D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Ein denkwürdiges Machwerk in „DIE ZEIT“, neues Kampfblatt von Grünrot, am 4. Januar 2006. Unser Titel:

Die Träume des politischen Kleinfritzchen

fdp. Schrill, unbeliebt, unsichtbar

Dreikönigstreffen der FDP: Ausgerechnet Guido Westerwelle, der lauteste und präsenteste Politiker von allen, hat es geschafft, dass die Medien seine Partei ignorieren.

… wollen.

Von Tina Hildebrandt

Fast vier Jahre ist es her, da saß Guido Westerwelle in einem Lokal in Berlin-Mitte und dachte darüber nach, wie sich sein Leben als Parteivorsitzender verändern würde. Er hatte Sorge, dass er in der neuen Rolle all das würde einebnen müssen, was ihn als Generalsekretär erkennbar gemacht hatte. Im Grunde hatte Westerwelle Angst, dass er selbst verschwinden, dass seine Partei ihn absorbieren könnte.

Woher weiß Tina Hildebrandt das alles so genau?

Passiert ist das Gegenteil. Westerwelle ist immer noch Vorsitzender, nur seine Partei ist verschwunden. Merkwürdig, ausgerechnet Westerwelle, der Medienprofi, der lauteste und präsenteste Politiker von allen, hat es geschafft, seine Partei praktisch unsichtbar zu machen.

Die Wahlergebnisse von 2004 beweisen das (andere) Gegenteil

Jetzt, zu Dreikönig gibt es wieder Bilder von ihm, wie er über Rot-Grün schimpft. Ansonsten kommen die Liberalen im Fernsehen praktisch nicht vor. Wenn der Parteichef bei Christiansen, bei Berlin Mitte oder einer der anderen Talkrunden absagt, akzeptieren die Redaktionen meist keinen Ersatzmann. Auch in der Presse finden die Freidemokraten kaum statt. Das ist die Bilanz nach vier Jahren FDP-Vorsitz Westerwelle: Die Partei kommt nicht vor, und ihr Chef kommt nicht an.

Erneut: … wollen nicht. Warum versteckt sich Hildebrandt hinter „den Redaktionen“. Sie wird ihre persönlichen Gründe haben; teilt sie aber nicht offen mit. Intellektuelle Heckenschützen. Der letzte Satz, semantisch geschickt eingehängt ist mit Sicherheit nicht der Grund warum „die“ Redaktionen den Ersatzmann nicht akzeptieren.

Als kleine Oppositionspartei habe man es eben schwer, tröstet man sich bei den Liberalen. Das jedoch stimmt nur ein bisschen. Als die Grünen Mitte der neunziger Jahre in exakt derselben Lage waren wie die FDP heute, gelang es ihnen zeitweise, die SPD förmlich zuzudecken und den Eindruck zu erwecken, die Ökopartei sei die eigentliche Opposition. Das Verblassen der FDP in den Medien liegt nicht so sehr an irgendwelchen objektiven Existenzbedingungen, sondern in erster Linie ganz subjektiv an ihr selbst, an ihrem Mangel an überzeugendem Personal.

Womit haben die Grünen die SPD eingedeckt? Die nicht belegte Aussage ist dünn und nicht nachvollziehbar.

Gegen die FDP herrscht ein unausgesprochener Boykott.

Vielleicht doch nicht so unausgesprochen. Immerhin hat – nachvollziehbar - jeder Parteigänger der anderen Parteien ein vitales Interesse daran, den Wettbewerber „unsichtbar“ zu machen.

Und an der bürgerlichen Klientel. Weite Teile der gebildeten, liberalen, gut betuchten Kreise, als deren Vertreterin sich die FDP sieht, bringen der Partei ein Gefühl entgegen, das mehr ist als nur ein gewisser Überdruss. Es grenzt an Verachtung. In den Medien herrscht geradezu ein unausgesprochener Boykott gegen die FDP. Es gehört zum guten Ton, schlecht oder besser noch: gar nicht über sie zu reden und zu schreiben.

Der erste Satz ist, spätestens seit 2001 falsch. Wiederholung mit Adjektiven wie „gewisser“ „geradezu“ oder das Substantiv „guter Ton“ wirken als sprachliche Kapriole wie neue Argumente – sind es aber nicht.

