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s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung
Originaldokumente aus „Das Liberale
Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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Hat der BND mit zwei Agenten Das Liberale Tagebuch: Deutsche Öffentlichkeit und die Medien
bzw. umgekehrt in empörter Wallung. Erinnerung an KWII und Gerhard Schröder: Hach, sind wir die Größten … 14. Januar 2006 Dresdner Neueste Nachrichten:
Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man 'nen Arbeitskreis. So salopp
wird in der Politik gern ein Problem vertagt. Wenn man aber unwissend sein
will, so wie jetzt die Grünen in der BND-Affäre, dann fordert man eben einen
Untersuchungsausschuss. So nachvollziehbar das Ansinnen ist: Dass jetzt die
Grünen und allen voran Joschka Fischer die Ahnungslosen spielen, ist nur noch
scheinheilig. Wo war denn der Außenminister in acht Jahren Rot-Grün? Nur im
Ausland? Die Hoffnung, dass ein Untersuchungsausschuss dem Gedächtnis der
Verantwortlichen auf die Sprünge hilft, mag berechtigt sein. Die Geschichte
der meisten dieser Gremien lehrt jedoch: Sie ist trügerisch. Nürnberger Zeitung: In den von
ihr genannten Top-Gesprächsthemen Terrorbekämpfung, Iran-Problem, UN- und
Nato-Reform steckt viel Zündstoff. Bei aller guten Absicht und besten
Vorsätzen, die Beziehung mit der Supermacht zu verbessern, Wird Angela Merkel
hier auf Fußangeln achten müssen. Einen Vorgeschmack darauf geben bereits
auffällige Indiskretionen im Zusammenhang mit dem Besuch der amerikanischen
Außenministerin Rice in Berlin und der Verwicklung des BND in den Irak-Krieg. Landeszeitung (Lüneburg): in
ominöser Ex-Pentagon-Mann erhebt in Medien schwere Vorwürfe gegen den
deutschen Geheimdienst und das -- welch ein Zufall -- punktgenau zum
Antrittsbesuch der neuen Bundeskanzlerin bei der US- Regierung in Washington.
Bliebe der gesunde Menschenverstand eingeschaltet, würde man nicht nur über
die Merkwürdigkeit des Zeitpunkts stolpern. Da würde man sich auch fragen,
was für Super- 007er der Bundesnachrichtendienst in seinen Reihen haben muss,
dass sich Amerikaner und Briten trotz ihrer eigenen Schlapphut-Kohorten vor
Ort des kümmerlichen BND-Duos bedienen, um Saddams vermeintlichen
Aufenthaltsort und andere Bombenziele zu identifizieren. Und warum zwei
Geheimdienstler ausgerechnet aus dem, «oppositionellen» Deutschland, das
Bushs Feldzug strikt ablehnte? Nürnberger Nachrichten: Auch
wenn die Chancen nicht groß sind, die Wahrheit herauszufinden, muss die
Opposition handeln. Der Ausschuss darf nicht nur nach den Aktivitäten
deutscher Dienste fragen. Er muss auch versuchen herauszufinden, was
US-Dienste auf deutschem Boden treiben oder getrieben haben. Rechtsfreie
Räume wie in Guantanamo wären in Ramstein oder Grafenwöhr absolut
inakzeptabel. Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen - auch nicht im Kampf
gegen den Terrorismus. 13. Januar 2006 Fankfurter Allgemeine: Das
wäre schon eine besondere Pointe rot-grüner Friedenspolitik, wenn es sich als
wahr herausstellte, daß deutsche Geheimdienstmitarbeiter mit offizieller
Erlaubnis den Amerikanern die Koordinaten für die Zielerfassung ihrer
Bombenangriffe auf Bagdad geliefert hätten, während der Kanzler sein Nein zu
jeder Beteiligung an diesem Krieg beschwor. Vorerst sollte man solche
Berichte aber mit spitzen Fingern anfassen. Was Geheimdienste tun, wissen
einige wenige Leute. Was darüber in die Öffentlichkeit gelangt, hat in der
Regel doppelten und dreifachen Boden". Ost-Thüringer Zeitung (Gera): Wenn
die rot-grüne Bundesregierung den Irak-Krieg der USA verurteilt hat, jedoch
mit Zielkoordinaten für die US-Bomber zu Diensten war, hätte sie sich
diskreditiert. Wenn der BND in Bagdad die Lage sondiert hat, hat der Dienst
bloß seine Pflicht getan. Wenn er die rote Linie überschritten hat - im
Auftrag der Regierung oder von ihr gebilligt -, wäre es der größte Wahlbetrug
in der Geschichte der Republik. Eine lückenlose Aufklärung ist jetzt
gefordert. Süddeutsche Zeitung:
"entweder Steinmeier und Schröder haben, wie Ersterer behauptet, von der
