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Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf der
Sitzung vom 10. Oktober 2005 beschlossen:
Föderalismusreform
Die Reform des Föderalismus ist und bleibt eine der
dringendsten Aufgaben in Deutschland. Die Verhandlungen dazu müssen umgehend
neu aufgenommen werden. Bei einem neuen Anlauf zur „Mutter aller Reformen“
muß mehr als der kleinste gemeinsame Nenner erreicht werden. Die FDP hält
nach wie vor die Einsetzung eines Konvents für die beste Lösung, um ein
wirklich substantielles Ergebnis zu erzielen. Die Föderalismuskommission, die
in ihren Entscheidungsstrukturen weitgehend einer Großen Koalition glich, ist
genau an diesen groß-koalitionären Entscheidungsstrukturen gescheitert.
Aus den Fehlern der gescheiterten Föderalismuskommission
müssen Lehren gezogen werden: Bei einer Wiederaufnahme der Föderalismusreform
sollte mehr Mut zu „Wettbewerbsföderalismus“, zu Vielfalt und zum Lernen vom
Besseren bewiesen werden. Wichtige Themenbereiche dürfen nicht erneut
ausgeklammert werden. Statt Einzelinteressen, muß das Wohl des Staates und
seiner Bürger im Mittelpunkt stehen. Es sollte nicht jede
Kompetenzverschiebung gleichsam „mit dem Taschenrechner in der Hand“
begleitet werden. Den finanziellen Auswirkungen von Neustrukturierungen muß
am Ende durch die Neuordnung der Finanzbeziehungen Rechnung getragen werden.
Im Einzelnen müssen nach Ansicht der Freien Demokraten
durch die Föderalismusreform folgende Kernziele erreicht werden:
- Eine spürbare Reduzierung der Zustimmungserfordernisse im
Bundesrat durch eine Reform des Art. 84 GG. Die Länder müssen für ihren
Verwaltungsvollzug die Organisationshoheit haben. Sie sollen ihre
Behörden und Verwaltungsabläufe sachgerecht und in eigener Verantwortung
organisieren dürfen.
- Eine sinnvolle Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen nach der
strikten Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips. Insgesamt muß eine
Reduzierung der Zustimmungsgesetze (unter Berücksichtigung der Reform
des Art. 84 GG) auf einen Anteil von unter 30 % erreicht werden.
- Eine umfassende Entflechtung der Finanzbeziehungen mit
Steuerautonomie für die Bundesländer. Den Ländern muß bei den Steuern,
bei denen sie die Ertragshoheit haben, auch die Gesetzgebungskompetenz
übertragen werden.
- Als Konsequenz eines Steuerwettbewerbs muß der
Länderfinanzausgleich angepaßt werden, da ansonsten keine Anreize
geschaffen würden. Jeder positive Effekt würde zugunsten anderer Länder
abgeschöpft.
- Es muß das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ eingehalten werden.
Dazu muß ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert werden.
- Optimierung der Vertretung Deutschlands in der EU. Deutschland
muß in Brüssel mit einer Stimme sprechen können. Dazu muß die
Bundesregierung umfassende Handlungsmöglichkeiten bekommen. Die
frühzeitige Abstimmung mit Bundestag und Länderparlamenten im Vorfeld
von Entscheidungen muß gewährleistet werden. Informations-, Auskunfts-
und Unterrichtspflichten müssen installiert werden.
- Eine Veränderung des Länderneugliederungsverfahrens nach Art. 29
GG. Die Liberalen halten die bestehenden Verfahrensregelungen zur
Länderneugliederung für zu kompliziert. Hier gilt es Erleichterungen zu
schaffen. Neugliederungswillige Bundesländer dürfen nicht an
Verfahrenshürden scheitern.
- Die weitgehende Autonomie der Hochschulen muß im Grundgesetz
festgeschrieben werden.
- Durch Neuregelung der Gesetzgebungskompetenzen müssen die
Voraussetzungen für eine Bündelung des komplizierten Umweltrechts in
einem Umweltgesetzbuch (UGB) geschaffen werden.
- Verankerung von Stabilitätskriterien in der Verfassung. Nachdem
sich die Haushaltslage in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert
hat, müssen Bund, Länder und Gemeinden durch eine solche Maßnahme auf
eine strenge Begrenzung ihrer Defizite und ihrer Verschuldung
verpflichtet werden. Nur so bleiben zukünftige Generationen
handlungsfähig.
Die Liberalen werden ihre konstruktive Mitarbeit an der
wichtigen Reform des Föderalismus im Deutschen Bundestag fortsetzen und auch
über ihre Stimmenanteile im Bundesrat Gewicht in die Waagschale werfen. Die
FDP appelliert auch an die großen Parteien, sich um eine wirkliche Reform zu
bemühen. Ein nochmaliges Scheitern der Beratungen zur Föderalismusreform kann
sich dieses Land nicht leisten.
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