Westerwelle spürt diese Missgunst und reagiert darauf mit aggressiver Unsicherheit. Kerzengerade sitzt er da im Nadelstreifen und streicht sich erwartungsvoll die Krawatte glatt. Wie geht’s, Herr Westerwelle? Die Frage ist kaum gestellt, da verzieht sich schon das Gesicht zur Lachmaske. Sogleich schleudert er dem Gesprächspartner putzmunter ein »Gut«! entgegen. »Gut«, wiederholt Guido Westerwelle, »her-vor-ra-gend!«

Aha, Westerwelle soll ohne Krawatte in Jeans auftreten. Erwartet der Fragende Westerwelle solle mit „schlecht“ antworten?

Tatsächlich? Wenn Westerwelle im Bundestag redet, fangen Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Vize Joschka Fischer meistens demonstrativ an zu plaudern. Sie blättern in Akten, gähnen oder setzen sich auf die Hinterbänke. Anstatt die gezielten Provokationen zu übergehen, regt Westerwelle sich fürchterlich auf und fängt an, den Kanzler und sein Kabinett vom Rednerpult aus über ihre schlechten Manieren zu belehren. Neulich hat sich Schröder einen Spaß daraus gemacht, während Westerwelles Tirade ausgerechnet zu dessen Vorgänger Wolfgang Gerhardt zu schlendern und ein bisschen zu schwatzen.

Ganz was Neues: Der Kanzler soll gute Manieren haben. Es stimmt, Belehrung hilft bei Flegeln nicht. Wer die Debatte vom 24. November 2004 gesehen hat, weiß, dass Westerwelle sich mitnichten „fürchterlich“ aufgeregt hat; statt dessen den Kanzler genüsslich (armes Deutschland) vorführte, vorzuführen hatte.

Dann stellte Hans Eichel eine Zwischenfrage und wollte sich anschließend wieder setzen, er hat es an der Bandscheibe. Westerwelle aber bestand auf seinem Recht, dass Zwischenfrager stehen bleiben müssen im Parlament und zwang »den Herrn Abgeordneten Eichel« wieder aufzustehen. Was Westerwelle auf die Frage des Finanzministers geantwortet hat, wusste hinterher niemand mehr. Nur, dass sich der Vorsitzende der Liberalen mal wieder im Ton und im Stil vergriffen hatte.

Wenn Hans Eichel im Parlament wandeln kann, dann ist er auch in der Lage den Komment im Parlament der Deutschen einzuhalten. Westerwelle habe sich vergriffen? Als ob sich die SPD (einschließlich Hans Eichel) nicht an 83.000.000 Deutschen vergriffen hätte.

Provozieren, zuspitzen, auffallen, gegen die Altvorderen stänkern, das war die Methode Westerwelle. Es war immer die sicherste Methode, in der Politik Karriere zu machen. Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Helmut Kohl, sie alle haben es so gemacht. Aber wer dann oben ist, der muss umschalten. Westerwelle hat keinen neuen Ton gefunden. Je schriller er auftritt, desto mehr wird er ignoriert, desto lauter tritt er auf. In gewisser Weise ist er ein Opfer seiner eigenen Methode geworden. Ein Ausstieg aus diesem Teufelskreis wäre möglich, aber Westerwelle sucht ihn offenbar noch nicht.

Logo, alles was dem sozialistischen Wahn, der unmoralischen Lehr par excellence, widerspricht, wird als „stänkern“ diffamiert. Tolle Demokraten: 22. März 2002. Zu „umschalten“: Warum nicht gleich „Stillgestanden“? „schrill“, „ignoriert“, „Methoden“, „Teufelskreis“ (Ups … und was ist mit der Sozialhetze der SPD?), „noch“ … und dazu die „Sorgen der Tina Hildebrandt“

Dabei hat er als Parteivorsitzender durchaus Erfolge vorzuweisen: Unter den 18- bis 24-Jährigen hat die FDP bei den letzten Europa- und Landtagswahlen gut abgeschnitten, unter den 24- bis 35-jährigen Männern sogar überdurchschnittlich gut. Bei den Erstwählern war sie stärker als die Grünen. »In hohem Maße bemerkenswert« findet der Göttinger Parteienforscher Franz Walter dieses vergleichsweise solide Wählerfundament. Ebenso bemerkenswert ist, dass die FDP so wenig daraus macht. Ihr Erfolg spielt sich im toten Winkel ab.

