D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Reformvorschläge
zu Politiker-Einkünften stoßen auf Widerstand

Viele können das Quatschen einfach nicht sein lassen, als hätten sie nichts Wichtigeres zu tun. Besser wäre es, „Politiker“, politische Geschäftsführer in Deutschland, hielten sich diesmal zurück. Es geht um ihr Verhalten und ihre Bezüge. Diese Chef-Diskussion ist Sache ihres Aufsichtsrates der 61 Mio Wähler in Deutschland. Der Gesamt-Souverän wird seinen Politikern schon sagen, was in der Sache Sache ist.

Interessant ist die Idee des DGB, einen Verhaltenskodex „anzumahnen“. Statt zu gackern, sollten sie einen praktikablen Kodex ausformulieren – ihren eigenen gleich mit – dann können wir noch immer weitersehen.

Berlin (dpa) - Im Bundestag gibt es offensichtlich keine Mehrheit für den Vorschlag der Grünen, die Nebeneinkünfte von Parlamentariern auf deren Diäten anzurechnen. Das Vorhaben stößt nicht nur bei der Opposition auf Widerstand, sondern auch beim Koalitionspartner SPD.

Petra Ernstberger, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD- Bundestagfraktion, sagte am Dienstag der dpa in Berlin, damit stelle man alle Politiker unter einen «Pauschal-Verdacht». Die meisten Abgeordneten hätten jedoch gar keine Nebeneinkünfte.

Kritisiert wurde auch der Vorstoß des niedersächsischen SPD- Fraktionschefs Sigmar Gabriel, der den Abgeordneten eine Art Wahlrecht zwischen Diäten und privaten Einkünften einräumen will. Niedersachsens früherer Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) sagte: «Ich halte das im Ansatz für falsch.» Ein Abgeordneter dürfe wegen seiner Unabhängigkeit prinzipiell nicht auf Diäten verzichten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hatte sich als Konsequenz aus den jüngsten Gehälteraffären dafür ausgesprochen, Nebenverdienste mit Diäten zu verrechnen, wenn ein Abgeordneter mehr als die Hälfte seines Einkommens durch Hinzuverdienste erwirtschaftet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, bezeichnete diesen Vorstoß in der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag) als «skurril und absurd». Ernstberger schlug alternativ eine Regelung vor, wonach die Höhe von Nebeneinkünften veröffentlich werden muss, wenn diese höher als die Diäten sind.

Zuletzt hatten umstrittene Gehaltszahlungen von Volkswagen an zwei SPD-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag für Aufregung gesorgt. Wegen Zahlungen des RWE-Konzerns war CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer im Dezember zurückgetreten.

Vor diesem Hintergrund mahnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen Verhaltenskodex für Politiker an. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der «Berliner Zeitung», die Grenzen für Nebeneinkünfte müssten klar sein, damit keine Grauzonen entstehen, die zu Zweifeln an der Seriosität von Unternehmen oder der Unabhängigkeit von Abgeordneten führen könnten.