D a s L i b e r a l e T a g e b u c h |
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Sammlung
Originaldokumente aus „Das Liberale
Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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Deutscher
Bundestag: Debatte zum Kanzler Etat 2005, Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort dem
Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion. Dr. Guido Westerwelle
(FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Bundeskanzler, Sie haben viele bemerkenswerte Sätze in Ihrer Rede gesagt,
aber einer war besonders bemerkenswert. Sie haben gesagt: Diese Regierung
handelt vielversprechend. (Lachen bei Abgeordneten der FDP) Das ist das Problem dieser Regierung: Sie verspricht viel,
aber sie hält nichts. Deswegen laufen Ihnen auch die Menschen davon. (Beifall bei der FDP ... ) Es ist bei Ihnen jedes Jahr dasselbe Ritual. (Franz Müntefering [SPD]: Leichtmatrose! - Ute Kumpf
[SPD]: Aber mit Schlauchboot!) - Herr Müntefering, das war ein fabelhafter Zwischenruf.
Heute habe ich schon etwas über Zwischenrufe gehört. Herr Schmidt sitzt jetzt
nicht neben Ihnen, aber Sie, Herr Müntefering, und Herr Schmidt - Frau Kumpf,
Sie sind schöner als Herr Schmidt, das muss man ausdrücklich sagen - sitzen
hier regelmäßig wie die beiden Opas auf dem Balkon in der Muppet-Show und
rufen dazwischen. Das ist wirklich bemerkenswert. Darüber, was Sie mit
Innovation zu tun haben, wollen wir ein andermal reden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP ... ) Herr Bundeskanzler, es gibt immer - das ist das
Entscheidende - das gleiche Ritual. Es wechselt aus meiner Sicht nur jedes
Jahr der Verantwortliche. In einem Jahr sagen Sie, dass die Weltwirtschaft
für die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich ist, und im
nächsten Jahr sagen Sie, dass die Opposition dafür verantwortlich ist. Dann
verweisen Sie auf die angeblich mangelnde Mitwirkung der Oppositionsparteien
hier im Bundestag oder im Bundesrat. Tatsache ist aber etwas ganz anderes. Tatsache ist, dass
sich diese Opposition, zum Beispiel im Vermittlungsverfahren, um ein
Vielfaches konstruktiver verhalten hat und verhält, als Sie das zu Ihrer Zeit
in der Opposition jemals getan haben. (Beifall bei der FDP ... ) Sie haben gesagt, Sie wollen den Spitzensteuersatz auf 42
Prozent senken. Dazu merke ich - wir haben heute Morgen des verstorbenen
Kollegen Günter Rexrodt gedacht - an: Wir hätten längst auf der Grundlage der
Petersberger Beschlüsse ein völlig neues, einfacheres und gerechteres
Steuersystem mit niedrigeren Sätzen. Es waren die Ministerpräsidenten
Schröder und Eichel, die das blockiert haben; denn durch den Bundestag war es
durch. Sie haben als Ministerpräsidenten aus Wahlkampfgründen gegen die
Interessen Deutschlands gearbeitet. (Beifall bei der FDP ... ) Sie sagen, Sie hätten sich der Probleme der
demographischen Entwicklung angenommen, Sie hätten erkannt, dass die
Sozialstaatsreformen notwendig sind. Wir wollen aber nicht vergessen, dass
der demographische Faktor in der letzten Legislaturperiode der alten
Regierung in das Rentensystem eingeführt worden ist, doch abermals waren Sie
es, die blockiert haben. (Beifall bei Abgeordneten der FDP ... ) Wir wollen auch nicht vergessen, wie es bei den
Arbeitsmarktreformen zugegangen ist. Sie sagen, Sie müssten heute
durchfechten, dass es zu einer Vereinfachung und Liberalisierung auf dem
Arbeitsmarkt kommt. Dort, wo Sie das tun, haben Sie unsere Unterstützung. Wir
weisen aber darauf hin: Das war alles längst beschlossen und Gesetz. Wenn das
Trio Schröder, Eichel und Lafontaine damals anders gehandelt hätte, hätten
heute Hunderttausende von Arbeitslosen Arbeit. Das möchte ich an dieser
Stelle festhalten. (Beifall bei der FDP ... ) Ich habe mich schon gewundert, dass Sie, als Sie über die
Sozialstaatsreformen sprachen, uns und nicht die Mitglieder der
Regierungsfraktionen angeschaut haben. Uns müssen Sie doch nicht erzählen,
dass angebotene Arbeit auch angenommen werden muss. Uns müssen Sie doch nicht
