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30. September 2006
Mehr arbeiten in Deutschland
Nun, Zeiten und Wunder. Es geschieht vielerorts ein wenig, das läppert sich. Willkommen im Klub, Ihr von VW.
Und die Elefanten? Schweigen.
.
Im Falle der SPD, weil mehr arbeiten, bei
welchem Lohn auch immer, zu aller erst emanzipiert, freie Menschen her- vorbringt. Hatte nicht ihr oberster Klaus-Uwe ausgerufen sich künftig um die Leistungsträger zu “kümmern”? Sogar solche will
Klaus-Uwe staatlich betreut wissen. Politischer Salto Mortale? Nun für Sozialismus geben sie alles; es si- chert ihre APs “beim Staat” ...
Und die CDU/FAZ/CSU? Deren Schlappschwänzigkeit ist Legende. Moooment hat nicht unser lieber Herr Rüttgers gestern gesagt, die BenQ- ”Pleite ist große Sauerei”? So wenigstens titelt der KStA auf Seite 1. Zu fragen allerdings, was sich die ehemaligen Siemens-Leute dafür kaufen können
... Lassen wir das.
Aber Siemens lohnt ein Aperçue. Zunächst ist klar, dass der Kapitalist, der seine Mitarbeiter malträtiert, sich ins eigene Fleisch schneidet, denn sein Ruf am Arbeitsmarkt. geht flöten. Gehen wir zum Zwecke des Gedankenexperi- mentes einmal davon aus, dass Siemens dem BenQ 250
Mega als ’Abwrackprämie’ (Klaus-Uwe Sussenburger auf S. 4 im KStA) gezahlt hat. Verwerflich, keine Frage. Natürlich wusste H.v.Pierer (sollte kurzzeitig Köhlers Job bekommen) das. Er hat es dennoch getan. Könnte sein, dass SPD und CDU/FAZ/CSU in
jahrzehntelanger Kleinarbeit den Laden hier so verkorkst haben, dass der Vorstand eines so wichti- gen und auch renommierten Unternehmens keine andere Wahl hatte? Wie wär’s Meistabeck, wenn Sie sich ‘mal um diese
Leistungsträger wenigstens kümmern? Ihr AP in Ge- fahr? Nachvollziehbar.
Also, Kinnings, FDP wählen.
Nixxxx “basta”. Aus Einsicht, Liberale sind geduldig. Aber denken Sie unsere Schwächsten ...
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Zum Herrn von Pierer “fällt mir sehr wohl noch etwas ein”. Ist bekanntlich CDU/FAZ/CSU. Erlaubt ist das. Aber nicht konsequent, möglicherweise
sogar im Widerspruch zu sei- ner Treuepflicht gegenüber den Abertausenden, die in SIE- MENS-Aktien sparen. Nicht? Doch! Hat oder hat nicht die CDU/FAZ/CSU “die Verhältnisse” indula zu verantworten? Haben sie nicht? Aber sie waren doch, langjährig unbestrit- ten, “Volkspartei”. Eben, denn den Dr.-Titel darf auch nur der/die (LT stets kkohräkkt) sich umhängen, die/der “es re- aliter ist” (weil eine Doktormutter oder ein Doktorvater den Daumen gehoben hat). Klartext: Wie also kann “jemand” renommiertes Mitglied in einer Partei sein, die ihn - wenn das Gerücht stimmt - wegen unterlassendem Opportunis- mus od. Schlappschwänzigkeit zu einem Verhalten zwingt, das die Ersparnisse der SIEMENS-Aktionäre gefährdet od. auch nur schmälert? Was übrigens unser (neuer) Klaus- Uwe Sussenburger im KStA, S.4 nicht bedacht hat: Könnte, eventuell, sein, dass die Fa. Siemens, etwa wegen der Rah- menbedingungen, noch ganz andere Leichen im Keller hat, daher zu dem was berichtet wurde und
isoliert betrachtet ohne jeden Zweifel verwerflich wäre, gezwungen war? Be- kannt ist nichts. Aber quatschen ... Goldmedaille nach Deutschland.
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Zu alledem gibt es im KStA, S.1 die Schlagzeile:
VW-Beschäftigte müssen länger arbeiten
Fehler gibt es in der besten Familie. Dennoch Rüffel für den
KStA, beste Zeitung im Großen Westen. Weil (1) “länger” ist falsch. Richtig: Mehr und/oder besser. (2)
Müssen? Nie- mand “muss”. Aber, wer was zum Beißen und Wohlstand will, muss ... und zwar so viel, dass die persönlichen Ziele
erreicht werden. Oder soll auch das “der Staat” bestimmen? Pingelige LT-Redaktion? Es hat doch sogar
Prof. Erhard von Psychologie gesprochen. Eben. Und: Soll die Lehre vom steten Tropfen getonnt werden? Die LT-Reaktion kriti- siert stets konstruktiv. Angesichts der chronischen und en- dogenen sozialistischen Infektion “dieser Gesellschaft” wä- re qualitativ hochwertig u. daher richtig: Schlicht “müssen” durch “werden” ersetzen.
Es muss gewollt sein und werden. Von allen. Meinte doch Johannes Rau “die Gesellschaft” solle nicht gespalten wer- den. Ist das alles so schwer zu begreifen?
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Besser: Direkt FDP wählen.
Denn: Liberale sprechen - gar nicht einmal aus Edelmut, sondern programmbedingt - Klartext, statt herumzulügen.
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29.+30. September 2006
FAZ-Zähler im September
Häufigkeit mit der die Parteien an den in der ersten Spalte angegebenen Tagen in den Texten vorkommen.
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FDP
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Grüne
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SPD
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CDU
CSU
Union
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1
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10
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23
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52
|
67
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2
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4
|
15
|
44
|
69
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4
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5
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14
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42
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69
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5
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10
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16
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67
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105
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6
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17
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13
|
42
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65
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7
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26
|
11
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33
|
55
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8
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7
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11
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47
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74
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9
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11
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30
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37
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73
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11
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3
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7
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29
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57
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12
|
31
|
27
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62
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103
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13
|
3
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7
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43
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72
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14
|
7
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8
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33
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38
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15
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5
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13
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21
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66
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16
|
21
|
21
|
49
|
78
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18
|
29
|
34
|
84
|
109
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19
|
176
|
195
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290
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310
|
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20
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9
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14
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75
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81
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21
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6
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8
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29
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61
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22
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18
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27
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52
|
69
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23
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18
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11
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68
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123
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25
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38
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20
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74
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75
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26
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15
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12
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50
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71
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27
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16
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17
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52
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69
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28
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11
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38
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73
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94
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29
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12
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12
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46
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85
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30
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15
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32
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60
|
63
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Summe
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521
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636
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1544
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2201
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10,71%
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Schon die formale Auswertung der FAZ-Texte ergibt ein- deutig die Präferenz zugunsten der Union; der Befund wird
weitergehend substantiiert, wenn die inhaltliche Bewertung im einzelnen Detail zusätzlich berücksichtigt wird. Auffal- lend ist nicht nur das Missverhältnis Union zu SPD, son-
dern auch die Bevorzugung der Grünen im Verhältnis zu SPD und FDP. Die Strategie von CDU/FAZ/CSU ist ohne Weiteres nachvollziehbar.
Hierbei ist klarzustellen, dass es selbstverständlich Recht
der FAZ-Redaktion ist, von der unter uns Deutschen verab- redeten, im GG kodifizierten Meinungsfreiheit ausgiebig zu Gunsten der eigenen Position und etwa gegen die FDP Ge- brauch zu machen. Parteipublikationen wie “Bayernkurier”,
“Vorwärts” od. “Neues Deutschland” bringen im Interesse von CSU, SPD und SED schließlich die gleiche antiliberale
Agitation wie die FAZ im Interesse der Union.
Anders als Vorwärts oder Neues Deutschland kommt die FAZ furchtbar gebildet und aufgeplustert, ist umfangreicher
und wegen ihrer im Stil von Behörden-PM heruntergeleier- ten Berichten noch langweiliger als mit eigener Schwester in die Disco auszugehen ... Meinungs-, Schreib- und politi-
sche Idiotenfreiheit für jedermann in Deutschland. Letzte- res ein separates Thema.
Das entscheidende: Als “Propaganda-Abteilung” der Union hat die FAZ-Redaktion weder Autorität noch Legitimation
beispielsweise über Seriosität anderer Parteien zu befin- den. Die Hetztiraden etwa von Peter Carstens (pca) sind Legende. Wenn nun gesagt wird, die LT-Redaktion sitze
im Glashaus, hinkt der Vergleich, weil sich das LT (ohne darum gebeten worden zu sein) im Klartext offen zur FDP bekennt. Die Sprache des LT respektiert den Knigge nicht weiter, das stimmt. Die Polemik im LT zielt aber nie auf das Sein von Personen, sondern auf das Verhalten von Perso- nen. Im übrigen wird, getreu liberaler Geisteshaltung sehr
wohl anerkannt, wenn andere Leistung erbringen. Für lä- cherliches oder borniertes Verhalten oder ideologisches Betondenken und - neu - Fundamentalismus kann es im
Land der D&D kein Pardon geben; es sind nämlich unsere Schwächsten die dafür den Tribut zahlen.
Die anerkannte Tatsache, dass in der FAZ auch hochwerti- ges Denken veröffentlicht wird oder etwa der prononcierte
Antiliberalismus sich in der Wirtschaftsredaktion nicht so stark bemerkbar macht, ändert an der negativen Bewertung der konservativ parteiischen und damit kleinkarierten Attitü-
de der FAZ-Redaktion insgesamt gar nichts.
Im Strafrecht gilt: Schon der Versuch ist strafbar. Ansons- ten aber: Nicht die Erklärungen, nicht die Mühen, nur Re-
sultate zählen. Halbe Sachen, nach dem Motto ein biss- chen schwanger, sind keine Voraussetzungen für Resulta- te. Dass Liberalismus attraktiv ist, ist eh klar. Zwar sind
Kompromisse mit Sozialisten/Konservativen erforderlich, die allerdings erfordern den vorab geklärten Standpunkt. Partial-Liberalismus entpuppt sich als verkrampfte geistige Krücke, weil der
resultierende Trümmerhaufen der Wi- dersprüche zu Heuchelei, Unredlichkeit und Lüge verleitet, diese Verhaltensweisen in der Not sogar erzwingt. Popper und Hajek müssen übersetzt werden. Damals wirkte Sozia- lismus akut u. exogen, heute chronisch u. endogen. Sim- ple Geister können die erforderliche Brücke nicht schlagen.
So weit Gewissenlosigkeit zu unterstellen, geht die LT-Re- daktion ausdrücklich nicht. Obwohl aus liberaler Sicht das Gewissen des je anderen absolut Tabu ist, wird mit der An-
regung geschlossen, zweck Selbsterkenntnis doch einmal gewissenhaft zu prüfen ob zwischen Anspruch und Wirk- lichkeit die hinreichende Deckung besteht.
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28. September 2006 SPD
Und was ist mit der Zukunft der Menschen?
Unsere 163jährige hat “Probleme”. Per PM 511/06 erfährt die gesamte Indulaschaft, dass am 30. September 2006 “der SPD-Parteivorsitzende, der rheinland-pfälzische Minis- terpräsident Kurt Beck, ... auf dieser Konferenz zum The- ma
’Die Zukunft der sozialen Demokratie’
sprechen” wird. Das LT: “Leute, Ihr seid die Größten”. Ob der Klaus- Uwe vom Dienst auf den Trichter kommt, dass alle SPD- Probleme sich auflösen, wenn er doch bloß über die Zu- kunft der Menschen nachdenken und dann auch sprechen würde?
Aber nein: Selbstbezogenheit, gepaart mit markanter Nai- vität und Einfältigkeit ist Kompass einer Partei mit 600.000 Mitgliedern, großen Opfern und Verdiensten für Deutsch- land in einer
163jährigen Geschichte. Schade?
