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s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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Berlin, den 13. April 2005 167/05 Mitteilung an die Presse Rede des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering auf dem
3. Programmforum der SPD Demokratie. Teilhabe, Zukunftschancen,
Gerechtigkeit am Mittwoch, dem 13. April 2005, Willy-Brandt-Haus, Berlin Sperrfrist: Redebeginn! - Es gilt das gesprochene Wort – Kommentare des Liberalen Tagebuches
wie hier in rot und eingerückt. Gehen wir davon aus, dass
Franz Müntefering ernst genommen werden will, d.h., die Aussagen in dieser
Rede Realpolitik sein sollen. „Den Standort Deutschland
nicht schlecht reden“, ist einer der häufigsten Appelle der SPD in diesen
Jahren. Dennoch hatten wir im März 2005 5,2 Mio. registrierte Arbeitslose;
dennoch lahmt die Wirtschaft und brechen folglich die Steuereinnahmen weg. Es gibt in Deutschland
neben positiven auch negative Standortfaktoren. Die Tatsache, dass der
SPD-Vorsitzende diese Rede gehalten hat, ist die Summe der negativen
Standortfaktoren, der alle anderen umfasst. Besonders negativ
hervorzuheben ist die weitere Tatsache, dass die SPD mit einem Vorsitzenden
der so denkt rund 30% Zustimmung in den Umfragen erzielt. Addieren wir die
Zustimmung zu allen sozialistischen Parteien mit teilweise noch radikaleren
Positionen, ergeben sich rund 45% Zustimmung „für das
Programm“, das mit dieser Rede bezogen auf diesen Wähleranteil noch relativ
gemäßigt konfiguriert ist. In dieser Rede gibt es
zahllose Positionen, die ohne den jeweiligen Kontext von Liberalen
vorbehaltlos geteilt werden. Besonderes Augenmerk
sollten Liberale allerdings auf die (1) härtesten Aussagen und (2) auf die mehrdeutige Sprache,
insbesondere die nicht operationalisierbaren Aussagen mit abstrakten Satz-Subjekten
werfen; diese sind dadurch gekennzeichnet, dass offen bleibt, welche
Individuen die konkreten Akteure sind. Es zählen dazu insbesondere Sätze, in
denen abstrakte Begriffe wie Staat, Gesellschaft oder Markt das Satz-Subjekt
und ein „Aktionsverb“ (gewähren, schützen, ausbeuten, o.ä.) das Prädikat
sind. Solche Aussagen sind diffus und mehrdeutig; sie beruhen teilweise auf
schlechten Sprachgewohnheiten, sind aber (unbewusst?) häufig auch so
formuliert, um Klarheit zu vermeiden. Diese Passagen sind rot fett gekennzeichnet Will Müntefering doch
nicht ernst genommen werden? Unvorstellbar. Anrede Heute wollen wir in unserer öffentlichen Programmdebatte
über Demokratie sprechen. Was sie uns bedeutet. Was sie ermöglicht. Wie sie
funktioniert. Was sie gefährdet. Was sie stärkt. Über das Recht und die Pflicht zur
Teilhabe und zur Teilnahme an der Demokratie. Über Zukunftschancen, die sich
für den Einzelnen und für das Land mit der Demokratie und ihrer Entwicklung
verbinden. Über Gerechtigkeit, die sich aus der demokratischen Verfassung,
aus dem Rechtsstaat und dem Sozialstaat ergibt. In den vorangegangenen Foren haben wir bereits über
Wohlstand für alle und Arbeit sowie über Deutschlands Rolle in Europa und in der
Welt debattiert. Auf dem 4. Forum am 19. Mai 2005 geht es um den Menschen im
Mittelpunkt der Politik. Heute richten wir den Blick auf unser Zusammenleben. Auf
die Fragen der Organisation unserer Gesellschaft, auf den Staat. Auf seine Aufgaben und seine Grenzen. Auf die zivile
Gesellschaft in diesem Staat. Weder Demokratie noch
Staat handeln. Demokratie ist ein Prinzip. Als Organisationsform unseres
Staates ist sie aber auch ein Prozess. Sein Gelingen ist wesentlich für die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dies umso mehr, als wir als Deutschland
Mitverantwortung tragen für das Gelingen Europas, genauer: für das Gelingen
eines demokratischen und - das sagen wir Sozialdemokraten - eines sozialen
Europa. In Ordnung Die deutsche Demokratie nach 1949 ist eine
Erfolgsgeschichte. Nicht perfekt, aber alles in allem und besonders vor dem
Hintergrund der Zeit davor eine gelungene Sache, auf die alle Demokratinnen
und Demokraten unseres Landes stolz sein dürfen. Viele haben daran
mitgewirkt. Wir Parteien. Aber längst nicht nur die Parteien. Als die Geschichte der SPD vor 142 Jahren begann, war das
freie, gleiche und geheime Wahlrecht noch weit entfernt. Nach dem preußischen Drei-Klassen-Wahlrecht bestimmte
damals noch die Höhe der gezahlten Steuern das Gewicht der Stimmen. Das
führte zum Beispiel in Essen dazu, dass Herr Krupp bei einer Wahl genauso
viel zu sagen hatte, wie alle seine Arbeiter zusammen. Dagegen hat die SPD
angekämpft. Das gleiche Wahlrecht kam erst mit dem Deutschen Reich
1871 und dann auch nur für Männer. Erst 1918, als zum ersten Mal Sozialdemokraten das Land
regierten, erhielten in Deutschland Frauen das Wahlrecht. Erstmals wurden in Weimar auch Grundrechte in eine
deutsche Verfassung hineingeschrieben. Sie war die freieste Verfassung der Welt.
