung an Gebäuden, weniger Spritverbrauch von Kfz oder um jenen Anteil an Energie (Exergie) handelt die über Kondensatoren/Kühltürme in Gewässern und Atmosphäre “versenkt” wird, bei Wind- oder Solar- anlagen aber gar nicht erst anfällt.
Laut “Studie” wird der Ersatz von
Kern- und Kohlekraftwerken im We- sentlichen durch Windenergie und Biogas erfolgen (und im Vergleich zu Kernenergie derzeit, den vielfachen Beitrag leisten.) Die EE-Strom- gestehungskosten betragen nach vorübergehendem
Anstieg auf 9 Cts/KWh dann wie heute 5 Cts/KWh(S.48) und die EE-Wärmegeste- hungskosten steigen von heute 8 auf 9 Cts/KWh (S.49).
Ein gravierender Mangel
Die Investitionen und Betriebskosten zum Zwecke der Verbrauchs- minderung gibt es in der Studie nicht. Das ist ein gravierenden Mangel, den aus der Sicht des nackten Verbrauchers ist es unerheblich, ob etwa die Rohölpreise oder die Preise für energieverbrauchende Anla- gen (z.B. Häuser) steigen. Damit der Einzelne die Kosten, die letztlich so wie so auf jeden durchschlagen abschätzen kann, ist es sinnvoll, die Betriebskosten der energiesparenden
Investitionen (im wesentli- chen als Abschreibung) auf jedes produzierte KWh (also auch KKW-KWh) umzulegen. Es lässt sich denken: Sparen ist ein Zeichen für implizit höhere Wertschätzung.
Und die Presse von heute?
KStA und HB
ignorieren die Gabriel-PK. Gut gebrüllt Löwen; erst den- ken/lesen, dann reden schreiben. Regierungstreu als Hofberichterstat- tung gibt die FAZ
(S.14) auf rund 70 Zeilen im Einspälter, ohne jede Reflexion laut. FR und SZ wird heute Abend nachgetragen.
Und die Grünen gestern/heute? Nur peinliches Schweigen?
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26. Februar 2007, 15:44 “Kinderbetreuung”
Finanzierung. Wo ist das Konzept?
Da schwadronieren Union und SPD über die Finanzierung ohne das klar ist, ob die Eltern die unentgeltliche Betreuung ihrer
Kleinkinder “bekommen” sollen. Das kann zwar vermutet werden, weil von Milliar- den-Beträgen geredet wird; aber ausdrücklich ist das bisher weder gesagt noch geschrieben worden.
Im Rahmen der Diskussion
um die Sozialgerechtigkeit gibt es das Problem, dass sich leider zu viele Väter “rar” machen und dass die ökonomische Lage sich vieler Menschen verschlechtert hat. Was nö- tig ist, ist klar: Das Bürgergeld der
FDP in Verbindung mit den Vor- schlägen zur Steuerreform der FDP. Wenn das nicht gewollt ist, kann das Kindergeld, dann aber massiv erhöht werden. Ob die Familien damit Kinderkrippen oder was auch immer bezahlen, ggf. die
Mutter oder der Vater sich den Verzicht auf den Beruf leisten, entscheiden die Eltern in eigener Verantwortung. Richtig ist: Für viele Mütter/Väter, ist die Tätigkeit als Hausmann/Hausfrau nicht attraktiv. Allerdings
könnten sie finanziell nach den Standards 2007ff ausreichend aus- gestattet, ihre Kinder wenige Stunden in andere Hände geben, in der Zeit ihrem Beruf nachgehen oder sich fortbilden.
Wahr ist auch, dass SPD und
CDU/FAZ/CSU sich darüber Gedanken machen müssen, den Sozialetat zu begrenzen und/oder ein paar hei- lige Kühe, etwa das Ehegattensplitting, zu schlachten. Davor, nämlich ihre wichtige Aufgabe in dieser Gesellschaft zu
erfüllen, schrecken
sie, wahrnehmbar, zurück.
Die Debatte hat einen hohen, subjektiv gesteigerten Erregungswert u. das passt unseren regierenden Damen und Herren sehr: Es wird von anderem wie etwa Ökonomie,
Steuern, Gesundheit, Föderalismus Reform II, PISA, Bürokratieabbau, Umweltschutz, Europa, UNIFIL, Kurnaz, el Masri und anderem sehr vortrefflich abgelenkt.
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26. Februar 2007, 15:54 Konservative Politik in Deutschland
Prozession in Echternach, Handbremse oder nur Meinungsstaubsauger?
Rund vierzig Sendungen macht, unsäglich, noch immer Christiansen pro Jahr. Überwiegend Schrott. Nicht ausgeschlossen, dass
die eine oder andere doch gut. So gestern Abend. Familienpolitik das Thema, mit Mixa als Hauptdarsteller und Laschet (CDU/FAZ/CSU) in der Ne- benrolle, der Rest Girlanden bis ins Publikum. Auf dem Podium 3+3 Mixa+Laschet
als Kontrast mit Entournage so, dass Mixa formvollen- det geschlachtet werden konnte. Auf Laschets Seite, 2 beruflich er- folgreiche Damen (Chapeau) vom Typ Royal/Bachelet/Clinton und für Mixa stritten Naive, wie die
Gebildete Totalmutter mit der Forschung auf dem laufenden und der Unternehmer, ebenfalls naiv, der gleich in der ersten Runde “Globalisierung” ins Spiel brachte.
Nun waren die medial vermittelten
Mixa-Äußerungen der letzten Wo- che in der Tat problematisch (in der
Gesellschaft? Besser nicht). Je- doch nahm “seine Exzellenz” (so Laschet) die Worte ein wenig zurück und nach ein/zwei Sätzen landete Christiansen im schwarzen Loch ihrer Intentionen. Das Gegenüber, also Laschet (weiß wovon er redet und was er macht, nämlich Politik) und Co. gaben zwar empört zu Protokoll, waren aber vermutlich per Briefing dermaßen aufgeladen (worden), dass sie überhaupt nicht wahrgenommen hatten, dass Mixa längst
abgedreht hatte - bezogen auf das was vorige Woche zu erfah- ren war. Auch die Hiwis im Publikum konnten Christiansen nicht hel- fen, so dass sie schließlich persönlich den Hauptdarsteller anging “Sie müssen doch zugeben ...”. Auch das half nichts.
Inzwischen hatten sich auch auf der Laschet-Seite die Positionen gemäßigt, so dass Konsens ist:
Krippe ja, wenn es nicht anders geht (1)
und das genau ist die Meinung der LT-Redaktion; wobei zweierlei hin- zuzufügen ist: (A) Die Gewissensentscheidung haben ausschließlich Mutter plus, so präsent, der Vater zu fällen (B) Raben sind stets bei- de. Die Mutter so wie so und der Vater, in jedem Fall mit verantwort- lich; insbesondere deswegen auch dann, wenn er sich aus dem Staub macht, bzw. sich so benimmt, dass er aus dem Staub gemacht wird.
Einschränkung: Vom Rabenvorwurf werden die
Eltern, bzw. die/der Alleinentscheider aus LT-Sicht befreit, wenn versucht wurde, die Krip- pe zu vermeiden. Mehrwohlstand oder Mehrkarriere sind keine Argu- mente für die Krippe (2). Hierbei ist zu wiederholen: Schade, dass die vielen tüchtigen Frauen in den 80ger Jahren nicht dabei waren. Man- ches Unternehmen wäre noch heute Arbeitgeber.
Und wie können Dritte helfen, das Gewissensproblem der Eltern zu
lö- sen. Konsequent mit dem Menschenbild: Überhaupt nicht. Selbst- verständlich ist ein individuell Ratsuchender zu hören. Liberalismus ist jedenfalls nicht die Lehre zur Lösung individueller Gewissensfragen. Freiheit, ja. Deswegen Verantwortung; in vielen Fällen sogar Pflicht
zur
Verantwortung. Anders geht Freiheit nicht. Wird Verantwortung einer Institution übertragen, beispielsweise verstaatlicht, dann ist die Freiheit dahin und die Effizienz des Ressourceneinsatzes auch. Es kann aber dem Einzelnen nicht verboten werden, seine Verantwortung etwa an der Staatsgarderobe abzugeben. Allerdings endet kollektiver
Zwang (unter den derzeitigen gesellschaftlichen Gegebenheiten die diskrete Kohleinduzierung eingeschlossen) innerhalb der Gaskammer, im GULAG oder
hinter mit Waffen bewachten Mauern.
Zwischenbilanz zur Debatte
Einmal mehr haben es, zumal zu einem Thema in
dem Erkenntnis- fähigkeit vermutlich für immer begrenzt bleibt, unsere regierenden Vo-
pas geschafft, die Banalisierung zu Maximieren: Das Wort von der “Betreuung” ist in diesem Zusammenhang der Gipfel. Menschen, an- geblich “die Frauen”, haben Wünsche (berufliche Tätigkeit von Müttern mit Kleinkindern), “der Staat” sei dazu da, sie zu erfüllen. Erneut: Nie- mand ist befugt, die Entscheidung beider Eltern zu fördern oder zu behindern. Wenn von Raben die Rede sein soll, dann trifft dies beide Eltern. Pauschal, d.h., an alle, ist ein solcher Vorwurf unangemessen, weil niemand als die Eltern selber entscheiden können. Wer nicht ein- sieht, dass für das Kleinkind die persönliche “Erziehung” (3) durch die Eltern von Vorteil ist, dem kann in der Tat schwer geholfen werden.
Im Zusammenhang mit
Umweltschutz, Atomkraft, CO2 hören wir lau- fend aus der Staatsindustrie, “Deutschland” solle mit dem guten Bei- spiel vorangehen. Wäre es nicht genauso angemessen dafür einzu- treten, dass die menschliche
Population vermindert, zumindest nicht weiter erhöht wird? Millionen haben mit den Füßen abstimmend sich entschieden, keine Kinder zu zeugen. Aber nein, die sozialistischen und die konservativen Damen und Herren, meinen
einmal mehr “es” besser zu wissen ...
Die Sendung von gestern war gut und auch unverzichtbar, weil deut- lich wurde, welcher Schwachsinn in der öffentlich Diskussion hin- und her gereicht wird. Was heute
von der SPD und als Reaktion von der Union kommt, bestätigt die schlimmsten Befürchtungen.
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(1) Ähnlich hatte sich, wie sicherlich alle Teilnehmer (einschließlich Christiansen mit an Sicherheit gehender Wahrscheinlichkeit) wussten inzwischen Frau Flexiwahr durch einschlägige Literatur und/oder ent- sprechend erfahrene ihrer Zeitgenossen schlau gemacht.
(2) Heimchen-Image, haben stammtischende Herren zu verantworten. Auch jene, die nicht merken (wollen), dass keine Frau - heute - mit einem oder mit zwei Kindern geistig ausgelastet ist. Wenn also der Mann, das Vertrauen insofern einzuspringen, auszugleichen, zu hel- fen, präsent zu sein nicht wecken kann, ist Krippe das nachvollzieh- bare Resultat. Der Rabenvorwurf bleibt bestehen, denn wenn sie und er unter diesen geistigen Voraussetzung Kinderwünsche erfüllen, han- deln sie unverantwortlich. Lassen wir Ausnahmen gelten; insbeson- dere auch, dass leider einige sich ihre Verantwortung überhaupt nicht bewusst machen. Ist das kein Grund für die politischen Damen und Herren, selber oder über die Kultusbürokratie adjunktive Maßnahmen als “Bildungsinstrumente” zu “gestalten”?
(3) Wegen der Vorsilbe “er” ein problematischer Begriff.
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25. Februar 2007 nicht nummerierte Grünen-PM vom 23.02.07
Back to the roots
‘s unvergessene Joschkale (“ach ist der süß”) macht einen auf Heimat-
... äh, Vortragsurlaub. Will, so Amerikaner wie er nun geworden ist, uns doch tatsächlich etwas über ’Europa’ erzählen. Diese Grünen (iiih) erinnern am 16-18. März, d.h., drei Tage lang
daran, wie FDP, etc pp vor fünfzig Jahren Europa auf die Schiene setzten. Sage einer, dass die Grünen nicht parasitär von den Leistungen anderer profitieren wol- len. Just zu diesem Eventum gibt sich der
Ade-Bundesvisaminister höchst persönlich die Ehre. Logo, er darf reden, eben über Europa ("50 Jahre Römische Verträge - Eine Rede zu Europa" ... Eitelkeit oder Re- de für die Tonne?) Und ...
es ist zum Schießen am gleichen Ort, der ehrwürdigen Humboldt Universität. Klingelt’s? Bei der LT-Redaktion schon seit Tagen (es wird alles verziehen aber nichts vergessen) Glei- cher Ort? Ja doch, an jenem inzwischen denkwürdigen 12. Mai 2000 (das LT bekam damals alle paar Stunden
frische Windeln) befand der Meister Europa müsse eine Verfassung “kriegen”. Kriegen befand un- ser menschgewordenes Schnauzomobil, verklickerte das dem OMM, der dem Monsieur le Présídént (Handkuss-Schirakk); eine Riesenkom- mission mit VGdE wurde gegründet ... Fischer selbstverständlich mit- tendrin, wie immer wo “Analysen” zu
Beschlüssen kondensieren soll- ten. Der Drang in die Geschichtsbücher ist halt unwiderstehlich, ob- wohl ... oK, lassen wir das. Ob “seine Analyse” stimmig war? Jeden- falls hat JF? (zu mehr hat es nicht
gereicht) mit dafür gesorgt und auch abgenickt, dass ein Monsterwerk von angeblich bald 400 Seiten trotz Geburtenrückgang diese Welt erblickte.
400 Seiten. Beim Buchhandel kosten solche Werke 20 - 40, sagen wir durchschnittlich 30,00 €. Wird überlegt, dass eine vernünftige Ver- fassung das Anliegen aller 0,5 Giga-Europäer ist, also ebenso oft ge- kauft werden müsste, ergibt das 15.000.000.000 €, etwa der Umsatz, den unsere Staatsindustrie unter Führung von SPD u. CSU/FAZ/CDU mit der Erhöhung der MWSt p.a. macht. Da Autorenrechte angesichts staatlicher, d.h., öffentlich-rechtlicher Autoren nicht zu entrichten sind, also ein Bom-ben-ge-schäft.
Die Analyse muss aber irgendwie verwurmt gewesen sein. Denn von der UKs ganz abgesehen, wurde das Fischer-Opus von Franzosen und Holländern kurzerhand
und formvollendet geeffenbergert. Zu viel Theorie. Typisch Grüne. Hierbei ist zu erinnern, dass sich der OMM gegen monatelangen Widerstand der FDP dafür entschied, das Thema im closed chop abzuhandeln, weil er sich nicht traute, die Deutschen über den Opus von Fischer und anderen persönlich abstimmen zu las- sen. Auch die Grünen entschieden
gegen direkte Demokratie. Da steh’n wir nun wir armen Tore ... und den Grünen ist nach Feiern zu Mute. “Rom” erneut im 3. Jahrtausend?
Es wird also mit dem süßen Joschkale eine spannende Veranstaltung, denn er wird, hoffentlich nicht mit
inzwischen zu ausgeprägtem ame- rikanischem Akzent, professoral & weise “erklären” wer die Schuld an dem misslichen Ende seiner Verfassung hat. Vor allem wird unsere Kanzlerin Flexiwahr (äußerst heimlich) zulauschen was der Meister zum weiteren Vorgehen uns ganz konkret “analysieren” wird.
