D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Die Regierung kann nur noch gewinnen

KStA, 10. Februar 2004, Seite 4, Sibylle Quenett

Der politische Paukenschlag der vergangenen Woche wird noch lange nachhallen. Der angekündigte Wechsel an der Spitze der Regierungspartei SPD verändert das Kräfteverhältnis in Berlin. Das gibt offensichtlich Anlass zu mancherlei Hoffnungen der Rechten wie der Linken. Während die bürgerliche Opposition von Neuwahlen träumt, spekulieren die SPD-Linken auf ein verlangsamtes Reformtempo und die Verwirklichung einiger ihrer Prestigeprojekte. Genannt seien nur die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe und die Erbschaftssteuer.

Trotz großer Zustimmung kann sich nicht einmal Franz Müntefering als designierter Parteichef einer gewissen internen Solidarität seiner Genossen sicher sein. Es gehört offensichtlich zum sozialdemokratischen Selbstverständnis, dass Politiker der dritten Reihe ihre Chance nutzen, das zu wiederholen, was sie schon immer gesagt haben. Aber wenn der Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, schon am dritten Tag der neuen SPD-Zeit fordert, die mühsam beschlossene Gesundheitsreform wieder aufzudröseln, so spricht das für wenig Einsicht in die Notwendigkeit des eben erst beginnenden Reformprozesses. Da erliegt der Kommunalwahlkämpfer Schartau einer Versuchung, die der SPD letztlich nicht nutzen wird. Sein Ministerpräsident Steinbrück weiß das im Übrigen.

Müntefering soll und will den Seelenfrieden der SPD wieder herstellen. Aber nach dem Munde redet er den offensichtlich mutlosen Wahlkämpfern an der Basis bislang nicht. An seinen politischen Absichten hat Müntefering keinen Zweifel gelassen: Für den Fraktions- und künftigen Parteichef ist es die historische Aufgabe der Sozialdemokraten, das Land mit der Agenda 2010 in diesem Jahrzehnt grundlegend zu reformieren. Hoffentlich hält er durch, was er jetzt ankündigt.

Die rot-grüne Regierung Schröder steuert einen unpopulären, gleichwohl alternativlosen Kurs. Es gibt, wie Müntefering sagt, eben keine geheimen Geldtruhen, die man noch plündern könnte. Jede andere Regierung stünde vor den gleichen Problemen und müsste ähnliche Entscheidungen treffen. Das weiß im Übrigen auch die Opposition, deren Umfrage-Hoch rasch dahinschmelzen würde, wenn sie kurzfristig selbst das Ruder übernehmen müsste. Mal ganz abgesehen von der ungelösten Führungsfrage in der Union, kann diese nur froh sein, sollte sie erst 2006 wieder an die Regierung kommen. Dann dürften die dicksten Brocken beim Umbau des Sozialstaats schon beiseite geräumt sein und sich die ersten Früchte der Anstrengung zeigen.

Genau darauf muss natürlich auch Schröder setzen. Nur wenn die Regierung die Kraft zu weiteren Reformen in der Rente und in der Pflege nicht verliert, besteht die Chance, dass nach den Opfern auch der Erfolg sichtbar wird. Verbessert sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt, dann verringern sich die Beitragslasten, und die Stimmung steigt. Blickt man auf die augenblicklichen Umfragewerte der SPD, so hat die Regierung nichts mehr zu verlieren, sondern nur noch zu gewinnen. Die Preisgabe des eingeschlagenen Kurses wäre hingegen nicht nur für das Land, sondern auch für die Sozialdemokraten fatal. Der grüne Koalitionspartner erinnert sie daran zurzeit am verlässlichsten. Müntefering sollten die Genossen es auch glauben.

sibylle.quenett@mds.de