Aber sie alleine reichte nicht aus: Die erste deutsche Demokratie hatte
engagierte Förderer, aber auch viele Gegner und zu viele Gleichgültige. Sie
dauerte deswegen nur kurze 15 Jahre. Womit klar ist, dass es
nicht auf Texte, sondern auf die Geisteshaltung und das Verhalten der
Menschen ankommt. Selbstverständlich wird Müntefering sagen. Aber so
formuliert er nicht. Die Zeiten waren andere. Aber lernen kann man doch: Demokratie gelingt nicht von
allein, sie ist nicht sicher vor Feinden. Sie braucht vernünftige
Organisation, sie braucht vor allem Demokratinnen und Demokraten, die Demokratie wollen und die sie
leben, im Staat und in der zivilen Gesellschaft. Die sie schützen und die sie
durchsetzen, die ihr zu ihrem Recht verhelfen. Rückfall: „Demokratie
braucht“ die durchgängige Floskel der Saison. Einzig richtig wie Müntefering
selber ausführt: Wenn die Menschen demokratische Gesinnung, Geisteshaltung
haben, dann gibt es Demokratie. Andernfalls nicht. Die handelnden abstrakten
Begriffe ist Unsitte (Klarheit wird umgangen) bis Programm (Illusionen
wecken, Schlüssigkeit in der Metaebene) Heute ist uns unsere Demokratie selbstverständlich. Wir
haben uns an sie gewöhnt. Sie ist
stabil, kein Zweifel, Demokratiefeinde haben heute in Deutschland keine Chance.
Aber
Demokratie braucht nicht nur Gewöhnung, sie braucht vor allem Lebendigkeit. "Mehr Demokratie wagen", das
gilt. Lebendige Demokratie wagen erst recht. Noch immer Gewöhnung? Was
soll das? „Demokratie wagen“, der legendäre Spruch von Willy Brandt. Wir
sollten die Idee vom Wagnis jedoch überwinden - 60 Jahre „nach Kriegsende“ –
auch wenn Elite sich noch ausreichende neu gebildet hat. Franz-Laberbacke:
Demokratie braucht Lebendigkeit. Erwiderung: Braucht gar nicht. Demokratie
der Penner zerstört zwar irgendwann die demokratische Geisteshaltung der
Menschen; aber sofort nicht. Es genügte beizeiten aufzuwachen Wir sehen es voller Sympathie, wenn Freiheitsbewegungen
sich gegen autoritäre Regime auflehnen. Wie in der Ukraine. Die Bilder der
Orangen Revolution haben viele bei uns an die Ereignisse 1989 in der DDR
erinnert, als erstmalig eine Revolution der Freiheit auf deutschem Boden
erfolgreich war. Dieser Absatz zeigt:
Müntefering ist sehr wohl in der Lage, inhaltlich nachvollziehbar zu
formulieren. Will aber wohl eher selten. Aber auch in der Demokratie überwiegen neben solchen
Augenblicken der Emphase und des Triumphes die Ebenen des Alltags. Und die
brauchen praktisches Engagement dauerhaft und sie brauchen Impulse. Demokratie verträgt keinen
Stillstand. Daher also sozialistische
Reformfreudigkeit seit 1998? Gefragt ist dabei die Verantwortung jedes Einzelnen vor
sich selbst und in der Gesellschaft. Eigenverantwortung und Gemeinwohl sind
Grundlagen der Demokratie. Eigenverantwortung und
Versorgungsstaat. Eigenverantwortung mehr als nur zum Ausfüllen staatlicher
Antragsformulare? Gefragt ist die Verantwortung der demokratischen
Organisationen, ganz besonders der politischen, der demokratischen Parteien.
Sie leben mit der Demokratie und für die Demokratie. Aber keinen
Verfassungsbruch und nicht so viele verfassungswidrige Gesetze. OK? Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sieht es als
ihre herausragende Aufgabe an, das Gemeinwesen, unseren Staat, nach den
Regeln der Demokratie zu gestalten und zu regieren und ihren aktiven Beitrag
zu leisten für eine demokratisch bestimmte Gesellschaft. Auch das Karlsruher
Programm, das wir im November dieses Jahres beschließen, wird dies
verdeutlichen. „aktive“ Beiträge sind
besonders positiv, Franz-Laberbacke. Anrede, als unser Grundgesetz entstand - beschlossen vom
Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949, in Kraft getreten am 23. Mai 1949
(manche Tage haben es in sich) - , herrschte seit Jahren Not und Elend in
Deutschland. Das tägliche Brot war knapp und seitdem haben
Quaker-Speise und Care-Pakete aus den USA für meine Generation ein legendäres
Image. Festes Schuhwerk zu haben, Holz zum Heizen, im Winter einen dicken
Mantel, zu essen und zu trinken, - darauf stand das Sinnen und Streben. Mitten in diese Zeit der materiellen Not hinein war das
Grundgesetz die Vision von etwas Neuem, Erstrebenswertem. Etwas, das Freiheit
ermöglicht, das Recht garantiert, das Frieden sichert. Es dokumentierte
Zuversicht, dass nach diesen Regeln der Demokratie ein menschenwürdiges Leben
möglich ist. Mit 53 zu 12 Stimmen haben die Mitglieder des Rates damals
wegweisende Postulate beschlossen wie:
Das alles gilt seitdem, seit 1989 im vereinten Land in
ganz Deutschland. Nicht selten umkämpft in der Praxis der Ausgestaltung, aber
nie prinzipiell in Frage gestellt. Trotzdem steckt unsere Demokratie in einer Phase der Bewährung und der Entwicklung. Wir sind nicht kleinmütig. Vieles in unserer Demokratie
ist intakt. Aber
wir idealisieren auch nicht: Es gibt Besserungsbedarf. Welchen? Das was folgt?