„ … daraus nichts macht“: Würde die SPD und Grünrot nicht so eine katastrophale Politik machen, bliebe sicher Zeit für andere wichtige Aktivitäten …

Die Union hat seit März in den Umfragen bundesweit rund 13 Prozentpunkte verloren. Die Liberalen hätten davon profitieren können, doch sie haben nur rund ein Prozent zugelegt. Beide große Volksparteien haben es momentan schwer, weil sie sich von vielen Gewissheiten verabschieden müssen, weil ihre Milieus schwinden. Eigentlich ist das die Zeit der kleinen Parteien. Die Grünen sind denn auch so stark wie nie.

Abwarten und Tee trinken … Übrigens FDP „nur“ +1%, damit ist bewiesen, dass die FDP die eigenständige politische (zu kleine, das stimmt) Kraft ist.

Warum hat die FDP es dann so schwer, Herr Westerwelle? Hat sie nicht, sagt er. „Die deutsche Gesellschaft ist immer bereiter für den Liberalismus.“ Mag sein, aber vielleicht nicht für die FDP.

Vielleicht doch.

Warum kommt die Partei so wenig in den Medien vor? Weil sie so wichtig ist, behauptet Westerwelle allen Ernstes, sie sei nämlich der Schlüssel zum Machtwechsel, und den wollten eben einige nicht. In seinem jüngsten Strategiepapier Neuanfang 2006 beklagt er prophetisch, im Wahlkampf werde „nur ein Teil“ der Medien fair über die Liberalen berichten. Und wenn schon, sagt der FDP-Vorsitzende unwillig, das sei dann aber wohl eher das Problem der Medien.

Westerwelle beschönigt noch. Oder kann Tina Hildebrandt, etwa am Beispiel des hier kommentierten Beitrages, den „Verdacht“ widerlegen, wie eine intellektuelle Drecksau zu schreiben?

Könnte es sein, dass Westerwelle auch ein bisschen Recht hat? Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender bilden den schwarz-roten Proporz der Volksparteien ab. Die Presse will mehrheitlich lieber Rot-Grün oder Schwarz-Grün als alle Kombinationen mit Gelb. Zudem dominiert bei einigen Printmedien noch die Generation der 68er die Chefredaktionen. Dort pflegt man eine nostalgische Verklärung sozialliberaler Zeiten und hegt offenbar einen tief sitzenden Groll gegenüber der FDP, weil sie 1982 die Koalition gewechselt hat. Aber warum ist die Partei auch bei den jüngeren Medienleuten so unbeliebt, bei denen, die für liberale, sozialstaatskritische Botschaften durchaus empfänglich sind? Ist das nur Ressentiment?

Saggggense mal Frau Hildebrandt: Mit dem intellektuellen Purzelbaum des vorstehenden Absatzes werden Sie wohl kaum in die Ahnengalerie sozialistisch-obrigkeitsstaatlicher Patrioten eingehen. Stand weiter oben nicht geschrieben, bei den ganz Jungen sei die FDP erfolgreicher als die Gruüehnen?

Die FDP ist in ihrer Geschichte die meiste Zeit Regierungspartei gewesen, ihre Rolle war Mehrheitsbeschafferin und Korrektiv für die großen Volksparteien. Die Rolle als Mehrheitsbeschafferin hat sie eingebüßt, seit die SPD auf die Grünen zurückgreifen kann. Die Regierung war aber auch ein Korrektiv für die FDP. „Die Mitverantwortung“, sagt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt, „sensibilisiert auch für das Machbare. Sie zwingt zu einem menschlichen Maß.“ Gerhardt wirkt entspannt, seit er nicht mehr Vorsitzender der FDP ist. Früher haben sie ihn in seiner eigenen Partei als „schnarchenden Löwen von Wiesbaden“ verspottet, heute sind sie froh, dass sie ihn haben. Er hat sich nicht geändert, aber er gilt jetzt nicht mehr als langweilig, sondern als seriös.

Über Gerhardt war die FDP schon immer froh. Oder haben wir in Deutschland ein zweites Mal erlebt, dass jemand wie Gerhardt die hohe Position aufgab und darauf verzichtete die beleidigte Leberwurst zu spielen?

Vielleicht ist dies das Hauptproblem der FDP, dass sie ihr inneres Maß seit Jahren schon so komplett an ihre jeweiligen Vorsitzenden delegiert hat und dass der amtierende Vorsitzende für sich selbst und seine Partei kein Maß gefunden hat, nur immer neue Etiketten. Mal war die FDP die Avantgarde, dann die Partei für das ganze Volk, dann die Partei der Leistungsbereiten. Westerwelle selbst trat erst als Turbo-Reformer auf, dann als Spaß- Politiker.

