D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Auszug aus dem Protokoll der Plenardebatte des

Deutschen Bundestages vom 8. Mai 2003

(Hinweis: „Blau“ gekennzeichnet: Schwadronierstil. „Rot“ gekennzeichnet: Kommentare des Liberalen Tagebuches)

Zukunft sichern - Globale Armut bekämpfen

...

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Tag genau heute vor 58 Jahren haben die Vereinigten Staaten von Amerika mit anderen zusammen unser Land vom Hitler-Faschismus befreit. Wir alle, auch ich ganz persönlich, danken dem amerikanischen Volk dafür. (darauf haben die gewartet ...)

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Die USA haben die Zukunft Berlins in schwerer Zeit gesichert und die Vereinigung unseres Landes ermöglicht (stimmt so nicht). Die engen Bindungen zu den USA und ihren Bürgern und Bürgerinnen werden deshalb immer (immer?) fortbestehen und nicht durch Meinungsunterschiede - sollten diese auch in noch so wichtigen Fragen bestehen - berührt.

In den letzten Monaten hat sich die ganze Welt mit der Einlösung der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates befasst; jeder kannte diese Ziffer. Ich möchte, dass alle politisch Handelnden und die Weltöffentlichkeit mit der gleichen Leidenschaft auch für die Umsetzung der Resolution 55/2 der UN-Generalversammlung arbeiten, mit der die Staats- und Regierungschefs im September 2000 beschlossen haben, der Armut entgegenzutreten und sie drastisch zu reduzieren. Dies ist eine wichtige (wie viele wichtige gibt es sonst noch?) weltweite Aufgabe für die Zukunft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil der Menschen, die von weniger als 1 US-Dollar am Tag leben müssen, halbiert werden. Tatsächlich sind Taten notwendig: 1,2 Milliarden Menschen - ich sagte es - leben von weniger als 1 US-Dollar am Tag und sind damit extrem arm. 113 Millionen Kinder im schulpflichtigen Alter können nicht zur Schule gehen. Täglich sterben 6 000 Kinder unter fünf Jahren, weil sie keinen Zugang (Zugang reicht nicht, die müssen es trinken können) zu sauberem Trinkwasser haben.

Diese Zahlen müssen uns aufrütteln. Aber - auch das muss ich sagen - wir haben auf der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds vor gerade einem Monat einen Bericht zur Umsetzung dieser Ziele (das ein Bibliotheken füllender Bericht sein – oder wurde darin nur gequatscht?) gehört. Dabei wurde festgestellt, dass sich die Rahmenbedingungen zur Erreichung dieser Ziele drastisch verschlechtert haben. Die Gründe liegen in der weltwirtschaftlichen Situation, den direkten und indirekten Auswirkungen des Irakkrieges, den mangelnden Fortschritten im Welthandel und dem drastischen Einbrechen bei den ausländischen Direktinvestitionen. Für einzelne Länder kommt dann noch die dramatische Belastung aufgrund der SARS-Epidemie hinzu (23.08.03: zum Glück ausgeblieben).

Bei der Fortschreibung der derzeitigen Trends - es ist wichtig, dass wir uns das vor Augen führen - bis zum Jahr 2015 wäre es zwar möglich, das Ziel, den Anteil der Armen weltweit zu halbieren, zu erreichen; aber die Umsetzung dieses Ziels hängt davon ab, ob Länder wie China und Indien besondere Erfolge (ach so, die sollen es alleine machen) erringen. Viele Länder in Afrika würden dieses Ziel jedoch verfehlen. Deshalb muss die Schlussfolgerung sein, sowohl die Anstrengungen zur Entwicklungsfinanzierung - nach Angaben der Weltbank brauchen wir weltweit zusätzlich 50 Milliarden US-Dollar -, (haben wir die Mittel, was tut W.Z. dafür?) besonders bezogen auf Afrika, zu verstärken als auch endlich Beschlüsse zur Beseitigung handelspolitischer Diskriminierungen der Entwicklungsländer zu erreichen. Wir sind entschlossen, diese Verpflichtungen auch umzusetzen. (da dürfen wir aber sehr gespannt sein)