Dazu genügt vorbildliches Verhalten – auch der SPD-Mitglieder Das Desinteresse an Wahlen, die Missachtung demokratischer
Institutionen, die Politikverdrossenheit, die Diffamierung von Parteien, die
Demokratieferne dies alles hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Jede Zeit hat ihre spezifischen
Herausforderungen.
Die Umstände verändern sich und wer gestalten will, muss diesen Veränderungen
genügen. Wir wollen Deutschland erneuern und zusammenhalten. Dazu gehört
auch, die Demokratie
in unserem Land zu stärken und sie ideell und praktisch auf die Erfordernisse
dieser Zeit und der Zukunft einzustellen. Demokratische Gesinnung bei allen und Bereitschaft zum
Engagement für die Demokratie bei vielen sind dafür dringend erforderlich. 1. Demokratie
braucht Staat So positiv die Idee und noch mehr der Begriff der
Demokratie belegt sind, so
schwer tut sich das Land mit dem Staat. Land gleich Menschen.
Warum formuliert Müntefering nicht genau das? Mancher putzt sich gerne die Füße an ihm ab
und macht ihn zum Synonym für eine Krake und für Bonzen, für Bürokratie und
für Unfähigkeit.
Manche reden aus Gedankenlosigkeit abfällig über ihn, andere auch sehr
gezielt. Sie fordern den schlanken Staat und wären doch nicht böse, wenn er denn verhungerte. Ja, sie legen es darauf an. Was passierte am 22. März
2002? War das keine Füße abputzen? Damit ist eine Scheidelinie markiert für den politischen
Weg unseres Landes. Die Staatsskepsis ist ein Irrweg. Die Staatsverachtung
eine Gefahr. Mit dem modernen Staat ist die Idee der Demokratie überhaupt
erst möglich geworden. Er
stellt die Institutionen bereit, mit denen Gesellschaften ihr Zusammenleben
organisieren können. Sie gewährleisten Frieden und
Sicherheit. Und sie garantieren auf Basis der Grundrechte Freiheit. Unser Staat ist ein Rechtsstaat. Er setzt Recht und er trägt das
Recht mit seiner demokratisch legitimierten Macht. Unser Staat hat das Monopol der Gewalt, niemand sonst hat ein Recht auf Gewalt.
Innerer Frieden und Rechtssicherheit sind zentrale öffentliche Güter. Frieden und
Rechtssicherheit sind wünschenswert, aber selbstverständlich keine Güter Unser Staat setzt auch die anderen öffentlichen Güter:
Bildungswesen, Gesundheitswesen, Finanzwesen, Infrastruktur. Unser Staat ist ein Sozialstaat. Staatsziel ist die
gerechte Ordnung der Beziehungen zwischen den Menschen. Der Sozialstaat ist
nicht entbehrlich. Unser Staat ist ein Bundesstaat. In dieser föderalen
Ordnung müssen Bund und Länder und in den Ländern die Kommunen ihre klar
zugeordnete Verantwortung tragen. Staat heißt in Deutschland nicht Zentralstaat,
aber die Chancengleichheit und die soziale Gerechtigkeit bleiben auf der
Strecke, wenn sie nicht im Rahmen gesamtstaatlichen Handelns gesichert
werden. Viele Herausforderungen lassen sich nur vernünftig lösen, wenn Bund,
Länder und Gemeinden miteinander und zeitnah und mit gemeinsamer Zielsetzung
daran arbeiten. Welche Herausforderungen
sind gemeint? Und dabei sind andere Akteure gleicherweise unentbehrlich;
die Zivilgesellschaft in all ihren Formen. Das Ja zum staatlichen Handeln und
zu seiner Verantwortung macht uns nicht blind für seine Grenzen und für seine
Schwächen. Handeln Politiker nicht? Staat kann nicht alles alleine regeln.
Manches kann er ausdrücklich nicht oder nicht gut. Das ist eine Binsenweisheit. Staat braucht Kooperationspartner. Nach außen in Form anderer Staaten. Und
nach innen als Zivilgesellschaft, einschließlich Wirtschaft. Vereinbarungen
und Selbstverpflichtungen wirken da oft effizienter als staatliche
Verordnungen. Der Ausbildungspakt ist dafür aktuell ein gutes Beispiel. Am vorstehenden Absatz
zeigt sich das Elend vom Staat, der handelt: „Er“ regelt, kooperiert,
vereinbart, gewährt, überwacht oder straft. Aber es sind jeweils andere
Institutionen, die von Menschen in unterschiedlichsten Rollen und Funktionen
getragen werden. Münteferings Aussagen sind diffus. Gleichwohl, Staat ist mehr als nur ein Reparaturbetrieb. Er darf sich nicht zufrieden
geben mit der Aufgabe, Fehlentwicklungen auszugleichen, den Schwächsten zu
helfen. Er hat Aufgaben, die er für die Gesellschaft erledigt. Ein kleiner Gipfel: „Der
zufriedene Staat … “ Staat muss gestalten, das ist das europäische Verständnis von
Sozialer Ordnung. Das ist auch das sozialdemokratische Verständnis von Staat. Nein und noch mal nein: Die
