D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Web-Site der SPD am 09.04.2006,

Soziale Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert

Die LT-Redaktion: Auch bekanntgeworden unter dem Titel „Ein besserer Sozialstaat“. Die SPD muss mächtig stolz auf die warmen Worte sein.

Unklar bleibt, ob Platzeck, bestimmte Soziale Leistungen gekürzt sehen will, um die neuen zu finanzieren oder ob er wie Beck in der Osterwoche 2006 für höhere Steuern plädiert. Das Zweite ist leider anzunehmen. Dann ist zu fragen: Wann ist Ende mit der Erhöhung der Steuern? Die Antwort gibt es nicht. So funktioniert die Entwicklung zur sozialisitischen Gesellschaft: Staatsanteil erhöhen bis die Frucht reif vom Baume fällt. Wollen die Sozialisten ein „à la française“ riskieren.

Der Text wird weitergehend kommentiert, die Aktiv-Verben in Sätzen mit „Staat“ als grammatikalisches Subjekt sind fett gesetzt.

Die Vorgänge an der Berliner Rütli-Schule haben die Menschen in Deutschland aufgeschreckt. Plötzlich herrschen Entsetzen und Besorgnis über die neuen sozialen Spaltungen, die sich keineswegs nur in Berlin-Neukölln, sondern überall in unserer Gesellschaft auftun. Bei einigen konservativen Politikern haben die Ereignisse sogleich die üblichen gedankenlosen Reflexe ausgelöst. Vom „Wegschließen“, „Rausschmeißen“ und „Abschieben“ ist die Rede, ja sogar von der Einweisung Jugendlicher in den „Schnupperknast“.

Das alles hilft uns in Deutschland heute kein Stück weiter. Die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nie und nimmer darin finden, die Spaltung unserer Gesellschaft in Gewinner und Verlierer, in Insider und Outsider nur noch mehr zu vertiefen. Die negativen Folgen von Ausschluss und Ausgrenzung, wie sie uns der Fall der Rütli-Schule beispielhaft vor Augen führt, beseitigen wir gerade nicht durch noch mehr Ausgrenzung der ohnehin Ausgegrenzten. Was unser Land heute zuallerletzt braucht, sind Rezepte, die sich längst als Teil des Problems erwiesen haben.

Wahr ist allerdings, dass uns die Berliner Vorgänge eindringlich zum Umsteuern auffordern. Deutschland ist ein Einwanderungsland, doch die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft und die Integrationsbereitschaft mancher, die nach Deutschland gekommen sind, weisen deutliche Defizite auf. Ausschluss und Selbstausschluss auf ethnischer Grundlage fördern das Auseinanderdriften der Gesellschaft in parallele Kulturen, die voneinander nur noch wenig wissen.

Kein Zweifel also, wir brauchen neue Antworten auf die Fragen der sozialen Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert – und wir Sozialdemokraten werden sie geben. Gerade deshalb wird sich unsere Diskussion über den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht verengt auf die Integrationspolitik und ihre Mängeln beziehen. Die große Debatte, die wir führen müssen, handelt von der solidarischen Erneuerung unserer Gesellschaft insgesamt. Der dynamische Wandel der Wirtschaft verändert unsere Arbeitswelt und unsere Alltag, der demografische Umbruch verändert unsere Gesellschaft, Europa wächst zusammen. Das alles schafft neue Chancen und neue Risiken. Das alles erfordert neue Verständigung und neue Gestaltung, neue Orientierung und neue Sicherheiten.

Verfestigt sich die Spaltung unserer Gesellschaft in Gewinner und Verlierer dauerhaft, dann wird dies uns allen gemeinsam schaden – und schließlich selbst die vermeintlichen Gewinner in Verlierer verwandeln. Den fundamental veränderten Bedingungen unserer Zeit wird unser Land deshalb nur durch eine große gemeinschaftliche Anstrengung der Erneuerung gerecht. Deshalb brauchen wir in Deutschland eine neue Übereinkunft darüber, in welcher Gesellschaft wir im 21. Jahrhunderts gemeinsam leben wollen. Und wir brauchen die Übereinkunft darüber, unter welchen Bedingungen uns das gelingen kann. Genau an diesem neuen „Gesellschaftsvertrag“ über Ziele und Mittel für unsere Gesellschaft fehlt es bis heute in Deutschland.

