Rede von Ruth Wagner (FDP) auf der 873. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2002 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht um neue Arbeitsplätze in Deutschland. Herr Holter, um es gleich zu sagen: Das ist nur durch Wachstum und Ankurbelung der Konjunktur möglich. Die Vorschläge der Hartz-Kommission oder, besser gesagt, das, was die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung, Herr Clement, aus diesen Vorschlägen gemacht haben, sind in der vorliegenden Form ebenfalls nicht dazu geeignet, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu reduzieren und die Wachstumsdynamik zu stärken. Eine durchgreifende Lösung unserer Probleme kann man erst erwarten, wenn die grundlegenden Strukturreformen bei den sozialen Sicherungssystemen, bei den Lohnnebenkosten, die Entlastung des Mittelstands von unnötiger Bürokratie und von Steuern, die Flexibilisierung des Arbeits- marktes, die Marktöffnung noch staatlich kontrollierter Bereiche, wie Energieversorgung, Post, Bahn, und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte endlich angegangen werden. Selbst wenn wir uns nur auf den Arbeitsmarkt konzentrieren, wie es mit den beiden Gesetzesvorlagen geschehen ist, greifen die Hartz-Vorschläge deutlich zu kurz. Ich stimme mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung darin überein, dass die Vorschläge eben nicht an den Kern der Ursachen der Arbeitslosigkeit herangehen, insbesondere nicht an die Frage, wie Arbeitsplätze entstehen oder wie die Anreizprobleme, z. B im Niedriglohnbereich, gelöst werden können. Bei der Ich-AG oder den Personal-Service-Agenturen sollen, wie vorgetragen, über bereits vorhandene Regulierungen neue Subventionstatbestände darüber gelegt werden, so dass nicht etwa die negativen Wirkungen der geltenden Rechtslage abgebaut werden; nein, es gibt auch zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Das führt zu weniger Beschäftigung und zu neuer Belastung in den vorhandenen Betrieben, vor allem was die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und den Kündigungsschutz angeht. Wenn Sie in die Betriebe gehen – in Hessen sind 90 % mittelständische Betriebe, die mit allen möglichen Problemen zu kämpfen haben –, dann sehen und hören Sie, dass die beschäftigungshemmenden Regulierungen, die neu hinzukommen, in Wahrheit Gift für die Wirtschaft sind. Das 325-Euro-Gesetz und das Gesetz über die Scheinselbs- tständigkeit werden nicht thematisiert, obwohl sie in der Realität unserer Wirtschaft die Probleme darstellen, die die Betriebe gelöst haben wollen. Deshalb möchte ich an die Adresse der Bundesregierung sagen: Das ist der falsche Weg. Er ist darüber hinaus der teurere Weg. Er ist der ökonomisch nicht vertretbare Weg. Er ist kein Weg zur Vermeidung oder Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die beiden Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sind in Wahrheit ein umständliches Kurieren an Symptomen, gekoppelt mit Ersatz- und Umweglösungen, die die wahren Ursachen der arbeitsmarktpolitischen Misere nicht beseitigen werden. Meine Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen haben schon eine ganze Reihe von Einzelfragen angesprochen. Deshalb möchte ich noch einmal zu der allgemeinen Frage kommen. In Kapitel 2 der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen haben die Parteien Folgendes miteinander vereinbart – ich zitiere –: „Mit der vollständigen Umsetzung der Vorschläge der Kommission „Moderne Dienst- leistungen am Arbeitsmarkt“ beginnen wir die größte Arbeitsmarktreform der Nachkriegs- geschichte Weiter heißt es: „Es besteht endlich die Möglichkeit, eine weitreichende und in sich geschlossene Konzeption umzusetzen, von der alle profitieren“. Mit diesen Ankündigungen wurde ein Neuanfang suggeriert, wurden Erwartungen geweckt. Die Erwartungen sind in diesen beiden Vorlagen von vornherein nicht erfüllt worden. Ich gehe nicht so weit wie Oskar L a f o n t a i n e , der in diesem Zusam- menhang von Steuerlüge, Haushaltslüge und Rentenlüge gesprochen hat. Ich gehe auch nicht so weit – denn das ist eine Frage, die die Betroffenen selbst entscheiden müssen – wie Oswald Me t z g e r, der davon gesprochen hat, dass vor der Wahl ein rosarotes Bild von der Realität gemalt worden ist. Ich glaube, beide haben deutlich gemacht, dass nur eine