Stand: 25. Februar 2002, 18:00

Die Modernisierer

In Europa gibt es nicht nachvollziehbare Preisunterschiede für neue PKW (20%); und wer hat nicht schon über saftige Rechnungen von Inspektionen und Repara- turen für PKW geklagt; und wer hatte nicht schon manches mal das Gefühl, in deutschen Kfz-Reparaturbetrieben herrsche nicht unbedingt die Emsigkeit eines Bienenstockes? Könnte es sein, dass in der Branche mancherorts „zu“ gut ver- dient wird? Was hieße „zu“ gut verdienen? Jedenfalls will die EU-Kommission einige Gepflogenheiten im europäischen Automobilvertrieb ändern. Schröder und die SPD sind dagegen. Es gingen zu viele Arbeitsplätze verloren. „Wer in gewachsene Strukturen und Systeme eingreift, muss sich nicht nur klarmachen, was er fördert, sondern auch was zerstört wird“, ermunterte am 5.2.02. unser unaussprechlicher OMM, der Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder Reformer und Modernisierer aller Couleur. Kaum zu fassen, aber so handeln eben konser- vative Sozialisten. Nun ist verständlich, warum der BA-Skandal so lange unter den Teppich gekehrt wurde ... Feixen Bundesbürger: „Sie sind auch so eine gewachsene Struktur, lieber OMM. Es war eben ein Fehler in die Struktur Ihrer Oppositionsrolle einzugreifen. Jetzt haben wir den Salat. Aber am 22. September 2002 werden wir diesen Eingriff rückgängig machen. Diese Bundesregierung wird es danach jedenfalls nicht mehr geben“.

Zurück zur Sachlichkeit. Wir wissen doch aus Erfahrung: Weichen die Preise gleicher/ähnlicher Produkte regional stark von einander ab oder erscheinen Prei- se unangemessen tief bzw. hoch, hapert es oft mit dem Wettbewerb. Wir wissen ebenfalls aus Erfahrung, dass in jeder noch so idealen Marktwirtschaft die Akteu- re versuchen „unangemessenem“ Leistungsdruck auszuweichen. Manches mal arrangiert man sich, nicht anders als in „der Politik“. Gegen arrangieren an sich ist auch nichts einzuwenden. Aber die Dinge geraten zu oft, durchaus unbeab- sichtigt (s. Konstruktivismus ), aus dem Ruder. Wir sprechen dann von verkrus- teten, leistungsfeindlichen Strukturen. Bereits Erhard predigte „Maß halten“. Das gilt selbstverständlich auch für den so genannten „Reformeifer“. Wir gewinnen nichts, wenn durchgeknallte Besserwisser die Schleusen so weit öffnen, dass unten im Tal das Elend der Überschwemmung ausbricht.

Aber Schröder und die SPD wollen gar nichts, sagen wir versöhnlich zu wenig, ändern. Und das ist eben typisch für sozialistische (auch für konservative) Politik. Siehe Bildungswesen, siehe Steinkohle, siehe Privatisierungen der öffentlichen Banken, im Verkehrswesen, der Post, so wie Telekom, siehe Reduzieren der Staatsfunktionen, siehe Pfusch im Gesundheitswesen. Modernisieren ankündi- gen ist eine Sache, Modernisieren wirklich machen, offenbar eine ganz andere; besonders dann, wenn soziale Gerechtigkeit als Abbau von leistungsfeindlichen Strukturen konkretisiert werden könnte. Doch, doch wird wohl eingewendet wer- den: Sie wollen die BA (pseudo) privatisieren. Das aber ist etwas ganz anderes. Denn diese Kartoffel ist unseren Turbosozialisten, insbesondere nach dem Riester-BA-Skandal im Februar 2002 dann doch zu heiß. Und sie wissen, dass sie am Arbeitsmarkt keinen „müden EUR“ machen können. Also ab mit Scha- den. Ggf. kann späteres Versagen locker den privaten Strukturen angelastet werden. Jedenfalls ist bisher, anders als im Falle der dringend erforderlichen Pri- vatisierung von Bahn, Post oder öffentlichen Banken, die Produktidee der BA nicht einmal in Umrissen erkennbar. Der Privatisierungsansatz der Bundesanstalt für Arbeit also an konzeptionslosem Aktionismus nicht zu überbieten. Mag sein, dass diese Neo-Sozialisten alle jene Bereiche unter dem Titel „Modernisierung“ ins Visier nehmen, in denen ein hoher Anteil an Nicht-Grünroten Wählern ge- messen wurde: Eben BA, Bundeswehr, Atomindustrie, Justiz, Kastration des Wirtschaftministeriums, Landwirtschaft ... da gibt es sicher noch mehr. An die Damen und Herren von der Spenden- und Amigo-CDU/CSU: Das kommt eben davon, wenn auch Sie leistungsfeindlich ihre politischen Gärten pflegen: Wenn Sozialisten die Mehrheit haben, sich am Drücker fühlen, bringen sie ihre Anhän- ger in Positionen, nennen das Ganze irreführend und ablenkend obendrein Mo- dernisierung. Aber das machen Sie, die Vopas, mit ihrer jeweils ureigenen patrio- tischen Gesinnung am besten einmal untereinander aus.

In der Zwischenzeit wirbt die FDP unter den Mitbürgern dafür dass Staat schon im programmatischen Ansatz keine Quelle von Pfründen ist, dafür, dass die staatlichen Institutionen nur dann stark sind, wenn ihre Funktion schlank ist und nur unter diesen Bedingungen die Schiedsrichterfunktion glaubwürdig wahrnehmen können.

Eine Bilanz der letzten 4 Jahre sozialistischer Mehrheit im Bundestag jedenfalls
ist diese Erkenntnis: Wenn Konservative an der Macht einschlafen, dadurch So- zialismus provozie- ren, diese dann mit Modernisierung kom- men, müssen die Bürger wissen, dass die Sozialisten mit Modernisierung nur deswegen Propagan- da machen, weil sie Modernisierung programm-bedingt gar nicht leisten können. Mag sein, dass es dadurch etwas schwerer ist, den Neo-Sozialisten die antimo- derne Einstellung nachzuweisen ... Schwacher Trost ebenfalls zu wissen, dass schon die Meister der politischen Propaganda in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts diese Lektion gelernt hatten.

Wo man bei diesen Sozialisten hingreift: Alles Mist.

Zu Recht fordert die FDP: Machen. Machen. Machen. Zwar behutsam, Evolution die Mutter der Demokratie, dennoch schnell; denn die Dinge brauchen Zeit, jede Minute Verspätung fehlt am Ende langjähriger Entwicklung. Und das Überzeugen der Mitbürger erfordert ebenfalls Zeit, viel Zeit. Deswegen haben es die Liberalen eilig. Deswegen 18 %. Jetzt. Nicht morgen. Nicht aus Jux und Tollerei, denn dass die Vopas, samt Anhang eher wie Tanker gar ohne Treibstoff wirken, spürt jeder.

Die FDP aber will Wettbewerb, Leistung, Freiheit.

Unterstützen Sie die Liberalen. Helfen Sie der FDP. Fordern Sie die FDP.

Nachhaltig.