erzählen, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Sie müssen uns doch nicht
erzählen, dass Demonstrationen, wenn sie von Demagogen von der PDS aufgehetzt
werden, in die falsche Richtung weisen. Auch ich kritisiere das, was Herr
Milbradt dazu gesagt hat, aber wir wollen doch festhalten, dass bei diesen
Montagsdemonstrationen die PDS vorne mitläuft. Das ist Ihr Koalitionspartner,
nicht unserer! (Beifall bei der FDP ... ) An der Spitze dieser Montagsdemonstrationen steht doch
kein Freidemokrat und hält wie am letzten Montag die Rede, sondern es war Ihr
Genosse, Ihr früherer Parteivorsitzender Oskar Lafontaine, der dort
gesprochen hat. In den Reihen der Montagsdemonstrationen gehen doch keine
Freidemokraten und unterstützen auch noch diejenigen, die dort aufhetzen. In
Wahrheit ist es doch so, dass Herr Ströbele und Herr Bsirske von den Grünen
dort demonstrieren. Das ist der Grund, warum Ihnen die Leute weglaufen. (Beifall bei der FDP ... ) Wollen wir hier einmal wiedergeben, wer von Ihnen sich wie
- über das Verständnis, das man für jemanden, der in Sorge ist und
demonstriert, haben muss, hinaus - geäußert hat? Wollen wir das allen Ernstes
wiedergeben? Alles, was an marktwirtschaftlichen Reformen im Deutschen
Bundestag und im Dezember im Vermittlungsverfahren beschlossen worden ist,
ist von uns befördert und immer wieder verteidigt worden. Das Problem ist, dass Ihre eigenen Leute permanent mit
neuen Vorschlägen kommen; übrigens auch der stellvertretende
Parteivorsitzende Wolfgang Thierse. Es sind doch Ihre Leute, die die Stimmung
machen und die meinen, sie könnten damit für sich selbst einen Vorteil
erreichen. Das wollen wir an dieser Stelle einmal festhalten. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP ... ) Ich habe den stellvertretenden Parteivorsitzenden
angesprochen; das ist erlaubt. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, das nächste Problem ist, dass Sie gar keine Linie
haben. Sie meinen, Sie bekämen Widerstand in der Bevölkerung, weil Sie
Reformen durchsetzen. Sie bekommen Widerstand, weil Sie keine verlässliche
Politik machen. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der FDP ... ) Wie ist es denn abgelaufen? Sechs Jahre lang gab es keine
einzige Klausur. Jetzt jagt eine die nächste. Angefangen haben Sie Anfang des
Jahres, im Januar, mit einer Klausur der Bundestagsfraktion der
Sozialdemokraten. Daher kommt der berühmte Satz des Bundeskanzlers - damals
war er noch SPD-Vorsitzender -: Das Jahr 2004 muss ein Jahr der Innovation
werden. ( ... ) Die einzige Innovation, die stattgefunden hat, ist die,
dass mittlerweile Herr Müntefering der alten Tante SPD die Rheumadecke
auflegen kann. Das ist Ihre Innovation. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP ... ) Was ist mit dem, was in der Bildungspolitik, in der
Forschungspolitik und der Wissenschaftspolitik stattfinden müsste? Wohin sind
Sie denn da? Weggetaucht? (Jörg Tauss [SPD]: Bitte? Eine Frechheit!) - Herr Tauss, in jedem Raum ist einer der Dümmste, aber
melden Sie sich doch nicht freiwillig. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP ... ) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Bulmahn hat
doch Anfang des Jahres damit angefangen - eine sehr bemerkenswerte Sache -:
Mal waren es fünf, mal waren es zehn Eliteuniversitäten. Anfang des Jahres
haben wir noch gedacht, wunders was da kommt. Was ist denn aus dem Programm
für Eliteuniversitäten geworden? - Nichts! Vertagt, vertagt, vertagt! Das ist das Entscheidende. Wissen Sie, warum das möglich
ist? Das ist in der Tat auch aufgrund föderaler Strukturen möglich, die wir
gemeinsam korrigieren wollen. Ich glaube, darüber sind wir uns in diesem
Hause einig. (Beifall bei der FDP) Das ist aber auch deshalb möglich, weil Sie keine politische,
geistige Meinungsführerschaft mehr ausüben. Sie reden von Eliten, beschließen
aber gleichzeitig in diesem Hause ein Verbot von Studiengebühren, das den
Universitäten quasi per staatlichem Diktat verbietet, Gebühren zu erheben.