Einzigen, die gestalten sind Personen; hier also Politiker Anrede Wir wissen, dass es ein Spannungsverhältnis zwischen
staatlicher und gesellschaftlicher Politik einerseits und den ungehemmten
Regeln des Marktes andererseits gibt. Diese Spannung gilt es auszuhalten und
produktiv zu nutzen. Was außer diffusem
Wortspiel will Müntefering hier aussagen? Er unterscheidet zwischen
staatliche und gesellschaftlicher „Politik“ und spricht von „ungehemmten
Regeln“ Deshalb wollen wir soziale Marktwirtschaft und nicht
Marktwirtschaft pur. Im Denken und Handeln der Ökonomie ist der Primat der
Ökonomie selbstverständlich, scheint staatliches Handeln oft unnötig bis kontraproduktiv. Warum sagt Müntefering hier
nicht „politisches Handeln“? Will er verbergen, dass das Handeln der
grünroten Mehrheit im Bundestag uns die Probleme eingebrockt hat? Ökonomie zielt bestenfalls
indirekt auf das Sozialwesen Mensch, sie kalkuliert die Menschen
zwar ein, aber nur in Funktionen: als Größe in der Produktion, als
Verbraucher oder als Ware am Arbeitsmarkt. Diese Aussagen sind in
der Presse vom 14. April 2005 mit am heftigsten kritisiert worden, obwohl sie
völlig abstrakt und falls „alle“ gemeint sein sollten mit Sicherheit schlicht
falsch sind. Aber diese Sprechweise ist eben typisch. Einen Entrüstungssturm
hätte Müntefering entfacht, wenn er Ross und Reiter genannt hätte. Die
Abstraktheit ist unverfänglich. Die SPD-Wähler aber sind befriedigt,
verallgemeinern ganz überwiegend – und die SPD „hat“ sie, ihre Wähler. Diese abstrakte Logik schlägt sich konkret im Handeln von
bestimmten Finanz-Unternehmen nieder: Die international forcierten
Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie. Abstrakte Logik, selber
zugegeben, wird ein wenig bildhafter konkretisiert und es folgt danach die
Anstiftung zur Verallgemeinerung. Optimales Vorgehen, im Dienst der Evolution
zum Sozialismus. Es liegt im eigenen Interesse von Unternehmern - und davon
gibt es noch sehr viele -, die sich für ihr Unternehmen, für ihre
Arbeitnehmer und für den Standort mitverantwortlich fühlen und entsprechend
handeln, diesen Entwicklungen gemeinsam mit uns entgegenzutreten. Hier disfunktionalisiert
Müntefering die Unternehmer. Sie können und sollen das nicht leisten. Also
wird das nicht geschehen. Also setzt Müntefering die Grundlage für einen
künftigen Angriff „gegen die Unternehmer“. Richtig ist: Verantwortlich für
den Standort sind Menschen (Wähler, Politiker). Nur Wähler und Politiker bestimmen
unter welchen Bedingungen Lohnempfänger
und Unternehmer wirtschaften („Brot verdienen“) und Profit machen. Es
ist in der arbeitsteiligen Gesellschaft falsch, wenn „alle für alles“
verantwortlich sind. Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht
des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen
Profit-Handelns. Denn dadurch geraten einzelne Menschen und die
Zukunftsfähigkeit ganzer Unternehmen und Regionen aus dem Blick. Und die Handlungsfähigkeit
der Staaten wird rücksichtslos reduziert. Im Ergebnis wird damit die
Reputation des Staates bei seinen Bürgerinnen und Bürgern dramatisch
belastet, weil er nicht mehr in die Lage ist, die von ihm
erwartete Interessenwahrung hinreichend zu leisten. „Stamofranz“ titelte das
HB am 14. April auf Seite 1. Hat die „Macht des Kapitals“ (der Kapitalisten
bzw. Kapitaleigner) denn zugenommen? Jedenfalls soll Kapital bei Müntefering
keine „Macht haben“. Profit soll es auch nicht geben [nicht der langfristige
Profit ist Profit; Profit wird jährlich, d.h., kurzfristig („kurzatmig“)
abgerechnet]. Völlig unklar die Aussage in Zusammenhang mit dem Wort
„Ökonomisierung“. Vermutlich will Müntefering sagen, dass der Einzelne aus
dem Blick gerät (was auch immer das bedeuten soll). Meint Müntefering allen
Ernstes, dass ein Unternehmer Profit erwirtschaften kann, wenn „er“ seinen
Ruf „am Arbeitsmarkt“ ruiniert? Die Reputation des Staates ist völlig
unwichtig. Wichtig ist die Reputation der Politiker. Gesagt hat Müntefering
das nicht … Interessenvertretung: Will Müntefering Klassenkampf (der
Interessen) oder will Müntefering, das die von Politikern legitimerweise
geführten Institutionen die Menschen umfassend versorgen? Gut für viele in
staatlichen Institutionen Beschäftigte … Müntefering ist halt Sozialist.
