D a s   L i b e r a l e   T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

 

 

 

Guido Westerwelle, am 8. November 2004 vor der Presse in Berlin:

 

"Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich war ein historischer Irrtum

 

und hat uns Massenarbeitslosigkeit beschert. Maßvoll, aber entschieden müssen wir zu längeren Wochenarbeitszeiten kommen, sonst drohen 6 Millionen Arbeitslose. Statt die kürzeren Arbeitszeiten aus dem Westen in den Osten zu bringen, wäre es viel vernünftiger, wenn die Arbeitszeiten, die wir im Osten haben, in den Westen gebracht würden. Nur mit mehr Arbeit, mehr Anstrengung und mehr Leistungsbereitschaft kann der Wohlstand in Deutschland gesichert werden.

 

Hans Eichel steht splitterfasernackt da. Es ist eine Groteske, wenn der Finanzminister nun die Opposition um Vorschläge bittet, wie das Haushaltsloch gestopft werden kann. Die FDP-Fraktion hat 350 konkrete Sparanträge zur Abstimmung gestellt ? alle wurden abgelehnt. Wer wie Rot-Grün im Bundestag 350 liberale Sparvorschläge ablehnt, der hat jedes Recht verloren, von der Opposition weitere Kürzungs-Ideen zu verlangen. Wenn Franz Müntefering ankündigt, er habe bereits Plakatideen für den nächsten Bundestagswahlkampf, so kann ich nur feststellen, daß ich gleichfalls Vorstellungen habe: Herr Schröder, Herr Fischer und ein großer Pleitegeier. Rekord-Schulden, Rekord-Arbeitslosigkeit und Rekord-Pleiten: Das ist die verheerende Bilanz von Rot-Grün. Die FDP behält sich ausdrücklich vor, die Verfassungswidrigkeit von Eichels Haushalt durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen."