|
Stand: 13. Dezember 2001, 8:00
Konferenz - Europa
12.12.2001, Bundestag, Berlin: Neuer schwierigkeitspolitischer Sprecher in Deutschland MM, der
Bundesaußenminister. Er sieht große Schwierigkeiten bei der Umsetzung verfassungsrechtlich moderner Prinzipien in Europa. “Einige” würden nicht mitmachen. Tja, was außer bedeutungsschwangeren
Worten - Dank an Waigel hin und her - sind als Vorbereitungen denn gelaufen? Etwa die, am 31.1.2001 den Franzosen aus deutschem Munde für die Revolution von 1789 gedankt zu haben? Wollen die
Grünroten Fortschritt oder Show? Oder hat die Afghanistan-Situation unseren Rechtsstaats-Champions so zugesetzt, dass für alles andere die High-Pontency nicht ausreichte? Regierungskünstler
sind das ohne Zweifel.
In gleicher Tonlage, Jürgen Meyer, SPD: Reklamiert für Grünrot die Idee einen europäischen Verfassungskonvent einzuberufen. Nach der
Regierungskonferenz in Köln sei die Idee wegen Bedenkenträgern nicht weiter verfolgt worden. Aber das ist es doch: Entweder es wurde in Köln (Juni 1999) nur Bla-Bla gemacht oder das Projekt
wurde danach nicht angemessen verfolgt oder die Regierungskonfe- renz damals war schlicht und ergreifend nicht gut genug vorbereitet.
Immer wieder das Gleiche. Ankündigungsstark sind die Grünroten ohne Zweifel. Aber eben entsprechend schwach im Machen. Soll so das Ganze vorankom-
men? Also liebe Leute nicht so viel Quatschen, sondern erstens gründlich Vorabeit leisten, Geduld haben, zum richtigen - nicht zum beliebigen - Zeitpunkt vorstoßen und viertens die Beschlüsse
durch Nachsitzen konsolidieren. So kommt Europa voran. Nur so. Fragen Sie Scheel, Genscher, Kinkel - Hoyer, Irmer und Hausmann
|