Uns Sozialdemokraten geht es um die Verständigung über die veränderten Grundlagen unserer Gesellschaft; um die Verständigung über das zeitgemäße Wechselverhältnis von Rechten und Pflichten, von Leistungen und Gegenleistungen, von Geben und Nehmen in unserem Land. Diese neue soziale Übereinkunft muss den Staat, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Gemeinschaften, Wirtschaft und Gewerkschaften, Vereine und Verbände einbeziehen. Notwendig ist ein auf gemeinsamen Zugewinn durch Zusammenarbeit ausgerichtetes Selbstverständnis unserer Gesellschaft und aller ihrer Akteure. Über die Inhalte dieser neuen sozialen Übereinkunft für unser Land suchen wir Sozialdemokraten die Debatte mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Diese Verständigung wird ein wesentlicher Teil der Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der SPD sein.

Der Sozialstaat wie wir ihn bislang kennen, wurde für die Wirklichkeit der national begrenzten Industriegesellschaft geschaffen, in der die Männer das Familieneinkommen erwirtschaften. Dieser Sozialstaat ist in erster Linie auf Transferleistungen ausgerichtet und verfolgt zu sehr nachsorgende Ziele. Er kümmert sich zu wenig darum, Krankheiten und Arbeitslosigkeit, Bildungsmangel, Ausschluss und Armut von vornherein zu verhindern. Er investiert zu wenig in die soziale Infrastruktur und leistet keinen hinreichenden Beitrag, um die aktive Teilhabe der Menschen am Leben der Gesellschaft zu unterstützen. Er fördert die Menschen zu wenig und setzt Fehlanreize. Er ist gemessen an seinen Ergebnissen zu teuer, seine Finanzierungsbasis ist brüchig und ungerecht geworden.

Die neuen sozialen Fragen, vor allem die Bekämpfung von Armut und Ausschluss, lassen sich mit dem Sozialstaat alter Prägung nicht bewältigen. Wir wollen keinen abgemagerten Sozialstaat, sondern einen besseren. Das zentrale Element einer neuen Übereinkunft für Deutschland muss deshalb ein erneuertes und positives Leitbild der sozialen Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert sein. Unser Leitmotiv ist der vorsorgende Sozialstaat, der weitaus stärker als das bisherige Sozialstaatsmodell in die Menschen und ihre Potenziale investiert.

Willy Brandt wusste: „Nichts kommt von selbst.“ Die erfolgreiche Erneuerung unseres Landes hat Voraussetzungen. Soziale Gerechtigkeit und größere Lebenschancen für mehr Menschen erreichen wir unter fundamental veränderten Bedingungen nicht mehr mit den alten Instrumenten. Aus meiner Sicht muss die neue Übereinkunft für Deutschland besonders auf der Einsicht in zehn zentrale Zusammenhänge gründen:

● Wenn den Menschen im 21. Jahrhundert mehr Flexibilität abverlangt wird, weil eine dynamische und wettbewerbsfähige Wirtschaft anders nicht möglich ist, dann müssen sie sich im Gegenzug auf erneuerte Formen von sozialer Sicherheit, auf zeitgemäße Bildung und Aktivierung verlassen können.

● Wenn wir in Zukunft in unserem Land einen hohen Wohlstand erhalten wollen, dann brauchen wir deutlich mehr öffentliche Investitionen in soziale Dienstleistungen, in Bildung und Wissen, in Innovation und Infrastruktur.

● Wenn wir in Deutschland im 21. Jahrhundert wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, dann müssen wir auf hervorragende Produkte und Dienstleistungen setzen statt auf billige Löhne, auf langfristiges Wachstum statt auf kurzfristigen Profit.