Den ernsthaften Parteivorsitzenden nimmt man Westerwelle nicht ab

Er hat den Anforderungen der Medien entsprochen bis zur Karikatur. Seine politischen Freunde fangen schon an, den Menschen Westerwelle vor seinem Image in Schutz zu nehmen: „Privat ist er ganz anders.“ Aber die Medien sind seiner überdrüssig. Sie mögen den nicht, der sich nach ihrem Idealbild geschaffen hat. Und er wiederum ist beleidigt. Wenn die Medien ihn nicht mögen, dann mag er sie eben auch nicht. Er verschanzt sich hinter markigen Sätzen. Auf Fragen reagiert er wie auf Attacken. Ständig dementiert er Vorwürfe, noch bevor sie ihm gemacht werden.

Westerwelle hat mit Sicherheit keinen Bedarf, sich mit der Redaktion des Liberalen Tagebuches auszutauschen. Daher ist seine Einstellung zu den Medien hier nicht bekannt. Deswegen kann nur gefragt werden: Könnte es sein, dass Westerwelle Schmierfinken sogar verachtet?

Er hat sich im Jahr 2002 mit Jürgen Möllemann auf einen wirklich tragischen Wettlauf in Sachen Populismus eingelassen, der mit dem Tod seines Konkurrenten endete. Man nimmt es Westerwelle ab, wenn er sagt, er habe „in einen Abgrund geblickt“. Den ernsthaften Parteivorsitzenden, der er seither sein will, den nimmt man ihm nicht ab. Und das nicht nur wegen der vielen Rollenwechsel.

Hat Westerwelle außer „in einen Abgrund geblickt“ sonst nichts gesagt?

Es liegt auch daran, dass Westerwelle den Moment der ganzen Wahrheit nie gewagt hat. Weil er selbst so sehr Teil des „Projekts 18“ war, hat er so getan, als gäbe es eine gute Hälfte der desaströsen Kampagne und eine schlechte: die gute, das soll seine Hälfte gewesen sein, die Strategie der Eigenständigkeit. Die schlechte, das war Möllemanns Hälfte, der Klamauk, das Spielen mit antisemitischen Vorurteilen. Westerwelles innere Wendung zu einem ernsten und ehrlichen Politiker begann damit, dass er beim Sündenfall der FDP nicht ganz ernst und nicht ganz ehrlich war.

Das Projekt 18, überzogen wie heute einzusehen ist, war beliebter als es Tina Hildebrandt in den Argumente-Fluss ihres Machwerkes passt.

Und mit jedem Stück Ernsthaftigkeit, das Westerwelle zurückerobert glaubt, verschärfen sich die Anforderungen noch einmal: Terror, Wirtschaftskrise und jetzt die Flutkatastrophe. Er ist heute ernster als früher – aber längst nicht so ernst wie die Zeiten.

Tina Hildebrandt wird doch nicht etwa meinen, die Politik von Gerhard Schröder und seinem grünroten Team sei ernsthaft. Aus liberaler Sicht, zugegeben, ist „ernsthaft sozialistisch“ allenfalls eine Katastrophe für 83.000.000 Deutsche – sie selbst also eingeschlossen.

Westerwelle hat selbst vielleicht am meisten unter seinem Image gelitten, er galt immer als kalt, künstlich, unnahbar. Seine Homosexualität, das war eine verbreitete Einschätzung, zwinge ihn, sich zu verbergen, mehr als üblich, eine Fassade zu pflegen. Parteifreunde und Berater drängten ihn deshalb seit Jahren zum Outing. Beim 50. Geburtstag von Angela Merkel zeigte er sich vergangenen Sommer zum ersten Mal mit seinem Lebensgefährten in der Öffentlichkeit.

Worauf will Tina Hildebrandt hinaus? Nur en passant: Westerwelle sagte am 6.1.05 in Stuttgart, er sei stolz auf seine Partei. Jedermann kann stets noch besser werden, auch deswegen gilt das Gleiche umgekehrt.