Also, wir sind sowas von gespannt wie ... die
grünoide FAZ (1) die Kurve kriegen wird, da es mit dem Kriegen der EU-Verfassung wohl noch eine Weile dauern könnte. Arme Flexiwahr.
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(1) Die Handbremse
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24. Februar 2007 am 23. aus dem Nähkästchen von Werner Hoyer:
Die
Bundesregierung muss den NATO- Generalsekretär endlich bremsen
Zur Reise des NATO-Generalsekretärs nach Afghanistan erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion
Werner Hoyer:
Der NATO-Generalsekretär de Joop Scheffer vergreift sich
ein ums andere Mal in seiner Wortwahl bezüglich des NATO-Engagements in Afghanistan. Es ist nicht die Aufgabe des NATO-Generalsekretärs eine groß angelegte militärische Offensive des Bündnisses herbeizu- reden. Es ist auch
nicht die Aufgabe des zivilen politischen Chefs der NATO ständig mit dem Messer zwischen den Zähnen durch die Ge- gend zu laufen.
Die Bundesregierung trägt für den ISAF-Einsatz insgesamt eine Mit- verantwortung, die angesichts der von ihr vorgeschlagenen Entsendung deutscher Tornado-Flugzeuge nach Afghanistan noch weiter wachsen könnte. Die Bundesregierung wird deshalb gegenüber
dem Bundestag deutlich machen müssen, wie sie ihre Gesamtverantwortung für den ISAF-Einsatz wahrnimmt, und Einfluss auf die Strategie und die ope- rative Einsatzführung des ISAF-Einsatzes ausübt.
Die Bundesregierung
kann nicht hinnehmen, dass sich der NATO-Ge- neralsekretär weiterhin in unangemessener Kriegsrhetorik übt. Die Bundesregierung muss de Joop Scheffer deshalb endlich bremsen. Schließlich spricht der NATO-Generalsekretär für
alle NATO-Mitglied- staaten und damit auch für Deutschland. Offensichtlich hat der NATO- Generalsekretär noch immer nicht verstanden, dass es in Afghanistan um weit mehr als einen militärischen
Anti-Terror-Kampf geht. Auch wenn die FDP die Meinung teilt, dass die Notwendigkeit eines auch militärischen Engagements in Afghanistan fortbesteht, kann die Lö- sung der Gesamtproblematik nicht in einem simplen "more
of the sa- me" bestehen. Dafür sind die destabilisierenden Faktoren in und um Afghanistan viel zu komplex. Selbst mit maximaler Flexibilisierung und bester Vernetzung ließe sich Afghanistan nicht rein militärisch stabi- lisieren. Anstatt hieraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, folgt de Joop Scheffer derzeit jenen in der
US-Administration, die aus dem Desaster im Irak nicht das Geringste gelernt zu haben scheinen.
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23. Februar 2007
Rabenmütter oder Rabenväter ?
Sich als Macker der Schöpfung über Rabenmütter zu äußern, kann ganz schön daneben gehen. Oder will auch nur ein Mann-Kollege be- haupten, er könne die gewissen Geheimnisse unserer Frauen
wirklich entschlüsseln?
Aber über Rabenväter können Männer sich selbstverständlich kompe- tent äußern. Prämisse: Kinder, ob leibliche, adoptierte oder ggf. ge- kuckuckte wollen Frau und Mann gemeinsam großziehen.
Wenn also Familienbeschluss ist, ein Kind unter 4 Jahren für viele Stunden täg- lich in der Krippe “betreuen” zu lassen, dann trägt selbstverständlich auch der Mann die
Verantwortung für diese Entscheidung; kein Argu- ment der Entlastung kann durchgelassen werden. Auf Einwände der Art “es war mit ihr einfach nicht zu reden” ist zu erwidern:
- “Jeder Pott hat seinen Deckel”. Wer als Mann in der Frage un- beugsam sein will, führt die Klärung beizeiten herbei. Selbst-
verständlich bleibt es aus liberaler Sicht jedem Mann unbenom- men die sogenannte
“Bettehe” zu führen; aber die möglichen Konsequenzen seiner persönlichen Entscheidung muss er dann eben auch verantworten.
- Es gab vor Jahren eine Äußerung von einer prominenten Libe- ralen, die wegen ihrer Arbeit beim LT hoch im Kurs steht: “Kei- ne Frau
sei heute so bekloppt sich in die Abhängigkeit eines Mannes zu begeben”. Ein weiteres Mal: Chapeau für die ty- pisch liberale, klare Äußerung. Wer? Da der Beleg der öffentli- chen Äußerung einfach nicht mehr zu
finden ist, muss Nen- nung unterbleiben.
Es ist nach 1945, im Zuge des Wirtschaftswunders und nach dem Frauen zu Hunderttausenden Trümmer geräumt hatten, eben so gewesen, dass die Herren in großem Umfang (also
nicht alle) mit dem Vorwand anzuschaffen, die Frauen “auf den Windeln sitzen ließen”, sich um “das Haus” null geschert ha- ben und sich obendrein diese “typischen Touren” leisteten, was den Frauen nicht verborgen blieb und sich herumgesprochen hat. Der spätere sog. Feminismus, Schluss mit KKK, wurde zum Teil hieraus gespeist.
Für Vertrauen müssen die Herren eben werben und so nach- vollziehbar auch handeln. Das Gefühl der Abhängigkeit wird noch weiter vermindert, wenn es der Kavalier auf die gegensei- tige Abhängigkeit ankommen lässt.
Einfacher tun sich hierbei jene, die bei aller Essenz der Geschlechtlichkeit ihrem familiä- ren Handeln die Maxime des alterozentrierten Handelns konse- quent zu Grunde legen. Dazu gehört beispielsweise das Nötige zu tun, damit etwa “Bildungsdefizite” unter Beachtung der Wür- de des anderen Menschen
systematisch überwunden werden; das kann “abendfüllendes Handeln” erfordern. Der frauliche Ein- wand: “Das will ich aber nicht” ist uneingeschränkt zulässig, hat aber eine
Konsequenz: Mit dem Kinderkriegen wird es
dann, weil die psychologischen Voraussetzungen nicht vorlie- gen, in der Regel
eher eng. Selbstverständlich könnten Sa- menbanken aushelfen. Allerdings ist nicht absehbar, dass dies Massenphänomen wird. Und wenn, ist dann weiterzusehen.
Diese im Wesentlichen banalen Selbstverständlichkeiten, die “jede/ jeder kennt” müssen angesichts des laufenden Diskurses zum Thema notiert werden, weil damit unter zusätzlicher
Berücksichtigung des ökonomischen Druckes dieser Jahre und dem Phänomen des Kulturpessimismus
die Gründe für das Geburtendefizit in Deutsch- land beschrieben sind. Wie reagierten hingegen sozialistische und Konservative Politiker? Mit der Kohleinduzierten. Es ist, um es mit Worten des jüngeren Schröder auszudrücken: “Der Gipfel der Verkom- menheit”, wobei er gewiss etwas “Anderes” meinte, allerdings später per “Gedöns” seinen
persönlichen Gipfel nachlieferte.
Im LT steht seit einigen Tagen “jedes Kind hat das Recht auf persön- liches Großziehen durch mindestens die Mutter und/oder den Vater”. Weil, in aller
Kürze, das Resultat qualitativ um ein Vielfaches besser ist. Je höher der auf das Kleinkind bezogene Vater-/Mutter-Einsatz (Mann-Sunden pro Kind) desto besser. Dazu gehört die von der Be- zugsperson persönliche ausgewählte,
gestaltete u. zeitlich festgeleg- te Beteiligung des Kindes am Spiel in Gruppen. Nur wenn die Eltern auch die Details festlegen, sind sie mit der Entwicklung auf dem Lau- fenden und in der Lage, die jeweils nächsten
Schritte festzulegen. Es können andere solche Entscheidungen unter dem Motto “viele
Köche” nicht abnehmen. Dies alles ist apodiktisch gemeint.
Dennoch gibt aus einer Fülle von Gründen Ausnahmen. Sie reichen vom Eingriff des Jugendamtes bis zum Fall der Eltern, die sich etwa aus beruflichem Interesse,
Bequemlichkeit oder finanzieller Raffsucht beispielsweise ab dem Alter von 8 Monaten für die regelmäßige 9- Stunden-Tageskrippe, gar am Sonntag entscheiden. Allerdings sind Eltern, die das berufliche Interesse voranstellen
vor dem Hintergrund der Aussagen im vorangehenden Absatz in den erwähnten Fällen ohne Wenn und Aber sogar mit Empörung als Rabeneltern zu qualifizieren. Eltern haben frei zu sein, müssen aber damit rechnen, dass ihr Ver- halten im Einzelfall sogar als verantwortungslos qualifiziert wird. Amok? Mitnichten. Die Freiheit der Rabeneltern ist ein wichtiges Beispiel für liberale Dialektik: Analytisch aufbrechen, das Eine mit dem Anderen nicht vermischen, alle Aspekte separat lösen. Nur dann wird die ge- danklich überwiegend bequeme aber unwürdige Gießkannen-Regelung und das hypertrophierende Grenzfallregelungsdickicht vermieden.
Vor allem ist Autonomie uneingeschränkt positiv.
Es wird Geld nicht deswegen verboten, weil sozialistische Politiker rei- henweise korrupt sind; ebenso wenig will jemand die dokumentierende elektronische Fessel, um Morde auszuschließen. Der Sozialpolitik nach dem Subjektprinzip liegt die gleiche konzeptionelle Struktur zu Grunde. Noch ist in der Sache nicht viel entschieden - im übrigen soll- te an
Adenauer bezüglich “Geschwätz von gestern” gedacht werden. Essentiell also ist “im Interesse der Kinder”, dass keine Verhaltens- anreize gesetzt werden, die zum Anstieg der vermutlich gar nicht so
hohen Anzahl von Rabeneltern führt.
Kopfrechnen für unsere Kinder.
Nicht nur
156 Mrd, sondern bis 180 Mrd € werden jährlich für Familien ausgegeben. 180 Mrd geteilt durch 25.000 (nur steuerfrei) ergibt zunächst 7.200.000. Ja, ja ... Atem holen.
Folgende Degressionen erscheinen zweckmäßig: (A) Familienbrutto 30.000: 100%, 80.000: 0% von 25.000 € (B) 1. Kind 100%, 2. Kind 80
%, 3. Kind 60%, 4. Kind 40%, danach 10% von 25.000 und (C) 0-5 Jah- re 100%, 6-10 Jahre 40% 10-16 Jahre 10% von 25.000. Wetten, dass sich so 14.000.000 Kinder (14 Jahrgänge à 1.000.000, derzeit 700.000) “finanzieren” lassen.
Und die Wirkungen
- In großen Stil wird es freiwillige
Berufsumsteiger in die “High- Tech-Branche-Kinder” geben; es droht arbeitsmarktpolitischer Overkill. Zusätzlicher Reibach “für den Finanzminister”
- die 3 Mrd der Frau vdL können zu 70% in den Umweltschutz oder sogar die Bildung investiert werden
- Vermouthstropfen für die Staatsindustrie: Entbürokratisierung in großen Stil. Jämmerlich, wenn die entsprechenden Arbeitslo- sen nicht zu bezahlen wären. Dass Tausende PM, Erklärungen
u.dgl. nicht vorbereitet, nicht produziert, nicht verteilt, nicht ge- lesen und nicht archiviert werden müssten ist ohne Zweifel ein volkswirtschaftlicher Gewinn. Und wir
bekämen eine signifikan- te Minderung Blödsinn-Quatschender Politiker. Zugegeben: Letzteres ist der wichtigste Hinderungsgrund für diese wirkliche Reform: Sorglos unqualifiziert, durch Kompetenz nicht getrübt.
Kollegen Mitbürger: Sprechen Sie mal bei den Liberalen vor.
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23. Februar 2007 (fertiggestellt 18. März 2007)
FAZ mit
zentralgeführtem “antiliberalen Einsatzkommando”
Als ob hellseherisch Ihre LT-Redaktion geschrieben hätte “Wir, die Li- beralen, sind eben auch
nichts als Deutschland, können zwar besser aber nicht wesentlich besser als unser deutscher Schlampladen sein”. Denn die FAZ trägt mit System zusammen; keine Nase groß genug, das Untergeriebene einzufangen. Bitteschön: Meinungsfreiheit ... auch Idiotenfreiheit?
“Begreifen” wird ein Problem.
Vor 50 Jahren leitete Reinhold Maier erstmalig die Präsidiumssitzung der FDP. Das Jubiläum nutzt die FAZ um darzustellen, wie fehlerhaft ohne auch nur etwas auszulassen die
Liberalen je agierten und wie Adenauer sich “durchsetzte” ... als ob die FDP für Deutschland geistig nicht ein Vielfaches ihres Wähleranteiles geleistet hatte.
Die FDP wollte immer eine wertebasierte Westorientierung der Bundes- republik. Adenauer, dem nach dem WK 1, rheinischer Separatismus
nachgesagt wurde (1), in der Saarfrage nach 1945 ambivalent agierte, setzte im Zuge der Westintegration nachhaltig auf angstbasierte Rhe- torik, wodurch Brücken in den Osten verbaut wurden und der Eindruck entstand, er wollte die Wiedervereinigung auf jeden Fall vermeiden. Da- mit war die FDP nicht
einverstanden und so legte Adenauer bereits in 50ger Jahren den Grundstein für die sozialliberale Koalition von 1969. Die Kontroverse wurde in Deutschland verschleiert ausgetragen, daher ist bemerkenswert wie Hans Matthöfer MdB (SPD) anlässlich einer ge- meinsamen Auslandsreise (in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre) Carl O. Lenz MdB (CDU/FAZCSU) in Concepción
(Chile) öffentlich vor- warf: “Adenauer hat 1952 das Wiedervereinigungsangebot der UdSSR abgelehnt”. Das war sicher eine heikle Angelegenheit, aber der Vorgang belegt die transzendente
Geisteshaltung der CDU/FAZ/CSU: “Der Staat” (Primat von Politik andere Hausnummer), der es weiß und rich- tet, “sagt” wo es lang geht. Liberale setzen dagegen auf den Einzelnen und folglich auf seine Einsicht; das ist menschlicher und bietet besse- ren Widerstand gegen Totalitarismus. Jedenfalls betonierten sich die Verhältnisse in der Sowjetzone und
es ist sehr wohl zu fragen: Wer verantwortet die 27% SED im Ostdeutschland des Jahres 2007?
Es ist wie es ist: Die zunehmend konservative CDU/FAZ/CSU ist aus ihrem obrigkeitsstaatlichen Kokon bis heute nicht
herauskommen; ih- ren Prinzipienmangel kompensieren sie durch Fundamentalismus und diskriminierendes, ja gewalttätiges Niederwalzen Andersdenkender. Wie erlebten/erleben diese Gewalt bei Strauß, Kohl, Barzel, Filbinger, Späth, Adenauer und heute FAZ, Koch, Stoiber, Oettinger, Söder oder Goppel - Dregger eine andere Konfiguration. Zwar besorgt Strauß
den Milliardenkredit für die darbende DDR oder trägt die
CDU/FAZ/CSU so- zialistische Politik in der Koalition mit der SPD aber die Liberalen sind die Pappkameraden. Heucheln im 3. Jahrtausend.