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28. September 2006
Lehrermangel verschärft sich
meldet am 25.09. auf “1” der KStA, die beste Zeitung im Großen Westen. Systemtheoretisch ist
“Lehrermangel” ein Zustand. Der soll sich (selbst) verschärfen? Wie das wohl geht? Nun im sozialistisch infizierten Deutschland 2006 ... Damit sind wir beim Thema:
Unsere Sozialisten mögen es gerne solidarisch, paritätisch, ohne
Schieflage, sozialgerecht und vor allem sicher gegen Durchgeknallte (klappt im Falle der NPD allerdings nur mä- ßig). Dazu und deswegen gestalten und planen Sozialisten einfach alles: Das Gesundheitssystem, das Rentensystem, das Arbeitslosensystem (Niebel: “Arbeitslosenindustrie”, in die sie schon mal ein paar Hundert Millionen EURO inves- tieren) und selbstverständlich
auch das Bildungssystem. Wie effektiv Sozialisten planen können, ist schon daran zu erkennen, dass etwa die SPD schon Jahre im Voraus den Kinderbedarf des Bildungssystems mit dem Programm die Kohleinduzierte
Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate verbessern will. Nichts also entgeht sozialistischem Planungshandeln. “Man” weiß, was 83 Mio Menschen wollen.
Für den gemeldeten Lehrermangel sind viele Erklärungen denkbar: (1) Es könnte sich um eine durch Schlechtredner lancierte Falschmeldung handeln, (2)
die Globalisierung ist Schuld oder (3)
da die SPD alles weiß, sogar Sozialstaat, Agenda 2010 und Europäisches Sozialstaatsmodell (nach eigener Aussage) “hinbekommen” hat, ist am wahrschein- lichsten, dass die SPD in voller Absicht auch den Lehrer- mangel geplant hat. Resultat ist nämlich PISA. Je dümmer “die Bevölkerung”, desto besser funktioniert der sog. Sozial- staat (4,3 Mio Arbeitslose), desto mehr Arbeitsplätze in der Politik-Branche, also auch für Funktionäre-Light gibt es. Oder will die SPD behaupten, sie hätte etwa in NRW nicht 40 Jahre Zeit gehabt,
Vorsorge für ausreichend Lehrer zu treffen? Niemand hätte sie daran hindern können. Sie wollte ganz einfach was heute ist. Denn so bekloppt, nicht zu wissen, dass ausreichend Lehrer eine unverzichtbare
Voraussetzung für gute Ausbildung der Jugend sind, ist die SPD nun wieder auch nicht.
Übrigens: Vorstehend ist eine Ehrenrettung für die CDU/ FAZ/CSU notiert. Unvorstellbar wo ihrer
Propaganda-Abtei- lung die Spucke bliebe, wenn die Konservativen von einer totalbekloppten SPD, bekanntlich inzwischen mehrfach, über den Tisch gezogen worden wären.
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27. September 2006 Serie: Gäusliche Theorien des LT
Die soziale Ader des Herrn Misterpräsidenten
Sicherlich unvergessen, dass vor einigen Wochen Jürgen Rüttgers (CDU/FAZ/CSU), fairer Koalitionspartner der FDP in Düsseldorf, vor einigen Wochen wie aus heiterem Him- mel mit seinen “sozialen Sachen”
herauskam. Logo, die CDU/FAZ/CSU hatte per Umfragen längst herausbekom- men, dass die SPD ein paar Punkte auf Ihre Kosten zie- hen würde ...
Übrigens ganz was anderes: Wenn die CDU/FAZ/CSU mit
der FDP vor dem 30.09.98 so rücksichtsvoll umgegangen wäre wie jetzt mit der SPD, würde Deutschland heute um einiges besser dastehen. Klar, die FDP hätte langjährig bessere Walergebnisse. Und das wollte
die CDU/FAZ/CSU nicht. Was soll’s, es zahlt doch “die Bevölkerung”.
Bereits vor 16 Jahren wollten FDP-Politiker Subventionen um 5 Mrd EURO kürzen. Aber nein ... Seit Herbst 2005 wurden Steuern um
30 Mrd € p.a. erhöht, weil der Herr Steinbrück (SPD) ein Einnahmeproblem hat.
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27. September 2006 D’land lacht über den Witz des Jahres
SPD: “Kraft der Erneuerung”
Selbsternannt auf ihrer Web-Site mit aktualisiertem Design. Was konkret die SPD erneuert bleibt sie, leider erwartungs- gemäß, schuldig. Nicht neu zunächst das übliche Parolen- blasen. Schon die Kommunisten
des Warschauer Paktes (Ostblock) wussten mit Parolen zu jonglieren: Sie bezeich- neten ihre Regime kurzerhand als Volksdemokratien. Nicht besser ging es wenige Jahre früher in Deutschland zu.
Ist vielleicht doch etwas
daran? Also seit Herbst 2005 ist neu: Schröder jetzt Peiplein-Aufsichtsrat, aus Sicht der 83 Mio Deutschen selbstverständlich eine gute Neuerung. Neu ist das Renteneintrittsalter, zunächst ohne
praktische Wirkung, war aber wichtig, weil anderfalls im Rentgenbericht vom Winter 2006 die Unterfinanzierung der Rentenversicherung noch notorischer hätte ausgewiesen werden müssen. Dann: Gibt es ein
neues 25 Mrd “Ausgabenpropramm”, neu ist auch das Programm die Kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate (6,5 Mrd Menschen leben auf der Erde), neu ist selbstverständlich der
“Gesundheitsfond” und die Zwangsorganisation der Krankenkassen (Private?) in einem Spitzenverband (*) ... Und? Oh doch: Massive Steuererhöhungen sind “neu” (**). Das sind ja richtig dolle Erneuerungen. Oder könnte sein, dass angesichts solcher Heldentaten die Deutschen lieber die SPD als Kraft des Beharrens sehen wollten?
Allerdings muss gesehen werden, dass “Öffentliche Ausgabenprogramme”, “mehr staatliche Reglementierung” und “Steuererhöhungen” nicht gerade als “neu” bezeichnet werden können. So agieren unsere
Sozialisten seit menschengedenken und - nicht unterschätzen - nach stillschweigender Vorgabe “das System” allmählich zu ändern. Das ist nach dem GG zwar nicht geboten aber immerhin erlaubt. Eines der
wichtigen Resultate: 4,3 Mio offiziell registrierte Arbeitslose, was zur ZUfriedenheit der SPD sicherlich nicht länger als Neuerung zu bezeichnen ist. Also
SPD: “Kraft des Beharrens”
trifft die Sache um Vieles besser. Das macht sich in der
Propaganda allerdings “nicht so gut”. Und dann wundern sich “manche”, dass mit so einem abstrusen Programm, wie dem der NPD, in Mecklenburg-Vorpommern 7,3% der Stimmen erzielt werden.
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(*) So weit sind wir gekommen: Da gibt es 7 Organisationen von autonomen “Körperschaften” (?) und die gesetzgebende Mehrheit der Elefanten aus CDU/FAZ/CSU und SPD sieht sich in der Lage, die per Gesetz zum Oberverband vereinen zu können. Vorstufe zur sog. “Bürgerversicherung” oder nur neue Behörde light?
(**) Erst Versprechen, dann Schulden machen, um die Ver- sprechen zu erfüllen und am Anschlag Steuern erhöhen, weil “wir ein Einnahmeproblem haben”. Nachvollziehbar: Der umgekehrte Weg würde nicht funktionieren. Und auch deswegen steht im LT: Hier wird
herumregiert als ob wir alle Vollidioten wären. Kein Denkmal den PISA-Erkennt- nissen? Derweil will, übrigens, die FDP seit 4 Jahrzehnten “mehr Bildung” ... aber nein, SPD u. CDU/FAZ/CSU wuss- ten es stets besser ... kein Schwanz
durfte mit seinem Hund wackeln, gell?
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26. September 2006
SPD / Grüne: Die Paranoia des Paten: “dem werde ich mal ein Angebot machen, das er nicht ablehnen kann”:
Gabriel (SPD): “Dass jemand hinterher von
seinem Ver- trag nichts mehr wissen will ... “
Künast (Grüne): “unsere Antwort auf den Bruch des Atom- konsenses
ist dann die Renaissance des Widerstandes.”
Gabriel: “Zur Zeit nutzen wir die Kernenergie und trotzdem steigen die Preise”. Ach. Und bei Abstellen der KKW, fal- len die Strompreise?
Stoiber: “ ... mus man über die Verlängerung reden”. Und was ist mit Verlängerung machen?
Ja, ja die Schlappschwanzokratie: Naa Ihr CDU/FAZ/CSU, das ist ja eine ganz dolle Große
Koalition, die Ihr da hinge- schrieben und hingekriegt habt.
Offizielle Mitteilung des LT:
Meinungsänderung zum
schnellstmöglichen Ende der Großen Koalition.
Die CDU/CSU deckt Angela Merkel den Rücken zum hoch- kantigen Rausschmiss von Sigmar Gabriel. Dann hat die SPD nach
der Verfassung das Recht ein konstruktives Misstrauensvotum vom Stapel zu lassen. Auf diese Weise bekommen wir schnellstmöglich die Rot-rot-rote Koalition mit Atomausstiegen, Mindestlohn,
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, Bürgerversicherung u. all den sozialistischen Schnapsideen. Eines ist dann aber auch sicher:
2009 ist der Spuk vorbei
Ob die CDU/FAZ/CSU den Mumm hat? Vermutlich “nein”.
Die CDU/CSU setzt wohl lieber darauf,
dass etwa die SPD eine Meinungsumfrage zu den KKW, AKW, usw. startet u. gleichzeitig fragt, ob die Deutschen bereit sind, den ent- sprechenden Wohlstandsverlust hinzunehmen. Was wäre, wenn die mächtige,
weise, omnifähige CDU/FAZ/CSU eine derartige Umfrage veranlasst? Keine Kohle um das Abend- land zu retten? Vorsicht: Vielleicht kommt das Abendland auf die Idee, eine derart armselige CDU/FAZ/CSU in die
Tonne zu kloppen.
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26. September 2006 Beauty in der Tonne
iiihhh, die Maischberger hat ja Falten ... ... und hat außerdem 3 kg zugenommen.
Ts-ts-ts.
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26. September 2006
Idomeneo oder Kunst der Aufregung
D’land “D&D” hat sein Thema. Alle empörungspolitischen Sprecher auf Sendung. Resultat: Die
Große Koalition der Menschen mit Meinungsunsicherheit und Bürokraten “die sich nichts zu Schulden kommen lassen wollen” bewirkt den kulturellen GAU. Die mentale Spitzenleistung des Ta- ges: “Die Drohung
mit unkalkulierbaren Risiko”, denn wie wir schon gelesen haben ist “Kann 100% Sicherheit nicht gewährleistet werden”.
Aber medial quatschen, das geht immer.
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26. September 2006
Elefanten-Koalition: 1 + 1 = 2
Zum Glück gibt es sie. Andernfalls würden wir “das” nie ler- nen. Heute außerdem geschehen: “Die große Koalition hat
... in ihren Gesundheitsverhandlungen einen erheblichen Fortschritt erzielt. Die Arbeitsgruppe einigte sich ... darauf, dass der Beitragseinzug bei den Krankenkassen bleibt ... “, meldet dpa über den NewsTicker von DIE WELT am 26.09. 2006 um 15:23 Uhr
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26. September 2006
NPD: Die Schuldigen für das Wahlergebnis
Die Grünen, weil sie nationale Gefühle mit Füßen treten, weil sie deutlich insinuieren und auch sagen, die Deutschen von 2006 seien Schuldige
Die SPD,
weil Sie für Sozialgerechtigkeit eintritt, ihre Poli- tik aber 4,3 Mio Arbeitslose offiziell in Wirklichkeit eher 8,0 Mio produziert hat, weil sie etwa in NRW einen großen Teil der Grund-, Haupt- und Realschulen hat verkommen lassen, was u.a. zur Folge hat, dass zu viele Leute ausländischer Abstammung ungenügend Deutsch
sprechen.
Die CDU/FAZ/CSU,
weil ihr nationales Pathos nur Pathos ist, sich nicht in entsprechenden Maßnahmen kondensiert, letztlich keine Leitidee beinhaltet, also rückgratlos bleibt und obendrein eine Mehrheit versucht, dieses Manko durch die Schnapsidee der Leitkultur zu kompensieren. Das führt u.a. in Verbindung mit dem bekannten Opportunismus der CDU/CSU zu einer Stärkung des sozialistischen Lagers und damit zu einer Intensivierung des Klimas in dem eine Partei mit dem Programm der NDP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 7% abgeschnitten hat. Ar- me CDU/CSU, doppelschuldig? WW sagt häufig: “Schnaps ist Schnaps ... “ und das LT an den Knigge nicht so gebun- den: “Doppelmoral erzeugt Doppelschuld”
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24. September 2006
Die “staatlichen” Fördertöpfe für F & E
Am ersten Tag war der Antrag; allerlei idiotische Fragen zu beantworten eher Folter
als Strafarbeit. Meist wollen die Damen und Herren der Staatsverwaltung nach Vorgabe der Damen und Herren Gesetzgeber sogar das Forschungser- gebnis beschrieben wissen, obwohl das doch erst am En- de
feststeht. Vielfach “verfallen die Antragsberechtigten da- rauf”, längst bekannte Ergebnisse im Nachhinein bezahlt zu bekommen. Kein rechtsstaatliches Regelwerk ist Damm gegen Schummeleien in dem Zusammenhang; die Anferti- gung von “Stundenzetteln” zwecks
Abruf der Staatskohle im Rahmen des hoheitlich “genehmigten” Vorhabens, die gängigste aller Verfahrensweisen. Zu einer Evaluierung ist die Staatsverwaltung nicht in der Lage, müssten sie doch den
erforschten Stoff überblicken ... dann allerdings wären sie schon salärbedingt längst bei den forschenden Unter- nehmen untergekommen. Forschungspolitik besteht, von Ausnahmen abgesehen, im Wesentlichen darin, erst jüngst geschehen, nichtssagende Hochglanzbroschüren zu erzeu- gen. Nicht über Resultate ...