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Sorge war und ist: Wenn Kriege wieder als normales Instrument von Politik betrachtet werden, besteht die extreme Gefahr einer Verschiebung der Gewichte auf der internationalen Tagesordnung. Schon seit dem Jahr 2000 sind die weltweiten Rüstungsausgaben wieder drastisch angestiegen. Ein neuer weltweiter Rüstungswettlauf muss vermieden werden; denn er würde Mittel und Aufmerksamkeit von der großen, zentralen Aufgabe der Armutsbekämpfung ablenken. Das dürfen wir nicht zulassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen die Mittel auf den Kampf (!) gegen Armut, Ungerechtigkeit, Hunger und Unwissenheit konzentrieren. Jenseits aller aktuellen Diskussion empfinde ich es als einen niemals hinzunehmenden Skandal, dass Mittel für Krieg in Milliardenhöhe schlagartig mobilisiert werden können, im Kampf gegen Armut und gegen das Sterben von Kindern aber um jeden Dollar und jeden Euro zusätzlich gerungen werden muss. Gemessen an den Dollars von Grünrot, haben die wohl nicht gerungen).

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allein der Nachtragshaushalt, den die amerikanische Regierung zum Irakkrieg vorgelegt hat – 80 Milliarden US-Dollar -, beträgt ungefähr das Anderthalbfache dessen, was alle Industriestaaten jährlich an Mitteln zur Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Im Jahre 2002 waren das 57 Milliarden US-Dollar. (Vielleicht hätte sich Grünrot mal mit Saddam näher befassen müssen, statt auf Marktplätzen ...)

Prävention ist nicht nur menschenwürdiger, sondern auch billiger und verantwortungsbewusster (WOW). Wir alle spüren doch täglich, dass wir nicht auf einer Insel leben, dass uns global verursachte Umweltkatastrophen erreichen sowie Unsicherheit und Gewalt zunehmen. Deshalb möchte ich uns allen einprägen: Entwicklungszusammenarbeit ist die kostengünstigste Sicherheitspolitik. Das gilt auch für unsere eigene Sicherheit. Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit leisten wir daher einen Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit (WOW-WOW).

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Mittel, die der Kollege Struck in seinem Bereich auch für die Prävention einsetzt, möchte ich dabei nicht gering schätzen.

(Heiterkeit des Bundesministers Dr. Peter Struck)

- Offensichtlich hat dich meine letzte Bemerkung gefreut. -

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Deshalb arbeiten wir weltweit als Partner für Entwicklung und Frieden zusammen.

In dieser globalen Partnerschaft für Entwicklung tragen übrigens alle Beteiligten Verantwortung. Die Entwicklungsländer müssen dafür sorgen, dass verantwortliche Regierungsführung praktiziert und Korruption bekämpft wird. Auf Seiten der Industrieländer geht es um Investitionen, Kredite, Beratung, Technologietransfer, Marktöffnung und um die Schaffung gerechter internationaler Strukturen.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Aktionsprogramm 2015 formuliert das Armutsbekämpfungsziel für diesen Zeitraum und setzt dabei die Ziele in folgenden drei Ländergruppen um - ich bitte Sie, dies zu verstehen -:

Erstens geht es um die Zusammenarbeit mit den Ländern, die eine besonders verantwortliche Regierungsführung (à la Grünrot – 22.03.02?. MVA in NRW?) zeigen. Dabei wollen wir zukünftig verstärkt auch die „Neue afrikanische Initiative“ (jetzt sind wir aber schlau) erreichen und unterstützen.

