D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat sämtlichen FDP-Mitgliedern zum bevorstehenden traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen folgenden Brief geschrieben:

(bei Medien eingegangen am 1. Januar 2004; bei gemeinen Menschen am 2. Januar 2004, 15:00)

"Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

mit diesem Dreikönigsbrief möchte ich mich an Sie persönlich wenden. Ein wichtiges Jahr liegt vor uns. Der Kompromiss des Vermittlungsausschusses war ein Reformanfang. Ein kleines Stück Steuersenkung konnte mit mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt verbunden werden. Das war kein großer Wurf, sondern ein kleiner Schritt voran. Die eigentlichen Reformen hat Deutschland noch vor sich. Unser Land steht vor strukturellen Herausforderungen, da reicht das Drehen an einigen Stellschrauben bei weitem nicht aus. Nach den Standortdebatten der letzten Jahre braucht Deutschland eine Wertedebatte. Nur wenn nach dem politischen Klein-Klein die Bürger wieder Sinn und Ziel von Reformen erkennen können, werden sie sich darauf einlassen. Wir brauchen in der deutschen Politik die Bereitschaft, die Freiheit vor die Gleichheit, das private Engagement vor den Staat und das Erwirtschaften vor das Verteilen zu stellen.

Gegen die Neidgesellschaft setzen wir Liberale die Anerkennungskultur. Wer Risiken eingeht und Chancen sucht, wer zu Fleiß, Leistung und eigener Anstrengung bereit ist, den wollen wir motivieren. Ob in der Steuerpolitik, bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme oder beim Abbau von Bürokratie, wir Liberale wollen mit unserer Politik die Fleißigen fördern, die Schwachen schützen und die Faulen bestrafen. Es gibt in der liberalen Gesellschaft kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.

Die FDP wird eine echte Steuerstrukturreform gleich zu Beginn des Jahres einbringen. Nachdem die Bereitschaft zu mehr Steuersenkung und zu größerer Steuervereinfachung von allen Beteiligten mittlerweile jedenfalls rhetorisch bekundet worden ist, wollen wir nun unseren liberalen Dreistufentarif mit 15%, 25% und 35% seriös vorbereitet und solide finanziert ins Parlament einbringen. Das ist die logische Fortsetzung des Reformanfangs des letzten Jahres. Das schafft Arbeitsplätze. Für Liberale sind nämlich soziale Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille.

Wir Liberale setzen auf Freiheit und Fairness. Wer die Fairness zwischen den Generationen will, muss die Sozialstaatsklempnerei in Deutschland beenden. Welcher Bürger kann sich schon für eine Reformpolitik erwärmen, die ohne Perspektive nur noch als Reparaturbetrieb mit immer kürzeren Halbwertzeiten daher kommt. Das gilt für die Gesundheitspolitik, aber auch für die Pflege- und Rentenversicherung nicht minder. Die Diskussion über die Zwangskasse, genannt Bürgerversicherung, in allen anderen Parteien spricht doch Bände. Man kann ein Fass ohne Boden nicht füllen, in dem immer mehr Menschen gezwungen werden, ihr Geld dort hinein zu schütten. Das Gefäß muss neu gezimmert werden. Sprich: wir brauchen eine Neugründung unserer sozialen Sicherungssysteme. Nicht mehr Zwangskassen helfen, sondern mehr Versicherungsfreiheit ist nötig. Die gesetzlichen Krankenkassen wollen wir in private Gesundheitsversicherung überführen. An die Stelle der Pflichtversicherung setzen wir eine Pflicht zur Versicherung, bei der die Bürger zwischen Anbietern und Tarifen wirklich für sich selbst maßgeschneidert auswählen können. Und weil die gesetzliche Pflegeversicherung ebenfalls den Sprengsatz immer weiterer Beitragserhöhungen in sich trägt, wollen wir auch sie durch eine private Pflegeversicherung ersetzen.

Rot-Grün hat die Renten zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik real gekürzt und auch noch die so genannte Schwankungsreserve, also den Notgroschen der Rente, verbraucht. Damit steht das Rentensystem vor zwingenden strukturellen Veränderungen, weil sonst künftig regelmäßige Beitragssteigerungen und Rentenkürzungen die Folge wären. Ich finde es höchst unfair, wenn jemand, der 45 Jahre in die Rentenkasse gezahlt hat, genau so behandelt wird, wie derjenige, der 35 Jahre eingezahlt hat, wenn beide mit 60 in Rente gehen. Deshalb soll künftig die Dauer der Beitragszahlungen und nicht ein gesetzliches Renteneintrittsalter über die Rentenhöhe entscheiden. Das ist die bessere Antwort, als der Vorschlag aus anderen Parteien, dass gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 oder gar 70 Jahre hoch zusetzen. Wir Freien Demokraten wollen eine Altersvorsorge, die zur Hälfte auf einer beitragsfinanzierten gesetzlichen Grundsicherung und zur Hälfte auf einer privaten oder betrieblichen kapitalgedeckten Altersvorsorge beruht. Nur durch diesen Systemwechsel lassen sich die drei Ziele, Rentensicherheit, Beitragsstabilität und Generationengerechtigkeit erreichen.