Was tun? Absolute Gelassenheit, gedanklichen Presslufthammer
pfle- gen und ölen: Sie haben keine Chancen.
Konservative entsorgen? Aus den Etagen, ja. Ansonsten nicht ganz. Als Hiwis in der liberalen Bür- gergesellschaft durchaus einsetzbar - auch als Sheriffs zur Überwa- chung von Sozialisten, um frühzeitig über eventuelle sozialistische Ma- chenschaften informiert zu sein:
Reines Ökonomiedenken; Kontrolle der Sozialisten ist dann weniger aufwändig. Geld ist für Umweltschutz oder Bildung oder Afrika viel besser eingesetzt ...
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22. Februar 2007 Achtung SPD, Grüne, CDU/CSU
Dringende Verschärfung des Strafrechtes
“Mit Lesen der Reden von Lafontaine /Gysi vom 22.02” wird unnach- sichtig bestraft, wer im Rahmen politischer Aktivitäten
Sozialweltverschmutzung
hinterlässt. In schweren Fällen, etwa nachgewiesenen Aktivitäten zur weiteren Steigerung des Sozialetats ist zu
“Auswendig-Lernen” besag- ter Reden zu verurteilen.
LT-Empfehlung an die SPD: Schon mal 500 Exemplare kaufen, weil die Preise enorm steigen werden.
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22. Februar 2007
Flexiwahr, gestern zur Klimakatastrophe: “ ... eine Erwärmung der durchschnittlichen Temperatur”
Wird Ihnen, liebe Leser, auch ganz warm ... um’s Herz? Ähnliches hat wohl das Fieberthermometer der sog Ges-Ref angezeigt. In Physik hat unsere Fulminante
wohl eine “5” bekommen.
Nun, eine ähnliche Konfusion brachte gestern Stoiber, als er erzählte, von wem allem er empfangen wurde: “Breschnew in Washington ... “
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21. Februar 2007 Passau, Edmund Stoibers Abschieds-Rede
Das gewisse Etwas dieses Mitbürgers u. seiner Rede
Mut, felsenfest, klar in seinen
Fundamenten, systematisch mit einer Ethik und Moral, die an sich zu Beanstandungen keinen Anlass gibt. Sein Rücktrittsverfahren ist von gutem Stil; die rhetorische Handha- bung sollte der Union ein Beispiel sein.
Gleichwohl reihenweise falsche Ableitungen (siehe “Leitentscheidun- gen”) aus den genannten und wohl anderen seiner Wahrnehmungen. Die Grenze zur Heuchelei und Unredlichkeit klar überschritten. Es ist das
“System” Union mit ihren Höhepunkten in den Zeiten von Barzel, Strauß und Kohl. Von der SPD nicht schlecht kopiert.
Was dem Schröder seine Sozialgerechtigkeit, dem Stoiber seine Erde
Jeder in seiner Weise ein Könner, aber: Zutiefst iliberal, eben obrig-
keitsstaatlich. Denn sie überschwemmen viele Zuhörer emotional, de- ren Zufriedenheit so Eigeninitiative erschlaffen lässt - so ähnlich formu- lierte es der von Niebel
zitierte SPD-Mann aus Berlin. Verdächtig an der Rede von Stoiber, dass er über lange Passagen das Adjektiv “libe- ral” für sich beanspruchte und die ausführlichen, kaum endenden Mah- nungen an seine Nachfolger. Es wäre ratsam zu erkennen, dass Stoiber “etwas” gewittert haben muss. Es könnte sein, dass Stoiber, nach September vom Tagesgeschäft entlastet,
mächtiger agiert als bisher. Seine Nachfolger kennen zwar den Comment aber stärkeprot- zend wirken sie nicht. Der Analytiker hört die 2:45-Stunden Rede im Wissen, was später kommt am besten noch einmal und ist so in der
Lage, bestimmte Details on the spot wahrzunehmen. Wie wohl die Kommentare der “Professionellen” ausfallen?
Während dies notiert wird, Rede von Klaus-Uwe Beck (SPD). Pau- schal nur wenig vereinfacht:
Miesepetriger Schrott nicht weniger un- redlich und heuchlerisch als Stoiber. Die Methode wird im LT als SPIEGEL-Methode bezeichnet: Eingestreute allseits bekannter Wahr- heit und danach
desto unredlicher; dies in zyklischer Wiederholung: Unredlichkeitsrefreshment. Beck redet noch immer: Der hat einiges nicht verstanden. Es ist 14:18. Jetzt ist der sogar fertig.
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21. Februar 2007 Passau
Stoiber: “An allen Leitentscheidungen beteiligt”
Das LT: Auch die sog. Gesundheitsreform von Seehofer (CSU) und Schmidt vor 3-4 Jahren so wie die Gesundheitsreform von 2007? Selt- sam: Ein Mensch, wichtig in
Deutschland, lässt sich reihenweise zu solchen wie o.a. Aussagen hinreißen, die ihm spielend im Mund um- gedreht werden können. Ein Hohn, die Wiedervereinigung oder die Marktwirtschaft wäre ohne CSU nicht gekommen.
Geschichtsklitte- rung aus der Union. Haben die das nötig? Ja, ja der Glanz: Können? Wen, Stichwort Russland, ermahnt Stoiber?
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20.+21. Februar 2007, 7:00
“Familienpolitik”
Vorab diese Polemik: Wie vdL ihre Familie handelt, geht freundlich ausgedrückt, die jeweils Anderen den Feuchten an. Allerdings sollten die Damen und Herren Beamten vom Jugendamt pflichtgemäß einmal vdLs Texte lesen ... unter dem Motto “Dichtung und
Wahrheit” könnten sich da gewisse Nachfragen ergeben.
Zum Thema läuft die Schlacht der PM und anderer Erklärungen, die der Sache nicht gerecht wird. Das veranlasst das Grundlegende zu notieren:
Die anthropologischen Grundlagen
Überlegungen zur Tatsache, dass Warmblüter ihren Überlebensins- tinkt durch die erotische, auf
Reproduktion gerichtete Beziehung ver- stärken, stabilisieren, werden übersprungen. Logisch nachvollziehbar ist, dass Frau und Mann sich verabreden, ihre Nachzucht gemeinsam aufzuziehen; spätestens bei der Geburt wird jede noch so starke Frau
aufs schwerste daran gehindert, den sonstigen Aktivitäten im Dienste des Überlebensinstinktes nachzugehen. Das Interesse des Mannes an der Nachzucht ist genauso so groß wie das der Frau; so kommt es zum Vertrag, der im Laufe der kulturellen Entwicklung zum heutigen
Ehevertrag (Hajek: eine Bildung) entwickelt wurde. Dass die Eltern, erfahren, sich in Dinge der jungen Leute systematisch reingehängt haben, ist aus heutiger Sicht unerwünscht, jedoch ebenfalls nachvoll- ziehbar. Das wird
der Ursprung für die später und bis heute übliche Feierlichkeit anlässlich des Vertragsabschlusses zwischen Frau und Mann sein. Die Gesellschaften entwickelten den Standard-Ehevertrag, die Kirchen nahmen sich der Sache (Feierlichkeit) an und seit vielen Hundert Jahren
selbstverständlich auch die Politiker. So wurde im Zu- ge der Evolution “die Ehe” Gegenstand vieler Verfassungen.
Soziale Evolution ja. Aber nicht soziale Degeneration
Das muss auf der Zunge zergehen. Ein menschlicher Urinstinkt ist Gegenstand von Verfassungen, wobei über
Jahrhunderte die Ehe un- ter das staatliche Monopol kam. Nur der Standard-Ehe-Vertrag wurde “vom Staat” (e-hämm) anerkannt. So steht es auch im Art. 6 GG. Sinngemäß zitiert: “Der natürliche
Reproduktionsstrieb von Mann und Frau steht unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung”. Die Begegnung mit jenem/jener, der/die sich diesen sprachlichen Schwachsinn ausgedacht hat, muss im Lichte des Jahres
2007 ein intellektueller Schmaus sein.
Klassische Vorgehensweise: Die Analyse
Ehe ist (sie+er) oder (er+sie)
nach dem herkömmlichen Sprachge- brauch bereits Familie - sonst nichts. Weder mehr noch weniger. Aber die Kinder ... Bei Vertragsabschluss sind das nicht mehr als Ankündi- gungen, so wie solches unsere
“vorbildlichen” Politiker Tag ein, Tag aus tonnenweise vom Stapel lassen. Was können die jeweils anderen sich für die Ankündigung von Kindern “kaufen”? Nichts. Im Ernst: Ers- tens gibt es viele,
denen bleibt die Freude an Kindern verwehrt und zweitens wollten schon immer einige keine Kinder haben. Irgendein Einwand? Das Problem könnte damit als erledigt betrachtet werden.
Aber: Aus Gründen, die heute nicht
mehr interessieren, meinten viele politische Damen und Herren, Familien müssten “gefördert” werden. Übersetzt: Familien sind Sujet für finanzielle Zuwendungen in EUR u. Cent ausgedrückt. Damit ist Familie unmittelbar weitergehend ein The- ma für die Ökonomie. Wer ist nicht an Kohle interessiert, die er/sie nicht ganz persönlich durch anstrengende Arbeit erworben
hat. In der Praxis muss der herkömmliche Begriff “Familie” u.a. kohleinduziert,
da am Status “Familie” ökonomisches Interesse besteht, um Ausnahmen erweitert werden: (A)
Ein Elternteil ist oder wird Alleiner- ziehend; in der arbeitsteiligen Gesellschaft, in der sog. Großfamilien unüblich wurden, droht insbesondere dem wehrlosen kleinen Men- schen Beeinträchtigung seiner Chancen auf positives Leben
(B) das Problem der (ebenfalls wehrlosen) Kuckuckskinder ist aufzufangen (C) Mitmenschen mit homosexueller Neigung wurden seit Menschenge- denken in unwürdiger Weise diskriminiert. Daher lag es nahe, dem da- durch entgegen zu wirken, dass für homosexuelle Paare der staatliche Ehestatus vorzusehen sei; so “legalisiert” müsse die Diskriminierung
aufhören, ein politischer Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. (D)
Es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass der vielfach bewährte Standard-Ehe-Vertrag so umfassend auch weiterhin ange- wendet wird. Nicht vertretbar aber ist, den staatlichen Standard-Ehe- Vertrag als alleiniges Konstitut einer Ehe zu definieren.
Die formelle und dokumentierte Willenserklärung im Ordnungsamt, bei der Polizei
oder einem Notar muss ausreichen. Jammern über die “Rechte”? Erstens: Was geht dies Dritte an? Zweitens: Es ist so wie so vernünftig, wenn jeder Einzelne lernt mit seinem Leben sorgfältiger umzugehen, als das etwa in den letzten 50 Jahren angesichts der kul-
tivierten Sozialstaatlichkeit (UHU für den Fall der Fälle) zunehmend nachlässiger geschehen ist. Logisch: Die Schule müsste ... Ja wovon redet denn die FDP seit den sechziger Jahren - des vorigen Jahrhun- derts?
Aufgrund der kulturell-zivilisatorischen Evolution ist nachvollziehbar, dass Familie nur die “staatlich sanktionierte” sein sollte. Dies ist je- doch unter dem Gesichtspunkt der Logik und dem Postulat von
Indivi- dualität und Autonomie (1) völlig hinrissig. Fazit: Neben dem Problem der Diskriminierung (nicht nur homosexueller Paare) geht es offenkun- dig (selbstverständlich nicht zugegeben) bei der monstruösen Diskus- sion im Winter 2007 ausschließlich um Geld: Wer “bekommt” wieviel
... von der Arbeit anderer Menschen.
”Zur Sache Schätzchen”
Zu fordern ist aus liberaler Sicht: ... und an dieser Stelle, verehrte Le- ser muss sich ihre LT-Redaktion entscheiden. Es wird voraussichtlich so sein: Erster Durchgang, alle finanziellen Mittel, immerhin 156 Mrd € p.a. für geborene Kinder und deren Ertüchtigung zu Menschen, die sich im Dschungel der arbeitsteiligen Gesellschaft zurechtfinden. Vor dem 16. Lebensjahr ist da nichts
gelaufen. Zweiter Durchgang: Es sind die Anreize, Kinder vor dem 4. Lebensjahr dem vermassten Be- treuungsbetrieb auszusetzen zu unterlassen. Es wird das Recht des Kindes auf die persönliche Lebensertüchtigung durch eine
eindeutig definierte Bezugsperson postuliert. Hierbei muss das Recht der Eltern schon Kleinkinder trotz allem für viele Stunden aus dem Haus zu ge- ben gewährleistet sein. Niemand ist befugt, insofern das Recht des
Rabenvaters oder der Rabenmutter zu beschneiden. Oder wollen sich die Damen und Herren der Staatsindustrie zu allem Überfluss in die Gewissen des Souveräns reinhängen? Todesstrafe und “Auschwitz” sind nicht das
Einfallstor für dieses Verhalten, sondern einzige Aus- nahmen, die das Prinzip der Gewissensautonomie realpraktisch stärken. (2)
Es wird das dicke Brett der verfassten Ewigkeitsgarantie zu bohren sein. Materiell wird allen, die beharren, um die Ohren gehauen, dass “sie” durch ihr Verhalten doch selber
den Prämissen (Grundlagen) für diese Verfasstheit den Boden entzogen haben. Zur Not wird “die lange Liste der Namen” veröffentlicht. Das prozedurale Problem
kann so ge- sehen werden: Der Bundestag, wo diese Themen zu behandeln sind, besteht aus 100% der Abgeordneten. Da sollen sich keine 66,66% finden, die angesichts von Art 38,1 GG dem Heuchelspuk den Garaus bereiten? Danach werden Einzelne, die nicht Willens sind, klagen ... und gewinnen. Dann beschließen die 66,66 % ergänzend konträr zum Urteil ... solange bis die Gerichte aufgeben: Denn die Gewalt geht vom Volke, nicht von den Gerichten aus. Menschenwürde, insbesondere das Prinzip
des Minderheitenschutzes, will so wie so niemand anrüh- ren. Letzteres ist im Gegenteil - auch zum Schutz der ewig Konserva- tiven - zu stärken.
Zur Sache sind wir gekommen. Aber vorläufig.
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(1) Interessant festzustellen, dass unsere Sozialisten dem Prinzip der Autonomie ansonsten nicht mit der gleichen Konsequenz folgen. An diesem Umstand sind unsere fulminanten Konservativen sehr wohl mitschuldig (neutral
:
“beteiligt”). Also Freunde: Schon einmal etwas über Aktion und Reaktion gehört? Nein? Der Physiklehrer erklärt das in den Klassen 8-10 ganz gut. Danach sitzt das, es sei denn, ihre Landesregierung wird von der SPD gestellt.
(2) Recht auf Bezugsperson, Recht auf das Dasein des Rabenvaters ist ein Beispiel für liberale Dialektik.