Zweitens geht es aber auch um die Zusammenarbeit in Krisenregionen und in politisch instabilen Ländern (instabil wegen verantwortlicher Politik?), um zur Lösung von Konflikten beizutragen und um rechtsstaatliche Institutionen und gesellschaftliche Offenheit zu fördern.

Drittens geht es um Zusammenarbeit beim gesellschaftlichen und staatlichen Aufbau nach Krisen, Kriegen oder Bürgerkriegen, wie etwa in Südosteuropa oder auch in Afghanistan.

(ob die 50 Mia€ für den „Kampf“ gemäß der letzten drei Absätze reichen?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders enttäuscht zeigen sich die Entwicklungsländer weltweit davon, dass die Industrieländer ihre Ankündigungen bisher nicht eingelöst haben, aus der Doha-Handelsrunde eine Entwicklungsrunde zu machen. Sie sind zu Recht enttäuscht. Alle hehren Sprüche über die Segnungen des freien Handels und der Marktwirtschaft müssen für die Menschen in den Entwicklungsländern hohl klingen, solange nach wie vor die Praxis der Exportsubventionen im Agrarbereich fortgesetzt und den Entwicklungsländern damit unfaire Konkurrenz auf den Weltmärkten und in ihren eigenen Ländern gemacht wird. Das ist nicht hinnehmbar. (ob unsere Fulminante sich im Klaren ist, welche Maßnahmen allein in Deutschland nötig wären um dieses alles „auf den Weg zu bringen?)

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie werden sich auch so lange enttäuscht fühlen, wie ihnen die im Jahr 2001 zugesagte verbilligte Einfuhr von Arzneimitteln für die Bekämpfung von Epidemien nicht ermöglicht wird. Ich weise darauf hin, dass es ein Land gibt, das sich unter dem Einfluss seiner Pharmakonzerne einer solchen Regelung widersetzt hat. (schon wieder eine wichtige Meinungsverschiedenheit mit „ihren“ amerikanischen Freunden?) Ich fordere die Regierung dieses Landes und die internationale Gemeinschaft insgesamt auf, diese Regelung zur verbilligten Einfuhr von Medikamenten in Entwicklungsländer zur Bekämpfung von Epidemien (ob die Epidemien nach ihrem Kampf wohl verschwunden sind?) umgehend (!) umzusetzen und die Entwicklungsländer nicht weiter zu enttäuschen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn in diesem Bereich keine Veränderungen stattfinden, wird auch die Konferenz von Cancun im September keine Fortschritte erzielen.

Wir setzen auf das Auslaufen der Agrarexportsubventionen generell und wir unterstützen den Vorschlag des französischen Präsidenten Chirac, der jetzt ein Moratorium bei den Exportsubventionen gegenüber den afrikanischen Ländern für die Dauer der WTO-Verhandlungen fordert. Wie gesagt, der Abbau dieser Exportsubventionen ist weltweit notwendig; aber es ist wichtig und gut, wenn - insbesondere auf Afrika bezogen - erst einmal mit einem solchen Schritt ein Signal gesetzt wird.

Lassen Sie mich an ein paar Beispielen deutlich machen, wie wir versuchen, die Ziele bei der Bekämpfung der Armut umzusetzen, die sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2000 vorgenommen hat. So haben wir die Entschuldungsinitiative für die Entwicklungsländer beschlossen (aber auch umsetzen, gell?). Sie müssen seit dieser Zeit eigene Pläne zur Bekämpfung der Armut und der Arbeitslosigkeit in ihrem Land vorlegen. Daran müssen sie die Zivilgesellschaft beteiligen. (und wenn sie es nicht tun, ist dann „basta“?).