Das Jahr 2004 muss das Jahr des Neuanfangs in der Bildungspolitik werden. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung, übrigens mit stiller Billigung großer Teile der Union, 16 Mrd. Euro Steinkohlesubvention für die nächsten Jahre zusagt, bei den zentralen Zukunftsthemen Bildung, Wissenschaft und Forschung aber die selbstgesteckten Ziele im Haushalt weit verfehlt. Eine neue Bildungspolitik ist aber nicht nur eine Frage von einer besseren finanziellen Ausstattung. Noch mehr geht es um neue Ideen. Die Planwirtschaft in der starren Bildungsbürokratie über Schulen und Hochschulen gehört beendet. Nur echter Wettbewerb unter den Schulen und Hochschulen schafft den Anreiz für eine bestmögliche Bildung und Ausbildung unserer jungen Generation. Wir brauchen den Wettbewerb um Studenten zwischen den Hochschulen, bessere Studienbedingungen und schnellere Abschlüsse. Und wir brauchen ein Bekenntnis zu Eliten. Die Abwanderung junger Eliten aus Deutschland ist leider nur noch ein Thema au!

f den Wissenschaftsseiten guter Zeitungen. Wir wollen dieses zu einem breiten Thema der öffentlichen Diskussion machen. Diese jungen Eliten suchen sicher auch bessere materielle Chancen. Sie wollen aber vor allem sich selbst und ihr Talent besser entfalten und ihr Glück in einer freieren Gesellschaft versuchen. Diesen Gründergeist brauchen wir im Land und nicht außerhalb. Dazu zählt auch ein klares Bekenntnis zu Zukunftstechnologien, wie dem Transrapid oder die zivile Verarbeitung von Plutonium. Dass der Transrapid und die zivile Verarbeitung von Plutonium von dieser Bundesregierung in Deutschland abgelehnt werden, sie aber gleichzeitig den subventionierten Verkauf ins Ausland betreibt, zeigt die Doppelmoral gegenüber dem technologischen Fortschritt. Diese rot-grüne Doppelmoral ist Teil der deutschen Krankheit.

Wir Liberale treten für ein neues Staatsverständnis ein. Der Staat muss dienen, nicht herrschen. Er soll nützen, nicht belasten. Und der Staat muss sich genauso wie die Bürger und die Unternehmen dem Prinzip des Wettbewerbs stellen. Deshalb werden wir in den Beratungen des nächsten Jahres für einen Wettbewerbsföderalismus eintreten mit erkennbaren Verantwortlichkeiten. Dazu zählt im Konkreten die Abschaffung der Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern. Klare Verantwortlichkeiten stärken die Bürgermacht.

Wenn nun endlich auch in anderen Parteien die Standortdebatte geführt wird, haben diese noch lange kein liberales Gesellschaftsbild übernommen. Wer den Liberalismus auf eine Standortdebatte reduziert, hat ihn nicht verstanden. Weil der Bundeskanzler unter dem Titel Agenda 2010 eine Liste unangenehmer Tatsachen formuliert, ist die SPD doch nicht liberal geworden. Die Sozialdemokratie folgt der Not gehorchend, zögernd, unzureichend und ohne einen ordnungspolitischen Kompass. Auf Parteitagen schürt die SPD mit Beschlüssen zur Erhöhung der Erbschaftssteuer und einer Ausbildungsplatzabgabe die alte Neiddebatte. Die Grünen wollen die Gesellschaft quasi als Besserungsanstalt organisieren. Sie verregeln und verriegeln vom bürokratischen Zwangspfand bis zu Technologieverboten die Gesellschaft und den Fortschritt. Die Grünen sind mit ihrem ideologischen Etatismus die natürlichen Gegner einer freiheitlich denkenden Partei. Wir freuen uns, dass die CDU, leider immer noch gebremst von de!

n Sozialausschüssen und großen Teilen der CSU, auf Parteitagen nun marktwirtschaftlichere Beschlüsse fasst. Aber unser Gesellschaftsbild der inneren Liberalität ist bei den Konservativen gewiss nicht zu Hause. Nur wir Liberale wissen, Leistungsbereitschaft, Toleranz und Weltoffenheit bedingen einander. Halbe Freiheiten sind nicht die Freiheit, die wir meinen.