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19.+20. Februar 2007 Schlaumeyer in deutschen Schreibstuben:
Airbus: Die von der FAZZZ haben es auch schon
geschnallt
Dass nämlich Airbus Lehrstück über das Gift staatlicher Subventionen sei, demgegenüber Boeing ein straff geführtes Unternehmen (1)
. Wie so häufig haben sie aber einmal mehr nur die Hälfte mitgekriegt:
Erinnern Sie JJSS, “Die Amerikansiche Herausforderung” (El desafío
americano, Santiago de Chile, 5. Aufl., 1968)? Die jungen Leute von den Seriöslingen 2007 vermutlich nicht. Frankreich Agrarland, trotz Industriepolitik (Pas de Calais oder Rhône-Delta), die Bonner Regie- rung
melkte steuerlich die heiligen Kühe von der alten Industrie.
Es war die gleiche Zeit als die absolut mehrheitlich herrschenden Vopas sich zum ersten Mal verbündeten - was an der Konfiguration des Föderalstaates 40 Jahre später, ähnlich den Kriegswunden von Februar 1945 im Dresden 2007 noch immer zu spüren ist. Das euro- päische Abendland von den Angriffen der Sozialisten Moskauer Lehre schier zerfressen, kurz vor der Aufgabe. Es lag eben, so JJSS, Europa etwa technologisch und auch politisch hoffnungslos zurück. JJSS ein überzeugter Europäer, konstatierte was heute unter PISA läuft (2), meinte die europäischen Gesellschaften seien sklerotisch und schrieb im 20. Kapitel den
Satz “Weiterhin ertragen wir den Fortschritt”.
1967, in der Zeit als ein VW-Käfer (ohne Airbags und Katalysatoren) weniger als 4000 € kostete, konnte niemand wissen, dass später Flug- tickets für europaweite Ziele einmal zu 20,00 € angeboten würden. Aber die Zukunft des Flugverkehrs wurde sehr wohl gesehen. Seit et- wa 1960 war bekannt, dass der
nordatlantische Flugverkehr ab 1957 bei jeweils 1.000.000 Passagieren die Nutzungsfrequenz des Schiffs- verkehrs übertroffen hatte. Der weitere Anstieg, rasant.
Selbstverständlich musste die Flugzeugindustrie,
ähnlich wie die Atomenergie, “irgendwie gepusht” werden. Kapitalisten sind in der Tat bisweilen blöd, müssen auch aus liberaler Sicht hin und wieder einen an die Hörner bekommen, aber so blöd nun wieder auch nicht: Inves- tieren in einem sich vereinenden Europa mit starken Kommunistischen Parteien (ca. 25%
der Stimmen)? Nein danke. Ähnlich heute in Deutschland mit ca. 25% marxistischer Sozialisten. Da nun die Not- wendigkeit erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit nicht von der Wirtschafts- ordnung abhängt, musste die Politik mit
Geld aus dem Steueraufkom- men einspringen (3). Die weitere Erfolgsgeschichte ist bekannt. Ver-
drängt allerdings die “Erfolgsgeschichte” der prozesspolitischen
Handhabung des Subventionsstaates unter Druck, unter Einfluss der Sozialisten und ebenso der prinzipienschwachen Konservativen. Sind Sozialisten und Konservative Kontra-Propaganda, logischerweise unfähig die politischen Prozesse zu kontrollieren (steuern), sind sie es desto weniger bezüglich technischer Evolution, F&E (4)
. Und an dieser Stelle kommt bei unseren Seriöslingen die große Verdrängung: Sie wollen nicht wahrhaben, dass sie die Elefantenkoalition mit Sehn- sucht herbeigeschrieben haben, im März 2006 der FDP massiv in den Rücken fielen,
statt zu helfen, dass eine Sperrminorität im Bundesrat erhalten bleibt. Statt dessen bestehen die Seriöslinge aus Ffm noch dieser Tage auf ihrem sklerotischen Antiliberalismus. Es bleibt dabei: Geisteshaltung und Denke à la
FAZ hindern massiv die Entwicklung. Und wenn es dort, obendrein kompetente, Mitbürger gibt, die diese Denke mit einer Dickköpfigkeit “fördern”, die schon seinesgleichen sucht, dann sind die Mensch-Kollegen
persönlich schuldig. Schuldig- keit insofern im GG nicht verboten. Nicht einmal dann wenn die Damen & Herren 2007 merken und als Neuigkeit
verkünden, dass Subvention “Gift” ist. Die Liberalen, der politische Liberalismus, die FDP denken, sagen und schreiben das seit immer. Das haben die Seriöslinge der Saison möglicherweise doch noch nicht geschnallt. Herzlich willkom- men im Klub, Leute.
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(1) Das hat die gleiche FAZ vor “einiger Zeit” ganz anders dargestellt.
(2) Nicht ohne Grund plakatierte die FDP 1969 “schneidet die alten Zöpfe ab” ... aber nein, diese genialen Vopas wussten es schon im- mer besser.
(3) Heute (noch immer) Energieforschung im weiten Sinn
(4) Daran ändert auch die entsprechende Hochglanzbroschüre aus dem Misterium Schavan (CDU/FAZ/CSU) kein Jota.
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17. Februar 2007
Moderne Politik
ist nach Auffassung von Sozialisten solche, die sich nicht and den In- teressen der Steuerzahler orientiert und außerdem nicht darauf achtet, dass der Einzelne wenigstens seine privaten Dinge autonom entschei- den kann - dies zur “gesellschaftlichen Debatte” über die staatlichen Kinderbetreuungsanstalten. Die
schrillen Töne der Erklärungen zum Thema zeigen an: Um Ideologie, um “Glauben” geht es auf Seiten der sozialistischen und konservativen
Gesellschaftsdebattanten.
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17. Februar 2007
Ludwig Erhard in der FAZZ
Bundeswirtschaftsminister Glos hat eine Büste von Ludwig Erhard in der Wandelhalle seiner Behörder aufstelllen lassen. Nachricht für die Seriöslinge, lesen wir auf der Seite 10 aus der Feder
von Georg Paul Hefty: “Tatsächlich wäre es merkwürdig, wenn die Bundeswirtschaft- minister der FDP zwischen 1972 und 1998 sowie die Bundeswirt- schaftsminister der SPD zwischen 1966 und 1982 und zwischen 1998 und 2005 keine wesentlich andere Politik
betrieben hätten als die er- hardsche Version der Sozialen Marktwirtschaft” , Totalfalsch, denn die SPD “hatte” das BMWi nur von 1966-1972 und später wie gehabt inne. Außerdem ist es für für die
Antiliberale FAZ wichtig zu notieren, dass “die damaligen Streitereien zwischen den beiden FDP-Wirt- schaftspolitikern Bangemann und Lambsdorff über die richtige Sub- ventionspolitik für den Airbus beweisen, ...
“ Nicht nur, dass die FAZ ihren geneigten Lesen nicht mitteilt, worin diese unterschiedlichen Auffassungen bestanden, wird dies von Hefty zu “Streitereien” stili- siert. Hauptsache Antiliberal, so kommt
Paul Georg Hefty in das Foyer der Galerie Antiliberaler Gestalten unserer Zeit.
Herumtönen wie die Grünen oder andere Sozialisten, das kann die
selbsternannte Zeitung “für” D’land, aber nicht zu entscheiden weiß sie, ob Bundeswirtschaftsminister mit oder mit ohne “s” geschrieben wird.
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16. Februar 2007
Kompliziertes Regieren bei all den Interessen
In der letzten Zeit hat die LT-Redaktion verstärkt die Frau
Flexiwahr mit allerlei Fehlern u. unnötigen Handlungen auf den Arm genommen. Da könnte jemand auf die Idee kommen, die fulminante Kanzlerin da- durch zu verteidigen, dass “der Meckerer” aufgefordert wird, doch an- gesichts der enormen Komplexität der Herausforderung, die zu bewäl- tigen sei, mal zu zeigen, wie es besser geht.
“Wir” sind doch nicht blöd. Das ist der Job der Kanzlerin. Sodann kommt gnadenlos die Fraggge:
Und was hat die Kanzlerin mit
ihren zahllosen Ministern denn unternommen, um die beklagte Komplexität zu reduzieren?
Statt regelmäßig ihr Statoreduktin zu nehmen, will die Kanzlerin heute im Bundesrat beschließen lassen, dass “der Staat” sich noch mehr Aufgaben an Land zieht. Ist das Reduzieren von Komplexität, liebe Politik-Michel, oder tut die Kanzlerin genau das Gegentum?
Traktiert “sie” gnadenlos mit dem gedanklichen Presslufthammer
.
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16. Februar 2007
Afrika, Kanzlerin & Kohl
(Helmut, Altkanzler, der in die Wiedervereinigung stolperte ... und dies- bezüglich kostenträchtig, unter den gegebenen Umständen letztlich fehlerlos arbeitete) “Industrie” ist eine Bildung (Begriff nach Hajek), die Güter produziert für die es Nachfrage gibt. Das gilt in gleicher Weise für die Staatsindustrie, die mehrere Analogien etwa zu Daimler-Chrysler aufweist ...
Afrika. Seit Jahren “predigt” die FDP, denn Menschenwürde ist unteil- bar. Warum
sollten die Manager der Staatsindustrie die Gewissen der Menschen (noch weiter) belasten? Thema also für die Kanzlerin, Leite- rin der Staatsverwaltung. Resultat? FAZ, S.2, das dicke Bild, sie in- mitten. Beobachtenswert: Banalisierendes Uni-Blau - trotz Nuancen. Sie spult es unbekümmert mit
unverdrossener Selbstverständlichkeit ab - Massenproduktion ist halt kostengünstig. Und so steht die Regie- rungschefin 2007 in perfekter Tradition mit vielen, etwa Helmut Kohl oder dem gewissen Klaus-Uwe Schröder, unvergessener
OMM der Jahrtausendwende. Und wenn man sie seit Dezember 2005 so beob- achtet, kommt die Idee, dass Helmut Kohl ihr aus Altersweisheit im Dezember anno dazumal höchst persönlich den Tipp gab, ihn in die Tonne zu kloppen. Resultat? Helmut Kohl führt noch heute die Hand. Das spricht nicht gegen Helmut Kohl. Aber leider auch nicht gegen die Reaktion bürgerlicher Verdrossenheit. Was könnte die
Kanzlerin denn tun? Das was nicht einmal ansatzweise erkennbar ist: Dass ihr Wol- len ihr Können wenigstens ein wenig verdrängt. Nicht viel verlangt.
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16. Februar 2007
Sind Schwaben geizig?
Die Sand-Milliarden von Daimler-Chrysler, wer möchte die nicht haben; das geht aber leider schon deswegen nicht, weil Mercedes-Benz, spä- ter Daimler-Chrysler neben Transportgeräten wie Straßenfahrzeugen, einen gigantischen finanziellen Raubbau produziert hat. Wer verantwor- tet das? Es lebe das Kollektiv. Naaaa, Ihr Sozeles
?
Ach so ja: Zetsche wurde wegen seiner Erfolge in USA VV. Nun das: 13000 Mitarbeiter werden entlassen. Alles Vorgänge die unter dem Gesichtspunkt erfolgreichen
unternehmerischen Wirkens zumindest öffentlich nicht nachvollziehbar sind.
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14.+16. Februar 2007
Tendenziöse FAZ
Gestern S.2: Fortsetzung des Berichtes von S.1 zum Fall Mohnhaupt. Es liegt in der Natur von Opposition, dass SED und Grüne sich dem Votum der FDP schon mal anschließen. In solchen Fällen versäumt es die FAZ selten oder nie unkommentiert die drei Parteien aufzuzäh- len, so dass die FDP im Text optisch in
der Nähe der Sozialisten er- scheint. Gestern war das anders. Zitat: “Der frühere Bundesaußenmi- nister Kinkel und der frühere Außenminister Baum (beide FDP) hatten sich ebenfalls für die Freilassung der RAF-Terroristin ausgesprochen. Die Witwe des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer und andere Familien- angehörige von RAF-Opfern hatten sich dagegen kritisch über eine mögliche Freilassung geäußert”. Nachtigall ick hör Dir trapsen? Und wie: Grüne / SED werden mit ihren Stellungnahmen an dieser Stelle nicht erwähnt; so kommt es zur Nähe und zum
maximal-machbarem Kontrast zwischen Kinkel/Baum und den Familienangehörigen der heimtückisch Ermordeten.
Es kommt aber noch dicker
So weit nämlich die Ausgabe in der zip-Datei von 19:09. Um 23:14 entfällt die o.a. Passage (FDP-Nennungen sinken von 14 auf 13) und wird ersetzt durch weitergehenden Erwägungen, die Kinkel und Baum auch vertreten, um für die Haftentlassung von Brigitte Mohnhaupt ein- zutreten. Während um 19:09 sich die Familie kritisch äußert, wird um 23.14 Dirk Schleyer mit dem Vorwurf
der Rechtsbeugung indirekt zi- tiert; diesen Fehlgriff der Formulierung gibt es um 19:09 nicht. Bei An- einanderlegen der Texte ergeben sich weitere Erkenntnisse dieser Art.
... und außerdem nur ein Sahnehäubchen?
In beiden Versionen also (19:09 und 23:14) wird Claudia Roth auf S.1 mit
“Stärke des Rechtsstaates”, d.h., einer persönlichen Begründung zitiert; dies im übrigen in unmittelbar kontextuellen Kontrast zu Ed- mund Stoiber, der die Entscheidung kritisch sieht und - juristisch irre- levant - eine Entschuldigung für “zwingend notwendig” hält. Keine Fra- ge, FDP an der Stelle wie Claudia Roth ist sicher nicht kriegsentschei- dend, aber allemal interessant.
Fazit:
(a) angesichts unbestrittener und gewollter (jubelliberale Medien aller- dings nicht) Meinungsfreiheit ist bezüglich der Schlagzeile “FAZ ten- denziös” nichts bewiesen. Der Versuch
des Beweises hielte Popper nicht stand. (b) Die Äußerung von Claudia Roth ist aus Sicht der FAZ offenkundig “um Einiges”
wichtiger als die von Liberalen wie Klaus Kinkel und Gerd Rudolf Baum. Über den geistigen Wind bei der FAZ haben wir also schon wieder etwas gelernt.
In Zusammenhang mit den im LT notierten Erkenntnissen muss die
FAZ einiges tun, um den Verdacht, tendenziös zu informie- ren los zu werden. Nur zu Leute: Voll gewagt ist bereits halb gewonnen, denn Kompetenz ist
der Engpass nicht.
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14. Februar 2007
Knigge für Christian Wulff (CDU/FAZ/CSU)
FAZ, S.13:
Foto mit Gallois, Wulff, u.a. bei der Verabschiedung. Gallois mit entgegekommender Geste im Handschlag mit Wulff. Der Teutone etwa einen halben Kopf größer, steht mit seiner Schulter- Schulter-Linie fast 90 Grad zur
entsprechenden Linie von Gallois mit einem Gestus, der eher herablassend wirkt. Immerhin schaut er dem Partner, anders als die Gepflogenheit eines anderen Niedersachsen unserer Zeit, in die Augen. Kaufen Sie einen Knigge,
Herr Wulff. Jeden Tag zwei Seiten vor dem Einschlafen. Sie schaffen das.
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14. Februar 2007
Bonzenverhalten bei den Grünen
Erinnern Sie die große Klappe der Madame Künast? Logo, sie hatte 326 PS unter der Haube. Ähnlich Fischer, der
Nutten reinließ und im Salon ihre Gleichberechtigung pries. Oder Bonus-Meilen-Rezzo: Damit das Flugzeug nicht spritfressend arschlastig werde, saß der Gewichti- ge auf der Dienstreise nach Thailand vorne in
Klasse 1.