Nirgends besser zu erkennen als im letzten Satz des Absatzes. In der
Verfassung ist bestimmt, dass staatliche Institutionen keine
Interessenvertretung sein soll (etwa Art 38, „dem Ganzen verantwortlich“). Er sollte
zugeben, dass er Sozialist ist. Auf diese Entwicklung müssen wir politisch reagieren: Wo der Nationalstaat an die
Grenzen seiner Handlungsmöglichkeiten stößt, könnte die Europäische Union und
könnten Institutionen der internationalen Völkergemeinschaft wirkungsvoll
handeln. Die EU muss sich entscheiden: Will sie dem
Markt unter der Überschrift Wettbewerb Schneisen schlagen, die auch die
sozialstaatlichen Aufgaben der einzelnen Staaten massiv tangieren? Oder will
sie, im Sinne der
EU-Verfassung, gemeinsam mit den Nationalstaaten eine demokratische und
soziale Union? Wir machen uns für die zweite Option stark. Das
Grundsatzprogramm der SPD muss deswegen mehr als je zuvor offen sein für
europäisches und internationales sozialdemokratisches Handeln. Wenn Müntefering dazu Mehrheiten
bekommt: Kein Problem – vom Demokratieverlust und ökonomischen Niedergang
einmal abgesehen. Nun, wenn die Wähler es so wollen … Anrede Wenn der Staat leisten soll, was wir von
ihm erwarten, damit Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat bestehen können, stellt sich mit Nachdruck auch die
Frage nach seiner finanziellen Basis. Diese Frage ist nicht populär, aber wichtig. Sie muss
ehrlich beantwortet werden, denn sie tangiert die Steuer- und Abgabenpolitik
erheblich. Das Prinzip der Subsidiarität und das der
Eigenverantwortung haben Priorität; was vor Ort und privat geregelt werden
kann, soll dort und so getan werden. Staat muss sich da entbehrlich machen, wo dies verantwortlich
möglich ist. Und er muss gestärkt werden, wo es notwendig ist, zum Beispiel: Unsere Kommunen brauchen mehr Investitionskraft, sonst
wird es bergab gehen mit der Lebensqualität vor Ort. Sie müssen Freiraum
haben, bei Mehreinnahmen nicht nur zu entschulden, sondern teilweise auch zu
investieren im Sinne von Substanzpflege. Auch zum Nutzen der Arbeitsangebote
vor Ort. Was Müntefering will: Die
Stadtverwaltungen sollen mehr Aufgaben übernehmen und dafür muss das
finanzielle Volumen über das Politiker verfügen und entscheiden sehr groß
sein … Es stimmt, Müntefering hat es anders – unverfänglich, daher
unredlich - ausgedrückt. Die großen sozialen Sicherungssysteme sind nicht
entbehrlich, wenn für die existentiellen Situationen des Lebens der
umfassende Risikoausgleich funktionieren soll. "Einigkeit macht
stark", das gilt auch hier und ist auch ökonomisch vernünftig. „Umfassend“ aus liberaler
Sicht zu streichen. Es geht darum, dass die Gesamtheit der Menschen die
Großrisiken, jene, die im Schadensfall bis zum Durchschnittseinzelnen den
sozioökonomischen Untergang hervorrufen würden, gemeinsam getragen werden.
Der Sozialist will „umfassend Schützen lassen“ – damit den Einzelnen
antiemanzipatorisch entmündigt sehen und etwa die Staatsverwaltung personell
aufblähen. Gesagt hat auch das Müntefering nicht. Die Investitionen in die langfristige Zukunftsfähigkeit
voran in die Bildung werden nicht breit genug erfolgen, wenn nicht der Staat je nach Zuständigkeit in den Kommunen, den Ländern und dem Bund
diese Entscheidungen trifft. Die Bildungschancen der Sozial- und
Lernschwächeren würden weiter geschmälert. Dieser staatliche Bildungsauftrag
lässt ausreichend Platz für private Initiativen und Bildungseinrichtungen
unterschiedlichster Art. Das kann, muss aber nicht
so verabredet sein … Müntefering, Sozialist, will viel Eingriff in das Leben
der Einzelnen durch die Politiker in den Parlamente aller Staatsebenen. Grundlagenforschung bleibt nötig, wenn innovative Produkte
und Dienstleistungen entwickelt werden sollen. Die Beispiele Energie,
Mobilität und Medizin seien genannt. Der Staat muss Impulse setzen und kann nicht abwarten, ob im privatwirtschaftlichen Spiel der
Kräfte diese Forschungen rechtzeitig angestoßen werden. Wieso nicht? Weiß der
Staat es besser? Klingt gut. Aber ob die Politiker und die von ihnen
geführten Beamten/Staatsangestellten es besser wissen hat Müntefering nicht
dargelegt. Und die Umwelt muss gesichert werden. Die Kultur
gefördert, die Mobilität garantiert. Und die Staatsdiener ordentlich bezahlt.
Der Staat muss
handlungsfähig sein. Nein so nicht. Wir wollen,
unsere Nachkommen sollen überleben; wir wollen Kultur, wir wollen mobil sein.
Der Staat muss gar nichts und die Politiker sollen, die ihnen nach der
Rechtsordnung zugewiesenen Aufgaben gefälligst erfüllen. Dazu „benötigen“
unsere Politiker selbstverständlich Mitarbeiter in Parlament, Justiz
(indirekt) und Staatsverwaltung. Warum Müntefering „ordentliche Bezahlung“
überhaupt erwähnt, ist wohl sein Geheimnis. 2. Demokratie braucht Gesetz Eine Wurzel von Demokratie ist das Recht. Zusammenleben
braucht verlässliche Rahmenbedingungen, die in Gesetzen festgehalten und
deren Einhaltung durch Gerichte garantiert werden. Das Ziel ist Rechtssicherheit. Gleiches Recht für alle.