Das können Sie sich vielleicht an folgendem Beispiel verdeutlichen: In einem Land wie Tansania kommen Finanzmittel aus der Entschuldung zum Beispiel den Schulen zugute („dürfen“ die dann keine Waffen mehr einkaufen?), damit Kinder in die Schule gehen können. Nichtregierungsorganisationen unterstützen (wie romantisch) diese Schulen und die Kinder dabei und legen offen welche Mittel aus der Entschuldung wirklich vor Ort angekommen sind und für Schulbücher, für Klassenräume usw. verwendet wurden (Heitschi-bombeitschi ...). Das ist nicht nur ein Beitrag dazu, verstärkt Kontrolle auszuüben und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu verstärken, sondern auch dazu, die Zivilgesellschaft und die Demokratie zu fördern sowie dafür zu sorgen, dass die Mittel aus der Armutsbekämpfung und der Entschuldung tatsächlich den Menschen vor Ort zugute kommen - ein gutes Beispiel, denke ich (das waren also zwei Beispiele - „mir kommen die Tränen“).

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe (macht furiose Linke jetzt einen auf SOFTI?) Kolleginnen und Kollegen, mit den Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut verbinden wir - das muss man im Zusammenhang sehen - zum einen Ernährungssicherheit, zum anderen aber auch die Stärkung der Rechte der Frauen, Initiativen für eine Energiewende, für den Zugang zu sauberem Trinkwasser und für die Chance, dass alle Kinder vom siebten bis zum 14. Lebensjahr wenigstens die wichtigste (Typ „PISA“?) Grundbildung erhalten.

Lassen Sie mich mit der Bekämpfung des Hungers beginnen. Die deutsche Politik steht fest zu dem internationalen Ziel, das Recht auf Nahrung weltweit durchzusetzen. Es ist ein Skandal, dass immer noch fast 800 Millionen Menschen hungern, obwohl genug Nahrungsmittel für alle Menschen produziert werden (Wirklich? Und was ist mit Transport und Distribution?).

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wichtigste Aufgabe unserer Politik ist deshalb, dazu beizutragen, dass der Zugang zu Land und Ressourcen in den Partnerländern gesichert wird und dass die EU-Agrarpolitik geändert wird. (Aufgabe also nicht erfüllt).

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen übrigens - das ist wichtig - nicht nur die ärmsten Entwicklungsländer, sondern auch die Länder wie Brasilien, die selbst einen anderen Weg einschlagen wollen. Brasilien versucht mit seiner Aktion „Null Hunger“ - „Fome Zero“ -, dazu beizutragen, dass die armen Menschen in ihrem Land eine gute Perspektive haben. Das kann und muss ein ansteckendes Symbol für ganz Lateinamerika und für die Entwicklungsländer insgesamt sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht uns um die Verbesserung der Grundbildung. Wir werden unsere Neuzusagen für Grundbildung inklusive beruflicher Bildung von 135 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 150 Millionen Euro im Jahr 2003 steigern (150.000.000/5000 ist immerhin 30.000 Kinder, das ist eine ganze Menge, wenn man bedenkt, dass 113.000.000, davon sicher 19.000.000 Kinder ...).

Es geht uns um die Stärkung der Rolle der Frauen. Ich will auf den Arab Human Development Report der Vereinten Nationen hinweisen. Er führt die Tatsache, dass arabische Länder zum Teil in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben, unter anderem darauf zurück, dass Frauen in diesen Ländern nicht ausreichend in die gesellschaftlichen und politischen Prozesse einbezogen sind. Deshalb ist die Stärkung der Rolle der Frauen (Frauenrolle stärken?) eine wichtige Aufgabe im Interesse ihrer selbst, vor allen Dingen aber auch ein Beitrag zu Modernisierung, Reformfähigkeit und Aktivitäten im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung. Das zu stärken ist eine ganz wichtige, zentrale Aufgabe unserer Entwicklungszusammenarbeit. (Wie viel Geld gibt es „für Frauen“?).

Es geht auch darum - das tun wir -, dafür zu sorgen, dass Frauen Zugang zu den Familienplanungsmöglichkeiten haben. Sie müssen ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wahrnehmen können. Sie müssen selbst entscheiden können, wie viele Kinder sie haben wollen. Sonst können sie ihre Möglichkeiten der Familienplanung überhaupt nicht nutzen und haben keine Chance. (gut, dennoch irgendwie naiv).