schonungslose Analyse der Realität zur richtigen Therapie des Patienten Deutschland führen kann, sehr verehrter Herr Clement. Vor der Wahl, so hat Herr Metzger gesagt, konnte man Machterhalt vor Ehrlichkeit gehen lassen. Nach der Wahl sollte die Ehrlichkeit den Vorrang haben. Das können wir, glaube ich, aus guten Gründen einfordern. Der Ideengeber Ihres Reformkonzepts, Herr Hartz, hat in den letzten Tagen in einem „Spiegel“-Interview geurteilt – ich zitiere ihn –: „Bei der Mutlosigkeit der politischen Eliten müssen wohl sehr viel mehr Rücksichten auf die Befindlichkeiten einzelner Interessengruppen genommen werden, als der Reform gut tut“. Dazu kann ich nur sagen: In diesem Haus gibt es eine Mehrheit, die mutig genug ist, die Reform anzugehen. Wir bieten Ihnen das an. Es ist dringend notwendig, ökonomisch notwendig und politisch geboten, zu einer grundsätzlichen Überarbeitung Ihrer Reform- vorschläge im Vermittlungsausschuss zu kommen. Ich will in diesem Zusammenhang nur einige Punkte nennen. Es ist auch für mich als Nichtökonom lächerlich und offenkundig falsch, dass die Struktur einer Ich-AG und einer Personal-Service-Agentur ein Mittel sein soll, Arbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig und auf Dauer zu verhindern. Der zusätzliche bürokratische Aufwand ist so groß, dass selbst ein Kind erkennen kann, dass dies kein Mittel ist, das Beschäftigung, Wachstum und Arbeit generiert. Ihre Zeitarbeitsvorschläge führen zu neuer Verstaatlichung und zusätzlicher Bürokratie, zu nichts anderem. Durch sie wird kein Wachstum generiert, und der Arbeitsmarkt wird nicht von denjenigen befreit, die es – und zwar auf der Nachfrage- und auf der Angebots- seite – für besser halten, sich der Schwarzarbeit zu bedienen Was die Frühverrentung angeht, so hat Herr Professor R ü r u p , der die nächste Kom- mission zu leiten hat – er kommt aus meiner Heimatstadt –, vor Aufnahme der Arbeit deutlich gesagt, dass es kontraproduktiv ist, für die 55-Jährigen ein Brückengeld zu zahlen, während alle ökonomischen Sachverständigen erklären, dass in Deutschland länger gearbeitet werden muss, damit die Sozialsysteme auf Dauer erhalten werden können. Was die Minijobs in Privathaushalten anbelangt, verehrter Herr Schartau, so werden Sie sich in unsäglichen Diskussionen mit den Arbeitsbehörden Ihres Landes und der Bundesregierung mit der Frage auseinander setzen müssen, was Minijobs in Privathaus- halten eigentlich sind. Stattdessen sollte eine klare Regelung geschaffen werden, die eine möglichst unbürokratische Handhabe gibt und nicht an den Symptomen herumkuriert wie der Vorschlag, der vorhin von Mecklenburg-Vorpommern vorgetragen worden ist, nämlich noch einmal ein bisschen an der steuerlichen Absetzbarkeit herumzudoktern; das bringt alles nichts. Ich sage Ihnen: Wir sind in einer Situation, in der es nicht mehr nur um das Kurieren des Arbeitsmarktes geht, sondern in der alles in einem Gesamtzu- sammenhang gesehen werden muss: die Steuerpolitik, die Haushaltspolitik, die Wirt- schaftspolitik, der Umbau der Sozialsysteme. Wer meint, Flickschusterei in Einzelbe- reichen vornehmen zu können, wird scheitern. Schlussendlich geht es um etwas außerordentlich Wichtiges: Es geht um eine Grund- satzfrage, die vor 200 Jahren ein großer preußischer Staatsreformer in Berlin unter dem wunderbaren Titel formuliert hat: Wir müssen uns darum kümmern, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates neu zu bestimmen. – Wir müssen uns die Frage stellen, auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern: Was ist in Zukunft die Aufgabe des Staates? Was sind private Leistungen? Was sind soziale Systeme, die wir gemeinsam tragen müssen? Wie sind die Sozialsysteme, in ihren Grundsätzen aus der B i sma r c k - Zeit stammend, auf die Situation des 21. Jahrhunderts hin umzubauen? Deshalb ist es für diesen Teilbereich des Arbeitsmarktes völlig richtig, dass die Prinzipien einer alternativen Politik im Entschließungsantrag von Baden- Württemberg, dem sich Hessen und andere Länder angeschlossen haben, zur Grundlage einer grundsätzlichen Überarbeitung gemacht werden müssen. Die konstruktive Mehrheit in diesem Haus ist dafür vorhanden. Wir sind bereit, dafür zu sorgen, wie der vormalige Bundespräsident H e r z o g gesagt hat, dass endlich ein Ruck durch Deutschland geht. – Vielen Dank