Mehr Freiheit ist die Innovation und nicht mehr staatliche Regulierung. Das
gilt auch und gerade in der Bildungspolitik. (Beifall bei der FDP ... ) Dann kam die nächste - eine fabelhafte, hochinteressante -
Klausurtagung, die sich mit den Folgen von Hartz beschäftigen sollte. Dort
wurde entsprechend nachgebessert. Es dauerte dann keine zwei Tage, bis sich
Minister aus Ihrer Bundesregierung mit Herrn Stolpe an der Spitze zu Wort
gemeldet und gesagt haben: Es muss aber auch die Nachbesserung wieder
nachgebessert werden. Der arme Herr Clement musste seinen Urlaub unterbrechen
- mein Mitleid hält sich in Grenzen - und zu dieser Klausur- bzw.
Krisensitzung anreisen. Anschließend sagte Herr Stolpe wie auch andere aus
Ihrer Koalition, dass das, was zwei Tage zuvor gerade nachgebessert worden
war, noch einmal nachgebessert werden muss. (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Herr Stolpe ist das von Toll
Collect gewohnt!) Sie haben in den wesentlichen Bereichen keine Linie. Erst
haben Sie die Hartz-Reformen beschlossen. Im Kern ist vieles davon richtig.
Dafür haben Sie auch die Unterstützung der Opposition bekommen. Dann haben Sie gesagt, es müsse nachgebessert werden, weil
die Reformen handwerklich so dilettantisch umgesetzt wurden. Dann kam es zur
Nachbesserung der Nachbesserung. Auf der Klausursitzung in Bonn verabschieden
Sie sich dann für den Rest der Legislaturperiode von allen weiteren
Reformprojekten. Sie verwalten die Krisen, aber Sie gestalten nicht die
Zukunft. Das spüren die Menschen. (Beifall bei der FDP ... ) Nun komme ich zu dem, was Sie angesprochen haben, zuerst
zur Ausbildungsplatzabgabe. In Ihrer Agenda-2010-Regierungserklärung hieß es
zunächst: keine Ausbildungsplatzabgabe. Anschließend wurde die
Ausbildungsplatzabgabe von Ihren beiden Parteitagen beschlossen. Nach dem
Führungswechsel in der SPD führten Sie dann die Ausbildungsplatzabgabe ein,
damit Herr Müntefering gegenüber den Linken in seiner Partei etwas
vorzuweisen hat. Daraufhin nahmen Sie die Ausbildungsplatzabgabe wieder
zurück und sagten, wir bräuchten einen Ausbildungspakt. Meine Damen und
Herren, die Menschen sind bereit, auch einen harten Weg mitzugehen. Aber sie wollen ein Ziel haben. Sie wollen wissen, wohin
es geht. Sie wollen sehen, dass gerecht und verlässlich vorgegangen wird. Sie
sind eine Bundesregierung, die sich verhält wie ein Hase auf der Flucht: Sie
schlagen Haken, aber Sie haben keinen Kurs. Das ist Ihr Problem. (Beifall bei der FDP ... ) In der letzten Debatte, die hier stattgefunden hat, ging
es um das Thema Mindestbesteuerung. Sie haben gesagt, dass wir durch die
Wiedervereinigung Europas, über die wir hier gesprochen haben, eine
Mindestbesteuerung brauchen. Anschließend wurde eine Reihe von Papieren
erarbeitet. Von den Grünen wurde ein Vorschlag zur Vermögensteuer vorgelegt.