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weltweit leben 42 Millionen Menschen mit HIV/Aids. Auch das ist ein Aktionsfeld im Bereich der Armutsbekämpfung. In unserer Regierungszeit haben wir den Kampf gegen HIV/Aids jährlich - wir werden das auch im kommenden Jahr tun - mit 300 Millionen Euro bilateral, über die Weltbank, aber auch über die Europäische Union unterstützt.

Was brauchen wir in Bezug auf eine neue Energiezukunft? Die Ausgangslage ist dramatisch: Die Industrieländer verbrauchen 75 Prozent der Energie, während 2,4 Milliarden Menschen, also 46 Prozent der Weltbevölkerung, keinen Zugang zu kommerzieller Energie haben. Wenn wir das Ziel der Armutsbekämpfung überhaupt erreichen wollen, dann müssen wir diesen Menschen Zugang zu Energie eröffnen. Dabei ist klar, dass das nicht nach den alten Mustern des Energieverbrauchs und der Energieerzeugung erfolgen kann. Sonst wäre der ökologische Kollaps programmiert. (Programm „Windmühlen für die Armutsbekämpfung“?)

Wenn wir die Investitionen erreichen wollen, die in diesem Bereich notwendig sind, müssen wir Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördern. (na also – immer diese Ungeduld – s. Kommentar „Windmühlen“).

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da haben wir einen besonderen Schwerpunkt, der wichtig für die internationalen Beziehungen ist. Wir werden im nächsten Jahr eine Konferenz für erneuerbare Energien durchführen und dabei die globale Koalition für erneuerbare Energien stärken. Es geht darum, eine neue Energiezukunft für die Welt zu ermöglichen, eine Zukunft, die nachhaltig und partnerschaftlich ist und auch deshalb niemals das Mittel Militär zur Ressourcensicherung einsetzt. Dies ist die Perspektive, die für die europäischen Länder von Bedeutung ist.

Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, dann müssen wir die Entwicklungsfinanzierung stärken. Ich weise darauf hin, dass zum ersten Mal seit dem Jahr 2002 nach langen Jahren des Sinkens und der Stagnation der offiziellen Entwicklungshilfe die Ausgaben der Geberländer weltweit gestiegen sind, und zwar von 53 Milliarden US-Dollar auf 57 Milliarden US-Dollar. Das wird aber nicht ausreichen. Die deutschen Entwicklungshilfezahlungen sind zwar von 2001 auf 2002 um 369 Millionen US-Dollar auf 5,359 Milliarden US-Dollar gestiegen, was eine Steigerung um gut 7 Prozent ist. Aber der Anteil am Bruttonationaleinkommen ist bei 0,27 Prozent geblieben. Wir halten an dem Ziel fest - das werden wir umsetzen -, bis 2006 einen Anteil von 0,33 Prozent, wie zugesagt, zu erreichen - trotz aller Konsolidierungsbemühungen, die ich kenne. Aber wir müssen dieses Ziel einlösen, um das zu erreichen, was ich eben skizziert habe. (Wenn Grünrot an „Zielen festhält“, kommt meist rein gar nichts).

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt ist auch die Entschuldungsinitiative ein großer Fortschritt. 26 Länder haben bisher einen Schuldenerlass erhalten. Das entspricht einem Umfang von 41 Milliarden US-Dollar. Unter Hinzurechnung traditioneller und zusätzlicher freiwilliger Erlassmaßnahmen beträgt die Entlastung bisher circa 60 Milliarden US-Dollar. Das ist ein großer Schritt neben der Entwicklungsfinanzierung, die ich genannt habe.

