D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Westerwelle mi Sommerinterview mit dem ZDF
am 17. Juli 2005

ZDF: Herr Westerwelle was Politiker im Moment, Politiker aller Parteien schockt, ist ja der Erfolg des Linksbündnisses im Osten: 30 Prozent, sagen die aktuellen Umfragen. Mehr als die Union. Gibt es ein Rezept dagegen, dass unser Land 15 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch so gespalten ist?

Guido Westerwelle: Erst mal müssen wir abwarten, ob das, was da im Augenblick in Umfragen gemessen wird, dann tatsächlich das Wahlergebnis sein wird. Damit rechne ich nicht ...

ZDF: ... Aber es ist eine reale Gefahr ...

Guido Westerwelle: ... Aber man muss damit rechnen, dass die PDS mit Lafontaine tatsächlich auch wieder parlamentarisch wird. Und deswegen halte ich auch die Gefahr für durchaus real, dass es eine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag geben könnte aus SPD, Grünen und PDS. Ich zweifle auch nicht daran, dass dann, wenn eine linke Mehrheit im Bundestag zu Stande käme durch das Wählervotum, diese linke Mehrheil auch als Linksfront Deutschland regieren wollte. Sie würden es versuchen. Herr Schröder würde verabschiedet, Herr Gabriel würde diese Position wahrnehmen. Und deswegen möchte ich auch, dass Schwarz-Gelb nicht nur Rot-Grün ablöst, sondern auch diese Linksfront im Bundestag verhindert.

ZDF: Die SPD sagt, das machen wir nicht, die Grünen sagen das auch. Ist es nicht sehr viel wahrscheinlicher, dass dann eine große Koalition kommt und dass es gegen die FDP läuft?

Westerwelle: Nein, denn die SPD sagt im Augenblick vor der Wahl, sie will mit der PDS niemals, nimmer zusammenarbeiten, verschweigt aber, dass sie es schon tatsächlich tut. Es regiert die SPD in Schwerin und in der Hauptstadt Berlin schon jetzt gemeinsam mit der PDS. Und ich zweifle nicht daran, wenn die Linken eine Mehrheit im Bundestag bekommen, ist die Gefahr real, dass das auch zu einer Regierung führt. Vielleicht wird man das dann Tolerierungsbündnis nennen, oder wie auch immer das Konstrukt dann heißt, aber das ist eine reale Gefahr und deswegen ist auch ein schwarz-gelber Wahlsieg noch lange nicht im Sack.

ZDF: Das heißt, Sie sehen die Gefahr, dass es eine Mehrheit links von Union und FDP gibt? Das Selbstbewusstsein der letzten Wochen scheint ein bisschen weniger zu werden.

Westerwelle: Die Chancen für Schwarz-Gelb sind außerordentlich gut. Wir gehen ja sehr stark auch jetzt in diesen Bundestagswahlkampf hinein. Aber die Illusion, es wäre schon alles entschieden, die habe ich überhaupt nicht. Ich glaube, es wird am Schluss entschieden, im Schlussspurt entschieden. Und die Tatsache, dass SPD und Grüne und PDS im Augenblick heilige Eide schwören, sie würden nicht zusammen arbeiten, denen schenke ich kein Vertrauen. Ich rechne damit, wenn die Wähler eine solche linke Mehrheit im Bundestag zulassen, dann ist Gefahr auch real, dass sie zu einer Regierung kommt.

ZDF: Ist es nicht ein Problem für die FDP, dass es für Sie nur eine Option gibt für eine Regierungsbeteiligung und die heißt mit der Union? Wenn das nicht klappt, wenn es diese Mehrheit nicht gibt, bleiben sie weiter in der Opposition?

Westerwelle: So ist es, und deswegen ist das kein Problem, sondern das ist unser Wunsch, unser Wille, weil es auch nur zu unserem Programm so passt. Wir wollen gemeinsam mit der Union eine Politik der Erneuerung unseres Landes durchsetzen, eine wirtschaftsfreundliche Politik durchsetzen, damit auch Arbeitsplätze entstehen können. Wenn wir mit der Union keine gemeinsame Mehrheit bekommen, keinen Regierungsauftrag bekommen, wofür wir arbeiten und womit wir auch rechnen dürfen, dann wird die FDP in der Opposition sein.

