D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

FDP-Sprecher Robert VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin, 18.08.2004. Zu den Äußerungen von Bundeskanzler GERHARD SCHRÖDER vom heutigen Mittwoch erklärt der
FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE:

„GERHARD SCHRÖDER hat die politische Kraft und die moralische Autorität verloren, Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen. Die Agenda 2010 war überfällig, aber zu halbherzig – jetzt wird sie in handwerklich katastrophaler Weise umgesetzt. Auf weitere Initiativen verzichtet der Kanzler gar völlig. Bei der Reform unseres Landes ist das SCHRÖDER-Kabinett auf halbem Wege stehen geblieben. Baldige Neuwahlen sind der angemessene Schlussstrich unter das Kapitel Rot-Grün und die beste Voraussetzung für einen kraftvollen Neuanfang.

Wer wie der Kanzler von einem ,stabilen Wachstumspfad´ spricht, auf dem sich die Bundesrepublik befinde, täuscht die Bürger, beschönigt die Lage und untergräbt jede Veränderungsbereitschaft. GERHARD SCHRÖDER verbreitet falsche Gelassenheit und wiegt die Deutschen wider besseres Wissen in Sicherheit. Während sich der Kanzler vor der Berliner Presse verteidigt, wird seine Politik zeitgleich in den Ländern von seinen eigenen Genossen und den Grünen demontiert. Deutschland braucht dringend eine konsequente Politik der wirtschaftlichen Gesundung und nicht länger die gespielte Heiterkeit des derzeitigen Bundeskanzlers.“