über das was “man”, ach so weise, vorausschauend ankündigt, damit “auf den Weg ge- bracht” ist. Fragwürdig das Ganze im Rahmen des “Europä- ischen Sozialstaatsmodells” mit Tausenden unverantwort- lich Handelnden aller beteiligten Kreise.
Das reale Interesse aktivieren: Kapitalbeteiligung statt Subvention.
Zahllose Fälle
unterlassener Forschung aus Geldmangel gibt es. So aussichtsreich ein Vorhaben auch immer ist, ganz ohne Risiko ist kein Vorhaben. Warum sollten die Steuerzahler nur an den Risiken, nicht auch an den
vielen Erfolgen partizipieren? Nichts einfacher: Jeder Forschungs- cent wird als Eigenkapital passiviert. Die Prüfverfahren werden auf die “handelsübliche” Prüfung der Werthaltigkeit unternehmerischen Aktiva beschränkt, die Anteile jederzeit, spätestens nach 5, 7 oder 10 Jahren am Kapitalmarkt, zu dem jedermann Zutritt hat, veräußert. Und wenn ein Vorha- ben scheitert? Zwar geht das Unternehmen nicht pleite, aber
der beantragende Unternehmer (Kapitaleigener) hat in dem Fall sein Kapital “verdünnt”; niemand hatte ihn ge- zwungen, unter Einsatz fremden Kapitals zu forschen. Un- ternehmen sollen viel Profit machen,
aber die Lizenz zum Geld drucken hat nur die Zentralbank.
Abwicklung von Anfang an über das treuhänderisch agie- rende Bankensystem “mit Links” machbar. Keine neue Re- geln, keine neue
Bürokratie. Im Gegenteil ein Teil der For- schungsbürokratie wird anderweitig beschäftigt. Und alle arbeiten effektiver. Gut für Wohlstand und/oder viel Umwelt- schutz ... und vieles
mehr.
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23. September 2006, 21:50
“Wir brauchen die FDP um aus unse- rem Märchenschlaf wachgeküsst zu werden”, sagt ein CDU/FAZ/CSU- Mensch zu Besuch im Hause der LT- Redaktion
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23. September 2006 Gesundheit
die Sache mit der “1%-Prämie”
Ablenkungsmanöver. Da wahlbetrügen Vopas um bald 3stellige Milliarden ohne Wimpernzucken. Also fragt sich schon, warum so viel Theater um das Theater? Irgendwo wurde geschrieben, die Ministerin habe 500-600 Seiten Pa- pier produziert. In so viel Papier gibt es
garantiert noch ganz andere Probleme.
Wissenschaftler, Experten, Berater werden eingeschaltet. Wenn man sich überlegt, was so mancher “Berater” für “Sachen erzählt ... ”. Ob die Honorarverträge “öffentlich rechtlich” gemacht werden? So’ne
ganz dolle Kanzlarin benötigt zum Regieren (nicht Amtverwalten, sondern Füh- ren) ohne Zweifel “spezielle” Etatmittel. In diesen Zusam- menhang für Steuerzahler von hohem Interesse:
Welches ist das Preisleistungsverhält- nis der Beratung?
Überhaupt nicht einzusehen
ist, dass Steuergelder einge- setzt werden, nur damit die Elefantenschaft aus SPD und CDU/FAZ/CSU medial “besser über die Runden kommt”, bzw. überhaupt “die Kurve kriegt”.
Am Ende des Tages
müssten die Granden den Stoff aller- dings doch verstehen. Anders: Sie müssten wissen, was sie vom Stapel lassen. Da wird mancher sagen, die “Wir- kungen” seien nicht bis zum letzten i-Tüpfelchen zu
durchschauen. Ok. Warum hängen sich CDU/FAZ/CSU und SPD in Dinge rein, die sie nicht überblicken? Wozu dann die Beratung? Oder gilt:
Quatsche, Du wirst/bleibst Politiker?
Quatschen ist nach dem GG nicht verboten. Aber nicht auf
“meine” Kosten. Das ist Ausbeutung in reiner Kultur, und überhaupt nicht sozialgerecht, liebe Freunde von der SPD und von der CDU/FAZ/CSU.
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22. September 2006
neu-neu-neu
ab sofort: CDU/FAZ/CSU alles das Gleiche. FAZ ist Propa- gandaabteilung der Konservativen. Begründung kommt. Die machen den parteiischsten Journalismus indula. Achtung, das sind durchaus Denkende. Natürlich “im Dienste” des Konservativen Lagers. FAZ-Texte sind mit spitzen Fingern anzufassen.
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22. September 2006
Das Neueste von der Korräcktness-Front:
Die Doktormutter. WOW.
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21. September 2006
Was der Union ihre CSU,
der SPD ihre Gewerkschaften
Die Grundlage: Langjährige Beobachtung. Der Auslöser: Interviewfetzen gestern Abend und KStA von heute zur Betriebs- und Personalrätekonferenz des DGB. Scharfe
Töne gab es, nach GG zunächst zweifelsfrei erlaubt.
Es gibt kaum ein Thema zu dem Gewerkschaften sich nicht äußern: Rente, Gesundheit, Bildung, Familie (jeweils mit den Unterthemen), sogar zum Irak-Krieg haben Gewerk- schaften eine Meinung und die veröffentlicht; von allem sei- en Arbeitnehmer “betroffen”; übrigens Otto N auch. Wenn
nun die führenden Leute der Gewerkschaften Nadelstreifen oder Talar “anziehen” vertreten sie, dass Gewerkschaften da sind, um im Rahmen der “industriellen Beziehungen”
die Arbeitnehmer zu vertreten; kein Einwand aus liberaler Sicht. Fazit: Im Unterschied zu Parteien treten die Gewerk- schaften nicht mit eigenen Kandidaten an. “Ihre” Kandida- ten sind Mitglied bei Art-21-GG-Parteien.
Nun haben die Damen & Herren Parlamentarier im Laufe der Zeit den Gewerkschaften allerlei rechtliche Vorteile ein- geräumt. Dies alles sei “im Interesse” der Arbeitnehmer ge- boten. Lassen wir es gelten. Wenn nun die konkreten Da- men & Herren Funktionäre diese Vorzugsbedingungen da-
zu nutzen, Parteipolitik zu formulieren, zu kommunizieren und dafür auch zu werben wird es verfassungsrechtlich sehr wohl kritisch. Wo ist hierzu die CDU/CSU, mit ihrem
Anspruch Volkspartei zu sein? Wo sind ihre Bemühungen in einer Frage, die verfassungsrechtlich wohl eine Grenzfra- ge ist, um konzeptionelle und ordnungspolitisch “hygieni-
sche” Verhältnisse herzustellen? Fehlanzeige, von gele- gentlichem Meinungsstaubsauger abgesehen.
Union und “FAZ” arrangieren sich mit SPD
Ihr, “Eure” Gewerkschaften, wir unsere mediale “Subven- tion”, die Sonderrolle der CSU mit Vorteilen ohne Ende: Sich von der CDU ohne den Comment zu verletzen, distan-
zieren zu können oder der zusätzliche Platz etwa in den Elefantenrunden, seit ca. 1969 oder vielleicht früher. Eine Frage könnte sein: Wieso die LT-Redaktion, die Strafge-
setzbuch, Verfassung u.ä Normen doch kennen muss, das “Thema” aufgreift? Antwort der LT-Redaktion auf die in der Tat nicht konkret gestellte Frage: Zwar regeln Sozialisten
und Konservative (mit zerstörerischer Wirkung) viel zu viel. Moral wollen sie aber nachweislich nicht bis zum letzten i- Tüpfelchen festlegen. Recht haben sie; denn das Nötige
zur Moral hat Bert Brecht per Dreigroschenoper längst in Stein gemeißelt.
Und jetzt, Freunde ... ?
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Warum gibt es angesichts des Art. 38, S.1 GG überhaupt namentliche Abstimmungen im Bundestag?
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20. September 2006 Libanon-Einsatz im BT
Guido Westerwelle stopft FAZ/FAS u.dgl. das Sprechorgan, dass Wände ... gerne schweigen. Zitiert die Ablehnung von Scheel, Genscher u. Lambsdorff zum
Militäreinsatz im Libanon. Im Detail führt Westerwelle aus, dass das Mandat eher eklektisch als robust ist. Das LT: Verhalten der Elefanten erzeugt gedankliche und körperliche Gänsehaut.
Liberale
Geisteshaltung: Wir, so WW, heute voraussicht- lich Minderheit, werden wenn es so kommt selbstverständ- lich unsere Soldaten unterstützen. Und Westerwelle fragt nach den Etatmitteln für die Ausführung
der Mission
Zu Markus Wehner (FAS) fällt ’mir’ gar nichts mehr ein. Ver- dächtig die
wortreich-ausholende Antwort von Weiskirchen (SPD). Doch ein wenig schlechtes Gewissen? Nun es ist halt unangenehm vom Koalitionspartner reingeritten zu wer- den. Das zur Ehrenrettung der SPD - nur in diesem Fall.
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20. September 2006 Libanon-Einsatz der Bundesmarine
Wolfgang Gerhardt, gedankliche Eiche in der besten Tradition liberaler Außen- politik, die nahtlos
überleiten wird, was an Rekonzipierung deutscher Geisteshaltung in der Außenpolitik kommen muss und daher wird.
Warum die
CDU/CSU kleinkariert schmalspurdenkend auf Wolfgang Gerhardt antworten lässt, entspricht der typisch bürokratischen Denke, die derzeit im Land der D&D regiert. Nicht auf der
Höhe der Erkenntnislage. Nicht auf der Höhe unseres Könnens. Nicht auf der Höhe des Willenspotenzial im Nahen Osten. Nicht auf der Höhe der Problemlage. Lei- der sehr wohl auf der Höhe von populistischem Aktionismus. Gefiele Ihnen, sehr verehrte Leser als Zeugnis Ihres Chefs: “ ... und er bemühte sich zu unserer Überraschung redlich seine Aufgaben zielkonform zu erledigen ... “? Schön’ Gruß an die regierende Elefantenschaft.
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19.+20. September 2006
Deutschland quatscht ...
... und dann dieses:
Markus Wehner, freier Bürger unserer Zeit schreibt:
“Guido Westerwelle hat Luftprobleme”, “den allzeit redebe- reiten Oppositionsführer”, “krause (*) Westerwelle-Logik”, “Es fällt auf, dass die Argumentation der Linkspartei und ih- res Führungsduos haargenau so ausfällt”, “der FDP-Slogan
kommt Gregor Gysi mit dem nämlichen Bezug auf die deut- sche Geschichte über die Lippen, und er betont, dass er mit Westerwelle die Sorge teile”, “beide Parteien waren ge- gen den Einsatz im Kongo”, “Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, den die Linkspartei von jeher prinzipiell fordert”,
“Tatsächlich macht Westerwelle die FDP immer mehr zu einem Komplizen der Linken”, “schon im Fall des BND-Aus- schusses hat Westerwelle die Bedenkenträger in seiner Partei kaltgestellt, um zusammen
mit den Linken den Grü- nen eins auszuwischen”, “die gemeinsame Linie, die FDP und Linkspartei damals fanden, haben sie seitdem fortge- setzt, “Gysi lobt Westerwelle öffentlich dafür, dass die FDP nun wieder
eine echte Bürgerrechtspartei geworden sei”, “Die hysterischen Einlassungen vieler Abgeordneten beider Parteien zur Frage der Terrorbekämpfung und inneren Si- cherheit sind in der Tat kaum voneinander zu
unterschei- den”, “Überschriften wie Argumente sind in ihrer Vulgarität austauschbar geworden”, “die Auffassung, Geheimdienste seien überflüssig und sollten besser heute als morgen auf- gelöst werden,
findet sich im Bundestag allein bei Linken und FDP - bis in die Parteispitze hinein”, “er (WW) richtet sich allein danach, was ihm und der FDP gerade nutzt”, “nun ist er wieder flapsig wie ein
Teenager”, “”Basis der gelb-dunkelroten Freundschaft”, “gemeinsame staatsferne Haltung”, “beide Parteien - im Unterschied zu den Grünen - es nicht wahrhaben wollen, dass wir in einer veränderten Welt
leben, in der der Staat neuen Bedrohungen begegnen und in der Deutschland sich nicht länger von seiner außen- politischen Verantwortung drücken kann”, “Rede Steinmeiers als prophetische Vorhersage der Wandlung der FDP. Sie hat sich - im Bewusstsein wirtschaftspolitischer Ferne - außen- und innenpolitisch den linken Populisten an-
genähert. Die FDP hat dadurch ihr Ansehen als seriöse, bürgerliche Partei verspielt. Ihr Slogan ‘stoppt die Abkassie-
rer’ mit dem sie im Berliner Wahlkampf dieser Tage wirbt, könnte dem Vokabular der Linkspartei entnommen sein”.