Die FDP ist der originäre liberale Wettbewerber. Ohne die FDP würden sich die anderen Parteien nur zu gerne mit dem zufrieden geben, was im letzten Jahr im Vermittlungsausschuss beschlossen wurde. In meiner Positionsschrift ?Für eine freie und faire Gesellschaft? habe ich die grundsätzlichen Veränderungen skizziert, die Deutschland braucht. Das große Interesse an dieser Schrift zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger konzeptionelle Antworten wollen. Ich möchte auch Sie bitten, beteiligen Sie sich an dieser Debatte. Der Bundesvorstand hat beschlossen zum Bundesparteitag im Juni 2004 in Dresden auf der Grundlage meiner Positionsschrift einen programmatischen Leitantrag zu erarbeiten.

Das letzte Jahr war ein Jahr mit Höhen und mit Tiefen. 2004 wird ein Jahr mit nicht weniger Herausforderungen. Bei der Bundespräsidentenwahl werden wir in der Bundesversammlung mit unserer gewachsenen Bedeutung verantwortungsvoll umgehen. Wir brauchen ein Staatsoberhaupt, das für unsere Bürger in Reformzeiten mit der Fähigkeit zur Meinungsführung für die notwendigen Veränderungen steht, und ein Anker des Vertrauens ist. Nicht regionale Herkunft, Geschlecht oder Parteibuch sind zuerst entscheidend, sondern die Stärke und Überzeugungskraft der Persönlichkeit.

2004 kommen auch die Europawahl, die fünf Landtagswahlen und dazu acht Kommunalwahlen auf uns zu. Dass Brandenburg im letzten Jahr bei den Kommunalwahlen einen Zuwachs von über 2 Prozentpunkten auf 6,34 % erreichen konnte, macht Mut, gerade für die Kommunalwahlen. Mehr als 14.000 neue Mitglieder, die in die FDP seit Mai 2001 eingetreten sind, begrüße ich sehr herzlich. Sie sind ein Zeichen für eine aktive und sich immer wieder erneuernde FDP. Die Zahl der FDP-Abgeordneten in Landesparlamenten ist in den letzten zwei Jahren von 55 auf 112 gestiegen. So soll es weitergehen, nicht weil einige von uns etwas werden wollen oder werden müssten, sondern weil nur mehr Liberale in Verantwortung die gemächliche deutsche Politik weiter liberalisieren können.

Dieses Jahr wollen wir bei den Landtagswahlen in Thüringen, in Sachsen, in Brandenburg und im Saarland aus der außerparlamentarischen Opposition in die Landtage zurückkehren. In Hamburg wollen wir eine neue, seriöse bürgerliche Mehrheit erreichen.

Bei der Europawahl geht es darum, endlich nach zehn Jahren Abwesenheit, unsere europapolitische Tradition auch im Europaparlament fortzusetzen. Europa braucht mehr liberale Politik, die den Bürger über die Bürokratie stellt, die eindeutig der Stabilität der europäischen Währung Vorrang einräumt und die Europa und die europäische Verfassung wieder zu einer Sache der Bürger macht. Wir wollen die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern durch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger ergänzen. Historische Schlüsselentscheidungen -und die notwendige europäische Verfassung ist eine solche- sollten auch vom Volk in Deutschland getroffen werden, wie dies übrigens in der Mehrheit der anderen europäischen Länder auch geschehen wird.

Alle diese Wahlen sind eine gemeinsame Kraftanstrengung, die viel Einsatz verlangen. Ich möchte mich deshalb ganz persönlich für Ihr Engagement in der Vergangenheit bedanken. Ich danke Ihnen auch für Ihre finanzielle Unterstützung der FDP. In anbetracht der materiellen Übermacht anderer Parteien sind wir gerade als Oppositionspartei auf Ihre Hilfe angewiesen. Ich bitte Sie herzlich, in Ihrem Engagement nicht nachzulassen. Setzen Sie sich auch in diesem Jahr für unsere gemeinsame liberale Sache ein. Sie ist es wert. Ja, wir haben mit unserem Grundsatz ?Freiheit zur Verantwortung? die unbequemste Botschaft aller deutschen Parteien. Und deswegen haben wir in unseren Wiesbadener Grundsätzen formuliert: "Liberale muten den Bürgern mehr zu, weil sie ihnen mehr zutrauen."

Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2004. Ich zähle auf Sie."