Mittlerweile haben Sie dazu ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Herr
Kuhn fasste es so zusammen, dass Ihre Steuererhöhungspläne in Wahrheit nur
mehr Verwaltungskosten, aber gar nicht mehr Steuereinnahmen bringen würden.
Daher wurden sie zurückgezogen. Nachdem diese Vorschläge gestern von Ihnen
und von Herrn Kuhn zurückgezogen worden sind, sagt am heutigen Tag der
Parteivorsitzende der Grünen, Herr Bütikofer: Die Mindestbesteuerung muss
kommen und die Instrumente sind die Vermögen- und die Erbschaftsteuer. Genau das ist der Fehler, der uns in Deutschland zur
Kapitalflucht treibt und den wir bekämpfen müssen. Wir müssen mit immer neuen
Steuererhöhungsdiskussionen Schluss machen. Ich nenne noch einmal die
Debatten über die Vermögensteuer, die Mindestbesteuerung und die Erbschaftsteuer.
Jetzt dreht sich die Diskussion auch um die Mehrwertsteuer. Sie machen immer
neue Steuererhöhungsvorschläge. Aber mit Steuererhöhungsvorschlägen treiben
Sie die Menschen in Schwarzarbeit und Kapitalflucht. Wir brauchen die
Investitionen hier in Deutschland. Deswegen ist ein niedrigeres, einfacheres
und gerechteres Steuersystem das erste Vorhaben, das die Freien Demokraten
bei einer Regierungsbeteiligung durchsetzen wollen. (Beifall bei der FDP ... ) Es ist richtig, dass wir dabei auch die Sozialstaatsreformen
durchsetzen müssen. Wir wissen das. Wir wissen, dass wir Sozialstaatsreformen
brauchen. Wer nicht arbeiten kann, dem muss geholfen werden. Wer aber nicht
arbeiten will, der kann nicht damit rechnen, dass Familienväter und allein
erziehende Mütter abends länger arbeiten, damit er sich einen lauen Lenz
machen kann. Hier geht es um die Frage der Treffsicherheit des Sozialstaates.
Wir haben ein anderes Verständnis vom Sozialstaat als Sie. sehen darin einen
Wohlfahrtsstaat, der zur Beruhigung an alle ein wenig verteilt. Wir wollen
einen Sozialstaat, der seine Hilfen auf die wirklich Bedürftigen
konzentriert. Das ist der feine Unterschied. (Beifall bei der FDP ... ) All Ihre Reformen - ob Agenda 2010, bei der Sie in
Wahrheit auf halbem Wege stehen geblieben sind, oder Hartz I bis IV - werden
nicht tragen und nicht ausreichen, wenn Sie Ihre Wirtschaftspolitik nicht
korrigieren und an die Stelle Ihrer Verteilungsstrategie eine
Wachstumsstrategie setzen. Ihre ganzen Reden drehen sich in Wahrheit im Kern
um die Frage: Wie verteilt der Staat an wen etwas am besten? Ein
Bundeskanzler in diesen Zeiten müsste hier stehen und müsste sagen: Wachstum
schaffen wir durch: erstens, zweitens, drittens, durch folgende
Rahmenbedingungen des Staates. Das Wort "Wachstum" kommt in Ihren
Reden überhaupt nicht mehr vor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das
gibt es überhaupt nicht mehr! (Beifall bei der FDP ... ) Sie können noch so sehr vorhandene Arbeit durch eine
Sozialstaatsreform besser verteilen - und es ist notwendig, dass angebotene
Arbeit auch angenommen wird -, Sie müssen aber Ihre Politik ergänzen: durch
eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum setzt. Dazu zählen vor allen Dingen
auch die neuen Technologien. Sie sprachen doch selbst von der Innovation. Sie
sprechen hier von den Patenten und setzen sie auf Ihre Erfolgsliste, so als