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14. Februar 2007
Kostentreibende Manager der Staatsindustrie
Fall 1: Kuckuckseier. Das Thema so alt wie Methusalem, wurde be- reits im Januar 2005 durch den politischen Fleischwolf getrieben und im LT am ´7., 13. und 24. entsprechend kommentiert
. Bis zum BVerfG eine Klage mit dem Ziel zu treiben, dass heimliche Gentests in Zivilprozessen anerkannt werden sollen, weil die Mutter nach der Rechtslage das Recht hat,
den Gentest des Kindes zu verweigern, ist wie bereits damals kommentiert wurde, ein hirnrissiger Umstand. D’land DDR. Wieso aber die sonst so schlaue Regierung od. der Bun- destag, die sich doch um die Sorgen der Menschen kümmern wollen, nicht
längst eine sinnvolle Gesetzesänderung “auf den Weg gebracht haben”, ist mindest so hinrissig. Nachlässigkeit im Amt? Oder haben wir es mit dem Umstand zu tun, dass einmal mehr die Manager der Staatsindustrie sich kostentreibend
gegenseitig beschäftigen? Was hat der vermeidbare Prozess vor BGH (damals) und BVerfG gekostet? Übrigens kein Wunder, dass am BGH 100 (einhundert) “Richter am BGH” beschäftigt sind. Nicht alle können
“eingespart” werden; pro Mann/Frau jedoch entsprechend locker 20-30 ALGII Voll-Bezieher (al- so solche mit allem bi-ba-bo).
Fall 2: Flexiwahr gestern bei Tony Blair. Aufgefallen, weil stapel- weise Statements kamen, als wäre sie der letzte Schröder. Übrigens die Flexi will beim G8-Gipfel auf dem Heiligen Damm die ganz kon- krete Entschmutzung beschließen lassen. Ist notiert. Hätte die Kanz- lerin, das was mit Tony Blair zu besprechen war, nicht am Telefon er- ledigen können? Aber nein, der viele Sprit wurde verbrannt nur weil
... es mag gar nicht in die Tasten ...
nur weil “sie” durch Hinfahren den Glotze-Auftritt bekam. Und “wir” dachten sie will in Umweltschutz ma- chen. Ts-ts-ts, gnädige Frau. En passant, Verehrteste: Ihre State- ments werden allmählich immer nerviger.
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14. Februar 2007
Piëch liberal?
Hä? FAZ stänkert gegen “Das System Piëch”, S.1
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13. Februar 2007 Die Kanzlerin aller Deutschen,
Angela Merkel, ein intellektuelles Leichtgewicht?
Da hat sie nun die Position des Vorsitzes im EU-Rat, den Vorsitz der G8, ist Kanzlerin im Lande D&D, Vorsitzende der Union-Nord und dann das:
Rede auf der Sicherheitskonferenz vom 10/11.02,
konzeptionelles Dünnbrettbohren unter allen
wertepolitisch und pro-
zesspolitisch nur denkbaren Gesichtspunkten.
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Merkel, im LT genannt Flexiwahr, trug ausschließlich Schlagzeilen vor, die sie mit erläuternden Aussagen obendrein verdünnt und damit normativ entschärft hat. Vieles ist unstrittig richtig und Konsens. Aber es bleibt der
Eindruck von Friede-Freude-Eierkuchen.
Den gravierenden Fehler beging, typisch CDU/FAZ/CSU, Merkel gleich am Anfang ihrer Rede mit der ersten Hälfte des
zweiten Satzes:
“Unsere Welt ist in vielerlei Hinsicht bedroht ... “
Wollte Merkel sagen, dass vom mächtigen Jupiter ein Angriff mit 200 Atomraketen droht? Das wollte sie natürlich
nicht sagen, aber das Denken aller Zuhörer und Leser der Rede wird davon abgelenkt dass es eine leider lange Liste von Menschen dieser Welt gibt, die sich man- nigfaltig falsch verhalten. Die Entgegnung das sei doch klar kommt mit dem Hinweis, dass das Klare, nicht das Ungefähre, zu sagen ist vom Tisch. Entscheidend: Wenn Merkel
den Faden des “falschen Verhal- tens” aufgegriffen hätte, wäre sie nicht im Misch-Masch der Schlagzei- len (aus denen nicht einmal die Deutschen ableiten können, was die Elefanten der Groß-Kleinen Koalition denn nun tun wollen) hängen ge- blieben. Sie hätte um Vieles konkreter werden können und nach der Problemlage auch müssen.
Auch die
Ausrede “Diplomatie” zieht nicht. Wer ist der Adressat des Textes? Meint Merkel allen Ernstes etwa Putin, Gates oder wer sonst noch aus Höflichkeit sitzen blieb, dass alles nicht wusste? Welche
Verhaltensänderung hat Merkel bei ihren Zuhörern bewirkt? Hat ihr Putin unter 4 Augen nach dieser Rede die allfällig nötige “Besserung” zugesagt? Es wäre unter den Gegebenheiten wohl besser gewesen, Merkel hätte
gar keine Rede gehalten.
Eine weitere Ausrede könnte die Koalitionsräson sein. (a) Reden ist Silber, Schweigen ist Gold und (b)
Im GG ist “diese” Koalition nicht vorgeschrieben. Damit sind wir erneut beim Thema der strukturell-be- dingt wirkungsfalschen CDU/FAZ/CSU:
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18./19. September 2005: Innerhalb von Stunden nach Schließen der Wahlurnen entschloss sich Merkel Kanzlerin einer Koalition mit der SPD zu werden. Vermutlich einer dieser einsamen Beschlüsse, denen in der Tat kein Führender sich entziehen kann. Unverzichtbar im Fall eines Dammbruches. Aber falsch, wie in diesem Fall, metaphorisch ausgedrückt, zwecks Errichten eines wuchtigen
Großdammes gegen (beispielsweise) “das Deutschland von morgen”. An dieser Stelle ist eine persönliche Schuld von Merkel zu relativieren: Es sind Genese und Funktionsweise der CDU/FAZ/CSU, die solche Fehlentwicklungen, (Stichwort ’kollektive Verantwortungslosigkeit’) zu laufend wahrschein- lichen Ereignissen machen. Konkret: Hat Reflexion über die Tragweite der Koalitionsentscheidung in der Hektik dieser
Tage stattgefunden? Vorsichtshalber so notiert: Vermutlich nicht. Grundproblem CDU/FAZ/ CSU: Auf welcher Grundlage sollte so eine Entscheidung denn gefällt werden? Dem Wahlprogramm nicht, es
landete ohnehin in der Müll- tonne. Dem Parteiprogramm der Union? Geschenkt. Auch christlicher Glauben bietet in solchem Fall keine Wegweisung.
Die Machtfrage ist es
Bitteschön ohne Macht keine Struktur. Aber “so”? (a) Interparteiisch (b) Intraparteiisch. Wir erkennen: Machstreben
als dominierendes Motiv verstärkt das unüberwindbare strukturelle Defizit der Demokratie.
Nicht ohne Grund ist die Frustration in der Union derzeit verbreitet.
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Perfekte FDP?
Natürlich nicht, die Liberalen sind auch Deutschland. Aber definitiv: Solche Fehler (1) sind bei den Liberalen viel unwahrscheinlicher, weil Liberale (inhärent) das kohärente, schlüssige Programm formulieren. Kein Vorsitzender würde im Alleingang so massiv wie es bei der CDU/ FAZ/CSU geschieht “gegen” die Beschlusslage der Partei entscheiden und handeln. Also Leute:
Wählt FDP, das ist mehr Verlässlichkeit
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(1) “2002”:
Die Fehler waren im wesentlichen andere. Und: Eine Fehl- entwicklung die, das ist inzwischen klar, wohl eingetreten wäre, wurde (parteiintern, sicher schmerzlich) aufgefangen und damit vermieden.
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12. Februar 2007, seit August 2006 in der Pending-Liste
Warum Bürger wissen wollen, was Politiker denken
Denken und Gewissen kennen. Wollen ja. Aber kein Rechtsanspruch. Nehmen wir als Beispiel den Herrn April, dessen “Rücktritt” derzeit noch immer von den Konservativen medial vermarktet wird. Wenn Merz also als
Markt-Champion vermarktet wird, wollen wir eben alle wissen, welche Resultate er produziert und wenn das aus durchaus sachli- chen Gründen offenkundig im Verborgenen bleibt, ist jedermann inte- ressiert zu wissen, wie der Meister tickt. Durch konkludentes, hinrei- chend widerspruchsfreies Verhalten ist die gewünschte Einsicht zu ge- winnen. Merz hat viele beeindruckende Reden gehalten aber Resultate (Parteitagsbeschlüsse sind offenkundig das Papier nicht wert) kennen wir keine.
Marktwirtschaftler, der
perspektivisch Resultate produziert, kann nur jemand sein, der auf anderen Seite der Medaille die kongruente Ein- stellung hat, weil Marktwirtschaft und Wettbewerb kein Thema nur “für die Wirtschaft”, sondern eines für alle sein muss. Motto etwa Freiheit (was auch immer): Aber für alle. Nicht nur als Befreiung von Absolutis-
mus, sondern langfristig zunehmende Tendenz auf der Basis von heu- te in Europa hohem Freiheitsgrad. Denn mehr Freiheit (Autonomie) ist, wenn
gewollt, sehr wohl machbar und sinnvoll so wie erforderlich.
Was also ist im Falle Merz mit Themen wie “Leitkultur”, Autonomie für alle Menschen, Schwangerschaftsabbruch, Lauschangriff u. unverletz- bare Privatsphäre, der Ehe für jedermann, den Bildungsinhalten und sicher noch manchem mehr? Seien wir keine Fundamentalisten. Zu den vorstehend genannten Themen sollte überwiegend Liberal die Geisteshaltung sein. Ist das so? Und was ist vor allem das Denken zum zentralen Thema unserer Zeit
:
Wie hältst Du’s mit dem Staate, sprich
Vieles spricht gegen die resultatorientiert angelegte marktwirtschaftli- che Einstellung
des Friedrich Merz. Immerhin ist er, wie Biedenkopf, Mitglied in der CDU/FAZ/CSU. Wer sich, erlaubterweise, für die Mit- gliedschaft bei der CDU/FAZ/CSU entscheidet, ist erstens kein Libe- raler und folglich zweitens kein Marktwirtschaftler; denn solche (halbe) Marktwirtschaft wird sogar von Sozialisten in der Luft zerrissen, da es ein Publikum gibt, das für Antikonservativismus
auf die Barrikaden geht. “Seine” “Marktwirtschaft” bliebe folgenlos. Nun hat Merz sinnge- mäß ausgeführt, die derzeitige Politik der CDU/FAZ/CSU sei für ihn unerträglich. Das ist schon mal kein Alleinstellungsmerkmal. Wenn es also so ist, müsste Merz aus der CDU/FAZ/CSU austreten und spä- testens nach dem er sich in den liberalen Fundamentals (s.o.)
mental neu justiert hat, bei einem der vielen KV der FDP sein Eintrittsgesuch einreichen. Es wird ihm zu glauben sein, denn Gewissensforschung ist tabu. Tut er das? Andernfalls bleibt es bei dem, was im LT am 7. Februar
spontan getitelt wurde:
Merz, der große Bluff
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12. Februar 2007
Ist das CO2-Problem wirklich gravierend?
Möglicherweise nicht. In der Marsatmosphäre gibt es pro m2 Mars- oberfläche zwanzig mal mehr CO2 als entsprechend in der Erdatmos- phäre. Wo findet am Mars der Treibhauseffekt statt?
Über die Messmethoden
Die Apokalyptiker behaupten, die Temperatur der Erdatmosphäre sei seit Beginn des industriellen Zeitalters
und beschleunigt seit wohl 20 Jahren gestiegen.
Nur eine Frage: Wenn die Messmethoden heute anders sind, sind die Ergebnisse zwangsweise anders. Geändert haben sich die Messgerä- te, die Messverfahren und die
Messdichte. Es bleibt dennoch dabei:
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.
Schade allerdings,
dass so viele Menschen verrückt gemacht werden. Die Akteure handeln unmoralisch. Und die Liberalen - was die alles machen müssen - haben dafür zu sorgen, dass die Sozialisten und Konservative wählerwirksam auf “die
Schnauze fallen”
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11. +12. Februar 2007 die Merz-Story
... warum Goebbels erblassen würde:
Konservative als selbsternannte “Heimat für das Bürgertum”
Das ist die umverschämteste intellektuelle Frechheit, die wir seit dem 10. Mai 1945 je gesehen haben. Geschrieben haben es die Sonntags- seröslinge von gestern und heute, weil
es ihnen wohl gefallen hat bzw. so passen würde, auch die Standard-Seriöslinge (1) vom Hohlen Kopf aus Ffm. Da lacht das eierlegende Federvieh und in den Anden stürzt eine wertvolle Herde Condore ab, weil sie im Flug bei vollem Bewusst- sein aus dem gleichen Grund die Schwanz- und Körperfedern verloren haben.
Also ausgekochte Propaganda vom “Feinsten”. Bereits am 7.+8. Fe- bruar titelte das LT: “Der große Bluff” ... Vieles ist zu kommentieren.
Etwa: Am 8. Februar habe Flexiwahr mit Merz telefoniert, um zu erfahren, ob er die Neugründung einer Partei anstrebe. Offenkundig “damit davon valiumisierend in den Medien berichtet wird”.
Eine Masche, die den Konservativen nicht länger durchgelassen wer- den darf: Sie seien das “bürgerliche Lager”. Aha, das sind die, die die nützlichen Idioten (Lenin oder andere prägten den Begriff) für
die So- zialisten hergeben. Also als konservatives Lager dürfen sie sich gerne bezeichnen; immerhin Bush, Sarkozy, Juncker, Berlusconi, Aznar oder Schüssel werden sicher gerne mitjubeln.
Abgekocht daher, die Theorie
des “heimatlosen Bürgertums”, oben- drein als ob es die FDP nicht gäbe. “Merz war Mister Marktwirtschaft, der wahre Held einer Generation Unzufriedener, der alles im Lande zu lahm und ängstlich
voranging”, als Flegel (2) mehr als einmal wahr- nehmbar, wurde er besonders in der FAS verrissen, um gleichzeitig aufzuzeigen, wie marktwirtschaftlich etwa Schäuble denkt. (entre nous: Deswegen haben die schon in der Wahlkampagne höhere Steuern ha- ben wollen und zu allem Überfluss danach noch stärker zugelangt. Im- mer bedenken: Hohe Steuern = starke Staatsindustrie - sehr marktwirt- schaftlich.) Mag sein, dass Merz derjenige ist, der Marktwirtschaft so vertritt wie im o.a. Zitat. Dann aber ist zu
fragen, warum er überhaupt Mitglied in der Union wurde. Vielleicht aus “jugendlichem Leichtsinn oder Überschwang”, das muss erlaubt sein. Vielleicht aber auch kata- lysiert durch die Propaganda der FAZ. Da nur
richtig sein kann, alles zu verzeihen, aber nichts zu vergessen, ist echt zu hoffen, dass der Chef der Liberalen sich nicht gezwungen sieht, seine hergegebene Te- lefonnummer zu ändern. Da ein echter Liberaler den Chef (für viele Jah- re) nie im Regen stehen lassen wird, ist die abschließende Prüfung durch den 70000-Mann-AR der Liberalen so etwas wie ein Sicherheits- netz.