Gedruckt unter dem Titel
“Die Vulgären” von der FAS, 17.09.06, S. 12,
mit dem hervorgehoben gesetzten Text: “Der gnadenlose Populist Westerwelle
macht die FDP immer mehr zum Komplizen der Linkspartei.” Also vertritt Wehner die Meinung der FAS-Redaktion. Das LT zu diesem miserablen Verhalten: Es wird alles verziehen aber nichts vergessen.
Ist Markus Wehner “für” Atobahnen? Dann muss der Fulmi- nante ein NAZI sei. Hat Adenauer und die CDU/CSU bis
31.12.1955 alle
Gesetze und Verordnungen der NSdAP er- setzt? Nach der Logik der Argumentation von Markus Wehner ist dann die Politik der CDU/CSU (damals und da nicht widerrufen bis heute) in ihrer Vulgarität mit den
NAZIS austauschbar ... Gut Meister, nicht wahr?
Legen wir in Sachen “Seriosität” eins drauf: Muss sich ein Liberaler über den inkriminierten Beitrag ärgern? Mitnichten. Es war ein “genüsslicher Genuss” die o.a. Zitate auszuwäh- wählen. Immer daran denken: Alle Menschen sind gleich; wenn sich einer
daneben benimmt, bin “ich” ohne mich zu bemühen besser.
LT-Prämisse: FAZ/FAS und etwa Markus Wehner erle- digen mit wohlwollender Billigung der CDU/CSU de- ren Schmutzarbeit.
In dem
Stil von Markus Wehner ließen sich Hunderte von Aussagen zusammenstellen; da Wehner offenkundig über die Geschichte seit 1945 gut Bescheid weiß, kennt er die- se Hunderte Aussagen unter Garantie.
Interessant ist da- her, welche er ausgewählt hat. Wir lernen Folgendes:
- aus seiner Tastatur spricht die akute Bedrängnis der CDU/CSU. Sie sagte und schrieb mit den Liberalen koalieren zu wollen, boykottierte nach Aufschwatzen und
Einflüstern von FAZ/FAS, wollte im Übrigen An- deres. Typische Heuchelei. So bekloppt
kann die CDU/CSU gar nicht sein. Und wenn doch? Siehe der kommentierte “Leitartikel” von Markus Wehner in der FAS, 17.09, S. 12
- Die getroffene Auswahl der Argumente belegt: Die FDP kann nur richtig liegen, ist es doch üblich, dass getroffene Hunde bellen.
- Die CDU/CSU will dringend/händeringend mit den Grünen koalieren: Kommune. Land, Bund, egal, Hauptsache dass. Die CDU/CSU scheint von Umfal- ler-Sucht befallen: Steuern, Krankenversicherung, Arbeitsmarkt, Föderalismus, Obrigkeitsstaat, KKW, AKW. Stimmt, in Sachen Gentechnik kippt bei der CDU/CSU nichts. Und beim Monopol des Produk- tes Gammelfleisch, gab bei der CDU/CSU keine Kippgefahr - bis die von ihr geführte schlafende Verwaltung dekouvriert wurde.
- Bessere Argumente gegen die FDP scheint die CDU/ CSU, vertreten durch FAZ/FAS, nicht zu haben. Sehr
interessant, obwohl nicht neu.
- Die Methode: Angriff auf Westerwelle mit dem Ziel die FDP zu enthaupten und zu spalten. Die Geistes- haltung: Wettbewerb durch den Versuch, den Wett- bewerber auszuschalten. Mit wechselnder Intensität Praxis seit 1949. Auch das
belegt: Argumente,
Fehlanzeige.
- Schließlich in Ruhe: Aus der Gegenüberstellung von
Realität und dem was Markus Wehner tippt, ergibt sich: Blanker Hass; als ob die FDP schuld wäre, dass die CDU/CSU mit der SPD koaliert, was sich, voraussehbar schon jetzt, als beachtlicher strategi-
scher Fehler erweist.
- Selbstverständlich weiß die CDU/CSU aus eigener Erkenntnis, was Westerwelle am 18.09 sagte und auf Info-Ständen seit
einigen Jahren zu beobachten ist: FDP wird zunehmend unabhängig vom Einkom- men gewählt. Sogar jugendliche Arbeitslose verste- hen das liberale Programm. Könnte sein, dass die CDU/CSU umtreibt, die
FDP werde Erbe einer mög- licherweise eingehenden SED
?
Eines ist sicher: So wie FAZ/FAS u. CDU/CSU das Sujet behandeln wird das Abendland eher untergehen als geret- tet. “1968” sollte nicht vergessen werden. Nicht auf Wollen kommt es an; das Können ist entscheidend. FAS, Kampf- blatt gegen
Deutschland.
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(*) als “kraus” bezeichnet Markus Wehner das WW-Argu- ment, deutsche Soldaten seien aus historischen Gründen im Nahen Osten nicht einzusetzen. Aus der eher unbedeu- tenden Sicht des LT hat ”historisch” ungünstige innenpoliti- sche Wirkung. Die Abwertung “kraus” ist aber, auch ange- sichts der bekannten Bitte der israelischen Regierung, intel- lektuell zumindest unredlich. Wo andererseits ist
das un- verzichtbare politische Konzept für die Lösung der bitteren Auseinandersetzung? Ist Hetze auf dem Vormarsch in die gute Stube? Zwar erwähnt Wehner die von WW abweichen- chende Meinung von
Klaus Kinkel, aber nicht den im Sinn von Westerwelle und der FDP geschriebenen Brief von Scheel und Genscher an Angela Merkel.
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18.+19. September 2005
Das Missverständnis.
Unter dem Titel Glaube, Vernunft und Universität hat Papst Benedikt XVI den Gott der Vernunft als Synthese der
Lehre von Jesus Christus und dem hellenistischen Denken, konstitutiv und verpflichtend für Europa, herausgearbeitet; hierbei merkt
der Papst selbstkritisch an, dass am Ende des Mittelalters dem heutigen Anspruch nicht immer genügt wurde. Noch in der
Einleitung stellt der Papst durchaus di- alektisch dem Gott der Vernunft den entgrenzten Gott (LT- Interpretation nicht pejorativ gemeint) im Islam gegenüber; diese Gottesgestalt sei der Grund, warum im Koran u.a. die Bestimmung des Heiligen Krieges enthalten ist. Dies ergibt sich allerdings bereits aus oberflächlicher Geschichtskennt- nis und müsste auch in einer streng und präzisen wissen-
schaftlichen Abhandlung, wie der Vorlesung des Papstes in Regensburg am 12.09 nicht näher ausgeführt werden.
Statt dessen greift der Papst auf Sekundärliteratur zurück in der ein zeitgenössischer
Wissenschaftler sich mit der umfangreichen Niederschrift der Überlegungen von Kaiser Manuel II. Palaeologos (Konstantinopel, 1391) im Rahmen eines Dialoges mit einem Moslem befasst. Zu diesem Zeit- punkt hatten Moslems Spanien längst erobert, befanden sich sogar auf dem Rückzug und Konstantinopel wurde von den moslemischen Osmanen schwer bedrängt. Kein Wunder, dass Manuel seinen Gesprächspartner hart mit der Frage konfrontierte „Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, daß er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten“.
Es ist selbstverständlich berechtigt, die Moslems unserer Zeit nach ihrem Verhältnis zur kriegerischen Gewalt zu fra- gen. Das musste aber nicht
durch Zuspitzung mit einem Zitat aus dem Munde eines bedrängten Christen gesche- hen, wobei die Antwort des muslimischen Gesprächspart- ners aus welchem Grund auch immer vom Papst nicht ge- bracht wurde.
Missverständnis durch wissenschaftliche Attitüde, einmal mehr der Pseudo-Akkuratesse verfallen? Oder: Nicht über- sehen werden darf, dass die Form des über den Kontext lancierten Seitenhiebs im
europäischen Diskurs und dem der Kirche im Besonderen eine gefügte Tradition darstellt? Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen in der Ein- leitung des Vortrages von Papst Benedikt XVI als bedeu-
tender Missgriff zu qualifizieren. Schade, weil sehr wahr- scheinlich der Autor des vom Papst vorgetragenen Textes möglicherweise aus der Gewohnheit, nicht aber mit der Ab- sicht des Angriffs oder
Verletzung argumentieren wollte.
Allerdings ist die Formel vom Missverständnis beschöni- gend bis heuchlerisch. Klar heuchlerisch wäre gewesen, wenn der Papst sich, wie gefordert, entschuldigt
hätte. Na- heliegend wäre gewesen: “Irrtum”; da sich die katholische Kirche damit schwer tut, käme großkalibrig und feinsinnig infrage: “Zu einer Beleidigung habe ich keinen Anlass, weil jedermann in der Welt weiß, dass die überwältigende Mehr- heit der Muslime und ihre geistigen Führer friedliebend
sind, einen Heiligen Krieg gegen Andersdenkende heute und künftig nicht befürworten, sogar ablehnen”.
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18. September 2006
Wo war Klaus-Uwe Beck am 17.08?
Es müsste in Berlin in der Parteizentrale der SPD gewe- sen sein, denn:
PM 490/06: Zum
Gewinn des Weltmeistertitels bei der Ho- ckey-WM durch die deutsche Nationalmannschaft gratuliert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutsch- lands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, dem Team mit folgendem Schreiben:
"Sehr geehrter Herr Peters,
liebe Spieler der deutschen Hockey-Nationalmannschaft,
zum
Gewinn des Weltmeistertitels bei der Hockey-WM im eigenen Land gratuliere ich Ihnen - auch im Namen der So- zialdemokratischen Partei Deutschlands - recht herzlich.
Die Mannschaft hat in den
vergangenen elf Tagen in Mön- chengladbach hochklassigen Sport geboten und mit Team- geist, Fairplay und Einsatzwillen überzeugt.
Manch dramatisches Spiel hat dabei die Zuschauerinnen und Zuschauer im Stadion in Mönchengladbach und an den Fernsehschirmen gefesselt und sicher auch dafür gesorgt, dass sich die Anzahl der Anhänger des Hockeysports wei- ter vergrößert hat.
Sie sind für Ihre
mutige und engagierte Spielweise mit dem Weltmeistertitel belohnt worden, der dem Hockey in Deutschland weiteren Auftrieb verschaffen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Kurt Beck"
- Wenn unser Klaus-Uwe vom Dienst sich am 17. gar nicht in Berlin aufhielt, gibt es drei Möglichkeiten:
- In Berlin lagern 10.000 Bögen Briefpapier mit der Beck-Unterschrift, damit solche Schrei- ben herausgehauen
werden können; Beck wüsste gar nicht, dass dieser Brief an die Hockey-Leute gegangen ist, nachvollziehbar, denn Beck “hat sicher” Wichtigeres zu tun als den Hockey-Leuten Briefe zu schreiben.
- Das Schreiben wird entgegen dem Eindruck erst am 18.09 zur Post gegeben
- Beck hat am heimischen PC die Meldung ins Netz gestellt, wo die Leute schließlich selber nachschauen können, ob die SPD simuliert hat, ihnen, oh Ehre, ein solches Schreiben zu senden; angesichts
des Steinbrückschen “Einnahmeproblems” hätte die SPD immer- hin, sehr sozialgerecht, das Porto gespart.
- Es fragt sich, nach welchen Prinzipien die SPD entscheidet (1) wann sie Politik simulieren will, (2) wann sie Politik
ernst meinen will oder (3) wann es ihr auf Ersatzhandlungen (statt Politik) ankommt.
- Welch Glücksfall, dass es unsere Espedée gibt. An- dernfalls wäre das wichtige Dokument der Mensch- heitsgeschichte, formvollendet in erlesenem Deutsch und Staatsformat nicht entstanden; unfassbar der Schaden, wenn niemand den Teamgeist der seigrei- chen Nationalmannschaft gewürdigt hätte.
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18. September 2006 Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
FAZ vor einigen Wochen: FDP < 5%. Heute 9,6%. Sehr seriös, die FAZ
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16.+17. September 2006 Christen & Muslime
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Früher stritten Menschen um Jagdgründe, Ackerbo- den, Wasserläufe und Männer um Frauen.
Heute streiten Menschen um die Gestalt philosophischer Konstrukte: Gott der Vernunft oder Gott absolut, entgrenzt?
Der rationale Kern des Streites: Das Konstrukt “in den Gedanken” des Einzelnen, wirkt auf das Verhalten so oder anders. Gestritten wird also darüber, wie Menschen sich verhalten sollen.
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Liberale haben dazu die andere Antwort.
Ohne das
Vorstehendes dazu Anlass gibt, lohnt es festzu- halten:
Auf der Web-Site der FDP stand vor 2-3 Wochen, als es zum ersten Mal 15% gab: Zu Überheblichkeit, Übermut be- steht kein Anlass. Hilfreich ist es, das immer zu bedenken. Und weitergehend: Liberalismus ist keine Lehre zur Entlas- tung privater Gewissen. Der Einzelne muss
sich sehr wohl selber entscheiden. Das führt ohne Umschweife zum Rundumschlag:
Das gilt auch für Leisetreter, Dünnbrettbohrer, diese ganzen geistigen Schleimscheißer und intellektuellen Arschlöcher, die daher kommen, es besser wissen, säuseln, beschwich- tigen, heucheln, kurzum den Dolch im geistigen Gewand führen und obendrein kein Problem haben zu lügen.
Ist das Abendland bedroht? Ja, von denen,
die in diesem Ab- satz gemeint sind. Problem ist, dass diese/solche Mitmen- schen nicht willens sind Erkenntnisse in Handlungen um- zusetzen und obendrein letztliche
Unfähigkeit mit Erhaben- heit bemänteln.
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16. September 2006
Umweltschutz: Das Elend sozialistischen Denkens
DIE WELT: Umweltschützer gegen Staudämme in Afrika: Den Armen werde genommen.
Über die Nachricht hinaus: Die Armen sind arm, weil sie von den Reichen ausgebeutet werden. Wenn also “Reiche” dafür sind, sind “wir” dagegen (*). Nebeneffekt: Chance der Sozialisten auf dem Rücken der Armen; so bleiben Arme länger arm. Weil
Arme nicht ausgebildet (**) sind, also mit dem Wahlrecht eh nichts anfangen können: Totalitäre Tendenzen als Gratis-Zugabe,
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(*) Liberale ´: Wertewidersprüche unvermeidlich. Umwelt- schutz morgen, Konsumverzicht heute. Sozialisten: Werte- widersprüche auflösen. Methode A, die herkömmliche: Ka- pitalismus/Kapitalismus überwinden oder abschaffen; Me- thode B,
kreieren und Nutzen nicht definierter Metabegriffe (Sozialgerechtigkeit, Sozialstaat, u.ä.m): Erfüllung einfor- dern. Methode C: die Verelendungsstrategie(n): s.o.
(**) Die SPD hat in NRW von 1966 - 2005 Bildung nicht nur nicht ausgebaut, sondern, unsäglich, verkommen lassen.
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15. September 2006
Steuererhöhungen, insb. MWSt
(1) Wenn Bund, Länder und Kommunen die Nettoneuver- schuldung zurückfahren würden, könnte darüber nachge- dacht werden. Das geschieht aber nicht
ausreichend. Etwa im Bundeshaushalt gibt es Mehrausgaben von 2,4% auf 260 Mrd. rund 6 Mrd €. Kurz gefasst: (1) Mehr gearbeitet, damit das BIP steigt, wird nicht. (2)
Da Millionen mehr Steuern zahlen, nimmt die Motivation mehr zu arbeiten nicht zu sondern ab.
So wollen die Elefanten von CDU/CSU und SPD die “Wirt- schaft ankurbeln”? Nun, da wäre noch
die Kapitaleigner. Wenn die investieren und die Investitionen “produktiv” wer- den, würde das BIP auch steigen. Die Hoffnung der Vopas auf zusätzliche Investition ist allerdings mit einer simplen Frage totzuschlagen: Welchen guten Grund haben Kapital- eigner (Ackermann und Lieschen eingeschlossen) mehr zu investieren? Weil Münte Sozialminister ist? Weil die Ge- werkschaften ...? Weil die Renditen steigen ...?
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15. September 2006
Gesundheit: Das Elend sozialistischen Denkens
Soziale Gerechtigkeit / Solidarität (nicht bestimmbar) per Gesetz gestalten zu
wollen. Und dies in der Gesellschaft von 83 Mio Individuen. Der im sozialistischen und konser- vativen Lager weit verbreitete Hochmut hat die psychologi- sche Funktion, die Einsicht vom Zerschellen der
Metaebe- nen-Logik an der Realität zu kompensieren. Das ist der Nährboden totalitärer Tendenzen in der SPD (Verfassungs- bruch, verfassungswidrige Gesetze)
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15. September 2006 Es geschah im März/April
Gesundheitsfond: Idee von Volker Kauder (CDU/CSU)
Alles soll verziehen werden. Aber vergessen wird nichts.
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14. September 2006
Die Geilheit auf das Problem
Niedrige Löhne sind sozialungerecht, verkünden seit vie- len Jahren unsere sog. Volksparteien. Deswegen wollen die Elefanten aus CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit im Parlament aller Deutschen tätig werden, damit jeder einen Lohn erhält, der auskömmliches Leben ermöglicht.
Erstens: Unsere Besserwissenden müssten zunächst defi- nieren, wann auskömmliches Leben (für alle gleich?) “gege- ben” ist. Wie anders als auf Heller und Pfennig vorgerech- net müsste das
nachgewiesen sein: Etwa X,XX € für Kino, Y,YY für Brot, Z,ZZ für Wasser, usw. Hierbei würde es mit- nichten ausreichen, wenn die verantwortlichen Damen und Herren Vopa-Politiker auf das Kabinett
eines hochrangigen Beamten verweisen. Angesichts ihrer unendlichen Weisheit und angesichts der Bedeutung der hoheitlichen Entschei- dung für Millionen, müssten
unsere sensationellen Vopa- Politiker, in der Lage sein, dies öffentlich, im Angesicht der
Betroffenen zu begründen. Das wird lustig: “Ich benötige für Wasser 2*Y,YY”. Politikerleinchen: “dann gehen Sie, lieber Betroffener, nicht ins Kino”. Elefanten ahnen Ungemach. Daher kommt als
Signal: Schnauze, auskömmlich ist, was die Elefanten befinden. Interessant, dies alles zu Ende denken ...
Zweitens:
Wenn also “die Betroffenen” ihrerseits befinden, dass “die Politik” falsch entschieden hat, sind damit die Schuldigen fein ausgemacht: Eben dieselben Politiker. Was die Elefanten nicht sehen (wollen???):
Sie bauen die Platt- form für Rattenfänger sozialistischer oder rechtsradikaler Provenienz, die in der ohnehin überregelten Republik nicht lange zögern werden, “das System” für reale oder vermeint- liche Missstände weitergehend schuldig zu machen. Wohl- gemerkt, “schuld” sind sie, die Damen und Herren von der CSUSPDCDU, weil sie meinen, sich auch in dieses Pro- blem hereinhängen zu müssen, statt sich in einer geisti- gen Apotheke eine Packung Statoreduktin abzuholen, das die Liberalen, “Kasse für richtiges Denken” “dort” un- entgeltlich zur Verfügung stellen.
Drittens:
Zugegeben, die Beschäftigung im öffentlichen Sektor verbessern die Elefanten durch ihr Tun signifikant. Problemgeilheit
sichert “gewisse” Arbeitsplätze, zur Not mit Hilfe des unverzichtbaren staatlichen Gewaltmonopols; so haben wir nicht gewettet, Freunde. Zusätzliches Pro- blem: Es zahlen dies auch jene, die von Mindestlöhnen be- troffen sind ...
Lösung: Die Staatsverwaltung nimmt sich jener an, die
das geringste Einkommen haben. Niemand soll sozio- ökonomisch untergehen; Frage der Menschenwürde. Und die Höhe des dazu erforderlichen Sozialbudgets? Wenn der Arbeitswille, einzige Quelle für Wohlbefinden, nach- lässt, ist das Budget bereits zu hoch. Zu schwierig für die sozialistischen und konservativen Elefantenpolitiker? Ach? Aber sie geben doch vor, zu wissen, “wievel” der Einzelne zum Leben “benötigt”. Rücktritt vom Job, den man meint nicht schultern zu können ist nicht verboten. Dass das nicht geschieht, sehen wir
Tag ein Tag aus. Zu viele Wähler, de- ren Willen ist aus liberaler Sicht sakrosankt, lassen es ge- schehen. Oder liegt es doch nicht an den Wählern? Und nun verstehen Sie, liebe Leser, um Vieles besser,
warum diese Gesellschaft, der schließlich alle angehören, sozial- degeneriert ist: Die Menschen sind nicht in der Lage, sich ihrer eigenen Probleme zu entledigen.
Lösung-Lösung: Der politische Liberalismus, die FDP, weiß wie es geht. Und nun? FDP wählen
Kinnings.
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13. September 2006
Noch eine Steuererhöhung
News Ticker von DIE WELT um 11:15 “Die ARD-Intendan- ten haben sich für eine Gebühr von 5,52 Euro pro
Monat für internetfähige Computer ausgesprochen. Das ZDF habe dieser Regelung zugestimmt, ... “
Wenn die Nutzung öffentlich finanzierter Infrastruktur nach Inanspruchnahme bezahlt wird, ist das in
Ordnung. Bei- spiel: ÖPNV, Bahn, Mineralölsteuer (na, ja), Abwasserge- bühren, Gebühren an Häfen, auf Kanälen und Schleusen, Studiengebühren und sicher manches mehr. Jene die kei- ne Mittel haben,
erhalten nach dem Subjektprinzip Unter- stützung aus dem Steueraufkommen.
Öffentlicher Rundfunk u. Fernsehen werden seit Jahrzehn- ten als Elemente der Grundversorgung, für jeden unverzicht- bar definiert. Lassen wir das gelten. Wenn das so ist, dann
ist nicht gerechtfertigt “Nutzungsgebühren” zu erheben. Je- der nutzt, “jeder” zahlt Steuern, die Logik.
Wenn alle nutzen, also alle Gebühren für den PC bezahlen sollen, dann hat die
Nutzungsgebühr die Qualität einer Steuererhöhung. Schamlos, dass SPD und CDU/CSU “ihre Leute” bei der ARD vormarschieren lassen. Ist nicht der Fall? Fragen wir doch die Damen und Herren Intendanten in 5
Jahren nach dem Fortgang ihrer Karriere, wenn sie sich der Idee der PC-Gebühren verschließen ...
Haben wir etwas davon gehört, dass die bisherigen Rund- funktgebühren gesenkt werden
sollen? Eben. Die flächen- deckend “tätigen” sog. Volksparteien, das sind die, die das Volk schröpfen, um sich den regierenden Lenz zu machen, wollen nichts als Staatseinnahmen steigern. Um den Haus- halt zu konsolideren? Nein, damit sie mehr Geld tonnen- weise zum Fenster herausschaufeln
können.
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13. September 2006.
Doch kein Urknall?