● Wenn wir uns im Prozess der Globalisierung behaupten wollen, dann müssen wir Europa als gemeinsame positive Antwort auf die neuen Herausforderungen begreifen und entsprechend organisieren.

● Wenn wir wollen, dass die Globalisierung den Wohlstand nachhaltig vergrößert und mehr Beschäftigung ermöglicht, dann muss sie im Interesse der Menschen mit fairen Regeln ausgestaltet werden.

● Wenn wir die Gleichberechtigung der Geschlechter anstreben, dann muss für Frauen und Männer die volle Vereinbarkeit von Beruf und Familie sichergestellt werden.

● Wenn wir uns den demografischen Umbrüchen der kommenden Jahrzehnte gewachsen erweisen wollen, dann müssen wir die Bedingungen dafür schaffen, dass in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden und kein geborenes Kind vernachlässigt wird.

● Wenn der Staat unter veränderten Bedingungen seine Leistungsfähigkeit und Legitimität bewahren soll, dann muss er für alle Bürger jederzeit als Partner an ihrer Seite erfahrbar sein.

● Wenn wir im 21. Jahrhundert auf die Steigerung des Wachstums setzen, dann muss klar sein, dass dies nur auf der Basis der nachhaltigen Verwendung von Ressourcen zu verantworten sein wird.

● Wenn wir wollen, dass Deutschland im 21. Jahrhundert als offene, lebendige und kulturell vielfältige Gesellschaft erfolgreich sein soll, dann müssen alle Gruppen das Grundgesetz und die ihm zugrunde liegenden Prinzipien akzeptieren.

In unserem Land stecken weit größere produktive Potentiale, als viele glauben. Deshalb müssen wir die Soziale Marktwirtschaft erneuern, statt mit ihr zu brechen. Es ist der Irrtum der Konservativen und Marktradikalen, dass die Menschen in Deutschland den Sozialstaat ablehnen. Das Gegenteil ist richtig. Aber völlig zu Recht erwarten sie einen besseren, einen handlungsfähigen und zupackenden Sozialstaat, der sich an der neuen Wirklichkeit unserer Zeit orientiert, die sie in Beruf und Alltag erleben. Darum müssen wir unseren Sozialstaat erneuern, bevor er von denen einseitig aufgekündigt wird, die meinen, sie könnten ganz auf ihn verzichten.

Der vorsorgende Sozialstaat für das 21. Jahrhundert investiert in die Menschen und ihre Fähigkeiten. Er fördert Beschäftigung, setzt auf Gesundheitsprävention und verhindert Armut. Er gestaltet den demografischen Wandel mit den Betroffenen und er erkennt die existentielle Bedeutung von Bildung für die einzelnen Menschen wie auch für die Zukunft unserer Gesellschaft an. Er ist Partner, nicht Verwalter der Menschen. Er macht Angebote, um ihre Stärken zu entwickeln. Er aktiviert die Menschen, damit sie ihr Leben in eigener Verantwortung gestalten können. Der vorsorgende Sozialstaat ist nicht Wachstumshindernis, sondern wirtschaftliche Produktivkraft; er muss dafür anders, weniger als bislang durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden.

So weit sind wir in Deutschland noch nicht, die aktuellen Vorfälle in der Rütli-Schule haben das drastisch belegt. Dass es besser geht, machen uns vor allem die nordischen Länder vor. Dem Fatalismus und der Politik der Angst in Deutschland setzen wir Sozialdemokraten deshalb eine wertbegründete Politik der Zuversicht entgegen. Der Weg zu einer neuen Übereinkunft für unsere Gesellschaft ist kartiert – wir müssen ihn nur gehen. So werden wir zugleich die großen Grundwerte der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – für das 21. Jahrhundert mit neuem Leben erfüllen und die Sozialdemokratie zur aktiven Kraft der Erneuerung in Deutschland machen.

Schöner Titel. Und, was nun?