ZDF: Herr Westerwelle, darüber sprechen wir gleich auch über das Programm, das die Union vorgelegt hat. Zunächst möchte in noch mal zurückgehen ins Jahr 2002, den letzten Wahlkampf. Da haben wir beide auch ein Sommerinterview geführt, und die Stimmungslage von seiten der FDP war etwas anders. Sie waren der Kanzlerkandidat, die FDP war die Partei für das ganze Volk, das Projekt 18. Ist Ihnen soviel Selbstbewusstsein von damals heute ein bisschen peinlich?

Westerwelle: Im Gegenteil. Wir haben ja in den letzten vier Jahren, die besten Wahlergebnisse erzielt für die FDP, seit der deutschen Einheit ...

ZDF: ... Aber weit weg von 18.

Westerwelle: ... Das ist wahr. Aber auch viel weiter vorangekommen als wir damals waren. Wir sind jetzt nicht mehr in vier Parlamenten vertreten, sondern in elfen. Wir haben das Europaparlament zurück erobert. Da waren wir zehn Jahre nicht dabei. Und was man nicht vergessen darf: Die FDP regiert jetzt in fünf Landesregierungen wieder mit, die Grünen in keiner einzigen. Also insoweit ist die FDP gut aufgestellt. Aber Sie haben Recht: Die Lage 2002 sie war eine andere und eine Lage, die jetzt neu ist, wird auch neu bewertet. Damals gab es eine Ausgangssituation auch mit einer Union, die gerade aus ihrer schweren Spendenaffäre kam. Heute ist die Union erneuert, die FDP hat sich erneuert. Wir sind beide gut aufgestellt, haben genügend programmatische Übereinstimmungen, um auch mit einer klaren gegenseitigen Koalitionsaussage uns dem Wählervotum zu stellen.

ZDF: Nicht nur die Lage war anders damals, Herr Westerwelle, sondern auch der ganze Stil. Mancher in der Union sagt und auch in Ihrer eigenen Partei: Diese Spaßnummer, die wird Westerwelle nicht mehr los.

Westerwelle: Ach, Fischer wird seine Turnschuhe nicht los und ich werde auch bestimmte Klischees nicht los. Entscheidend ist, dass die Wähler es anders sehen. Und die Wähler wissen ganz genau, dass man sehr ernste Ziele haben darf, in der Politik haben muss, aber dass auch eine Portion Fröhlichkeit und Optimismus dazugehört. Und ich mache da auch gar keinen Hehl daraus, da Sie mit mir persönlich dieses Interview ja nicht zum ersten Mal führen. Sie kennen mich, viele Menschen kennen mich, und die wissen auch: Den fröhlichen lebensbejahenden Rheinländer, den werden Sie nicht los. Im Gegenteil, das will ich auch bleiben.

ZDF: Aber, Herr Westerwelle, es war ja nicht nur eine Frage der Stilistik, Guidomobil und so, sondern es war doch eine Frage der Konzeption: Kanzlerkandidatur, keine Koalitionsaussage damals - das ist alles jetzt ganz anders. Kann der gleiche Mann, kann der gleich Spitzenkandidat so zwei völlig unterschiedliche Richtungen vertreten?

Westerwelle: Wir vertreten die selbe Richtung, nämlich die Richtung der marktwirtschaftlichen Erneuerung unseres Landes. Wir sagen eine wirtschaftsfreundliche Politik, die auf Wachstum setzt, schafft Arbeitsplätze. Und das Steuerkonzept, was wir damals vorgelegt haben und was jetzt verbessert zur Abstimmung steht bei dieser Bundestagswahl der FDP, das ist ja nicht damals spaßig gewesen, und heute ist es ernst. Das waren immer ernste Ziele, aber wir verschweigen das auch gar nicht. Wenn man zum Beispiel junge Menschen für Politik wieder interessieren will, dann darf man nicht immer wie so ein moralinsaurer Trauerkloß durch die Welt ziehen. Und ich finde auch, dass man etwas mehr Optimismus in der deutschen Politik, etwas mehr Lebensbejahung, durchaus vertragen kann.

