D a s   L i b e r a l e   T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

 

 

Interview von GUIDO WESTERWELLE mit der „Rheinischen Post“, veröffentlicht am 17. Juli 2003. Die Fragen stellte STEFAN REKER:

 

Frage: Gerhard Schröder und Hans Eichel haben Eckpunkte für das Vorziehen der Steuer­reform vorgelegt. Kämpft die FDP nun mit der SPD für die Verwirklichung?

 

WESTERWELLE: Was Hans Eichel da vorgetragen hat, ist eine Mischung aus Täuschung und Enttäuschung. Täuschung deshalb, weil neue Schulden zumal in dieser Größenord­nung kein Vertrauen für den Aufschwung schaffen. Und Enttäuschung, weil der nötige Mut zu einem deutlichen Subventionsabbau fehlt. Aber wir sind auch weiterhin gesprächsbereit, denn die Verhandlungen stehen ja erst am Anfang, und Steuersenkung hat Deutschland im Interesse neuer Arbeitsplätze dringend nötig. Wir brauchen eine verbindliche Kabinettsent­scheidung. Noch diese Woche muss das Bundeskabinett zusammentreten und erklären, ob dies die Haltung der Bundesregierung ist. Dann wollen und können wir verhandeln. Am besten wäre es, der Kanzler würde schon in der nächsten Woche eine Klausurtagung der Fraktions- und Parteivorsitzenden zusammenrufen. Wir können und sollten diese Steuer­senkung ohne höhere Neuverschuldung erreichen. Es fehlt lediglich am Mut, beim Subven­tionsabbau oder der Privatisierung mehr zu erreichen.! Aber wir sind - anders als die Union - zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. Natürlich mit klaren eigenen Vorstellungen.

 

Frage: Tappt die Opposition so nicht in die Konsensfalle: Schröder mimt den Weihnachts­mann, aber Union und FDP sollen helfen, die guten Gaben zu finanzieren?

 

WESTERWELLE: Man darf nicht hinter allem eine Falle vermuten, weil man sonst politik­unfähig wird. Genau dieses Denken ist das Problem der Union. Die taktischen Manöver der Regierung gelingen nur, wenn man sich darauf einlässt. Wenn Verhandlungen ein vernünfti­ges Ergebnis bringen, kann ich mir nicht vorstellen, dass die mit absoluter CDU-Mehrheit regierenden Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen bei ihren Landtagswahlen 2004 die Verantwortung dafür übernehmen wollen, dass sie die Steuersenkung verhindert hätten.

 

Frage: Und weshalb kann sich der ebenfalls mit absoluter Mehrheit regierende Ministerprä­sident von Hessen dies sehr wohl vorstellen?

 

WESTERWELLE: Ich glaube, dass Roland Kochs Einlassungen nicht der Sache geschul­det sind, sondern einem innerparteilichen Machtkampf.

 

Frage: Sie verlangen in der Debatte um den Subventionsabbau von anderen mehr Mut. Trauen Sie sich denn, hier und jetzt konkret zu sagen, wo Sie Einschnitte wollen?

 

WESTERWELLE: Die FDP hat für jedermann nachlesbar vorgerechnet, wie man 30 Milliar­den Euro kürzen kann. Wir nehmen nichts aus. Wir sagen: 20 Prozent pauschaler

Subventionsabbau. Unser Vorschlag hat noch einen Vorteil: Er ist so kompakt, dass wir nicht wieder Monate mit Detaildiskussionen von Interessengruppen verlieren. Nur so gelingt der Ausweg aus der Subventionitis. Wir geben für Subventionen mehr aus als für Bildung und Forschung. Das darf ja wohl nicht sein.

 

Frage. Was glauben Sie: Wie geht es denn jetzt weiter?