Interessant, wie die FAZ/FAS die sachlich gebotene Kritik an der Union mit Valium versetzt und so der geneigten Mitglied- und Wählerschaft angesichts der “schwierigen Lage” Verständnis unterjubelt; schließlich wache die FAZ/FAS über die Tugenden (hat im Fall Wulff aber nicht geholfen), weshalb sich alles zum Besseren wenden werde. Hauptsa- che Antiliberal wird durchgezogen. Klar, es könnte einen Dammbruch geben, weil die Liberalen längst zum Sturm blasen. Das Thema dieses Absatzes ist im LT noch zu vertiefen.
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(1) Wissen Sie was weniger langweiliger ist, als “die” zu lesen? Mit der eigenen Schwester in die Disco gehen
(2) Frequentes Phänomen bei ultratalentierten Chronokameraden
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11. Februar 2007 Laues Gesetz, statt harte Unterbindung von Reptilienfonds:
Das Siemens-Drama
Das HB kommentierte
am 5. Februar, S.8, dass das US-Justizminis- terium im sog. Siemens-Skandal ermittelt. Der Ruf eines legendären, typisch-renommierten Unternehmens könnte 2007ff schwer beschädigt werden mit Folgen für Umsatz, Profit ... und Beschäftigung. Missliche Lage.
Warum? Um es kurz zu machen: Druck von Seiten aller legalen Geld- empfänger, die
Verantwortung für das Ganze, ähnlich einem Einsatz im Krieg, daher Absprachen mit Vielen, dadurch Sicherheit, so hat es doch lange Jahre funktioniert, gepaart ohne Zweifel mit Ehrgeiz und vor allem (sorglose)
Selbstherrlichkeit ...
... Arroganz der Verantwortlichen übertönt Warnsignale, es versagt das Feedback durch Gefühle, mich soll die Staatsindustrie, die ich finanziere verlassen? Nie ...
... der heutige Name aller Kumpanen? Hase.
Wir lernen Vieles: “Sicherheit” macht anfällig, Zentralisation hat contra Absicht Intransparenz und Disfunktionalisierung zur Folge; beschädig- te Spitze
entspricht abgehackten Kopf. Schon mikroökonomisch kann die Vorstellung 300.000 Menschen, über Kontinente und Kulturen ver- teilt, resultatorientiert zu führen nur Albträume auslösen ... derweil sich genügend Berater finden
lassen, die das Problem per PowerPoint Präsentation auf die Petitesse reduzieren.
Liberale haben überhaupt kein Problem mit profitablen Unternehmen. Gegenteil: Sie sollen sich entwickeln vom 1-Mann Betrieb bis zum
Multi, der mit Großprojekten im Serien- oder Anlagengeschäft Profit macht.
Die Führenden in der Privatwirtschaft müssen einsehen, dass sie, be- dauerlicherweise, von Politik und dem politischen Marketing um vieles
weniger verstehen als von Technik und Bilanzen. Sie wissen vor allem nicht, dass Fehltritte Wasser auf die Mühlen politischer Extremisten aller Art sind. Das politische Primat ist also eine gute Sache. Darüber hinaus muss
“die Politik” die Damen und Herren in den Etagen aber mehr als bisher an den Hammelbeinen packen. Nach dem Mitte vori- ges Jahr in Köln Talanx nach dem Kauf von Gerling dem Stadtrat auf degoutante Weise die
Daumenschrauben angezogen hat, gibt es ei- nen weiteren Grund, von den Akteuren der Wirtschaft anständiges Be- nehmen zu verlangen. Liberalismus kann und will auf das Thema Marktwirtschaft, einschließlich
Kapitalakkumulation in privater Hand nicht verzichten. Westerwelle hat zu Dreikönig einen ersten Hinweis gegeben, wohin die Reise geht.
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10.+11. Februar 2007
Warnung an alle Liberalen
Bald ist FDP-Parteitag. Mit Neuwahlen von Präsidium usw. Es könnte Ihnen passieren, dass Sie von den Seriöslingen der FAZ angerufen wer- den, die Sie dann einschleimen wie wichtig Sie so seien - deswegen Bitte um ein “Interview” oder einer dieser beliebten Hintergrundgesprä- che. Aus Erfahrung wissen wir, dass es den Rettern des Abendlandes nur darum geht, irgendwelchen Ärger, sozusagen latrinös einzusam- meln, damit sie Original-Zitate oder Interna erfahren, sie aus Anlass des Ereignisses wie üblich
herumstänkern können, die Stimmung ver- sauen und die liberale Kommunikation maximal gestört werde.
Die üblich Verdächtigen sind bekannt. Also liebe Leute: In den nächs- ten Monaten absolute Schnauze. Kein Wort den FAZZZlingen. Zur Not geben Sie denen das Wiesbadener Programm von
1896, bis die das kapiert haben vergeht eine Menge Zeit, derweil sich die Liberalen dem zuwenden, was ihre Aufgaben ist: Werben für
Das Liberale Deutschland,
das von Morgen,
denn nicht die Wünsche der 10.000, sondern die Hoffnungen der Millionen sind der Maßstab.
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10. Februar 2006 DLF heute Mittag:
Automobilindustrie zwischen Klima- schutz und Wirtschaftsinteressen
sagen es unverdrossen inzwischen nach dem Selbstverständlichkeits- prinzip: “Diese bösen, unbelehrbaren Kapitalisten die nur ihre Interes- sen verfolgen”; wobei trotz aller
Zweifel, die im LT nachzulesen sind, vorsichtshalben in Sachen CO2 zumindest Umsicht angezeigt ist. Ob sich die Automobiler geschickt, politisch sachgerecht verhalten sei dahin gestellt (1), jedenfalls:
Welch grandioser Schwachsinn
Interessen der Kapitalisten:
Wahr und richtig ist, dass es so gesehen den Kapitalisten ziemlich egal ist, ob sie Umsatz und Profit mit vielen Billigautos oder weniger hochpreisigen Kapitalistenautos machen. Je- des zusätzliche Feature (Airbag, Katalysator, usw.), das in die PKW eingebaut wird, bringt entsprechend mehr Profit. Richtig ist ohne jeden vernünftigen Zweifel:
Höherer Preis der PKW führt zu einem Rückgang der verkauften Stückzahl.
Welche, wohl Betroffenen, Menschen können sich die teureren, da umweltschonenden PKW, nicht länger leisten? Richtig, die Ausgebeu- teten, Sozialschwachen und andere deren Betreuung die Staatsindus- trie sich auf die Fahne geschrieben (2) hat. Dass etwa Sozialisten das “so” nicht sagen, ändert nichts daran, dass der Effekt des “Instrumen- tes” trotzdem “so” wirkt.
Was könnten die
“Betroffenen” tun, um sich aus der liebevollen Umar- mung der Sozialisten zu befreien? Sie könnten dem Herrn Peters von der IG Metall sagen, er solle mehr Lohn rausholen; Problem, die PKW werden dann auch
teurer. Funktioniert also nicht. Sie könnten auch ... raten Sie, liebe Leser, ... richtig ...
länger und/oder besser arbeiten. Problem: Auch das sagen die Sozialisten nicht. Den Sozialisten, Ma- nagern der Staatsindustrie, ist mehr geholfen, wenn “die Leute” mög- lichst unzufrieden sind ... und mit “sowas” kohaliert auf ausdrücklichen Wunsch der FAZ die Union. Hast’e Worte? Wirklich nicht? Die LT-Re- daktion hätte “da” so eine Idee:
Wählt FDP.
Igittigitt? Nun, was wollen die Wähler lieber: Verlogene Sozialisten oder ehrliche Marktwirtschaftler. Das darf gerne weitererzählt werden.
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9. Februar 2007
ohne Worte ... |
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8. Februar 2007, 19:45 die unendliche Geschichte
Rechte-Inflation und die Konsequenzen
“Rechte” ausgelatscht wie alte Pantoffeln. Leider. Dieser Tage gibt es Ärger mit dem Herrn
Bundesinnenminister von der Koalition der Frau Flexiwahr. Statt Menschen auszubilden, um sie von objektiv vorhan- denen Unsicherheiten aller Art zu befreien, bieten die Elefanten Sicher- heit sozusagen aus der Steckdose -
vorausgesetzt unsere Mitbürger in den Sicherheitsbehörden erhalten die (gesetzliche) Befugnis, in je- dermanns Privatsphäre die Nase hereinstecken zu “dürfen”. Sicherheit müsse gegen skrupellose Banditen aller Art “gewährleistet” werden.
Regen
sich per PM 064/07 die Juristen der ansonsten obrigkeitstaat- lich (Sozialversicherung, Arbeitssicherung in Großunternehmen, Koh-
leinduzierte, usw) konfigurierten SPD darüber auf, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Kollegen Mitmenschen ver- letzt werde. Vor wenigen Tagen hat sich
bereits Stegner (SPD) damit “profiliert”, die Rechte der Menschen seien umsichtig zu “handhaben”. Das alles sind Relativierungen, die fassungslos machen.
Es geht, dieser Tage in aller
Munde, um die Befugnis in den Internet- Rechnern unbemerkt nachzuschauen, ob Hinweise auf Straftaten hier gespeichert sind. Zu Recht stellen, wie längst zuvor die Liberalen, die wackeren SPD-Juristen fest, dass auf diesen
Geräten die Benutzer
u.a. auch Tagebücher, Testamente, Patientenverfügungen, also priva- teste Daten aller Art gespeichert halten.
Privatheit des Einzelnen ist tabu
wie sein Gewissen.
Unversehrte Privatheit ist wie Gewissensfreiheit und Folterverbot eine Angelegenheit, die zum Kern des
Konzeptes von Menschenwürde ge- hört. Für jedermann in allen Lebenslagen. Der tiefe Grund für das Fol- terverbot ist, dass niemand mit Gewalt zu bestimmten Handlungen, wie etwa etwa die Offenbarung der Privatheit,
gezwungen werden darf. Privatheit ist materiell der Wille jegliches Eindringen abzuwehren; sie zu verletzen ist Gewalt. Privatheit kann als Bestandteil von Menschen- würde nur als metajuristische Qualität bestehen. Erst auf der Basis vorab postulierter Menschenwürde, u.a. mit Privatheit, lässt sich ein Gesellschaftsvertrag überhaupt formulieren.
Logisch betrachtet, setzt die Rechtsordnung das Postulat der Menschenwürde voraus. Folglich kann Menschenwürde nicht innerhalb der Rechtsordnung definiert wer- den; andernfalls ist die
Rechtsordnung bereits gedanklich instabil.
Rechte sind in der Rechtsordnung (Gesellschaftsvertrag) ausnahms- los auch Einschränkungen der Autonomie des Rechteinhabers. So postuliert das GG etwa das Eigentumsrecht - nach einmütig herr- schender Meinung unter bestimmten Umständen aber nicht.
Also ist Eigentum ein relatives Recht - relativ zu “den Umständen”. Ist das Postulat der Privatheit Voraussetzung für die Rechtsordnung, kann keine Relativierung der Privatheit, verstärkt unter dem
Gesichtspunkt von “wehret den Anfängen”, hingenommen werden. Auch dann nicht, wenn Privatheit zeitgemäß elektronisch konkretisiert ist.
Der Begriff der Privatheit wird - bewährt - durch Wohnung und
Familie erweitert. Außerhalb der Privatsphäre gelten etwa die Bestimmungen zum Briefgeheimnis, der Telefonüberwachung u.ä.m. Wird Privatheit außerhalb der Wohnung und der Familie nicht anerkannt, ist es um so wichtiger, dass sie im übrigen nicht
verletzt wird. Bewusst muss hier- bei sein, dass Privatheit auf Anordnung eines Richters schon bisher durchbrochen wird.
Das Thema der Rechte muss sein und ist in der Praxis eine hochpo- litische
Angelegenheit. Dass in der Politik weder paradiesische Zu- stände herrschen, vielfach mafiös agiert und gelogen wird, ist, soll re- alitätsbezogen gedacht werden, als nicht abänderbar hinzunehmen. Dieser Umstand ist dem
der inhärenten strukturellen Schwäche der Demokratie
verwandt.
Zusammenfassend: Je umfangreicher die Regelung, je komplexer die Organisation des Verwaltungs- und Justizapparates - was umfassende Delegation, weit weg von den politisch Verantwortlichen, erfordert - des- to größer die Gefahr der gewohnheitsrechtlichen Aufweichung von Pri- vatheit. Zu allem Überfluss im nicht steuerbaren Henne-Ei-Prozess.
Die menschenwidrige Erosion von Privatheit
ist zu stoppen. Jetzt.
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8. Februar 2007 Nur Gedankenlosigkeit?
Web-Site des Bundestages parteipolitisch instrumentalisiert
Das ist eine Sauerei tremens. Haben unsere Verfassungsfesten die letzten Hemmungen verloren? Nachdem gestern Morgen da Bundes-
kapinett beschloss, beim Bundestag die Entsendung von Aufklä- rungs- und Kampfflugzeugen der Bundeswehr nach Afghanistan zu beantragen, veranlasste “jemand” folgenden Text auf der Web-Site des Parlamentes aller Deutschen zu veröffentlichen
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Bundestag entscheidet über Tornadoeinsatz in Afghanistan
Parlamentsbeteiligungsgesetz regelt Auslandseinsätze der Bundeswehr
Einsätze
des Kampfflugzeugs Tornado im umkämpften Süden Afgha- nistans bedürfen - wie alle Auslandseinsätze der Bundeswehr - der Zustimmung des Bundestages. Die Bundesregierung muss dazu ei- nen Antrag an den
Bundestag stellen. Die Bundeswehr ist eine Par- lamentsarmee.
Die Abgeordneten werden
voraussichtlich am Mittwoch, dem 28. Fe- bruar 2007, in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung im Bundestag diskutieren. Danach wird der Antrag an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Abschließend wird der Bundestag Anfang März über
einen Tornadoeinsatz entscheiden. Die Bundesre- gierung will Tornados der Bundeswehr für Aufklärungsflüge in Süd- Afghanistan einsetzen. Sie kommt damit einer Anfrage der NATO nach, die dort stationierte
britische Aufklärungsflugzeuge abziehen möchte. Die Bundeswehr ist derzeit nur für den Norden Afghanistans zuständig. Das bisher gültige Bundestagsmandat erlaubt den Einsatz von
deutschen Soldaten im Süden nur für kurze Zeit und in Ausnah- mesituationen.
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Auf welcher Basis ist dieser Propaganda-Text entstanden? Vom Hören- Sagen über die Medien? Und was soll diese “Ankündigung”?
Eine interessante Erkenntnis ergibt sich jedoch: Nachdem das Bun-
deskapinett wohl auf der Basis von Unterlagen gestern beschlossen hat, dauert dauert es “voraussichtlich”
geschlagene drei Wochen
bis das Parlament sich der Sache in der sog. ersten Lesung, also erst- malig annehmen kann. Politik-Michels verfallen inzwischen in chroni- schen Augenreib: Langsam und unerbittlich mahlen die Mühlen deut-
scher Bürokratie und Politik. So weit sind wir nun schon: Die Dinge gehen halt ihren sozialistischen Gang ... |
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8. Februar 2007
Weltfremde Schrulligkeit
Unsere SPD ist schon von einer besonderen Sorte: Den Kohlenberg- bau kann sie nicht lang genug am Laufen halten. Massive CO2-Emis- sion, die unvermeidliche Folge.