ZDF: Gut, Herr Westerwelle, dann reden wir mal über den Koalitionspartner, den möglichen. Die Union hat diese Woche das Programm vorgelegt. Zum Beispiel auch das Programm, wie die Steuerpolitik in Zukunft aussehen wird. Da gibt es einen Kerngedanken, der heißt Mehrwertsteuer soll steigen um zwei Prozent, dafür sinken die Lohnnebenkosten. Ist es das, was Sie erwartet haben? Sie haben immer gesagt: Ein einfacheres, ein gerechteres, ein niedrigeres Steuersystem, das ist die Voraussetzung für eine Koalition. Ist diese diese Voraussetzung erfüllt?

Westerwelle: Es bleibt bei dieser Voraussetzung aus Sicht der Freien Demokraten. Wir gehen in den Wahlkampf und stellen uns den Wählerinnen und Wählern zur Wahl mit einem ausgearbeiteten Gesetzentwurf, der übrigens nach allen Regeln der Mathematik gegengerechnet worden ist. Wir haben ja gesagt, wir brauchen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem ...

ZDF: Aber die Frage war: Erfüllt der mögliche Koalitionspartner die Kriterien?

Westerwelle: ... und ich komm drauf ... und das ist für uns im Kern auch nicht verhandelbar, das ist mir wichtig. Die FDP steht für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass jeder Prozentpunkt heraus kommt, nach einer Koalitionsverhandlung, den wir anstreben. Aber dass es im Kern bei dieser Richtung bleibt, dafür steht die FDP, dabei bleibt es auch. Und deswegen ist auch die Idee der Unionsparteien, jetzt eine Steuererhöhungsdiskussion zu führen, aus unserer Sicht falsch. Das vergrößert die Schwarzarbeit, das lähmt die Konjunktur, das geht zu Lasten der Kaufkraft, und das kostet dementsprechend Arbeitsplätze.

ZDF: Ist, das was Ihr Partner, Ihr möglicher Partner da vorlegt, denn aus Ihrer Meinung nach solide? Ist es wirklich solide gegengerechnet? Man weiß ja noch nicht, woher die Milliarden kommen sollen zum Beispiel beim Gesundheitssystem. Und es steht ja wohl auch noch nicht fest, ob ein Teil dieser geplanten Mehrwertsteuererhöhung wieder in die Länderhaushalte fließt. Ist das mit Ihnen zu machen?

Westerwelle: Das Programm der Union, das jetzt vorgestellt worden ist, hat überzeugende Teile mit Schnittmengen auch zur FDP. Aber es hat eben auch Teile, die uns überhaupt nicht überzeugen und die wir verhindern wollen, zum Beispiel Steuererhöhungen. Wir sind der Überzeugung, Steuersenkungen, das schafft Arbeitsplätze, weil nur so auch die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Und dem entsprechend wollen wir diesen Kurs auch durchsetzen. Und wenn die Wähler uns stark genug machen, dann werden wir eben auch mehr durchsetzen können von unserer liberalen Programmatik.

ZDF: Das heißt die Frage, ob die Mehrwertsteuer steigt, ist davon abhängig, wie viele Prozente Sie bekommen?

Westerwelle: Nein, das hängt natürlich davon ab, dass man Alternativen vorlegt. Das haben wir getan als FDP. Wir haben vorgerechnet, wie eine Steuerentlastung der Bürger stattfinden kann in einem Umfang von etwa 16 bis 18 Milliarden Euro und wie das gegenfinanziert wird durch Subventionsabbau, dem Streichen von steuerlichen Ausnahmetatbeständen, dem Abbau von Bürokratie mit einem Volumen von etwa 36 bis 38 Milliarden Euro. Und jeder, der uns jetzt zuschaut, kann unter www.fdp.de diese Rechnung der FDP nachprüfen.

ZDF: Werden Sie in Koalitionsverhandlungen einen Vertrag unterschreiben wo eine Mehrwertsteuererhöhung ab 2006 drinsteht?