 

WESTERWELLE: Mit Steuersenkungen könnten wir wenigstens erste ermutigende Zeichen schaffen. In diesem Sommer könnte der Beginn einer echten Kurskorrektur gelingen - weg von der bürokratischen Staatswirtschaft, hin zur sozialen Marktwirtschaft. In der Gesund­heitspolitik, darauf setze ich, gibt es mehr Eigenverantwortlichkeit. Wir verabschieden uns von patientenfeindlicher Planwirtschaft. Durch den Finanzdruck verursacht, werden wir beim Subventionsabbau hoffentlich weiter kommen. Dadurch, dass die Gewerkschaftsfunktionäre mittlerweile von ihren Mitgliedern entmachtet werden, bekommen wir beim Arbeitsmarkt Chancen auf mehr betriebsnahe Vereinbarungen.

 

Frage: Es wird also alles gut?

 

WESTERWELLE: Manche tun so, als gehe es nur darum, die Konjunktur anzukurbeln. Doch damit würden wir viel zu kurz springen. Deutschland hat nicht nur Konjunkturprob­leme, sondern vor allem Strukturprobleme. Eherne Gesetze der Marktwirtschaft wurden außer Kraft gesetzt. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Unser So­zialsystem neigt aber dazu, den Faulen zu belohnen und den Fleißigen zu bestrafen. Faul­heit lohnt sich in Deutschland. Wer als Sozialhilfeempfänger Arbeit annimmt wird bestraft, weil ihm mehr abgezogen wird als vernünftig ist. Wer hart arbeitet wird bestraft, weil er oft weniger in der Tasche hat als jemand, der zu Hause bleibt und von Sozialleistungen lebt. Wenn wir nicht begreifen, dass unser Wohlstand nur mit mehr Fleiß zu sichern ist, werden in Zeiten der Globalisierung unsere wunderschönen Städte bald eine Art Opernkulisse mit pittoreskem Charme sein - und mit südamerikanischen Verhältnissen.

 

Frage: Mit der „Agenda 2010“ wird es also nicht getan sein. Was muss noch kommen?

 

WESTERWELLE: Ich bin optimistisch, dass es uns in diesen Monaten gelingen wird, die Kurve zu kriegen. Bei der Regierung zwar nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus dem Problemdruck geboren. Aber die Menschen spüren, dass sich das Land grundlegend er­neuern muss. Mit Drehen an ein paar Stellschrauben ist es da nicht getan. Wenn die ersten Reformen erste Erfolge zeigen, wird es auch die Regierenden beflügeln, diesen Weg weiter zu gehen.

 

Frage: Muss dieses Land nicht angesichts der demographischen Überalterung in einen permanenten Reformzustand versetzt werden?

 

WESTERWELLE: Das Land muss ein lernendes System werden. Die Reformen, die andere EU-Länder längst angegangen haben, wurden hier verzögert. So müssen wir das durch­schnittliche Renteneintrittsalter der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren annähern. Und unsere Studenten sollen nicht erst im Schnitt mit 29 Jahren in den Beruf eintreten, sondern schon mit 23 oder 24. Mit jedem Jahr mehr Lebensarbeitszeit könnte auf diese Weise der Rentenbeitrag um jeweils ein Prozent gesenkt werden.

 

Frage: Wenn der Kanzler jetzt auch eine parteiübergreifende Konsensrunde zur Rentenre­form anpeilt, kann er also auf die FDP zählen?

 

WESTERWELLE: Als ernst zu nehmende politische Kraft verschließt man sich niemals

Gesprächen mit der Regierung. Es ist nicht mehr die Zeit, in der sich Parteien in ihren Schützengräben vergraben dürfen. Wir sind in der vermutlich härtesten Wirtschafts- und Strukturkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Wenn die Parteien hier an sich selber scheitern, wird es nicht mehr lange dauern, bis die Menschen sich auch von unserem Sys­tem abwenden. Dann, fürchte ich, besteht die ernste Gefahr, dass sich unsere Gesellschaft politisch radikalisiert. Es ist dann durchaus möglich, dass wir eine ähnlich Entwicklung der Parteien bekommen wie in Italien.