kriegerischen Zusammenarbeit mit den USA wirklich nichts gewusst; das wäre
dann ein Fall eklatanten Unvermögens der politischen Führung sowie der
Insubordination und Konspiration des Geheimdienstes. Wenn sie aber diese
militärische Kooperation gebilligt oder gar betrieben haben - dann steht man
vor einem Abgrund von Lügen, dann bröckelt die Friedlichkeit des
Friedenskanzlers. Wiesbadener Kurier: "Misstrauisch
macht vor allem die Art und Weise, wie die Betroffenen mit der Enthüllung
umgehen … Außenminister Steinmeier als damals verantwortlicher Kanzleramtschef
hat die BND-Präsenz erst nach anfänglichem Leugnen eingestanden. Sein
Vorgänger Fischer will von gar nichts gewusst haben. Sollten die
parlamentarischen Nachfragen oder neue Medienrecherchen eine tiefere
Verstrickung des Geheimdienstes und seiner politischen Aufseher zu Tage
bringen, wäre der erste Personalwechsel im Kabinett der großen Koalition
fällig. Der Tagesspiegel (Berlin): Der
heutige Außenminister wird den Vorgang, der in seine Jahre im Kanzleramt
hineinragt, restlos aufklären müssen, er wird sich erklären müssen, weit mehr
als bisher. Und sei es in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Denn
hier geht es um so viel. Es geht um Schröders verbleibende Reputation als
Kanzler. Es geht um Steinmeiers Reputation als Kanzleramtschef, als Manager
der Macht. Es geht um die Reputation des Staates, dem nicht Agenten in seine
Politik hineinfunken dürfen. Schröder ist nicht mehr im Amt, wohl aber
Steinmeier. Er sollte darum kämpfen. Generalanzeiger (Bonn): Muss jetzt die Geschichte des Krieges gegen Saddam Hussein neu geschrieben werden? … Muss sie nicht. Der deutsche Geheimdienst war also mit zwei Mann im Irak, und die Öffentlichkeit ist darüber nicht informiert worden. Das ist ja ein Ding. Was wäre das für ein Geheimdienst, der mit Presserklärungen arbeitete! Dann hat dieser Geheimdienst die 'befreundeten Dienste' in den USA über mögliche Ziele informiert, die man von Bombardements, bitte, ausnehmen möge. Das war eine Selbstverständlichkeit. Schließlich habe der BND Hinweise auf den Aufenthalt von Saddam überprüft und bestätigt, was der Dienst dementiert. Und wenn es so gewesen wäre? Wäre es verwerflich, so dazu beizutragen, einem Diktator das Handwerk zu legen? Man sollte die Kirche im Dorf lassen“ DIE WELT: Die Bestätigung, daß
BND-Mitarbeiter im Irak ausharrten, das Gegenteil eines Skandals. Ein
Ärgernis wäre es vielmehr, wenn diese Agenten beim ersten Pulverdampf
heimbeordert worden wären. Und auch BND-Tips zur Verhinderung der
Bombardierung bestimmter Ziele sind lobenswert. Dennoch mag das Bild einer
unschuldigen rot-grünen `Friedenspolitik´ für manche einen Grauschleier bekommen.
Es gab eben nicht nur Überflugrechte und die Erlaubnis für die USA,
Militärstützpunkte in Deutschland für den Irak-Krieg zu nutzen, sondern auch
die Kooperation der Agenten. Dazu aber gibt es keine Alternative in einer
Realpolitik, die keinen Platz läßt für pseudomoralischen Perfektionismus. Handelsblatt: Aufgeklärt hätte
man allerdings auch gerne, warum in Washington plötzlich so eifrig
Informationen gestreut werden, die das alte Regierungsbündnis
kompromittieren, aber auch die neue Exekutive in Bedrängnis bringen. Erst kam
der Hinweis, der damalige Innenminister Otto Schily sei über die Entführung
des Deutschen el Masri informiert gewesen, nun steckte man `Panorama´ den
Hinweis, der BND habe sich in Bagdad als vorgeschobener Beobachter betätigt.
Das kann, um im Militärjargon zu bleiben, 'friendly fire' sein, ein
Missgeschick. Kann, muss aber nicht. Norbayerischer Kurier: Diese politische Bombe platzte, bevor die neue Kanzlerin Merkel, die sich erdreistet hatte, die Rechtlosigkeit im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu rügen, zu Besuch bei US-Präsident Bush eintraf. So wird die CDU-Regierungschefin in unangreifbarer Form zurechtgewiesen und ihr Außenminister Steinmeier bloßgestellt, der zu Zeiten des Irak-Krieges als Kanzleramtschef für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verantwortlich war. Präsident Bush und Pentagon-Chef Rumsfeld dürften Genugtuung darüber empfinden, wie sich ihre deutschen Kritiker in Verlegenheit winden |