Uns alle - ich habe es zu Beginn angesprochen - hat in den letzten Monaten der Krieg im Irak umgetrieben, ein Krieg, den wir nicht gewollt haben und den wir wie Millionen von Menschen überall in der Welt bis zuletzt zu verhindern gesucht haben. Jetzt sagen manche, der Krieg sei doch ganz glimpflich verlaufen, und fragen, warum wir den Krieg kritisiert hätten. Aber ist es glimpflich, wenn Zehntausende Zivilisten und Soldaten ihr Leben verlieren, (Jeder Toter ist Beklagenswert, ganz ohne „die großen, Eindruck machenden Zahlen der Frau Ministerin).

(Albert Deß (CDU/CSU): Was war denn vorher im Irak los? Reden Sie doch darüber!)

wenn Tausende von Kindern körperlich und seelisch schwer verletzt und für ihr Leben geschädigt werden, wo doch die Perspektive der nicht militärischen Entwaffnung bestand? - Ich sage: Nein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Krieg ist militärisch gewonnen. Saddam Hussein ist gestürzt und das ist gut. Aber der Frieden ist noch lange nicht erreicht. Das zeigen uns die Bilder täglich. Jetzt geht es darum, Frieden zu schaffen und dem irakischen Volk tatsächlich die Freiheit von Diktatur und Fremdherrschaft zu geben. Nur die Vereinten Nationen haben dafür die Legitimität (die große Bundesregierung erteilt spätestens seit Juli 2002 der kleinen US-Regierung die Lektion über Demokratie-Freude-Eierkuchen). Die Menschen im Irak müssen allein über die Ölvorkommen und die Erlöse aus den Ölgeschäften verfügen und entscheiden dürfen (es scheint Grünroter Mentalität zu entspringen das Gegenteil für möglich zu halten). Dafür müssen die Vereinten Nationen sorgen. (Basta?)

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wird im Übrigen bei der Beratung der anstehenden UN-Resolution deutlich werden und wird dann gemeinsam mit der Frage der Aufhebung der Sanktionen zu beschließen sein.

Ich möchte zum Schluss auf die Hilfe hinweisen, die wir schon heute für die Menschen im Irak faktisch leisten. Die Bundesregierung hat sich im Irak mit 50 Millionen Euro direkt engagiert, um die unmittelbare Not der Menschen zu lindern (Millionen-Heidi schmeißt in dieser Rede mit den Millionen um sich, dass es ein wahre Freude ist. Hätten unsere Fulminanten doch bloß solch Millionen-auf-den-Weg-bringende Wirtschaftspolitik gemacht). Mit diesem Geld unterstützen wir UN-Hilfsorganisationen, das Internationale Rote Kreuz und auch private und kirchliche Hilfsorganisationen. An dieser Stelle fordere ich noch einmal ausdrücklich: Alle Hilfsorganisationen müssen ungehinderten Zugang zu den leidenden Menschen haben, unabhängig von militärischer Kontrolle und militärischem Einfluss.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit unserer Finanzierung liefert das Welternährungsprogramm täglich 2 000 Tonnen Lebensmittel in den Irak. Das Internationale Rote Kreuz baut allmählich die Wasserversorgung im Irak mit auf und nimmt sich der Versorgung in den Krankenhäusern an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen aber mitteilen - ich stehe sowohl mit dem zuständigen EU-Kommissar als auch mit Cap Anamur, die sich nach wie vor im Land aufhalten, in Kontakt -, dass die Lage besonders in den Slums von Bagdad nach wie vor dramatisch ist. Die Versorgung der Bevölkerung ist in keiner Weise gesichert.

Deshalb war es wichtig, dass am 6. Mai der erste Hilfsflug der Europäischen Union medizinische Hilfsgüter im Wert von 10 Millionen Euro nach Bagdad gebracht hat. Wir unterstützen die Europäische Union im Umfang von 100 Millionen Euro für Nothilfe und Wiederaufbau. Deutschland ist damit zu rund einem Viertel an der Finanzierung beteiligt (Millionen-Heidi).