Guido Westerwelle: Wenn ich jetzt apodiktisch, quasi gesetzmäßig, sagen würde niemals nimmer, auf gar keinen Fall und nur über meine Leiche, würde das dazu führen, dass der Partner, mit dem wir ja zusammen arbeiten wollen, nicht mehr ohne Gesichtsverlust auf unseren Kurs einschwenken kann. Und deswegen werde ich das nicht tun. Wenn man etwas durchsetzen will und wir wollen Steuersenkungen durchsetzen, da muss man entschieden sein, man muss klar sein in der eigenen Meinung. Aber man muss auch im Umgang mit dem Partner klug sein und auch etwas diplomatisch. Und seien Sie mal sicher, vor der Nordrhein-Westfälischen Landtagswahl haben alle gesagt: Die Streichung der Steinkohlensubventionen zugunsten von mehr Bildung, das kriegt Ihr nie durch, da blast ihr nur die Backen auf. Tatsache ist: Wir haben es durchgekriegt, weil wir eben ruhig, aber auch entschieden verhandelt haben.

ZDF: (Diese Frage und die folgende Antwort nicht im Video-Stream des Internet enthalten) Ihr Finanzexperte Solms sagt jetzt: "Mit der FDP gibt es garantiert keine schnelle Steuererhöhung." Ist das die Hintertür, die offen bleibt?

Westerwelle: Nein. Herr Solms hat sehr viel mehr gesagt und ich finde auch er hat Recht, dass er Steuersätze von 15, 25 und 35 Prozent vorschlägt. Aus Koalitionsverhandlungen kommt man immer anders (?) heraus, als man hinein geht. Die Union weiß das, und wir wissen das auch. Aber das Entscheidende ist, dass die Wählerinnen und Wähler die Position der Steuersenkung, der wirtschaftlichen Vernunft, stark und stärker machen können.

ZDF: Herr Westerwelle, diese Mehrwertsteuerfrage, die ganze Steuerpolitik ist nicht das einzige Feld, wo im Moment es Dissens gibt. zwischen beiden möglichen Koalitionspartnern für den Herbst. Ein anderes ist das Problem der inneren Sicherheit. Wir sind alle schockiert durch das was in London passiert ist und Unionspolitiker schlagen jetzt alle möglichen Gegenmaßnahmen vor. Da gibt es jetzt einen ganzen Katalog von Forderungen: Überwachung zum Beispiel von muslimischen Gemeinden, stärkere Bildüberwachung, Kameraüberwachung in unseren Städten, mehr Telefonüberwachung. Das hat ja in London auch zu erstaunlichen Erfolgen geführt. Machen Sie das mit? Oder sagt die Bürgerrechtspartei, FDP, wir haben genug?

Westerwelle: Wir stehen ja für ein vernünftiges Verhältnis von Bürgersicherheit und Bürgerfreiheit. Das, was die Bürgersicherheit wirklich erhöht, das werden wir auch unterstützen. Das, was sie aber nur scheinbar erhöht, das werden wir ablehnen.

ZDF: Bundeswehr im Inneren?

Westerwelle: Das ist zum Beispiel etwas, was wir für unvernünftig halten. Schon jetzt kann bei jeder Katastrophe die Bundeswehr eingesetzt werden. Das wussten wir doch und haben wir alle erlebt, wie tapfer unsere Soldatinnen und Soldaten geholfen haben, als beispielsweise die Hochwasserkatastrophe war. Aber es macht doch keinen Sinn, die Bundeswehr zu einer regelmäßigen Hilfspolizei zu erklären. Dafür sind die nicht ausgebildet und wir sollten besser unsere Polizei stärken.

Ein zweites Beispiel nennen (ZDF: Bitte kurz) was ich für sehr wichtig halte beim Thema Bürgerrechte: Es hat eben nichts mit mehr Sicherheit unserer Bürger zu tun, dass das Bankgeheimnis faktisch für alle Deutschen aufgehoben worden ist. Und das werden wir wieder einführen, weil es unerträglich ist, dass ein normaler Beamter, von einer ganz einfachen Behörde, ohne dass ein Richter gefragt werden muss, ohne das ein Staatsanwalt gefragt werden muss, mittlerweile auf jedes deutsche Konto blicken kann.

ZDF: Wenn die Sicherheitsfragen für Sie so wichtig sind, die Bürgerrechtsfragen, Herr Westerwelle, macht es da nicht Sinn, wenn Sie Innenminister werden? Es gibt ja den innenpolitischen Experten Ihrer Partei, Stadler, sagt: wäre ein hervorragender Innenminister Westerwelle. Ist das ein Amt, das Sie interessiert?