Westerwelle sagt, er sei jetzt freier als je zuvor. Nur, er wirkt nicht so. Eigentlich, so stellen seine Parteifreunde ratlos fest, sei es mit der Künstlichkeit des Vorsitzenden eher noch schlimmer geworden. Nach dem Machtverlust von 1998 war die FDP bemüht, den Abstand zur Union zu vergrößern, um ihre Eigenständigkeit zu wahren. Das machte Sinn, bis Kanzler Schröder und Joschka Fischer sich Treue über 2006 hinaus gelobten. Seither rückte Westerwelle wieder näher an die Seite der Union und Angela Merkels, so nah, dass inzwischen die CDU um Distanz bemüht ist. Merkel hat Sorge, Westerwelles Negativimage könnte ihr schaden. Es soll jetzt nicht mehr so viele Bilder von ihr zusammen mit dem FDP-Vorsitzenden geben.

Na, na: Möglicherweise muss die Sache mit den Bildern genau andersrum gesehen werden. Fast am Ende der Kommentierung ist festzustellen: Tina Hildebrandt versteht etwas von Massenpsychologie – was in der deutschen Geschichte schon mal vorgekommen sein soll – aber von ihrer Fähigkeit zur Analyse – unentbehrlich zum zielgerichtet-zweckmäßigem Erkennen der „Wettbewerberlage“, müssen wohl Abstriche gemacht werden. Es gibt keine Hinweise für die Notwendigkeit, Tina Hildebrandt mit den Nazis zu vergleichen. Aber wir sollten aus der Geschichte schon lernen, dass „1933-1945“ auch auf die Blindheit von Intellektuellen und Pseudointellektuellen zurückzuführen ist. Vielleicht ist dem tüchtigen früheren Kanzler, Helmut Schmidt, der bei „DIE ZEIT“ wohl etwas zu kamellen hat, zu empfehlen, er solle Hildebrandt mal dazu verdonnern, ordentlich auszuschlafen; er (Schmidt) könnte dann seine Phobien viel wirkungsvoller austoben.

Im Regierungslager hat man den FDP-Vorsitzenden inzwischen als Merkels größtes Handikap auf dem Weg ins Kanzleramt identifiziert. Franz Müntefering kokettiert damit, wie er sich darauf freut, im Wahlkampf das Duo Merkel und Westerwelle zu plakatieren.

Was meint Tina Hildebrandt, wie sich die Liberalen darauf freuen, dass Westerwelle Schröder/Fischer gemeinsam vor die geballte Ladung Liberaler Programme bekommen wird.

Wie findet Westerwelle das? Gut. Sogar Klasse. “Eine feine Gelegenheit, den inhaltsentleerten Personality-Wahlkampf der Regierung zu entlarven“, sagt er. Sein Fuß rotiert. Er bereitet einen „Quantensprung“ vor. Die Deutschen wissen nämlich inzwischen, „dass sie die schlechteste Regierung haben, die es je gab“, sagt Westerwelle. Jetzt müsse nur noch klarer werden, „dass wir es besser können“. Union und SPD hätten sich entschlossen, für den Rest der Legislatur abzutauchen. Die FDP jedoch, die werde „jetzt so richtig aus der Deckung kommen“.

Die Zitate stimmen. Die Semantik des Machwerkes von Tina Hildebrandt bewirkt – sicher mit Absicht – ihre Entwertung. Wieder und wieder: Auch Tina Hildebrandt, hat wie jede Deutsche jedes Recht der freien Meinungsäußerung. Liberale wollen die offene, demokratische Gesellschaft. Verteufelte Dialektik: Also müssen wir auch „Tina Hildebrandt“ wollen. Was tun? Wahrheiten aussprechen: Entweder ist Tina Hildebrandt ignorant oder bar demokratischer Moral und demokratischen Stiles.

Und dann guckt wieder kein Schwein.

Oh-oh-oh. Ist das aber ordinär. Sagte die Mutter des Chefredakteurs des Liberalen Tagebuches vor vielen Jahren: „Eine Ehe wird gemütlich, wenn der erste Pup gefallen ist“. Dem ist hinzuzufügen, dass die Verstorbene penetranten Gestank nicht ausstehen konnte. Jahrgang 1915, hatte sie als junge Frau die braunen Emporkömmlinge in Frankfurt a/M erlebt. Sie berichtete u.a., dass die Juden am Main schon früh – noch bevor „Mein Kampf“ richtig bekannt wurde - Sorgen über den Stil der Nazis äußerten.

Offener (öffentlicher) Hinweis an Alt-Kanzler Schmidt, noch heute Vorbild für viele in Deutschland:

Muss „das“ sein?