ob Sie ein einziges Patent angemeldet hätten. In Wahrheit ist es so, dass
Ihre Bundesregierung dazu beiträgt, dass Patente, die in Deutschland
angemeldet werden und die hier Arbeitsplätze schaffen könnten, ins Ausland
verlagert werden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Wir haben das doch beim Transrapid als moderner
Verkehrstechnologie erlebt: Die Richtlinien der Politik kamen nicht von Herrn
Schröder; Herr Trittin hat die Richtlinien bestimmt und der Transrapid durfte
hier nicht gebaut werden. Mittlerweile wollen Sie auf jeder Chinareise
mindestens einmal im Transrapid fotografiert und gefilmt werden. Dasselbe erleben wir jetzt wieder bei der Bio- und
Gentechnologie. Es ist doch nicht nur eine ökonomische Frage, es ist doch
auch eine moralische und eine ethische Frage. Wenn die Forschung für Bio- und
Gentechnologie in Deutschland immer mehr durch die Gesetzgebung, die Frau
Künast zu verantworten hat, ins Ausland vertrieben wird, dann gehen uns nicht
nur Chancen für Arbeitsplätze verloren, in Wahrheit gehen uns auch Chancen
verloren, Krankheiten zu bekämpfen und etwas gegen den Welthunger zu tun.
Ihre Blockadehaltung gegen die Grüne Gentechnik, mit der man zum Beispiel
schädlingsresistente Pflanzen herstellen kann, sodass man nicht mehr
Millionen von Tonnen von Chemie braucht, um in der Dritten Welt Felder zu
bearbeiten, diese Ihre Blockade gegen die Grüne Gentechnik hat einen
Vorläufer: Ihre Blockade gegen die Rote Gentechnik. Beides ist grottenfalsch.
Wer heute moderne Technologien wie Gen- und Biotechnologie blockiert, der
verhält sich unmoralisch, weil er nicht seinen Beitrag leistet im Kampf gegen
Krankheiten und gegen den Welthunger. (Beifall bei der FDP ... ) Das ist die Auseinandersetzung, die wir führen wollen und
führen müssen. Sie haben von der Energie gesprochen. In der Tat ist es
richtig, dass die hohen Energiepreise und die Entwicklung, die wir dort
haben, uns allen Sorgen machen; das ist gar keine Frage, das wissen wir auch.
Ob die Vorschläge aus den Reihen der Union kommen oder von anderen - ich
glaube, dass die Vorstellung, man könnte staatlich die Preise festsetzen, zu
kurz gedacht ist, um es ganz höflich zu formulieren. ... Auf der anderen Seite, meine sehr geehrten Damen und
Herren, will ich Ihnen genauso sagen: Wenn der Bundeskanzler sich hierhin
stellt, auf die hohen Energiepreise hinweist und sagt, es fehle ja an
Wettbewerb und deswegen sei diese Preisentwicklung gefährlich, dann weise ich
darauf hin, dass es Ihre Bundesregierung, Ihr Staatssekretär Tacke war, der
gegen das Votum des Kartellamtes gerade für weniger Wettbewerb auf dem
Energiesektor gesorgt hat. Dass dieser Herr Tacke jetzt auch noch zu dem
Unternehmen wechselt, das er mit Verwaltungsentscheidungen begünstigt hat,
das stinkt zum Himmel, und das werden wir aufklären. (Beifall bei der FDP ... ) Da sind viele Fragen zu klären; das wissen wir. Sie
sprechen von Subventionen, Sie sprechen davon, dass die entsprechenden
steuerlichen Ausnahmetatbestände beseitigt werden müssen. Da haben Sie unsere
Zustimmung. Wenn Sie hier einfügen, dass Sie das bisher für Subventionen
aufgewendete Geld brauchen, um es für Bildung und Innovation auszugeben -