Westerwelle: Ich hab mich über die Blumen gefreut. Und das ist auch immer schön, wenn man ein solches Lob erfährt vor allen Dingen von einem solchen Experten. Aber, ich sagen Ihnen, es geht zum jetzigen Zeitpunkt nicht um irgendwelche Bewerbungen für irgendwelche Ämter. Jetzt geht es um den Politikwechsel. Jetzt geht es erst einmal darum, dass Deutschland über Inhalte redet und dass nicht der Eindruck entsteht, es ginge da nur um Posten, Positionen. Es geht nämlich in Wahrheit nicht darum, wer wird Minister. Es geht nicht um das Schicksal von Frau Merkel, von Herrn Stoiber und von meiner Person, auch nicht um das Schicksal von Herrn Fischer und das Schicksal von Herrn Schröder. Es geht ausschließlich darum: Welchen Weg nimmt unser Land? Und deswegen geht es jetzt erst um die Inhalte.

ZDF: Herr Westerwelle, Hans-Dietrich Genscher war 42, als er Innenminister wurde im Kabinett Brandt. Sie werden jetzt 43, sind jetzt 43. Ist es nicht Zeit, dass Sie die Karten auf den Tisch legen und sagen: Das ist der Job, den ich haben will?

Westerwelle: Sie können ganz sicher sein, dass wir unsere Mannschaft, auch unsere Kernmannschaft, so wie wir sie ja der Öffentlichkeit schon vorgestellt haben, auch noch präzisieren werden, aber das machen wir dann kurz vor der Wahl, wenn die Wahlprogramme bei den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert worden sind, wenn jeder auswählen kann nach Inhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt müsste man doch verrückt sein, würde man über Posten reden an statt dass man über Inhalte spricht.

ZDF: Wenn Sie nicht über Personen sprechen wollen, aber dann vielleicht doch über ein Amt. Wie ist das mit dem Außenministerium? Die FDP hat berühmte Außenminister gestellt, Scheel, Genscher, Kinkel. Ist das nicht eine Frage der Ehre für Ihre Partei, dieses Amt zu beanspruchen?

Westerwelle: Ich glaube, dass die FDP in den letzten Jahrzehnten bewiesen hat, dass wir sehr viel von Außen- und Europapolitik verstehen und ich glaube auch, dass die allermeisten Bürgerinnen und Bürger die Kompetenz bei den Freien Demokraten anerkennen. Aber ich weiß auch eines: Jetzt geht es nicht darum, mit einem möglichen Koalitionspartner darüber zu streiten, wer was wird. Jetzt geht es darum, erst einmal mit dem Programm Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Ganz am Anfang unseres Interviews habe ich Ihnen gesagt, der Wahlsieg ist möglich, aber noch lange nicht im Sack. Und dementsprechend werbe ich dafür, über Inhalte zu reden, darüber zu reden, was das Leben der Menschen besser macht, was weniger Arbeitslosigkeit bringt , was ein besseres Bildungssystem bringt, was mehr Forschungsmöglichkeiten schafft, mehr innere Liberalität. Darüber rede ich jetzt und nicht über Posten.

ZDF: Wenn der Wahlsieg noch nicht sicher ist, das ist die Grundthese mit der Sie sozusagen in dieses Innterview hineingegangen sind. Gesetzt den Fall, Sie verlieren, Sie verlieren wieder nach 2002, Herr Westerwelle, können Sie dann Parteivorsitzender bleiben?

Westerwelle: Wir werden gewinnen.

ZDF: Und wenn Sie nicht gewinnen? Das war meine Frage. Was bedeutet das für Ihre persönliche Zukunft?

Westerwelle: Wir werden gewinnen, und ich lasse mir von Ihnen auch jetzt nicht den Schneid abkaufen und Pessimismus einreden. Wir wollen gewinnen, wir werden gewinnen, dafür kämpfe ich und irgendwelche B-Pläne, wenn irgendwas schief geht, das ist was für Leute, die von vornherein die Niederlage im Kopf haben. Ich sage Es wird knapp, aber wir haben alle Chancen. Aber Deutschland muss auch wissen: Gegessen ist noch nichts.