Bild der Wissenschaft meldet, es fehlen an zu vielen Gala- xienhaufen (*) die zu erwartenden Schatten in der Hinter- grundstrahlung. Aus Sicht der LT-Redaktion eine Nachricht, die ins Bild
passt. Erstens: Als Teil des Weltalls können wir das Weltall nicht verstehen; Zweitens: Das Ganze mit einer Begrifflichkeit eines Subsystems “verstehen” zu wol- len, erscheint fragwürdig. Drittens: Die Wahrnehmung von Hubble der mit der Entfernung
zunehmenden Fluchtge- schwindigkeit mag zutreffen; den empirischen Befund als Affirmation (neben anderen) für die Richtigkeit einer Theorie heranzuziehen ist nach Popper unzulässig. Viertens:
Wenn (nach Einstein) Masse relativ zu anderen Massen Lichtgeschwindigkeit nicht erreichen kann, dann ist nicht einzusehen, dass “wir” heute Strahlung aus der Zeit eines Urknalls noch sehen. Fünftens:
Einstein selber “wusste”, dass seine Relativitätstheorie eine offene Flanke hat (Kos- mologische Konstante).
Viele (die meisten?) empirischen Befunde sind sicher un- verändert “gültig”:
Masse krümmt Lichtstrahlen, es gibt keine 4 Bezugspunkte, die Raumpositionen bestimmen, Masse kann auf Lichtgeschwindigkeit nicht beschleunigt werden und sicher manches mehr. Zeitkontraktion, -dilata- tion? Andere Begriffe müssten her, ansonsten abstrus.
Und nun? “Wir wissen es nicht” und: Die Wahrscheinlich- keit es je (in Millionen Jahren) zu wissen, sollte als sehr ge- ring eingestuft werden. Alle Menschen leben besser, wenn grundsätzlich auf den
Anspruch “es genau zu wissen” ver- zichtet wird. So schnell sind wir auf “der Erde zurück”. Viel wichtiger ist es, dass etwa die schlaue Elefantenkohalition den Entwurf für die Überwindung der sozialen Degenera- tion “dieser Gesellschaft” liefert. Arme Elefanten.
Besser: Liberale Geisteshaltung und FDP wählen. Basta?
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(*) Galaxien-Galaxien
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13. September 2006
Wieczoreck-Zeul (SPD) eine Popu-WZ?
Echauffierte sich medienwirksam vor einiger Zeit über den Einsatz von Streumunition durch
Israel; diese Waffen seien völkerrechtswidrig. Am 28.06.06 beantragte per DS 16/1955 die Elefantenschaft, die Bundesregierung solle „für die Bundeswehr den Einsatz von Streumitteln nur dann
vorsehen, wenn geeignete alternative Munition nicht verfüg- bar ist“. Einmal mehr
Vopas agieren als ob wir hier alle Vollidioten wären
Also wollen die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, wenn das Parlament ersehnte Aufträge zum Mitballern
(Elefan- ten “überall dabei”) erteilt, dass die Soldatinnen und Solda- ten stets illegale Streumunition bei sich tragen, falls ihnen die legale, d.h., zugelassene Munition (wegen zu viel he- rumballern)
ausgeht. Was tun unsere Elefanten nicht alles, um Abendland oder Europäisches Sozialsstaatsmodell zu erretten. Seit dem gescheiterten Fluzeugabschusserlaub- nisgesetz wissen wir noch besser, dass
Elefanten indula keine Anstrengung scheuen, jegliches Handeln gesetzlich (wegen der Sicherheit doch) abzusichern.
Was die WZ, Misterin für Entwicklungshilfe betrifft, so ge- hört sie
vermutlich nicht dem Parlament an, fühlt sich als Bundesregierung überhaupt nicht angesprochen oder liest nicht was die Volksvertreter im Parlament aller Deutschen vom Stapel lassen. Aber medialquatschen ...
das geht immer.
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12. September 2006
Origkeitsstaatler aller Länder ...
es gibt noch kein Thema in das sich unsere offenbar nicht ausgelasteten Politiker nicht hereinhängen. Nicht nur wol- len sie sich in der
übervölkerten Welt in das Kinderkrie- gen reinmischen. Jetzt auch Doping. Dieser Tage Minneninister Schäuble (CDU/CSU) jetzt auch die SPD hochoffiziell per PM 473/06 “Zu den Forderungen von Bun- desinnenminister Schäuble, dopende Sportlerinnen und Sportler
strafrechtlich zu verfolgen, erklärt der sportpo- litische Sprecher beim SPD-Parteivorstand, ... “
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12. September 2006 Gesundheitspolitik
Umfragen nicht Einsichten
Zur sog. Gesundheitspolitik sehen wir Theater auf der Büh- ne. Weder
CDU/CSU noch SPD können weis machen, dass sie nach Verabschiedung ihrer Eckpunkte vor ca. 10 Wochen ausgerechnet jetzt bessere bzw. andere Erkennt- nisse haben. Wahrheit ist: Die Umfragen sind im Keller
u. nächstes Wochenende wählen zwei Bundesländer. Da macht es sich gut Differenzen vorzuspielen: Angst ist gut für das Konto am Wahlabend.
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11.+12. September 2006 DLF-Nachrichten, 11.09.06, 15:00
Merkel verkündet: Energie-Ef- fizienz und Wirtschaftswachs- tum sind vereinbar
Was hat die Kanzlerin damit gesagt? Nichts.
Wirtschafts- wachstum hat mit Energieeffizienz so viel zu tun wie Jacke mit Hosenträgern. Und es fragt sich, ob wir es verdient ha- ben, von derartigen Koryphäen regiert zu werden. Nun, mehr als
herumregieren geschieht seit Jahren in D’land eh nicht.
Also: Wirtschaftswachstum gibt es entweder wenn mehr/ besser gearbeitet oder Kapitaleinsatz gesteigert wird - egal auf welchem Niveau der
Energieeffizienz.
Allerdings hat nicht jeder Kapitaleinsatz “nützliches” Wirt- schaftswachstum zur Folge. Wird ein Kraftwerk zum Zweck der Steigerung von Energieeffizienz (Einsparung von Primär- Energie) nachgerüstet und steigt deswegen der Strompreis, ist die Differenz “Einsparung Energie-Input” minus “höhere Kapitalkosten” minus “höhere Betriebskosten” kleiner Null. Die Bewertung zum Nutzen: Ungünstig aus der
gegenwär- tigen Sicht der Verbraucher.
Die volkswirtschaftliche Sicht. Einsparung Primärenergie plus zusätzliche Arbeitsmenge im Betrieb minus höhere Kapitalkosten kleiner Null: Bewertung negativ
aus heutiger Sicht. Entsprechendes gilt im Falle der Nachrüstung von Gebäuden.
Die langfristige Sicht ist den o.a. Formulierungen
zufolge außer acht geblieben. Die Wirkungen der heutigen Energie- technik auf die
Umwelt mit “spekulativ” abzutun ist sicher leichtfertig. Es sind nämlich - noch ohne den ethischen
As- pekt zu berücksichtigen - Szenarien mit betriebswirtschaft- lich und/oder volkswirtschaftlich signifikanten Kostenstei- gerungen denkbar (wahrscheinlich), die vermieden werden, wenn schon heute “Energieeffizienz”, am besten signifikant, verbessert
wird. Wenn das die Kanzlerin sagen wollte, hat sie mit der Aussage gemäß Schlagzeile leichtfertig volks- verdummend gehandelt. Ebenso leichtfertig wäre es, wenn ihre Absicht die langfristige Aussage war und beim DLF we- gen der dann offenkundigen Falschmeldung nicht interve- niert worden sein sollte.
Oder hat die Kanzlerin sich nicht getraut zu sagen, dass wegen der langfristigen Perspektive heute “Nachteile” inkauf zu nehmen sind? Wahrscheinlich ist es so. D’land, PISA lässt grüßen, das Land der D&D?
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11. September 2006
DLF-Abendsendung.
Struck: In der SPD-Fraktion gibt es einige wenige Stimmen gegen die Gesundheitsreform, die aber nicht relevant sind.
Menschenverachtung?
So eine Äußerung wäre bei der FDP undenkbar. Kein Mensch ist “nicht relevant”.
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11. September 2006
Wolfgang Ischinger, Botschafter in Großbritannien mit einem bemerkens- wertem Interview um 7:15 im DLF:
Das was der liberale
Geist zum Thema “11.09.01” / “Irak” unbedingt wissen, entsprechend beherzigen muss, hat Ischinger in dem Interview ausgeführt.
Das Interview.
Ischinger sollte alsbald in der
Innenpolitik Platz nehmen.
Nicht weil liberale
Außenpolitiker fehlen, sondern weil Ischinger als Beamter das Potential deutscher Außenpoli- tik so formuliert, wie es sich ohne Zweifel die überwältigen- de Mehrheit der Deutschen zu Eigen macht. Damit wird noch deutlicher, dass an der Überwindung der endogenen Schwäche Deutschlands dringend gearbeitet werden muss.
Kompendium liberaler Außenpolitik heute auf der
Web-Site der FDP mit vielen ergänzenden Dokumenten dargestellt. Nicht nur wert zu lesen, sondern auch zum Aufbewahren
empfehlenswert.
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11. September 2006
Und es tönet am Gedenktag
Unerquickliche Nachrichten meldet der DLF um 13:00
(1) Merkel fordert Solidarität im Kampf gegen ... Das LT:
Ob der Kampf Wirkung hat? Warum bieten wir nicht Intelli- genz?
(2)
Schäuble meint, es dürften fundamentale Rechtsprinzi- pien nicht außer Kraft gesetzt werden. Das LT: Was soll das Adjektiv “fundamental”?
(3)
Die SPD stellt per PM 470/06 staatstragend fest: “Die Anschläge vom 11. September waren ein barbarischer, men- schenverachtender Gewaltakt” ... und die
SPD schließt mit “Wir stehen zu unserer Verantwortung für Frieden und Frei- heit” Das LT: ... und deswegen hat Schröder bereits im Herbst 2002 die weltweite antiamerikanische Koalition ge- schmiedet ...
Das LT dagegen ganz schlicht: Die Schwadronokratie in Deutschland besteht unverändert, Maulhelden die Wort- führer. Die Welt hat sich eben nicht verändert.
Heute ist zu notieren: Es wird Zeit, dass Liberale in der Außenpolitik mehr Gewicht erhalten. Ob die FAZ das will?
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11. September 2006 Gestern:
Kommunalwahl in Niedersachsen
Zum Innehalten angezeigt. Liberale wollen sich ganz bestimmt
nicht auf allen Feldern der Politik breit ma- chen. Alle sollen Luft zum atmen haben.
Aus heutiger Sicht bleibt das Ziel 50% in der Innenpo- litik unverzichtbar. Zu lösendes Problem: Wie können die 50% erreicht werden ohne die Kommunalpolitik, gar flächendeckend “zu okkupieren”?
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10. September 2006
Mathäus-Meyer übernimmt VV der KfW
Die WELT aS berichtet. Ab jetzt aufgepasst wie ein Schießhund. Erste Machenschaften werden
bekannt.
Immer an “WestLB” und die vielen anderen Fälle denken.
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9. September 2006
dpa, 08.09.06, 19:07 Vierter Gammelfleisch-Fall in Bayern
Haben wir jetzt Gammel-Bayern?
‘türlich nich.
Obwohl, wenn man es genau überlegt, weder SPD noch Grüne nach Bayern passen: Zu viele Krampfhen- nen bei
“denna”. Da müsste “man” ja schreiben GAMMEL- Grühne oder gammelespede; allerdings ist die sprichwörtli- che Krampfhenne zu allererst Mensch, der muss schließ- lich auch irgendwie unterkommen. Läuft
außerdem der (in- sofern schlechte) Film dieser Woche in der Hauptstadt aller 83 Mio Deutschen noch mal durch, dann ist klar, dass “gammel” nur das Vorstadium ist. Geht
folglich am Thema vorbei, weil ja SPD und Grüne ... lassen wir das ...
Also Bayern ... Stäuba, Bäkk, Schlappunter, ...
an welche Kunstperiode erinnern die? Riiichtig: Barock. Gemeint also ist: Dieser Menschentyp denkt so wie Barock ausschaut. Ist Barock etwa hässlich? Mitnichten, hängt vom Platz ab. Schön etwa in einem Altstadtviertel oder in Kirchen (Wies- kirche od. Vierzehnheiligen). Aber neues EFH im Barock? Unter anderem unbezahlbar; übrigens wie Steuba, FAZ,
d.h., CDU/CSU ... was uns das kostet. Wer also ein EFH in Barock-Stil heute sich baut, baut sozusagen am Thema vorbei. Und so ist das mit dem barocken Denken (zu erken- nen an
Handlungen): Nicht einmal gegenwartskompatibel. Halten wir fest: LV-Süd der CDU/CSU als wären sie Barock. Nun muss allerdings gesehen werden, dass Künstler im Barock mitnichten auf den Kopf gefallen waren; das waren echte Könner. Könner, keine Leute vom Typ “Du
kannst mich mal ...”. Also muss, obwohl naheliegend, die Idee mit dem Barock in den Hintergrund treten. Was tun, angesichts der Tatsache,
dass 78% der Deutschen die Politik der CDU/CSU als ungenießbar bezeichnen?