Andererseits tönt Klaus-Uwe Gabriel (Mitglied in der Elefantenregie- rung mit der
CDU/CSU) es müsse Deutschland der Vorreiter im Um- weltschutz sein und lässt Sprüche vom Stapel, denen zufolge PKW marginal die CO2-Emission reduzieren.
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8. Februar 2007 Kalauer:
Die SPD gibt das Geld schneller aus, als es
gedruckt werden kann
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8. Februar 2007 Beton ist ein guter Stoff. Aber nicht immer:
Steinkohle: FDP verzichtet auf Maximalforderung
Im NRW-Koalitionsvertrag ist mit der CDU/FAZ/CSU vereinbart:
“Die Koalitionspartner bekräftigen, daß die bis 2008 erteilten rechts-
verbindlichen Zuwendungsbescheide an die Deutsche Steinkohle ein- zuhalten sind. Für die Zeit danach gibt es keine Rechtsansprüche.
Wir wollen mit allen Beteiligten einschließlich der Anteilseigner über die
Rahmenbedingungen für den sozialverträglichen Auslauf des sub- ventionierten Bergbaus verhandeln und entscheiden.”
Zu den Ergebnissen des Kohlegipfels in Berlin haben der Vor- sitzende der NRW-FDP,
Andreas Pinkwart, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, erklärt:
"Die Ergebnisse des Kohlegipfels sind eine historische Entscheidung für Nordrhein-Westfalen und ein großer Erfolg
für die FDP. Der von der FDP seit vielen Jahren
geforderte Ausstieg aus dem Subventionsberg- bau ist perfekt. 2014 beendet NRW die Subventionierung des Steinkoh- leabbaus. Diese Entscheidung ist unumkehrbar,
weil - wie von der FDP gefordert - die Revisionsklausel für Nordrhein-Westfalen unwirk- sam ist. Jetzt ist endlich der Weg für Zukunftsinvestitionen in den Bergbauregionen frei. Nun kommt es darauf an, die vereinbarten
Eck- punkte sauber und verlässlich umzusetzen."
Das Liberale Tagebuch: Bleibt zu hoffen, dass insbesondere die tö- nende SPD zu ihrer Verantwortung steht, doch noch 11 Jahre für jeden Kohlekumpel 90.000,00 € p.a. (1) zu investieren, statt das Geld für bessere Bildung unserer Ausländer auszugeben. Wie im Falle der FAZ gilt: Fremde Gewissen sind für Liberale absolut
tabu. Damit müssen sie jeweils selber fertig werden.
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(1) Da die Lohnkosten pro Kumpel weit unter 90.000 € liegen, fragt sich wo die Differenz bleibt. Auch das muss die SPD verantworten. Das LT wird sie bei aller liberaler Kompromissbereitschaft stets daran erinnern.
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7. Februar 2007 Der große Reibach
80 Milliönchen für die IG-Metall
Um 12.000.000.000,00 €, schlappe 0,54% vom BIPPPPP, steigen die Löhne in der Metallindustrie bei der
Gehaltsforderung von 6,5%, teilte Peters gestern mit. Wie viel davon wandert in die Gewerkschaftskas- sen? Dann rechnen wir einmal mehr. Prämissen: Die IG-Metall (ihre Website heute) hat 2,3 Mio Mitglieder. In der
Metallindustrie sind laut Website von Gesamtmetall, heute, 3,4 Mio Menschen beschäftigt. Be- kanntlich zahlen die Mitglieder
der IG-Metall 1% vom Lohn als Beitrag. Also:
12.000.000.000 € * 0,01 * (2,3 / 3,4) = 81.127.470,59 € für die IGM
Laut Labournet beschäftigt der DGB (6,6 Mio Mitglieder) 11.000 Mit- arbeiter. Davon entfallen auf die IG Metall anteilig 2,3 / 6,6 * 11.000
= 3833 Mitarbeiter. Schließlich, geschossen angenommen, dass
bei der IG Metall 50% der Betriebskosten auf die Kostenart “Lohn” entfal- len, so ergibt sich pro Mitarbeiter eine Lohnsteigerung von:
.
81.127.470,59 € * 0,5 / 3833 / 12 = 880 €/Monat
nett, nicht wahr?
Nun kann keine Organisation ohne Kohle ihren Betrieb aufrecht halten. Allerdings 80 Mio € zusätzlich für die Gewerkschaft, so zusagen als Prämie für
“erfolgreiche Verhandlungen” ist schon ein starker Schluck aus der Pulle. Also, viele prima Typen gibt es bei Gewerkschaftens und unverzichtbar sind Gewerkschaften auch in der liberalen Bürger- gesellschaft allemal. Aber ihre Funktionäre müssen ein Stück ent- machtet werden. Sie bringen seit Jahren indula den ganzen Laden aus dem Gleichgewicht und in Unordnung. Über die Sache ließe sich ja reden, wenn die von der CDU/FAZ/CSU intellektuell nicht derart schlappschwänzig agieren würden oder besser wenn die FDP das Sa- gen in der deutschen Politik hätte. In letzterem Fall würde - ggf. hinter verschlossener Tür - mit denen nach dem Motto “hier ist Schluss mit
Kohlenkastenpissen” Tacheles geredet. Resultat solchen Redens: Nur 300.000 - 500.000 wären im Wesentlichen vorübergehend arbeitslos, Schwarzarbeit bei 5%, Staatsschulden getilgt in 20 Jahren, unsere Bil- dung wäre vom Feinsten, viele ehemalige
Azubis säßen in Vorstands- etagen, Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmensgewinnen oder Kapital wäre ein populäres Erfolgsmodell und viele feine Sachen, gut für alle Bürger, wären realisiert. Im Hunderterpack liefen
geachtete Gewerk- schaftsfunktionäre mit Bundesverdienstkreuzen herum ... und die ganz Wilden ... könnten, wohlstandbedingt, ihre Brasilien-Fahrten
samt Nebenkosten aus eigener Tasche bezahlen. Ist das kein Angebot, Leute?
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6. Februar 2007
Die Internet-Sau durchs Dorf
Idioten,
Verbrecher und andere Bekloppte, die meinen die Rechtsord- nung nicht beachten zu müssen, hat es schon immer gegen. Leider auch heute und künftig. Mit dem Ziel diese Gestalten zur Beruhigung der Bürger zu bekämpfen,
will der Bundesinnenminister rechtliche Grundlagen für die Überwachung privater Computer am Intenet-Netz schaffen. Nicht weniger verlogen argumentiert SH-Innenminister Stegner, der sorgsam mit den Rechten der Bürger
“umgehen” will.
Seit der Aufklärung wollen Liberale genau das nicht. Auch die Akteure der gesellschaftlichen Gemeinschaftsinstitutionen bekommen keinen Zutritt zur Privatsphäre der Bürger. Konsequent
mit diesem Gedanken wird Gerhard Rudolf Baum gegen diese Praxis in NRW klagen. Ergän- zung am 8.2.: Es ist sicherzustellen, dass der Verfassungsschutz wie bisher nicht ohne richterliche Genehmigung Privatsphären verletzt.
Privat vor Staat lautet das
liberale Credo. Nun ließe sich fragen, ob dies angesichts des unbestritten notwendigen Zusammenhalts der Menschen einer Gesellschaft angemessen ist. Keine Sorge, es bleibt beim absoluten “Privat vor Staat”.
Unzweifelhaft ist jeder Rechner als Tagebuch oder Hilfsgedächtnis (KStA) der Privatsphäre zuzuordnen; auch dann wenn er - massenhaft verbreitet - zur Kommunikation mit krimineller Zielsetzung genutzt wird? Einzusehen
ist:
Überwachung ist wirkungslos, es sei denn ...
In Rechner “eindringen” bringt nichts,
denn von Zweitrechnern, dem Internet-Netz nicht angeschlossen, lassen sich per Datenträger codierte Nachrichten auf den
Internet-Erstrechner übertragen und versenden. Soll der Nachrichtenverkehr einzelner Personen überwacht werden können, müsste generell vorgeschrieben werden, dass nur von einzelsignierter und registrierter Software
erzeugte Dokumente im Klartext über das Internet versandt werden dürfen. Dies hätte jedoch zur Folge, dass “private” Mitteilungen von Absender an Empfänger nicht möglich sind. Also:
Überwachung ist wirkungslos, es sei denn ...
“private” Mitteilungen werden verboten.
So eben lief im DLF ein Interview, in dem argumentiert wurde, es ginge doch um die Aufdeckung von organisierter Schwerstkriminalität, Kor- ruption, Kinderpornographie, Terrorismus und Drogenhandel. Alles Be- griffe die jedem Menschen Angst und Schrecken
einjagen. Bedauer- lich die Opfer, bedauerlich die hohen Kosten für Aufdeckung der Taten ...
Soll “private” Kommunikation allen Ernstes verbo- ten werden?
Einmal mehr treiben hochrangige Politiker der
bald als unsäglich zu bezeichnenden sog. Volksparteien die Sau durchs Dorf - obwohl sie es eigentlich genau so gut wie beispielsweise die LT-Redaktion wis- sen müssten. Besonders hinterfotzig die Argumentation, dass
doch auch Brief- und Telefonverkehr verdeckt überwacht werden könne. Gab es da kein Urteil des BVerfG zum sog. Lauschangriff? Bestenfalls durch das Wort PC sind die
einschlägigen Vorschriften zu erweitern.
Auch die Klage über das Problem der millionenfachen PC-Nutzung ist nicht relevant. Will jemand, dass elektronische Mittel zur Abwehr und Verfolgung von Verbrechen nicht
genutzt werden? Die möglichst klare Rechtsgrundlage ist nicht gewollt; eben so wenig, dass der Herr SH- Innenminister Stegner (SPD) in irgendeiner Weise mit den Rechten der Bürger umgeht.
Wer private Kommunikation auch nur stört, miss- achtet die Menschenwürde, verstößt bereits gegen den ersten Artikel unserer Verfassung.
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6. Februar 2007
Was macht Flexiwahr im Nahen Osten?
Günter Bannas bekam nach Peter Carstens sein Hintergrundgespräch und berichtet in der FAZ,
S.7, dritter Absatz seines wortreichen Auf- satzes: “Dass es bei der Bewältigung politische Konflikte nicht immer bloß mit zielorientierter Rationalität zugeht, weiß Frau Merkel um so besser, je länger sie in der
Politik arbeitet.” Gut, dass wir wissen, was die Kanzlerin denkt. Jetzt fehlt “uns” noch die Info über ihre Taten und vor allem ihre Resultate.
Raten Sie liebe Leser, was geschehen würde, wenn
es den Nobelpreis für Reporter gäbe ...
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5. Februar 2007
Könnte sein ... ?
dass unsere Flexiwahr
nur deswegen im Nahen Osten den Bussi- bussi macht, weil sie auf hoher See vor dem Libanon prüfen will, wie viel Tonnen Luftgewehre, Knaller und Ordner mit Kassibern dort VN- konform kassiert wurden? Viel Aufschlussreiches weiß Bannas auf
S.6 bei den Seriöslingen allerdings nicht zu berichten.
Klar, der Mensch ist oK; mit das Beste was wir haben. Auch ihre Er- klärungen für die Schwierigkeiten mit den Herausforderungen sind ganz gut. Aber ihre
Resultate eben bei Weitem nicht.
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5. Februar 2007 Unsere neue Ratgeberin, blind für Balken im eigenen Auge
Merkel: “Sparsam Auto fahren”
der LT-Konter:
Das LT: “Sparsam ankündigen, quatschen,
... “
Derzeit macht unsere Flexiwahr in Groß. Wer jedoch Zeit für Posen vor der Glotze hat, parasitär an den Erfolgen der Handballer partizipiert und rund um die Uhr an die Publizzitieh “zu Hause” denkt, kann so friedensbewegt nicht
sein. Dann schaumama welche Resultate sie Mitte der Woche nach Deutschland mitbringt.
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4. Februar 2007
„Handelnder Staat” nicht totzukriegen
Als vor 12 Jahren einmal auf das Problem aufmerksam gemacht wurde, sagte der tüchtige Liberale (1) in damals gleich wichtiger Funktion wie heute: “Das ist ein dickes Brett”. Die sofort einsichtige Ahnung ist bis heute zutreffende Prognose. Aus der Feder einer sympathischen Trup- pe Liberaler lesen wir bei Weglassen einer Vielzahl richtiger Argumen-
te noch 2007 beispielsweise unter dem Titel “Die Magie des Staates” Folgendes:
„ ... die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, ein Thesenpapier zum Arbeitsmarkt vorgelegt ... fordert ... ’Dritten Arbeitsmarkt’ für die derzeit Arbeitslosen“ dadurch, dass sie
„ ... ökonomisch dürftige Analysen mit einem sattsam bekannten Man- tra der Sozialisten verknüpft: der Staat kann alle unsere Probleme lösen, er braucht dazu nur noch mehr Geld ... es ist ja richtig, dass es insbesondere in der Pflege einen riesige Bedarf an zusätzlicher Ar- beit gibt. Die ist aber ... viel zu teuer, und deshalb ist im Bereich der Pflege und Haushaltshilfe ein gewaltiger Schwarzmarkt entstanden. Es ist der Gipfel des Zynismus, die unbefriedigte Nachfrage zu bejammern, aber die
Ursachen zu ignorieren - die Überbürokratisierung und die ho- hen Arbeitskosten. Abhilfe wird dagegen wieder in der Magie gesucht: der allmächtige Staat soll es richten. Der Staat in seinen ver- schiedenen Ausprägungen soll dauerhaft mehr Leute in der Pfle- ge, in
Jugendzentren und der Gartenpflege beschäftigen … “
Zu den fettgedruckten Passagen wird jeder Sozialist/Konservativer “ja selbstverständlich” denken und sagen; aus
liberaler Sicht ist aber die- ses Denken genau das zentrale Problem unserer Zeit. Definition: Staat sind durch eine Rechtsordnung organisierte Menschen, die sich dem Gewaltmonopol bestimmter Institutionen unterwerfen und in einem de- finierten geographischen Gebiet leben. Es sei doch klar, was gemeint sei, der erste, übliche, Einwurf. Kommunikation, zumal politische soll doch wohl präzise sein; dann sagen/schreiben wir doch genau das, was
gemeint ist.
Abstrakten Gebilden wie Staat, Kapital, Markt
, Wirtschaft
, Gesell-
schaft lassen sich eben keine Handlungen zuordnen, so dass sinnvol- le Sätze entstehen aus denen etwas folgen soll. Es handeln im her- kömmlichen Sinn stets nur Menschen. Und genau darauf kommt es “in der Politik” auch an. Häufig wird der Satz gesprochen: “Der Staat erhebt Steuern”. Von wegen
: Die Damen u. Herren der Politikbranche legen ihre Stirn in Falten und befinden, dass die Bürger einen (seit Jahrhunderten steigenden) Teil des durch ihre Arbeit Erwirtschafteten an den Fiskus
abführen sollen ... damit die Damen & Herren bequem populäre Wohltaten verteilen können ... und ...
ihre persönlichen Ar- beitsplätze sichern. Sicher macht es keinen Sinn, die Staatsführung als Taubenschlag zu konfigurieren und ganz ohne Geld kann weder Parlaments- u. Justizbetrieb noch Staatsverwaltung aufrecht erhalten werden. Aber zu viel ist zu viel.
