D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Web-Site der FDP über die PK vom 23.10.2005

Am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs der EU auf Hampton Court bei London zu einem informellen Gipfel zusammentreffen. Wenngleich es dort um die Auswirkungen der Globalisierung, um Wettbewerbsfähigkeit, Reformen und das europäische Sozialmodell gehen soll, wird der Streit um den Finanzrahmen für 2007 bis 2013 auch eine Rolle spielen. FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin forderte am Montag nach einer Präsidiumssitzung mehr Transparenz bei Aufgaben und Ausgaben der EU.

Der britische Premierminister Tony Blair will gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag auf dem EU-Gipfel bei London Wege aus der schweren Finanz- und Glaubwürdigkeitskrise der Gemeinschaft aufzeigen. Der amtierende Ratspräsident Tony Blair will dazu mit einem neuen Vorschlag aufwarten. "Ich glaube, dass eine Einigung auf dem Dezember-Gipfel erreicht werden kann und sollte", meinte er.

Gerhard Schröder wird sich am Donnerstag ein letztes Mal bei einem EU-Gipfel als Regierungschef präsentieren. Beim Haushalts-Gipfel im Dezember wird es Angela Merkel sein, die dann als Kanzlerin des größten EU-Nettozahlers erwartet wird.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, machte am Montag nach einer Präsidiumssitzung deutlich, dass Schröder als abgewählter Kanzler kein Verhandlungsmandat für den Gipfel am Donnerstag habe. In einem entsprechenden Beschluss des Präsidiums heißt es weiter: "Gerhard Schröder darf bei den anstehenden Finanzverhandlungen nicht von der vom Bundestag vorgegebenen Begrenzung des deutschen Beitrags abweichen. Maximal ein Prozent des EU-BIP (als so genannte Verpflichtungsermächtigung) bleibt die Vorgabe für Gerhard Schröder."

Die FDP fordere zudem, die Abschaffung der Doppelzuständigkeiten der EU einerseits und der Mitgliedstaaten andererseits für gleiche Aufgaben. Die Bürger hätten ein Recht auf klare Zuständigkeiten - auch bei der Finanzierung, so Koch-Mehrin. Es sei nicht nachvollziehbar, dass einerseits Deutschland und andererseits auch die EU gleiche Aufgaben ausführen, die jeweils vom deutschen Steuerzahler finanziert würden.

Die FDP-Europaabgeordnete machte zugleich deutlich, dass die FDP eine eigene EU-Steuer ablehne. Die Erhebung von Steuern sei Sache der Mitgliedstaaten. Dabei müsse es bleiben. Koch-Mehrin bemängelte zudem die fehlende Transparenz bei der Finanzierung der EU. Die liberalen Europaabgeordneten und die zuständigen Gremien der FDP seien nun aufgefordert, Vorschläge über die Finanzierung Europas vorzulegen.