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Gammel-CDU/CSU,
weil bei denen sogar die Verwaltung gammelt. Übrigens im mehrfachen Sinn: Wenn früher Studenten nichts taten, wur-
de gesagt: sie/er gammelt. Und genauso ist das mit der CDU/CSU-Regierung in München: Die gammelt. Das kann aber nur daran liegen, dass da noch ganz andere Organe
“gammeln” und wenn die dann obendrein noch darauf, statt auf den 4 Buchstaben sitzen, geht es mit dem Abendland, wie wir in Berlin und auch in München sehen, rapide bergab: Was anderes als Gammel-Politik sollte die Gammel-CDU/ CSU denn auch produzieren?
Ach-und-übrigens:
Der FDP-LV Bayern hat in der laufenden Legislatur zahllo-
sen MdB gewonnen. Gut so, und: Seit tüchtig und werdet jede Sekunde kompetenter (übrigens sagt auch NIebel, s. Das Angebot stimmt, 08.09). Denn in Bayern werden als-
bald Liberale benötigt, die Parlamentsbetrieb erfahren ha- ben und (besonders wichtig) Regierungsbetrieb schon ein- mal aus der Nähe gesehen haben. Zwar wird die CDU/CSU
noch 49,99 bekommen, aber es wird eben nicht reichen. Und stinkig u. zickig werden die sich aufführen. Unerschro- ckene Bayerische Liberale aber wissen: Wenn die Bussi-
Bussi-Leute der CDU/CSU in München es einmal gefres- sen haben, sind die sehr wohl in der Lage, sich vernünftig zu verhalten. Problem Kirche? Nein kein Problem, da sind
wir dran ohne die Differenzen zu verwischen. Es gibt aber, das ist bereits jetzt klar, einen modus vivendi + operandi, der übrigens für Deutschland produktiv sein wird.
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8. September 2006
Wie sich die Zeiten ändern: dpa um 18:30
“Westerwelle spricht auf dem
Landespartei- tag der Berliner FDP”
“Berlin (dpa/bb) - Eine Woche vor der Berliner Abgeordne- tenhauswahl will die FDP ihre Mitglieder und
Anhänger mit einem Parteitag mobilisieren. Prominentester Redner ist heute (Samstag) im Clarion-Hotel am Lützowplatz der FDP-
Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Zentrales Thema sind die Kernpunkte der FDP-Forderungen im Wahlkampf (*) und Bedingungen für eine mögliche Beteiligung an einer Ko-
alition. Neben Westerwelle werden auch die Vize-Vorsit- zende Cornelia Pieper und Spitzenkandidat Martin Lindner sprechen.
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(*) Kleiner Schönheitsfehler, verehrte Freunde der dpa: Wahlkampf ist zu gewalttätig; außerdem mit Gewalt wollen Liberale nicht überzeugen. Politikkall korräkkt also:
Wahl- kampagne. Mehr dazu
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8. September 2006
Winterstein:
”Sie betrügen nicht nur den Wähler, sondern
auch sich selbst.”
Steinbrück: “Durchlaufposten” an die “private BA”? Interes- sant, dann
organisieren wir eine Bundesregierung, beste- hend aus Finanzministerium und die anderen Ministerien werden Divisionen/Abteilungen der BA. Steinbrück an die- ser Stelle haarsträubend, weil demagogisch,
der dadurch eine Reihe ordentlicher Aussagen oder die recht gute “Ver- arztung” der SED in das schlechte Licht rückt. “Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahr- heit spricht” oder einfach “Intellektuell minderwertig”? Was geht in so einem Menschen
vor? Schade.
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8. September 2006
W&W verstehen es beide nicht.
Sanfter Wolf (SED) erhält sanften Hinweis vom sanften Wendt (SPD): ”Wir müssen auf die Arbeitskosten achten.” (1) “Wir” Staat (2) oder die
Unternehmen? (3) Wie wäre es, wenn Wendt sich zunächst bewusst macht, dass Geld/ Lohn “kondensierte” Arbeit ist, bzw. sein muss bzw. nichts anderes sein kann. Um Arbeit und nichts anderes kann es gehen.
Naturökonomisches Denken ist von Funktionären eben nicht zu erwarten.
Die Wendt-Rede ist ein Lehrbeispiel für falsches ökonomi- sches Denken: Statisch in den Kategorien des Bundesam- tes für
Statistik. Keine Frage: Wendt würde es ohne Zwei- fel gerne besser lernen. Pflegt Wendt.
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8. September 2006 Heiterer Klaus-Uwe Glos im BT
Ablehnung der SED durch Argumente
Wolf (SED) redet sich einen ökonomischen Schwachsinn zusammen,
der sich gewaschen hat. Aber: Im demokrati- schen Parlament ist es noch immer gute Sitte, dass die regierenden Damen & Herren den Rednern zuhören. Und das gilt auch für den Minister, wenn Wolf (SED)
Schwach- sinn redet. Oder meint der Herr Minister, es sei nicht nötig sich etwa mit sozialistischen Infektion “dieser Gesell- schaft” gekonnt zu befassen? Meint Glos (CDU/CSU) nicht, da sei etwas zu lernen? Nein? Und warum haben wir der- zeit noch immer rund 50% “Sozialismus” in den Umfragen? Die verstehen das Abendland nicht?
Ach.
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8. September 2006
Gesundheitsreform auf der Schlachtbank
Notiert: 78% der Deutschen sind gegen die sog. Gesund- heitsreform der Elefantenkoalition. Mit so einer Krücke die Wahlkampagnen in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommen zu bestreiten, wäre sicherlich ein “Kommunikationsfehler” erster Güte. Überlegen wir gemeinsam: In Deutschland gibt es eine Koalition die die FAZ, Stoiber und andere be- kannte
Koryphäen unbedingt wollten und die muss nun eingestehen, dass ihre Ideen wahlkampagnenschädlich sind - weshalb die das Vorhaben erst einmal “aus dem Verkehr ziehen”, es vor den Wählern verstecken. Warum
sollten die Elefanten im Oktober 2006 “besser” denken als im Juni 2006? Aber freuen wir nicht zu früh. Es gibt in Deutschland Meinungsfreiheti und kein Flop-Verbot.
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7. September 2006 Sprache/Jargon etwas verbessert
Schavan trägt dick auf
High-Tech. Eine Hochglanzbroschüre gibt es. Was nun die erkenntnisbasierten Entscheidungen sind? Dazu kein Wort. Ansage als Schlagzeile mit großen Buchstaben. Nächstes Thema. Aber ausführlich, Embryonenforschung: Lebens-
schutz sei gewährleistet, weil nicht genistete Embryonen nicht vernichtet werden dürfen
Flach mit liberaler Dialektik: Anerkennen, was gut ist; dadurch wird der Kontrast mit liberalem Programm beson- ders gut deutlich.
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7. September 2006
Quatschen oder Agitation?
Freiheit und Gerechtigketi gehören zusammen meint Kers- tin Griese (SPD). Mag “irgendwie” stimmen. (1)
Äpfel und Birnen (2) Gerechtigkeit ist (2a) Gleichheit “vor dem Gesetz” (2b) Institutionen Staatsverwaltung handeln auf der Basis gesetzlich definierter
Aufgaben-/Funktionsbeschreibung.
Gerechtigkeit etwa als untrennbar oder gegenseitige Vo- raussetzung mit Freiheit zu verbinden ist entweder Quat- schen oder Agitation.
Beispiel: Gerechtigkeit der Chance. Wunderbar und zu- nächst kein Einwand. Unsere Politiker sollen entscheiden über Gesetze u. Mitteleinsatz bzw. -aufkommen. Also han- deln sie. Handeln aber muss, zumindest soll ein Ziel ha- ben. Wie definieren die D&H Elefanten soziale Gerechtig- keit, Chancengerechtigkeit, usw.? “Geht
nicht?” Handeln ins Blaue? Der Rest ist Quatschen. Oder:
Und wenn sie nicht abgewählt sind, quatschen sie noch heute.
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7. +9. September 2006
Angstmacher Co. KG GmbH
Das Thema hat Ihr LT seit Tagen in der Pipeline. Nun hören wir, es bestehe zusätzlich Gefahr eines Dritten Weltkrieges.
Die Existenz von Irren ist nach dem Mathematiker Gauss Naturgesetz. Die Frage ist, ob relevante Personen dazu ge- hören und ob in den Kreis der internationalen Führungselite adäquat bzw. ausreichend eingebunden. Im Falle der
Idee des 3. WK ist zu fragen: Wer sind denn die Gegner? Und im Übrigen ist die “amtliche” Angstmacherei eine Sauerei ersten Grades. Wie war das denn auf den verschiedenen Höhepunkten des Kalten Krieges?
Kuba, Berlin, Viet-Nam, Indien/Pakistan, Indien/China, China/SU, Chile, Algerien, Naher Osten (mehrfach), Suez-Krise, nuklear bestückte Mittelstreckenträger ... die Liste ist sicherlich nicht vollstän- dig. Solche Situationen waren ungemütlich und keinesfalls zur Wiederholung zu wünschen. Im Vergleich zu
heute un- ter dem Stichwort “Finger am Abzug von Nuklearwaffen” al- lerdings um Vieles bedrohlicher. Schließlich sei sahne- häubchenlike an die kriminell-durchgeknallten Sozialisten der RAF erinnert. Liberale wirkten hierbei maßgeblich mit, bzw. prägten weltweit die Geisteshaltung, zur Lösung die- ser
Krisen. Wir haben also schon ganz andere Situationen gesehen, sie offenkundig überlebt und es fragt sich, was die
Angstmacherei soll. Nun, so sind Vopas ... seit “1949” ge- strickt. Einmal mehr: SPD und CDU/CSU agieren als ob wir hier alle Vollidioten wären.
Was Deutschland betrifft, sind wir heute im Vergleich zu
“damals” intern schwächer, verwundbar etwa aufgrund en- dogen bedingter Reaktions- bzw. Aktionunsfähigkeit. Diese Feststellung ist kein Surrogat zur Angst-Suggestion der Vopa-Machart, denn es liegt an uns, die situativ auftreten- de Starre zu überwinden. Dass in den Köpfen allerlei unver- nünftige Verhaltensweisen zum Engramm wurden, ist hin- länglich bekannt.
Statt Aufklärung
Stoiber: Es zersplittert die Parteienlandschaft”, Kauder: “Terror ist angekommen”. Und PISA als Gratiszugabe ...
Wer
überlebt in gefährlichen Situationen? Sicher, Glück. Aber verlässlich ist nur kühl-rationales Planen und Handeln.
Wenn die Elefanten in der Verwaltungspraxis so handeln wie sie öffentlich sprechen, haben wir einen weiteren Beleg für unsere systeminterne Schwäche.
Besser Kollegen-Aufsichtsräte: FDP wählen.
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6. September 2006 Demagogie der SPD
Annen: Es war richtig, dass Deutschland sich nicht am Irak Krieg beteiligt hat.
Wer hat das bestritten?
Der Missgriff von Schröder war, bereits im Herbst 2002, zur Unzeit, federführend die Orga- nisation einer weltweiten Antiamerikanischen Koalition be- trieben zu haben. Mancher Amerikaner würde heute im Kreis seiner Familie leben, wenn Saddam zum Nachgeben bewogen worden wäre.
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6. September 2006
Gerhardt: Double Standards geht nicht
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6.+7. September 2006
Struck teilweise geblendet
Da möge er mal vorrechnen (Projektcontrolling) wieviel Ton- nen CO2 durch das als Sanierungsprogramm bezeichnete Programm eingespart
wurden. Na, Struck, Sie Ordnungs- mensch? Auf dem Arbeitsmarkt, geordnet nach Habenden und No-Names? Alle im Gleichschritt? Träume Sozele oder “Koch mich ab, ich mach den Schröder?
Endlich mal der Beginn einer gehörigen Deckelung der SED - wobei Lafontaine (erwähnte Westintegration, EU, Ostpoli- tik, G6 des Helmut Schmidt, aber nicht die Wiedervereini- gung) seine Meinung nie geändert hat. Ein
Fehler, der die Kritik an der SED im Endeffekt relativiert, war es, die FDP bezüglich der Militäreinsätze und damit verallgemeinernd über den gleichen Kamm zu scheren. Und: Struck ist trotz seines
Genossen Steinmeier offenkundig nicht der Mei- nung, dass Deutschland Besseres zu bieten als Soldaten.