Ist es verwunderlich, dass Sozialisten lieber “der Staat erhebt Steuern” oder gar “das Kapital beutet die Menschen aus” sagen? Übrigens liegt in dieser Sprechweise der gemeinsame Nenner von Sozialisten und Konservativen.
Nachvollziehbar, denn unsere Vorfahren haben erst vor 200 Jahren das Joch des Absolutismus abgeworfen. Zu beachten: Niemand ist Null-Konservativ.
Vor diesem
Hintergrund ist die sprachpsychologische Implikation des in Sätzen gedacht handelnden Staates zu sehen. Schon in den totali- tären und absolutistischen Regimen war “Staat” ein für den Standard- Bürger nicht fassbares, beeinflussbares Gebilde. Starke Residuen die- ser so gefühlten Beziehung zu seinem Staat sind nach 200 Jahren De- mokratie allgegenwärtig: “Was kann ich, trotz demokratischer Justiz, gegen den wohltätigen,
alleswissenden, undurchschaubaren Staat, dessen Regeln ich häufig nicht einsehe und akzeptiere denn ausrich- ten?” Diese Gefühlslage weiter abzubauen gehört 2007 zum Kern der liberalen Agenda.
Ist
“der Staat” ein Unwesen? Soll “der Staat” für Politikerfehlverhalten, gar Untaten herhalten, also völlig unberechtigt schlecht gemacht wer- den? Staat handelt doch nicht. Den Staat wollen wir, der Souverän, al- so nicht abwählen; einzelne Politiker oder
Parteien sehr wohl, sie sind ersetzbar u. abzuwählen, wenn sie das Vertrauen des Souveräns ver- loren haben.
Staat abzuwählen ist absurd, denn die angemessen konfigurierte staat- liche Klammer ist unverzichtbar. Kompetenzen/Funktionen der exeku-
tiven Staatsverwaltung einschränken, d.h., die teilweise Entstaatli- chung, zielt auf den erwähnten Kern der liberalen Agenda unserer Zeit; sie ist daher nur mit dem Willen der Bürger umsetzbar. Deswegen ist es
unverzichtbar die Mitbürger Stunde für Stunde, also auch beim Le- sen politischer Texte klar vor Augen zu führen, was zu tun ist, um die (unsere) hypertrophe “Staatsindustrie” loszuwerden. Oder meint irgend- jemand, die exekutive Staatsverwaltung, d.h., die Vielzahl der
zuge- hörigen Institutionen, könne auch nur annähernd die Lebenslagen aller Menschen (ersatzweise) in der Qualität bewältigen, wie das sozialisti- sche und konservative Politiker tagein und tagaus versprechen?
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(1) Das Liberale Tagebuch nennt persönliche Quellen nicht.
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4. Februar 2007 82 Mio AR müssen eingreifen, denn leider chronisch
Verlogen oder umnachtet?
Viele, selbst professionelle Politiker, sagen dass “die Politik” lügt, d.h. die Wahrheit nicht spricht. Noch schlimmer wäre, wenn die viel zu Vie- len der Politikbranche Wahrheit nicht
denken (können). Sie wären als umnachtet zu qualifizieren. Also machen wir diesen Vielen das Kom- pliment, dass “sie“ lügen. Festgemauert in der Erden:
Zu viele Politiker lügen.
Ob sie sich über ihre geistige Korruption kein wenig schämen?
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3. Februar 2007 WW beim Öscher Fastelowwens
Bist’e froh, wenn De de dritten Zähne erbst ...
... aber Buprä erst 2032 und nur dann, wenn vorher ... (immer daran denken, aber nie davon sprechen)
Brüderle: “Wer nicht genießt, ist ungenießbar.”
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3. Februar 2007
Liebe Leser, immer darauf achten:
Die Gewalt des Wortes versagt der Gewalt der Tat jedes Recht.
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3. Februar 2007
Wettergeschehen in der erwärmten Biosphäre
Das Wettergeschehen beruht auf Temperaturdifferenzen; mathema- tisch auf Temperaturgradienten der Form
d(Temperatur)/d(Volumen). Wenn in der UN-Studie von heftigerem Wettergeschehen ausgegangen wird, muss postuliert oder errechnet worden
sein, dass der durch- schnittliche dT/dV innerhalb der Atmosphäre und/oder die Streuung des dT/dV (gemessen etwa an der mittleren Abweichung vom Durch- schnitt) zunehmen werden. Wovon sind die Klimaforscher ausgegan-
gen und ggf. warum, d.h. unter welchen Annahmen? Unfassbar dilet- tantisch wären qualitative Annahmen oder möglicherweise simple Extrapolationen auf der Basis früheren Wettergeschehens. Was wir “wissen” ist,
dass beim Anstieg der Temperatur in der Biosphäre der dT/d(Radius vom Erdmittelpunkt) zunimmt, da die Temperatur des Weltraums als konstant anzusehen ist. Die Zunahme des dT/dR ist aber nur unter den Annahmen bzw.
Fakten einer Fülle anderer physi- kalischer Wirkungen (Tag/Nacht, Erdrotation, Abstrahlung der Wolken) mehr oder weniger wetterwirksam. Was führt die UN-Studie dazu aus?
Skepsis ist ratsam, da die Verdächtigen von immer hinreichend Inter- esse an Panikmache (Sicherung des Arbeitsplatzes in der Politikbran- che) haben. Wer argumentiert, solch “unmoralisches Verhalten” dürfe doch nicht unterstellt werden,
wird auf das Phänomen der Korruption verwiesen.
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3. Februar 2007, 11:45 zur “Gesundheitsreform”
... für die Verhältnisse der FAZ
kommt die FDP in “Ruhe im Saal”, S.6, einigermaßen gut weg. Sogar die Anzahl der FDP-Nennungen ist vertretbar. Ob Günter Bannas je- doch wirklich verstanden
hat, was sich die Elefanten von Union und SPD geleistet haben, nämlich schweren Vertrauensbruch, erscheint eher unsicher. Oder wurde “da” mal wieder, getreu der Rolle einer Pro- pagandaabteilung, optimiert
und geschönt? Nicht verkneifen konnte sich die FAZ bildhaft eine Nähe zur SED herzustellen, obwohl der auf- merksame Beobachter klar erkennen konnte, dass Westerwelle, eher abwehrend reagierend mit Gysi in dem
Augenblick gar nicht sprechen wollte. Was soll’s es ist das Gewissen der FAZ; sie selber müssen damit fertig werden.
Immerhin 43 Abgeordnete von CDU/FAZ/CSU und SPD haben sich of- fen gegen ihre Vorturner
aufgelehnt; wieviele mehr wie FDP und (fairer- weise notiert) FAZ den Hirnriss von vielleicht zwei Dutzend Spitzenpo- litikern (Flexiwahr, Müntefering, Schmidt, Stoiber, Struck, Volker Kauder, Zöller, Koch, Beck, Öttinger, Müller, Heil, Wulff, die weiteren Mitglieder des Bundeskapinetts,
... ?) ablehnen, werden wir nie erfah- ren. Wer will schon seine Bettvorlegerqualitäten einräumen und außer- dem sind Gewissensfragen aus liberaler Sicht tabu.
Die politische Logik spricht für die SPD. Auf dem Weg in den Sozia- lismus sind sie ein kleines, ziemlich wichtiges Stück vorangekommen. Die Anzahl ihrer
Abweichler zeigt an, dass viele es schneller wollen. Das Verhalten der Rebellen in der Union wird nur unter dem Gesichts- punkt von grenzenlosem Opportunismus wenigstens nachvollziehbar. Was machen diese Leute bei der
CDU/FAZ/CSU? Allerdings sollten die Liberalen bei allem Ehrgeiz genau darauf achten, dass die Was- serträger solch dekadenter Politik nicht einmal Mitglieder in Ortsvor- ständen werden, besser noch, “daheim” bleiben.
Vertrauensbruch:
Nicht nur etwa gegenüber der FDP wegen dem Schweinsgalopp-Verfahren. Nach den aus demokratischer Gesinnung geleisteten Unterschriften, wurde dies dann von der CDU/FAZ/CSU (wohlnotiert: Nicht seitens der SPD) der FDP
noch unter die Nase ge- halten. Den Vertrauensbruch haben die derzeitigen Vorturner der deut- schen Politik sich auch gegenüber ihren eigenen Leuten, die diese Vorturner doch wohl aus freien Stücken wählen, geleistet:
Wie viele Menschen aus der Politikbranche verstehen, wofür sie am 2. Februar 2007 nach Art 38 GG gestimmt haben? Was diese Leute der Union si- cher verstanden haben ist,
dass das Thema schnell vom Tisch muss- te, was (aus Einfalt?) Zöller so auch ausgedrückt hat. Nachdenklich wirkte vdL, sogar Flexiwahr selber - andere wurden von den Kameras verschont ... So ist zu fragen: Unter welchem
Gesichtspunkt von Ver- nunft ist das gestern im Bundestag Beschlossene vertretbar? Warum soll das Gesetz ausgerechnet an einem 1. April 2007 inkraft treten, da die Wirkungen gewollt erst viel später eintreten? Meinte
Steinmeier dieser Tage es gäbe den Wunsch von Agentenspielchen, so ist aller- dings klarzustellen: Zu “Erste-April-Scherzen” dieser Art besteht in Deutschland weder Anlass noch Lust.
Die FAZ
hätte all diese Symptome dekadenter Politik, die uns schon jetzt soziale Degeneration
beschert haben, “ein wenig” deutlicher beschreiben können. Hat bereits vor Jahren jemand von der kollektiven Verantwortungslosigkeit gesprochen? Papier ist geduldig. Die FAZ ist auf jeden Fall “zu geduldig”.
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2. Februar 2006
Peter Friedrich (SPD) argumentiert demagogisch und abgekocht.
Notiert.
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2. Februar 2007 “Gesundheitsreform” im Parlament der Deutschen
... und als Gipfel Konrad Schily mit einer Rede, die jeden Liberalen bewegt. Auch dieser O-Ton im Archiv des Liberalen Tagebuches.
Rede kommt hier.
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2. Februar 2007 “Gesundheitsreform”
Keine Sorge, liebe Leser: Rede von Widmann-Mauz (Union), der Hammer der Saison, im O-Ton im Archiv Ihres Liberalen Tagebuches. Ob unsere Kameradin erklären kann, welch unterschiedliche ökono- mische Wirkung “Abgaben” und “Steuern” haben?
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2. Februar 2007 Komisches Denken “in Systemen”
Zöller (Union): Bestes Gesundheitssystem der Welt ...
Sollen Andere daran genesen? Und warum dann die “Reform”?
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2. Februar 2007 FDP-Fraktion fast vollzählig, unterstützt Daniel Bahr (FDP)
”Dazu ist nur eine große Koalition fähig”
... und Steuerschummeleien, einschließlich entsprechender -erhöhung
Regierung
setzt die Prämien fest. LT-Perspektive: Das werden die tun kostenkongruent tun? Oder zusätzliche Schulden aufnehmen?
Die Finanzierung wird weniger nachhaltig sein. Dieses Gesetz löst die Probleme nicht, es
schafft neue Probleme.
Rede kommt hier.
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2. Februar 2007 zur sog. “Gesundheitsreform”
U. Schmidt (SPD): Alle+mehr Leistungen+bezahlbar
Dafür das Theater, dafür der “Fond”? Der sozialistische Ansatz: Sys- tem zu “gleichen” Konditionen für alle um “Versorgung sicherzustellen”. Und die Freiheit vor staatlicher Bevormundung? Offenkundig Kokolores nach Meinung der Elefanten von SPD und CDU/FAZ/CSU.
Dass die Ministerin ihrer Sache so
sicher nicht ist, merkt bald jeder an ihrer bibbernden Stimme.
Hahnebüchen ihre Begründung zur Subvention des Systems aus dem Steueraufkommen. Typisch sozialistisch, das Objektprinzip, statt dem Subjektprinzip der Sozialversicherung. Wer hindert die Regie- rung das Problem der z.Z. Nicht-Versicherten à la ALGII zu lösen oder gar das Bürgergeld (negative Einkommensteuer) einzuführen?
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1.+2. Februar 2007 Die letzte FAZ in Taormina (Sizilien)
26.01.07: Johannes Leithäuser: “Weiter so, Union”, Peter Carstens:
“Ein Herz für Steinmeier”
Leithäuser Kommentiert (“Fremdheit unter Schwestern”) die “Füh- rungskrise” beim LV-Süd der
Union, die eine “durchaus” andere Partei sei als der LV-Nord. Es herrsche Befremden beim LV-Nord. “Bei uns” hätte sich ein Stoiber nicht so lange gehalten, denn “da hätte es dem Stoiber
jemand offen gesagt - dass seine Zeit vorbei sei.” Ach. Wer es 1996-98 Helmut Kohl gesagt? Deswegen Fazit: Weiter so? Das LT: Typisch
Carstens berichtet und kommentiert den Fall Steinmeier (“Ein
schlechtes Geschäft”). Tenor: Verständnis für die Entscheidung, Kurnaz nicht beherzt aus Guantánamo befreit zu haben.
Zitate: (fehlen, 10.02.07)
Fragen an die verflossenen Grünroten und andere Obrigkeitsstaatler:
(Vervollständigung kommt noch, dann der Link)
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1. Februar 2007 Gegen die “Rente 67”
Politische Streiks der Gewerkschaften
Komischerweise sagt die IG-Metall den “Streikenden” nicht, dass an- dernfalls die Beiträge entsprechend steigen müssten ... wenn das
Ni- veau erhalten werden soll. Und wer verantwortet den grassierenden Kulturpessimismus
, der zum Reproduktionsattentismus in Deutsch- land geführt hat? Die Liberalen können es wohl nicht gewesen sein, denn mit seinem Hunde durfte der Schwanz noch nie wackeln. Die von den Funktionären der IG-Metall angezettelten sog. “Streiks” sind die typische
sozialistische Verelendungsstrategie. Und die SPD sollte sich nach ihrer Verantwortung fragen, dass politisch motiviert im Deutschland 2007 die Arbeit massiv niedergelegt wird. Was ist mit der Bildung von qualifizierten Facharbeitern der Automobilindustrie in Deutschland? Und mit “so etwas” koaliert die CDU/FAZ/CSU. Und das unterstützt die politische Redaktion
der FAZ. Über den Tag hinaus:
Großbetriebe, in denen Massen auf die Weise mobilisiert werden wie es Menschen mit totalitärer Gesinnung schon immer taten, werden dadurch nicht gestärkt. Und die Reden aus SPD-Münde sind geeignet auf der Zunge besonders zergehen gelassen zu werden.
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1. Februar 2007 In der BT-Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2007
Wend (SPD) kontert Lafontaine (SED) massiv
Endlich, seit langem im LT gefordert. Das war gekonnt und sachge- recht. Nachdem Lafontaine die Zwischenfrage stellte, konnte Wend die hämischen Lacher bei der SED
“beruhigen”. Mehr davon, SPD.
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