D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

15. Dezember 2004. Vom FDP Internet-Auftritt

Westerwelle: Der Kanzler ist kein Sonnenkönig

Die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China haben ein parlamentarisches Nachspiel. Auf Antrag der FDP debattiert der Bundestag am Mittwoch über das Thema. FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE wirft dem Kanzler vor, eigenmächtig gehandelt zu haben. "Der Bundeskanzler ist kein Sonnenkönig, der gegen den Willen des Deutschen Bundestages im Ausland tun kann, was er möchte“, so Westerwelle.

Im Oktober fasste der Bundestag den Beschluss, das Waffenembargo gegen China nicht aufzuheben. Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, dass sich die Menschenrechtslage in China erst grundlegend ändern müsse, damit einer Aufhebung zugestimmt werden könne. In diesem Beschluss wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich ausdrücklich an die Entscheidung des Parlaments zu halten.

Dennoch plädierte Schröder während seiner China-Reise vor zwei Wochen für eine Aufhebung des Embargos und sicherte dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zu, sich dafür in der Europäischen Union stark zu machen. Schröder bezeichnete das Waffenembargo als "nicht mehr zeitgemäß".

Diese Äußerungen sind am Mittwoch Gegenstand der Debatte im Bundestag. Die FDP wirft dem Kanzler vor, eigenmächtig und gegen den Willen des Parlaments gehandelt zu haben. "Wenn Herr Schröder behauptet, er könne doch seine Meinung vertreten, dann sollte er bedenken, dass nicht der Privatmann Schröder nach China gereist ist, sondern der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und als dieser hat er sich an den Willen des Bundestags zu halten", erklärte FDP-Parteichef Guido Westerwelle im Vorfeld der Debatte.

Die Missachtung der Menschenrechte und die Unterdrückung demokratischer Kräfte in China dürfe nicht zugunsten rein wirtschaftlicher Interessen hingenommen werden, forderte Westerwelle. "Wir sind der Überzeugung, dass Menschenrechte keine Handelsware sind." Schröders schäbiger Kuhhandel "UN-Sicherheitsratsitz gegen Waffenexporte" sei nicht verantwortbar, erklärte der Parteichef mit Blick auf die Zusage Pekings, Deutschland im Gegenzug bei der Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat unterstützen zu wollen.

Die Haltung von Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe nichts mehr mit einer ethisch-moralisch verantwortbaren Außenpolitik zu tun. "Wir werden auch nicht zulassen, dass der deutsche Außenminister so tut, als hätte der damit nichts zu tun", sagte Westerwelle und kündigte an, auch die Rolle Fischers im Bundestag zur Sprache bringen zu wollen. "Wir können das, was passiert ist, nicht zulassen."