Stand: 23. Juli 2001, 14:00

Marktwirtschaft oder
wettbewerbsfeindliche Arrangiergesellschaft ?

BERLIN 23. Juli 2001. Zur gemeinsamen Erklärung von DGB und BDA zum Bündnis für Arbeit erklärt der stellvertretende FDP -Vorsitzende und wirtschafts- politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE u.a.:

“Die positive Bilanz des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereini- gung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Bündnis für Arbeit ist verräterisch. ... erreicht hat der Stammtisch der Funktionäre bisher so gut wie nichts. Und wenn die Tarifparteien jetzt 600.000 Arbeitsplätze aus dem vergangenen Jahr als Erfolg des Bündnisses verbuchen wollen, muss man sie fragen, ob sie die Wirk- lichkeit noch zur Kenntnis nehmen.“

BRÜDERLE, praxiserfahren, hat völlig Recht: Nur wenn Unternehmer in den Be- trieben vor Ort Absatzchancen für ihre Produkte sehen, nehmen sie Mitbürger unter Vertrag, um gemeinsam Geschäft zu machen. Der Irrsinn ist, dass diese Unternehmer „nicht am Tisch sitzen“. Die Großen haben mit sich den Gewerk- schaften „auf Kosten der Kleinen“ arrangiert. BRÜDERLE weiter:

“Trotz des Bündnisses sind so beschäftigungsfeindliche Maßnahmen wie die Verschärfung der Mitbestimmung, die Zwangsteilzeit oder das Scheinselbständi- gengesetz durchgesetzt worden. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes blieb aus und das ist heute wesentlich für das konjunkturelle Tief verantwortlich. ... In unserer Demokratie brauchen wir

keine Konsenssoße sondern Wettbewerb um die besten Lösungen.

Runde Tische ziehen zwar Kameras und Scheinwerfer an, schmeicheln offen- sichtlich den Teilnehmern erweisen sich aber als wirkungslos“

Kommentar: Die „Reise zum Mars“ können KMU’s nicht erfolgreich bestehen. „Großunternehmen“ spielen also eine unverzichtbare, positive Rolle in der arbeits- teiligen Weltwirtschaft. Es geht daher nicht darum, einen Popanz aufzubauen. Dennoch weiß jeder Eingeweihte, dass die mentale Struktur von Großunterneh- men – überall in der Welt – der einer öffentlichen Verwaltung ähnelt; das mag wegen entsprechender Risiken des Geschäftes lebensnotwendig sein. Aber eben nur für Großunternehmen; nicht für die gesamte Wirtschaft; nicht für die gesamte Gesellschaft. Schröder aber hat mit seinen Grünroten Politik für die Großen ge- macht. Die Welt des Mittelstandes systematisch vernachlässigt. Absichtlich, weil Mittelstand schwerer “zu kontrollieren” ist? Was wollen denn Sozialisten?

Sozialisten wollen Sozialismus. Basta.

Entsprechend sieht die Politik von Grünrot aus. Auch in der früheren Sowjetunion wurde die Gesellschaft über die großen Aggregate gesteuert, weil „man“ dach- te, alles gestalten, kontrollieren und richten zu können. Es scheint in Deutsch- land zu wenig Exemplare des Buches “Sowjetische Geschichte” zu geben; ein Bildungsproblem?

Liberale sagen: Befreit den Menschen vom Menschen. Das ist sozial; das mehrt Wohlstand; das hilft der Dritten Welt aus der Misere; so macht man Umwelt- schutz. Wider deutsche Bildungslücken! Also:

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