einverstanden. Fangen wir doch einmal gleich bei dem an, was am einfachsten
geht. Der Bundeskanzler, der hier sagt, wir brauchen diese Gelder, um sie in
die Bildung zu stecken, hat vor nicht einmal einem Jahr auf dem Steinkohletag
gerade 16 Milliarden Euro an Subventionen zusätzlich zugesagt - für die
Verlängerung von Vergangenheit, statt dass man daraus Arbeitsplätze in
Forschung, Bildung und Wissenschaft macht. (Beifall bei der FDP ... ) Nichts kommt von Ihnen dazu. Jetzt kommen Sie mit Ihrem "Jäger 90", der Eigenheimzulage. Es ist sehr bemerkenswert, wie Sie an die Eigenheimzulage herangehen. Hermann Otto Solms hat Ihnen das gestern in der Debatte gesagt und wir stehen dazu: Wir sind doch bereit, an die ganzen verschiedenen steuerlichen Ausnahmetatbestände heranzugehen. Wir werden das aber nicht tun, damit Herr Eichel seine selbstverschuldeten Haushaltslöcher stopfen kann. Wenn wir an die steuerlichen Ausnahmetatbestände herangehen, dann müssen die Auswirkungen durch Steuersenkungen eins zu eins an die Steuerzahler weitergegeben werden. Ansonsten ergibt sich keine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage; in Wahrheit ergeben sich dann nämlich nur Steuererhöhungen. Das wäre Gift für die Wirtschaft und brächte noch mehr Arbeitslosigkeit. Das unterscheidet uns. (Beifall bei der FDP ... ) Sie haben über die Außenpolitik gesprochen. Dies möchte
ich mit zwei Bemerkungen aufgreifen. Herr Bundeskanzler, ich glaube, dass wir
alle in diesem Hause gestern diese schrecklichen Terrorattentate und diese
grausamen Morde an den Kindern in Russland mit derselben Betroffenheit
verurteilt haben. Ich glaube, niemand ist irgendeiner anderen Meinung dazu.
Jeder ist hier als Mensch tief darüber betroffen. Diejenigen, die Kinder
morden, Geiseln nehmen und Unschuldige in den Tod schicken oder mitnehmen,
sind keine Freiheitskämpfer, sondern Kriminelle, die zur Verantwortung
gezogen werden müssen. Darin sind wir alle uns einig. Es geht aber um etwas anderes, nämlich um die Frage, ob
der Terrorismus weltweit bekämpft werden kann. Wenn er bekämpft werden kann,
dann stellt sich die Frage, wie. Aus unserer Sicht als Oppositionsfraktion
kann der Terrorismus in der Welt mit Sicherheit nicht bekämpft werden, indem
man bei Menschenrechtsverletzungen schweigt. (Beifall bei der FDP ... ) Deswegen sage ich Ihnen und dem Bundesaußenminister
hierzu: Sie kritisieren an der amerikanischen Regierung, an Washington, alles
- und vieles davon zu Recht. Gleichzeitig an Moskau aber nichts zu
kritisieren und die Menschenrechtsverletzungen sowie die mangelnde
Rechtsstaatlichkeit zu übersehen, (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Allein die fehlende
Pressefreiheit!) das ist eine erschreckende Einäugigkeit in der
Außenpolitik, die wir korrigieren werden. (Beifall bei der FDP ... ) Die Menschenrechte sind unteilbar. Ich will Ihnen beiden, Herrn Kollegen Glos und Herrn Bundeskanzler Schröder, die Sie bisher gesprochen haben, in einem Punkt widersprechen: Sie beide haben von der Halbzeitbilanz gesprochen. Nein, das ist eine Dreiviertelbilanz; denn in spätestens zwei Jahren ist dieser Spuk nach acht Jahren vorbei. |