Diese Forderung gilt. Wie viel Sicherheit? Die Gerichte in Deutschland haben sich als stark und
unabhängig profiliert. Auch künftig muss die Justiz unabhängig bleiben und
zugleich transparenter und effizienter werden. Wir werden die Gewaltenteilung bewahren. Dazu gehört auch,
dass wir politische Entscheidungen in den Parlamenten belassen und nicht an
höchstrichterliche Gremien delegieren. Wie schön. Das Parlament ist in der Demokratie der zentrale
politische Ort der Gesetzgebung. Hier werden die Spielregeln der Gesellschaft
definiert. Hier werden für Bürgerinnen und Bürger verbindliche Gesetze
formuliert, beraten und verabschiedet. Bundestag und Bundesrat machen Gesetze
und nehmen selten Gesetze. Der Verzicht auf Gesetze, wo sie entbehrlich sind,
darf uns nicht fremd sein, sogar ein Ehrgeiz. Bedeutendes ist unserem
Müntefering dazu offenkundig nicht eingefallen … Aber die Formulierung des
Titels „Demokratie braucht Gesetz“ wirkt halt irgendwie ästhetisch … 3. Demokratie braucht Mehrheit Demokratie heißt: Mehrheit entscheidet. Mehrheit bedeutet
Macht. Sie muss durch Abstimmungen oder Wahlen demokratisch legitimiert sein
und wird immer nur auf Zeit gegeben. Das gibt der Mehrheit Verantwortung und
Gestaltungskraft, hoffentlich auch Bescheidenheit im Wissen, dass Mehrheit
auch irren kann. Die Herrschaft der Mehrheit ist nicht unbegrenzt:
Minderheitenrechte müssen geschützt sein. Die Minderheit muss stets die
Möglichkeit haben, selbst zur Mehrheit zu werden. Sie darf nicht
diskriminiert sein. Falsch: Minderheiten
müssen geschützt sein. Unabhängig davon ob sie „Rechte“ haben. Minderheit kann Fairness erwarten, Mehrheit aber auch. Die
Art und Weise, wie der Kampf um die Mehrheit in der Demokratie ausgetragen
wird, unterliegt Prinzipien der Demokratie. Auch hier heiligt nicht der Zweck
die Mittel. Und auch in unseren Tagen liegt in dieser Wahrheit ein Risiko der
Demokratie. Risiko „Politiker“? Gesellschaftliche Macht gibt es auch außerhalb der durch
Wahlen legitimierten Mehrheiten, ein Beispiel sind die Medien. Sie können der
Demokratie dienlich sein oder auch nicht. Das Gelingen der Demokratie ist in
hohem Maße abhängig vom Wissen, der Orientierung, der Urteilsfähigkeit und
der demokratischen Integrität der Bevölkerung. Das müssen die Medien
bedenken. WOW: Demokratische
Integrität. Ansonsten siehe Abschnitt „3“ 4. Demokratie braucht Aufklärung Anrede, dass Demokratie ist, kann man nicht einfach entscheiden.
Zu Demokratie muss man fähig sein. Die Grundlagen dafür müssen
gesellschaftlich und politisch gelegt werden durch Bildung und Erziehung.
Emanzipation ist das Stichwort, das am Beginn unserer politischen Bewegung
stand und das auch heute für die ganze Gesellschaft gilt. Unser Bildungssystem muss das Wissen und die Kompetenzen
vermitteln, die Staatsbürger brauchen: Bescheid wissen, informiert sein,
abwägen können. Damit meine ich nicht nur den Staatsaufbau oder Details
wie den Unterschied zwischen Erststimme und Zweitstimme bei der
Bundestagswahl. Damit meine ich eine umfassende Allgemeinbildung, die
Kompetenz sich zu informieren und die Fähigkeit zum konstruktiven Diskutieren
und Streiten, - Dialogfähigkeit und Kompromissfähigkeit. Emanzipation ist die Grundlage von Demokratie. Und sie ist
Kern sozialdemokratischer Politik. Eigenverantwortung lernen das ist ein
wichtiges, das erste Ziel. Das ist das Urmotiv in der sozialdemokratischen
Idee: Die Menschen begegnen sich in gleicher Augenhöhe. Sie sind aufgeklärt. „Emanzipation Grundlage
von Demokratie“ Abstraktes Grundlage von Abstraktem. Konkret allerdings in
Zusammenhang mit Menschen, Bürgern. Das konnte Müntefering jedoch nicht
bringen und vor allem die nächsten drei Sätze (Kern sozialdemokratischer
Politik, Eigenverantwortung und Urmotiv) so nicht formulieren können; denn
(etwa): Ist der Zwangsversicherte Mensch im Regime mit 50% Staatsquote
emanzipiert? Franz-Laberbacke bringt
noch einen Schlenker zur gleichen Augenhöhe (diffus). Und schlimmer: Was hat
das mit Emanzipation zu tun? Und so geht das –
abstrakt, entmenschlicht - bis zur nächsten „Anrede“ weiter. In NRW hätte die
SPD zu alledem Mustergültiges produzieren können. Seit per PISA NRW sogar
innerhalb Deutschland schlecht bewertet ist, steigerte die SPD … ihre
Leistungen in der Bildungspolitik? Nein, ihre Propaganda und Rhetorik. Wir wollen eine Bildung und eine Erziehung, die zu
Freiheit und Verantwortung heranbilden. Vorne an steht die Verantwortung der
Eltern. Aber es geht auch nicht ohne ein Bildungssystem, das nicht nur fit
macht für den Arbeitsmarkt, sondern das die Würde jedes einzelnen Menschen im
Blick hat. Das demokratisch ist und zur Demokratie erzieht. Deshalb muss Bildung allen offen stehen. Das ist unser
Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und von Zukunftschancen. Wir wollen
allen in der Gesellschaft die Chance geben, ihre Potenziale zu nutzen.
Unabhängig vom Portemonnaie der Eltern. Die Startvoraussetzungen müssen für
alle gleich sein. Wir helfen denen, die bei der Geburt nicht in der ersten
Reihe stehen, damit sie beim Start in die Schule vorne mit dabei sind. Das gilt für Krippenplätze, Kitas, Ganztagsschulen,
längeres gemeinsames Lernen, Sprachkompetenz. Soziale Barrieren müssen in der Schule abgebaut werden und
dürfen nicht höher werden. Bildung ist ein sozialdemokratisches Thema. Die Diskussion
über unser Grundsatzprogramm gibt uns die Chance, das wieder zu
verdeutlichen. Anrede, Wer Aufklärung will, muss eine Kultur der Aufklärung
schaffen und erhalten; Kultur in der Vielfalt ihrer Formen. In der Kunst,
aber beispielsweise auch in der Gestaltung der Städte, als Wohnkultur, in der
Mode, in den Umgangsformen. Tradition und Moderne berühren sich in der Kultur. Kultur
- Kunst vorne an ist Experimentierfeld, ist kreativer Ort, ist Avantgarde,
ist aber auch Ausdruck zeitloser Wahrheiten. Gute Kultur ist mehr als Konsum, Kultur bewegt, klärt auf.
Literatur und Musik, Malerei und bildende Künste, Theater und Film sind nicht
von vornherein zu oft nicht aufklärerisch, aber sie können es sein. Dazu
müssen sie die Chance haben. Gefördert, aber nicht bevormundet vom Staat und
der ganzen Gesellschaft. Frei. Drei Mal: WOW. Aber
Abstraktion verpflichtet zu nichts. Anrede, Aufklärung setzt in dieser Gesellschaft auch
Medienkompetenz voraus, die Fähigkeit, die Flut von Informationen und
Meinungen zu gewichten und zu ordnen und daraus eine eigene Position zu entwickeln. Dabei hilft Medienvielfalt (nicht -beliebigkeit), also
freie, qualifizierte Medien, die Demokratie stärken und nicht mit dem Frust
an Demokratie spielen, um mehr Auflage oder Quote zu machen. Öffentlichkeit ist in Zeiten der Aufklärung entstanden. Es
ist gemeinsame Aufgabe aller, Öffentlichkeit auch weiterhin als einen Ort der
Aufklärung zu gestalten. Noch drei WOWs 5. Demokratie braucht Teilhabe und
Teilnahme Bildung gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger den Schlüssel
zur Teilhabe in die Hand. Das ist der wichtige erste Schritt. Ja, hätte die SPD doch –
etwa in NRW Der zweite Schritt ist, alle stark genug zu machen, den
Schlüssel auch zu benutzen. Es scheint Staatsaufgabe
zu sein alle stark zu machen … Wissen und Handeln, Chancengleichheit und
Verteilungsgerechtigkeit jeweils beides ist wichtig für eine soziale
Demokratie, wie wir sie wollen. Mit oder ohne
Massenarbeitslosigkeit? Und wer soziale Demokratie will, der muss bereit sein, in
ihre Fundamente zu investieren. Neben Bildung bedeutet das auch Soziale
Sicherheit, neben Aufklärung auch Engagement für die Sache. Ist Soziale Sicherheit
gleich Sozialpolitik nach Kassenlage? Bei der sozialen Sicherheit geht es uns dabei nicht um
Almosen. Uns geht es um klar definierte und einklagbare Pflichten und Rechte.
Um Leistungsansprüche auf der Grundlage von eigenen Leistungen. Um eine
Grundversorgung, die garantiert, dass jeder in unserem Land unter
menschenwürdigen Umständen leben kann. Um Solidar-Systeme, die jeden
existentiell und hinreichend absichern. Ziemlich abstrakt. Und
konkret? Wir wollen, dass Menschen für Menschen da sind. Gesunde für
Kranke, Starke für Schwache, Generationen für Generationen. Das ist das
Grundprinzip unserer sozialen Sicherungssysteme. Der eine steht für den
anderen ein. Diesen Zusammenhalt wollen wir bewahren. Die deutschen
Sozialsysteme sind gelebte Solidarität. Im Kern unverzichtbar, aber von den
Zeitläufen abhängig. Trotz 2 Mal „Menschen“
noch immer abstrakt. Schön, das mit dem „da sein“. Konkrete Bedeutung? Nur wenn sie zeitgemäß reformiert werden, haben sie in
Zukunft Bestand. Und wenn man sie will. Wir wollen sie. Finanziert aus
einem tragfähigen Mix aus Beiträgen, Steuern und individueller Vorsorge. Teilhabe erfordert auch einen gerechten Anteil am
wirtschaftlichen Erfolg. Das heißt auch: Verantwortung der Unternehmen für
ihre Mitarbeiter und für ihre Standorte. Abstraktes Europäisches
Sozialstaatsmodell mit Massenarbeitslosigkeit Anrede, Teilhabe erfordert Teilnahme, Engagement in der
Gesellschaft und für die Demokratie. Unmittelbar in der Zivilgesellschaft, in
Verbänden, Vereinen, Organisationen, Initiativen. Oder in Kirchen, in
Gewerkschaften, in Parteien. Das Ehrenamt ist wichtig: Wir unterstützen ehrenamtliche
Arbeit, nutzen sie aber nicht als Ausrede für eine Politik, die sich selbst
aus der Verantwortung stiehlt. Wir ermutigen alle, im Großen wie im Kleinen,
gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Die beispielhaft in den
Sportvereinen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche Sport treiben können,
leisten wichtige Arbeit. Wir sind ihnen verbunden. Wir wollen einen starken Parlamentarismus und ein klares
und selbstbewusstes Bekenntnis zu starken politischen Parteien. Parteien sind
fehlbar, das wissen wir nur zu gut. Aber sie sind auch überlebenswichtig für
unsere Demokratie und mit Recht stolz auf ihren Beitrag zu deren Gelingen. Wir wollen als Ergänzung der repräsentativen,
parlamentarischen Demokratie mehr direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten der
Bürgerinnen und Bürger. Auf staatlicher Ebene wollen wir Teilhabe und Teilnahme
durch die Einführung von Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden und
Referenden auf Bundesebene fördern. Zu Fragen wie Abtreibung,
Todesstrafe oder EU-Verfassung? Die aktive Teilnahme vieler an unserer sozialen Demokratie
in vielerlei Form ist ein großes Gut. Dieses menschliche Engagement quer durch
alle Generationen ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält und
soziale Demokratie erst möglich macht. Teilhabe und Teilnahme sind ihr
Fundament. Anlässlich dieses
Absatzes: Wie fließend ist doch der Übergang von der nachvollziehbaren Aussage
zum letztlich inhaltslosen Blabla. Was kann sich der nicht-politische
Mitmensch für die Floskeln kaufen? Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist ein Stück Demokratie.