Wir stehen in enger Verbindung mit dem Internationalen Roten Kreuz und anderen Organisationen wie dem Hammer Forum, die besonders schwer verletzte Kinder aus dem Irak zur Behandlung nach Deutschland holen wollen. Nachdem bisher nur US-Flugzeuge im Irak landen konnten, war die Möglichkeit, Kinder auszufliegen, nicht gegeben. Jetzt besteht diese Möglichkeit und wir werden sie zugunsten der verletzten Kinder nutzen. Wir freuen uns, dass das Hammer Forum bereits Zusagen für Betten in deutschen Krankenhäusern erhalten hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Weltbank selbst wird - auch aufgrund unserer Anregungen und mit unserer Unterstützung - mit einer eigenen Kommission im Land vertreten sein, um Empfehlungen für den Wiederaufbau (sehr gut ... !) zu geben. Finanzielle Darlehen kann sie aber erst dann vergeben, wenn eine legitimierte Regierung oder ein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrats sie dazu auffordert. (Wo ist Fischer?).

Der Wiederaufbau wird - selbstverständlich unter der Autorität der Vereinten Nationen - so wichtige Bereiche wie den Aufbau des Gesundheitswesens und des Bildungswesens, den Aufbau des Landes und die notwendigen Gesellschafts- und Wirtschaftsreformen umfassen müssen. Wir sind darauf vorbereitet, in diesem Rahmen weitere Hilfe zu leisten, und werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten engagieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fühle mich in unserer schwierigen, aber so notwendigen Arbeit immer wieder durch vielfältige Unterstützung und auch entsprechende Anregungen und Anerkennung ermutigt. Die Kirchen würdigen, dass wir Armutsbekämpfung als überwölbendes Ziel für alle Bereiche der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen.

Die Anerkennung ist nicht nur national, sondern auch international. Das Zentrum für globale Entwicklung in Washington hat einen Index entwickelt, der bewertet, wie sich die Politik der 21 wichtigsten Industrieländer auf die Entwicklungschancen der ärmsten Länder auswirkt. Ich möchte Ihnen mit großer Freude in Erinnerung rufen, dass die Bundesrepublik in diesem so genannten Development Friendliness Index an der Spitze der G-7-Länder liegt. Ich denke, das ist eine wichtige Anerkennung der Politik, die wir zugunsten der Entwicklungsländer leisten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Anerkennung und Auszeichnung bestärkt uns darin, weiterhin entschlossen für eine progressive und starke Entwicklungspolitik einzutreten, die mit vielfältigen Partnerschaften und Allianzen mit allen gesellschaftlichen Gruppen arbeitet. Wir müssen es gemeinsam schaffen, die Ziele der Armutsbekämpfung zu erreichen (aber Grünrot hat zur Zielerreichung viel zu wenig Mittel in der Kasse – wirklich komische Aussage). Dazu müssen und werden wir die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, wie versprochen, ausweiten (Wie viel, bitteschön?) und uns auch durch aktuelle Krisen nicht ablenken lassen (Stoßgebet zum allmächtigen?).

Die Menschen in den Entwicklungsländern, aber auch die Generationen, die nach uns kommen, werden uns danach bewerten (echter Scheiß: Was können wir uns, lebend, für diese Bewertung kaufen?), was wir getan haben, um globale Armut zu bekämpfen, Globalisierung gerecht zu gestalten, eine gerechte Weltordnung zu erreichen und den Frieden zu sichern. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist sich ihrer Verantwortung bewusst und sie nimmt ihre Verantwortung wahr.

Ich bedanke mich sehr herzlich (und „wir“ dafür, dass diese Rede ihr glückliches Ende gefunden hat ...).

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frage am Schluss: Warum hat W.-Z. diese Rede bloß gehalten? Was hat W.-Z. sich dabei gedacht?