Wir als Staat können nicht auf Einnahmen “verzichten”. So- zialistisches Denken pur. Die Einzelnen Millionen sind es die
verzichten, .. damit die Damen und Herren der Elefan- tenschaft die Ausgaben um 2,4% steigern können.
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6. September 2005
Fazit der HH-Debatte gestern
Gute politische Laune am Abend, unsere Leute haben so gesprochen, wie Liberale in den OV denken.
Bisher nicht erwähnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, unbeug-
sam wie immer und weckt das damit das Vertrauen als Jus- tizministerin erneut zurückzutreten, falls eine Politik ge- macht werden muss, die sie nicht vertreten will. HO Solms gewinnt noch immer weiter an Statur, Beispiel für einen Liberalen mit klaren Prinzipien und in der Lage ist diese jahrelang, fachlich fundiert, zu vertreten. Gesprochen hat für Liberalen, unübertreffbar, Max Stadler, Fels in der Bran- dung die an Rechtsstaatlichkeit nagt; am 05.09.06 das Gleiche; sein Duktus erinnert an HA Engelhard, der in Mün- chen
schon 1969 aus dem Stegreif druckreif formulierte.
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6. September 2006
Die Sandkiste
Große Ereignisse werfen ihren Schatten, äh ... ihre Löcher voraus. Was das nun schon wieder soll? Geduld, liebe Le- ser. Leser lesen. Also: BBI. Baubeginn ist.
Nach 15 Thea- terjahren und so wie so, ein Ereignis. Glotzefähig. Kanzlei- en, Referenten, Assistenten, Sekretärinnen in Wallung und Arbeit. Wie mögen es die Chefs gerne? Bagger, LKW mit Ladung Sand
organisiert. Zum Termin: Mega-Sandkiste 4x4m edel geglättet, darin stecken in Reih und Glied (Ord- nung muss bei der SPD sein) 6 Spaten/Schaufeln. Kame- ras mit großer mobiler Sendeanlage, den Schüsseln
eben- falls montiert. Ziehen Sechse die Schlipse gerade, fahren durch die teilweise schüttern Haare, Grinse aufgesetzt ...
und es kommt: Auf Kommando Schaufel in den Sand ge- drückt, angehoben, Sand 10 - 20 cm weiter weg abgesetzt plus Blick in die Glotze. Echt beeindruckend. Resultat nach Abtritt: 6
Löcher im Sand, daneben die Häuflein. Dafür den Sand edel geglättet? “Dabei” waren: Platzeck, Wowereit. Beide SPD ...
Kein Wunder, dass Steinbrück (SPD) ein Einnahmeproblem hat.
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6. September 2006
Der Beamtenhammer des Minister Jung
Beamtenmentalität oft beschimpft. Anthropologisch aber nachvollziehbar. Gegen die Willkür der Herrschenden, denen sie treu zu dienen hatten
wollten sich Staatsdiener schon früher schützen. Gesetze und Vorschriften. Als, endlich, die Republik ausbrach, stieg wegen häufigem Hin und Her der Bedarf an Regelwerk weiter. Vorschriften im Dienst
unbedingt einhalten. Das sichert. Unsicher? Flugzeugabschusserlaubnisgesetz ... kommt aus der gleichen Geisteshaltung.
Wahrscheinlich gibt es keine Vorschrift derzufolge Militärs sich beim
Minister im Urlaubsfall abmelden müssen. Und so geschah es. Nach dem die Bundeswehr-Delegation im Kongo angekommen war, alles eingerichtet war, nahm der Kommandeur Laptop und Hendi und enteilte nach
Schwe- den in den Urlaub. Alles nach Vorschrift. Also wusste der stuzändige Minista nicht wo sei Kommandeur steckte. Un- vorstellbar ein Minister-Ukas landete im Nirwana. Die Per- sonalentscheidung
fällte: Roland Koch (CDU/CSU).
Ein Urlaubsplanungs-, -dispositions- und -Kontrollgesetz muss her (UPDKG). Das wird sicher ganz doll. In dem Zu- sammenhang darf aber nicht vergessen werden, dass
der Stellvertreter, zeitlich begrenzt, gesetzlichen Zugriff auf die Excel-Tabelle (Datei!!!!!) erhält, die nähere Angaben (keine Religionszugehörigkeit, aber Bewaffnung) über jene Zeitge- nossen enthält,
die auf Deutsche schießen wollen ...
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5. September 2005 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
Die Feinde unseres Rechtsstaates
benennt ein Redner der CDU/CSU. Typisch. Nimmt man sich
da nicht etwas zu wichtig? Wahr ist: Massenmördern ist “unser Rechtsstaat” so was von egal. Die haben Pro- bleme; zum Teil aus Fehlverhalten von “uns” früher u. zum Teil aus heutiger
Aufgeregtheit.
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5. September 2006 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
Feiner grüner Purzelbaum
Seit Jahren beklagen u.a. die Grünen fehlende Integration
großer Kreise muslimischer Einwanderer. Heute jedoch passte ihnen irgendetwas nicht: “Was wollen Sie, 99% der Muslime sind Demokraten und hier integriert”. Wie seriös ist grüne Argumentation? Ob die FAZ
das bemerkt?
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5. September 2005 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
In der LT-Redaktion 100% Frickisten
Das war die Rede mit der erfrischensten Denke am
Tag. Immer daran denken: Nur wer FDP wählt, wählt Fricke (Di- rekt-Mandate kommen später)
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5. September 2006 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
Brüllaffen
Liegt der Kopfhörer ca. 1,20 weit weg. Laute Töne aus die- ser Entfernung richtig aufdringlich. “Was, mal wieder die Künast”. Weit gefehlt, es
war Klementine Höhn (Grüne). Brüllt so, dass alle Brüllaffen die Flucht ergreifen. Das LT: Irgendwie scheint es Problem mit der Qualität der Argu- mente zu geben.
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5. September 2006 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen, Hajduk:
Grüne: Gut, der Blick in die Finanzplanung
(Netto-Neuverschuldung 20 Mrd €, Elefanten sind bekloppt. Wann kommt die Tilgung der Schulden?). Im übrigen die Kritik der Grünen infantil und kleinkariert. Insbesondere das Herumreiten vor den relativ unbedeutenden Gegensätzen zwischen SPD und CDU/CSU; die dadurch eher gestärkt werden.
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5. September 2005 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
Zypries mit frisch gefärbten Haar.
Klar, hat halt ihren Tag. Wird schon morgens erhaben und staatstragend auf Bank Regierender Mensch-Kollegen gesehen.
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5. September 2066 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
Poss (SPD) säuselt wortreich der SED. Notiert: Deren Parolen nicht wirksam
ausgehebelt.
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5. September 2006 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
Der Demagoge
Steinbrück, dem Sinne nach: “90% der Personengesell- schaften zahlen
Steuersätze von weniger als 20%”. Zumin- dest mit der Fähigkeit zu Investitionen, die alleine Arbeits- losigkeit vermindern könnte, scheint es unter den gegebe- nen Bedingungen dann wohl doch Probleme zu
geben.
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5. September 2006
Steinbrück will Leistungsträger sein
Fachlich ist Steinbrück - im Vergleich - ein Gewinn. Weni- ger Propaganda und mehr in das
Gewissen der SPD-Mit- glieder in Bundestag und Deutschland wäre viel besser ge- wesen. Notiert: 2,8% Defizit in 2006. Bekenntnis zum sta- bilen €? Was soll diese Selbstverständlichkeit. Chapeau: “Es war ein Fehler, den Stabilitätspakt zu relativieren.”
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4. September 2006
Heute wieder Big-Bluff der SPD?
Nein, die Leistungsträger sind schon wieder Geschichte. Es säuselt die SPD per PM 451/06 im
üblichen wohlklin- genden sogar gemäßigten Ton. Es passt schon wieder nicht. Weil die SPD angesichts der kommenden Wahlen nur mit Worten jongliert.
Die SPD beschreibt die Welt, erklärt
Wünschenswertes. Aber NULL Aktion. NULL. Es unterschreiben alle die in der Kommunalpolitik Rang und Namen haben. Unfassbar, dass aufgabengemäß vielbeschäftigte Leute mit solchen Papier ihre Zeit
verplempern. Das Papier ist eine Zumutung für jeden der das beruflich lesen soll.
Die (inhaltslose) Leistungsträgerdebatte bekommt ihren Sinn. “Was, die SPD mit den Leistungsträgern”? Das war ein
Paukenschlag, der den laufenden Politikstrom unter- brochen, ausgeknipst hat. Wie vergessen MWSt, Gesund- heit, Reform der föderalen Finanzverfassung, Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht, Gewerkschaften,
Unternehmenssteuerreform. Aus der Stille heraus, kann die SPD “der Bevölkerung” un- geniert u.a. mitteilen:
“Die Entwicklungsdynamik von Wirtschaft und Bevöl- kerung wird künftig in den
einzelnen Regionen sehr unterschiedlich ausfallen. Regionen mit schwacher Wirtschaftskraft und sinkenden Bevölkerungszahlen stehen Wachstumsregionen mit verstärkten Zuzügen gegenüber.” Sind die Sozeles naiv oder einfältig?
Tolle Papierpolitik, die der SPD
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4. September 2006 Kukunftszongress
Grühne: Na ja, sehr ergiebig war das nicht
2000 Leute “sprechen” halt viel. Geschriebenes, so für die Geschichtsbücher (damit wir später Verantwortung für das Geschehene übernehmen können) hat es
nicht gegeben. Text-Häppchen mit Fragen ohne Antworten. Nichts strin- gentes.
Markwirtschaft kommt im BigMac, als gebackene Pampe, obwohl doch vom Fritze Kuhn ganz anders großangekün- digte. Wenn die Grünen in das Thema über
“Kapitalismus” oder die “Machtfrage” einsteigen, bleiben sie in der Sack- gasse hängen, die sie dadurch betreten. Der olle Prof. von anno dazumal, der die Vorlesung als Dialog mit Fragen ge- staltete, sagte häufig mit ausholender Mimik:
“Total falsch, Herr Kommilitone”, holte Luft und erklärte noch einmal. Atemberaubend, verehrte Kollegen Mitmenschen. Also:
Menschenrechte -> Bürgerrechte -> Emanzipation/Auto- nomie;
deswegen und aus organisatorischen Gründen (Komplexität reduzieren): Marktwirtschaft, die Vollendung der Menschenrechte; anders: Bürgergesellschaft vollendet, veredelt durch Marktwirtschaft. So geht das. Und die Schwachen? Niemand geht unter. Zu bedenken außer- dem: Wenn “alle” über Sozialismus etc. pp “reden”, also niemand arbeitet, geht es Schwachen
... noch schlechter.
Zur Güte: Man nehme 500 Grüne, beauftrage die BA die in der Wirtschaft (alle Branchen, alle Funktionsbereiche aber Schwerpunkt Vertrieb) für 5 Jahre unterzubringen; wenn der Eine oder Andere dabei etwas über Bilanzen, Personalfüh- rung, Kostenrechnung und Einkauf
lernt, wäre das zusätz- lich positiv. So geläutert, ab vor die Mikrophone. Das könn- te etwas Positives geben.
Grüne ruinieren die Politik
Nicht wegen Ihrer Ideen”. Die paar Tonnen haben wir noch immer. Problem ist, das die so schwach auftreten. Das hat nämlich zur Folge, dass sich die
Wettbewerber noch weni- ger anstrengen müssen. Anders: Die Leistungsschwäche der Grünen wirkt eklatant sozialschädlich. Aber vielleicht hatte ja unser oberster Klaus-Uwe von der SPD, dieses
“gesellschaftliche Problem” vor Augen als er meinte, “man” müsse sich um Leistungsträger kümmern. Schaumama.
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4. September 2006
Halb Marktwirtschaft = halbschwanger
das hinkt etwas, hat aber einen richtigen Kern. Es besteht in Deutschland nach langjähriger Entwicklung
ein Misch- system aus privater und staatlich bestimmter Wirtschaft. Manchmal als Dritter Weg gesucht. Das ist das Resultat einer Evolution, die die Theoretiker in der SPD schon im- mer, auch nach
Godesberg so wollten. Im Rahmen der De- mokratie sollte Hand in Hand mit der Veränderung des Be- wusstseins der Menschen (der Massen) das System all- mählich zum Sozialismus mutieren; es war und ist die | | |