Keiner Herr, keiner Knecht. Unser Stück Wirtschaftsdemokratie soll nicht in
der Globalisierung untergehen. Sie hilft schwierige Umstrukturierungen zu
bewältigen und trägt zum inneren und sozialen Frieden bei.
Unternehmerverbände und Gewerkschaften sollen Interessen vertreten und faire
und vernünftige Ergebnisse erzielen und umsetzen können. Demokratie ist an
den Werkstoren nicht zu Ende. Seit letzter „Anrede“:
Alles abstrakt und viel Franz-Laberbacke 6. Demokratie braucht Integration Alle gehören zu der gleichen Gesellschaft. Mit gleichen
Rechten und mit gleichen Pflichten. Deutsche und Migranten mit ausländischem
Pass, die dauerhaft in Deutschland leben. Der Vorsatz ist unverbrüchlich, aber leicht ist
Integration nicht. Nicht für die Deutschen, nicht für die Migranten. Das ist
ein Prüfstein für unsere Demokratie. Guter Wille bei allen ist erforderlich,
klare Regeln sind es auch. Über das wohlwollende menschliche Miteinander hinaus sind
es das Grundgesetz und die aus ihm abgeleiteten Gesetze, die das Gelingen von
Integration ermöglichen. Unterschiedliche Kulturen und Religionen und
Traditionen haben in unserem Lande ihren Platz, solange sie unsere
gemeinsamen Regeln, unsere Gesetze akzeptieren und einhalten. Anders: Wer
gegen Gesetze verstößt, kann sich nicht darauf berufen, dass seine Religion
ihm dies erlaubt. Alles sehr schön. Und? Wo Asyl nötig ist, muss es möglich sein. Die Möglichkeiten
der Zuwanderung allgemein sind eng begrenzt. Die Arbeit, die es in Deutschland gibt, muss zuerst von
denen getan werden, die legal in Deutschland sind. Vorwärts / Rückwärts?
Klar, hier könnte es schnell konkret werden. Ja zum Asyl. Auch ohne
Integration der Verfolgten. Integration muss einen Schwerpunkt haben bei den Kleinen.
Sie müssen die deutsche Sprache können, wenn sie mit 6 Jahren in die deutsche
Schule kommen. Vorprüfung und Sprachkurse zu diesem Zweck sind wirkungsvoll. Kontrolle? Besser Schulen
für Kinder aus Familien, die kein Deutsch sprechen. Oder noch besser:
Zweisprachige Alphabetisierung. Von denjenigen Migranten, die dauerhaft in unserem Land
leben wollen, erwarten wir die Bereitschaft zur Einbürgerung. Mit der
Einbürgerung erhalten sie alle staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten und
sie ermöglicht ihnen bessere Lebenschancen in unserem Land. Sie ermöglicht
auch volle Teilhabe und Teilnahme. Oh das ist neu: „Erwarten
Einbürgerung“. Hat Müntefering, den
Abschnitt Integration als Pflichtübung nur angeklatscht? 7. Demokratie braucht Wehrhaftigkeit Anrede, Demokratie basiert auf Toleranz. Gerade auch Toleranz gegenüber
Andersdenkenden. Aber Intoleranz dürfen Demokraten nicht tolerieren.
Demokraten müssen gegen die Feinde der Demokratie zusammenstehen. Demokratie
muss sich verteidigen können und muss dies auch tun. Auch vorbeugend. Nein, Demokratie basiert
auf demokratischen Menschen und die sollten tolerant sein. Im Grundgesetz wird eine wehrhafte Demokratie beschrieben.
Damit zieht die Bundesrepublik die Lehren aus Weimar. Die jüngsten Entscheidungen zum Versammlungsrecht und zum
Strafrecht, die Demonstrationen von Neo-Nazis oder anderen Extremisten
verhindern oder erschweren, zeigen die Bereitschaft, unsere Demokratie zu
verteidigen. Die braune Ideologie soll nie wieder eine Chance haben in
Deutschland. Wehrhaftigkeit im Gewand
von Demonstrationsverboten. Nun ja, wenn Müntefering meint. Wie wäre es mit
einer politischen Balance dergestalt, dass auch sogenannte
linksextremistische Versammlungen „verboten“ werden. Wenn Müntefering das
dann doch nicht will – was soll’s; es bleibt dann beim Verbot der
Rechtsextremen. Klar aber ist auch: Schlüssig ist das nicht. Na ja, bei einem
der über Sozialismus nicht herauskommt … Wer die Demokratie ablehnt, der muss mit unserem
Widerstand rechnen gesellschaftlich, politisch und juristisch. Jaaaaaaaa, die
Freiheitskämpfer. Schluss Anrede, das Soziale und das Demokratische, das ist unsere Sache, -
soziale Demokratie. Bitteschön. Nicht ratsam
jedoch Demokratie ohne Sozialpolitik. Über den Umfang der Sozialsysteme gibt
es – wohl wahr - Unterschiede zwischen Liberalen und Sozialisten. Demokratie ist ein Wagnis. Ein Wagnis, das gelingen muss,
wenn Menschen menschlich miteinander leben wollen. Das Faszinierende ist, dass Demokratie ihre
eigenen Grundlagen zu schaffen und auszubauen vermag, wenn sie aktiv gelebt
wird. Ebenfalls ein letztes:
Demokratie sei ein Wagnis. So, so: Demokratie im Verständnis von Müntefering
also mit Risiken behaftet. Nicht einmal eine Aufzählung liefert Müntefering,
der Obrigkeitsstaatler. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind in der
sozialen Demokratie Voraussetzung und Ziel zugleich. Demokratie lohnt sich. Besser: Demokratie gefällt uns, deswegen wollen wir
Mitmenschen mit demokratischer Gesinnung. E-Mail-Service der SPD-Pressestelle 10911 Berlin, Tel.:
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